Presseschau vom 27.11.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

Dagmar Henn: Koalitionsvertrag, Infrastrukturprojekte: Wo ist das Geld, sind die IT-Leute, die Bauarbeiter?
Wohnungsbau, Bahn, Digitalisierung, Energiewende – der Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung ist voller ehrgeiziger Projekte, die hübsch klingen. Aber sie stoßen an harte finanzielle Grenzen, und außer Privatisierung werden nicht viele Ideen geboten. So wird das nichts mit der Zukunft. …
https://kurz.rt.com/2qi0

Rainer Rupp: Impfpflicht und Impfzwang gegen Corona – Über Deutschlands Umgang mit der Kaste der „Unberührbaren“
Eine indische Zeitschrift hat die deutsche Drei-Kasten-Corona-Gesellschaft entdeckt. Derweil urteilen Virologen, Juristen und Politiker hierzulande messerscharf, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Deshalb müssen Menschen mit anderer Meinung als „Unberührbare“ ausgegrenzt und wenn nötig weggesperrt werden. …
https://kurz.rt.com/2qh7

Alexander Boos: Warnung vor der „Klima-Hysterie“: Wissenschaftliche Bedeutung von CO2 „noch nicht geklärt“
Während Klimaforscher, die Grünen und der UN-Weltklimarat immer wieder vor der drohenden Erderwärmung und „Klima-Katastrophe“ warnen, scheint es dabei trotz allem weiterhin wissenschaftliche Fragezeichen zu geben. „Mehr CO₂ in der Luft treibt keinen Klimawandel voran“, so ein aktueller Aufsatz, der sich auf andere Forscher beruft. …
https://snanews.de/20211127/warnung-klima-hysterie-4459745.html


abends/nachts:

de.rt.com: Baerbock kritisiert Merkel: Hätte Lukaschenko nicht anrufen dürfen
Die designierte Außenministerin Baerbock hat dem weißrussischen Präsidenten Lukaschenko in einem Interview zweifache Erpressung vorgeworfen. Zugleich kritisierte sie den Anruf von Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Lukaschenko und stellte klar: Sie werde sich „nicht von Diktatoren erpressen lassen“.
Die designierte Bundesaußenministerin Baerbock sprach mit dem Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel (Achtung: Bezahlschranke ) über ihre künftigen Aufgaben und Herausforderungen als Ministerin und Chef-Diplomatin.
Im Hinblick auf den Themenkomplex Ukraine, russische Gaslieferungen und die Situation der Flüchtlinge an der polnisch-weißrussischen Grenze wollte der Spiegel von Baerbock wissen, ob diese Gemengelage „ein hybrider Angriff Russlands auf die EU“ sei.
Baerbock antwortete zunächst sehr noch diplomatisch, es seien „alles andere als einfache Zeiten“, um dann zu präzisieren, sie würde das Agieren von Alexander Lukaschenko als zweifache Erpressung „erleben“. Ihrer Meinung nach würden geflüchtete Menschen missbraucht, um Europa zu spalten. Zudem wolle die weißrussische Regierung „von den Europäern als Gesprächspartner anerkannt werden, obwohl sie die Opposition unterdrückt“. Deshalb sei es richtig, die Sanktionen zu verschärfen und „weiter Druck auf das Lukaschenko-Regime zu machen“. Man dürfe sich von Diktatoren nicht erpressen lassen, meinte Baerbock im Interview.
Gleichzeitig würde Diplomatie aber auch bedeuten, immer den Dialog zu suchen. Dies würde jedoch nicht bedeuten, dass sie persönlich jüngst den Anruf der Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Lukaschenko begrüßt hätte:
„Ohne Dialog kann man keine Außenpolitik betreiben. Wir reden ja auch mit den Taliban, um Menschen in Sicherheit zu bringen. Aber es hätte nicht die Kanzlerin sein müssen, die bei Lukaschenko anruft.“
Bezugnehmend auf ihre ablehnende Haltung zu Nord Stream 2 erläuterte Baerbock, dass ihre Kritik aus „geostrategischen und energiepolitischen Gründen“ bekannt sei. Da die Gasleitung aktuell nicht in Betrieb genommen werden könne, sehe sie aktuell keinen Grund sich mit der russischen Führung in Verbindung zu setzen.
Auf die Frage vom Spiegel, ob sich Deutschland in einem neuen kalten Krieg mit Russland und China befinde, antworte Baerbock, dass sie nichts davon halte, „alte Kategorien einfach auf neue geopolitische Entwicklungen aufzustülpen“.
Baerbock meinte, wir befinden uns „in einer Systemrivalität mit autoritären Regimen und müssen alles daransetzen, die internationale regelbasierte Ordnung zu verteidigen“. Es gehe schon lange nicht mehr nur um militärische Bedrohungen, sondern auch um hybride Aggressionen.
Die Frage, ob ihre erste Dienstreise nach Brüssel führen werde, beantwortete Baerbock etwas ausweichend:
„Erst ‚mal stimmen unsere Parteimitglieder über den Koalitionsvertrag und das Personaltableau ab. Unabhängig davon: Eine starke deutsche Außenpolitik kann nur eine europäische sein. Es ist dringend angezeigt, das Weimarer Dreieck wiederzubeleben – Warschau, Berlin und Paris sind entscheidend für Europa. Und auch wenn wir mit der polnischen Regierung viele kontroverse Themen haben, ist doch klar: Wir brauchen die enge Zusammenarbeit mit unseren osteuropäischen Partnern.“
Annalena Baerbock würde die erste Außenministerin der Bundesrepublik sein und zugleich die Jüngste auf diesem Posten in der Geschichte des Landes. Der noch geschäftsführende Bundesaußenminister Heiko Maas gratulierte ihr vorab bereits am 25. November per Twitter-Mitteilung überschwänglich:
„Herzlichen Glückwunsch, liebe A. Baerbock! Mit Dir als Außenministerin soll das Auswärtige Amt zum ersten Mal von einer Frau geführt werden. Nach 151 Jahren ist es höchste Zeit! Deutschland in der Welt zu vertreten ist Ehre & Herausforderung zugleich. Alles erdenklich Gute dafür!“


