Presseschau vom 30.11.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Britisches Militär erhöht „permanente“ Präsenz in Deutschland – gegen „russische Bedrohung“
Großbritannien hat Pläne bekannt gegeben, seine permanente Militärpräsenz in Deutschland wieder auszubauen – nur ein Jahr nach einer massiven Reduzierung. In Russland befürchtet man Spannungen, die aus dem Verwendungszweck des neuen Zusatzkontingents erwachsen werden. …
https://kurz.rt.com/2qki

Dagmar Henn: Ein Brief aus dem transatlantischen Sumpf – aus Angst vor einem „Sieg für Putin“
Eigentlich möchte man es gar nicht so genau wissen, wie innerhalb dieses transatlantischen Bündnisses kommuniziert wird. Das jüngst veröffentlichte „Geheim“-Schreiben der deutschen Botschaft in Washington zeigt, dass nichts offen ausgesprochen wird. …
https://kurz.rt.com/2qkr

abends/nachts:

de.rt.com: Gazprom: Hohe Gaspreise wirken sich negativ auf Nachfrage aus
Das russische Gasunternehmen Gazprom hat den weltweiten Anstieg der Gaspreise kommentiert. Gazprom zufolge wirkten sich die hohen Preise bereits negativ auf die Nachfrage aus. Gleichzeitig rechnet das Gasunternehmen in den kommenden Monaten nicht mit einer spürbaren Senkung der Gaspreise in Europa.
Gazprom geht nicht davon aus, dass der Gaspreis in Europa in den kommenden Monaten deutlich sinken wird, aber sein Preis von rund 1.000 Dollar (888 Euro) pro 1.000 Kubikmeter ist nicht haltbar. Gleichzeitig wirkt sich diese Situation bereits negativ auf die Nachfrage aus. Dies erklärte Alexander Iwannikow, Leiter einer Gazprom-Abteilung, während einer Telefonkonferenz:
„Selbst als direkte Nutznießer der derzeitigen Konjunktur halten wir Gaspreise von 1.000 Dollar pro 1.000 Kubikmeter nicht für nachhaltig. Wir sehen, dass sie bereits begonnen haben, die Nachfrage zu beeinträchtigen. Angesichts des Faktors der unterirdischen Gasspeicher und der bevorstehenden Heizperiode in Europa und Asien lassen die Notierungen für Gasterminkontrakte jedoch nicht auf einen spürbaren Preisrückgang in den kommenden Monaten schließen.“
Gleichzeitig merkte er an, dass sich die Situation auf dem europäischen Markt im dritten Quartal deutlich von dem unterschied, was Gazprom zuvor beobachtet hatte. Die hohen Preise führten zu einem leichten Rückgang der Gasnachfrage in Europa im Vergleich zum dritten Quartal des vergangenen Jahres, so Iwannikow.
Der Gazprom-Sprecher erklärte außerdem, dass der Durchschnittspreis für die Gasexporte von Gazprom auf den europäischen Markt in Rubel im dritten Quartal 2021 der höchste in der Geschichte der Holding-Gesellschaft war. Er sagte:
„Der Durchschnittspreis für unser Gas auf dem europäischen Markt war im dritten Quartal der höchste in den letzten sieben Jahren und in Rubel ausgedrückt der höchste in der Geschichte von Gazprom.“
Iwannikow wies auch darauf hin, dass der Durchschnittspreis für Gaslieferungen in die Länder der ehemaligen Sowjetunion ebenfalls weiter gestiegen ist. Er erklärte, dass dies vor allem auf die steigenden Preise in den baltischen Staaten zurückzuführen ist.
Die Gasexportmengen von Gazprom werden im Jahr 2022 nicht schlechter sein als in den Jahren 2020–2021, sagte Iwannikow. Die Produktion von Gazprom habe den höchsten Stand seit 2008 erreicht. Was die Gewinne betrifft, so könnten sie im Jahr 2022 sogar noch höher ausfallen als die derzeitigen Rekordwerte. Der Gazprom-Sprecher erklärte, dass Gazprom für 2022 einen durchschnittlichen Exportpreis erwarte, der nicht unter dem des Jahres 2021 liege.
Seinerseits sagte der oberste Manager von Gazprom, Alexander Solomachin, in der Telefonkonferenz, dass Gazprom täglich eineinhalb Milliarden Kubikmeter Gas produziere. Zuvor hatte Gazprom berichtet, dass das Unternehmen von Anfang 2021 bis Mitte November nach vorläufigen Angaben die Gasproduktion um 15,2 Prozent (58,8 Milliarden Kubikmeter) gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf 445 Milliarden Kubikmeter gesteigert habe. Die Gasexporte in Nicht-GUS-Länder (Gemeinschaft unabhängiger Staaten) stiegen in diesem Zeitraum um 8,3 Prozent (um 12,7 Milliarden Kubikmeter) auf 164,8 Milliarden Kubikmeter.
Die Gaspreise in Europa stiegen in den vergangenen Monaten stark an, was die Stromkosten für die Einwohner der EU nach oben trieb. Nach Ansicht von Experten ist dies auf die geringen Speicherkapazitäten auf dem Kontinent, Lieferengpässe der Lieferanten und die hohe Nachfrage nach Flüssigerdgas in Asien zurückzuführen. Nach Putins Anordnung, die Lieferungen zu erhöhen, gingen die Gaspreise in der EU wieder zurück. Jedoch sind die Notierungen nach wie vor hoch.

snanews.de: „Wir werden auf jeden Fall reagieren“: Moskau kontert im Diplomaten-Streit mit USA
Russland wird nach Angaben des stellvertretenden Außenministers Sergej Rjabkow auf die US-Pläne reagieren, 27 russische Diplomaten und ihre Familien in den kommenden Wochen auszuweisen.
„Wir werden auf jeden Fall reagieren. Wir haben die US-Seite bereits gewarnt, dass wir, um einen weiteren Personalrückgang hier zu verhindern, nicht anders können, als zu reagieren. Sie müssen aufhören“, so Rjabkow am Montag.
Russland wolle das Treffen mit den USA zur Erörterung der Visafrage nicht verschieben und hoffe, im Dezember den Streitpunkt bei einem Treffen zu besprechen. Moskau warte auf eine Antwort Washingtons, sagte der Diplomat ferner.
Der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, gab zuvor bekannt, dass 27 russische Diplomaten am 30. Januar das Land verlassen müssen und die gleiche Anzahl – am 30. Juni 2022.
Antonow betonte, dass die Frage der Ausstellung von Visa für russische Diplomaten, die in die USA reisen, nach wie vor akut sei. Er kritisierte Washington dafür, dass es die Praxis der absichtlichen Trennung der Familien von Diplomaten durch die Verweigerung des Visums aufrechterhalte. Das Vorgehen stehe im Widerspruch zu dem von den USA deklarierten „behutsamen Umgang“ mit Familienwerten.
Seit Anfang November haben sich die Spannungen zwischen dem Westen und Russland wieder deutlich verschärft. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Admiral John Kirby, hat Moskau „ungewöhnliche militärische Aktivitäten in der Nähe der Ukraine“ vorgeworfen. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, hatte darauf gesagt, Russland verlege Truppen „innerhalb seines Territoriums und nach eigenem Ermessen“.

