Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“
Außer der Reihe – Lesetipps:
Dagmar Henn: Wie man einen Krieg herbeischreibt
In den letzten Tagen schreiben die deutschen Leitmedien von einem drohenden „russischen Einmarsch in die Ukraine.“ Es könnte lustig sein. Aber leider sieht das eher nach der medialen Vorbereitung eines echten Krieges aus.
https://kurz.rt.com/2qfv
Susan Bonath: Bußgelder, wegsperren, nicht mehr behandeln: Wie Ungeimpfte entrechtet werden sollen
Überlastete Kliniken, viele Fälle: Ungeimpfte seien schuld, heißt es. Die mediale Hetzjagd gegen sie gebiert daher immer neue Entrechtungsfantasien. Wird ihnen bald sogar die medizinische Behandlung verwehrt? Auch Kassenärzte brechen immer öfter das Tabu. …
https://kurz.rt.com/2qfk
abends/nachts:
snanews.de: EMA schließt baldige Zulassung von Corona-Vakzin Sputnik V nicht aus
Die für die Zulassung von Medikamenten auf dem EU-Markt zuständige Europäische Arzneimittelagentur (EMA) setzt die Prüfung des russischen Corona-Vakzins Sputnik V fort.
„Der Prozess zieht sich etwas in die Länge“, sagte EMA-Sprecher Marco Cavaleri am Mittwoch in Brüssel. Dennoch hoffe die Agentur darauf, dass alle Formalitäten schneller erledigt würden.
„Was die Vakzine Sputnik und Sinovac betrifft, läuft (die Bewertung) weiter. Sie dauert etwas länger als ursprünglich geplant. Aber wir hoffen, den Prozess so schnell wie nur möglich zum Abschluss zu bringen“, sagte er.
Weltweit erstes Corona-Vakzin Sputnik V
Sputnik V war am 11. August 2020 als erstes Corona-Vakzin der Welt offiziell registriert worden. Der Impfstoff ist zurzeit in 71 Ländern mit einer Bevölkerungszahl von rund vier Milliarden beziehungsweise für mehr als die Hälfte der Erdbewohner freigegeben. Der Zahl staatlicher Zulassungen nach liegt Sputnik V an zweiter Stelle in der Welt.
Beim Vakzin wurde zuletzt eine Effizienz von 97,6 Prozent nachgewiesen, wie der Russische Direktinvestitionsfonds (RDIF) und das Nationale Gamaleja-Forschungsinstitut für Epidemiologie und Mikrobiologie mitteilen. Der Zahl liegt die Auswertung der Impfresultate von 3,8 Millionen immunisierten Bürgern Russlands zugrunde.
„Die bei Impfungen mit Sputnik V in Ländern wie Argentinien, San-Marino, Serbien, Ungarn, Bahrain, Mexiko oder den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) gewonnenen Daten führen vor Augen, dass es sich bei Sputnik V um einen der sichersten und effektivsten Corona-Impfstoffe handelt“, teilte der RDIF mit.
Das vom Gamaleja-Institut entwickelte Präparat wird seit dem 4. März dieses Jahres von der EMA getestet. EMA-Sprecher Cavaleri zufolge kann noch kein Stichtag der Registrierung genannt werden, denn die EMA bräuchte „noch zusätzliche Angaben“.
Russland behauptet, alle nur möglichen verfügbaren Daten an die Agentur übermittelt zu haben.
armiyadnr.su: Operative Informationen eines offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR
Nach genaueren Informationen der Vertretung der DVR im GZKK wurde infolge von Beschuss mit Mörsern des Kalibers 120mm auf Jasnoje das Dach der einer Kläranlage beschädigt.
Zusätzliche Informationen über Opfer unter der Bevölkerung und Schäden an ziviler Infrastruktur werden noch ermittelt.
Wir rufen die internationalen Beobachter auf, diese Verstöße von Seiten der BFU zu registrieren sowie die militärisch-politische Führung der Ukraine zu zwingen, die Minsker Vereinbarungen zu erfüllen und schriftlich von der ukrainischen Seite zu fordern, genaue Ermittlungen zur Eröffnung des Feuers entsprechend Punkt vier der Zusatzmaßnahmen durchzuführen, um den Kommandeur der 93. Brigade Brishinskij zur Verantwortung zu ziehen.
de.rt.com: China fordert USA auf, Rechte von Minderheiten zu schützen
Angesichts einer Häufung antichinesischer Vorfälle in den USA hat der Sprecher des chinesischen Außenministeriums die Vereinigten Staaten aufgefordert, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechte von Minderheiten zu schützen.
