Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“
Außer der Reihe – Lesetipps:
Andrei Rudaljow: Europa und das russische Gesetz über ausländische Agenten – ein Knick in der Optik
Das russische Gesetz über ausländische Agenten wurde oft genug vom Westen kritisiert. Doch verabschiedet wurde es erzwungenermaßen – erstens als Reaktion auf die willkürliche Anwendung eines deutlich älteren analogen Gesetzes in den USA und zweitens auf Doppelstandards im Westen. …
https://kurz.rt.com/2qed
Alexander Boos: Westen verschärft „CO2-Druck“: Warum angebliche „Klima-Sünder“ Russland und China handeln müssen
Die Europäische Union plant, ab 2023 Importe aus anderen Ländern – darunter Russland – mit einer Art „Klima-Abgabe“ zu belasten. Dies aber nur, falls es der russischen Wirtschaft nicht gelingen sollte, ihren CO₂-Ausstoß zu senken. Laut russischen Medien versucht Moskau bereits mit „grüner Energiewende“ gegenzusteuern. …
https://snanews.de/20211128/westen-verschaerft-co2-druck-4461303.html
Susan Bonath: Warum die Datenlage gegen eine Corona-Impfpflicht spricht
Immer lauter rufen Politik und Medien nach einer Impfpflicht. Doch ihre Begründung, die Vakzine seien wirksam, sicher und geeignet, das Coronavirus einzudämmen, wankt mit Blick auf offizielle Daten gewaltig. Die Ängste von Millionen Menschen in Deutschland werden trotzdem abgewatscht. …
https://kurz.rt.com/2qi5
de.rt.com: Ungarischer Außenminister exklusiv zu RT: EU-Nichtanerkennung von Sputnik V ist politische Frage
Ungarns Außenminister Szijjártó äußerte in einem Interview gegenüber RT seine Enttäuschung darüber, dass die Europäische Arzneimittel-Agentur den russischen Impfstoff nicht zulässt. Ihm zufolge sei Sputnik V der beste Impfstoff der Welt und die Nichtzulassung rein politisch.
https://kurz.rt.com/2qj7
Fjodor Lukjanow: Die NATO hält Russland immer noch für schwach – das ist für Europa gefährlich
Der Fehler der NATO ist, immer noch zu glauben, es mit dem geschwächten Russland der 1990er Jahre zu tun zu haben. Der Block betreibt seine Expansionspolitik unbeirrbar weiter. Bezogen auf Georgien und insbesondere die Ukraine, birgt dies ein erhöhtes Konfliktpotenzial. …
https://kurz.rt.com/2qf1
abends/nachts:
snanews.de: 27 russische Diplomaten sollen USA am 30. Januar verlassen – Botschafter
Laut dem russischen Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, werden 27 russische Diplomaten mit ihren Familien am 30. Januar aus den USA ausreisen. Antonow äußerte sich in der Youtube-Sendung „Solowjew Live“ am Samstag zu den aktuellen Entwicklungen in den russisch-amerikanischen Beziehungen.
„Unsere Diplomaten werden rausgeschmissen. Am 30. Januar werden 27 Personen mit ihren Familien die USA verlassen“, sagte Antonow.
Ihm zufolge werden den Ehefrauen von Diplomaten Akkreditierungen entzogen und ihren Kindern keine Visen erteilt. Antonow bezeichnete dies als eine „Politik der Trennung“ seitens der USA. Das Vorgehen stehe im Widerspruch zu dem von den USA deklarierten „behutsamen Umgang“ mit Familienwerten, so der russische Botschafter in Washington.
Antonow bemängelte zudem den „einseitigen Umgang“ der USA mit Russland.
„Die US-amerikanische Regierung hat ihre ablehnende Haltung uns gegenüber nicht geändert. Wir werden hier immer noch als Gegner betrachtet. Sie versuchen, mit uns nur über Themen zu sprechen, die für sie (die USA – Anm. d. Red.) selbst von Interesse sind“, so der Diplomat.
Obwohl „die Fiktion“ über die Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahlen 2016 widerlegt worden sei, so Antonow, würden die US-Sanktionen nicht aufgehoben. Die US-Politiker würden „die Informationen zu ihren eigenen Gunsten verdrehen“ und über die Notwendigkeit sprechen, neue Sanktionen einzuführen, anstatt die Sanktionspolitik zu ändern.
Antonow verwies darauf, dass es einige positive Entwicklungen in den russisch-amerikanischen Beziehungen gebe, etwa beim Thema Cybersicherheit. Außerdem seien die Kontakte zwischen den beiden Ländern in letzter Zeit regelmäßiger geworden – die „Qualität“ dieser Kontakte habe sich allerdings nicht gebessert.