de.rt.com: Ampelkoalition will visafreie Einreise für „besonders wichtige Zielgruppen“ von Russen schaffen
Aus dem Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen folgt, dass für Russen unter 25 Jahren visafreier Reiseverkehr nach Deutschland geschaffen werden kann. Diese Altersgruppe der jungen Russen wird dabei als eine besonders wichtige Zielgruppe bezeichnet.
Die deutschen Behörden können bald für bestimmte Kategorien von Russen, etwa junge Menschen unter 25 Jahren, Visafreiheit einführen. Zumindest steht das im Koalitionsvertrag der Ampelparteien so. Hierin wird dieser Frage ein ganzer Absatz gewidmet. Im Text heißt es, dass die Koalition angebliche Einschränkung bürgerlicher und demokratischer Freiheiten in Russland kritisiere und daher die russische Zivilgesellschaft unterstützen wolle. In diesem Zusammenhang wird angegeben:
„Wir wollen die Möglichkeit des visafreien Reiseverkehrs aus Russland nach Deutschland für besonders wichtige Zielgruppen, zum Beispiel junge Menschen unter 25, schaffen.“
Der Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft Johann Saathoff (SPD) wiederum teilte in einem Interview mit der russischen Zeitung Iswestija mit, dass er sich darüber sehr freue, da diese Initiative darauf abziele, Menschen zusammenzubringen.
Genauso zustimmend reagierte darauf der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Der Vorsitzende der Einrichtung Oliver Hermes erklärte, die geplante Vereinfachung der Visaverfahren für junge Menschen aus Russland sei ein wichtiger Beitrag zur Zusammenarbeit zwischen den Zivilgesellschaften.
Gespräche über Visafreiheit mit Russland sind aber nicht neu. Bereits im Mai 2005 hatten die Russische Föderation und die EU ihre Absicht angekündigt, eine visafreie Einreise einzuführen. 2006 wurde ein Abkommen über eine vereinfachte Regelung unterzeichnet. Nächstes Jahr nahmen beide Seiten einen Dialog über visafreies Reisen auf. Jedoch wurden die Verhandlungen durch einen Beschluss des EU-Gipfels vom 6. März 2014 als Teil der ersten Sanktionsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise ausgesetzt.
Auch in dem neuen Koalitionsvertrag wird die Ukraine-Frage berührt. Nach wie vor werden Russland Destabilisierungsversuche gegen die Ukraine vorgeworfen, sowie die angebliche Gewalt in der Ostukraine. Die Ampelkoalition thematisierte, kein Wunder, auch die sogenannte „völkerrechtswidrige Annexion der Krim“. Wörtlich heißt es:
„Wir fordern ein unverzügliches Ende der Destabilisierungsversuche gegen die Ukraine, der Gewalt in der Ostukraine und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim.“
Abgesehen davon wird im Schriftstück betont, dass die deutsch-russischen Beziehungen tief und vielfältig seien und dass die Koalition um die Bedeutung substanzieller und stabiler Beziehungen mit „einem wichtigen internationalen Akteur“ wisse. Zudem wolle die Ampel mit Russland in Zukunftsthemen wie Wasserstoff, Gesundheit und bei der Bewältigung globaler Herausforderungen stärker zusammenarbeiten, zum Beispiel dem Umweltschutz. Doch im Allgemeinen werde sich die kommende Regierung hinsichtlich der deutschen Politik gegenüber Russland an die kohärente EU-Leitlinie halten.

snanews.de: Ukrainischer Sicherheitsdienst untersucht Versuche der Machtergreifung im Land
Der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) hat ein Strafverfahren wegen des Verdachts von Vorbereitungen einer Machtübernahme in der Ukraine eingeleitet, so der Pressedienst des SBU.
„Die Hauptuntersuchungsabteilung des Sicherheitsdienstes der Ukraine führt eine vorgerichtliche Untersuchung in einem Strafverfahren wegen Handlungen durch, die auf die Ergreifung der Staatsgewalt abzielen“, heißt es auf der Website des SBU.
Der Sicherheitsdienst wird die Öffentlichkeit über den Fortgang der Ermittlungen auf dem Laufenden halten.

Zuvor hatte Präsident Wladimir Selenski erklärt, er habe Informationen über einen geplanten Staatsstreich am 1. Dezember erhalten. Nach Angaben des Staatschefs soll der Geschäftsmann Rinat Achmetow dabei eine Rolle gespielt haben.

snanews.de: Gamaleja-Institut: Impfstoff-Entwicklung gegen Omikron innerhalb von zehn Tagen möglich
Das Moskauer Gamaleja-Institut für Epidemiologie und Mikrobiologie kann nach eigenen Angaben einen Impfstoff gegen die neue Corona-Mutation Omikron innerhalb von zehn Tagen entwickeln. Für aufsichtsrechtliche Verfahren werden dann weitere 45-50 Tage benötigt.
„Die experimentelle Arbeit an der Erlangung eines neuen Impfstoffpräparats wird selbst nicht länger als zehn Tage dauern, alles andere nehmen aufsichtsrechtliche Verfahren, d.h. die Zulassungsverfahren und der Nachweis, dass dieser Impfstoff sicher und immunogen ist, in Anspruch“, sagte Alexander Ginzburg, Direktor des Gamaleja-Zentrums gegenüber dem Fernsehsender „Rossiya 24“.
In einer normalen Situation dauern solche Verfahren, so Ginzburg, etwa 2,5 Monate, im Notfall jedoch 45 bis 50 Tage. Über einen Ersatz des Impfstoffs könne erst nach Erhalt vollständigerer Daten zum neuen Stamm diskutiert werden, sagte der Direktor.
Das Gamaleja-Zentrum hält laut seinen Angaben die existierenden russischen Impfstoffe gegen das Coronavirus „Sputnik V“ und „Sputnik Light“ gegen Omikron weiterhin für wirksam. Nichtdestotrotz begann das Institut, sie anzupassen – gemäß den Protokollen für als „besorgniserregend“ anerkannte Stämme.
Laut dem Zentrum ist es unwahrscheinlich, dass eine solche Änderung erforderlich sein werde. Im entgegengesetzten Fall könnte die neue Version von „Sputnik“ jedoch in 45 Tagen serienreif sein. Bis zum 20. Februar 2022 können dann mehrere hundert Booster auf den internationalen Markt gebracht werden, so das Gamaleja-Institut abschließend.
Omikron war zuerst im Süden Afrikas entdeckt worden. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stufte die B.1.1.529 genannte neue Coronavirus-Variante als „besorgniserregend“ ein. Auch die deutsche Regierung ist nach DPA-Informationen besorgt, dass die Corona-Impfstoffe dagegen weniger wirksam sein könnten. Welche genauen Auswirkungen die neue Variante hat, steht allerdings noch nicht fest.