de.rt.com:
Russland vermittelt zwischen Armenien und Aserbaidschan: Staatsgrenze soll festgelegt werden
In Sotschi hat ein Treffen der Staatschefs Russlands, Armeniens und Aserbaidschans zu Fragen des langjährigen Konflikts im umstrittenen Bergkarabach stattgefunden. Alle Seiten einigen sich über die Festlegung der Staatsgrenze zwischen Armenien und Aserbaidschan.
In der russischen Südstadt Sotschi sind am Freitag der russische Präsident Wladimir Putin, der aserbaidschanische Präsident Ilcham Alijew und der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan zu einem Dreiergipfel zusammengekommen. Während des Treffens besprachen die Staatschefs Fragen des langjährigen Konflikts im umstrittenen Gebiet Bergkarabach.
In der gemeinsamen Erklärung nach dem Gipfel teilten die Politiker mit, es sei ihnen gelungen, sich in der Frage der Notwendigkeit einer festgesetzten Staatsgrenze zwischen Armenien und Aserbaidschan zu einigen. Bis Ende dieses Jahres sollen die Mechanismen für den Grenzverlauf und die Markierung der Grenze zwischen den beiden Republiken ausgearbeitet werden.
Nicht weniger wichtig war die Einigung aller Seiten in wirtschaftlichen Themen. In erster Linie sollen die Staatschefs die Entsperrung von Verkehrskorridoren, einschließlich der Eisenbahn- und Straßenverbindungen, diskutiert haben.
Der armenische Ministerpräsident Paschinjan sagte Journalisten, Jerewan und Baku hätten eine gemeinsame Vorstellung davon, wie die Wirtschafts- und Verkehrsverbindungen funktionieren sollten:
„Es hat sich herausgestellt, dass wir in Bezug auf einige Fragen keine Kontroversen haben, wie es vor diesem Treffen der Fall zu sein geschienen hatte.“
Alijew, der Präsident Aserbaidschans, versicherte seinerseits, Baku trete sich immer für die Einhaltung humanitärer Prinzipien ein. Er teilte außerdem mit, dass mehr als 100 während der letzten Eskalation festgenommene armenische Soldaten an Jerewan übergeben worden wären.
In der Erklärung betonten alle Seiten besonders die Rolle der russischen Friedenstruppen in der Region. Moskau wird gemäß dem unterzeichneten Dokument auch weiter als Vermittler im Friedensprozess zwischen Armenien und Aserbaidschan auftreten.
Paschinjan schätzte das Treffen schließlich positiv ein und charakterisierte die bilaterale Beziehung zwischen Armenien und Russland als ein strategisches Bündnis. Die russischen Friedenstruppen spielten eine stabilisierende Rolle in Bergkarabach.
Bergkarabach ist eine zwischen Armenien und Aserbaidschan umstrittene Region, die nach dem Zerfall der Sowjetunion zu Aserbaidschan gehört. Sie ist jedoch überwiegend von Armeniern besiedelt und kämpft für ihre Unabhängigkeit.
Ende September 2020 war es erneut zu heftigen Kämpfen mit Opfern unter der Zivilbevölkerung in Bergkarabach gekommen. Im November 2020 erzielten die Konfliktparteien eine erfolgreiche trilaterale Vereinbarung. Unter Vermittlung Russlands einigten sich Aserbaidschan und Armenien darauf, das Feuer vollständig einzustellen. Gemäß der Einigung übergab Jerewan einige Bezirke an Baku. Außerdem wurden russische Friedenstruppen in der Region stationiert. Im November 2021, ein Jahr später, spitzte sich der Konflikt wieder zu, und es kam zu Gefechten zwischen aserbaidschanischen und armenischen Soldaten.


