Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 25.11.2021

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ukrinform, tass, sputnik und ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Die thematischen Untergruppen der Kontaktgruppe tagten am 23.11., die Kontaktgruppe am 24.11.

23.11.

lug-info.com: Mitteilungen der Vertreterin der LVR in der humanitären Untergruppe Olga Kobzewa
Die Sitzung im Rahmen der humanitären Gruppe im Rahmen einer Videokonferenz ist beendet. Leider gelang es nicht, irgendwelche Vereinbarungen zu erzielen. Die Fragen der Tagesordnung wurden durch die Position der ukrainischen Seite blockiert.
Die ukrainische Seite ist derzeit nicht bereit, die Minsker Vereinbarungen zu erfüllen.
Die Passierpunkte bei Stschastje und Solotoje werden nicht geöffnet, Menschen werden nicht freigelassen, weil die ukrainische Seite die prozessuale Freistellung nicht umsetzt, die Arbeit an der Suche von Vermissten kommt nicht voran wegen des Fehlens eines Arbeitsmechanismus zwischen der Ukraine und Vertretern der Republiken.

Telegram-Kanal der Delegation der LVR in der Kontaktgruppe: Die offensichtlichen Versuche der Ukraine, die politische Regelung des Konflikts zu blockieren, gingen auch bei der heutigen Sitzung der politischen Untergruppe weiter.
Weil die Ukraine bei den vorangegangenen Sitzungen als Vorwand für eine Verweigerung der Arbeit am Entwurf des Fahrplans von der Notwendigkeit sprach, nur den besonderen Status zu erörtern, beschlossen die Vertreter der Republiken, der ukrainischen Seite entgegen zu kommen und zur Erörterung der Vorschläge der Seiten zum Fahrplan bezüglich der Parameter des besonderen Status überzugehen. Zumal solche Parameter höchst detailliert im Entwurf der Republiken für den Fahrplan beschrieben sind.
Aber selbst diesen Kompromissschritt von unserer Seite brachte keine Ergebnisse: der Vertreter der ukrainischen Seite begann ein weiteres Mal über die Frage, wer eigentlich Verhandlungsteilnehmer ist, zu spekulieren, brachte jegliche Versuche, zu einer konstruktiven Arbeit überzugehen auf Null und weigerte sich die Existenz der Vorschlag der DVR und der LVR anzuerkennen.
So bleibt der dringende Auftrag der Kontaktgruppe – die Erarbeitung eines Handlungsplans (eines Fahrplans) zur Regelung des Konflikts im Donbass entsprechend der Minsker Vereinbarung, den die Ukraine schon seit mehr als einem Jahr nicht geruht, sachlich mit dem Donbass zu erörtern – weiter durch Kiew blockiert.
Marija Kowscharj, Pressesekretärin der Delegation der LVR bei den Minsker Verhandlungen

Telegram-Kanal des Außeministeriums der DVR: Die ukrainischen Vertreter schalteten sich aus der Sitzung aus, da sie ein Übermaß an Konstruktivem nicht ertrugen
Bei der heutigen Sitzung der politischen Gruppe brachten die ukrainischen Vertreter unbegründete Ultimaten vor: entweder erörtern alle Verhandlungsteilnehmer das, was der Ukraine passt, nämlich philosophische Themen – „Was sind die Minsker Vereinbarungen?“ – oder die Diskussion findet überhaupt nicht statt. Wie das bei der Regelung des Konflikts auf unserem Territorium hilft, ist unklar, zumal die Antwort auf diese Frage seit langem bekannt ist.
Um die Verhandlungen zu aktivieren, riefen wir alle Teilnehmer auf, im Rahmen des Mandats der politischen Untergruppe zur Erörterung eines absolut transparenten und verständlichen Vorschlags zurückzukehren: das Gemeinsame und das Unterschiedliche in den Entwürfen der Republiken und Kiew und dessen Entsprechung zum Maßnahmekomplex festzustellen. Aber diese Initiative wurde ohne jegliche Argumente von den Kiewer Delegierten abgelehnt, die erklärten, dass für sie der Entwurf des Fahrplans der Republiken nicht existiert.
Sobald nur von uns Versuche unternommen wurden, einen konkreten Text eines zukünftigen Entwurfs zu erörtern, schalteten die ukrainischen Vertreter sich demonstrativ aus der Konferenz aus.
Zum Abschluss des Treffen fasste die Vermittlerin zusammen, dass Kiew derzeit keinen Wunsch und Willen hat, an einem gemeinsamen Entwurf des Fahrplans zu arbeiten.
Natalja Michajlowa, Vertreterin der DVR in der Gruppe zu politischen Fragen

