Presseschau vom 02.12.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

Paul A. Nuttall: Warum Deutschlands neue Regierungskoalition eine große Bedrohung für die EU ist
Der designierte deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Absicht deutlich gemacht, einen föderalen europäischen Staat anzustreben. Das ist weit davon entfernt, die Mitgliedsländer der Europäischen Union näher zusammenzubringen. Sein Plan könnte eher die EU zerstören. …
https://kurz.rt.com/2qlf

Scott Ritter: Das Schachspiel der NATO und Russlands auf dem Balkan
USA und NATO versuchen seit über 15 Jahren, Bosnien-Herzegowina zum Beitritt zur Allianz zu bewegen. Die prozentual kleinere Bevölkerungsgruppe der Serben aus dem Landesteil Republika Srpska, von Serbien und Russland unterstützt, betreibt ein riskantes Spiel mit dem Feuer, um dies zu verhindern. …
https://kurz.rt.com/2qm6

Susan Bonath: Jonglieren mit den Intensivbetten – Wie die Grundrechte zweifelhaften Zahlen angepasst werden
Kann ich noch in einem Krankenhaus behandelt werden? Dass sich viele diese Frage stellen müssen, wird derzeit vor allem den Ungeimpften in die Schuhe geschoben. Doch die Geschichte hat viele Haken, und vieles daran stimmt nicht. …
https://kurz.rt.com/2qn4


abends/nachts:

de.rt.com: „Wir brauchen rechtsverbindliche Garantien“ – Putin fordert von der NATO ein Ende der Osterweiterung
Die NATO solle rechtsverbindliche Zusagen abgeben, nicht weiter in Richtung der russischen Grenze vorzurücken, forderte Wladimir Putin in einer Rede am Mittwoch. Hintergrund dafür sind Bestrebungen der ukrainischen Regierung, dauerhaft NATO-Truppen im Land zu stationieren.
Der russische Präsident Wladimir Putin sagte, er werde Gespräche mit der NATO fordern, um sicherzustellen, dass der von den USA geführte Militärblock nicht näher an die Grenzen seines Landes
herankriecht, indem zeitgleich die Ukraine Schritte unternimmt, westliche Truppen ins Land zu lassen.
Bei einer Rede am Mittwoch im Kreml vor neu akkreditierten ausländischen Botschaftern sagte Putin, sein Land werde „auf Garantien bestehen, die dafür geeignet sind, die Möglichkeit auszuschließen, dass die NATO noch weiter nach Osten vordringt und bedrohliche Waffen näher an russisches Gebiet bringt.“
„Ich will gern betonen, dass wir dafür rechtsverbindliche Garantien brauchen, angesichts dessen, dass unsere westlichen Kollegen ihre mündlichen Zusagen nicht eingehalten haben. Jeder weiß, dass sie versprochen hatten, sich nicht nach Osten auszudehnen, aber dann taten sie das Gegenteil. Legitime russische Sicherheitsbedenken wurden ignoriert und werden weiter ignoriert“, sagte der russische Präsident.
Putin betonte, „die Bedrohung an unseren westlichen Grenzen wächst tatsächlich, und wir haben wiederholt davon gesprochen. Es reicht zu sehen, wie nah die militärische Infrastruktur der NATO an die russischen Grenzen vorgerückt ist. Das ist für uns mehr als ernst“.
Seinen Äußerungen zufolge unternimmt der Kreml daher Schritte, um die Grenzen des Landes zu sichern. Aber der Präsident bestand darauf, dass Russland selbst keine Bedrohung für den Westen darstellt. „Die Schuld von jenen, die – wie wir sagen – krank im Kopf sind, auf diejenigen unter uns schieben zu wollen, die gesund sind, ist unverantwortlich.“
Putins Bemerkungen fallen in der Zeit anwachsender Spannungen wegen der stärker werdenden militärischen Präsenz in Osteuropa in Konfrontation zwischen dem von den USA geführten NATO-Militärblock und Russland. Diesbezüglich enthüllte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Dienstag, dass „bedeutende Einheiten und Waffen aus NATO-Ländern, darunter US-amerikanische und britische, näher an unsere Grenzen verlagert werden“.
Er verurteilte auch – was er das westliche Langzeitziel nannte –, andere Länder in anti-russische Unternehmungen zu treiben, und merkte dazu an, dass die Eingliederung ehemaliger Sowjetrepubliken in den westlichen Militärblock „das deutlichste Beispiel dafür“ sei.
Vor Kurzem sagte NATO-Chef Jens Stoltenberg in einem Interview mit CNN, der Block habe die Größe seiner Truppenkontingente verdreifacht und seine Anwesenheit sowohl im Schwarzen Meer als auch in der Ostsee verstärkt, um dort der russischen Anwesenheit entgegenzutreten. Letzte Woche wurde ein US-Raketenzerstörer der Arleigh-Burke-Klasse ins Schwarze Meer geschickt, kurz nach zwei anderen US-amerikanischen Kriegsschiffen, die in dem Gewässer bereits unterwegs waren.
Anfang November warnte der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko, Stoltenbergs Plan – begründet durch die vermeintliche Bedrohung durch Moskaus angebliche „aggressive Handlungen“ –, US-amerikanische Nuklearsprengköpfe zwischen osteuropäischen Ländern rotieren zu lassen, bringe bestehende Friedensabkommen zwischen den beiden Seiten in Gefahr.
Putin hatte zuvor darauf hingewiesen, dass sein Vorgänger Michael Gorbatschow von westlichen Staatschefs Zusicherungen erhalten hatte, die NATO werde sich nicht auf Gebiete ausdehnen, die aus dem Zerfall der UdSSR resultierten. 2017 wurde dann ein Teil der Dokumente freigegeben und tatsächlich allgemein als Beleg dafür interpretiert, dass US-amerikanische, britische und deutsche Regierungsmitglieder dem Kreml in den 1990ern Zusagen gaben, die NATO würde sich nicht in die osteuropäischen Länder ausdehnen, wogegen sie dann später doch Länder wie Polen, Litauen, Lettland und Estland in das Bündnis aufnahmen.
Der US-amerikanische Außenpolitik-Experte Michael Mandelbaum, der unter anderem als Berater der Clinton-Regierung tätig war, bestätigt diese Zusagen in seinem Buch „Mission Failure“. Er schreibt: „Die Umstände rund um die Entscheidung der Clinton-Regierung, die NATO zu erweitern, waren seltsam. Zum einen hatte die Vorgängerregierung der sowjetischen Führung während der Gespräche zur deutschen Wiedervereinigung explizit versprochen, dass die atlantische Allianz nicht ausgedehnt werde. Zum anderen fand zu keinem Zeitpunkt ein formeller Entscheidungsprozess innerhalb der Exekutive der amerikanischen Regierung statt, bei dem dieses Thema bewertet und eine Entscheidung getroffen wurde. (…) Indem sie Russland entfremdete, unterlief die Erweiterung der NATO westliche und US-amerikanische Ziele in Europa.“ Mandelbaum, der immerhin die außenpolitische Abteilung der Johns-Hopkins-Universität leitet, nennt diesen Schritt in seinem Buch „die böse Tat“.
2014 verwies Putin auf diese Unehrlichkeit als eine strategische Bedrohung für Russland, als er erklärte, Russland werde sich mit der Krim wiedervereinigen. „Wenn sich die Infrastuktur eines Militärblocks auf unsere Grenzen zubewegt, dann führt das zu Besorgnissen und Fragen. Wir müssen darauf mit einigen Schritten antworten“, sagte er damals.