Die Anschuldigungen der westlichen Länder, Russland stelle eine militärische Bedrohung für die Ukraine dar, bezeichnete Antonow als „Hysterie“, hinter der möglicherweise Versuche stehen, die Versäumnisse in der Politik des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski zu verbergen.
„Diese Hysterie, die heute in Bezug auf die angebliche russische Bedrohung einfach offensichtlich ist, ist meiner Meinung nach ein Versuch, die Versäumnisse des derzeitigen Präsidenten der Ukraine zu rechtfertigen“, so Antonow.
„Wir sind offen und sagen ständig sowohl in den Medien als auch den Politikwissenschaftlern und der US-Regierung: Russland hat nicht vor, jemanden anzugreifen“, betonte der Diplomat.
Die Darstellung, Russland könnte das Potenzial der Nato in der Ukraine und am Schwarzen Meer fürchten, sei jedoch eine gefährliche Täuschung, betonte Antonow.
„Die Erschließung des Schwarzen Meeres und des ukrainischen Territoriums durch die Nato-Staaten ist im Gange. Hier (in den USA – Anm. d. Red.) gibt es Vermutungen, dass in der Ukraine ein verzweifelter Kopf oder eine Gruppe von Kämpfern auftauchen könnten, die versuchen werden, die Stärke der russischen Verteidigung zu testen, in der Hoffnung, dass wir aus Angst vor dem Potenzial der Nato nicht antworten werden“, sagte Antonow. „Ich möchte klarstellen und hervorheben: Dies ist eine sehr gefährliche Täuschung“, betonte der Diplomat.
Vorwürfe gegen Russland aus dem Westen
Seit Anfang November haben sich die Spannungen zwischen dem Westen und Russland wieder deutlich verschärft. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Admiral John Kirby, hat unter Berufung auf das Pentagon Russland „ungewöhnliche militärische Aktivitäten in der Nähe der Ukraine“ vorgeworfen.
Das ukrainische Verteidigungsministerium hat zunächst erklärt, es habe keine „zusätzliche Verlegung von russischen Einheiten, Waffen und militärischer Ausrüstung an die Staatsgrenze der Ukraine“ festgestellt. Die USA haben ihre Befürchtungen dann mit ihren europäischen Verbündeten geteilt.
Diese wurden unter anderem von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Schweden unterstützt, die der Ukraine weitgehende militärische Unterstützung inklusive der angestrebten Waffenlieferungen versprochen haben. Auch Nato-Chef Stoltenberg hat sich diesen Vorwürfen angeschlossen.
Das russische Außenministerium hat Berichte mehrerer westlicher Medien zurückgewiesen, wonach Russland angeblich Truppen an der Grenze zur Ukraine stationiert haben soll. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, hat in aller Deutlichkeit gesagt, Russland verlege Truppen „innerhalb seines Territoriums und nach eigenem Ermessen“.
vormittags:
Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 26. November 2021 wurde keine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
snanews.de: Inbetriebnahme von Nord Stream 2 wäre auch ohne Zertifizierung möglich – Zeitung
Die Inbetriebnahme einer Pipeline, darunter Nord Stream 2, wäre auch ohne Zertifizierung durch die Bundesnetzagentur möglich. Darüber schreibt das „Handelsblatt“ unter Verweis auf Insider.
Laut dem Blatt kamen solche Präzedenzfälle bereits in der Vergangenheit vor. So gingen die „Nordeuropäische Erdgasleitung“ (NEL) sowie die Ferngasleitung EGL 401 zunächst in Betrieb, ohne dass die Zertifizierung bereits erteilt gewesen wäre.
Indes betonte die Bundesnetzagentur, dass die beiden Altfälle mit dem Projekt Nord Stream 2 keinesfalls vergleichbar seien.
„Eine Schlussfolgerung aus diesen beiden Verfahren für laufende oder künftige Verfahren ist nicht möglich. Dazu unterscheiden sich die zu prüfenden Unternehmen und die Sachverhalte in der Zertifizierung zu sehr“, sagte ein Sprecher der Behörde.
Des Weiteren schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung auf die Bundesnetzagentur, dass bei Inbetriebnahme ohne Zertifizierung ein einmaliges Bußgeld in Höhe von „bis zu einer Million Euro“ drohen könnte. Der Betrag erscheine aber überschaubar, denn die Investitionen in den Bau von Nord Stream 2 würden auf mindestens zehn Milliarden Euro geschätzt.
„Angesichts des anhaltend hohen Gaspreisniveaus könnte es für den Betreiber verlockend sein, die Leitung rasch in Betrieb zu nehmen, zumal Gazprom dadurch Transitgebühren für die Durchleitung von Gas durch die Ukraine sparen würde“, so die Zeitung.
Nord Stream 2
Mitte September hatte der russische Konzern Gazprom die Fertigstellung der Gasleitung Nord Stream 2 bekanntgegeben. Anfang Oktober wurde verkündet, dass der erste Strang der Pipeline bereits mit Gas befüllt worden sei.
