Presseschau vom 29.11.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam: Tagesschau-Spezialität: Feindbildpflege
ARD-aktuell berichtet über eine Untersuchung, welche Politiker und Parteien am häufigsten Opfer von Falschmeldungen waren: Bündnis 90/Die Grünen. Allerdings: auf USA-Treue dressierte deutsche Politiker munitionieren den aggressiven Kampagnenjournalismus. Und für ARD-aktuell ist der gleichsam eine Berufung. …
https://kurz.rt.com/2qji

Armin Siebert: Kubas Corona-Impfstoffe hochwirksam
Kuba hat gegen das Virus Sars-Cov-2 eigene Impfstoffe entwickelt, produziert und bereits eingesetzt. Sie haben sich in der Praxis bereits bewährt. Klinische Studien untermauern jetzt ihre hohe Wirksamkeit. …
https://snanews.de/20211129/kubas-corona-impfstoffe-hochwirksam-4502070.html

Bernd Murawski: Wie der Testzwang für Ungeimpfte Statistiken verzerrt – Zahlenspielereien in der ARD
Der Druck auf impfunwillige Personen wird immer größer. Um die Akzeptanz der Bevölkerung für härtere Maßnahmen zu erhöhen, greifen Medien auch schon mal zu vereinfachten Darstellungen – die einer genaueren Überprüfung nicht stand halten.
https://kurz.rt.com/2qjl

Liudmila Kotlyarova: Moderna und Co. verkünden Anpassung an Omikron – Doch wo ist der versprochene Delta-Impfstoff?
Die dominierende Delta-Variante ist super gefährlich und ansteckend: So begründet die Politik Lockdowns für Ungeimpfte sowie Testnotwendigkeit für Geimpfte. Jetzt kommen schon die Versprechen zu einem Impfstoff gegen die angeblich weniger gefährliche Omikron-Variante. Und was ist aus dem Delta-Impfstoff geworden? …
https://snanews.de/20211129/delta-impfstoff-4507727.html


abends/nachts:

de.rt.com: Erste Fernsehansprache seit Machtübernahme: Taliban-Regierungschef bittet um Hilfe für Afghanistan
Der Premierminister Afghanistans hat seine erste Fernsehansprache seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan Mitte August gehalten. Er versprach, sich nicht in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, und bat um internationale Hilfe für das Volk von Afghanistan.
Knapp drei Monate nach seiner Ernennung hat sich der amtierende Regierungschef der Taliban, Mullah Mohammed Hassan Achund, erstmals an die Bürger Afghanistans gewandt. Seine Audiobotschaft wurde am Samstagabend im Staatsfernsehen veröffentlicht. Zuvor war Achund kritisiert worden, bei offiziellen Treffen nicht zu sprechen. Seine Ansprache erfolgte im Vorfeld der für nächste Woche geplanten Gespräche zwischen den Taliban und den USA in der katarischen Hauptstadt Doha.
In der mit Spannung erwarteten Rede rief er die Nation dazu auf, für das Taliban-Regime dankbar zu sein. Achund sagte, die Taliban hätten ihre Versprechen erfüllt, indem sie ihren Kampf gegen ausländische Kräfte bis zur Einsetzung einer islamischen Regierung und der Stabilisierung des Landes fortgesetzt hätten.
Er betonte, Hungersnöte, Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen hätte es bereits vor der Machtübernahme durch die Taliban im Lande gegeben. Die Wirtschaftskrise könne gelöst werden, wenn rund neun Milliarden Dollar der afghanischen Zentralbankreserven, die größtenteils in den Vereinigten Staaten eingefroren seien, freigegeben würden, hieß es weiter.
Afghanistan steht vor einer humanitären Katastrophe, denn nach Schätzungen der Vereinten Nationen ist die Hälfte der 38 Millionen Einwohner derzeit vom Hungertod bedroht. Die Inflation ist aktuell außer Kontrolle, und die Lebensmittelpreise schnellten in die Höhe, da die ohnehin instabile Wirtschaft des Landes durch die Sanktionen und den Abzug auch der ausländischen Helfer nach der Machtübernahme durch die Taliban noch weiter gelähmt wurde. Diese ausländische Hilfe machte unter der vorherigen Regierung bis zu 75 Prozent des afghanischen Haushalts aus. In diesem Zusammenhang wandte sich der amtierende Premierminister an alle internationalen Wohltätigkeitsorganisationen mit der Bitte, „unserer erschöpften Nation zu helfen“.
Achund sagte, seine Regierung sei für jeden frei zugänglich, auch die Rechte der Frauen würden geachtet. Innerhalb der derzeitigen Regierung gehören jedoch mehr als 90 Prozent der Regierungsvertreter einer einzigen ethnischen Gruppe an. Darüber hinaus sind keine Frauen beteiligt. In Bezug auf die Außenpolitik betonte Mullah Mohammed Hassan Achund, dass sich seine Regierung nicht in innere Angelegenheiten anderer Länder einmischen werde und dass die Taliban-Regierung gute Wirtschaftsbeziehungen unterhalten wolle.
Mitte August hatten die Taliban die afghanische Hauptstadt Kabul erobert und nach dem Abzug der internationalen NATO-Truppen die Macht im ganzen Land übernommen. Danach bildeten sie eine Übergangsregierung mit Mullah Mohammed Hassan Achund als dem derzeit amtierenden Regierungschef.