snanews.de:
Wegen Migrationskrise: EU will neues Belarus-Sanktionspaket in Kraft setzen
Die neuen EU-Strafmaßnahmen gegen Beteiligte an der organisierten Migration über Belarus sollen an diesem Donnerstag in Kraft treten. Dem hat am Mittwoch der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten einstimmig zugestimmt. Nun muss dies noch der Ministerrat bestätigen.
Die Veröffentlichung der Namen der Betroffenen im Amtsblatt sei für diesen Donnerstag geplant. Es gehe um 17 Personen und 11 Unternehmen beziehungsweise Einrichtungen. Die Sanktionsliste soll beispielsweise die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia und die syrische Fluggesellschaft Cham Wings enthalten.
Eine politische Grundsatzeinigung auf eine neue „schwarze“ Liste war bereits Mitte November bei einem EU-Außenministertreffen erzielt worden. Dabei sollen alle Verkehrsmittel und Transportarten auf der Grundlage der völkerrechtlichen Vereinbarungen über Menschenhandel und Schleuserkriminalität von den neuen Sanktionen betroffen sein.
Migrationsstreit an EU-Außengrenze
Bereits im vergangenen Sommer hatte der Andrang von Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika an den Grenzen zwischen Belarus und Polen sowie den Baltischen Ländern zugenommen. Die Situation hatte sich am 8. November zugespitzt, als sich rund 2000 Menschen am Grenzzaun versammelt hatten. Polnische Sicherheitskräfte unterbanden mehrere Durchbruchsversuche, darunter unter Einsatz von Tränengas.
Vilnius, Riga und Warschau machen Belarus für die Krisensituation verantwortlich. Minsk weist die Vorwürfe zurück. Wie der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko erklärte, werde das Land den Zustrom von Menschen nicht mehr aufhalten. Denn wegen der US-Sanktionen habe sein Land weder Geld noch Kräfte dafür.


de.rt.com:
Schwedische Sicherheitspolizei: Putin steckt hinter Angriff auf tschetschenischen Dissidenten
Letzten Februar wurde ein tschetschenischer Dissident Opfer eines brutalen Überfalls in seiner Wohnung in Schweden. Die schwedische Sicherheitspolizei und ein Bericht anderer Geheimdienste kommen zu dem Schluss, dass dieser und ähnliche versuchte Attentate im Auftrag Putins begangen worden sein sollen.
Tumso Abdurachmanow ist ein in Schweden lebender Exil-Tschetschene. Er ist Blogger und gilt als Kritiker der tschetschenischen und der russischen Regierung. Im Februar 2020 wurde er Opfer eines Überfalls in seiner Wohnung im schwedischen Gävle, nördlich von Stockholm.
Durch einen Schlag mit einem Hammer auf seinen Kopf wurde er aus dem Schlaf gerissen. Es gelang ihm, den Angreifer zu Boden zu stoßen, ihn zur Rede zu stellen und von der Unterredung sogar einen Livestream in den sozialen Medien zu machen. Dabei sagte der Angreifer, er käme aus Moskau und sie hätten seine Mutter.
Gegenüber den schwedischen SVT-Nachrichten erklärte Abdurachmanow:
„Ich nahm das Telefon in die Hand und rief einen guten Freund an. Ich erzählte ihm, dass ich überfallen worden war, und bat ihn, die Polizei und die Ärzte anzurufen. Dann ging ich zurück und startete eine Live-Sendung auf Instagram, in der ich ihm (dem Angreifer) Fragen stellte.“
Ein Mann und eine Frau wurden für den Angriff verantwortlich gemacht und verurteilt. Der Angreifer erhielt eine Gefängnisstrafe von 12 Jahren wegen versuchten Mordes. Die Frau, die zu dem Zeitpunkt mit dem Tschetschenen liiert war, soll dem Angreifer wissentlich die Tür aufgemacht haben und erhielt eine Haftstrafe von eineinhalb Jahren wegen Mithilfe.
Ein Bericht von Geheimdiensten innerhalb der EU weist die Verantwortung für die Tat in Gävle und weitere ähnliche versuchte Attentate dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu. Hier wird auch der Mord an dem Tschetschenen Zelimkhan Khangoshvili erwähnt, der im letzten August in Berlin erschossen wurde.
Diese Ansicht teilt auch die Schwedische Sicherheitspolizei Säpo und das schwedische Institut für Verteidigungsforschung (FOI). Fredrik Westerlund vom FOI:
„Als Führer Russlands kann man verantwortlich gemacht werden. Vor allem, wenn sie nichts Konkretes zu unternehmen scheinen, um diese Art von Menschenrechtsverletzungen und die Verletzung der Souveränität anderer Staaten durch die Entsendung von Mordpatrouillen in ganz Europa einzudämmen.“
Hinter dem Angriff wähnt die Säpo auch den flüchtigen Imran Khasanow. Gegen diesen läuft eine internationale Fahndung.
Russland lässt über Wladimir Putins Pressesprecher Dmitri Peskow verkünden:
„Wir haben wirklich nichts mit diesen Morden an Menschen in europäischen Ländern zu tun.“