China fordert USA auf, Rechte von Minderheiten zu schützen
Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, hat am Dienstag erklärt, dass die Vereinigten Staaten wirksame Maßnahmen ergreifen sollten, um das Problem der Rassendiskriminierung im eigenen Land anzugehen. Er forderte, die legitimen Rechte und Interessen von Minderheitengruppen, einschließlich der chinesischen Gemeinschaft, zu schützen und zu gewährleisten. Das berichtete die chinesische Nachrichtenagentur Xinha. Lijian kommentierte damit die jüngsten Vorfälle von Anfeindungen gegen Menschen chinesischer Abstammung in den USA.
Chinas Sprecher kritisierte:
„Es ist eine Schande, dass die Diskriminierung von Menschen chinesischer Abstammung nicht mit dem sozioökonomischen Fortschritt beseitigt wurde, sondern stattdessen zu einem hartnäckigen Tumor geworden ist, der die amerikanische Gesellschaft heimsucht.“
Die Diskriminierung gegen Chinastämmige ist vor allem auf die zügellose Kampagne chinafeindlicher Kräfte zurückzuführen, die Desinformationen verbreiten, um China zu verleumden und anzugreifen.
Zhao zufolge versucht eine Handvoll US-amerikanischer Politiker, antichinesische Narrative zu verbreiten, um China stigmatisieren. Diese würden beabsichtigen, ihre eigene Verantwortung für die gescheiterte Reaktion im eigenen Land auf die COVID-19-Pandemie abzuschieben. Das habe den Anstieg von Hassverbrechen gegen Menschen chinesischer und anderer asiatischer Herkunft begünstigt. Angesichts dieser antichinesischen Kampagne erklärte der Sprecher:
„Daraus müssen wir eine schmerzhafte Lehre ziehen, um sicherzustellen, dass sich die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen.“
Die jüngsten Fälle von Opfern chinesischer Nationalität oder Abstammung in den Vereinigten Staaten hätten in beiden Ländern öffentliche Bestürzung und Empörung ausgelöst, so Zhao.
Washington forderte er auf, den Ruf „nach Gerechtigkeit im In- und Ausland“ zu beherzigen und „verantwortungsvolle Maßnahmen“ zu ergreifen, um das Problem der Rassendiskriminierung anzugehen.
snanews.de: Polen stuft EU-Menschenrechtskonvention als verfassungswidrig ein
Das polnische Verfassungsgericht hat am Mittwoch festgestellt, dass die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gegen das Grundgesetz des Landes verstößt.
Es handelt sich dabei um eine Bestimmung in der Vereinbarung, die dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Befugnis gibt, die Rechtmäßigkeit der Wahl der Richter des Verfassungsgerichts der einzelnen Staaten zu beurteilen.
Dieses Recht wurde vom Generalstaatsanwalt und Justizminister der Republik, Zbigniew Ziobro, angefochten. Er forderte das Gericht auf, die Vereinbarkeit ihrer derzeitigen Verfassung zu prüfen.
Zuvor hatte das Verfassungsgericht Polens die Überlegenheit des Grundgesetzes der Republik gegenüber dem europäischen Recht bestätigt. Das Europäische Parlament antwortete dazu, dass diese Instanz „nicht rechtsgültig und unabhängig sei und kein Recht habe, die Verfassung des Landes auszulegen“. Die Abgeordneten warfen Warschau vor, gegen die Prinzipien des Vorrangs des EU-Rechts zu verstoßen, und forderten Brüssel auf, unverzüglich ein Gerichtsverfahren einzuleiten.
