Presseschau vom 01.12.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

Dagmar Henn: Koalitionsvertrag, Außenpolitik: Falsche Moral und Weltmachtanspruch
Nur ganz edlen Zielen folgt sie vorgeblich, die künftige deutsche Außenpolitik. Aber die letzten Jahre haben zur Genüge gezeigt, dass man Menschen für die Menschenrechte verhungern lassen oder bombardieren kann. Die neue Koalition wird dies leidenschaftlich betreiben. …
https://kurz.rt.com/2qm2

de.rt.com: USA wollen sich im Indopazifik gegen China in Stellung bringen
Bereits seit der Präsidentschaft Barack Obamas orientieren die Vereinigten Staaten ihre Militärfähigkeiten zunehmend auf den asiatisch-pazifischen Raum, um die angebliche Bedrohung aus China zu kontern. Ein neues Strategiedokument bekräftigt diesen Trend. …
https://kurz.rt.com/2qlq

de.rt.com: Putin: Mach-9-Hyperschallwaffe getestet – 5 Minuten Anflugdauer zu feindlichen Entscheidungsträgern
Neunfache Schallgeschwindigkeit – so schnell ist laut russischem Staatschef Wladimir Putin die jüngst getestete russische Hyperschallwaffe. Die Indienststellung von Waffen dieses Typs wird Russlands Antwort auf eine Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen der USA in Europa sein. …
https://kurz.rt.com/2qly

Rainer Rupp: Die milde, aber so „extrem gefährliche“ südafrikanische COVID-19-Variante
Während hierzulande in Medien und Politik geradezu gierig auf die neueste Nachricht aus Südafrika vom gar „schröcklichsten“ Coronavirus aller Zeiten aufgesprungen wurde, ging die vor-Ort-Einschätzung der neuen Omikron–Variante des Coronavirus durch südafrikanische Ärzte im allgemeinen Tenor unter. Sie schätzen sie nämlich als mild oder gar als „extrem mild“ ein. …
https://kurz.rt.com/2qll

Anton Latzo: SPD-Kanzlerschaft Nummer vier: Statt Friedensbekenntnis mehr Militanz gegen Russland und China
Eine Zeitenwende, wie es Medien formulieren, ist es nicht. Die neue deutsche Regierung verspricht zwar „Mehr Fortschritt wagen“, aber wir sollten auch daran denken, dass sie nicht die erste Regierung ist, in der die SPD den Bundeskanzler stellt. Aus Erfahrung stellt sich die Frage: Modernisierung in wessen Interesse? …
https://kurz.rt.com/2qlz


abends/nachts:

de.rt.com: Moskau: Werden uns revanchieren, wenn USA die Familien von Diplomaten ausschließen
Unter der Verschlechterung der Beziehungen zwischen Moskau und Washington hat auch der bilaterale Botschaftsdienst gelitten. Die Entscheidung der USA, den Familien dutzender russischer Diplomaten neue Visa zu verweigern, werde mit Vergeltungsmaßnahmen beantwortet, so Moskau.
In einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti sagte der russische stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow am Montag, dass die Weigerung Washingtons, den Ehepartnern und Kindern von Diplomaten den Aufenthalt zu gestatten, ein Schritt sei, der die Vertreter Moskaus faktisch aus dem Land dränge. Er betonte:
„Wir werden darauf reagieren und wir haben die US-Amerikaner gewarnt, dass wir nicht untätig bleiben können, um einen weiteren Abbau unseres Personals zu verhindern.“
Zuvor hatte der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow bekannt gegeben, dass Washington den Familien von 27 russischen Diplomaten die Visa-Akkreditierung verweigert habe, sodass diese das Land bis zum 30. Januar verlassen müssten. Moskau teilte außerdem mit, dass weitere 28 Diplomaten bis zum 30. Juni das Land zu verlassen haben, sodass bis Mitte 2022 insgesamt 55 russische Diplomaten die Heimreise antreten müssten.
Der Streit über die Zahl der in beiden Ländern stationierten Diplomaten dauert schon seit einigen Jahren an. Letzten Monat sagte US-Präsident Joe Biden, dass das US-amerikanische Personal in Russland von 1.200 Beschäftigten Anfang 2017 auf 120 geschrumpft sei. Es sei schwierig, mit etwas Anderem als einer „Verwalterpräsenz“ weiterzumachen. Washington hat auch die Schließung seiner Konsulate im größten Land der Welt angeordnet.
Anfang dieses Jahres stellte die US-Botschaft in Moskau die Bearbeitung nicht-diplomatischer Visa ein und bezeichnete russische Bürger als „heimatlose Staatsangehörige“, die nun nur noch in Drittländern US-Visa beantragen können.
Moskau reagierte empört auf diese Entscheidung und erklärte:
„US-Diplomaten zerstören seit vielen Jahren das System der konsularischen Dienste in Russland. Sie haben ein technisches Verfahren, ein Routineverfahren für das 21. Jahrhundert, in eine wahre Hölle verwandelt.“
Von offizieller Seite wurde auch die Frage gestellt, warum die USA eine große Zahl von Gesandten und ausländischem Personal benötigen würden, nur um Visa zu bearbeiten.
Biden traf sich im Juni mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu ihrem ersten Gipfeltreffen. Anschließend erörterten die beiden Länder die Normalisierung des Botschaftsdienstes. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, dass es keine Fortschritte gab, weil die USA versucht hätten, Russland unter Druck zu setzen, damit es den Bedingungen Washingtons zustimmt.