de.rt.com: Russisches Außenministerium lehnt türkische Vermittlung im Donbass ab
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa hat erklärt, dass die Möglichkeit, dass die Türkei als Vermittlerin zwischen Russland und der Ukraine im Donbass auftritt, nicht infrage komme. Sie betonte, dass Russland nicht an diesem Konflikt beteiligt sei, sondern Kiew, Donezk und Lugansk.
Von einer Vermittlung der Türkei bei der Beilegung des Konflikts in der Ostukraine kann keine Rede sein. Dies sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa bei einem Briefing am Mittwoch. Sie kommentierte damit die Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan über die Bereitschaft Ankaras, zwischen Russland und der Ukraine bei der Lösung der Situation im Donbass zu vermitteln. Sacharowa sagte:
„Von einer Vermittlung der Türkei zwischen Russland und der Ukraine zur Lösung des innerukrainischen Konflikts kann keine Rede sein.“
Gleichzeitig erinnerte die Diplomatin daran, dass Russland keine Konfliktpartei sei, und betonte, dass Kiew sowie Donezk und Lugansk Parteien des Konflikts seien. Sacharowa fasste zusammen:
„Wir sind der türkischen Seite und insbesondere dem Präsidenten der Türkei zweifellos dankbar für den Wunsch, die innerukrainische Regelung zu fördern. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung könnte sein Beitrag sein, die ukrainischen Behörden davon zu überzeugen, ihre aggressiven Pläne gegen den Donbass aufzugeben und endlich mit der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen im direkten Dialog mit Vertretern von Donezk und Lugansk zu beginnen.“
Zuvor hatte Erdoğan mitgeteilt, dass die Türkei auf ihre Beteiligung an der Lösung der Krise zwischen Russland und der Ukraine zähle und beabsichtige, dieses Thema mit Moskau und Kiew weiter zu diskutieren.
Seit dem 27. Juli 2020 gelten für die Donbass-Region zusätzliche Maßnahmen zur Kontrolle der Waffenruhe, die von den Teilnehmern der Kontaktgruppe zur Beilegung der Situation im Osten der Ukraine vereinbart wurden. Trotz der Vereinbarungen über zusätzliche Maßnahmen hat sich die Lage dort seit Ende Februar verschlechtert. An der Kontaktlinie kam es zu erneuten Gefechten, bei denen es auf beiden Seiten Tote und Verletzte gab. Die Situation eskalierte erneut, nachdem die ukrainischen Sicherheitsdienste am 13. Oktober einen Mitarbeiter des Vertreters der Volksrepublik Lugansk beim Gemeinsamen Rat für Menschenrechte festgenommen hatten.
Trotz eines Verbots hat das ukrainische Militär Ende Oktober offiziell eine hochentwickelte bewaffnete Drohne des Typs Bayraktar TB2 aus türkischer Produktion eingesetzt. Kiew kaufte in den vergangenen Jahren mindestens sechs Kampfdrohnen des Typs Bayraktar (Fahnenträger) vom NATO-Mitglied Türkei und will mit Ankara auch eine eigene Drohnenproduktion aufbauen. Dabei legte bereits ein früheres Waffenstillstandsabkommen vom September 2014 ein Verbot für Drohneneinsätze fest. Doch die Ukraine, die in das westliche Militärbündnis NATO eintreten will, handelt offenbar straffrei, wie russische Beobachter feststellten.


de.rt.com:
Baerbock will „Dialog und Härte“ gegenüber China: „Ich verstehe Außenpolitik als Weltinnenpolitik“
Die Grünen-Politikerin und designierte Außenministerin Annalena Baerbock will gegen China klare Kante zeigen. „Beredtes Schweigen“ wie unter der Vorgängerregierung sei keine gute Diplomatie. Hingegen schließt sie Importbeschränkungen und einen Boykott der Olympischen Winterspiele nicht aus.
Die zukünftige Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen hat einen härteren Kurs gegenüber Staaten wie China angekündigt, wie die Welt berichtet. Sie sagte:
„Dialog ist der zentrale Baustein internationaler Politik. Aber das heißt nicht, dass man Dinge schönreden oder totschweigen muss. […] Für mich ist eine wertegeleitete Außenpolitik immer ein Zusammenspiel von Dialog und Härte.“
Baerbock meinte das zu der Frage, ob Deutschland mit Blick auf China mit einer grünen Außenministerin stärker auf Konfrontation gehen solle. Die Grünen-Politikerin sagte unter Anspielung auf die scheidende Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU):
„Beredtes Schweigen ist auf Dauer keine Form von Diplomatie, auch wenn das in den letzten Jahren von manchen so gesehen wurde.“
Konkret sieht Baerbock unter anderem Importbeschränkungen für den europäischen Binnenmarkt vor:
„Wenn es keinen Zugang mehr gibt für Produkte, die aus Regionen wie Xinjiang stammen, wo Zwangsarbeit gängige Praxis ist, ist das für ein Exportland wie China ein großes Problem. […] Diesen Hebel des gemeinsamen Binnenmarkts sollten wir Europäer viel stärker nutzen.“
Baerbock will eine gemeinsame europäische China-Politik forcieren. Auch einen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking schloss sie nicht aus:
„Wir sollten natürlich auch die Olympischen Spiele genauer in den Blick nehmen. Da gibt es für Regierungen unterschiedliche Formen des Umgangs, die in den kommenden Wochen sicherlich diskutiert werden.“
Zu der im Koalitionsvertrag seltsam formulierten „Klimaaußenpolitik“ sagte Baerbock:
„Ich verstehe Außenpolitik als Weltinnenpolitik: Krisen wirken über Grenzen hinweg. Sie können nur global und kooperativ bewältigt werden.“
Laut der 40-Jährigen sei die größte globale Krise die Klimakrise. Es reiche nicht mehr, darauf zu schauen, dass jedes Land seine eigenen Klimaziele angeht, „sondern wir müssen endlich unsere Kräfte bündeln“.
Die großen Klimakonferenzen würden als Rahmen gebraucht, „aber genauso brauchen wir mehr Länder, die zeigen, dass eine klimaneutrale Wirtschaft Wohlstand sichert und die anderen Ländern die Hand reichen“.
Das müssen besonders die Industriestaaten leisten. Zur deutschen G7-Präsidentschaft im kommenden Jahr sagte Baerbock:
„Ich möchte, dass sie zur Startrampe für Klimapartnerschaften und einen für alle Staaten offenen Klimaclub wird. […] Klimainvestitionen sind zugleich die Chance zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit.“