Telegram-Kanal der Delegation der LVR in der Kontaktgruppe: Die Sitzung der Untergruppe zur Fragen der Ökonomie und des Wiederaufbaus ist beendet.
Traditionsgemäß wurden bei der Sitzung Fragen der Wasserversorgung erörtert.
Bei der Frage der Vereinfachung der Prozeduren zur Auszahlung der Renten an unsere Renten ist es uns nach anderthalb Monaten Erörterung endlich gelungen, von der ukrainischen Seite eine automatische Verlängerung der Gültigkeit der Bankkarten der Rentner bis zum 1. April zu erhalten.
Leider ist es uns nicht gelungen, bei anderen Fragen der Tagesordnung weiterzukommen – die ukrainische Seite war nicht bereit, ihre Position zu irgendeiner von ihnen vorzulegen.
Marija Kowscharj, Pressesekretärin der Delegation der LVR bei den Minsker Verhandlungen


24.11.

telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: Die heutige Sitzung der Kontaktgruppe begann mit einem Bericht der Koordinatorin der OSZE in der politischen Gruppe Frau Bermann, die unterstrich, dass es im Verhandlungsprozess aufgrund des Fehlens von „gutem Willen und Flexibilität“ nichts Konstruktives gebe.
„Wir stimmen mit diesem Schluss der Koordinatorin überein, aber wir möchten, dass die Vertreter der OSZE in ihren Berichten dennoch konkretisieren, welche Seite keinen solchen guten Willen und Flexibilität demonstriert. Bei der gestrigen Sitzung der Arbeitsgruppe weigerte sich die ukrainische Seite, unseren Entwurf eines Fahrplans, übrigens schon der zweite, zu erörtern und bezog sich darauf, dass Kiew nur an einem Entwurf dieses Dokuments bereit ist zu diskutieren und zu arbeiten, der von der RF eingereicht wird. Aber ein solches Herangehen hat nur nicht einfach keinen praktischen Sinn, sondern widerspricht auch sowohl den Minsker Vereinbarungen als auch dem Sinn der Friedensverhandlungen, die in erster Linie existieren, um einen direkten, diplomatischen und ergebnisorientierten Dialog zwischen den Konfliktseiten, nämlich Kiew und den Republiken zu organisieren“, berichtete die bevollmächtigte Vertreterin der DVR, die Außenministerin Natalja Nikonorowa.
Heute ging der Vertreter der Ukraine noch weiter und erklärte, dass Kiew von der Arbeit an dem Fahrplan Abstand nehmen will, trotz des direkten und einstimmigen Auftrags der Kontaktgruppe, um zu einer Diskussion über das Gesetz über einen besonderen Status des Donbass zurückzukehren. Herr Kostin weiß entweder nicht oder hat vorsätzlich aus dem Auge verloren, dass dem Entwurf des Gesetzes 113 Sitzungen gewidmet waren und die Erörterung zu keinem Ergebnis geführt haben. Im übrigen ausschließlich durch die Schuld der ukrainischen Regierung: entweder haben sie erklärt, dass ihre Vertreter in Minsk keinerlei Vollmachten zur Festhaltung solcher Vereinbarungen haben und hier verpflichtend eine Billigung der Obersten Rada notwendig ist, oder das ukrainische Parlament selbst hat in einigen Jahren des Minsker Prozesses eine ganze Reihe von grundlegend den Minsker Vereinbarungen widersprechenden normativen Rechtsakten beschlossen und so jegliche Möglichkeit blockiert, eine fruchtbare Tätigkeit in der politischen Gruppe an dem Gesetzesentwurf gemeinsam mit den Republiken durchzuführen. Gerade aufgrund dieser Ereignisse kam unser Vorschlag auf und dann auch der Auftrag der Kontaktgruppe einen Fahrplan zu erstellen, der im Falle seiner Vereinbarung durch die Seite und Billigung durch unsere und das ukrainische Parlamente die Situation bei der Regelung aus der Sackgasse führt. Deshalb ist es zumindest eigenartig und grundlegend unproduktiv von einem solchen Auftrag Abstand zu nehmen, einfach deswegen, weil Kiew ihn nicht weiter erfüllen will.