de.rt.com:
Teheran: Aufhebung der Sanktionen oder keine Rückkehr zum Atomabkommen
In Wien haben die Gespräche zur Wiederherstellung des Atomabkommens mit Iran begonnen. Teheran warnte jedoch davor, dass es keine Möglichkeit gibt, das Atomabkommen von 2015 wiederzubeleben, wenn nicht alle Sanktionen gegen Iran aufgehoben werden.
Am Montag trafen sich iranische Diplomaten mit Vertretern Chinas, Frankreichs, Deutschlands, Russlands und des Vereinigten Königreichs in Wien, um über eine Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015, das auch als JCPOA bekannt ist, zu sprechen. Das Dokument wurde im Jahr 2018 durch die Trump-Regierung aufgekündigt. Die Hoffnung auf einen größeren Durchbruch bei den neuen Verhandlungen bleibt jedoch gering.
In einer Erklärung vor Beginn der Gespräche nannte der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian Bedingungen, die erfüllt werden müssen, wenn ein Versuch unternommen werden soll, das Abkommen zu retten. Er verkündete:
„Die Rückkehr der USA zum Atomabkommen wäre ohne Garantien, die verhindern, dass sich die bitteren Erfahrungen der Vergangenheit wiederholen, bedeutungslos.“
„Trotz der Bildung einer neuen Regierung in den Vereinigten Staaten sind nicht nur die illegalen und einseitigen Sanktionen in Kraft geblieben, sondern auch die Politik der Verhängung von Sanktionen gegen Iran.“
Amir-Abdollahian fügte hinzu, dass Iran „in gutem Glauben“ handele.
Er stellte in Frage, ob die Regierung von US-Präsident Joe Biden „wirklich entschlossen“ sei, ihren Verpflichtungen nachzukommen, und bereit sei, die „gescheiterte Politik“ der Vorgängerregierung aufzugeben.
Der US-Gesandte Robert Malley hatte zuvor Irans Versuch verurteilt, während der Verhandlungen mehr Druck aufzubauen und dann zurückzukommen, um zu erklären, dass man etwas Besseres wolle. Er warnte davor, dass diese Taktik „einfach nicht funktionieren wird“.
Malley betonte, dass die USA im Falle eines Scheiterns der Gespräche bereit sind, den Druck auf Teheran zu erhöhen, um eine Ausweitung der nuklearen Aktivitäten zu verhindern. Seit 2018 hat der Iran Uran in einem Umfang angereichert, der gegen die im JCPOA-Abkommen festgelegten Beschränkungen verstößt.
Der ständige Vertreter Russlands bei den Verhandlungen, Michail Uljanow, schlug am Montag einen positiveren Ton an. Er sagte, dass er „vorsichtig optimistisch“ sei, dass eine Einigung erzielt werden könnte. Der russische Diplomat räumte aber ein, dass sich Moskau „aller Probleme“ bewusst sei, mit denen die Verhandlungsführer konfrontiert sind.
Unterdessen erklärte die britische Außenministerin Liz Truss auf einer Pressekonferenz, dass diese Gesprächsrunde die „letzte Gelegenheit“ für Iran sei, einem Atomabkommen zuzustimmen.
Für den Fall, dass Teheran sich weigern sollte, ein neues Abkommen zu unterzeichnen, schloss Truss nicht aus, dass das Vereinigte Königreich mit aller Kraft daran arbeiten werde, „das iranische Regime daran zu hindern, Atomwaffen zu erlangen“.


de.rt.com:
Streitwert 4,5 Mrd Dollar: Chinesische Investoren verklagen Ukraine in Den Haag
Der Ukraine droht eine Geldstrafe von bis zu 4,5 Milliarden US-Dollar. Chinesische Investoren haben das Land wegen Verletzung des bilateralen Investitionsabkommens zwischen Kiew und Peking verklagt. Sie seien illegal ihrer Rechte als Anteilseigner eines ukrainischen Unternehmens beraubt worden.
Beijing Skyrizon Aviation hat zusammen mit mehreren anderen chinesischen Investoren eine Klage beim Ständigen Schiedsgerichtshof in Den Haag gegen Kiew eingereicht.
Die Kläger fordern Entschädigung für die unfaire Behandlung chinesischer Investoren durch die Ukraine, die sowohl in der Ukraine als auch in China zu erheblichen Verlusten geführt haben soll. Das teilte Skyrizon in einem WeChat-Post mit.
Die chinesischen Investoren behaupten, dass die ukrainischen Behörden kontinuierlich illegale Maßnahmen gegen das Unternehmen ergriffen haben. Sie betonten, dass sie bereit seien, alle möglichen rechtlichen Mittel einzusetzen, um ihre legitimen Rechte zu verteidigen.
Im Jahr 2016 bot Skyrizon an, einen 56-prozentigen Anteil an dem in Saporoschja ansässigen Unternehmen Motor Sitsch zu erwerben – einem der weltweit führenden Hersteller von Triebwerken für Flugzeuge und Hubschrauber. Das Geschäft sollte China dabei helfen, eine Lücke in der Herstellung von Flugzeugtriebwerken zu schließen, und die Ukraine sollte die Möglichkeit bekommen, ihre eigene Produktion wieder aufzunehmen.
Berichten zufolge hatte sich Beijing Skyrizon Aviation bereit erklärt, 250 Millionen US-Dollar in die ukrainischen Werke zu investieren und ein Montage- und Wartungswerk in der südwestchinesischen Stadt Chongqing einzurichten.
Anfang 2018 leitete der ukrainische Sicherheitsdienst eine strafrechtliche Untersuchung gegen Motor Sitsch ein, weil angeblich technische Geräte des Unternehmens nach China exportiert worden waren. Der Handel mit Motor Sitsch-Aktien an der ukrainischen Börse wurde gestoppt, und das Aktionärsregister wurde beschlagnahmt. Infolgedessen konnte das zuvor vereinbarte Geschäft nicht abgeschlossen werden. Ein ukrainisches Gericht hat außerdem 41 Prozent der von dem chinesischen Unternehmen kontrollierten Motor Sitsch-Aktien eingefroren.
Im Januar 2021 führte Kiew Sanktionen gegen chinesische Investoren ein. Zu den Sanktionen gehörten die Sperrung von Vermögenswerten, die Einschränkung von Handelsgeschäften, die teilweise oder vollständige Einstellung des Transits von Ressourcen sowie von Flügen und Transporten durch das Gebiet der Ukraine.
Im März beschlagnahmte ein Gericht in Kiew das gesamte Vermögen und alle Aktien des Luft- und Raumfahrtunternehmens. Berichten zufolge wurde Motor Sitsch an eine Regierungsbehörde übertragen, die Vermögenswerte verwaltet, die durch Korruption und andere Straftaten erlangt wurden. Später unterzeichnete der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij eine Verordnung zur Verstaatlichung von Motor Sitsch.
Laut einer Erklärung des chinesischen Unternehmens Skyrizon vom Januar wurde das Unternehmen illegal seiner Rechte als Anteilseigner von Motor Sitsch beraubt und erlitt dadurch kurz nach der Verhängung der Sanktionen einen großen wirtschaftlichen Verlust.


de.rt.com:
Lukaschenko kontert Stoltenberg und stellt Stationierung von Atomwaffen in Weißrussland in Aussicht
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko sagte in einem Interview am Dienstag, er werde Wladimir Putin vorschlagen, Atomwaffen in Weißrussland zu stationieren. Damit reagierte er auf das Vorhaben der NATO, derartige Systeme in Polen zu installieren.
Falls die NATO ihre Atomwaffen nach Polen verlegt, will der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin sein Land für die Stationierung von Atomwaffen anbieten. Dies sagte er am Dienstag in einem Interview mit RIA Nowosti. Auf die Frage, welche Atomwaffen damit gemeint seien, sagte der Staatschef:
„Wir werden uns einigen. Es sind jene Atomwaffen, die bei einem solchen Kontakt am wirksamsten sein würden. Ich habe es ja nicht umsonst gesagt: Wir sind in Weißrussland dazu bereit.“
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte auf der Konferenz NATO Talk 2021 in Berlin betont, die Allianz könnte Atomwaffen in Osteuropa stationieren, falls Deutschland sich weigern sollte, sein Gebiet für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen.
„Deutschland kann natürlich entscheiden, ob es in seinem Land Atomwaffen geben soll. Aber die Alternative ist, dass wir am Ende Atomwaffen in anderen Ländern in Europa haben, auch östlich von Deutschland“, sagte Stoltenberg zu Reportern.
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurden in Weißrussland weiterhin Interkontinentalraketen und Atomsprengköpfe gelagert. Im Juli 1993 unterzeichnete Minsk dann den Atomwaffensperrvertrag und verzichtete als erster Staat auf den Besitz von Atomwaffen. Der Abzug der Atomwaffen war im November 1996 vollständig abgeschlossen.