Unmittelbar danach hatte der Betreiber der Pipeline eine Zertifizierung als unabhängiger Transportnetzbetreiber bei einer Beschlusskammer der deutschen Bundesnetzagentur beantragt und alle notwendigen Unterlagen eingereicht.
Mitte November hatte die Bundesnetzagentur mitgeteilt, die Zertifizierung der Nord Stream 2 AG als unabhängigen Betreiber der Pipeline vorläufig ausgesetzt zu haben.
Der Betreiber müsse eine Tochtergesellschaft nach deutschem Recht gründen und erneut vollständige Unterlagen für die Zertifizierung einreichen. Erst dann würde das Zertifizierungsverfahren wiederaufgenommen. Dies könnte dem EU-Recht nach bis zu vier Monate in Anspruch nehmen.
dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 27. November 3:00 Uhr bis 28. November 3:00 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination vier Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU mitgeteilt.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme (Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende Ortschaften: Donezk (Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks), Staromichajlowka, Dokutschajewsk, Nowolaspa.
Die Versuche der DVR, im GZKK den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe zu den Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf alle unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU eingesetzten Geschosse beträgt 47.
snanews.de: Taliban-Regierungschef hält erste Ansprache an Afghanen
Der amtierende Regierungschef der Taliban, Mullah Mohammed Hassan Achund, hat in seiner ersten öffentlichen Ansprache seit der Machtübernahme durch die Bewegung die Regierungspolitik verteidigt und Vorwürfe angesichts der sich verschärfenden Wirtschaftskrise zurückgewiesen. Dies meldet die Nachrichtenagentur AP.
Die Taliban seien an der Wirtschaftskrise nicht schuld, behauptete er in einer Videobotschaft, die im Staatsfernsehen am Samstag ausgestrahlt wurde. Die Probleme der sich verschlimmernden Arbeitslosigkeit und des finanziellen Zusammenbruchs hätten bereits unter der vorherigen, von den USA unterstützten Regierung begonnen. Die derzeitige Regierung arbeite daran, die Korruption der abgesetzten Regierung zu beheben, und habe für landesweite Sicherheit gesorgt.
Zudem hätten die Taliban Ausschüsse gebildet, um die Wirtschaftskrise zu lösen und den Regierungsangestellten, die seit Monaten weitgehend ohne Einkommen auskommen müssten, die Gehälter zu zahlen.
Nach der Machtübernahme durch die Taliban Mitte August war die internationale Hilfe für die afghanische Regierung eingestellt worden. Die im Ausland befindlichen afghanischen Vermögenswerte, die meistenteils (mehr als neun Milliarden US-Dollar) in den Vereinigten Staaten geparkt sind, wurden eingefroren.
Achund rief die Menschen dazu auf, für ein Ende der Hungersnot zu beten. Diese bezeichnete er als „eine Prüfung Gottes“, die eingetreten sei, „nachdem die Menschen gegen ihn rebelliert hatten“.
Zudem forderte er internationale Organisationen auf, ihre Hilfe für Afghanistan wieder aufzunehmen.
„Wir bitten alle internationalen Wohltätigkeitsorganisationen, ihre Hilfe nicht zu verweigern und unserer erschöpften Nation zu helfen, damit die Probleme des Volkes gelöst werden können“, äußerte er.
Zudem versicherte Achund, Afghanistan plane nicht, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. „Wir versichern allen Ländern, dass wir uns nicht in ihre inneren Angelegenheiten einmischen werden und, dass wir gute wirtschaftliche Beziehungen zu ihnen unterhalten wollen“, sagte er.
Die Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen hatten davor gewarnt, dass sich in Afghanistan eine ernsthafte humanitäre Krise abzeichnet, da mehr als die Hälfte der 38 Millionen Menschen zählenden Bevölkerung des Landes in diesem Winter von Hunger bedroht ist.
Die internationale Gemeinschaft hatte die Taliban aufgefordert, eine weitgehend repräsentative Regierung zu bilden und die Menschen- und Frauenrechte zu achten. In der derzeitigen Regierung gehören mehr als 90 Prozent der Regierungsvertreter einer einzigen ethnischen Gruppe an. Frauen sind in der Regierung nicht vertreten.
Die Vorwürfe der fehlenden Inklusion in der Taliban-Regierung wies Achund zurück und sagte, die Regierung habe Mitglieder aus dem ganzen Land. In Bezug auf Frauenrechte äußerte er, dass das „Islamische Emirat“, wie die Taliban ihre Regierung nennen, „die Würde der Frauen gerettet“ habe.
Lug-info.com: In der LVR sind am 28. November um 9:00 Uhr 20.621 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 16.860 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 2915 Todesfälle.
snanews.de: Instrument von Putin: Polens Premier hofft auf Kurswechsel Deutschlands bei Nord Stream 2
Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki hat in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur die Hoffnung auf einen Kurswechsel der Bundesregierung im Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 geäußert.