snanews.de: Ukrainischer Botschafter in Deutschland fordert Entschädigung für verlorene kulturelle Werte
Kiew ist laut dem Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, berechtigt, eine Entschädigung sowohl für die im Zweiten Weltkrieg verlorenen kulturellen Werte als auch für das an die Bundesrepublik unentgeltlich übergebene Archiv des Komponisten Johann Sebastian Bach zu bekommen.
In einem Brief an den Vorsitzenden der Sing-Akademie zu Berlin, Georg Graf zu Castell-Castell, betonte Melnyk, er werde an dem Konzert anlässlich des 20. Jahrestages der Übergabe des Bach-Archivs nicht teilnehmen:
„Es wurde der deutschen Regierung gegenüber betont, dass die ukrainische Seite Schritte von Deutschland erwartet: sowohl im Hinblick auf die Entschädigung für die enormen Verluste des kulturellen Erbes der Ukraine während der Nazi-Besatzung als auch im Hinblick auf die politische Unterstützung meines Vaterlandes auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft“, zitiert die Nachrichtenagentur Ukrinform den Diplomaten.
Melnyk verweist darauf, dass die offiziellen Vorschläge der ukrainischen Regierung, nach denen Deutschland beispielsweise einen „Entschädigungsfonds für Kriegsverluste” zum Ankauf wertvoller Kunstobjekte von Weltrang für die am stärksten betroffenen ukrainischen Museen schaffen könnte, einfach ignoriert würden.
Er merkte auch an, er habe sich in den letzten Jahren immer wieder sowohl an die zuständigen Kulturinstitutionen als auch an die Kanzlerabteilung und das Auswärtige Amt mit Vorschlägen zu wichtigen ukrainisch-deutschen Initiativen im Rahmen der Übertragung des Bach-Archivs gewandt. Es handelte sich unter anderem um die Möglichkeit, ein jährliches bilaterales Bach-Musikfestival oder ein millionenschweres Programm zur Finanzierung klassischer Musik in der Ukraine zu gründen. Alle diese Versuche seien erfolglos gewesen.
Solange Berlin Kiew weiterhin eine ernsthafte Diskussion über die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber der Ukraine, insbesondere im Bereich der Wiedergutmachung des verlorenen Kulturerbes, verweigere, und solange Deutschland die legitimen Interessen und Rechte der Ukraine vernachlässige, werde der „bilaterale Dialog“ belastet bleiben.
Melnyk erinnert in seinem Brief auch daran, dass die Ukraine während der Besatzung von der Wehrmacht völlig zerstört worden sei. Nicht nur Millionen Menschen seien gestorben, sondern auch das reiche kulturelle Erbe der Ukraine sei schwer beschädigt worden: Mehr als eine halbe Million wertvolle Museumsexponate, 46 Millionen Archivalien und 50 Millionen Bücher seien damals verloren gegangen. Insgesamt mache die Ukraine 73 Prozent des gesamten Verlustes an kulturellen Werten der Sowjetunion aus, so Melnik abschließend.
Das Archiv der Noten von Johann Sebastian Bach, dessen kultureller Wert unschätzbar ist und dessen materieller Wert mehrere zig Milliarden Euro übersteigt, wurde 2001 unter der Präsidentschaft von Leonid Kutschma an die Regierung von Gerhard Schröder übergeben. Ob dieser politische Schritt jener Behörden angemessen und rechtlich zulässig war, wird in der ukrainischen Öffentlichkeit noch immer heftig diskutiert, auch das ukrainische Parlament hat dem nicht zugestimmt.


vormittags:

snanews.de: Zwei syrische Militärangehörige bei Terror-Beschuss in Idlib verletzt
Zwei syrische Militärangehörige sind am Sonntag bei einem Scharfschützen- und Artilleriebeschuss in der syrischen Provinz Idlib verletzt worden. Das teilte der Vizeleiter des russischen Zentrums für die Versöhnung der Konfliktparteien Konteradmiral Wadim Kulitj mit.
„In der Provinz Idlib wurden bei dem Scharfschützen- und Artilleriebeschuss, der von Terroristen aus dem Bezirk Kansafra gegen die Stellungen der Regierungskräfte bei der Ortschaft Kafr Nabl unternommen wurde, zwei syrische Militärangehörige verletzt“, so Kulitj.
Er fügte ferner hinzu, dass insgesamt acht Mal in der Idliber Deeskalationszone geschossen worden sei.
„In den vergangenen 24 Stunden wurden in der Idliber Deeskalationszone acht Beschüsse seitens der Positionen der Terrormiliz ,Dschebhat an-Nusra‘* registriert. Es gab vier in der Provinz Idlib und vier in der Provinz Aleppo.“
Der Syrien-Konflikt dauert seit 2011 an. Ende 2017 wurde der Sieg über die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS, Daesh) in Syrien und im Irak verkündet. In einzelnen syrischen Regionen wird jedoch weiter gekämpft, wobei eine politische Regelung, der Wiederaufbau und eine Rückführung der Flüchtlinge in den Vordergrund treten.
Der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan hatten am 5. März 2020 nach sechsstündigen Verhandlungen in Moskau eine Vereinbarung zu Syrien unterzeichnet, die unter anderem einen Waffenstillstand in Idlib beinhaltete.

Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 28. November 2021 wurde eine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
Slawjanoserbsk wurde mit Schusswaffen beschossen. Infolge des Beschusses starb ein Soldat der Volksmiliz der LVR.