snanews.de: Nato-Forderung an Russland: „Eskalation“ an Grenze zur Ukraine stoppen
An diesem Dienstag hat das zweitägige Außenministertreffen der westlichen Verteidigungsallianz, der Nato, in der lettischen Hauptstadt Riga begonnen. Beraten wurde dabei vor allem über die Situation an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland.
So haben Nato-Außenminister Moskau in diesem Zusammenhang aufgefordert, die „Eskalation“ an der Grenze zur Ukraine zu stoppen.
„Wir haben über die Situation nahe der Ostgrenze der Ukraine gesprochen, Russlands Absichten sind unvorhersehbar. (…) Wir fordern Russland auf, Transparenz zu zeigen“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach dem ersten Sitzungstag.
Auf der Tagesordnung stand auch die Frage der Mitgliedschaft der Ukraine in dem Bündnis.
„Wir unterstützen die Ukraine auf dem Weg in die Nato und die euro-atlantische Integration, wir unterstützen ihre Reformen, die Korruptionsbekämpfung, die Stärkung des Verteidigungs- und Sicherheitssystems. Es ist notwendig, die Nato-Standards einzuhalten. Dies muss eine Entscheidung vom 30 Mitgliedsstaaten sein, man braucht einen Konsens, um das Bündnis zu erweitern. Russland hat kein Recht, sich in diesen Prozess einzumischen, da die Ukraine ein souveräner und unabhängiger Staat ist … Diese Frage kann von der Ukraine und den Nato-Staaten entschieden werden, Russland hat kein Vetorecht“, sagte der Nato-Chef.
Auch der Tagungsort soll laut mehreren Medienberichten ein starkes Signal an Moskau aussenden. Denn zum ersten Mal in der Geschichte trefft sich die Allianz in Riga, nur gut 200 Kilometer von der russischen Grenze entfernt.
Westliche Vorwürfe gegen Russland
Seit Anfang November haben sich die Spannungen zwischen dem Westen und Russland wieder deutlich verschärft. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Admiral John Kirby, hat Russland „ungewöhnliche militärische Aktivitäten in der Nähe der Ukraine“ vorgeworfen. Diese US-Behauptungen wurden unter anderem von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Schweden unterstützt, die der Ukraine weitgehende militärische Unterstützung inklusive der angestrebten Waffenlieferungen versprochen haben. Auch Nato-Chef Jens Stoltenberg hat sich diesen Vorwürfen angeschlossen.
Das russische Außenministerium hat Berichte westlicher Medien zurückgewiesen, wonach Russland angeblich Truppen an der Grenze zur Ukraine stationiert haben soll. Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat in aller Deutlichkeit gesagt, Russland verlege Truppen „innerhalb seines Territoriums und nach eigenem Ermessen“.
Moskau hat wiederholt Vorwürfe des Westens und der Ukraine wegen angeblicher „aggressiver Aktionen“ zurückgewiesen und erklärt, niemanden zu bedrohen. Es betonte, dass Äußerungen über eine „russische Aggression“ als Vorwand benutzt würden, um mehr Nato-Militärausrüstung in der Nähe der Grenzen des Landes zu stationieren.


de.rt.com:
Moskau: USA geben viel Geld für Destabilisierung der Lage in Russland aus
Die USA haben es sich zum Ziel gemacht, die Entwicklung und das friedliche Leben in Russland zu stören. Laut einem der russischen Vizeaußenminister geben sie unter dem Vorwand der Demokratisierung erhebliche Mengen an Geld aus, um die Lage zu destabilisieren.
Washington versucht unablässig, die Entwicklung Russlands einzudämmen, und gibt beträchtliche Mittel aus, um die Lage in Russland zu destabilisieren. Darauf wies der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow am Montag hin. Auf einer Sitzung der Kommission für den Schutz der Souveränität Russlands und die Verhinderung der Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Föderationsrates erklärte er:
„Die Übeltäter versuchen ständig, die Entwicklung unseres Landes einzudämmen und unsere Innen- und Außenpolitik mithilfe von Sanktionen, Erpressung und Informationskrieg zu beeinflussen. Washington wendet unter anderem mithilfe gemeinnütziger internationaler Organisationen beträchtliche Mittel auf, um die Lage in Russland zu destabilisieren.“
Die USA tun dies „unter dem Vorwand, die demokratischen Institutionen und die Zivilgesellschaft zu stärken“. Der hohe Diplomat hob hervor:
„Es werden große Summen zur Finanzierung von Projekten bereitgestellt, die Proteste und separatistische Tendenzen fördern. Dies geschieht vor allem unter dem Deckmantel des Umweltschutzes, der Korruptionsbekämpfung, der Gleichstellung der Geschlechter und der ethnischen und kulturellen Vielfalt.“
Laut Rjabkow geht „die US-amerikanische Propaganda und Desinformation mit der Zeit immer raffinierter“ vor und imitiert dabei unabhängige Medien, investigativen Journalismus und Bürgerinitiativen. Er fügte hinzu:
„Informationskriege, in denen nach Ansicht der US-Amerikaner und einiger ihrer Verbündeten alles erlaubt ist, betreffen alle Bereiche, einschließlich sozialer Netzwerke und Messenger. Das Zielpublikum ist die Jugend.“


de.rt.com:
Russland und China rücken gegen illegale US-Sanktionen zusammen
Russlands Regierungschef verwies auf einem russisch-chinesischen Gipfeltreffen auf die Bedeutung der Kooperation beider Staaten angesichts der aggressiven Politik der USA. Damit bezog er sich sowohl auf die Sanktionspolitik als auch auf andere Formen politischen und wirtschaftlichen Drucks.
Der russische Ministerpräsident Michal Mischustin hat am Dienstag erklärt, dass sich die Beziehungen zwischen Russland und China auch angesichts des Drucks seitens der westlichen Staaten verbessern. Eine Zusammenarbeit beider Staaten sei die beste Antwort auf unfreundliche Handlungen und einseitige Sanktionen anderer Länder.
Während einer Videokonferenz mit seinem chinesischen Amtskollegen Li Keqiang rief Mischustin Moskau und Peking dazu auf, ihre Kräfte auf der Grundlage von „Gleichheit, gegenseitigem Vertrauen und Respekt“ zu konzentrieren. Mischustin stellte fest:
„Die russisch-chinesische Zusammenarbeit entwickelt sich in einem schwierigen äußeren Umfeld. Leider gehen einige ausländische Partner weiterhin unfreundlich gegen uns vor und setzen Techniken des unlauteren Wettbewerbs ein, die oft gegen die grundlegenden Normen des multilateralen Handelssystems verstoßen.“
Sowohl Peking als auch Russland stehen laut Mischustin vor denselben Herausforderungen in Form von illegalen, einseitigen Sanktionen sowie politischem und wirtschaftlichem Druck, womit er sich auf die Politik westlicher Staaten, allen voran der USA, bezog.
Der russische Regierungschef wies insbesondere auf die Pläne hin, die Eurasische Wirtschaftsunion, eine Gruppe von fünf Mitgliedsstaaten der ehemaligen Sowjetunion, und die Gürtel- und Straßeninitiative, eine globale chinesische Strategie zur Entwicklung der Infrastruktur, zusammenzuführen. Das sei wichtig für die Stärkung der Interkonnektivität im eurasischen Raum und werde dazu beitragen, den wirtschaftlichen Fortschritt beider Staaten zu sichern.
In den letzten Jahren intensivierten Moskau und Peking in verschiedenen Bereichen ihre Zusammenarbeit, unter anderem auf wirtschaftlichem und militärischem Gebiet. Am Montag erklärte der chinesische Präsident Xi Jinping auf dem 3. Russisch-Chinesischen Wirtschaftsforum für Energie, dass sein Land bereit sei, „die Anstrengungen mit Russland zu bündeln, um eine engere Zusammenarbeit im Energiebereich zu erreichen, die Energiesicherheit zu verteidigen und den Herausforderungen des globalen Klimawandels zu begegnen“.