„Als weiteren Schritt zur Unterstützung der Aufhebung der Blockade der Situation hat der Vermittler in Gestalt Russlands einen Kompromissvorschlag vorgelegt: aus den Varianten des Fahrplans der Republiken und der Ukraine die Punkte zu nehmen, die die Parameter des besonderen Status im Donbass betreffen, sie bei der nächsten Sitzung zu bearbeiten und abzustimmen und auf Grundlage dieser schon abgestimmten Parameter mit der Arbeit an dem Gesetzesentwurf zu beginnen. Aber auch diesen absolut vernünftigen Vorschlag, der die Positionen beider Seiten berücksichtigt, haben die ukrainischen Delegierten abgelehnt, ohne auch nur zu versuchen, das geringste Interesse an der Durchführung realer Schritte aus der Sackgasse zu zeigen. Offensichtlich brauchen sie nur eine Imitation einer realen Arbeit.
Unverständnis ruft nicht nur das Verhalten Kiews hervor, sondern auch der OSZE, deren Vertreter keinerlei Positionen oder Bewertung bezüglich der offenen Sabotage aller Anstrengungen zur Rückkehr der Verhandlungen auf ein konstruktives Gleis durch die Ukraine aussprachen.
Wir stellen mit Bedauern fest, dass der Verhandlungsprozesses sich jetzt in einem geschlossenen Kreis dreht und alle unsere Versuche, diesen zu öffnen, zerbrechen an der zynischen Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal der politischen Regelung von Seiten der ukrainischen Verhandlungsteilnehmer in tausend Stücke, während die Koordinatoren der OSZE dies schweigend billigen“, schloss Natalja Nikonorowa.
Anstatt Probleme der zunehmenden Eskalation an der Kontaktlinie zu lösen, die von den bewaffneten Formationen der Ukraine entfacht wird und durch eine aggressive militaristische öffentliche Rhetorik offizieller Personen unterstützt wird, wurde ein überwältigender Teil der Erörterung im Block zur Sicherheit technischen Fragen der Arbeit der OSZE-Mission gewidmet.
„Dennoch haben wir heute alles uns möglich getan, um konkrete Antworten auf die ernstesten, wichtigsten und dringendsten Fragen zu hören.
Unter anderem war unsere erste Frage an die Koordinatoren der OSZE gerichtet und betraf deren Bewertung der Erklärung des obersten Kommandeurs der ukrainischen Streitkräfte Salushnyj über die Zulässigkeit der Eröffnung des Feuers durch die Kommandeure vor Ort ohne Abstimmung mit der obersten Führung sowie über den Einsatz von Drohnen des Typs Bajraktar im Donbass. Und hier ist wichtig zu sagen, dass es uns endlich gelang von der OSZE die Bestätigung zu hören, dass der Einsatz von Drohnen eine Verletzung der Minsker Vereinbarungen ist.
Dann stellten wir der ukrainischen Seite die vorrangige Frage der Tagesordnung im Bereich der Sicherheit: wann wird Kiew die Provokationen beenden und in den Rahmen der von den Seiten unterzeichneten Maßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung zurückkehren? Als Antwort hören wir vielsagendes Schweigen. Diese Reaktion zeugte vom Fehlen irgendwelcher Vorgaben von ihren Leitern zu dieser Schlüsselfrage.
Dabei ist charakteristisch, dass der Koordinator der Arbeitsgruppe zu Fragen der Sicherheit, der Leiter der OSZE-Mission Herr Čevik unterstrich, dass die Mission den Einsatz von „Bayraktar“ im Donbass nicht registriert hat. Im Zusammenhang damit haben wir den ukrainischen Vertretern eine weitere logische Frage gestellt: warum sie lügen (falls man der Mission glaubt) und über den Einsatz dieser Drohnen auf unsrem Territorium sprechen und wann diese Information dementiert werden wird?
Die Verhandlungsteilnehmer von der Ukraine schwiegen wieder. Und der Koordinator der OSZE Herr Kinnunen beendete operativ diesen Block der Sitzung statt zu versuchen von ihnen Antworten zu bekommen.
Diese Passivität der Koordinatoren ist auf dem Hintergrund der anhaltenden Spannung und dem offen provokativen Verhalten der ukrainischen Regierung ein „günstiger“ Boden für weitere Akte der Aggression von Seiten Kiews.
Die nächste Sitzung der Kontaktgruppe findet am 8. Dezember statt.