de.rt.com: Griechisches Außenministerium: Russische Gegenmaßnahmen zu EU-Sanktionen schaden Exporten
Der Erste Stellvertretende griechische Außenminister hat erklärt, die russischen Vergeltungsmaßnahmen gegen die EU-Sanktionen hätten die griechischen Exporte beeinträchtigt. Er stellte fest, dass sich die Ausfuhren des Landes seit 2014 halbiert haben.
Die Reaktion Russlands auf die EU-Sanktionen hat den griechischen Exporten, insbesondere
an Lebensmitteln, einen schweren Schlag versetzt. Das Land konzentriere seine Bemühungen darauf, den Anteil der Produkte anderer konkurrierender Branchen auf dem russischen Markt zu erhöhen. Dies erklärte Miltiadis Varvitsiotis, der Erste Stellvertretende Außenminister für europäische Angelegenheiten Griechenlands und Co-Vorsitzende der gemischten russisch-griechischen Regierungskommission, in einem Interview mit TASS. Er sagte:
„Es ist eine Tatsache, dass die russischen Gegenmaßnahmen unsere Exporte erheblich beeinträchtigt haben. Sie haben sich seit 2014 halbiert, insbesondere bei frischem Obst, Gemüse, Fisch und Milchprodukten. Wir konzentrieren unsere Bemühungen darauf, den russischen Marktanteil in anderen, konkurrierenden Branchen durch unsere hochwertigen Produkte zu erhöhen.“
Als Beispiele nannte er die Pelze von Kastoria, griechischen Schmuck und verarbeitete Lebensmittel. Laut dem Ersten Stellvertretenden Außenminister ist Griechenland davon überzeugt, dass die Russen, die das Land besucht haben, griechische Produkte und Gegenstände kaufen wollen. Darüber hinaus wies Varvitsiotis auf die Bedeutung des Tourismus für das Land hin:
„Der Tourismus ist für uns von besonderer Bedeutung, weil er dazu beiträgt, das große Handelsdefizit mit Russland zu verringern, aus dem wir traditionell unsere Energie und unser Getreide beziehen. Leider haben wir in dieser Zeit aufgrund der Pandemie nur wenige russische Touristen empfangen, aber wir hoffen auf eine schnelle Erholung der Touristenströme und zählen auf die Hilfe der russischen Seite. Dies ist ein Thema, das auf der Tagesordnung unserer Verhandlungen steht.“
Varvitsiotis sagte auch, Griechenland sei sich der Schlüsselrolle Russlands in der europäischen Sicherheitsarchitektur und bei regionalen Krisen bewusst. Er erklärte, er beabsichtige, während seines Aufenthalts in Moskau wichtige internationale Fragen mit dem Stellvertretenden Außenminister Russlands, Alexander Gruschko, zu erörtern:
„Wir beabsichtigen, unsere bilateralen Beziehungen zu überprüfen und einen Meinungsaustausch über aktuelle regionale und internationale Fragen von beiderseitigem Interesse zu führen. Griechenland ist sich der Schlüsselrolle Russlands in der europäischen Sicherheitsarchitektur und bei regionalen Krisen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft bewusst.“
Der Erste Stellvertretende Außenminister Griechenlands betonte, dass neben den Krisen in der unmittelbaren Nachbarschaft auch Krisen wie die in Afghanistan diskutiert werden sollten, da diese sich ebenfalls auf Griechenland auswirken könnten. Der Diplomat verwies auf die für Griechenland wichtige Rolle Russlands im UN-Sicherheitsrat:
„Wir erkennen an, dass Russland in für uns wichtigen Fragen, wie dem Zypernproblem, eine positive Rolle im UN-Sicherheitsrat spielt. Wir glauben, dass unsere Kommunikation regelmäßig und effektiv sein sollte.“
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis wird am 8. Dezember Russland besuchen. Es wird erwartet, dass während seines Besuchs besonderes Augenmerk auf die bilaterale Investitionszusammenarbeit sowie auf die Entwicklung und Vertiefung der geschäftlichen Zusammenarbeit zwischen Griechenland und Russland in den Bereichen Tourismus, Immobilien, Technologie, Energie und Lebensmittel gelegt wird.


de.rt.com:
Frankreich will nicht zur „Geisel“ britischer Politik werden
Frankreich wird sich in der Migrantenkrise im Ärmelkanal nicht zur Geisel der britischen Innenpolitik machen lassen. Das verkündete der französische Innenminister Gerald Darmanin. Er signalisierte jedoch seine Bereitschaft zu Verhandlungen mit London.
Nach einem Treffen mit seinen belgischen, deutschen und niederländischen Amtskollegen in der nordfranzösischen Stadt Calais am Sonntag erklärte der französische Innenminister Gerald Darmanin vor Reportern:
„Großbritannien hat Europa verlassen, aber nicht die Welt. Wir müssen ernsthaft an diesen Fragen arbeiten… ohne von der britischen Innenpolitik als Geisel gehalten zu werden.“
Das Vereinigte Königreich sei selbst schuld am Zustrom von Migranten, die versuchten, die britische Küste zu erreichen und dafür eine waghalsige Reise über den Ärmelkanal in Kauf nehmen würden. Die Migranten würden von England und insbesondere von seinem Arbeitsmarkt angezogen, „was bedeutet, dass man in England ohne Ausweis arbeiten kann“, fügte er hinzu. Darmanin betonte:
„Großbritannien muss seine Verantwortung wahrnehmen und seine wirtschaftliche Attraktivität begrenzen.“
Großbritannien wurde von dem Treffen in Calais ausgeschlossen. Darmanin informierte seine britische Amtskollegin Priti Patel am Freitag über die Absage ihrer Einladung. Auslöser war ein offener Brief des britischen Premierministers Boris Johnson, der Paris aufforderte, alle illegalen Migranten einfach zurückzunehmen. Paris wies dies jedoch zurück.


Lug-info.com: In der LVR sind am 29. November um 9:00 Uhr 20.621 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 16.871 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 2917 Todesfälle.

deu.belta.by: Wolfowitsch: Strafverfolgungsbehörden sind bereit, Provokationen beim Referendum zu unterbinden
Die Strafverfolgungsbehörden sind bereit, jegliche Provokationen während des Referendums zu unterbinden, machte so einen Statement Alexander Wolfowitsch, Staatssekretär des Sicherheitsrates, in einer Sendung des Fernsehsenders STV.
„Wir haben nach 2020 wichtige Lehren gezogen. Das war ein Informationskrieg, der entfesselt wurde. Wir haben damals einen Fauxpas begangen: Wir sahen über Telegram-Kanäle hinweg, die Chats, in denen Appelle, Schmutz, Lügen und Fälschungen veröffentlicht wurden. Einige Menschen glaubten daran, gingen auf die Straße, versuchten, etwas zu beweisen (ohne ganz zu verstehen, was es war), und einige liefen einfach in der allgemeinen Masse mit, wie bei einer Demonstration, viele ließen sich einfach täuschen. Zuerst haben wir diese Fälschungen, diese Lügen durchschaut, aber wir hätten reagieren müssen“, so Alexander Wolfowitsch.
Ihm zufolge wurden daraufhin entsprechende Änderungen am Rechtsrahmen vorgenommen. „In dieser Zeit wurden etwa 300 Chaträume für extremistisch erklärt, etwa 100 Chaträume geschlossen, 17 Gruppen von Einzelpersonen, die auf verschiedenen YouTube- und Internetplattformen aktiv waren, wurden ebenfalls für extremistisch erklärt. Einige Chatrooms haben wir geschlossen, andere tauchen immer wieder auf. Wir müssen darauf reagieren, die Menschen informieren und ihnen die Wahrheit sagen. Unsere Bürger sehen, wie der Präsident, die Regierung und die Leiter der Regierungsbehörden arbeiten und welche Entscheidungen sie treffen, um das Land zum Wohle unseres Volkes zu entwickeln“, so der Staatssekretär.
Alexander Wolfowitsch versicherte, dass die Strafverfolgungsbehörden bereit seien, jegliche Provokationen während des Referendums zu unterbinden. „Ich bin sicher, dass heute die zuständigen leitenden Personen wissen, wie sie sich verhalten müssen, was sie tun müssen, wie sie miteinander zusammenarbeiten müssen, um das zu verhindern, was vor einem Jahr passiert ist. Daher erkläre ich verantwortungsbewusst, dass die Sicherheitskräfte, die militärische Organisation des Staates, die alle Ministerien und Agenturen umfasst, bereit ist, alle negativen Folgen in unserem Land zu unterdrücken“, fasste der Staatssekretär zusammen.