„Ich würde erwarten, dass die neue deutsche Regierung alles tut, um zu verhindern, dass Nord Stream 2 ein Instrument im Arsenal von Präsident Putin wird“, sagte er.
Seiner Ansicht nach kann die Pipeline genutzt werden, um die Ukraine und Moldau zu erpressen.
„Es ist auch ein Instrument zur Manipulation von Energiepreisen“, so Morawiecki.
Zudem warf Morawiecki Russland vor, Energie quasi als Waffe gegen die Ukraine nutzen zu wollen. Kiew sei auf russische Lieferungen von Öl, Gas und sogar Kohle angewiesen.
„Nach einigen Analysen kann russische Erpressung im Energiebereich zu einem Blackout in der Ukraine führen.“
Es gebe das Potenzial für eine Energiekrise in der Ukraine.
Der polnische Politiker kritisierte die Gaspipeline nicht zum ersten Mal. So hatte Morawiecki zuvor Russland, den russischen Energiekonzern Gazprom und die Pipeline Nord Stream 2 für die hohen Preissteigerungen in der Europäischen Union verantwortlich gemacht. Zudem hatte Morawiecki in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung erklärt, dass Nord Stream 2 gestoppt werden solle. …
Mzdnr.ru: Am 27. November wurden in der DVR keine Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt.
In den letzten 24 Stunden wurden 65 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, genauso viele wie am vorangegangenen Tag. Davon wurden 46 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1755 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 994 mit Sauerstoffunterstützung (+38 in den letzten 24 Stunden).
Am 28. November um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 107.634 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
10.908 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 88.611 als gesund entlassen, es gibt 8115 Todesfälle.
snanews.de: Gespräche zu Wiederbelebung von Atomdeal: USA schließen Druck auf Teheran nicht aus
Die USA schließen laut dem Sondergesandten im Iran, Robert Malley, den Druck auf Teheran nicht aus, falls der Iran die Gespräche zur Wiederherstellung des Atomabkommens (JCPOA) nutzen wird, um Zeit für die Umsetzung seines Atomprogramms zu gewinnen.
„Wenn der Iran denkt, er könne diese Zeit nutzen, um mehr Druck auszuüben, und dann zurückkehren und sagen, er wolle etwas Besseres, wird das einfach nicht funktionieren. Wir und unsere Partner werden das nicht akzeptieren“, sagte Malley gegenüber dem Sender BBC. Das Interview wurde am Samstagabend ausgestrahlt.
„Wenn Irans Vorgehensweise darin besteht, zu versuchen, die Verhandlungen als Deckmantel für die Beschleunigung des Atomprogramms zu nutzen und, wie ich sage, am Atomtisch zu zögern, werden wir auf eine Art und Weise reagieren müssen, die nicht unserer Präferenz entspricht“, fuhr Malley fort, der das US-Verhandlungsteam leitet. „Niemand sollte überrascht sein, wenn an diesem Punkt der Druck auf den Iran erhöht wird“.
Hoffentlich werde es nicht so weit kommen, aber wenn doch, dann müsste der Druck erhöht werden, um dem Iran zu signalisieren, dass seine Entscheidung die falsche sei und, dass er einen anderen Weg gehen könne, „der aber nicht unbegrenzt offen ist, weil das iranische Atomprogramm den Kern der (2015) ausgehandelten Vereinbarung gefährdet“, warnte Malley.
Am Samstag hatten in Wien die ersten informellen Konsultationen im Rahmen der Vorbereitung zur offiziellen Wiederaufnahme der indirekten Gespräche zwischen den USA und dem Iran zur Wiederherstellung des JCPOA begonnen, die am Montag wiederaufgenommen werden sollen.
Die Gespräche sehen einen Verzicht der USA auf die gegen den Iran verhängten Sanktionen vor, die 2018 der damalige US-Präsident, Donald Trump, nach dem einseitigen Ausstieg aus dem Abkommen erneuert hatte, sowie eine Rückkehr Teherans zur Einhaltung der JCPOA-Verpflichtungen. Der Atomdeal war 2015 von China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und den USA mit dem Iran geschlossen worden.
Die Teilnehmer der Konsultationen haben zwischen April und Juni bereits Verhandlungsrunden abgehalten. Wegen der Präsidentschaftswahlen und der Bildung einer neuen Regierung im Iran wurden die Gespräche ausgesetzt.
nachmittags:
snanews.de: Brauchen keinen Demokratie-Lehrer: Ungarns Außenminister spricht von mangelndem Respekt seitens USA
Neben Russland und China hat auch Ungarn keine Einladung zum Demokratie-Gipfel erhalten, den die Vereinigten Staaten im Dezember veranstalten. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat dem TV-Sender Russia Today (RT) seine Position dazu dargelegt und die USA wegen zahlreicher „Lügen“ über sein Land kritisiert.