vormittags:

snanews.de: Afghanistan: Zurückgelassene US- und Nato-Waffen sind „unkontrollierte Risiken“ – OKVS-Vertreter
Die modernen Waffen, die die USA und die Nato in Afghanistan zurückgelassen haben, bedeuten unkontrollierbare Risiken für das Land und die Region. Das hat der russische Sonderbotschafter und Ständige Vertreter Russlands bei der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), Mikael Agassandjan, hervorgehoben.
Laut Agassandjan, der seit Ende September 2021 der Ständige Vertreter Russlands bei der OVKS ist, gibt es in Afghanistan zahlreiche Waffen, die die Koalitionskräfte bei ihrer Flucht aus Afghanistan zurückgelassen haben.
„Die enorme Zahl der modernen Waffen, die von den aus dem Land geflüchteten Koalitionskräften hinterlassen worden sind, stellt unkontrollierte Risiken dar“, sagte er.
Ferner sagte er, dass Russland es für notwendig halte, mit den neuen Behörden in Kabul im Kampf gegen Terroristen des IS („Islamischer Staat“; auch Daesh) und von Al-Qaida (auch al-Kaida) zusammenzuarbeiten. Außerdem betonte der Botschafter, dass Terrorismus und Drogenproduktion im Land wahrscheinlich zunehmen werden, wenn sich die sozial-wirtschaftliche und humanitäre Lage weiter verschlimmert.
Im September hatte der Direktor des russischen Föderalen Dienstes für militärtechnische Zusammenarbeit, Dmitri Schugajew, erklärt, dass die Zahl der von den Amerikanern in Afghanistan zurückgelassenen Waffen sich auf etwa 85 Milliarden US-Dollar beläuft. Diese Zahl umfasst laut seinen Worten 22.000 Panzerfahrzeuge, 358.000 Sturmgewehre, 176 Artillerieanlagen, 8000 Lkws, Transportflugzeuge und hunderte Hubschrauber. Später verwies er darauf, dass es ein großes Problem nicht nur für Afghanistan, sondern für die ganze Welt sei.
Am 31. August haben die USA ihren Afghanistan-Einsatz nach knapp 20 Jahren beendet. Am 6. September erklärten die Taliban auch Pandschir, die letzte der insgesamt 34 Provinzen, die Widerstand leistete, für erobert. Kurz danach proklamierten die Taliban eine Übergangsregierung. Zum amtierenden Regierungschef wurde Mohammed Hassan Achund bestimmt – er war Außenminister während der ersten Talibanherrschaft von 1996 bis 2001 und steht auf der Sanktionsliste der Vereinten Nationen.


Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 1. Dezember 2021 wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

snanews.de: „Falls kein Krieg ausbricht“: Verfassungsreferendum in Belarus im Februar geplant – Lukaschenko
Das Referendum über die neue Verfassung von Belarus ist für das letzte Drittel des Februars 2022 geplant, falls keine Notfallsituation eintritt. Das erklärte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko im Gespräch mit RIA Novosti.
Im Februar findet in Belarus ein Referendum über die Verfassung statt, „wenn kein Krieg ausbricht“. So drückte es der Präsident des Landes, Alexander Lukaschenko, gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti aus.
„Wir möchten noch Vorschläge von den Bürgern sammeln und im Februar, in den 20er-Tagen ungefähr, (…) wird dann in einem Referendum über die Verfassung abgestimmt“, so Lukaschenko.
Ferner sagte Lukaschenko, dass der Entwurf der neuen Verfassung bis Silvester veröffentlicht werden soll. „Gerade liegt er auf meinem Tisch. Ich sitze und schaue ihn an. Zeile für Zeile, wie auch früher schon. Die Verfassung habe ich selbständig geschrieben. Juristen haben die Feder geführt, aber ich habe die Inhalte diktiert, weil ich als Präsident sah, welche Befugnisse ich benötige, um das Land zusammenzuhalten. Und jetzt schaue ich sie mir aufmerksam an, weil ich sie zum Referendum vorschlage (…)“
Lukaschenko bestätigte im Gespräch, dass der Sinn des neuen Verfassungsprozesses darin liege, Befugnisse umzuverteilen und eine neue Machtstruktur zu organisieren. Außerdem betonte er, dass die Rolle der Regierung und des Parlaments gestärkt werden sollte. Ferner soll es ein neues Organ geben: die Allbelarussische Versammlung. Darüber hinaus soll die starke Rolle des Präsidenten in der neuen Verfassung des Landes verankert werden. „Wie schon heute wird der Präsident (Anm. d. Red.: nach der neuen Verfassung) die Regierung bilden, er wird das Staatsoberhaupt sein und die weitreichenden Machtbefugnisse des Präsidenten werden erhalten bleiben“, präzisierte Lukaschenko.
„Auf keinen Fall darf es eine Doppelherrschaft geben.“
In Belarus wird derzeit ein Entwurf einer neuen Verfassung vorbereitet. Vor dem Referendum soll das Dokument zur öffentlichen Beratung vorgelegt werden. Ende November hatte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko erklärt, dass die sich außerhalb des Landes befindende Opposition einen neuen Plan zur Destabilisierung des Landes vorbereitet haben soll, der mit dem Verfassungsreferendum zusammenhänge.