snanews.de:
Serbiens Staatschef Vucic: Russland trotz Gasmangels vom europäischen Markt verdrängt
Trotz des Gasmangels in Europa versucht man Russland und seine Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 laut dem serbischen Präsident Aleksandar Vuсiс auf Druck der USA vom europäischen Gasmarkt zu verdrängen. Das teilte Vuсiс in einem Gespräch mit dem serbischen Sender Pink am Sonntagabend mit.
Vucic zufolge haben die Russen ein Problem, das sie nicht gerne besprechen: „Man versucht nämlich, sie politisch zu verdrängen, obwohl es in Europa kein Gas gibt“. Vucic sagte, es fehlten 70 Milliarden Kubikmeter Gas in Europa, wobei 55 Milliarden durch Nord Stream 2 geliefert werden könnten. Der Betrieb der Ostsee-Pipeline werde aber „auf amerikanischen Druck nicht freigegeben“, so Vucic.
Er begrüßte zudem erneut das jüngste Gasabkommen mit Russland, wonach Serbien auch in den nächsten sechs Monaten Gaslieferungen für 270 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter erhalten wird. Mit Ausnahme der GUS-Staaten sei das der günstigste Gaspreis in Europa, betonte der Präsident.
„Ich danke Putin, weil er die Interessen Serbiens respektiert hat“, sagte Vuсiс.
Auch auf die Kritik, wonach dieser Gaspreis gegenüber den 128 US-Dollar für Belarus und 168 US-Dollar für Armenien nicht „brüderlich genug“ ist, ging der serbische Staatschef ein: „Belarus und Armenien sind in der Union mit Russland (Eurasische Wirtschaftsunion – Anm. d. Red.) und es ist normal, dass sie einen günstigen Preis haben“. Seinerseits würde er gerne einen langfristigen Vertrag mit Russland unterschreiben, um den Preis von 270 US-Dollar für Serbien auch fortan zu erhalten.
„Die Moldawier waren mit 410 Dollar zufrieden, und wir haben einen unvergleichlich besseren Preis bekommen, und ich soll nicht zufrieden sein?“, so Vuсiс.
Zuvor hatte Vuсiс gesagt, dass die durch den neuen Gasvertrag eingesparten Mittel im Verhältnis zu den aktuellen Börsenpreisen für Brennstoff in Höhe von rund 300 Millionen Euro für den Bau eines Nationalstadions ausreichen würden.


Mzdnr.ru:
Am 28. November wurden in der DVR keine Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt.
In den letzten 24 Stunden wurden 57 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 8 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 23 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1778 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 990 mit Sauerstoffunterstützung (+13 in den letzten 24 Stunden).
Am
29. November um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 107.634 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
10.908 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 88.611 als gesund entlassen, es gibt 8115 Todesfälle.

de.rt.com: Parlamentswahl Kirgisistan: Regierungsparteien siegen, Opposition erkennt Wahlergebnis nicht an
In Kirgisistan hat die Wiederholung der Parlamentswahl stattgefunden. Die Ergebnisse der Abstimmung im Oktober 2020 waren angesichts von Massenprotesten für ungültig erklärt worden. Bei der erneuten Wahl konnte sich die regierende Partei vorläufig als stärkste Kraft behaupten.
Bei der Wiederholung der Parlamentswahl in der zentralasiatischen Republik Kirgisistan hat sich die regierende Partei Ata-Schurt (zu Deutsch: Vaterland) als stärkste Kraft behauptet. Nach Auszählung von über 90 Prozent der Wahlzettel kam die Partei am Sonntag auf 16,5 Prozent der Stimmen. Das teilte die zentrale Wahlkommission in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek mit. Die ebenfalls regierenden Parteien Ischenim (zu Deutsch: Vertrauen) und Yntymak (zu Deutsch: Einvernehmen) kamen auf 13,2 Prozent und 10,5 Prozent der Stimmen. Die Oppositionspartei Allianz erzielte 8,0 Prozent.
Das ist allerdings nur das vorläufige Wahlergebnis, nach einer automatischen Stimmenauszählung durch elektronische Wahlurnen. Als offizielles Ergebnis der Wahl wird hingegen einzig dasjenige anerkannt, welches durch manuelle Auszählung erzielt wird.
Insgesamt sollen sechs Parteien in das kirgisische Parlament einziehen. Zwei bekannte Oppositionsparteien – die Sozialdemokraten und Ata-Meken (zu Deutsch: Heimat) – haben es jedoch nicht über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft. Die Parteispitzen erklärten daher bereits, die Wahlergebnisse nicht anerkennen zu wollen. Am Sonntagnachmittag war bekannt geworden, dass die Website des Zentralen Wahlkomitees ausgefallen war, als Abstimmungsdaten von automatischen Lesegeräten eingingen. Die Zahl der Parteien, die aller Voraussicht nach ins neue Parlament einziehen werden, fiel den Angaben zufolge von zehn auf sechs. Die Opposition sieht darin einen Betrug.
Nach der Parlamentswahl im Oktober 2020 war es in der Republik zu Massenprotesten gekommen, die zum Rücktritt des kirgisischen Präsidenten führten. Die Ergebnisse wurden daher für ungültig erklärt. Am Sonntag fand nun der zweite Urnengang statt, mit dem das kirgisische Parlament die siebte Legislaturperiode seit der Unabhängigkeit antreten wird. Der aktuelle Präsident der Republik, Sadyr Dschaparow, kommentierte den Ausfall des Servers des Zentralen Wahlkomitees und unterstrich, dass niemand die unzufriedenen Parteien daran hindern werde, die Stimmen manuell auszuzählen.