In Bezug auf die ausgebliebene Einladung erklärte Szijjártó, dass Ungarn keinen „Richter“ brauche, um den Stand der Demokratie im eigenen Land zu beurteilen.
„Wir sind ein Land mit tausendjähriger Staatlichkeit, mit einer tausendjährigen christlichen Staatlichkeit. Unsere Geschichte ist voller Kämpfe um Freiheit und Souveränität. Und wir brauchen keinen externen Akteur oder Faktor für die Beurteilung des Zustandes unserer Demokratie“, sagte Szijjártó gegenüber dem Fernsehsender RT.
Ungarn sei kein Student, so der Minister weiter, der „für die Abschlussprüfung vorbereitet“ sein müsse.
„Wir brauchen keinen Richter. Wir sind uns unserer Situation absolut bewusst, wir sind stolz auf unsere Demokratie, die Kämpfe in unserer Geschichte um Freiheit, wir sind stolz auf die letzten tausend Jahre, und wir brauchen niemanden, der dies bestätigen würde“, machte der Außenminister deutlich.
In dieser Hinsicht erklärte der ungarische Außenminister, dass das, was die USA über Ungarn behaupteten, „nichts mit der Realität zu tun hat“. Der Minister verwies darauf, dass die USA zuvor, während der vorherigen Amtszeit der Demokraten, Ungarn kritisiert hätten – insbesondere im Zusammenhang mit der neuen Verfassung im Land.
„Ich sage nicht, dass dies ein Problem ist. Wir sind verschieden und können anders denken. Für mich besteht das einzige Problem in diesem Zusammenhang in dem Mangel an gegenseitigem Respekt“, so der Politiker.
Er fügte hinzu, dass Ungarn die Entscheidung der amerikanischen Bürger respektiere, ihre Art voranzukommen. Das Gleiche gelte für „ihre Wahl des Präsidenten“, aber es gebe keinen ähnlichen Respekt für Ungarn. Stattdessen gibt es ihm zufolge viele „Lügen“ und „Fake News“ über Ungarn.
Die USA haben 110 Länder zum virtuellen Demokratie-Gipfel im Dezember eingeladen – darunter fast alle EU-Länder. Eine Einladung erhielten unter anderem der Irak, Indien, Pakistan und Taiwan. China, Russland, Ungarn, der Türkei, Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde diese Ehre allerdings nicht zuteil.
Westliche Migrationspolitik beruht auf „Heuchelei“
Auch zur Migrationspolitik in Europa nahm Szijjártó Stellung und warf den westeuropäischen Ländern „Heuchelei“ vor.
Der Politiker erinnert sich nach eigenen Worten ganz genau, „wer was vor fünf, sechs Jahren (bezüglich der Migrationspolitik Ungarns – Anm. d. Red.) gesagt hat“. Er wisse noch, wie „hart und feindselig“ sein Land damals angegriffen worden sei und welche „sehr unhöflichen Dinge“ Ungarn habe hören müssen.
„Und diejenigen, die sich uns gegenüber so unhöflich verhalten haben, spenden jetzt im Stehen denjenigen Beifall, die sich genauso verhalten wie wir im Jahr 2015“, erklärte Szijjártó.
Auf die Frage, wie sich die Haltung Europas zu diesem Thema in den letzten fünf Jahren verändert habe, sagte der Außenminister, dass es hier um „eine große Heuchelei“ gehe.
„Vielleicht gibt es einige Gemeinsamkeiten, die anders klingen mögen als seit 2015, aber der Sinn der europäischen Migrationspolitik ist leider unverändert geblieben“, so der Außenminister.
Dabei verwies Szijjártó unter anderem auf die neue deutsche Koalitionsregierung, deren Politik seiner Ansicht nach die Migration „sehr aktiv“ unterstützt.
armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 28.11.2021
In den letzten 24 Stunden wurden vier Verletzungen der Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt.
In Richtung Donezk haben Kämpfer der 54. Brigade haben unter Einsatz von 82mm-Mörsern die Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks in Donezk beschossen und 14 Mörsergeschosse abgefeuert. Mit Beginn des Abends haben Kämpfer der 54. Brigade den Beschuss unter Einsatz von Granatwerfern, Abwehrgeschützen und großkalibrigen Maschinengewehren auf Staromichajlowka verstärkt.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer der 93. Brigade haben Nowolaspa und Dokutschajewsk mit Antipanzergranatwerfern und großkalibrigen Maschinengewehren beschossen.
Informationen über Verletzte und Zerstörungen von ziviler Infrastruktur werden noch ermittelt.
In Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen haben die ukrainischen bewaffneten Formationen drei Stück Waffen und Militärtechnik in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten in drei Ortschaften stationiert.