snanews.de: OPCW fordert von Russland Erläuterungen zum Fall Nawalny
Die Organisation für ein Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat von Russland zusätzliche Erläuterungen zur vermeintlichen Vergiftung des Oppositionellen Alexej Nawalny gefordert. Die OPCW vertraue einem „unabhängigen wissenschaftlichen Befund“, dass der Blogger mit Nervengas vergiftet werden sollte, erklärte die OPCW am Montag.
Die Erklärung wurde in einer OPCW-Konferenz abgegeben, die vom 29. November bis 3. Dezember in Den Haag abgehalten wird.
OPCW-Erklärung in Den Haag
„Mit Nachdruck verlangen wir von der Russischen Föderation alle erforderlichen Erläuterungen in Übereinstimmung mit ihren aus der Konvention resultierenden Verpflichtungen. Diejenigen, die Kampfstoffe einsetzen, dürfen nicht unbestraft bleiben. Personen, die für den Einsatz chemischer Waffen verantwortlich sind, müssen zur Verantwortung gezogen werden“, hieß es in der Erklärung.
Der Botschafter Russlands in den Niederlanden, Alexander Schulgin, zugleich auch ständiger Vertreter der Russischen Föderation bei der OPCW, teilte mit, Moskau habe ausreichend Material zur Verfügung gestellt.
„Befragt wurden 230 Zeugen, durchgeführt wurden 64 Expertisen (…) Russland schließt nicht aus, dass in der OPCW-Konferenz weitere Attacken des Westens gegen Moskau vorgenommen werden, darunter im Zusammenhang mit dem Fall Nawalny. Diese Attacken werden nicht unbeantwortet bleiben“, betonte der russische Diplomat.
Russland will Videomaterial zu Handlungen Berlins im Fall Nawalny
Vizeindustrie- und Handelsminister Oleg Rjasanzew, Leiter der russischen Delegation zur Konferenz, sagte, Russland rechne damit, dass das Technische Sekretariat der Organisation Videomaterial zur Beteiligung Deutschlands am Fall Nawalny zur Verfügung stelle.
Die OPCW erinnerte daran, dass 45 Mitgliedsländer am 5. Oktober 2021 zusätzliche Fragen an Russland gerichtet hatten. Russlands Antwort vom 7. Oktober sei unzureichend gewesen, denn die gestellten Fragen seien nicht beantwortet worden.
Leonid Rink, Autor der als Nowitschok bekannten Nervengasgruppe, hatte zuvor mehrmals darauf hingewiesen, dass es keine stichhaltigen Beweise für Nawalnys Vergiftung gebe.
Botschafter Schulgin ist sich dessen sicher, dass der Westen nur danach bestrebt sei, einen Vorwand für weitere Sanktionen gegen Russland zu konstruieren.
Botschafter Schulgin spricht von Provokation
„Es entsteht der Eindruck, dass man nur nach einem Vorwand für weitere Restriktionen sucht (…) Das war von Anfang an eine antirussische Provokation. Aber wir werden die Provokateure bloßstellen (…) Russland liegen bislang keine Beweise für den Einsatz chemischer Waffen vor.“
Ohne vernünftige, transparente, ehrliche und logische Erläuterungen könne Russland die Glaubwürdigkeit deutscher Daten zum Nawalny-Fall nicht akzeptieren, sagte Schulgin in der Konferenz, deren Tagung auf der OPCW-Homepage übertragen wurde.
Vorwürfe des Westens
Der Westen wirft Russland vor, den Oppositionellen Nawalny bei einem Inlandsflug mit Nowitschok vergiftet zu haben. Bei einer Zwischenlandung im sibirischen Omsk wurde der Blogger in einem örtlichen Krankenhaus behandelt. Dabei wurden in seinem Blut und im Urin keine Giftsubstanzen nachgewiesen.
Danach wurde Nawalny zur Behandlung nach Berlin ausgeflogen. In einigen unabhängigen Labors, darunter auch in einem Laboratorium der Bundeswehr, wurden bei Nawalny „eindeutig Nowitschok-Spuren“ nachgewiesen. Beweise gibt es bislang keine.

vormittags:

Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 29. November 2021 wurden drei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
Seljonaja Roschtscha, Rajewka und Nikolajewka wurden mit 82mm- und 120mm-Mörsern, Granatwerfern und großkalibrigen Maschinengewehren beschossen (insgesamt 39 Geschosse).
Als Folge gibt es Schäden an Wohnhäusern in Nikolajewka im Stadtteil Jubilejnoje 5a und 10.

snanews.de: Britischer Kampfjet stürzt nach Start vom Flugzeugträger ins Mittelmeer
In den sozialen Medien ist ein Video gepostet worden, dass offenbar den Moment zeigt, in dem ein F-35-Kampfjet der Luftsteitkräfte des Vereinigten Königreiches beim Start des Flugzeugträgers „HMS Queen Elizabeth“ von einer Startrampe ins Mittelmeer stürzt.
Die 16 Sekunden lange Aufnahme zeigt den Piloten des F-35-Jets, der den Schleudersitz betätigt, während der Jet sich verlangsamt, anstatt an Geschwindigkeit zu gewinnen, wenn er die Rampe erreicht, und schließlich ins Wasser fällt.
Laut der Zeitung „Daily Mail“ könnte eine mögliche Absturzursache ein Stopfen im Triebwerk sein, da das Bodenpersonal vergessen haben soll, ihn bei der Startvorbereitung zu entfernen.
Dem britischen Verteidigungsministerium ist das im Internet kursierende Video bekannt. Seine Vertreter sagten jedoch am Montagabend, es sei zu früh, sich zu den möglichen Ursachen des Vorfalls zu äußern.
Der mit strikt geheimen Radargeräten und Sensoren ausgestattete Jet bleibt auf dem Meeresgrund, der leicht verletzte Pilot konnte sich retten.
Einer Quelle zufolge war das Verteidigungsministerium über die Aufnahme empört: „Was macht jemand, der das auf seinem Handy aufzeichnet und für alle freigibt, worüber jeder spekulieren kann? Hier gibt es ein Vertrauensproblem.“
„Der Sturz ist eine heikle Angelegenheit – wer auch immer dahinter steckt, hat vergessen, dass… Wenn diese Person gefunden wird, gerät sie in große Schwierigkeiten und verliert ihre Sicherheitsfreigabe“, so das Ministerium.
An der Geheimoperation sollten Taucher, kleine U-Boote und aufblasbare Säcke miteinbezogen werden, mit denen das Flugzeug auf die Oberfläche des Mittelmeers geborgen werden könnte.
F-35 ist ein modernes Kampfflugzeug, das mit einer Überschallgeschwindigkeit fliegen kann, ohne vom Radar entdeckt zu werden.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 29. November 3:00 Uhr bis 30. November 3:00 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination eine Verletzung des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU mitgeteilt.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme (Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befand sich die Ortschaft Alexandrowka.
Die Versuche der DVR, im GZKK den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe zur Verletzung des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Opfer unter den friedlichen Bürgern und Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU eingesetzten Geschosse beträgt 20.