snanews.de:
Klare Nato-Signale an Russland: Jeder Einsatz von Gewalt gegen Ukraine „wird Konsequenzen haben“
Die angebliche militärische Aktivität und Truppenverlegung vonseiten Russlands an der ukrainischen Grenze scheint derzeit viele EU-Politiker zu beschäftigen. Nun hat auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einer Pressekonferenz am Freitag dazu Stellung genommen. Er rief Russland zu Transparenz auf und sprach von möglichen Konsequenzen.
Stoltenberg warnte Russland vor der Anwendung von Gewalt gegen die Ukraine und gab dem Land zu verstehen, dass dies Konsequenzen nach sich ziehen und „zu Kosten für Russland“ führen werde.
Das Thema der Situation an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland soll auch in der kommenden Woche in Riga beim Treffen der Nato-Außenminister zur Sprache kommen. Man sehe dort (an der Grenze zur Ukraine – Anm. d. Red.) eine ungewöhnliche Konzentration russischer Militärkräfte, so Stoltenberg.
Bezugnehmend auf die angebliche „ungewöhnliche Truppenkonzentration“ Russlands verwies Stoltenberg auf den Einsatz von schwerem Gerät, gepanzerten Fahrzeugen, Panzern, Drohnen, Systemen zur elektronischen Kriegsführung sowie Truppen in Kampfbereitschaft. Hinzu komme „eine aggressive Rhetorik Russlands“.
„Wir sind natürlich besorgt über das, was wir in und um die Ukraine herum sehen“, so der Nato-Generalsekretär.
Es gebe zwar keine Gewissheit über die Absicht Moskaus, doch habe Russland die Ukraine schon einmal angegriffen. Russland besetze weiterhin illegal die Krim, destabilisiere die Ostukraine und führe weiter Cyberangriffe gegen das Land.
All dies seien Gründe, sehr besorgt zu sein, sagte Stoltenberg, der Russland vor diesem Hintergrund dazu aufrief, transparent zu sein, zu deeskalieren und letzten Endes die Spannungen abzubauen.
Der Politiker drückte anschließend sein Bedauern aus, dass Russland die diplomatischen Beziehungen zur Nato abgebrochen habe, denn „in Zeiten wie diesen ist der Dialog wichtiger denn je“. Die Nato bleibe weiterhin offen für einen Dialog, so Stoltenberg.
US-Regierung besorgt über „ungewöhnliche russische Militärmanöver“
Die US-Regierung zeigte sich am Freitag erneut „besorgt“ über „ungewöhnliche russische Militärmanöver“ nahe der Ukraine.
„Wir sind immer sehr besorgt, wenn wir ungewöhnliche russische militärische Aktivitäten in der Nähe der Ukraine beobachten. Ich kann nicht sagen, welche Absichten Russland hier verfolgt“, sagte die für Europa zuständige Top-Diplomatin Karen Donfried in einer Telefonschalte mit Journalistinnen und Journalisten. Man beobachte die Situation in der Region sehr genau.
US-Außenminister Antony Blinken werde in der kommenden Woche am Treffen der Nato-Außenminister in Riga teilnehmen.
„Ich gehe davon aus, dass die Minister die wichtigen Chancen und Herausforderungen, vor denen das Bündnis steht, erörtern werden – insbesondere die großen und ungewöhnlichen Truppenbewegungen Russlands in der Nähe der Ukraine“, sagte Donfried.
Zu den Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski, wonach Russland einen Staatsstreich in seinem Land plane, sagte Donfried:
„Ich kann Ihnen versichern, dass wir die Erklärungen (…) sehr wohl zur Kenntnis genommen haben.“
Die US-Regierung stehe in Kontakt mit der ukrainischen Regierung, um die Angelegenheit weiter zu erörtern.
Zuvor hatte die Regierung des US-Präsidenten, Joe Biden, bekundet, die Entsendung von Militärberatern und die Lieferung von militärischer Ausrüstung inklusive Waffen in die Ukraine in Erwägung zu ziehen.
Vorwürfe gegen Russland aus dem Westen
Seit Anfang November haben sich die Spannungen zwischen dem Westen und Russland wieder deutlich verschärft. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Admiral John Kirby, hat unter Berufung auf das Pentagon Russland „ungewöhnliche militärische Aktivitäten in der Nähe der Ukraine“ vorgeworfen.
Das ukrainische Verteidigungsministerium hat zunächst erklärt, es habe keine „zusätzliche Verlegung von russischen Einheiten, Waffen und militärischer Ausrüstung an die Staatsgrenze der Ukraine“ festgestellt. Die USA haben ihre Befürchtungen dann mit ihren europäischen Verbündeten geteilt.
Diese wurden unter anderem von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Schweden unterstützt, die der Ukraine weitgehende militärische Unterstützung inklusive der angestrebten Waffenlieferungen versprochen haben. Auch Nato-Chef Stoltenberg hat sich diesen Vorwürfen angeschlossen.
Russland weist Anschuldigungen zurück
Das russische Außenministerium hat Berichte mehrerer westlicher Medien zurückgewiesen, wonach Russland angeblich Truppen an der Grenze zur Ukraine stationiert haben soll. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, hat in aller Deutlichkeit gesagt, Russland verlege Truppen „innerhalb seines Territoriums und nach eigenem Ermessen“.
Das Land hat wiederholt Vorwürfe des Westens und der Ukraine, „aggressive Aktionen“ zu unternehmen, zurückgewiesen und erklärt, niemanden zu bedrohen. Zudem betonte Moskau, dass Äußerungen über eine „russische Aggression“ als Vorwand benutzt würden, um mehr Nato-Militärausrüstung in der Nähe der russischen Grenzen zu stationieren.
Selenski warnt vor möglichem Putschversuch
Wladimir Selenski hatte am Freitag auf einer Pressekonferenz in Kiew gesagt, dass er die Information erhalten habe, dass am 1. Dezember in der Ukraine ein Staatsstreich unter Beteiligung des Milliardärs Rinat Achmetow stattfinden werde.
Außerdem lägen ihm Tonaufnahmen vor, auf denen zu hören sei, wie „ukrainische Vertreter mit Vertretern Russlands über eine Beteiligung Rinat Achmetows an einem Staatsstreich in der Ukraine und die Bereitstellung von einer Milliarde US-Dollar sprechen“.
Selenski hat sich der Nachricht gegenüber skeptisch gezeigt und geäußert, dass er nicht glaube, dass es wirklich zu einem Umsturz kommen würde und dass Achmetow beteiligt sein könne. Er warf seinen Gegnern vor, die Lage in der Ukraine gezielt zu destabilisieren.
„Ich denke, diese Informationen zielen darauf ab, Achmetow in einen Krieg gegen mich und den Staat zu stürzen.“
Der Kreml hat die Vorwürfe einer möglichen Verwicklung Russlands entschieden dementiert. Wie Peskow am heutigen Freitag mitgeteilt hat, hat Russland keine Pläne, sich (an einem angeblichen Putsch – Anm. d. Red.) zu beteiligen. Russland tue so etwas überhaupt nicht, so Peskow.


vormittags:

Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 26. November 2021 wurde keine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

snanews.de: Nach Telefonaten mit Belarus: Morawiecki wirft Merkel Anerkennung von Lukaschenkos „Regime“ vor
Trotz der aus Berlin zugesicherten Solidarität bei der Lösung der Migrationskrise an der Grenze zu Belarus zeigt der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wenig Verständnis für die jüngsten Gespräche der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko.
In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur kritisierte Morawiecki Merkel für ihre Telefonate mit Lukaschenko. Der polnische Politiker respektiere es zwar, dass sich die Europäische Union auf der Suche nach einer diplomatischen Lösung der Flüchtlingskrise an der Grenze zwischen Belarus und Polen beteilige.
„Aber als Bundeskanzlerin Merkel Herrn Lukaschenko angerufen hat, hat sie zur Legitimation seines Regimes beigetragen, während der Kampf für ein freies Belarus nun schon seit 15 Monaten andauert“, erklärte der polnische Regierungschef.
Morawiecki warf Lukaschenko vor, die Telefonate für seine Zwecke zu missbrauchen.
„Er hat so getan, als wenn Merkel dem Transport von 2000 Migranten durch einen Korridor nach Deutschland und in andere europäische Länder zugestimmt habe“.
Und das sei nicht richtig, so der polnische Ministerpräsident.
Merkel telefoniert mit Lukaschenko
Merkel hatte Mitte November zwei Mal mit Lukaschenko telefoniert, wofür sie im In- und Ausland viel Kritik einstecken musste.
Demnach sollen sich die beiden Staatschefs darauf geeinigt haben, dass „niemand eine Eskalation braucht – weder die Europäische Union noch Belarus“ und, dass die Frage der Flüchtlingskrise auf der Ebene Belarus und der EU erörtert werden müsse. Dabei sollten die entsprechenden Beamten unverzüglich Verhandlungen aufnehmen, um die bestehenden Probleme zu lösen.
Nach Angaben des Sprechers der Bundesregierung, Steffen Seibert, hat Merkel unter anderem die Notwendigkeit betont, mit Unterstützung des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sowie in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission für die humanitäre Versorgung und Rückkehrmöglichkeiten der betroffenen Menschen zu sorgen.
Seibert seinerseits hatte – um die Kritik abzuwenden – die Kontaktaufnahme mit der verheerenden humanitären Lage für Tausende Menschen an der Grenze begründet. Er verwies auch darauf, dass das Vorgehen mit der EU-Kommission abgestimmt gewesen sei.
Lukaschenko hatte erst am Freitag wieder geäußert, Merkel habe sich mit der Aufnahme der Flüchtlinge einverstanden erklärt, woraufhin Seibert das klar dementiert hatte:
„Da möchte ich für die Bundeskanzlerin und für die Bundesregierung ganz klar sagen, dass diese Aussage falsch ist“, sagte er. …

Lug-info.com: In der LVR sind am 27. November um 9:00 Uhr 20.577 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 16.789 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 2910 Todesfälle.