vormittags:

Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 30. November 2021 wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

snanews.de: Bericht: Nordkorea hält Aukus-Pakt für US-Kriegswerkzeug
Nordkorea hat die neue trilaterale Sicherheitspartnerschaft zwischen Australien, Großbritannien und den USA (Aukus) als ein US-amerikanisches Kriegswerkzeug kritisiert, das eine ernste Gefahr für den Weltfrieden darstelle. Das teilte die Nachrichtenagentur Yonhap in Südkorea am Dienstag mit.
In einem Kommentar, der am Montag auf der Webseite des nordkoreanischen Außenministeriums veröffentlicht wurde, sollte die Korea-Asia Association gesagt haben: Die internationale Gemeinschaft sollte der Initiative Aukus nicht vertrauen, da sie „dunkle Wolken eines Atomkriegs in die Welt bringt“.
“Die Bedenken rühren von der Tatsache her, dass die Sicherheitsplattform plant, die Technologien zum Bau eines Atom-U-Bootes aus den USA, dem größten Kriegs- und Invasionsland der Welt, nach Australien zu übertragen“, hieß es.
Mitte September hatten der australische Premierminister Scott Morrison zusammen mit seinem britischen Amtskollegen Boris Johnson und dem US-Präsidenten Joe Biden die Gründung einer neuen Verteidigungs- und Sicherheitspartnerschaft mit der Bezeichnung „Aukus“ verkündet, um die gemeinsamen Interessen der Länder im indopazifischen Raum zu schützen.
Als erster Schritt im Rahmen des neuen Verteidigungspakts hatte die australische Regierung beschlossen, U-Boote mit Nuklearantrieb für die Königliche Australische Marine zu erwerben. Das erfolgte inmitten eines wachsenden Wettbewerbs zwischen den USA und China, wobei Washington Peking häufig vorgeworfen hatte, eine regelbasierte Ordnung in der Region zu untergraben.
China hatte auch Aukus als Formation einer maritimen „Clique“ verurteilt, die das Wettrüsten nur verschlimmern und die weltweiten Bemühungen gegen die Verbreitung der Atomwaffen untergraben werde.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 30. November 3:00 Uhr bis 1. Dezember 3:00 Uhr
Im täglichen Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 30. November 3:00 Uhr bis 1. Dezember 3:00 Uhr hat die Vertretung der Donezker Volksrepublik im GZKK über die einen durch einen Scharfschützen der BFU verletzten Zivilisten und einen Versuch der Anwendung einer Kampfdrohne berichtet.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme (Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befand sich Donezk.
Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurde eine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

snanews.de: Russland und Asean beginnen ihre erste Marineübung in Indonesien
Russland und der Verband Südostasiatischer Nationen (Asean) haben in Indonesien ihre erste gemeinsame Marineübung begonnen. Das teilte der Pressedienst der Ständigen Vertretung Russlands bei der Asean in den sozialen Medien mit.
Die feierliche Eröffnung der ersten Asean-Russland-Marineübung fand am Mittwochmorgen an Bord des russischen Kriegsschiffs „Admiral Pantelejew“ in den indonesischen Hoheitsgewässern vor Nordsumatra statt. Alexander Iwanow, der ständige Vertreter Russlands bei der Asean, und Ljudmila Worobjewa, die russische Botschafterin in Indonesien, nahmen an der Eröffnungsfeier teil.
„Bei dieser Übung geht es um Frieden, Stabilität und Wohlstand in der Region. Wir schlagen eine neue Seite in unserer strategischen Partnerschaft auf“, sagte Iwanow.
Der Konteradmiral Abdul Rasid, Befehlshaber der 1. Flotte der indonesischen Marine, erklärte seinerseits, dass das Manöver „die Interaktion und das gegenseitige Verständnis zwischen dem russischen und dem Asean-Militär verbessern und die Freundschaft zwischen ihnen stärken werden“.
Das Manöver, die aus virtuellen und praktischen Übungen besteht, soll bis Freitag laufen. Auf eine gemeinsame Marineübung hatten die Seiten auf dem vierten Russland-Asean-Gipfel Ende Oktober verständigt.


Lug-info.com: In der LVR sind am 1. Dezember um 9:00 Uhr 20.683 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 16.998 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 2927 Todesfälle.

de.rt.com: Russisches Außenministerium: Die Hälfte der ukrainischen Armee ist jetzt im Donbass stationiert
Das russische Außenministerium teilte am Mittwoch mit, dass Kiew einigen Quellen zufolge bis zu 125.000 Soldaten im Donbass zusammengezogen habe. Die Sprecherin Maria Sacharowa stellte fest, dass dies ungefähr der Hälfte der gesamten ukrainischen Armee entspricht.
Kiew habe 125.000 Soldaten und Offiziere in den Donbass geschickt, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa am Mittwochmorgen. Dies sei etwa die Hälfte der gesamten Zusammensetzung der ukrainischen Streitkräfte.
Nach Angaben der OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine seien Verstöße gegen die Waffenruhe nicht nur lokal, sondern entlang der gesamten Kontaktlinie registriert worden. In den letzten Wochen sei es immer mehr zu Schießereien zwischen dem ukrainischen Militär und den Rebellen gekommen, so die Sprecherin. Es sei daher merkwürdig, dass Menschenrechtsverteidiger und Beobachter im Westen diese Situation „nicht sehen“.
Gleichzeitig stellte Sacharowa fest, dass eine potenzielle Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine die Bündnispartner an Verbrechen gegen Zivilisten im Donbass mitschuldig machen würde. Sie betonte, dass der Gesetzentwurf über die Aufnahme ausländischer Truppen in der Ukraine den Minsker Vereinbarungen widerspreche.
Äußerungen über eine angebliche Bedrohung aus Russland seien reine „Hysterie“ und eine Art Ablenkungsmanöver. Die russische Seite fordere die NATO-Staaten auf, jegliche Provokationen einzustellen und damit aufzuhören, die militaristischen Pläne des Kiewer Regimes zu unterstützen, sagte die Sprecherin des Außenamtes.