Aus dem Bestand der 25. Luftlandebrigade:
ein Schützenpanzerwagen am östlichen Rand von Nowokalinowoje.
Aus dem Bestand der 128. Gebirgssturmbrigade:
zwei Panzertransporter an zivilen Objekten in Lebedinskoje und Pionerskoje.
Außerdem stellen Beobachter der Mission zum zweiten Mal hintereinander die Anwesenheit von Kämpfern der 93. mechanisierten Brigade auf ihren ehemaligen Positionen in der Zone zur Trennung von Kräften und Mitteln im Gebiet von Petrowskoje fest.
Die ukrainische Seite blockiert weiter die Funktion von Drohnen der OSZE. So hat der Gegner, um die Erfassung der Stationierung verbotener Waffen der 25. Brigade durch Beobachter der Mission zu verhindern, eine Station der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ aus dem Bestand einer mobilen Gruppe des 502. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt, um die Leitungs- und Navigationskanäle von Drohnen der OSZE-Mission bei Flügen im Gebiet von Werchnetorezkoje zu blockieren.
Die bewaffneten Formationen der Ukraine verminen weiter das Territorium in der Nähe von Ortschaften an der Kontaktlinie und gefährden so Gesundheit und Leben friedlicher Einwohner.
So haben Beobachter der OSZE-Mission sieben Antipanzerminen auf von den ukrainischen Streitkräften kontrolliertem Territorium quer über die Autostraße M14 in Richtung Sachanka sowie 50 Antipanzerminen in einem Feld südlich dieser Straße festgestellt.
Wir rufen die örtliche Bevölkerung auf, äußerst wachsam und vorsichtig zu sein und alle bekannt gewordenen Fälle von Verminung von Örtlichkeiten durch ukrainische Kämpfer an die OSZE-Mission, die Staatsanwaltschaft und die militärisch-zivile Verwaltung zu melden.
Vor dem Hintergrund des langen Aufenthalts ukrainischer Kämpfer in der Zone der Strafoperationen ist in den Einheiten der ukrainischen Streitkräfte ein Absinken des moralisch-psychischen Niveaus des Personals zu bemerken.
Nach uns vorliegenden Mitteilungen haben Kämpfer der 93. Brigade, die es leid sind, auf die Rotation zu warten, begonnen, eigenmächtig die Positionen zu verlassen und an den ständigen Stationierungspunkt zu fahren. Allein in dieser Woche sind 14 Mann, deren Verträge für den Militärdienst auslaufen, unter Zurücklassung der Waffe nach Tscherkasskoje in der Oblast Dnjepropetrowsk gefahren, um vor der Entlassung ihre Abrechnung zu erhalten.
Der Unwille, die Verträge zu verlängern, und die eigenmächtige Abreise ukrainischer Kämpfer aus der OOS-Zone sind nicht das einzige Problem des ukrainischen Kommandos. Wie uns bekannt wurde, haben Kämpfer der 93. Brigade in Erwartung der Rotation begonnen, aktiv die örtliche Bevölkerung der in der Nähe liegenden Ortschaften zu terrorisieren.
Gemäß Angaben der Nationalpolizei der Oblast Donezk haben die Rechtsschutzorgane allein in den letzten drei Tagen drei Auseinandersetzungen zwischen örtlichen Einwohnern und betrunkenen ukrainischen Kämpfern und Starognatowka und Nowotroizkoje festgestellt. In Chlebodarowka wurde ein Strafverfahren zu einem Fall aufgenommen, dass Kämpfer der 93. Brigade ein Haus eines örtlichen Unternehmers ausgeraubt haben.
Kämpfer der ukrainischen Streitkräfte, die mit der Korruption ihres Kommandos unzufrieden sind, wenden sich weiter an die Hotline des Verteidigungsministeriums, um ihre Rechte zu schützen.
So sind am 15. November Anrufe von Kämpfern der 54. Brigade mit Beschwerden über Geldabzüge, die vom Kommandeur des 1. Bataillons organisiert werden, eingegangen. Im Zusammenhang damit ist in der Brigade der stellvertretende Kommandeur der vereinigten Kräfte, tätig im Apparat des obersten Kommandeurs der ukrainischen Streitkräfte, General Schewtschenko, eingetroffen.
Außerdem ist, um weiteres Durchsickern von Informationen über die reale Lage der Dinge zu verhindern, in den Einheiten des Bataillons die Ankunft von Mitarbeitern des militärischen Rechtsordnungsdienstes und der militärischen Gegenaufklärung des SBU festzustellen, die die Aufgabe haben, bei den Kämpfern deren persönlichen Mobiltelefone zu konfiszieren.
snanews.de: Brauchen mehr als nur „Solidarität“: Ukrainischer Außenminister fordert militärische Hilfe von EU
Immer mehr Politiker befürchten, dass der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine aus dem Ruder läuft. Im Interview mit der „Zeit Online“ hat der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba eine klare Botschaft gesandt: „Die Ukraine will keinen Krieg“. Dieses Szenario lässt sich aber ihm zufolge nur durch militärische EU-Unterstützung verhindern.