snanews.de: Stoltenberg zieht Bilanz: Größter Ausbau der Nato-Präsenz in Europa seit Ende des Kalten Kriegs
Laut dem Nato-Chef Jens Stoltenberg hat die Allianz in den letzten Jahren die größte Verstärkung ihres kollektiven Verteidigungssystems in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges durchgeführt. Das teilte Stoltenberg auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem lettischen Präsident Egils Levits am Montag mit.
Stoltenberg zufolge verstärkten die Nato-Verbündeten in den letzten Jahren ihre Präsenz in der europäischen Region erheblich. „Wir haben eigentlich die größte und umfangreichste Verstärkung unserer kollektiven Verteidigung seit dem Ende des Kalten Krieges durchgeführt, mit vier Bataillonen in den drei baltischen Ländern und Polen“, sagte der Nato-Chef. Auch die Nato-Marineflotte sei ausgebaut, Luftüberwachung fortgesetzt und die Einsatzbereitschaft der Nato-Streitkräfte erhöht worden, so Stoltenberg.
„Wir haben die Größe der Nato-Reaktionskräfte auf über 40.000 Soldaten verdreifacht, die bei Bedarf kurzfristig verlegt werden können“, fügte er hinzu.
Während des Treffens mit Levits im Vorfeld des Nato-Außenministertreffens, das vom Dienstag bis Mittwoch in Riga stattfinden soll, brachte der Nato-Chef erneut die Solidarität der Allianz mit den baltischen Staaten und Polen in Bezug auf die Migrantenkrise an der Grenze zu Belarus zum Ausdruck. Er warf Minsk vor, „hybride Taktiken“ gegen Nato-Verbündete anzuwenden.
Im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen kam es in letzter Zeit zu massiven Ansammlungen von Migranten, die auf der belarusischen Seite kampierten und versuchten, über die polnische Grenze in die Europäische Union zu gelangen. Vor diesem Hintergrund warf Warschau dem belarusischen Staatschef Alexander Lukaschenko „hybride Attacke“ vor und entsandte mehr Militärpersonal, um die Migranten am Grenzübertritt zu hindern.

Lug-info.com: In der LVR sind am 30. November um 9:00 Uhr 20.621 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 16.899 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 2922 Todesfälle.

snanews.de: Weltbank will eingefrorene Gelder als humanitäre Hilfe nach Afghanistan umleiten
Die Weltbank macht einen Vorschlag, bis zu 500 Millionen US-Dollar aus einem eingefrorenen afghanischen Hilfsfonds an humanitäre Organisationen zu liefern, was aber Zehntausende von Beschäftigten im öffentlichen Dienst nicht in Betracht zieht. Das teilte Reuters am Dienstag mit.
Die Vorstandsmitglieder werden sich am Dienstag informell treffen, um das in den letzten Wochen mit den US- und den UN-Beamten ausgearbeitete Projekt zur Umleitung der Mittel aus dem Afghanischen Reconstruction Trust Fund (ARTF) mit einem Gesamtvolumen von 1,5 Milliarden US-Dollar zu erörtern.
Afghanistans 39 Millionen Bewohner sind nach dem Abzug der letzten US-Truppen aus dem 20-jährigen Krieg, drei Monate nach der Machtübername durch die Taliban mit einer zusammengebrochenen Wirtschaft, einer Nahrungsmittelknappheit und wachsender Armut konfrontiert.
Afghanische Experten begrüßen den Vorschlag, es bleiben allerdings Fragen offen. Wie würden zum Beispiel die Gelder nach Afghanistan gelangen, ohne die beteiligten Finanzinstitute den US-Sanktionen auszusetzen? Außerdem fehle ein Mechanismus zur Überwachung der Auszahlungen, um sicherzustellen, dass die Taliban-Führer keinen Zugang dazu haben würden.
Das Geld werde hauptsächlich für die dringende medizinische Versorgung in Afghanistan verwendet, wo weniger als sieben Prozent der Bevölkerung gegen das Coronavirus geimpft worden seien, so Experten.
Vorerst würden aber die Gehälter für Lehrer und Regierungsangestellte nicht abgedeckt werden. Das könnte einen Zusammenbruch des öffentlichen Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsystems beschleunigen. Experten warnen davor, dass Hunderttausende Mitarbeiter, die seit Monaten unbezahlt blieben, aus dem Land fliehen könnten.
Während das US-Finanzministerium „Trostschreiben“ vorgelegt habe, in denen es den Banken versichert habe, dass sie humanitäre Transaktionen abwickeln könnten, verhindere die Besorgnis über Sanktionen weiterhin die Lieferung selbst grundlegender Artikel wie Nahrungsmittel und Medikamente, so die Quelle.
„Dies ist ein Ansatz der verbrannten Erde. Wir treiben das Land in den Staub.“
Lähmende Sanktionen und die mangelnde Fürsorge für Beschäftigte im öffentlichen Dienst werde zu mehr Flüchtlingen, mehr Verzweiflung und mehr Extremismus führen, behaupten Experten.
Jede Entscheidung, die ARTF-Gelder umzuleiten, erfordert die Zustimmung aller Spender, von denen die Vereinigten Staaten der größte sind. Ein Sprecher der USA sagte, die US-Regierung sei weiterhin entschlossen, „kritischen Bedürfnissen des afghanischen Volkes nachzugehen, vor allem in Bereichen wie Gesundheit, Ernährung, Bildung und Ernährungssicherheit … aber internationale Hilfe ist kein Allheilmittel“.

Mzdnr.ru: Am 29. November wurden in der DVR 1824 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 661 positiv, bei 326 Patienten wurde die Diagnose Covid-19 klinisch gestellt.
In den letzten 24 Stunden wurden 107 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 50 mehr als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 73 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1619 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 947 mit Sauerstoffunterstützung (+43 in den letzten 24 Stunden).
Am 29. November um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 108.621 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
9868 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 90.498 als gesund entlassen, es gibt 8255 Todesfälle (140 in den letzten drei Tagen).

nachmittags:

snanews.de: Ukraine-Konflikt: Maas warnt Moskau vor Aggression und fordert Dialog für Deeskalation
Der geschäftsführende Bundesaußenminister Heiko Maas ist besorgt über die Lage an der Grenze zur Ukraine. Deshalb hat er sich vor dem Nato-Außenministertreffen in Riga und dem OSZE-Ministerrat in Stockholm mit einer Botschaft an Russland gewandt.
Laut Bundesaußenminister Heiko Maas werden Nato-Außenmister bei ihrem Treffen am Dienstag und Mittwoch die Lage in der und um die Ukraine diskutieren. Das soll auch beim Treffen der Minister der OSZE geschehen. Dazu erklärte der Außenminister laut dem Auswärtigen Amt vor der Abreise:
„Die militärischen Aktivitäten Russlands an der Grenze zur Ukraine geben uns Anlass zu größter Sorge, auch die zunehmende Zahl an Waffenstillstandsverletzungen in der Ostukraine und die Behinderung der Sonderbeobachtungsmission der OSZE in der Ukraine tragen nicht zur Entspannung der Lage bei – im Gegenteil.“
Die Unterstützung der Nato für die Ukraine sei ungebrochen, betonte der Minister. Die Unabhängigkeit, territoriale Unversehrtheit und Souveränität des Landes steht Maas zufolge nicht zur Disposition. Er warnte:
„Für jegliche Form von Aggression müsste Russland einen hohen Preis zahlen. Umso wichtiger sind deshalb jetzt ehrliche und nachhaltige Schritte zur Deeskalation, die nur über den Weg von Gesprächen führen. Ich werde nicht müde zu betonen, dass die Tür zu solchen Gesprächen für Russland weiter offensteht.“
Am Dienstag und Mittwoch treffen sich die Außenminister der Nato in Riga, um eine angebliche Bedrohung seitens Russlands, die Migrationskrise nahe den Grenzen Polens, Litauens, Lettlands zu Belarus sowie aktuelle Herausforderungen und weitere Themen zu besprechen.
Westliche Vorwürfe gegen Russland
Seit Anfang November haben sich die Spannungen zwischen dem Westen und Russland wieder deutlich verschärft. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Admiral John Kirby, hat Russland „ungewöhnliche militärische Aktivitäten in der Nähe der Ukraine“ vorgeworfen. Das Verteidigungsministerium in Kiew hatte dagegen zunächst erklärt, es habe keine „zusätzliche Verlegung von russischen Einheiten, Waffen und militärischer Ausrüstung an die Staatsgrenze der Ukraine“ festgestellt.
Die US-Behauptungen wurden unter anderem von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Schweden unterstützt, die der Ukraine weitgehende militärische Unterstützung inklusive der angestrebten Waffenlieferungen versprochen haben. Auch Nato-Chef Jens Stoltenberg hat sich diesen Vorwürfen angeschlossen.
Russland weist Anschuldigungen zurück
Das russische Außenministerium hat Berichte westlicher Medien zurückgewiesen, wonach Russland angeblich Truppen an der Grenze zur Ukraine stationiert haben soll. Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat in aller Deutlichkeit gesagt, Russland verlege Truppen „innerhalb seines Territoriums und nach eigenem Ermessen“.
Moskau hat wiederholt Vorwürfe des Westens und der Ukraine wegen angeblicher „aggressiver Aktionen“ zurückgewiesen und erklärt, niemanden zu bedrohen. Es betonte, dass Äußerungen über eine „russische Aggression“ als Vorwand benutzt würden, um mehr Nato-Militärausrüstung in der Nähe der Grenzen des Landes zu stationieren.

dnronline.su: In der Hauptstadt der DVR begann am 30. November eine breite Erörterung von Fragen und von Maßnahmen für das kommende Jahr zur Bekämpfung von Verfälschungen der Geschichte. An der Plenarsitzung und Arbeitsgruppen des breit angelegten Forums nehmen leitende Personen der DVR, Historiker, Vertreter des wissenschaftlichen und Bildungsbereichs, Jugendliche aus der DVR und Gäste aus der RF teil.
Nach der Plenarsitzung wird in Arbeitsgruppe die Erörterung von Fragen der Verhinderung des Aufkommens von Mythen über Aktivitäten ukrainischer Nationalisten im Donbass, über die Lebensmittelkrise in der UdSSR 1932-33 sowie die Rolle der Medien beim Erhalt der historischen Wahrheit, der Erziehung der Jugend in Arbeitsgruppen stattfinden. …

de.rt.com: USA: Streit über Nord Stream 2 verzögert Verteidigungshaushalt
Im US-Senat haben sich die Republikaner gegen den Verteidigungshaushalt ausgesprochen, der Sanktionen gegen Russland vorsieht. 45 Senatoren stimmten für den Entwurf, 51 dagegen. Der Haushalt sieht neue Beschränkungen für Nord Stream 2 vor.
Die Republikaner haben am Montag in einer Verfahrensabstimmung im US-Senat die weitere Verabschiedung des Gesetzes über den Verteidigungshaushalt für das nächste Haushaltsjahr (das am 1. Oktober 2021 begonnen hat) blockiert. Die Sitzung des Oberhauses des Senats wurde auf dessen Webseite übertragen.
45 Senatoren stimmten für den Entwurf, während 51 Abgeordnete dagegen stimmten. Für eine Weiterbehandlung des Gesetzentwurfs wären allerdings 60 Stimmen erforderlich gewesen.
Der Entwurf des Verteidigungshaushalts in Höhe von rund 770 Milliarden US-Dollar (ca. 680 Milliarden Euro) sieht Sanktionen gegen Russland vor. Im Vorfeld der Abstimmung erklärte der republikanische Minderheitenführer im Senat, Mitch McConnell (aus Kentucky), dass seine Parteifreunde den Haushalt blockieren würden, weil die Demokraten, die über eine Mehrheit verfügen, eine Reihe von Vorschlägen nicht hätten annehmen können. Dabei geht es um ein Paket mit 18 Änderungsanträgen, darunter zusätzliche Beschränkungen für die Nord Stream 2-Pipeline. Zuvor hatte die Zeitung The Hill berichtet, das US-Außenministerium versuche die Demokraten im Senat davon zu überzeugen, einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf über den Verteidigungshaushalt zu blockieren, der Sanktionen gegen Unternehmen vorsieht, die sich an der Zertifizierung der Pipeline beteiligen.
Die Mitglieder des Senats werden nun weiter über den Entwurf debattieren, bis eine erneute Abstimmung den Prozess beendet. Der entsprechende Termin wird von dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer (aus dem Bundesstaat New York), bekannt gegeben. Wenn dies gelingt, werden die Senatoren eine weitere Abstimmung durchführen, um das Paket mit mehr als 50 Änderungsanträgen in den Haushaltsentwurf aufzunehmen. Die Senatoren beider Parteien sind sich allerdings noch uneins darüber, welche Änderungsanträge aufgenommen werden sollten.
Der Bau von Nord Stream 2 war am 10. September 2021 vollständig abgeschlossen worden. Ursprünglich sollte die Pipeline bis Ende 2019 fertiggestellt werden, aber aufgrund von US-Beschränkungen waren die Arbeiten verschoben worden.
Das Repräsentantenhaus billigte Ende September den Entwurf des Verteidigungshaushalts für das kommende Haushaltsjahr. Das Dokument enthielt antirussische Gesetzesinitiativen, darunter auch solche im Zusammenhang mit Nord Stream 2. Der US-Senat hat nun mit der Prüfung der Initiative begonnen und beabsichtigt, eine Reihe von Änderungsanträgen einzubringen. Nach der Genehmigung des Dokuments durch die Senatoren müssen die Repräsentanten es unter Berücksichtigung der vorgenommenen Änderungen erneut genehmigen, woraufhin der Haushaltsentwurf dem Staatschef zur Unterschrift vorgelegt wird.
Zuvor hatte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärt, er sehe keine Risiken für die Zertifizierung von Nord Stream 2 aufgrund möglicher neuer US-Sanktionen. Russland habe wiederholt betont, dass Nord Stream 2 ausschließlich ein kommerzielles Projekt sei und gemeinsam mit europäischen Partnern umgesetzt werde.