Lug-info.com: In der LVR sind am 2. Dezember um 9:00 Uhr 20.732 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 17.069 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 2933 Todesfälle.

de.rt.com: USA schicken weitere 1.000 Soldaten zu Anti-Terror-Einsatz nach Ostafrika
Mehr als 1.000 Soldaten der US-amerikanischen Nationalgarde werden demnächst zu einem Anti-Terror-Einsatz nach Ostafrika verlegt. Sie sollen die US-Stützpunkte in der Region inmitten einer Reihe von laufenden Kampf- und Ausbildungseinsätzen verstärken.
Das US-Militär kündigte Anfang dieser Woche in einer Erklärung an, dass mehr als 1.000 Soldaten der Nationalgarde von Kentucky und Virginia auf einen Einsatz in Afrika vorbereitet würden. Es sei die größte „Einzelmobilisierung“ der Nationalgarde von Virginia seit dem Zweiten Weltkrieg.
Unter dem Namen „Task Force Red Dragon“ werden die Truppen an der multinationalen Anti-Terror-Operation des Pentagons am Horn von Afrika teilnehmen und sind „ausgebildet und ausgerüstet, um eine breite Palette von Missionen im gesamten Verantwortungsbereich des US Africa Command zu erfüllen.“ Das US-Militär fügte hinzu:
„Ihr Hauptziel ist es, die Sicherheit der vom Verteidigungsministerium unterhaltenen vorgeschobenen Operationsbasen zu gewährleisten, um Partnerschaften mit den Gastländern aufzubauen und die Sicherheit und Stabilität in der Region zu verbessern.“
Die US-Soldaten werden voraussichtlich Anfang 2022 auf den Kontinent geschickt, so eine Quelle der Nationalgarde, die von Military.com zitiert wird. Zwar wurde kein genauer Zielort genannt, aber die gemeinsame US-Mission zur Terrorismusbekämpfung in Ostafrika hat ihren Sitz im Camp Lemonnier in Dschibuti. Dort sind derzeit rund 3.400 US-amerikanische Soldaten stationiert. Es ist unklar, ob die Gardesoldaten eine Aufstockung der Gesamttruppenstärke bedeuten, oder aber bereits stationierte Soldaten ersetzen werden.
Die Einrichtung der neuen Task Force erfolgt trotz des Versprechens der Biden-Regierung, den nach den Anschlägen vom 11. September 2001 begonnenen Krieg gegen den Terrorismus, der zu Militäroperationen der USA in mehr als einem Dutzend Ländern geführt hat, zu beenden. Obwohl Biden die Pläne seines Vorgängers, die Truppen aus Afghanistan abzuziehen, Anfang 2020 in die Tat umsetzte, wurden die umfangreichen Anti-Terror-Operationen im gesamten Nahen Osten und in Afrika fortgesetzt.
In einem Schreiben, das im Sommer an den US-Kongress geschickt wurde, umriss die US-Regierung ihre globale militärische Präsenz und bestätigte die laufenden Luftangriffe auf verschiedene militante Gruppen in Ostafrika sowie die Ausbildung und Beratung lokaler Sicherheitskräfte in anderen Teilen des Kontinents.


Mzdnr.ru:
Am 1. Dezember wurden in der DVR 1346 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 366 positiv, bei 279 Patienten wurde die Diagnose Covid-19 klinisch gestellt.
In den letzten 24 Stunden wurden 77 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 7 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 43 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1458 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 926 mit Sauerstoffunterstützung (+26 in den letzten 24 Stunden).
Am
1. Dezember um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 109.771 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
8246 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 93.459 als gesund entlassen, es gibt 8366 Todesfälle.

snanews.de: Lukaschenko annonciert gemeinsames Militärmanöver mit Russland
Der belarussische Staatchef Alexander Lukaschenko hat ein baldiges Militärmanöver Russlands und von Belarus an der Grenze der Republik zur Ukraine angekündigt.
„Wir haben mit dem Präsidenten (Russlands Wladimir – Anm. d. Red.) Putin vereinbart, dass wir in der nächsten Zeit zusammen ein Manöver an den südlichen Grenze, an der belarussisch-ukrainischen Grenze, durchführen müssen“, sagte Lukaschenko.
Diese Militärübungen werden laut seinen Worten in zwei Etappen in den nächsten Monaten erfolgen.
„(…) Die erste Etappe organisieren erfolgt sicher noch in diesem Winter“, betonte er gegenüber RIA Novosti. Für diese sei alles bereit.
Ferner schloss der Staatschef nicht aus, dass das Land die Armee um 5000 Mann vergrößern könne.
„Derzeit haben wir 65.000, offenbar werden wir 70.000 besitzen, weil wir den Süden ,abdecken‘ sollen (…)“
Zuvor hatte das belarussische Verteidigungsministerium auf die Militäraktivität seitens der europäischen Nachbarländer und Kiews verwiesen. Darüber zeige sich Minsk „besorgt und enttäuscht“.
Am 1. Dezember hatte der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba erklärt, dass Kiew im Fall der Anerkennung der Halbinsel Krim als Teil Russlands durch Minsk „in die Vollen gehen“ werde. Damit reagierte er auf eine frühere Erklärung von Lukaschenko, wonach die Krim de facto und de jure nach dem Referendum 2014 russisch geworden war.
Im September hatte das gemeinsame strategische Manöver „Sapad-2021“ von Russland und Belarus stattgefunden. Die Militärübungen erfolgten auf 15 Übungsplätzen – neun russischen und fünf belarussischen.


nachmittags:

de.rt.com: FSB nimmt drei ukrainische Agenten fest – Terroranschlag geplant
In Russland sind drei mutmaßliche ukrainische Agenten festgenommen worden. Alle drei haben gestanden, für den ukrainischen Sonderdienst tätig gewesen zu sein. Einem der Männer wird vorgeworfen, einen Terroranschlag geplant zu haben, teilte der russische Inlandsgeheimdienst FSB am Donnerstag mit.
Den Angaben des FSB zufolge soll Alexander Zilyk, Jahrgang 1998, auf Anweisung der ukrainischen Geheimdienste einen Terroranschlag in Russland geplant haben. Laut seinen Aussagen während des Verhörs sei er im Mai 2021 rekrutiert und dann geschult worden. Er habe auf Anweisung der Geheimdienste des ukrainischen Verteidigungsministeriums gehandelt. Im Oktober überquerte er erstmals die russische Grenze und richtete ein Versteck für den Sprengstoff ein. Beim zweiten illegalen Grenzübertritt wurde er unterwegs zum Tatort festgenommen. Die improvisierten Sprengsätze trug er bei sich.
Wie der FSB berichtet, wurden zudem zwei weitere Männer, Jahrgang 1974 und 1999, festgenommen. Ein Mann und dessen Sohn haben in einem Video gestanden, dass sie ebenfalls rekrutiert wurden. Die beiden seien beauftragt worden, Informationen über strategisch wichtige Unternehmen und Verkehrsinfrastruktureinrichtungen zu sammeln und diese zu filmen. Für die Spionagearbeit habe man ihnen 10.000 US-Dollar (rund 8.800 Euro) versprochen. Auf den Aufnahmen des FSB ist zu sehen, dass sich in ihrem Fahrzeug ein Sturmgewehr mit einer Vielzahl von Magazinen und Pistolen befand.
Der FSB habe Unterlagen erhalten, die terroristische Bestrebungen des ukrainischen Militärgeheimdienstes in Russland bestätigen, hieß es aus der Behörde. Die Suchaktivitäten und Ermittlungsmaßnahmen würden fortgesetzt.