Im Oktober hatte zudem der EuGH Polen zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt, weil es ein früheres Urteil zu umstrittenen Justizreformen nicht umgesetzt hatte. Konkret ging es dabei insbesondere um die Anordnung, die Arbeit der Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern zu stoppen. Das Vorgehen ist nach EuGH-Entscheidungen nicht mit EU-Regeln zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz vereinbar.
de.rt.com: Sputnik M: Russland produziert eigenen Corona-Impfstoff für 12- bis 17-Jährige
Das russische Gesundheitsministerium hat am Mittwoch ein SARS-CoV-2-Vakzin für Minderjährige registriert. Das Präparat heißt Sputnik M und darf Kindern sowie Jugendlichen im Alter von 12 bis 17 Jahren verabreicht werden. Personen unter 15 Jahren brauchen eine Genehmigung ihrer Eltern.
Das russische Gesundheitsministerium hat ein erstes russisches SARS-CoV-2-Vakzin für Minderjährige registriert. Der Impfstoff gegen den COVID-19-Erreger heißt offiziell „Gam-COVID-Vac M“ oder kurz „Sputnik M“. Das Präparat ist für Kinder und Jugendliche im Alter von 12 bis 17 Jahren bestimmt. Personen unter 15 Jahren haben allerdings eine Genehmigung ihrer Eltern vorzulegen. Die Impfung ist freiwillig.
Vize-Ministerpräsidentin Tatjana Golikowa hat den Beschluss der Gesundheitsbehörde auf einer Beratung der russischen Regierung mit Präsident Wladimir Putin am Mittwochnachmittag angekündigt. Dabei fügte sie hinzu, Sputnik M werde frühestens Ende Dezember in den Umlauf kommen. Die Beamtin betonte zugleich, die Infektionsrate unter Kindern sei momentan ziemlich hoch. Sie sei sogar höher als während der ersten und der zweiten Welle. Vor diesem Hintergrund müsse man entsprechende Maßnahmen ergreifen.
Der russische Staatschef machte Golikowa darauf aufmerksam, dass einige Länder, darunter China, bereits begonnen hatten, einen Impfstoff für Kinder ab zwei Jahren zu entwickeln. Putin meinte, auch russische Forscher sollten in dieser Richtung arbeiten.
Die klinische Studie des russischen Corona-Impfstoffs für Jugendliche startete am 5. Juni in Moskau. Im Gamaleja-Institut für Epidemiologie und Mikrobiologie, das für die Entwicklung des Präparats zuständig war, hieß es, die Konzentration des Wirkstoffs in Sputnik M für Jugendliche sei fünfmal so niedrig wie in Sputnik V.
In den vergangenen 24 Stunden wurden russlandweit 33.558 neue SARS-CoV-2-Fälle nachgewiesen. Somit lag dieser Kennwert den zweiten Tag in Folge unterhalb der 34.000-Marke. In derselben Zeitspanne kamen 1.240 COVID-19-Patienten ums Leben. Seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie in Russland stieg somit die Gesamtzahl der Toten im Zusammenhang mit der Krankheit auf 267.819. Stand 19. November waren in Russland knapp 59 Millionen der etwa 143 Millionen großen Bevölkerung gegen das Coronavirus voll geimpft.
vormittags:
snanews.de: Wegen Verbindungen zum Militär: USA setzen 27 ausländische Unternehmen auf schwarze Liste
Die USA haben 27 Unternehmen wegen angeblichen Verbindungen zum Militär auf die Schwarze Liste des amerikanischen Handelsministeriums gesetzt. Betroffen sind Firmen aus China, Japan, Pakistan und Singapur. Die Vereinigten Staaten werfen ihnen Aktivitäten vor, die Amerikas Sicherheit oder außenpolitischen Interessen zuwiderlaufen.
Das teilte das US-Handelsministerium am Mittwoch mit. Die Schwarze Liste ist ein Instrument, um Export, Reexport und innerstaatliche Übertragung von Gütern zu beschränken, die der Ausführungsverordnung (EAR) des US-Gesetzes Export Administration Act (EAA) unterliegen.
Auf der Liste landete auch eine russische Universität. Die Moskauer Hochschule für Physik und Technologie steht im Verdacht, „Militärprodukte für einen militärischen Endverbraucher“ hergestellt zu haben.
„Der weltweite Handel sollte Frieden, Wohlstand und gut bezahlte Arbeitsplätze fördern, nicht nationale Sicherheitsrisiken“, erklärte Handelsministerin Gina Raimondo. Die Entscheidung solle verhindern, dass US-Technologien zum militärischen Fortschritt in China und Russland beitragen.