snanews.de: Bilanz vom Montag: Polnische Behörden melden 134 Grenzdurchbruchsversuche durch Migranten
Innerhalb von 24 Stunden soll es 134 Versuche von Migranten gegeben haben, von Belarus nach Polen und damit in die EU zu gelangen. Darüber informierte der polnische Grenzschutz via Twitter am Dienstag.
Demnach gab es am Montag insgesamt 134 Grenzdurchbruchsversuche. Gegen 33 Personen wurden Beschlüsse über die Deportation vom Territorium Polens gefasst. Zwei Bürger der Ukraine sollen dabei festgesetzt worden sein. In derselben Twitter-Meldung heißt es, dass Gruppen „von aggressiven Ausländern“ die Grenze in Mielnik und Szudzialowo forciert hätten.
In einem weiteren Twitter-Posting teilte die polnische Behörde mit, dass eine Gruppe „aggressiver Ausländer“ gegen 02.30 Uhr auf dem überwachten Gelände in Szudzialowo versucht hätte, die Grenze zu überqueren, wobei sie Steine, Metallstangen und Feuerwerkskörper gegen polnische Grenzschutzmitarbeiter und Soldaten geworfen hätte. „Der Versuch wurde verhindert“, heißt es.
Zuvor hatte der Flughafen Minsk erklärt, dass ein für den Dienstag geplanter Rückführungsflug aus Weißrussland mit Migranten an Bord kurzfristig abgesagt worden sei.
„Der heutige Rückführungsflug der Fluggesellschaft Iraqi Airways aus Minsk nach Erbil wurde abgesagt.“
In der vergangenen Woche gab es vier solche Flüge durch die Iraqi Airways, die die irakischen Bürger nach Hause brachten, die erfolglos versucht hatten, von Weißrussland in die EU zu gelangen. Im November fanden insgesamt fünf Flüge statt. Die Gesamtzahl der aus Weißrussland zurückgebrachten irakischen Migranten lag am Sonntag bei etwa 1900.
Noch im vergangenen Sommer hatte der Andrang von Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika an den Grenzen zwischen Weißrussland und Polen sowie den Baltischen Ländern zugenommen. Die Situation hatte sich am 8. November zugespitzt, als sich rund 2000 Menschen am Grenzzaun versammelt hatten. Polnische Sicherheitskräfte unterbanden mehrere Durchbruchsversuche, darunter unter Einsatz von Tränengas.
Vilnius, Riga und Warschau machen Belarus für die Krisensituation verantwortlich. Minsk weist die Vorwürfe zurück. Wie der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko erklärte, werde das Land den Zustrom von Menschen nicht mehr aufhalten. Denn wegen der US-Sanktionen habe sein Land weder Geld noch Kräfte dafür.

armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 30.11.2021
In den letzten 24 Stunden wurde eine Verletzung der Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt.
Kämpfer der 54. Brigade haben von den Positionen im Gebiet von Marjinka aus Alexandrowka beschossen und 12 Mörsergeschosse sowie acht Granaten abgefeuert.
Die ukrainische Seite im GZKK hat die Anfrage nach einem Regime der Ruhe über den Koordinationsmechanismus ignoriert.
In Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen haben Kämpfer der 25. Luftlandebrigade einen Schützenpanzerwagen im Gebiet von Nowobachmutowka stationiert.
Die bewaffneten Formationen der Ukraine verminen weiter das Territorium in der Nähe von Ortschaften an der Kontaktlinie und gefährden somit Gesundheit und Leben der Einwohner.
So haben Beobachter der OSZE-Mission vier Antipanzerminen auf von den ukrainischen Streitkräften kontrollierten Territorium einige Kilometer von Wohnhäusern entfernt am südwestlichen Rand von Gnutowo bemerkt.
Wir rufen die örtliche Bevölkerung auf, äußerst wachsam und vorsichtig sein und alle bekannt gewordenen Fälle von Verminung von Örtlichkeiten durch ukrainische Kämpfer der OSZE-Mission, der Staatsanwaltschaft und der militärisch-zivilen Verwaltung mitzuteilen.
Der moralisch-psychische Zustand der Soldaten der Ukraine in der sogenannten OOS-Zone bleibt weiter auf äußerst mangelhaft. Nach unseren Informationen wurde im Vorfeld der Feiern zum „Tag der ukrainischen Streitkräfte“ eine Kommission für moralisch-psychische Betreuung des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte in die Einheiten der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ entstand, um Soldaten zu entdecken, die Alkohol- und Drogen konsumieren. Derzeit wird das Personal der 56. und der 95. Brigade von Mitgliedern der Kommission getestet.
Gemäß vorläufigen Ergebnissen der Tests haben 35 Prozent des Personals psychische und Verhaltensauffälligkeiten, die durch den Konsum von psychoaktiven Substanzen hervorgerufen werden. Außerdem haben die Ergebnisse der Tests auch gezeigt, dass sechs Prozent der Getesteten in er 56. Brigade sich in einer Risikogruppe befinden und selbstmordgefährdet sind.
Nach Meinung der Kommissionsmitglieder haben folgende Faktoren den größten Einfluss auf das Absinken des moralisch-psychischen Niveaus: Druck von Seiten des kommandierenden Personals, das Unverständnis von Seiten der Soldaten der ukrainischen Streitkräfte bezüglich des Wesens des Konflikts im Donbass sowie die regelmäßige Vertuschung nicht kampfbedingter Verluste durch die Kommandeure der Einheiten.
Das Kommando der OOS zieht weiter aktiv kontrollierte Massenmedien zur Erstellung von Materialien heran, die auf die Diskreditierung der Einheiten der Volksmiliz gerichtet sind sowie auf die Ablenkung der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von dem Skandal im Zusammenhang mit dem von Butussow veröffentlichten Video, das Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung unter Einsatz schwerer Waffen durch ukrainische Kämpfer bestätigt.
So wurde nach Angaben unserer Aufklärung in Marjinka die Arbeit von Korrespondentengruppen der ukrainischen Fernsehsender „ICTV“ und „5. Kanal“ bemerkt. Die Hauptaufgabe der Filmteams ist es, Falschinformationen zu erstellen und zu veröffentlichen, um die Führung der Republik der Verletzung der Vereinbarungen über die Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung zu beschuldigen.
In ihren Materialien planen die ukrainischen Propagandisten, Archivmaterialien von Beschießungen sowie Bilder von ziviler Infrastruktur, die infolge der Kiewer Aggression bei den aktiven Kriegshandlungen 2014-2015 zerstört wurde, zu demonstrieren und sie als Folgen kürzlichen Beschusses auszugeben.

snanews.de: Lawrow: Nato bringt Militärtechnik näher an russische Grenzen
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat bei einer Pressekonferenz mit seinem brasilianischen Kollegen Carlos Alberto Franco França erklärt, dass die Nato ihre Militärtechnik näher an die russischen Grenzen heranführe. Das teilten russische Medien am Dienstag mit.
„Näher an unsere Grenzen werden große Einheiten und Militärtechnik der Nato-Länder gebracht, einschließlich der amerikanischen und der britischen“, so Lawrow.
„In der Ukraine selbst, an der Kontaktlinie mit Donbass konzentrieren sich immer mehr Kräfte und Mittel, unterstützt von einer zunehmenden Zahl westlicher Anweisungsgeber.“
Westliche Länder provozieren laut dem Außenminister die Ukraine, die „sich auf militärische Abenteuer einlassen kann“, zu antirussischen Handlungen.
Dies alles berge eine Gefahr für die Sicherheit Russlands, worüber auch Präsident Putin am 18. November gesprochen und dabei betont habe, dass „wir keine Konflikte brauchen“.
Falls der Westen nicht im Stande sein werde, die Ukraine zurückzuhalten, sondern sie im Gegenteil anspornen werde, werde Russland gezwungen sein, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um seine Sicherheit zu stärken, so Lawrow.
Der Minister erinnerte auch daran, dass der Westen seit langem andere Staaten dazu drängt, sich an antirussischen Aktionen zu beteiligen. Die Einbindung der postsowjetischen Länder in die Nato sei „das eklatanteste Beispiel dafür“. Lawrow fügte hinzu, dass die Nato und ihre Verbündeten sich der Haltung Moskaus zu diesen Bemühungen „sehr bewusst“ seien.
Das russische Verteidigungsministerium betrachtet die Militäraktivitäten der USA und ihrer Verbündeten in der Schwarzmeer-Region „als die Erkundung eines mögliches Schauplatzes von Militärhandlungen im Fall der Vorbereitung einer gewaltsamen Konfliktlösung durch die Ukraine im Südosten“.
Ihrerseits äußern sich Kiew und die westlichen Staaten mit Besorgnis über das „Heranführen“ der russischen Streitkräfte an die Westgrenzen des Landes.