snanews.de: Migranten auf Lesbos müssen weiter in Übergangs-Camps überwintern
Ein Jahr nach der Einigung der EU und Griechenlands auf den Bau eines neuen Aufnahmezentrums für Flüchtlinge haben die Bauarbeiten noch nicht einmal begonnen. Rund 2550 Menschen müssen auch diesen Winter in provisorischen Unterkünften und Containern auf den griechischen Inseln Lesbos und Chios verbringen.
Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf die EU-Kommission. Allein auf Lesbos leben demnach weiterhin rund 2200 Migranten im Übergangs-Lager Kara Tepe, das vor gut einem Jahr in Windeseile errichtet worden war. Kurz davor hatte ein Großbrand das berüchtigte Auffanglager Moria fast vollständig zerstört.
„Die Ausschreibungsverfahren für die Einrichtungen auf Lesbos und Chios laufen noch“, teilte die EU-Kommission mit.
Derzeit gebe es noch einen Rechtsstreit, den die Gemeinde Chios auf der gleichnamigen Insel angestrengt habe. Auch auf Lesbos sind Klagen anhängig. Bevor die Bauarbeiten beginnen, muss der höchste griechische Verwaltungsgerichtshof entscheiden.
Die EU-Kommission verspricht, in Zusammenarbeit mit den Behörden sicherzustellen, dass alle Bedürfnisse der Menschen im Übergangslager erfüllt würden. Der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis habe zugesichert, dass niemand den Winter in Zelten verbringen müsse. „Der Austausch aller Zelte durch Container und Wohneinheiten läuft und wird voraussichtlich in Kürze abgeschlossen.“
Die EU hatte Anfang Dezember 2020 mit den griechischen Behörden einen Plan dafür vereinbart, bis Anfang September 2021 ein neues, den Anforderungen entsprechendes Aufnahmezentrum auf der Insel Lesbos zu errichten. Der Bau des Lagers sollte ein wichtiger Schritt zur Bewältigung der Lage nach dem verheerenden Brand im Lager Moria sein.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte damals, die Vereinbarung zeige, „wie Europa und Griechenland sich Seite an Seite für die Menschen auf den Inseln einsetzen“. Und: „Wir schaffen menschenwürdige Bedingungen für ankommende Migranten und Flüchtlinge und unterstützen gleichzeitig die Gemeinschaften auf den griechischen Inseln.“
Immerhin sollen an diesem Samstag die neuen Auffanglager auf Kos und Leros eröffnet werden, berichtet die DPA weiter. Das Zentrum auf der Insel Samos nahm bereits im September den Betrieb auf.

Mzdnr.ru: Am 26. November wurden in der DVR 3078 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 797 positiv, bei 297 Patienten wurde die Diagnose Covid-19 klinisch gestellt.
In den letzten 24 Stunden wurden 65 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 5 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 38 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1709 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 997 mit Sauerstoffunterstützung (+17 in den letzten 24 Stunden).
Am
27. November um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 107.634 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
10.908 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 88.611 als gesund entlassen, es gibt 8115 Todesfälle.


nachmittags:

snanews.de: Britischer Militärchef: Bedrohung seitens Russlands momentan akuter als durch Extremismus
Der scheidende britische Chef des Verteidigungsstabs, General Sir Nick Carter, hat rückblickend auf die letzten Jahre seiner Amtszeit die größten Bedrohungen für die nationale Sicherheit Großbritanniens genannt. Vor allem Russland bereitet ihm große Sorgen.
In seinen acht Jahren als britischer Militärchef musste sich General Sir Nick Carter nach eigenen Worten mit „einigen dramatischsten Veränderungen“ auseinandersetzen, die jemals in der modernen Kriegsführung stattgefunden hätten, erklärte er gegenüber der Tageszeitung „The Telegraph“.
Mit Blick auf das Jahr 2014, als er zum ersten Mal seinen Posten als Armeechef angetreten hat, verwies Carter darauf, dass Afghanistan und der Kampf gegen islamistische Terrorgruppen wie etwa Al-Qaida und der „Islamischer Staat“ (IS) „die Hauptbeschäftigung des Militärs“ gewesen seien.
Jetzt aber hätten sich die Bedrohungen für die nationale Sicherheit Großbritanniens „bis zur Unkenntlichkeit“ verändert, so der britische Militärchef.
„Zeit phänomenaler Veränderungen“
Carter zufolge durchleben wir jetzt „eine Zeit phänomenaler Veränderungen“, von denen es mehr gebe, als „wir im Laufe der beiden Weltkriege des letzten Jahrhunderts gesehen haben“.
„Im Sommer 2014 bin ich Armeechef geworden, und wir stritten zu diesem Zeitpunkt darüber, ob die Bedrohung von gewalttätigem Extremismus ausging oder ob es sich um eine staatliche Bedrohung aus Russland handelte. Zu diesem Zeitpunkt war das Argument des gewalttätigen Extremismus fast das stärkste“, verriet General Carter.
Aber dann, im Jahre 2018, hätten wir den Angriff auf die Familie Skripal (Giftanschlag auf den früheren sowjetischen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter in der britischen Stadt Salisbury 2018 – Anm. d. Red.) in Salisbury erlebt, und es sei offensichtlich geworden, dass „Russland die akuteste Bedrohung für unser Land war.“
Terrorismus nicht mehr die größte Bedrohung
Die Bedrohungen, die von Russland und China ausgegangen seien, hätten den islamistischen Terrorismus „als wichtigste nationale Sicherheitspriorität der (britischen – Anm. d. Red.) Regierung“ abgelöst, stellte der General fest. Dies habe zur Folge gehabt, dass er die britischen Kriegsbekämpfungsfähigkeiten seit dem Ende des Kalten Krieges „radikal“ habe überdenken müssen.
„Diese Veränderungen mussten außerdem die sich schnell verändernde Natur der modernen Kriegsführung berücksichtigen, bei der engagierte Gegenspieler wie Russland eher auf unkonventionelle Angriffsmittel zurückgreifen, wie etwa Cyberangriffe oder eine Migrationskrise an den Grenzen Europas“, erklärte der britische Militärchef und verwies in diesem Zusammenhang auf die derzeitige Situation in Polen.
Konflikt mit Russland ganz oben auf Prioritätenliste
Im Vordergrund stehe für den britischen Militärchef „die sich schnell ändernde Natur der globalen Bedrohungsumgebung“, die zu Konflikten mit potenziell feindlichen Mächten wie Russland und China führen könne:
„Russland ist die akute Bedrohung und der Umgang damit steht ganz oben auf meiner Liste“, erklärte der General und präzisierte: Es stehe auf der obersten Prioritätenliste des Nationalen Sicherheitsberaters.
Ferner verwies Carter auf die angebliche Konzentration der russischen Truppen an der Ostgrenze der Ukraine in den vergangenen Monaten, Beschuldigungen der Destabilisierung des Balkans und das Testen einer Anti-Satelliten-Rakete vonseiten Russlands. „Darüber hinaus ist Moskau in Ländern wie Mali und Syrien aktiv“, so Carter weiter.
In Bezug auf den blitzartigen Truppenabzug des Westens aus Afghanistan in diesem Sommer sprach sich der General dahingehend aus, dass er nicht glaube, dass „seine Gegner“ davon den Eindruck gewonnen hätten, dass der Westen nicht mehr den Mut zum Kampf gehabt habe.
„Die Russen haben nur zehn Jahre in Afghanistan geschafft und wir 20 Jahre“, betonte er und fügte hinzu, dass es vonseiten der Russen unklug wäre, zu dem Schluss zu kommen, dass der Westen „tot“ sei.
„Wir haben Verbündete, Russland hat Kunden“, sagte Carter anschließend und verwies auf die angeblichen Vorteile der Allianz.
Angespannte Beziehungen zwischen Russland und dem Westen
Viele westliche Politiker werfen zurzeit Russland eine angebliche militärische Aktivität und Truppenverlegung an der ukrainischen Grenze vor. Vor diesem Hintergrund haben mehrere Staaten der Ukraine weitgehende militärische Unterstützung inklusive der angestrebten Waffenlieferungen zugesichert und Russland mit Konsequenzen gedroht.
Die Regierung des US-Präsidenten, Joe Biden, hat etwa bekundet, die Entsendung von Militärberatern und die Lieferung von militärischer Ausrüstung inklusive Waffen in die Ukraine in Erwägung zu ziehen.
Am vergangenen Freitag hat sich Großbritannien, wie die Zeitung „The Times“ unter Berufung auf den Kommandeur der britischen Feldarmee, Generalleutnant Ralph Wooddisse, berichtete, bereit gezeigt, Hunderte Einheiten Militärtechnik, darunter Panzer und Drohnen, nach Deutschland zu verlegen – für den Fall einer Eskalation mit Russland. Als Teil der größten Umgestaltung der Armee seit zwei Jahrzehnten will London drei neue Stützpunkte eröffnen – in Deutschland, Kenia und Oman.
Aber gerade nach Deutschland wolle Großbritannien eine beträchtliche Anzahl von gepanzerten Fahrzeugen verlagern, sagte der Generalleutnant. Dies werde den Transport von Verstärkung über den Ärmelkanal vereinfachen, begründete er. London plane auch eine etwa 250 Mann starke Brigade „für den Fall eines Krieges mit Russland näher an Osteuropa zu positionieren“, hieß es laut dem Blatt.
Die neuen Einheiten werden aktualisierte Versionen von Challenger 3-Panzern, gepanzerten Boxer-Transportern, Ajax-Kampffahrzeugen mit Raupenketten, Artillerie- und Minenräumfahrzeugen sowie Drohnen umfassen, sagte Wooddisse.