Mzdnr.ru: Am 30. November wurden in der DVR 1390 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 389 positiv, bei 116 Patienten wurde die Diagnose Covid-19 klinisch gestellt.
In den letzten 24 Stunden wurden 84 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 23 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 61 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1568 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 915 mit Sauerstoffunterstützung (+38 in den letzten 24 Stunden).
Am
1. Dezember um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 109.126 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
8569 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 92.231 als gesund entlassen, es gibt 8326 Todesfälle.

snanews.de: Taliban und USA verhandeln Nationalinteressen und Bürgerrechte in Katar
Am Montag und Dienstag haben die USA und die militant-islamistische Bewegung Taliban Verhandlungen in Doha abgehalten. Bei dem Treffen ging es unter anderem um den Schutz aller Bürger Afghanistans und um die Gewährleistung einer sicheren Durchreise durch das Land, teilte Ned Price, Vertreter des Außenministeriums der USA, am Dienstag mit.
Die US-Delegation wurde durch den Sonderbeauftragten für Afghanistan, Thomas West, geleitet. Dazu gehörten auch Vertreter des US-amerikanischen Außenministeriums, Finanzministeriums, der humanitären Agentur Usaid sowie des Geheimdienstes.
„Die US-Delegation betonte die Wichtigkeit der Einhaltung der Verpflichtungen der Taliban – vom afghanischen Staatsgebiet darf keine Gefahr für andere Länder ausgehen; ein sicherer Durchgang für US-amerikanische Bürger und afghanische Bürger muss durch die Taliban gewährleisten werden; die Rechte aller Bürger Afghanistans müssen geschützt werden, so auch die Rechte von Frauen, Mädchen und Minderheiten; eine sichere Freilassung von Mark Frerich soll stattfinden“, hieß es in der Mitteilung des US-Außenministeriums.
Washington sei darum ebenfalls bemüht, dass die erlassenen Sanktionen nicht der humanitären Hilfe in Afghanistan im Weg stehen.
Die Bemühungen der Taliban, eine sichere Durchreise durch das Land zu gewährleisten, wurden von West positiv hervorgehoben. Es wurden jedoch auch Befürchtungen in Bezug auf die Präsenz von Al-Kaida und dem IS in Afghanistan sowie auf die Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen geäußert. Die Taliban wurden erneut aufgefordert, die Rechte aller Afghanen zu schützen.
Die Taliban versicherten, Handlungen, die eine mögliche Gefahr für andere Länder darstellen könnten, im Land aktiv zu bekämpfen. Ihre Vertreter erklärten, dass die Bewegung einer internationalen Kooperation im Bereich der Förderung des Zugangs zu Bildung für alle Bürger des Landes aufgeschlossen gegenüberstehe.
Am vergangenen Wochenende fanden Verhandlungen zwischen Vertretern der Taliban und der EU statt. Bei diesen ging es vorrangig um die humanitäre Situation in Afghanistan.
Vorherige Woche hatten die Taliban ihre Absicht erklärt, bei der zweiten Gesprächsrunde mit den USA die Freigabe afghanischer Bankreserven und Washingtons Beteiligung am Wiederaufbau Afghanistans zu besprechen.
Die erste Runde der Verhandlungen zwischen den USA und den derzeitigen afghanischen Machthabern fand im Oktober 2021 statt.


nachmittags:

snanews.de: Lukaschenko: Belarus wird Russland im Fall ukrainischerAggression unterstützen
Wenn Kiew sich feindselig verhalten sollte, werde Minsk auf Moskaus Seite stehen. Das erklärte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko in einem Interview für die Nachrichtenagentur Ria Novosti am Mittwoch.
„Wenn wir, Gott bewahre, wenn Russland einer Aggression seitens der Ukraine ausgesetzt ist, werden wir in engster Verbindung – rechtlich, wirtschaftlich, politisch – mit Russland stehen. Und rechtlich – das ist die Hauptsache“, sagte Lukaschenko.
Der belarussische Präsident betonte, dass er „nie auf der Seite eines nationalistischen Rausches stehen würde, der heute in der Ukraine zu sehen sei.
„Ich werde alles tun, um die Ukraine zu unserer zu machen“, so der Präsident. „Sie ist unsere Ukraine, unser Volk. Das sind keine Emotionen, das ist meine feste Überzeugung.“
Zuvor hatte Lukaschenko gesagt, dass die belarussisch-ukrainischen politischen Beziehungen am Tiefpunkt seien. Die Ukraine sei eines der Länder, dem Belarus neben westlichen Staaten vorgeworfen habe, sich in belarussische innere Angelegenheiten einzumischen. Außerdem sollen die Proteste des letzten Jahres vom ukrainischen Territorium aus koordiniert worden sein, so Lukaschenko.
Der Dialog hatte sich verschlechtert, als Kiew nach Lukaschenkos Amtseinführung verkündet hatte, dass man ihn nicht als einen legitimen Präsidenten betrachte.


de.rt.com:
Ukrainisches Außenministerium warnt Weißrussland davor, Krim als russisch anzuerkennen
Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba hat gesagt, dass die Anerkennung der Krim als russische Halbinsel seitens Weißrusslands den ukrainisch-weißrussischen Beziehungen schweren Schaden zufügen würde. Er führte aus, dass sich die Ukraine in der Krim-Frage nicht zurückhalten werde.
Kiew werde nicht die Worte, sondern die Taten des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko in Bezug auf die Krim bewerten. Dies erklärte der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba bei einem Treffen der NATO-Außenminister in Riga. Er sagte:
„Ich denke, es macht keinen Sinn, jede Äußerung des Bewusstseinsstroms zu bewerten, den Alexander Lukaschenko regelmäßig auf verschiedenen Medienplattformen verbreitet. Wir werden seine Handlungen bewerten.“
Sollte Minsk die Krim als russisch anerkennen, würde dies den ukrainisch-weißrussischen Beziehungen einen irreparablen Schaden zufügen, so Kuleba. Der ukrainische Außenminister fügte hinzu:
„Wir werden nach bestem Wissen und Gewissen handeln. Die Krim ist kein Thema, bei dem wir uns zurückhalten lassen.“
Am Vortag hatte Lukaschenko erklärt, er werde die Krim besuchen, was nur bedeuten würde, dass er die Halbinsel als russisches Territorium anerkenne. Der weißrussische Präsident sagte:
„Die Krim ist de facto die russische Krim.“
Er erklärte, er sei vom russischen Präsidenten Wladimir Putin eingeladen worden, die Halbinsel zu besuchen. Lukaschenko fügte hinzu:
„Wenn der Präsident bereits mit dem Präsidenten Russlands dort angekommen ist – welche anderen Anerkenntnisse kann es dann noch geben? Das ist weder für mich noch für Putin ein Geheimnis.“
Am 10. November hatte der weißrussische Außenminister Wladimir Makei erklärt, die Krim gehöre zum russischen Staatsgebiet. Der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleg Nikolenko, entgegnete, wenn Minsk die Krim de jure als russisch anerkenne, werde dies irreparable Folgen für die ukrainisch-weißrussischen Beziehungen haben.
Die Krim wurde nach einem Referendum im März 2014 ein Teil Russlands. Die internationale Gemeinschaft weigerte sich, die Rechtmäßigkeit des Referendums anzuerkennen, und betrachtete die Krim nach wie vor als ukrainisches Hoheitsgebiet. Die russischen Behörden halten die Frage der Zugehörigkeit der Halbinsel hingegen für geklärt.