nachmittags:

snanews.de: Erneuter Test nach zwei Wochen: Hyperschallrakete „Zirkon“ im Weißen Meer erfolgreich gestartet
Die Fregatte „Admiral Gorschkow“ hat einen weiteren Start der Hyperschallrakete „Zirkon“ im Weißen Meer im Rahmen der Abschlusstests durchgeführt. Russlands Verteidigungsministerium veröffentlichte am Montag ein entsprechendes
Video.
Geschossen wurde auf ein Seeziel, das sich auf einer Distanz von mehr als 400 Kilometern befand.
Der Flug entsprach laut dem russischen Verteidigungsministerium den vorgegebenen Daten. Das Ziel wurde mit einem Volltreffer erreicht.
Für die Gewährleistung der Schüsse und der Schließung des betroffenen Bezirks sollen Schiffe und Seefliegerkräfte der Nordflotte eingesetzt worden sein.
„Die vorige Testschießerei auf ein Seeziel wurde erfolgreich von der Crew dieser Fregatte vor zwei Wochen durchgeführt“, präzisierte das Ministerium.
„Zirkon“ ist der weltweit erste Hyperschall-Marschflugkörper, der einen langen Manöverflug in den dichten Schichten der Atmosphäre absolvieren kann, indem er während der gesamten Strecke die Schubkraft des eigenen Antriebs nutzt. Die maximale Geschwindigkeit des Flugkörpers soll das Neunfache der Schallgeschwindigkeit (Mach neun entspricht 10.700 Kilometer pro Stunde) betragen. Die maximale Reichweite soll eintausend Kilometer ausmachen. Zudem soll die Rakete dazu in der Lage sein, sowohl Wasser- als auch Bodenziele mit gleicher Präzision zu treffen.


Telegram-Kanal des Vertreters der LVR in der politischen Untergruppe Rodion Miroschnik: Präsident Selenskij hat heute in die Rada einen Gesetzesentwurf „über die Billigung der Entscheidung des Präsidenten über die Zulassung von Einheiten von Streitkräften anderer Staaten auf das Territorium der Ukraine im Jahr 2022 zur Teilnahme an multinationalen Übungen“ eingebracht, womit er direkt Punkt 10 des Maßnahmekomplexes zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen verletzt hat, der den „Abzug aller ausländischen bewaffneten Formationen“ verlangt.
Ich lenke die Aufmerksamkeit darauf, dass Minsk 2 nicht die Stationierung sondern den Abzug aller ausländischen Formationen verlangt! Das heißt, dass keinerlei ausländische Truppen und Söldner auf dem Territorium der Ukraine sein können. Egal ob für Übungen oder für Paraden – das ist ein Norm, die die Ukraine 2015 unterzeichnet hat und die Selenskij 2019 in Paris bestätigt hat, indem er den Regierungschefs des Normannischen Formats und der ganzen Welt seine „deren (der Minsker Vereinbarungen) Unterstützung bei der vollständigen Umsetzung“ versichert hat.
Und die Truppen der Garantenstaaten haben auch vor, die Minsker Vereinbarungen zu verletzen, deren Umsetzung sie garantiert haben???

deu.belta.by: Lukaschenko: Wir klirren nicht mit den Waffen, können aber auf jede militärische Aggression antworten
Belarus klirrt nicht mit den Waffen, ist aber bereit zu reagieren, falls ihm jemand mit einem Schwert oder einer Flinte drohen sollte. Das sagte Präsident Alexander Lukaschenko heute bei einer Besprechung zur militärischen Sicherheit im Verteidigungsministerium.
„Wir müssen unser Land schützen. Ich will in diesem Zusammenhang das Militär warnen: Wir müssen auf jeden Versuch einer Sicherheitsbedrohung angemessen reagieren. Das ist unsere Aufgabe. Ich werde in diesem Bereich keinen Formalismus akzeptieren. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, wie wir zu handeln haben“, sagte der Staatschef. Die Regierung habe die Armee im Rahmen des Möglichen zu unterstützen, fügte er hinzu.
Alexander Lukaschenko machte darauf aufmerksam, dass in der heutigen Situation das Zusammenwirken aller Strukturen erforderlich sei, von Innenministerium und dem Staatlichen Grenzkomitee bis hin zum KGB, Sicherheitsbehörden und de
n Territorialverwaltungen.
Die ukrainischen Streitkräfte führten heute die Militärübung „Polesje“ durch. In diesem Zusammenhang sei die belarussische Armee bereit, im Notfall auf jede Bedrohung zu reagieren.
„Aber ich möchte noch einmal betonen: Wir klirren nicht mit den Waffen. Aber wir haben nicht vergessen, welchen Schaden der Krieg anrichten kann. Belarussen haben die Not der Nachkriegsjahre gekannt. Sie lebten in den Wäldern, hatten nichts zu essen. Heute leben wir mehr oder weniger würdig, wir wollen keinen Krieg und haben keine territorialen Ansprüche“, sagte der Staatschef.
„Wir sind zum friedlichen Dialog immer bereit. Aber wenn jemand mit einem Schwert oder einer Flinte zu uns kommt, werden wir sicher zu antworten wissen“, betonte Alexander Lukaschenko.

snanews.de: USA schicken Militärkonvois mit über 100 Fahrzeugen nach Syrien – Bericht
Die USA haben angeblich zwei Militärkonvois mit über 100 Fahrzeugen nach Syrien entsandt, meldet die syrische Nachrichtenagentur Sana am Montag unter Berufung auf lokale Quellen aus der Region al-Yaroubiya.
Das US-Militär schickte demnach mehr als hundert Fahrzeuge aus dem irakischen Gebiet in zwei Kolonnen in Richtung der Provinz al-Hasaka. Die Konvois bestanden Berichten zufolge aus 100 Lastwagen mit Containern unbekannter Ladung, die angeblich „Logistikmaterial“ enthielten, sowie aus Kühlfahrzeugen.
Der erste Konvoi bestand laut Berichten aus rund 60 Fahrzeugen, der zweite aus rund 40 Fahrzeugen. Nach Angaben von Sana gelangten sie aus dem Irak über den Grenzübergang al-Waleed auf syrisches Gebiet. Beide Konvois bewegten sich unter dem Schutz mehrerer gepanzerter Fahrzeuge.
Die USA sind unter dem Vorwand, die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS, Daesh) zu bekämpfen, in Syrien stationiert, haben sich aber nicht vollständig zurückgezogen, obwohl sie die Terrororganisation für besiegt erklärt haben. Washington verfügt auch nicht über ein Mandat des UN-Sicherheitsrats oder eine Einladung der gewählten Regierung in Damaskus, um den Einsatz seiner Streitkräfte im Land zu rechtfertigen.
Damaskus, Teheran und Moskau haben sich wiederholt gegen den weiteren Verbleib amerikanischer Truppen in Syrien ausgesprochen und ihn als unrechtmäßig bezeichnet. Washington wiederum behauptet, dass seine Truppen zurückgeblieben seien, um zu verhindern, dass die lokalen Ölvorkommen in die Hände von Terroristen gelangen. Die syrische Regierung beharrt jedoch darauf, dass sie in Wirklichkeit am Diebstahl der Ölressourcen des Landes beteiligt sind.