snanews.de:
Mehrere Haftbefehle nach Grubenunglück mit mehr als 50 Toten in Russland
Nach dem schweren Unglück mit mehr als 50 Toten in einem russischen Kohlebergwerk im Westen Sibiriens haben die Justizbehörden mehrere Haftbefehle gegen die für die Sicherheit Verantwortlichen erwirkt.
In Untersuchungshaft kamen am Samstag bis zum 25. Januar der Direktor des Kohleschachts „Listwjaschnaja“, sein Stellvertreter und der Chef einer Abteilung des Bergwerks, teilte ein Gericht im Gebiet Kemerowo mit. Ihnen werde der Verstoß gegen Sicherheitsvorschriften bei gefährlichen Objekten, welcher zum Tod von zwei oder mehr Personen führte (Artikel 216 Teil 3 des Strafgesetzbuches Russlands) vorgeworfen.
Zwei leitende Mitarbeiter der staatlichen Aufsichtsbehörde Rostekhnadsor, denen Fahrlässigkeit vorgeworfen werde, würden bis zum 26. Januar in Untersuchungshaft bleiben.
Keiner der Angeklagten habe sich schuldig bekannt.
Im Bergwerk „Listwjaschnaja“ im Kusnezker Kohlebecken (Kusbass) im Westen Sibiriens hatte sich am Donnerstagmorgen eine Methangas-Explosion ereignet. Zu diesem Zeitpunkt hielten sich nach Angaben der regionalen Behörden 285 Menschen in der Grube auf, 239 Arbeiter konnten gerettet werden. Mindestens 51 Menschen kamen bei dem schweren Grubenunglück ums Leben. Mehr als 60 Menschen werden in Krankenhäusern behandelt.
Einsatzkräfte nahmen unterdessen die zeitweilig wegen Explosionsgefahr eingestellten Arbeiten zur Bergung der Toten wieder auf. Das teilte der Gouverneur von Kemerowo, Sergej Ziwiljow, am Samstag im Nachrichtenkanal Telegram mit. „Wir müssen alle herausholen“, sagte er.
Es handelt sich um das schwerste Grubenunglück in Russland seit mehr als zehn Jahren. Das Bergwerk liegt rund 3000 Kilometer östlich der Hauptstadt Moskau.
Nach Angaben von Ermittlern hatte sich in dem Schacht bereits seit Mitte Juni Methan in der Luft angesammelt. Dadurch sei ein explosives Gemisch entstanden, hieß es. Das leicht entzündliche Grubengas Methan wird durch die Arbeiten im Bergbau freigesetzt und sammelt sich bei schlechter Belüftung in den Schächten und Strecken unter Tage an.

rusvesna.su: Der Chef des SWR sprach über die Pläne der USA im Donbass
Die Vereinigten Staaten, die behaupten, sich auf eine „russische Invasion“ in der Ukraine vorzubereiten, wollen den Konflikt im Donbass mit neuer Kraft neu entfachen. Vor diesem Hintergrund muss Russland Zurückhaltung bewahren und seine Verteidigung stärken, sagte Sergej Naryschkin, Direktor Auslandsgeheimdienstes SWR.
In einem Interview mit Sergej Brilew in der Sendung Vesti am Samstag auf dem Fernsehsender Russia 1 erklärte Naryschkin, warum die Vereinigten Staaten behaupten, dass Russland angeblich eine Invasion der Ukraine vorbereitet.
„Das Ziel ist es, zu versuchen,
die schlecht kontrollierte Kiewer Regierung unter Druck zu setzen, um den Konflikt, der tatsächlich im Osten der Ukraine stattfindet, mit neuer Kraft neu zu entfachen.
Im Übrigen ist die Ukraine für die Vereinigten Staaten von Amerika in allem, in dieser ganzen Geschichte, ein Verbrauchsmaterial“ , sagte Naryschkin.
„Wir müssen natürlich Zurückhaltung bewahren und die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes stärken“, ergänzte der S
WR-Direktor.