snanews.de:
Ukraine-Konflikt: Maas ruft Nato zur Nutzung von Dialogmöglichkeiten mit Russland auf
Der geschäftsführende Bundesaußenminister Heiko Maas sendet auf der Social Media Plattform Twitter ein klares Signal – zur Entspannung der Lage an der Grenze der Ukraine ist ein Dialog mit Russland unumgänglich.
Gestern schrieb Maas auf Twitter:
„Wir müssen alle Dialogmöglichkeiten mit Russland nutzen. Die Nato-Staaten verlangen Transparenz über russische Truppenbewegungen. Sollte die territoriale Souveränität der Ukraine verletzt werden, hätte dies ernsthafte politische und wirtschaftliche Konsequenzen für Russland.“
In einem Kommentar ergänzte er, dass es neulich zu einem „ersten Austausch zum neuen strategischen Konzept der Nato“ gekommen sei.
Dabei bezog er sich auf das Treffen der Nato-Außenminister in Riga, welches am Dienstag und Mittwoch stattfand. Während des Treffens wurde unter anderem die angebliche Bedrohung seitens Russlands diskutiert, jedoch ohne Vertreter Russlands in die Diskussion zu involvieren.
Seit Anfang letzten Monats haben sich die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland wieder deutlich verschlechtert. Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Admiral John Kirby, hatte Russland vorgeworfen angeblich Truppen an der Grenze zur Ukraine stationiert zu haben. Diesen Anschuldigungen schlossen sich zahlreiche Nato-Mitgliedsstaaten an, wie zum Beispiel Deutschland und Frankreich, sowie der Nato-Chef Jens Stoltenberg. Vertreter des russischen Außenministeriums wiesen diese Vorwürfe mehrfach zurück.


a
rmiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 1.12.2021
In den letzten 24 Stunden wurden zwei Verletzungen des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt – ein Beschuss sowie der Flugversuch einer Drohne des Gegners.
In
Richtung Donezk wurde von den Positionen der 54. Brigade im Gebiet von Marjinka zielgerichtet das Scharfschützenfeuer unter Einsatz eines Schalldämpfers auf einen Einwohner der Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks in Donezk eröffnet, dabei wurde ein Mann geb. 1987, verletzt.
In Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen haben Kämpfer der 93. Brigade ein Abwehrgeschütz „Tunguska“ auf dem Gebiet eines Industriekomplexes in Andrejewka stationiert.
Die bewaffneten Formationen der Ukraine blockieren weiter die Funktion von Drohnen der OSZE. So hat der Gegner, um die Erfassung von in Verletzung der Minsker Vereinbarungen stationierten verbotenen Waffen der 25. Brigade zu verhindern, eine Station der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ aus dem Bestand einer mobilen Gruppe des 502. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt, um die Leitungs- und Navigationskanäle bei Flügen von Drohnen der OSZE-Mission im Gebiet von Werchnetorezkoje zu blockieren.
Außerdem haben ukrainische Kämpfer in diesem Gebiet einen Versuch unternommen, eine Drohne der Mission mit Schusswaffen abzuschießen. Die Beobachter waren gezwungen, die Drohne zu landen und das Gebiet zu verlassen.
Die ukrainischen Kämpfer verletzen weiter dreist die Minsker Vereinbarungen, indem sie aktiv Drohnen einsetzen.
Gestern
hat eine Mannschaft einer Funkblockadestation „Terrikon M2N“ zwei Drohnen des Gegners beim Versuch, die Kontaktlinie zu überqueren, entdeckt. Durch fachkundige Handlungen unserer Verteidiger wurden die Leitungs- und Navigationskanäle der Drohnen blockiert, in der Folge landete eine Drohne hart im Raum zwischen den Positionen, die zweite konnte in der Nähe der Positionen unserer Verteidiger zum Landen gezwungen werden.
Nach uns vorliegenden Informationen wird dieser Typ von Drohnen „Autel EVO 2“ aktiv von Kämpfern der nationalistischen Einheit „Medwedi“ eingesetzt, deren Ankunft im Verantwortungsbereich der 128. Brigade vor drei Tagen festgestellt worden war.
Es ist wichtig anzumerken, dass die Sprengeinrichtung, die an dem Quadrokopter befestigt war, mit metallischen Splitterelementen gefüllt war, was von der Absicht der ukrainischen Kämpfer zeugt, sie an einem Ort, wo viele friedliche Einwohner zusammenkommen, abzuwerfen.
Zur Zeit untersuchen unsere Spezialisten noch die Datenträger der Drohne.
Wir lenken die Aufmerksamkeit der Führung der OSZE-Mission darauf, dass die zunehmenden Fälle des Einsatzes von Drohnen durch ukrainische Kämpfer, darunter auch von solchen, die mit selbstgebauten Sprengeinrichtungen ausgestattet sind, nichts anderes sind als ein Akt der Aggression und des Terrors gegen die Einwohner des Donbass.
Im Verantwortungsbereich der 93. Brigade wurde ein weiterer kampfbedingte
r Verlust duech das Geraten auf eine Sprengeinrichtung festgestellt.
Auf den Positionen eines Pan
zergrenadierbataillons der 93. Brigade im Gebiet von Starognatowka detonierte bei der Bewegung einer Gruppe von drei Mann zwischen Zugstützpunkten eine Antipersonenmine. Infolge der Detonation verlor der Leiter der Spähgruppe Unteroffizier Schewtschenko ein Bein und erlitt zahlreiche Splitterverletzungen.
Der
nicht kampfbedingte Verlust wurde vom Bataillonskommandeur als Verletzung infolge von erwiderndem Feuer von den Positionen der Volksmiliz der DVR dargestellt.
Wir verfügen über Informat
ionen, dass das Kommando der OOS im Zusammenhang mit dem Personalmangel wieder bewaffnete nationalistische Formationen zur Ausführung von Aufgaben im vorderen Verteidigungsbereich herangezogen hat. So sind im 503. Marineinfanteriebataillons, dass Aufgaben im Rahmen der 25. Brigade ausführt, etwa 30 Kämpfer der nationalistischen Bande „Rechter Sektor“ eingetroffen. Derzeit befinden sich die ukrainischen Radikalen in Werchnetorezkoje, wo sie schon mit der Feier des achten Jahrestags der ersten Gefechte mit Einheiten der inneren Truppen des Innenministeriums der Ukraine, die die erste Etappe des Staatsstreich im Land im Jahr 2013 waren, begonnen haben.
Nach uns vorliegenden Informationen haben die Nationalisten vor, ihre „Kampffertigkeiten“ an der Front zu demonstrieren. Im Zusammenhang damit schließen wir mögliche Provokationen von Seiten des Gegners in Richtung Donezk nicht aus.