Mil-lnr.info: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberleutnant I.M. Filiponenko
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurden in den letzten 24 Stunden drei Verletzungen des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
In Richtung Staniza Luganskaja haben Kämpfer der 79. Brigade von den Positionen im Gebiet von Kondraschewskaja Nowaja aus Seljonaja Roschtscha mit 120mm-Mörsern, Antipanzergranatwerfern und großkalibrigen Maschinengewehren beschossen und 12 Mörsergeschosse sowie sieben Granaten abgefeuert.
Von den Positionen im Gebiet von Staryj Ajdar aus wurden 12 120mm-Mörsergeschosse auf Rajewka abgefeuert.
Nach genaueren Informationen haben gestern Kämpfer der 79. Brigade Nikolajewka mit 122mm-Artilleriegeschützen beschossen, dabei wurden sieben Häuser im Stadtteil Jubilejnej, Nr. 3, 4, 5a, 7, 10, 13 und 14, beschädigt.
Zusätzliche Informationen über Opfer unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt. …

de.rt.com: Ukrainischer Außenminister warnt vor russischer Invasion: Option liegt „auf dem Tisch“
Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba spricht von einem möglichen Einmarsch Russlands in die Ukraine und verweist auf große Truppenkonzentrationen in der Nähe zur ukrainischen Grenze. Diese Option liege in Moskau „auf dem Tisch“, so der Diplomat. Moskau hat solche Spekulationen bereits wiederholt zurückgewiesen.
Ukraines Außenminister Dmitri Kuleba hat im Vorfeld des NATO-Treffens in Lettland vor einem möglichen russischen Einmarsch in die Ukraine gewarnt. Ihm zufolge könnte Russland versuchen, die in der Zeit nach dem Kalten Krieg entstandene Sicherheitsarchitektur in Europa zu untergraben und die Grenzen gewaltsam neu zu ziehen, sagte der Außenminister am Montag. Die Ukraine und ihre Partner würden daran arbeiten, Russland davon abzuhalten, sich für eine „Invasion“ zu entscheiden. Der richtige Weg sei ihm zufolge eine starke Eindämmungspolitik.
Laut Kuleba seien schätzungsweise 115.000 russische Soldaten nahe der Grenze zur Ukraine stationiert. „Die Lage sieht sehr düster aus“, sagte der Minister in Kiew. An der Grenze, im Donbass und auf der Krim gebe es nach Angaben der ukrainischen Behörden viel Ausrüstung, die „nicht für die Verteidigung bestimmt“ sei. Zudem betonte Kuleba, dass im Falle einer Invasion auch im Schwarzen Meer militärische Aktivitäten stattfinden würden. Daher sei das aggressive Verhalten Russlands nicht nur ein Problem für die Ukraine, sondern auch für ihre Nachbarn und Partner.
In einem Text, der am Montag von der ukrainischen Botschaft in Lettland veröffentlicht wurde, heißt es, dass Russland „die Invasion als eine der Alternativen“ betrachte. Es gebe zwar keine Beweise dafür, aber diese Option liege „auf dem Tisch“.
Moskau hatte solche Sorgen wiederholt zurückgewiesen. Der Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte zuletzt von „gezielt gestreuten Desinformationen“ gesprochen. Russland verlege seine Truppen innerhalb seines Landes und nach eigenem Ermessen. Das sollte niemanden beunruhigen. Aus dem russischen Außenministerium hieß es, dass Äußerungen des Westens über eine „russische Aggression“ und Angebote Kiew dabei zu helfen, sich dagegen zur Wehr zu setzen, lustig und zugleich gefährlich seien.
Auch der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, betonte: Falls es in der Ukraine „verzweifelte Köpfe“ geben sollte, die versuchen wollen, die Stärke der russischen Verteidigung zu testen, in der Hoffnung, dass Moskau aus Angst vor dem NATO-Potenzial nicht reagiere, sei dies eine Irrglaube. „Ich möchte sagen und unmissverständlich hervorheben: Das ist eine sehr gefährliche Täuschung“, erklärte der Diplomat vergangenen Samstag.

armiyadnr.su: Operative Informationen des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR
Die ukrainischen Kämpfer terrorisieren weiter die Zivilbevölkerung, indem sie zielgerichtet Wohngebiete von Ortschaften beschießen.
Heute wurde von den Positionen der 54. Brigade im Gebiet von Marjinka aus zielgerichtet das Scharfschützenfeuer unter Einsatz von Schalldämpfungseinrichtungen auf einen Einwohner der Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks in Donezk eröffnet.
Infolge des Beschusses wurde ein Mann, geb. 1987, verletzt. Der Verletzte wurde in das zentrale Stadtkrankenhaus Nr. 14 von Donezk eingeliefert. Er erhält derzeit qualifizierte ärztliche Behandlungen.
Wir fordern von der Führung der Vertretung der OSZE und der UNO, die sich in der DVR befinden, diese terroristischen Akt zu registrieren und die Handlungen der Kiewer Kämpfer zu bewerten. Das ständige Verschweigen solcher Fälle und das Fehler einer Reaktion von Seiten der internationalen Organisationen macht den ukrainischen Terroristen die Hände frei und ermuntert sie zur neuen Verbrechen gegen die friedlichen Einwohner des Donbass.