Ohne diese wäre die dreistufige Abschreckungsstrategie gegen Russland, die der ukrainische Politiker gegenüber dem Blatt darlegte, nicht vollkommen. In diesem Zusammenhang äußerte sich Kuleba dahingehend, dass eine weitere Bewaffnung der Ukraine den ohnehin zugespitzten Konflikt nicht anheizen, sondern, ganz im Gegenteil, den beiden Seiten – der Ukraine und der EU – zugutekommen werde.
In Bezug auf die angebliche militärische Präsenz der russischen Truppen an der ukrainischen Grenze und die damit einhergehende Gefahr der „erneuten Invasion“ seitens Russland erklärte Kuleba, dass die Unterstützung für die Ukraine aus dem Westen gerade jetzt mehr denn je geboten sei.
In dieser Hinsicht verwies er darauf, dass es in den letzten Jahren deutlich geworden sei, dass zwischen dem russischen „Säbelrasseln“ und der Möglichkeit eines echten „militärischen Konflikts“ ein sehr schmaler Grat sei. Daher sei es wichtig, die Widerstandsfähigkeit der Ukraine zu erhöhen.
Klare gemeinsame Abschreckungsstrategie erforderlich
Der Politiker hob erneut hervor, dass das einzige Ziel, dass Russland weiterhin vor Augen habe, „die Destabilisierung der Ukraine und anderer europäischer Länder“ sei. Um dem ein Ende zu setzen, sei mehr als eine „verbale“ Solidarität des Westens erforderlich – und zwar eine komplexe Abschreckungsstrategie. Diese bestehe, so Kuleba, aus drei Elementen:
„Das erste ist eine klare politische Botschaft, die ist bereits erfolgt. Das zweite ist eine Reihe von Sanktionen oder anderen restriktiven Maßnahmen. In Moskau weiß man, dass der Westen Sanktionen vorbereitet. Und man wird sich zweimal überlegen, ob man diesen Preis zahlen will. Das dritte Element ist die militärische Unterstützung.“
Der Ansatz, eine weitere Bewaffnung der Ukraine würde den Konflikt zwischen den beiden Staaten eskalieren lassen, lehnte der Politiker entschieden ab. Ihm zufolge will Russland, „dass die Ukraine schwach bleibt“. Daher könnten alle, die eine militärische und verteidigungspolitische Zusammenarbeit mit der Ukraine verweigerten, als Unterstützer Russlands in dieser Frage gelten.
Kuleba zufolge gibt es nur „eine Alternative zur Diplomatie“, nämlich einen Krieg, den die Ukraine nicht wolle. Das einzige, was dem Land am Herzen liege, seien „Frieden, Stabilität und Sicherheit für die Ukraine und für ganz Europa“.
„Wir wollen ein militärisches Szenario unbedingt verhindern, denn diesmal wäre das Blutvergießen viel, viel größer“, erklärte der ukrainische Politiker.
Angespannte Beziehungen zwischen Russland und dem Westen
Viele westliche Politiker werfen zurzeit Russland eine angebliche militärische Aktivität und Truppenverlegung an der ukrainischen Grenze vor. Vor diesem Hintergrund haben mehrere Staaten der Ukraine weitgehende militärische Unterstützung inklusive der angestrebten Waffenlieferungen zugesichert und Russland mit Konsequenzen gedroht.
Die Regierung des US-Präsidenten, Joe Biden, hat etwa bekundet, die Entsendung von Militärberatern und die Lieferung von militärischer Ausrüstung inklusive Waffen in die Ukraine in Erwägung zu ziehen.
Am vergangenen Freitag hat sich Großbritannien, wie die Zeitung „The Times“ unter Berufung auf den Kommandeur der britischen Feldarmee, Generalleutnant Ralph Wooddisse, berichtete, bereit gezeigt, Hunderte Einheiten Militärtechnik, darunter Panzer und Drohnen, nach Deutschland zu verlegen – für den Fall einer Eskalation mit Russland. Als Teil der größten Umgestaltung der Armee seit zwei Jahrzehnten will London drei neue Stützpunkte eröffnen – in Deutschland, Kenia und Oman.
Aber gerade nach Deutschland wolle Großbritannien eine beträchtliche Anzahl von gepanzerten Fahrzeugen verlagern, sagte der Generalleutnant. Dies werde den Transport von Verstärkung über den Ärmelkanal vereinfachen, begründete er. London plane auch eine etwa 250 Mann starke Brigade „für den Fall eines Krieges mit Russland näher an Osteuropa zu positionieren“, hieß es laut dem Blatt.