„Das Handelsministerium hat sich verpflichtet, Exportkontrollen wirksam einzusetzen, um unsere nationale Sicherheit zu schützen“, so die Ministerin.
Die chinesische Botschaft in Washington warf den Vereinigten Staaten vor, das Konzept der nationalen Sicherheit als Aufhänger zu benutzen und die staatliche Macht zu missbrauchen, um chinesische Unternehmen mit allen Mitteln einzuschränken. „China lehnt dies entschieden ab“, sagte Botschaftssprecher Liu Pengyu laut der Nachrichtenagentur Reuters.
Sie rief die USA auf, vielmehr „dem Geist“ des virtuellen Treffens zwischen US-Präsident Joe Biden und dem chinesischen Staatschef, Xi Jinping, in der vergangenen Woche zu folgen und „China auf halbem Weg entgegenzukommen, anstatt weiter den falschen Weg zu gehen“.
Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 24. November 2021 wurde keine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
de.rt.com: USA und Großbritannien tauschen im Rahmen von AUKUS geheime U-Boot-Daten mit Australien aus
Australien, das Vereinigte Königreich und die USA haben einen weiteren Schritt im Rahmen ihres AUKUS-Paktes unternommen. Sie haben das erste Abkommen über den Austausch von Informationen über nukleare Antriebssysteme für die Marine unterzeichnet.
Washington, London und Canberra haben ein Abkommen über die gemeinsame Nutzung sensibler und als geheim eingestufter U-Boot-Daten im Rahmen des AUKUS-Paktes zur Aufrüstung Australiens mit nuklear angetriebenen U-Booten unterzeichnet, den alle drei Seiten im September geschlossen haben.
Die neu unterzeichnete Vereinbarung ermöglicht es den USA und Großbritannien, Informationen über nukleare Antriebe mit Australien auszutauschen, „die sie mit keinem anderen Land teilten können“, erklärte der australische Verteidigungsminister Peter Dutton am Montag.
Dieser Austausch werde dazu beitragen, den „optimalen Weg“ für Canberra zur Anschaffung von atomgetriebenen U-Booten im Rahmen des AUKUS-Pakts zu bestimmen. Australien prüft derzeit über einen Zeitraum von 18 Monaten die Anforderungen für die Lieferung der hochmodernen Waffen.
Das Abkommen ermöglicht es australischen Soldaten, von ihren US-amerikanischen und britischen Kollegen eine Schulung über den ordnungsgemäßen Bau und Betrieb von Atom-U-Booten zu erhalten. Dutton erklärte:
„Dieses Abkommen wird Australien dabei helfen, die notwendigen Fähigkeiten und Kenntnisse zu entwickeln, um ein Regulierungs- und Sicherheitssystem von Weltrang zu schaffen, das für den sicheren Betrieb von Nuklearantrieben der Marine erforderlich ist.“
Das Abkommen über den Austausch von Informationen über Nuklearantriebe der Marine muss nun von einem Ausschuss des australischen Parlaments geprüft werden.
Der AUKUS-Pakt, der darauf abzielt, die Royal Australian Navy mit nuklear angetriebenen, aber konventionell bewaffneten U-Booten auszurüsten, wurde am 15. September von den Staats- und Regierungschefs der USA, Großbritanniens und Australiens angekündigt.
Daraufhin kündigte Australien einseitig seinen 90-Milliarden-US-Dollar-Vertrag über den Erwerb von dieselelektrischen U-Boote aus Frankreich. Paris fühlte sich seinerseits hintergangen und rief seine Botschafter aus Washington und Canberra ab. Beide Diplomaten sind inzwischen in ihre Botschaften zurückgekehrt.
Auch China war über den AUKUS-Vertrag verärgert und erklärte, Australiens Vertrag über die Lieferung von atomgetriebenen U-Booten werde die Sicherheit in der indopazifischen Region untergraben.
dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 24. November 3:00 Uhr bis 25. November 3:00 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination vier Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU mitgeteilt.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme (Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende Ortschaften: Shelesnaja Balka, Alexandrowka, Dokutschajewsk, Jasnoje.