de.rt.com: Studie: Wirkung der mRNA-Impfung sinkt bereits 90 Tage nach der Zweitdosis stark
Wie eine Analyse von Mitgliedern eines israelischen Krankenversicherers ergab, steigt das Risiko einer möglichen Corona-Infektion trotz einer zweifachen Impfung mit den mRNA-Vakzinen von BioNTech und Pfizer früher an als bisher angenommen.
Das Risiko einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Erreger steigt nach einer vollständigen Impfung früher an als bisher angenommen. Eine Analyse von Mitgliedern eines Krankenversicherers aus Israel, die im British Medical Journal erschien, war zu dem Ergebnis gekommen, dass es bereits 90 Tage nach Verabreichung der zweiten Dosis des mRNA-Impfstoffs von BioNTech und Pfizer zu einer erneuten Zunahme an Infektionen kommt.
Israel war im Dezember 2020 eines der ersten Länder gewesen, die die Bevölkerung gegen COVID-19 geimpft hatten. Aufgrund der hohen Impfquote schien das Land gegen weitere Erkrankungswellen geschützt. Doch die dritte Welle in Israel zeichnete sich vor allem durch Impfdurchbrüche aus.
Forscher des Krankenversicherers Leumit Health Service werteten jetzt die Daten von knapp über 80.000 Erwachsenen (Durchschnittsalter: 44 Jahre) aus, bei denen mindestens drei Wochen nach ihrer zweiten Impfstoff-Dosis ein positiver Test auf SARS-CoV-2 erfolgt war. Von Tag 21 bis 89 nach der zweiten Impfstoff-Dosis wurden 1,3 Prozent der Teilnehmer positiv getestet, in den Tagen 90 bis 119 waren es 2,4 Prozent. In den Tagen 120 bis 149 stieg der Anteil auf 4,6 Prozent, in den Tagen 150 bis 179 auf 10,3 und danach auf 15,5 Prozent an.
Aus dem Anteil der positiven Tests wurde dann das Risiko einer möglichen Infektion berechnet: Im Vergleich zu den ersten 90 Tagen nach der zweiten Dosis war das Infektionsrisiko über alle Altersgruppen hinweg nach 90 bis 119 Tagen um das 2,37-Fache erhöht. Nach 120 bis 149 Tagen betrug das Verhältnis 2,66, nach 150 bis 179 Tagen 2,82 und nach 180 Tagen ebenfalls 2,82. Die Zahlen beziehen sich jedoch nur auf das Risiko einer möglichen Infektion, nicht aber auf den Schweregrad der Erkrankung.

armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 27.11.2021
In den letzten 24 Stunden wurden keine Verletzungen der Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt.
Seit Beginn des heutigen Tages wurden zwei Verletzungen des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
Kämpfer der 54. Brigade haben unter Einsatz von 82mm-Mörsern
die Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks beschossen und 14 Mörsergeschosse abgefeuert.
Kämpfer der 93. Brigade haben
Nowolaspa mit Antipanzergranatwerfern beschossen.
Informationen über Verletzte und Zerstörungen von ziviler Infrastruktur werden noch ermittelt.
In Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen haben die ukrainischen bewaffneten Formationen 19 Stück Waffen und Militärtechnik in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten in sieben Ortschaften stationiert.
Aus dem Bestand der 25. Luftlandebrigade:
zwei 152mm-Haubitzen „Giazint-B“ in der Nähe von Miroljubowka.
Aus dem Bestand der 56. Panzergrenadierbrigade:
zwei Panzer am östlichen Rand von Memrik.
Aus dem Bestand der 93. mechanisierten Brigade:
sechts 152mm-Haubitzen „Giazint-B“ auf dem Gebiet eines zivilen Objekts in der Nähe von Chlebodarowka;
zwei Schützenpanzerwagen in der Nähe von Wohnhäusern in Nowogrigorowka.
Aus dem Bestand der 95. Luftsturmbrigade:
drei Schützenpanzer im Gebiet von Belaja Gora.
Aus dem Bestand der 128. Gebirgssturmbrigade:
drei Schützenpanzerwagen in der Nähe von Wohnhäusern in Pionerskoje;
ein gepanzertes Reparatur- und Bergungsfahrzeug an einem zivilen Objekt in Orlowskoje.
Gemäß dem Bericht der OSZE-Mission vom 26. November ist das Fehlen von fünf 120mm-Mörsern „Molot“ in den Lagerorten für abgezogene Waffen festzustellen.
Außerdem haben Beobachter der Mission die Anwesenheit eines Kämpfers der 93. mechanisierten Brigade auf ihren ehemaligen Positionen in der Zone zur Trennung von Kräften und Mitteln im Gebiet von Petrowskoje beme
rkt.
Die ukrainische Seite blockiert weiter die Funktion von Drohnen der OSZE. So hat der Gegner, um die Erfassung der Stationierung verbotener Waffen der 95. und 128. Brigade durch Beobachter der Mission zu verhindern, eine Station der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ aus dem Bestand von mobilen Gruppe des 305. und 502. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt, um die Leitungs- und Navigationskanäle von Drohnen der OSZE-Mission bei Flügen im Gebiet von Andrejewka, Belaja Gora, Priwolje und Schirokino zu blockieren.
Außerdem haben Beobachter der Mission gemäß dem Bericht vom 26. November 2021 wieder einen Fall der Eröffnung des Feuers von den Positionen der 25. Luftlandebrigade im Bersich der Donezker Filterstation erfasst.
Das ukrainische Kommando verstärkt die Kräfte und Mittel in der Nähe der Kontaktlinie und demonstriert weiter seinen Unwillen, den Konflikt im Donbass auf friedlichem Weg zu lösen.
So wurde nach Angaben unserer Aufklärung am 26. November im Verantwortungsbereich der 30. mechanisierten Brigade auf den Frontpositionen im Gebiet von Nowoluganskoje die Ankunft von zwei Scharfschützenpaaren bemerkt. Wir erwarten Provokationen von Seiten des Gegners in diesem Gebiet.
Gesetzwidrige Abschreibung, Diebstahl und Verkauf von Waffen, Munition und militärischem Material sind eine Grundlage für zusätzliche Einnahmen der Kämpfer der OOS-Zone. Die am meisten „fortgeschrittenen“ Kommandeure nutzen bei ihren kriminellen Schemata erfolgreich Freiwillige.
So haben nach Angaben unserer Quelle im Stab der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ Mitarbeiter der Polizei am 25. November eine Gruppe von Freiwilligen festgenommen und an den militärischen Rechtsordnungsdienst übergeben, die mit zwei Lastwagen im Verantwortungsbereich der 128. Gebirgssturmbrigade nicht weit von Mariupol fuhren. Bei einer Kontrolle der Dokumente wurde deutlich, dass die Freiwilligen nicht den entsprechenden Passierschein haben und der Besuch der 128. Brigade nicht mit dem Kommandeur der Gruppierung abgestimmt war.
Bei der Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen durch Mitarbeiter des militärischen Rechtsordnungsdienstes wurde festgestellt, dass die festgenommenen Freiwilligen im Vorfeld des Beginn des Rotation der Brigade eine Absprache mit dem Bataillonskommandeur L.L. Myslik hatten und von ihm gestohlenes Material nach Iwano-Frankowsk transportieren sollten, um es zu verkaufen. Zur
zeit laufen Ermittlungen.