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rmiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 29.11.2021
In den letzten 24 Stunden wurden keine Verletzungen der Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt.
Seit Beginn des heutigen Tages wurde eine Verletzung des Regimes der Ruhe festgestellt.
Kämpfer der 54. Brigade haben von den Positionen im Gebiet von Marjinka aus
Alexandrowka mit Mörsern des Kalibers 82mm und Granatwerfern beschossen und 12 Mörsergeschosse und acht Granaten abgefeuert.
Die ukrainische Seite im GZKK hat die Anfrage nach einem Regime der Ruhe über den Koordinationsmechanismus ignoriert.
In Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen haben die ukrainischen bewaffneten Formationen fünf Stück Waffen und Militärtechnik in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten in zwei Ortschaften stationiert.
Aus dem Bestand der 95. Luftsturmbrigade:
zwei Antipanzergeschütze in der Nähe von Dsershinsk.
Aus dem Bestand der 128. Gebirgssturmbrigade:
drei Panzertransporter in einem Wohngebiet von Pawlopol.
Die ukrainische Seite blockiert weiter die Funktion von Drohnen der OSZE. So hat der Gegner, um die Erfassung der Stationierung verbotener Waffen der 54. Brigade durch Beobachter der Mission zu verhindern, eine Station der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ aus dem Bestand einer mobilen Gruppe des 305. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt, um die Leitungs- und Navigationskanäle von Drohnen der OSZE-Mission bei Flügen im Gebiet von Krasnogorowka zu blockieren.
Die nicht zufriedenstellende rückwärtige Versorgung hat zu einem weiteren Ausbruch von Darmerkrankungen unter Soldaten der ukrainischen Streitkräfte geführt, die Kampfaufgaben in der OOS-Zone ausführen.
Nach unseren Informationen ist im 21. Panzergrenadierbataillons der 56. Brigade, dass im Gebiet von Newelskoje statoiniert ist, eine Massenvergiftung von ukrainischen Kämpfern mit minderwertigen Lebensmitteln festzustellen. Acht Mann wurden in ernstem Zustand in ein Krankenhaus eingewiesen.
Nach uns vorliegenden Informationen ist die Ursache der Massenvergiftung abgelaufenes Büchsenfleisch, das aus dem Lebensmittellager der Brigade bei deren Abfahrt in die OOS-Zone ausgegeben wurde.
Nach einem aufsehenerregenden
Video, das vom ukrainischen Propagandisten Butussow veröffentlicht wurde und in dem er das Territorium der Volksrepubliken mit einem 152mm-Artilleriegeschütz beschießt, sind im Stab der OOS Anweisungen aus dem Büro des Präsidenten der Ukraine eingegangen. In dem Dokument wird das Kommando der OOS angewiesen, zu dem Fall des Zugangs eines Zivilisten zu der Waffe innerhalb von drei Tagen eine dienstliche Ermittlung gegen das Kommando der 26., 55. und 43. Artilleriebrigade durchzuführen und die Schuldigen an dem Vorfall zu ermitteln. Außerdem müssen gemäß den Anweisungen die an der Verletzung der Regeln zum Umgang mit Waffen, die eine erhöhte Gefährdung darstellen, zur Verantwortung gezogen werden, bis hinzu Entbindung von ihrer Funktion und der Entlassung aus dem Militärdienst unabhängig von ihren Verdiensten gegenüber dem Land.
Im Zusammenhang mit dem erheblichen Schaden an der Reputation der ukrainischen Streitkräfte durch das Video wird
das Kommando der OOS angewiesen, Butussow und Journalisten seiner Nachrichtenagentur den Besuch in allen Einheiten der ukrainischen Gruppen in der OOS-Zone zu verbieten.
Dabei beauftragte der Kommandeur der OOS Pawljuk die Vertreter des 74. und des 83. Zentrums für informationspsychologische Operationen, die Kontrolle über die Zensur der zu veröffentlichenden Materialien aus der OOS-Zone zu verstärken und die Abteilung der militärischen Gegenaufklärung des SBU, außerplanmäßige Kontrolle des Personals auf den Frontpositionen auf Smartphones zu planen.