Die Versuche der DVR, im GZKK den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe zu den Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Wie bereits mitgeteilt wurde, wurde gestern durch Beschuss von Seiten der BFU das Dach der Kläranlage in Jasnoje beschädigt.
Opfer unter der Zivilbevölkerung wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU eingesetzten Geschosse beträgt 93.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden zwei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.
de.rt.com: USA verhängen Ausfuhrbeschränkungen für russisches Moskauer Institut für Physik und Technologie
Das US-Bureau of Industry and Security hat Ausfuhrbeschränkungen auf das russische Moskauer Institut für Physik und Technologie verhängt. Der Grund ist, dass die Hochschulbildungseinrichtung in die Entwicklung und Produktion für das russische Militär verwickelt sein soll.
Das US-Bureau of Industry and Security hat das Moskauer Institut für Physik und Technologie (kurz MIPT) auf die Liste der Einrichtungen gesetzt, die von Washington als militärische Endnutzer der Produkte angesehen werden. Dies geht aus einer Mitteilung auf der Webseite des US-Handelsministerium hervor. Nach Angaben der USA stelle das Institut Produkte für das russische Militär her. Die US-Handelsministerin Gina Raimondo erklärte diesbezüglich:
„Globaler Handel sollte Frieden, Wohlstand und gut bezahlte Arbeitsplätze unterstützen, nicht nationale Sicherheitsrisiken.“
Nun unterliegt das russische Institut den US-Ausfuhrbeschränkungen. Insbesondere gilt eine sogenannte Verweigerungsvermutung bei der Prüfung von Ausfuhrgenehmigungsanträgen für Güter, die aus Gründen der nationalen Sicherheit der USA kontrolliert werden. Die Aufnahme in die Liste bedeutet beispielsweise auch die Einführung zusätzlicher Lizenzanforderungen für Export und Reexport von Produkten der aufgeführten Einrichtungen.
Dmitri Liwanow, der Rektor des MIPT, wurde von dieser Nachricht unangenehm überrascht. Er wies darauf hin, dass zu den Auftraggebern der Forschungen und der angewandten Entwicklungen der Einrichtung viele kommerzielle und staatliche Strukturen sowohl in Russland als auch im Ausland gehören. Liwanow äußerte zudem die Hoffnung, dass die Sanktionen die Zusammenarbeit mit US-Universitäten im akademischen Bereich nicht behindern würden.
Neben Russland wurden 27 Organisationen und Einzelpersonen auf eine andere Liste derjenigen gesetzt, deren Aktivitäten den nationalen Sicherheits- und außenpolitischen Interessen der USA zuwiderlaufen könnten. Für diese Unternehmen gelten ebenfalls strenge Regeln zur Ausfuhrkontrolle.
Im Dezember 2020 hatte das US Bureau of Industry and Security Richtlinien für den Einsatz von Exportbeschränkungen für russische Unternehmen veröffentlicht, die als „militärische Endnutzer“ bestimmt waren. Aus dem Papier wird klar, dass die Lieferung bestimmter in den USA hergestellter Waren und Technologien an betroffene russische Unternehmen praktisch unmöglich wird.
Lug-info.com: In der LVR sind am 24. November um 9:00 Uhr 20.467 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 16.616 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 2886 Todesfälle.
snanews.de: US-Raketenzerstörer nähert sich dem Schwarzen Meer
Ein amerikanischer Lenkraketenzerstörer der Arleigh-Burke-Klasse ist derzeit auf dem Weg ins Schwarze Meer, wie aus einer entsprechenden Twitter-Mitteilung der United States Sixth Fleet am Donnerstag hervorgeht.
„Die USS Arleigh Burke (DDG 51) hat ihren Transit in Richtung Norden ins Schwarze Meer begonnen, um mit den Verbündeten und Partnern der Nato in der Region zu operieren“, heißt es im Text.
Die Lage im Schwarzmeer-Gewässer bleibt weiterhin angespannt. Dort fanden vor kurzem Nato-Militärübungen statt.