dan-news.info: Eine neue Partie des russischen Impfstoffs „Sputnik Light“ wurde an alle 65 Impfpunkte der DVR geliefert, teilt das Gesundheitsministerium mit.
Insgesamt handelt es sich um 290.000 Dosen, die mit dem humanitären Konvoi der RF am 25. November eingetroffen sind. Anmelden muss man sich in der Einrichtung des Gesundheitswesens, wo der Impfpunkt eingerichtet ist. Jeder ab 18 Jahren kann sich impfen lassen. Geeignet ist der Impfstoff sowohl als Erstimpfung, als auch als Auffrischung nach einer Impfung oder Erkrankung mit Covid-19.

de.rt.com: Kreml besorgt: Wahrscheinlichkeit eines Krieges in der Südostukraine weiter hoch
Kremlsprecher Dmitri Peskow hat die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Konfliktes in der Südostukraine als hoch eingeschätzt. Indem die Regierung in Kiew die Minsker Abkommen nicht umsetze, mache sie die Verhandlungen um die Lage im Donbass nicht möglich, betont Peskow.
Während der Pressekonferenz am Donnerstag hat der Sprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow Fragen der Journalisten bezüglich der Ukraine-Krise beantwortet und militärische Auseinandersetzungen in der Südostukraine angesichts der aktuell angespannten Lage nicht ausgeschlossen:
„Die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Konflikts in der Ukraine ist nach wie vor hoch. Das ist für uns immer noch ein Grund zur Besorgnis.“
Außerdem kritisierte Peskow die drängenden Versuche Kiews, Moskau als eine Konfliktpartei bei den Auseinandersetzungen im Donbass vorzustellen. Die ukrainische Regierung verweise dem Kremlsprecher zufolge immer auf die Notwendigkeit der Verhandlungen mit Russland. Diese seien aber unmöglich, solange Kiew die Umsetzung der Minsker Abkommen nicht umsetze.
„Das alles deutet darauf hin, dass die ukrainische Führung eine militärische Lösung des Konflikts im Donbass faktisch nicht ausschließt. Sie schließt demnach nicht aus, eine militärische Operation gegen die selbsternannten Republiken auszuführen. Deshalb ist die Lage nach wie vor angespannt.“
In diesem Zusammenhang erinnerte der Sprecher an die Worte des Präsidenten Selenskij über die starke Armee der Ukraine und den Wunsch, sich von der Rücknahme der Donbass-Region freizusprechen. Solche Aussagen würden die russische Regierung besorgt machen, sagte Peskow.
Selenskij Äußerungen in Bezug auf die Krim empfinde Russland dem Sprecher zufolge als eine direkte Drohung in Richtung Russlands. Während seiner letzten Rede vor dem ukrainischen Parlament hatte Selenskij erklärt, die Rücknahme der Krim sollte zum Hauptziel und Mittelpunkt der nationalen Philosophie der Ukraine werden.
Die westlichen Staaten sowie die Ukraine zeigen sich in den letzten Wochen bezüglich der angeblichen Verlegung zahlreicher russischer Truppen an die Grenze zur Ukraine besorgt. Russland erwidert darauf, die Bewegungen der russischen Truppen auf dem russischen Territorium sollten niemand kümmern, weil sie sie sich gegen keinen Staat richten.


a
rmiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 2.12.2021
In den letzten 24 Stunden wurden keine Verletzungen des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt.
Seit Beginn des heutigen Tages wurde eine Verletzung des Regimes der Ruhe festgestellt.
Kämpfer der 93. Brigade haben von den Positionen im Gebiet von Nowotorizkoje aus
Dokutschajewsk mit Schützenpanzerwaffen, Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
Informati
onen über Schäden an Objekten der zivilen Infrastruktur werden noch ermittelt.
Die ukrainische Seite im GZKK hat die Anfrage nach einem Regime der Ruhe über den Koordinationsmechanismus ignoriert.

In Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen haben Kämpfer der 93. mechanisierten Brigade einen Schützenpanzerwagen in der Nähe von Nowotroizkoje stationiert.
Die bewaffneten Formationen der Ukraine blockieren weiter die Funktion von Drohnen der OSZE. So hat der Gegner, um die Erfassung von verbotenen Waffen der 25. und 128. Brigade zu verhindern, Stationen der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ aus dem Bestand von mobilen Gruppen des 305. und 502. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt, um die Leitungs- und Navigationskanäle bei Flügen von Drohnen der OSZE-Mission in den Gebieten von Troizkoje und Wodjanoje zu blockieren.
Die bewaffneten Formationen der Ukraine verminen weiter das Territorium in der Nähe von Ortschaften an der Kontaktlinie und gefährden friedliche Einwohner.
So haben Einwohner von Nowotroizkoje, die um Leben uns Gesundheit fürchten,
eigenständig Schilder über Minengefahr bei einem Passierpunkt angebracht, in dessen unmittelbarer Nähe Pioniere der 93. Brigade vor zwei Tagen Arbeiten zur Installation von Minensperren durchgeführt haben und ohne Anbringung von Warnschildern potentiell gefährliche Abschnitte hinterlassen haben.
Wir rufen die örtliche Bevölkerung auf, nicht nur äußerst wachsam und vorsichtig zu sein, sondern auch alle bekannt gewordenen Fälle von Verminung von Örtlichkeiten durch ukrainische Kämpfer an die Staatsanwaltschaft und die militärisch-zivile Verwaltung zu melden.
Ein klares Beispiel für die Nachlässigkeit der ukrainischen Kämpfer bei der Installation von Minensperren ist der gestrige Vorfall, bei dem ein ziviles Fahrzeug am Rand des von Kiew kontrollierten Marjinka in der Uliza Moskalewskij auf eine Antipersonenmine geriet. Uns ist zuverlässig bekannt, dass das Auto in der Nähe eines Zugstützpunkts des 2. Bataillons der 54. Brigade, um den das Territorium vollständig vermint ist, auf eine Mine geriet. Außerdem ist uns bekannt, dass der Verletzte eine Altmetallannahmestelle betreibt, an der ukrainische Soldaten regelmäßig Elemente zerlegter Metallkonstruktionen abgaben, die sie in von örtlichen Einwohnern zurückgelassenen Häusern gestohlen haben.
Das Kommando der OOS setzt den Terror gegen die Zivilbevölkerung der Republik fort, indem es Eliteeinheiten der ukrainischen Armee für die Aggressionsakte heranzieht.
So war nach Angaben unserer Aufklärung an der Verletzung eines Einwohners der Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks in Donezk am 30. November ein Scharfschützenpaar aus dem Zentrum für Spezialoperationen „West“ der Spezialoperationskräfte der Ukraine beteiligt.
Es ist wichtig anzumerken, dass dass der professionelle Scharfschütze im optischen Visier sehr gut sah, dass er nicht auf einen Soldaten der Volksmiliz, sondern auf einen Zivilisten schoss, der zudem noch behindert war, weil er 2015 ein Bein bei einer Detonation verloren hatte. Der ukrainische Scharfschütze schoss dem Mann zielgerichtet auf das gesunde Bein, dass die Ärzte leider amputieren musste.
Wir erhalten weiter
Informationen über nicht kampfbedingte Verluste unter den ukrainischen Kämpfern.
Gestern verbrachten drei Kämpfer auf einer Position des 2. Bataillons der 93. Brigade im Gebiet von Granitnoje müßig Zeit und begingen den Tag der Gründung des Truppenteils mit dem Trinken von Alkohol. Die im Unterstand eingeschlafenen betrunkenen Kämpfer vergaßen, die neben dem Ofen hinterlassenen persönlichen Dinge wegzunehmen, die in der Folge in Brand gerieten. Durch den Rauch von den schwelenden Sachen erlitten die drei Kämpfer eine Rauchgasvergiftung und wurden in ein Krankenhaus in Mariupol eingeliefert.
Das Brigadek
ommando führt zu diesem Fall eine dienstliche Ermittlung durch.

snanews.de: China mahnt USA und EU zum Verzicht auf überkommene Denkmuster
Das chinesische Außenministerium hat die Vereinigten Staaten und die Europäische Union im Vorfeld ihres China-Dialogs dazu aufgerufen, Denkweisen aus Zeiten des Kalten Krieges aufzugeben und sich mehr internationale Zusammenarbeit vorzunehmen.
Der offizielle Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, sagte am heutigen Donnerstag vor Journalisten, die USA und die EU seien aufgerufen, „auf die Mentalität des Kalten Krieges zu verzichten“. Statt an überkommene Denkmuster sollen sich die Seiten an „Transparenz und Zusammenarbeit, Dialog und Konsultationen“ halten. China appelliere an die Vereinigten Staaten und die EU „echten Multilateralismus zu verwirklichen sowie mehr Stabilität und positive Energie in die Welt zu tragen“.
Nach den Worten des chinesischen Diplomaten ist es dem Frieden und der Stabilität auf der ganzen Welt nicht dienlich, wenn ideologische Linien zur Bildung kleiner Gruppen genutzt würden. Damit schade man nur sich selbst und den anderen. Dies bringe mehr Nachteile als Nutzen.
Die USA und die EU halten am heutigen Donnerstag ihren China-Dialog ab. Ein Vertreter des amerikanischen Außenministeriums erklärte im Vorfeld, Washington und Brüssel würden im Rahmen dieser Gespräche eine „energische“ Erklärung abgeben.
Der Dialog ist bereits das zweite Spitzentreffen der USA und der EU zum Thema China. Washington und Brüssel haben insgesamt sechs bilaterale Ausschüsse mit China-Bezug eingesetzt. Darin beraten die Vereinigten Staaten und die Europäische Union über ihre Beziehungen zur Volksrepublik. Dabei geht es unter anderem um Fragen der Sicherheit und der Wirtschaft ebenso wie um Menschenrechte und Klimaschutz.

Mil-lnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberleutnant I.M. Filiponenko
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurden
in den letzten 24 Stunden keine Feuerprovokationen von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt.
Seit Beginn des heutigen Tages haben ukrainische Kämpfer der 57. Brigade in Richtung Slawjanoserbsk von den Positionen in der Nähe von Krymskoje aus Sokolniki mit 120mm-Mörsern beschossen und neun Mörsergeschosse abgefeuert. …
Wir erhalten weiter Informationen über Ausschreitungen ukrainischer Kämpfer gegen friedliche Einwohner.
Aufgrund des Fehlens von Wasser- und Essenslieferungen auf die Positionen des 2. Bataillons der 79. Brigade geht der Terror gegen die Bevölkerung des Dorfes Nishneteloje weiter. Wir stellen fest, dass der Bataillonskommandeur den Kämpfern Anweisungen erteilt hat, eine Wasserleitung anzuzapfen,
dadurch ist der Wasserdruck unzureichend für die Versorgung eines Wohngebiets, gestern wurde die Wasserversorgung des Dorfes Nishneteploje vollständig eingestellt.
Außerdem gehen nach Angaben unserer Quelle regelmäßig Beschwerden über an den Leiter der Verwaltung über den Diebstahl von Vieh ein.
Diese Fälle werden in der Verwaltung der Ortschaft behandelt und derzeit wird die Frage entschieden, ob die Materialien an die Rechtsschutzorgane gehen. …