snanews.de: Russlands Hyperschallwaffen sind Reaktion auf Bedrohung durch Nato – Putin
Hyperschallwaffen zu entwickeln, war für Russland nach Angaben seines Präsidenten Wladimir Putin eine erzwungene Maßnahme zum Schutz vor den Nato-Raketensystemen in der Nähe russischer Grenzen. Alle Bemühungen, das Problem vorher im Gespräch mit der Nordatlantikallianz zu lösen, hatten laut dem Präsidenten nichts genützt.
Man habe die Hyperschallwaffen in Reaktion auf die Bedrohungen entwickeln müssen, die die Nato unweit der russischen Grenzen geschaffen habe, erklärte Putin im Rahmen eines Wirtschaftsforums am heutigen Dienstag: „Es ist so weit gekommen, dass Raketenabwehrsysteme in Polen und Rumänien stationiert sind. Die dort aufgebauten Startvorrichtungen, die Mk-41, darauf lassen sich auch Tomahawks – Angriffswaffen – aufstellen. Das schafft doch Bedrohungen für uns.“
Alle von der russischen Seite an die Nato gerichteten Einwände gegen die Stationierung der Raketensysteme in Polen und Rumänien hätten nichts gebracht: „Was folgte denn auf unsere vorgebrachten Bedenken und Bitten, dies nicht zu tun? Das, womit wir es heute zu tun haben. In Reaktion darauf waren wir gezwungen – und das will ich betonen, wir waren gezwungen – die Entwicklung von Hyperschallwaffen aufzunehmen. Das ist unsere Antwort“, so der russische Präsident.
Hyperschallrakete erfolgreich getestet
Die Truppeneinführung von Hyperschallwaffen hat Putin für den Anfang kommenden Jahres angekündigt. Die Tests dieser Waffen verlaufen demnach erfolgreich. „Wir haben gerade mit Erfolg einen Test durchgeführt, und ab Jahresbeginn werden bei uns neue seegestützte Raketen im Truppendienst stehen – Hyperschallraketen, neun Mach. Die Anflugzeit für die Befehlsgeber beträgt dann auch fünf Minuten.“
Die russische Marine hat am gestrigen Montag eine Zirkon-Rakete getestet. Es handelt sich um den ersten hyperschallfähigen Lenkflugkörper der Welt. Die Rakete erreicht See- und Bodenziele in Entfernungen von bis zu 1.000 Kilometern mit neunfacher Schallgeschwindigkeit. Da die Zirkon im Flug manövrieren kann, ist sie nur schwer abzufangen. Die Auslieferung des neuen Flugkörpers an die russischen Seestreitkräfte wird im kommenden Jahr erwartet.

de.rt.com: Wladimir Putin zu seiner möglichen Kandidatur für Präsidentenwahl 2024: „Bin noch unentschieden“
Am Dienstag nahm Wladimir Putin an der Plenarsitzung des Investitionsforums „Russland ruft!“ per Videokonferenz teil. Dabei äußerte er sich unter anderem zur Corona-Pandemie und deren Auswirkungen auf die russische Wirtschaft sowie zu seiner möglichen Wiederwahl für eine dritte Amtszeit.
Auf eine Frage zu Putins möglicher Wiederwahl für eine weitere Amtszeit räumte der russische Präsident ein, noch keine Entscheidung darüber gefällt zu haben, ob er bei der nächsten Präsidentschaftswahl im Jahr 2024 kandidieren werde. Er sagte:
„Gemäß der Verfassung habe ich das Recht, für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. Ob ich das tun werde oder nicht, habe ich selbst für mich noch nicht entschieden.“
Putin glaube aber, dass es „nicht das Ziel Russlands“ sei, dass er wiedergewählt werde. Der Präsident fügte hinzu, dass schon allein sein Recht auf eine Wiederwahl die innenpolitische Lage in Russland stabilisiere. Die Existenz dieses Rechts sei soweit also genug, und es sei noch verfrüht, über die Pläne für das Jahr 2024 zu reden, meinte Putin.
Im Jahr 2024 läuft die zweite Amtszeit von Wladimir Putin als Präsident der Russischen Föderation aus. Nach dem Inkrafttreten der Verfassungsänderungen von 2020 hat auch der jetzt amtierende Staatschef jedoch das Recht, bei den Präsidentenwahlen 2024 und 2030 erneut für das Amt des russischen Staatschefs zu kandidieren.
Unlängst wurde im US-Kongress eine Resolution zur Nichtanerkennung der Präsidentschaft Putins im Falle seiner Wiederwahl für eine dritte Amtszeit auf den Weg gebracht.

de.rt.com: Peking verwirft US-geführten „Demokratiegipfel“ als „Privatisierung“ und „Verrat“ an der Demokratie
US-Präsident Joe Biden hatte für Anfang Dezember einen sogenannten „Gipfel für Demokratie“ einberufen, unter Einbeziehung solcher Entitäten wie Kosovo und Taiwan. Dieser Schritt löste scharfen Widerspruch von einer Reihe anderer Staaten aus, etwa Russland und China.
Peking hat den sogenannten „Gipfel für Demokratie“ seitens der Vereinigten Staaten scharf kritisiert, wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua vermeldete. Die Ausrichtung des Gipfels stelle einen gefährlichen Versuch dar, die Mentalität des Kalten Krieges wiederaufleben zu lassen. Daher sei die internationale Gemeinschaft verpflichtet, in höchster Alarmbereitschaft zu sein. Das teilte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Wang Wenbin am Montag auf einer Pressekonferenz mit.
Wang verwies darauf, dass die Kritik an dem „Gipfel für Demokratie“ weltweit zugenommen habe. Das zeige, dass die internationale Gemeinschaft das Vorgehen der USA hinterfragt und ablehnt.
Der chinesische Sprecher erklärte, dass sich die US-Demokratie in einem katastrophalen Zustand befinde. Dabei zitierte er eine Umfrage, wonach 44 Prozent der Befragten die USA als größte Bedrohung für die weltweite Demokratie ansehen, während 81 Prozent der US-Amerikaner sagen, dass die Zukunft der Demokratie im Inland ernsthaft bedroht sei.
Die Ausrichtung des „Gipfels für Demokratie“ sei weder gerechtfertigt noch legitim, so Wang. Es handele sich lediglich um einen alten Trick, mit dem die USA versuchten, „ihre internen Probleme ins Ausland zu verlagern, um ein Heilmittel zu finden“, sagte er.
Wang erklärte, dass die Vereinigten Staaten für sich beanspruchten zu bestimmen, welche Länder demokratisch sind und welche nicht, basierend auf ihren eigenen Vorlieben und Abneigungen. Er kritisierte:
„Sie messen die Vorzüge der Demokratie in anderen Ländern mit ihren eigenen Maßstäben. Das ist die Privatisierung der Demokratie. Es ist ein Verrat am demokratischen Geist. Nichts könnte undemokratischer sein.“
Washington benutzt laut dem chinesischen Sprecher die Demokratie als Banner, um die Welt in gegnerische Lager zu spalten. Dabei verheimlichten die USA ihre wahren Absichten:
„Sie versuchen, die Demokratie zu einer Waffe zu machen und sie als Werkzeug zu benutzen, um ihre geostrategische Agenda voranzutreiben. Unter dem Deckmantel der Demokratie strebt sie ihre Hegemonie an.“
Wang verwies darauf, dass in diesem Jahr der 30. Jahrestag des Endes des Kalten Krieges begangen wird. Die Ausrichtung des „Gipfels für Demokratie“ durch die USA sei ein gefährlicher Versuch, die Mentalität des Kalten Krieges wiederaufleben zu lassen. Die internationale Gemeinschaft müsse angesichts dieses Versuches in höchster Alarmbereitschaft sein.
Wang erklärte, dass Peking „visionäre Menschen“ in allen Bereichen dazu aufrufe, gemeinsam „antidemokratische und pseudodemokratische Handlungen“ abzulehnen, mit dem Ziel, „die internationale Solidarität und Zusammenarbeit zu sichern“ sowie „Weltfrieden und Entwicklung voranzutreiben“.