snanews.de: „Verfassungswidrige“ Amtsenthebung: Janukowitsch reicht Klage gegen Werchowna Rada ein
Der ehemalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat eine Klage gegen die „verfassungswidrige“ Entscheidung der Werchowna Rada (Parlament der Ukraine) über seine Amtsenthebung im Jahr 2014 beim Bezirksverwaltungsgericht Kiew eingereicht. Dies gab sein Pressesprecher Juri Kirassir am Samstag auf seiner Facebook-Seite bekannt.
Konkret geht es dabei um das am 22. Februar 2014 von den Abgeordneten der Werchowna Rada verabschiedete Dekret „Über die Selbstenthebung des Präsidenten der Ukraine von der Ausübung der verfassungsmäßigen Befugnisse und die Festlegung vorgezogener Präsidentschaftswahlen in der Ukraine“.
Wie Kirassir auf Facebook mitteilte, ist das „eine verfassungswidrige Entscheidung“, die von einigen Abgeordneten in „der euphorischen Überzeugung“ von ihrer Straflosigkeit und von den anderen „aus Angst vor tollwütigen bewaffneten Radikalen“ getroffen worden sei.
„Dieses Dekret kann ruhig in ,Dekret über den Staatsumsturz‘ umbenannt werden“, machte Kirassir deutlich.
Aus seiner Sicht hat die Werchowna Rada begriffen, dass es nicht möglich ist, den demokratisch gewählten Präsidenten durch ein Amtsenthebungsverfahren legal zu entmachten. Daraufhin hätten sie (die Abgeordneten der Rada – Anm. d. Red.), so Kirassir weiter, zwei Möglichkeiten in Erwägung gezogen: Viktor Janukowitsch physisch zu eliminieren oder die Macht dadurch zu ergreifen, dass das Gesetz mit Füßen getreten werde.
Das Parlament, das dazu nicht befugt gewesen sei, sei den zweiten Weg gegangen, so der Pressesprecher. Und es sei der Weg gewesen, der die Ukraine in eine Katastrophe gestürzt habe.
„Der Verlust der Krim, der Ausbruch des Krieges im Donbass, (…), Millionen ukrainische Flüchtlinge weltweit, Bevölkerungsrückgang, die Verwandlung des Staates in den ärmsten in Europa, der Verlust der Souveränität sind ein schrecklicher Preis, den das millionenköpfige Volk bezahlt hat, nur damit eine Handvoll Abenteurer die Macht um jeden Preis erlangen und Profit schlagen konnte“, heißt es in der Facebook-Erklärung.
Die Situation kommentierte bereits der Telegramm-Kanal „Politik des Landes“ folgendermaßen:
„Es ist darauf hinzuweisen, dass, wenn die Entscheidung der Werchowna Rada über die Amtsenthebung Janukowitschs vom Gericht als rechtswidrig anerkannt wird, es zu einem Rechtskonflikt kommen würde – wer ist der eigentliche Präsident im Land? Selenski oder Janukowitsch?“
Viktor Janukowitsch war von 2010 bis 2014 Präsident der Ukraine. Im Zuge der Unruhen in Kiew erklärte ihn das ukrainische Parlament am 22. Februar 2014 aufgrund seiner Flucht für abgesetzt und erwirkte bei Interpol einen internationalen Haftbefehl gegen ihn. 2015 wurde die Fahndung eingestellt. …


sputnik.by:
Sacharowa berichtete, wie viel der Westen ausgibt, um Weißrussland zu „helfen“
Westliche Länder wollen Weißrussland mit traditionellen Methoden „helfen“ – das Land von innen erschüttern, während „nicht einmal ein zerfetzter Euro gefunden wurde, um das Problem mit den Migranten zu lösen“, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums.
Der Westen wolle Weißrussland mit seiner traditionellen Methode „helfen“ – nicht durch Investitionen in die Wirtschaft, sondern indem er das Land von innen erschüttere, schrieb die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, in ihrem Telegrammkanal.
„In Wien fand eine wilde Veranstaltung statt, bei der Deutschland, Österreich, eine Reihe anderer EU-Staaten und Swetlana Tichanowskaja
darüber diskutierten, wie sie Belarus ausstatten sollten. Eine Art Institutionalisierung der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates“, schrieb Sacharowa.
Ihrer Meinung nach gilt die Idee der Teilnehmer dieses „wilden“ Treffens als elementar – die Weißrussen von der alten Weisheit zu überzeugen, dass „das Ausland ihnen hilft“ und gleichzeitig erneut zu demonstrieren, dass „
Geld für die Demokratie nicht zu schadeist, schrieb Sacharowa.

Dabei sind es keine 3.000 Migranten an der Grenze, für deren Schicksal es keinen zerfledderten Euro gab“, fügte die Vertreterin der russischen Diplomatie hinzu.
Wie viel kostet das „Anti-Weißrussland-Projekt“?
Nach Angaben de
r offiziellen Sprcherin des russischen Außenministeriums sieht das „anti-weißrussische Projekt“ die Zuweisung von 53 Millionen Euro von der Europäischen Union vor, Deutschland hat 21 Millionen Euro zugesagt, und Sacharowa listete auch Zusagen von Fördermitteln aus Polen, den USA , Großbritannien, Kanada, Niederlande, Tschechien, Litauen, Lettland und Estland auf.
„Natürlich ist das alles nur ein kleiner Teil der Mittel, die zur Unterstützung der ‚Patrioten‘ verwendet werden. Es besteht kein Zweifel, dass das Ausland dem belarussischen Volk auf traditionelle Weise helfen wird: nicht durch Investitionen in die Wirtschaft, sondern indem sie das Land von innen erschütter
n. Wir kennen diese Methode der Hilfeleistung. Denken Sie daran“, fasste sie die Sprecherin des russischen Außenministeriums zusammen.
Zuvor hatte Wien eine internationale Konferenz zu Weißrussland initiiert, die am 22. November in virtueller Form stattfand; das offizielle Minsk nahm an dieser Veranstaltung nicht teil.