snanews.de: „In Schlafsack gehüllt und ins Grenzgebiet geworfen“: Lukaschenko moniert EU-Umgang mit Flüchtlingen
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat in einer Arbeitssitzung im Verteidigungsministerium die Behörden der Europäischen Union dafür verantwortlich gemacht, Leichen von Flüchtlingen ins weißrussische Grenzgebiet hinübergeworfen zu haben. Er sieht sein Land mit einem hybriden Krieg konfrontiert.
Informationen über tote Flüchtlinge habe ihm der weißrussische Grenzschutz zugetragen, erklärte Lukaschenko im Verteidigungsministerium am heutigen Montag: „Gestern Nacht wurde eine Leiche in unser Grenzgebiet hinübergeworfen, heute Nacht wurde eine weitere Leiche entdeckt.“ Dieser weitere Fund lasse dasselbe Vorgehen erkennen: „Ein toter oder vielleicht ein halbtoter Mensch wird in einen Schlafsack gehüllt und ins Grenzgebiet geworfen.“
Am Vortag hätten die weißrussischen Grenzschützer außerdem drei Flüchtlinge auf einem Bauernhof unweit der litauischen Grenze entdeckt. „Als sie die Leiche fanden, fanden sie noch drei Schlafsäcke daneben und nahmen die Suche auf. Gefunden wurden die Flüchtlinge in einem verlassenen Haus, da waren sie bereits gehunfähig.“ Wären die Flüchtlinge dort länger ohne Hilfe geblieben, hätten ihnen die Beine amputiert werden müssen.
Hybrider Krieg gegen Weißrussland
Empörend an diesen Taten sei, dass sie von demokratischen Staaten begangen würden: „Stellt euch nur vor, das tun die Demokraten! Wie tief kann man sinken, dass man Menschen tötet und auf das angrenzende Gebiet wirft. Das ist eine Aktion. Wozu? Wer steckt dahinter? Ich bin mir sicher, die Ermittler werden das herausfinden“, sagte Lukaschenko laut einer Mitteilung auf der Website der weißrussischen Präsidialversammlung.
Der gegen Weißrussland geführte hybride Krieg habe somit einen neuen Tiefpunkt erreicht: „Noch Ende letzten Jahres warnte ich, dass ein hybrider Krieg gegen uns entfacht worden sei. Nun ist die heiße Konfrontation erreicht.“ Was noch folgen werde, könne man nicht abschätzen. „Wir haben auch nicht damit rechnen können, dass es hier bei uns zu einer Migrationskrise kommt. Aber dazu ist es gekommen. Und diese Krise wird dauernd angeheizt.“
Diese Konfrontation sieht Alexander Lukaschenko in einen größeren Zusammenhang eingebettet. In der Sitzung im Verteidigungsministerium sprach er von Absichten der Vereinigten Staaten und Großbritanniens, Polen für die Destabilisierung der Europäischen Union einzuspannen. Mit dem Hinweis auf den jüngsten Besuch des polnischen Premierministers Mateusz Morawiecki in London, sagte der weißrussische Präsident: „Ich bin mir sicher, ihr werdet es sehen, sie wollen die Europäische Union auf Anstoß aus den USA innerhalb von ein bis zwei Jahren zerstören. Die Amerikaner können keine Partner gebrauchen, die mit ihnen gleichziehen könnten.“

snanews.de: Kein Putin-Biden-Gespräch vor OPEC+-Treffen geplant – Kreml-Sprecher
Laut dem Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, existieren derzeit weder ein konkretes Datum noch Pläne für ein Gespräch von Präsident Putin und Präsident Biden. Der Kreml-Sprecher hat jedoch auf die Möglichkeit hingewiesen, ein Telefonat der beiden Präsidenten spontan und zügig zu vereinbaren.
Auf die dahingehende Frage von Journalisten sagte Dmitri Peskow am heutigen Montag: „Nein, bisher gibt es kein klar vereinbartes Datum. Für morgen existieren solche Pläne nicht. Aber Sie wissen sicherlich, dass so etwas jederzeit vereinbart werden kann. Sie erwarten von mir bestimmt die Zusage, dass das Gespräch nicht stattfindet. Im Arbeitsplan steht solch ein Gespräch derzeit nicht. Aber Arbeitspläne sind ja dafür da, dass Termine hinzugefügt und korrigiert werden können.“
Was es gegenwärtig aber gebe, sei die Hoffnung auf ein Gespräch von Präsident Putin und Präsident Biden bis Ende dieses Jahres, sagte Peskow:
„Ja, die Hoffnung gibt es, aber ein definitiv abgestimmtes Datum gibt es nicht.“
Auch stünden die Themen eines möglichen Gesprächs der beiden Präsidenten nicht fest. Klar sei, dass die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten „natürlich ein wichtiges Thema sind“ – natürlich würde primär darüber gesprochen.
Die letzten Gespräche von Russlands Präsident Wladimir Putin und seinem amerikanischen Amtskollegen Joe Biden fanden im vergangenen Sommer in Genf statt. Im Fokus dieses Gipfels standen die zunehmenden Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland. Damals bekräftigten beide Seiten die Notwendigkeit eines weiteren Treffens zur Fortsetzung der bilateralen Gespräche.

Mil-lnr.info: Pressekonferenz des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR Oberleutnant A.N. Masejkin
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurde
in den letzten 24 Stunden eine Verletzung des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
In
Richtung Slawjanoserbsk haben Kämpfer der 79. Brigade der ukrainischen Streitkräfte das Gebiet von Slawjanoserbsk mit Schusswaffen beschossen.
In
folge der Aggression des Gegners starb ein Soldat der Volksmiliz der LVR. Wir sprechen den Verwandten und Freunde des getöteten Verteidigers der Republik unser Mitgefühl aus. …