snanews.de: US-Koordinator für Indo-Pazifik: Aukus ist „entscheidende Bemühung“ gegen China
Die als Aukus bekannte US-Partnerschaft mit Großbritannien und Australien stellt eine entscheidende Bemühung gegen Chinas Vorgehen dar. Das erklärte der US-Koordinator für den Indo-Pazifik, Kurt Campbell, am Mittwoch.
Chinas „provokative Aktionen” gegenüber seinen Nachbarn und der „Wirtschaftskrieg”, den es gegen Australien führe, hätten die Verbündeten näher zusammengebracht, während noch vor sieben oder acht Jahren erwartet worden sei, dass sie auseinanderdriften würden, so Campbell.
Die Aukus-Partnerschaft sei „sowohl eine klare Besorgnis über das, was wir in Bezug auf bestimmte Aktionen und Richtlinien Chinas gesehen haben, als auch die Entschlossenheit, dass wir in unserer Zukunft eine Rolle spielen und dies durchhalten werden“, sagte der Politiker bei einer vom internationalen Think Tank „Lowy Institute“ organisierten Veranstaltung.
„In dieser Hinsicht bin ich außerordentlich stolz auf diese Leistung, und ich denke, es wird eine entscheidende Bemühung für alle beteiligten Länder sein.“
Laut Campbell befinden sich die USA in „frühen Stadien“ des Wettbewerbs mit China, und es ist wichtig, dass die USA und ihre Verbündeten „strategische Umstände“ stabil und entschlossen angehen.
„Es wird wahrscheinlich einige Unebenheiten auf dem Weg geben“, sagte der US-Koordinator. „Das Wichtigste ist die Beständigkeit und dass wir uns weder durch die Zwischenfälle noch die Anreize von unserem Kurs abbringen lassen. Das wird die wichtigste Mission in der kommenden Zeit sein.“
Die Gründung der Aukus-Partnerschaft hatte der australische Premierminister Scott Morrison zusammen mit seinem britischen Amtskollegen Boris Johnson und dem US-Präsidenten Joe Biden Mitte September angekündigt. Zum Ziel hatten sie den Schutz von gemeinsamen Interessen der Länder im indopazifischen Raum gesetzt.


snanews.de:
Stationierung von Atomwaffen in Belarus? Lawrow spricht von „sehr ernster Warnung“ aus Minsk
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die von dem Präsidenten von Belarus, Alexander Lukaschenko, ins Spiel gebrachte Möglichkeit, russische Atomwaffen in Belarus zu stationieren, als eine Warnung bezeichnet.
„Ich würde diese Erklärung als eine sehr ernste Warnung auffassen, die vor allem auf die rücksichtslose Politik des Westens zurückzuführen ist“, sagte Lawrow am Mittwoch in seiner Rede im Föderationsrat (das Oberhaus des russischen Parlaments – Anm. d. Red.).
Auch der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow äußerte sich zum Thema.
„Wir haben das Signal von Präsident Lukaschenko gehört und zur Kenntnis genommen“, sagte er gegenüber Reportern ebenfalls am Mittwoch.
Moskau und Minsk würden ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) ernst nehmen, aber die diesbezügliche Position des Westens würde Fragen aufwerfen, hieß es.
Zuvor teilte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Novosti mit, dass Belarus Russland sein Territorium für die Stationierung von Atomwaffen anbieten werde, sollten Atomwaffen der Nato-Staaten nach Polen verlegt werden.
„(In diesem Fall) werde ich (dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir) Putin vorschlagen, Atomwaffen nach Belarus zurückzubringen“, sagte Lukaschenko.
Auf die Frage, um welche Systeme es sich dabei handeln würde, antwortete das Staatsoberhaupt: „Wir werden uns auf welche einigen.“ „Die Atomwaffen, die bei einem solchen Kontakt am effektivsten sein werden. Wir sind dafür auf dem Territorium von Belarus bereit“, fügte er hinzu.
Nach dem Zusammenbruch der UdSSR gab es auf dem belarussischen Territorium Dutzende von Ladungen für die strategischen Interkontinentalraketen „Topol“ und mehr als tausend taktische Atomsprengköpfe. Der Abzug von Atomwaffen war das Ergebnis der Unterzeichnung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) durch Minsk.


de.rt.com:
Lawrow: NATO zieht an der Grenze zu Russland Waffen zusammen
Beachtliche Mengen an Waffen würden von der NATO an die Grenze zu Russland geschleudert, warnte Moskaus Spitzendiplomat Sergei Lawrow. Ihm zufolge würden westliche Länder Provokationen betreiben, die zu einem echten bewaffneten Konflikt führen könnten.
Auf einer Pressekonferenz am Dienstag teilte Russlands Außenminister Sergei Lawrow mit, dass beachtliche Truppenkontingente und Waffen aus NATO-Staaten näher an die russische Grenze gebracht werden. In der Ukraine häufen sich ihm zufolge immer mehr Kräfte und Mittel an mit einer zunehmenden Zahl „westlicher Ausbilder“. Der Diplomat betonte, dass westliche Länder Kiew bewusst provozieren und die Ukraine „in militärische Abenteuer stürzen könnte“. Dies stelle eine direkte Bedrohung der Sicherheit Russlands dar. Falls der Westen die Ukraine nicht zurückhalten kann, wird Moskau notwendige Maßnahmen ergreifen müssen, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten, so Lawrow.
Der Minister stellte fest, dass der Westen seit langem andere Staaten dazu drängt, sich an antirussischen Aktivitäten zu beteiligen. Die Einbindung postsowjetischer Länder in die NATO sei „das markanteste Beispiel“ dafür.
In einem Interview mit CNN hatte NATO-Chef Jens Stoltenberg kürzlich betont, dass die Allianz die Größe ihrer Streitkräfte verdreifacht und ihre Präsenz sowohl im Schwarzen Meer als auch in der Ostsee ausgebaut hatte, um der russischen Präsenz entgegenzuwirken.
Gleichzeitig äußerten die USA und Deutschland Besorgnis über Russlands Militärpräsenz an der Grenze zur Ukraine. Hintergrund der Äußerungen sind Erkenntnisse der NATO, nach denen Russland in der Nähe der Grenze zur Ukraine große Truppenkontingente und Waffen zusammengezogen haben soll. „Die militärischen Aktivitäten Russlands an der Grenze zur Ukraine geben uns Anlass zu größter Sorge“, kommentierte der geschäftsführend amtierende Außenminister Heiko Maas. Die russische Regierung behauptet hingegen, dass von Russland keine Gefahr ausgehe, und argumentiert, dass sie auf ihrem Staatsgebiet Truppen nach eigenem Ermessen bewegen könne.