25.11.

lug-info.com: Erklärung des bevollmächtigten Vertreters der LVR bei den Minsker Verhandlungen, des Außenministers der LVR Wladislaw Dejnego
In den ganzen vier Stunden der Sitzung der Minsker Kontaktgruppe am 24. November machte die Ukraine alle konstruktiven Schritte der Republiken des Donbass zunichte.
Die Arbeit zu Fragen der Sicherheit erwies sich als nicht konstruktiver.
Im Zentrum der Aufmerksamkeit blieb der Fall
der Entführung unseres Beobachters im GZKK, wodurch die Ukraine vollständig den Mechanismus gegenseitiger Sicherheitsgarantien untergraben hat und die Gewährleistung der Sicherheit der Arbeit des GZKK in der derzeitigen Zusammensetzung unmöglich gemacht hat.
Alle Teilnehmer der Verhandlungen kamen zu der Auffassung, dass die entstandene Situation erheblichen Einfluss auf alle Aspekte der Regelung hat, in erster Linie auf die humanitäre Sicherheit der Bevölkerung, aber bei der Suche eines Auswegs aus dieser Lage voran zu kommen, ist nicht gelungen.
Die Ukraine leugnet kategorisch, dass die Gefangennahme unseres Beobachters eine grobe Verletzung ihrer Verpflichtungen ist und schlägt vor „den Vorfall vom 13. Oktober zu vergessen und weiter zu arbeiten, als wäre nichts geschehen“.
Und in dieser Position bestärkt sie klar die schweigende Unterstützung von Seiten der OSZE.
Zweifellos ist ein solches Herangehen für uns kategorisch unannehmbar und dies wirkte sich auf den ganzen weiteren Dialog aus.
Besondere Aufmerksamkeit widmeten wir der starken Zunahme der Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Streitkräfte auf dem Hintergrund der Verstärkung der Hysterie in den ukrainischen Massenmedien: fiktive Erklärungen über den Einsatz von „Bayraktar“, die Rechtsmäßigkeit dieser Praxis und Absichten sie zu wiederholen, widersprechen den Maßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung vom 22.07.2020.
Unsere konkrete Frage an die die OSZE: „verletzen der Einsatz von „Bayraktar“ und die Erklärungen des Kommandos der „OOS“, dass die ukrainischen Truppen zurecht das Feuer eröffnen, wenn
es ihnen in den Sinn kommt, die Minsker Vereinbarungen?“, blieb ohne Antwort von Seiten des Herrn Kinnunen.
Herr
Čevik bestätigte nach einer lange Diskussion dennoch, dass der Einsatz von Drohnen ein Verstoß ist, fügte aber hinzu, dass die OSZE-Mission den Einsatz von „Bayraktor“ nicht festgestellt hat.
Nach dem Erhalt der Bestätigung, dass „der Einsatz von Drohnen ein Verstoß ist“ und dem Dementi, dass „Bayraktar“ eingesetzt wurden, wandten wir uns an die Vertreter der Ukraine: warum geben sie leichtfertig fiktive Fakten eigener Verstöße an, lügen offen und verstärken die Spannung? Eine Antwort erfolgte nicht.
Wir stellten eine zweite Frage: wann wird die Ukraine zur Einhaltung der Vereinbarungen über die Gewährleistung eines Regimes der Feuereinstellung zur zurückkehren? Und wieder Schweigen.
Auf unsere mehrfachen Aufrufe, zur Umsetzung ihrer Verpflichtungen bezüglich Minsk und den Maßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung zurückzukehren, insbesondere aufzuhören, die Lage zu verschärfen, darunter auch im Informationsbereich, antwortete die Ukraine auch nicht.
Unsere nachdrücklichen Versuche, eine Reaktion Kiews auf die oben aufgezählten Fragen und Aufrufe zu erhalten, waren nicht von Erfolg gekrönt: Herr Kinnunen schloss operativ die Erörterung der Fragen der Sicherheit.

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