de.rt.com:
NATO-Chef appeliert an Berlin: „Ich erwarte, dass Deutschland mehr in sein Militär investiert“
NATO-Generalsekretär Stoltenberg warnte am Freitag vor einer vermeintlichen Bedrohung aus Russland. Auch legte der Leiter des Militärbündnisses erneut dar, was er von Berlin erwartet, darunter einen entsprechend hohen Rüstungsetat und die Mitwirkung an der nuklearen Abschreckung.
In der lettischen Hauptstadt Riga treffen sich am Dienstag und Mittwoch kommender Woche die NATO-Außenminister. Im Vorfeld des Treffens erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag auf einer Pressekonferenz, Russland habe „in und um die Ukraine“ schweres militärisches Gerät, Panzer und kampfbereite Truppen konzentriert. Es sei eine ungewöhnliche Konzentration von Kräften, die zum zweiten Mal in diesem Jahr in der Nähe der ukrainischen Grenzen zusammengezogen worden seien. Zwar gebe es keine Gewissheit über die Absichten Russlands, aber es gebe Gründe, über die Entwicklungen an den Grenzen der Ukraine zutiefst besorgt zu sein, antwortete Stoltenberg auf eine Frage der ukrainischen staatlichen Nachrichtenagentur.
Gen Berlin richtete er die Erwartung, dass die neue deutsche Bundesregierung mehr für ihre Streitkräfte ausgibt. Das Rüstungsbudget Deutschlands ist trotz der Corona-Krise auf ein historisches Hoch angewachsen, doch Stoltenberg ermahnte Berlin:
„Ich erwarte, dass Deutschland mehr in sein Militär investiert.“
Die Ampelkoalition hat im Koalitionsvertrag bereits vereinbart, dass in Zukunft drei Prozent des BIP in internationales Handeln investiert werden sollen und die „in der NATO eingegangen Verpflichtungen“ erfüllt werden.
Auch betonte der Norweger mit Blick auf die vorsichtigen Vorhaben atomarer Abrüstungspolitik, alle Mitglieder des Militärbündnisses müssten bei allen Nuklearfragen „mit einer Stimme sprechen“, weil dies für das gesamte Bündnis wichtig sei.
Früher in diesem Jahr, noch Monate vor der Wahl der neuen Regierung, hatten unter anderem Bündnis 90/Die Grünen Anträge zur atomaren Abrüstung in den Bundestag eingebracht oder Anträgen zugestimmt, welche von der Partei Die Linke eingebracht worden waren, wie über den „Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Atomwaffenverbotsvertrag“. Laut der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) verkörpert der Vertrag, der im Jahr 2017 in den Vereinten Nationen von 122 der 193 Staaten angenommen wurde, den „Willen der Menschheit, ohne Atomwaffen“ zu leben.
Die nun an der Regierung beteiligte Grünen-Fraktion forderte die Bundesregierung zu Beginn des Jahres auf, dem Ende Januar in Kraft getretenen UN-Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten und sich dafür einzusetzen, dass auch andere NATO-Partner dem Vertrag beitreten. Zumindest als Gast solle Deutschland an den zukünftigen Staatentreffen der UN-Atomwaffenverbotsvertragsmitglieder teilnehmen, solange ein Vertragsbeitritt „aufgrund der Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf deutschem Boden noch nicht möglich ist“.
Die Grünen drängten weiterhin auf einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und ein Ende der nuklearen Teilhabe. Weder Bundeswehrpiloten noch Trägersysteme sollten mehr zur Verfügung gestellt werden. Berlin solle sich für die Überwindung einer Politik der nuklearen Abschreckung und eine Zurücknahme der strategischen Bedeutung von Nuklearwaffen einsetzen und sich klar gegen eine Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Deutschland und Europa aussprechen. Doch die Anträge scheiterten an der alten Bundesregierung.
Aus dem am Mittwoch präsentierten Koalitionsvertrag ging hervor, dass Deutschland auch unter der neuen Regierung Teil der NATO-Vereinbarung über die gemeinsame Nutzung von Atomwaffen bleiben wird, was Stoltenberg begrüßte.
SPD, Grüne und FDP hatten sich nur darauf einigen können, dass Deutschland als Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags (AVV) teilnehmen soll. Die von Stoltenberg, einem klaren Befürworter der nuklearen Abschreckung, aktuell dargelegte vermeintliche Bedrohungslage im Osten der NATO verleiht dem Appell des NATO-Chefs nun gleich deutlich mehr Dramatik. Zwar gebe es verschiedene Ansichten über das Beobachten des Atomwaffenverbotsvertrags. Doch seien sich alle Alliierten einig, dass man den Vertrag nicht unterschreiben dürfe. „Wir glauben an eine ausgewogene, überprüfbare Rüstungskontrolle“, sagte der Leiter des von den USA angeführten Militärbündnisses. In den vergangenen Jahren hatte Washington jedoch mehrere Mechanismen zur Rüstungskontrolle aufgekündigt.
Weiter meinte Stoltenberg, das Ziel aller Bündnismitglieder sei eine Welt ohne Nuklearwaffen – doch eine Welt, in der die NATO-Staaten ihre Nuklearwaffen aufgäben, China, Russland oder Nordkorea jedoch nicht, sei keine sicherere Welt.
„Solange es Atomwaffen gibt, wird die NATO eine nukleare Abschreckung behalten,“ so die Entscheidung Stoltenbergs.
Stoltenberg begrüßte, dass der Koalitionsvertrag deutlich mache, dass man sich in dieser Frage mit den Bündnispartnern abstimmen wolle. Der NATO-Generalsekretär hatte bereits während der Koalitionsverhandlungen deutlich gemacht, was von Berlin erwartet wird und gedroht, wenn sich Deutschlands neue Regierung dazu entscheiden sollte, keine Atomwaffen mehr zu lagern, gäbe es nur die Alternative, diese östlich von Deutschland zu lagern.
Am Sonntag besuchen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der NATO-Generalsekretär Litauen und Lettland. Bei dem Treffen der NATO-Außenminister soll es auch um das nächste Strategische Konzept der NATO gehen. Dieses müsse „den neuen Realitäten Rechnung tragen“, zu denen laut Stoltenberg die „aggressiven Aktionen Russlands“, ein durchsetzungsfähigeres China sowie die Spannungen auf dem Westbalkan gehören.

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