deu.belta.by: Kotschanowa über Situation an der Grenze: Menschenleben ist für westliche Demokraten nichts wert
Die jüngsten Ereignisse an der belarussisch-polnischen Grenze haben gezeigt, dass für die westlichen Demokraten das Menschenleben nichts wert ist. Das sagte die Vorsitzende des Rates der Republik Natalja Kotschanowa in der 6. Sitzung des Rates der Republik der Nationalversammlung der 7. Legislaturperiode.
„Die Situation rund um Belarus lässt niemanden kalt. Auf Belarus wird ein permanenter hybrider Druck ausgeübt. Die Angriffsmethoden werden immer zynischer und antihumaner, sie sprengen jeden Rahmen des menschlichen Verstandes und der Moral. Zuerst wollte man die belarussische Staatlichkeit durch einen Blitzkrieg vernichten. Das war misslungen. Deshalb wurde zu Sanktionen gegriffen. Über das belarussische Volk und die Staatsführung brach eine Flut von Fälschungen und Lügen herein. Wer die Weltöffentlichkeit über die Wahrheit zu Belarus informieren möchte, kann das nicht tun – ihnen wird unter anderem die Teilnahme an internationalen Veranstaltungen verwehrt. Europäische Journalisten erhalten Anweisungen, keinen Kontakt mit den Staatsvertretern aufzunehmen“, sagte Kotschanowa.
Westliche „Strippenzieher“ sind in ihren hybriden Attacken moralisch derart heruntergekommen, dass sie sich nicht scheuen, unschuldige Menschen als Waffe einzusetzen. „Es ist einfach undenkbar, dass im 21. Jahrhundert Flüchtlinge gewaltsam zurückgedrängt werden, dass gegen sie Tränengas, Betäubungsgranaten, giftige Substanzen eingesetzt werden. Schlimmer noch: man macht selbst davor nicht Halt, die Leichen von Migranten loszuwerden, indem man sie auf unser Territorium absetzt. Die westlichen Politiker haben Angst, ihren Wählern die Wahrheit zu sagen. Die über Jahrzehnte hinweg aufgezwungene „Demokratie“ vermag es nicht, die täglichen Probleme in den Griff zu bekommen, sei es Pandemie oder Migrantenströme. Eigene Schwächen und Fehler will man dort durch den Kampf gegen wichtigere Probleme anderer Länder und Völker vertuschen“, so die Sprecherin.
„Die Situation mit den Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze hat gezeigt, dass das Menschenleben für die westliche Demokratie nichts wert ist. Frauen, Kinder, ältere Personen – sie alle waren auf die Versprechen reingefallen, dass sie in der EU ein besseres Leben erwartet. Und jetzt sind sie seit drei Wochen gezwungen, in Ungewissheit zu leben. Glücklicherweise haben die Flüchtlinge Belarus als Transitland gewählt. Für Belarussen ist der Schmerz der Fremden ihr eigener. Wir haben diese Menschen nicht im Stich gelassen“, sagte Natalja Kotschanowa.
Alle Staatsstellen, öffentliche Vereine und einfache Belarussen helfen den Geflüchteten. „Der Rat der Republik koordiniert die gesamte Verteilung der humanitären Hilfe an der Grenze. Frauen und Kinder sind im Fokus. Wiktor Liskowitsch, der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses für Bildung, Forschung, Kultur und soziale Entwicklung, ist seit dem ersten Tag des spontanen Lagers vor Ort und ist ein wichtiger Ansprechpartner bei vielen Angelegenheiten. Auch andere Senatoren haben sich bei der Lösung der Migrationskrise eingebracht“, stellte Kotschanowa fest.
Das Präsidium des Rates der Republik appellierte sofort an die internationale Gemeinschaft, nicht gleichgültig zu bleiben und sich um eine konstruktive Lösung der Situation zu bemühen. Die Belarussische Frauenunion veranstaltete bei uns einen
Runden Tisch mit Vertretern der wichtigsten Frauenvereine. Im Rahmen der Veranstaltungen der Interparlamentarischen Versammlung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten haben wir eine Erklärung zur Migrationssituation an der belarussisch-polnischen Grenze abgegeben. Wir haben die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten aufgerufen, ihre Anstrengungen zu bündeln, um dieser Herausforderung zu begegnen“, so die Ratsvorsitzende. „Wir haben uns auch an den Präsidenten der Interparlamentarischen Union gewandt und effiziente und dringende Maßnahmen gefordert, um die Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung zu verhindern, und gemeinsam mit dem Außenministerium haben wir die befreundeten Staaten von Belarus überzeugt, unser Land zu unterstützen.“
„Wir können nicht schweigen. Unsere wichtigste Waffe in diesem Wahnsinn ist die Wahrheit. Und wir müssen sie der ganzen Welt erzählen. Unsere Aufgabe ist es, ein souveränes und unabhängiges Belarus zu bewahren, in dem Frieden und Harmonie herrschen“, resümierte Natalja Kotschanowa.

snanews.de: Selenski will offenbar fremde Truppen zu Übungen in Ukraine einladen
Der ukrainische Präsident, Wladimir Selenski, hat in der Werchowna Rada (Parlament der Ukraine) ein Gesetz über die Zulassung ausländischer Truppen in das Land im Jahr 2022 zur Teilnahme an internationalen Übungen registriert, teilte das Parlament am Montag mit.
Nach der ukrainischen Gesetzgebung ist das Funktionieren von nicht gesetzlich vorgesehenen Militärverbänden auf dem Territorium des Landes verboten. Auch die Stationierung ausländischer Militärstützpunkte ist in der Ukraine nicht erlaubt. Ausländische Truppen können aber durch ein Sondergesetz auf Vorschlag des Präsidenten ins Land gelassen werden.
Der Text des neuen Gesetzentwurfs wurde noch nicht veröffentlicht, er heißt „Gesetzentwurf über die Genehmigung des Beschlusses des ukrainischen Präsidenten über die Zulassung der Streitkräfte anderer Staaten auf dem Territorium der Ukraine im Jahr 2022 zur Teilnahme an multinationalen Übungen“.
Ende Januar 2020 hatte das ukrainische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das ausländischen Truppen die Teilnahme an Übungen im Jahr 2021 ermöglichte. Es wurde später von Präsident Selenski unterzeichnet. Laut dem Gesetz war geplant, im Jahr 2021 auf dem Territorium der Ukraine insgesamt acht multinationale Übungen abzuhalten, an denen etwa 21.000 ukrainische und etwa 11.000 ausländische Militärs beteiligt gewesen waren. Es handelte sich insbesondere um multinationale Übungen zur Ausbildung von Streitkräften, die ukrainisch-amerikanischen Übungen „Rapid Trident-2021“, „Sea Breeze-2021“, die ukrainisch-rumänische Übung „Riverine-2021“, die ukrainisch-polnische Übung „Three Swords-2021“, die ukrainisch-britische Übung „Warrior Watcher-2021“ und andere. Die meisten dieser Übungen haben bereits stattgefunden.

snanews.de: Wiederaufnahme der Atomgespräche mit dem Iran in Wien – Irna
Die Gespräche zwischen Teheran und den Weltmächten zur Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 sind in Wien wiederaufgenommen worden, meldete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna am Montag.
„Die neue Runde der Gemeinsamen Kommission hat im Palais Coburg in Wien begonnen“, berichtete Irna.
Die Kommission besteht aus Russland, China, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und dem Iran, den Unterzeichnern des Atomabkommens, das die Vereinigten Staaten vor drei Jahren aufgegeben haben.
Michail Bogdanow, Sondergesandter des russischen Präsidenten und stellvertretender Außenminister Russlands, sei nach eigenen Worten bei seinem Besuch in Teheran am Montag mit dem iranischen Außenminister Hossein Amir-Abdollahian zusammengetroffen.
Zuvor hatten iranische Medien berichtet, dass die russische Delegation im Iran eingetroffen sei, um Fragen im Zusammenhang mit der Lösung des Syrien-Konflikts zu erörtern. Bogdanow erklärte seinerseits, dass die Tagesordnung der Gespräche breit gefächert sei.

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