de.rt.com: Lawrow: Albtraumszenario der militärischen Konfrontation kehrt zurück nach Europa
Laut Russlands Außenminister Sergei Lawrow kehrt das Schreckensszenario der militärischen Konfrontation nach Europa zurück. Die Architektur der strategischen Stabilität werde rasch ausgehöhlt, während die NATO sich weigert, Vorschläge zur Deeskalation konstruktiv zu prüfen.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow wies in seiner Rede auf der ersten Plenarsitzung des OSZE-Ministerrats auf die Gefahr einer großen militärischen Konfrontation in Europa hin. Er erklärte:
„Die Architektur der strategischen Stabilität verschlechtert sich rapide, die NATO weigert sich, unsere Vorschläge zur Deeskalation der Spannungen und zur Verhinderung gefährlicher Zwischenfälle konstruktiv zu prüfen. Im Gegenteil, die militärische Infrastruktur des Bündnisses rückt in unverantwortlicher Weise immer näher an die Grenzen Russlands heran.“
Lawrow betonte, dass die Lage kurz davor sei, dass US-Mittelstreckenraketen auf europäischem Territorium auftauchen. Er fügte hinzu:
„Das albtraumhafte Szenario einer militärischen Konfrontation, das unser Kontinent nach dem berühmten NATO-Doppelbeschluss erlebte, kehrt zurück.“
Lawrow hatte zuvor erklärt, dass die russische Seite weiterhin hart auf alle unfreundlichen Schritte des nordatlantischen Bündnisses reagieren werde.


de.rt.com:
China lädt japanischen Botschafter wegen Taiwan-Streits vor
Das chinesische Außenministerium hat Japans Botschafter in Peking zu einer Dringlichkeitssitzung einbestellt. Zuvor hatte der ehemalige japanische Premierminister Shinzō Abe erklärt, dass Japan nicht tatenlos zusehen werde, wenn China Maßnahmen zur Rückforderung Taiwans ergreife.
Nachdem der ehemalige japanische Premierminister Shinzō Abe Chinas Vorgehen in Bezug auf Taiwan kritisiert hatte, wurde der japanische Botschafter am Mittwoch vom chinesischen Außenministerium einbestellt. Die stellvertretende chinesische Außenministerin Hua Chunying protestierte, dass Abes Warnung „die Souveränität Chinas offen in Frage gestellt und die Unabhängigkeitskräfte Taiwans dreist unterstützt“ habe.
In einer Erklärung des Außenministeriums hieß es, China lehne Abes Äußerungen „entschieden“ ab und sei bei Japan „mit Nachdruck“ vorstellig geworden.
Die Kontroverse wurde ausgelöst, nachdem Abe am Mittwoch auf einem Forum des Institute for National Policy Research – einer taiwanesischen Denkfabrik – eine Warnung an den chinesischen Präsidenten Xi Jinping ausgesprochen hatte.
In seiner Rede sagte der ehemalige japanische Regierungschef:
„Ein Taiwan-Notfall ist ein japanischer Notfall und daher ein Notfall für die japanisch-US-amerikanische Allianz.“
Er warnte, dass China „wirtschaftlichen Selbstmord“ begehen würde, sollte es versuchen, militärische Maßnahmen gegen die Insel zu ergreifen.
Abe war von Dezember 2012 bis September 2020 Japans Premierminister, bevor er von Yoshihide Suga und zuletzt von Fumio Kishida abgelöst wurde.
Peking betrachtet Taiwan im Rahmen seiner Ein-China-Politik als unveräußerlichen Teil seines Territoriums. Die Unabhängigkeitsbefürworter auf der Insel erhalten Rückendeckung aus Washington, und Taipeh empfängt regelmäßig hochrangige US-Delegationen.
Tokio sprach sich stets für den Status quo in der Straße von Taiwan aus und schlug Alarm, weil in der Region ein „Krisengefühl“ herrsche. In seinem jüngsten Weißbuch bezeichnete das japanische Verteidigungsministerium die Aufrechterhaltung von Stabilität und Sicherheit in der Region als eine der obersten Prioritäten Japans.
Tokio ist auch in einen langjährigen Territorialstreit mit China über die Senkaku-Inseln verwickelt.

abends:

denis-pushilin.ru: Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Republik im Fall von Angriffshandlungen von Seiten Kiews gezwungen ist, sich an Moskau um Hilfe zu wenden, erklärte das Oberhaupt der DVR Denis Puschilin in einer Sendung von Rossija 24.
„Es findet eine Konzentration von Personal an der Kontaktlinie an Orten in der Nähe der Konfliktzone statt, es wird auch von den Minsker Vereinbarungen verbotene Technik zusammengezogen. Und das führt schon zu einer Zunahme der Zahl von Besch
ießungen des Territoriums der Republik, zu Zerstörung von Infrastruktur, Tod und Verletzung von Zivilisten.
Auch die Fälle
des Einsatzes von Drohnen als Kampfdrohnen haben zugenommen. Heute ist einer der drei Zivilisten aus Golmowskij gestorben, die am 30. Oktober durch einen Drohneneinsatz verletzt wurden.
Am 30. November wurde in einem frontnahen Bezirk von Donezk ein Mann verletzt, der bereits 2015 ein Bein verloren hat und nun das zweite verlor.
Unter Berücksichtigung der Krisensituation, die innerhalb der Ukraine
besteht – eine politische Krise, eine Energiekrise. Und natürlich der äußere Druck auf Kiew. Im Ergebnis kann das alles zu einer Verschärfung bis zu großangelegten Gefechten führen.
Wir haben in diesen Jahre nicht herumgesessen, wir können den aggressiven Handlungen von Seiten Kiews Widerstand leisen, auch mit schweren Waffen. Aber wir verstehen zweifellos den Preis für eine derartige Entwicklung der Ereignisse, wir verstehen die Zahl der Opfer. Der Wahnsinn Kiews kann hier nicht bewertet werden, aber wir sehen recht chaotische und unvernünftige Schritte von Seiten des Präsidenten der Ukraine. Entsprechend kann das zu absolut nicht voraussagbaren Schritten auch an der Kontaktlinie führen.“
Das Republikoberhaupt kommentierte die Erklärung des Außenministeriums der RF, in der es heißt, dass Kiew die Hälfte seiner Streitkräfte an der Kontaktlinie stationiert hat.
„Nach Angaben unserer Aufklärung lässt sich diese Information bestätigen. Die Konzentration sowohl von Personal als auch von Militärtechnik ist recht ernst. Und einer der größten in der letzten Zeit, fast wie in den Jahren 2014-2015.“
Die Reaktion der Republik
werde von der Situation abhängen.

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