snanews.de:
EU-Außenbeauftragter Borrell verspricht harte Antwort bei Aggression gegen Ukraine
Laut dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, versucht Brüssel eine „Eskalation“ an der ukrainisch-russischen Grenze vorzubeugen, ist aber im Fall einer Aggression gegen die Ukraine zu harten Maßnahmen bereit. Moskau verweist indes auf die Massenmobilisierung ukrainischer Truppen unweit der russischen Grenze.
Die Europäische Union versuche, etwas zu unternehmen, um eine Krise an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland zu vermeiden, denn sollte eine Krise ausbrechen, „wird es sehr schwer sein, ihr standzuhalten“, sagte Borrell im Vorfeld einer Sitzung mit den Nato-Außenministern in der lettischen Hauptstadt Riga am heutigen Mittwoch. „Es muss alles getan werden, damit allen klar ist, dass jede Aggression gegen die Ukraine eine harte Antwort nach sich ziehen wird. Darüber wollen wir heute sprechen“, so der EU-Außenbeauftragte.
Was für die Europäische Union absoluten Vorrang habe, seien die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. Sollte es zu Übergriffen darauf kommen, werde die EU „entschlossen an der Seite der Ukraine stehen“, versprach Borrell.
Kiew hatte sich im Vorfeld des Nato-Außenministertreffens in Riga beunruhigt gezeigt, weil Russland an der Grenze zur Ukraine angeblich aggressiver werde und Truppen zusammenziehe. Moskau entgegnete, russische Truppen im eigenen Ermessen ausschließlich auf russischem Gebiet zu bewegen. Dies sei weder eine Bedrohung noch biete dies Anlass zur Beunruhigung. Russland bedrohe niemanden, übersehe aber auch nicht die Vorgänge, die für seine Interessen potenziell gefährlich seien.
Damit macht Moskau auf die immer stärker werdende Präsenz der Nato unweit russischer Grenzen aufmerksam. Auch die Ukraine mobilisiert immer mehr Truppen und zieht diese im Osten des Landes zusammen. Nach Informationen des russischen Außenministeriums hat Kiew jüngst 125.000 Soldaten in den Donbass entsandt: die Hälfte der gesamten Truppenstärke der ukrainischen Armee.
Die Nato rückt währenddessen mit schwerem Gerät an die russischen Grenzen vor und schickt zunehmend militärische Ausbilder sowie Führungskräfte in den Donbass. Nach Ansicht des russischen Außenministers Sergej Lawrow kann dies dazu führen, dass die ukrainische Führung sich auf „militärische Abenteuer“ versteigt. Damit entstünde eine direkte Bedrohung für Russland. Auf diese Gefahr machte auch der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, aufmerksam. Was Kiew im Osten der Ukraine gerade tue, sei eine „sehr gefährliche Aventüre“, begleitet und begünstigt von „außerplanmäßigen Übungen der Nato“.


abends:

snanews.de: Zum Schutz vor Raketenangriffen: Belarus braucht russische S-400 oder S-500 – Lukaschenko
Belarus benötigt die russischen Flugabwehrraketensysteme vom Typ S-400 oder S-500 zum wirksamen Schutz vor Raketenangriffen. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko äußerte sich dazu in einem Interview mit RIA Novosti am Mittwoch.
„Heute decken wir unsere Grenzen mit unserer Luftverteidigung komplett ab – also Minsk und so weiter. Aber um effektiv gegen einen Raketenangriff zu sein, brauchen wir nur S-400 und vielleicht S-500“, so Lukaschenko.
Auf die Frage, wann diese Systeme nach Belarus geliefert werden könnten, sagte er: „Präsident Putin wird diese Entscheidung treffen.“
„Wir sind nicht nur bereit (für Lieferungen – Anm. d. Red.), wir haben es begründet. Sie verstehen doch, dass die S-400 und S-500 sehr teure Systeme sind. Und wollen wir ehrlich sein: in Russland gibt es heute keine überflüssigen Systeme. Sie haben selbst etwas, was abzudecken ist“, sagte der belarussische Staatschef weiter.
Zuvor teilte Alexander Lukaschenko gegenüber der RIA Novosti mit, dass Belarus Russland sein Territorium für die Stationierung von Atomwaffen anbieten werde, sollten Atomwaffen der Nato-Staaten nach Polen verlegt werden. …


de.rt.com:
Deutsche Rüstungsfirma beliefert Türkei mit Zielerfassungssystemen für Kampfdrohnen
Vor allem seit dem Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um Bergkarabach sind türkische Kampfdrohnen zu einem Exportschlager für den Staatschef der Türkei Recep Tayyip Erdoğan geworden. Dort trugen sie maßgeblich zum Sieg Aserbaidschans bei.
Deutsche Rüstungsfirmen tragen indirekt zur Herstellung von türkischen Kampfdrohnen bei, die in Konflikten wie dem Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Provinz Bergkarabach oder im Kampf der türkischen Armee im Nordirak gegen die kurdische PKK, die etwa von Ankara und Berlin als Terrororganisation eingestuft wird, eingesetzt wurden. Das hat das ZDF-Magazin „frontal“ berichtet.
Demnach habe der deutsche Rüstungskonzern Hensoldt gegenüber „frontal“ bestätigt, dass Zielerfassungssysteme des Typs Argos II an türkische Geschäftspartner verkauft wurden, die diese in die Kampfdrohne Bayraktar TB2 verbauten. Die Argos-II-Systeme werden von einer Tochterfirma von Hensoldt in Südafrika hergestellt. Die Firma rechtfertigte die Verkäufe, die sie als im Einklang mit den deutschen Rüstungsexportregelungen bezeichnete:
„Argos II wurden im Einklang mit den geltenden Exportvorschriften an Länder innerhalb Europas und außerhalb Europas geliefert.“
Der Konzern mit 5.600 Mitarbeitern und Sitz in Taufkirchen bei München ist seit Ende September letzten Jahres börsennotiert und erwirtschaftete im Jahr 2020 einen Umsatz von etwa 1,2 Milliarden Euro. Etwa 600 der Mitarbeiter sind bei der Tochterfirma in Südafrika beschäftigt. Bekannt ist die Firma für ihre Radare, optoelektronischen Systeme, Produkte für die elektronische Kampfführung sowie Avionik. Die Bundesregierung verfügt über eine Sperrminorität an den Anteilen in Höhe von 25,1 Prozent.
Der Völkerrechtsexperte Andreas Schüller kritisierte den Verkauf gegenüber „frontal“, da „hier (…) Geld mit Konflikten“ verdient werde. Das stehe, so Schüller, im “krassen Widerspruch zur deutschen Außenpolitik“. Er fordert, dringend Maßnahmen zu ergreifen:
„Es muss dringend gestoppt werden, dass deutsche Technik bei völkerrechtswidrigen Drohneneinsätzen verwendet wird.“
Auch der Greenpeace-Abrüstungsexperte Alexander Lurz verurteilte das Geschäft:
„Was wir hier sehen, ist eine riesige Lücke in der deutschen Exportkontrolle. Ein deutscher Konzern gründet eine Tochter in Südafrika. Dort werden Rüstungsgüter produziert und exportiert. Von dort aus ist möglich, was von Deutschland aus nicht möglich wäre.“
Nicht nur die Türkei und Aserbaidschan nutzen die Drohnen. Eine Reihe von weiteren Staaten haben Kampfdrohnen des Typs Bayraktar TB2 gekauft, etwa Turkmenistan und die Ukraine. Auch im Jemen könnten bereits türkische Drohnen eingesetzt worden sein. Das jedenfalls lassen unbestätigte Videos aus dem Konfliktgebiet vermuten.

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