Nord Stream 2 als „politische Waffe“?
Mitte Juli hatten sich die USA und Deutschland auf eine gemeinsame Erklärung verpflichtet, Russland mit Sanktionen zu belegen, sollte die neue Pipeline Nord Stream 2 als „politische Waffe“ gegen die Ukraine missbraucht werden. Die Regierung in Kiew soll gemäß der Abmachung auch zusätzliche Finanzhilfen in Höhe von rund 150 Millionen Euro von Deutschland erhalten.
Im Oktober hat Dmitri Kuleba erklärt, Kiew erwarte von Deutschland eine Reaktion auf Russlands „Einsatz von Gas als Waffe“ und brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass die ukrainische Naftogaz und der GTS-Betreiber am Zertifizierungsprozess für Nord Stream teilnehmen würden.
Russland habe die Lieferungen an die europäischen Märkte erhöht, das seien elf Milliarden Kubikmeter Gas – im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten, die nicht geliefert hätten, sagte der russische Präsident, Wladimir Putin, im Oktober.
Gazprom erfülle alle seine Gaslieferungen nach Europa und Moskau sei bereit, den europäischen Ländern bei der Überwindung der Energiekrise zu helfen, so der russische Außenminister, Sergej Lawrow.
Die Gaspipeline Nord Stream 2 war Anfang September fertiggestellt worden. Anfang Oktober wurde bekanntgegeben, dass der erste Strang der Pipeline bereits mit Gas befüllt worden sei. Noch in diesem Jahr will Gazprom 5,6 Milliarden Kubikmeter Gas durch Nord Stream 2 pumpen.
Mil-lnr.su: Dringende Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR am 28. November 2021
Das Kommando der ukrainischen Besatzungskräfte destabilisiert weiter zielgerichtet die Lage in der Konfliktzone.
Heute haben Kämpfer der 79. Brigade unsere Positionen im Gebiet von Slawjanoserbsk mit Schusswaffen beschossen.
Leider starb infolge der Aggression des Gegners ein Soldat der Volksmiliz der LVR. Wir sprechen den Verwandten und Freunde des Toten unser Mitgefühl aus.
Um die Zivilbevölkerung zu schützen und um neue Verluste zu verhindern, waren die Einheiten der Volksmiliz gezwungen, das Feuer mit nicht von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen zu eröffnen. Nach vorläufigen Informationen wurden durch das erwidernde Feuer zwei ukrainische Kämpfer vernichtet.
Das Fehlen einer Reaktion der internationalen Gemeinschaft und der Führung der OSZE-Mission lässt dem Gegner freie Hand und ermuntert ihn zu neuen Verbrechen, ein weiteres Opfer wurde unser Soldat.
snanews.de: Russischer Botschafter in London warnt vor Gefahr militärischer Eskalation mit Westen
An der Westgrenze besteht laut dem russischen Botschafter in London, Andrej Kelin, die Gefahr einer militärischen Eskalation mit dem Westen. Ihm zufolge muss diese Bedrohung abgewandt werden.
Am Samstag sagte der britische Chef des Verteidigungsstabes, Nick Carter, dass Spannungen zwischen Russland und westlichen Ländern wegen jeder „Zufälligkeit“ zu offenen Konflikten führen könnten.
Der russische Botschafter kommentierte Carters Äußerungen in einer Sendung des Radiosenders „The Times“: „Ja, ich stimme zu, es besteht die Gefahr eines Krieges wegen Fehlkalkulationen an unserer Westgrenze, und das ist das Letzte, was wir möchten. Wir müssen diese Art von Eskalation verhindern, wenn sie vorkommt“.
Er fügte hinzu, dass die Risiken nicht so gravierend seien, wie während des Kalten Krieges.
Ihm zufolge hat Russland seinen westlichen Partnern konkrete Vorschläge unterbreitet, wie ein Konflikt vermieden werden könnte.
„Solche Verhandlungen sollten fortgesetzt werden, wir müssen zu einer Deeskalation kommen. Es gibt Vorschläge von unserer Seite, aber sie sollten analysiert und beantwortet werden. Leider haben wir keine Antwort erhalten“, sagte Kelin.
Gleichzeitig betonte er, dass Russland keine militärische Invasion in die Ukraine plane, dies hätten die russischen Behörden bereits mehrmals erklärt.
Der Botschafter wies auf die erhöhte Kriegsgefahr in der Ukraine aufgrund der Instabilität der Kontaktlinie im Donbass hin. Auf die Frage nach einer möglichen Reaktion Russlands, wenn sich Nato-Truppen in Richtung der Grenze der Ukraine mit Russland bewegen sollten, sagte Kelin: „Dies wird eine weitere Eskalation sein, wir sollten darauf vorbereitet sein. Außerdem müssen wir verstehen, was das Ziel ist – Verteidigung oder ein Angriff auf Russland“. …
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