Russlands Streitkräfte hatten die Handlungen der USA und ihrer Partner in der Region kontrolliert, da das russische Verteidigungsministerium erklärt hatte, eines der Ziele der Vereinigten Staaten sei die militärische Beherrschung des Territoriums und die USA würden die Lage für den Fall einer möglichen militärischen Lösung des Konflikts im Donbass untersuchen.
Mzdnr.ru: Am 24. November wurden in der DVR 2691 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 998 positiv, bei 20 Patienten wurde die Diagnose Covid-19 klinisch gestellt.
In den letzten 24 Stunden wurden 77 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 14 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 56 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1892 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 1105 mit Sauerstoffunterstützung (+34 in den letzten 24 Stunden).
Am 25. November um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 105.510 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
12.789 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 84.780 als gesund entlassen, es gibt 7941 Todesfälle.
snanews.de: 66-Jähriger wegen Spionageverdachts für Russland in Polen festgenommen
Polens Agentur für Innere Sicherheit (ABW) hat laut eigenen Angaben einen polnischen Bürger festgenommen, der im Verdacht auf Spionage für Russland steht. Das geht aus einer offiziellen Pressemitteilung der Behörde vom Donnerstag hervor.
Bei dem Verhafteten geht es demnach um einen 66 Jahre alten Bürger Polens. Er stehe im Verdacht, Spionagetätigkeit für Russland initiiert zu haben. Außerdem soll er auch mit einer weiteren Person verbunden gewesen sein, die zuvor von der ABW festgenommen worden war.
„Der festgenommene 66 Jahre alte Mann hat die Spionagetätigkeit für den russischen Geheimdienst (FSB) unterstützt und zum Schaden der Interessen der Republik Polen agiert“, heißt es im Statement.
Bei der Durchsuchung seiner Unterkunft wurden laut der Mitteilung Sachen und Dokumente beschlagnahmt, „die ein weites Beweismaterial ergänzen“.
Die Festnahme erfolgte am 21. November auf dem Territorium der Woiwodschaft Ermland-Masuren. Der Festgenommene bekennt sich nicht schuldig. Das Gericht inhaftierte den Mann für drei Monate. Dem Mann drohen zehn Jahre Haft.
Polnische Medien präzisieren unter Berufung auf Angaben der Staatsanwaltschaft, dass die jüngste Festnahme und die Tätigkeit des 66-Jährigen mit Marcinem K. verbunden sein soll, der im Mai 2021 wegen Spionageverdachts verhaftet worden war.
nachmittags:
deu.belta.by: „Ein weiterer Schritt zur Volksmacht“: Sergejenko über neuen Verfassungsentwurf
Normen, die die erneuerte Verfassung enthält und die gerade diskutiert werden, stellen einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einer Volksmacht dar. Das sagte Leiter der Präsidialverwaltung Igor Sergejenko heute vor Journalisten.
„Ich denke, wir haben ein gewisses Gleichgewicht gefunden. Einen weiteren Schritt getan auf dem Weg hin zu einer Volksmacht in unserem Land“, sagte er.
Besondere Korrekturen wurden im sozialen Block der Verfassung vorgenommen. „Der Staat weicht in seinem Handeln keinesfalls von der sozialen Orientierung ab. Viele Artikel aus dem sozialen Block wurden erweitert, verbessert, gleichzeitig sollen unsere Bürger mehr Verantwortung vor der Gesellschaft und dem Staat für ihre Handlungen und Taten übernehmen. Das ist ganz natürlich. Das ist ein zweiseitiger Prozess“, sagte Igor Sergejenko.
Der Leiter der Verwaltung wies darauf hin, dass die neue Verfassung gewisse Änderungen in der Funktion staatlicher Institute wie das Parlament und die Regierung vorsieht. Das betrifft auch die Befugnisse des Präsidenten. „Dem Status der Allbelarussischen Volksversammlung wurde in der heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses und der Arbeitsgruppe für Verfassungsänderungen viel Platz eingeräumt. Die Allbelarussische Volksversammlung ist das oberste Vertretungsorgan, es verkörpert die Macht des Volkes“, sagte er.
Der für die öffentliche Diskussion vorbereitete Verfassungsentwurf wurde in der heutigen Sitzung im Großen und Ganzen genehmigt. „Viele Redner haben heute darüber gesprochen und sich zu bestimmten Artikeln und Abschnitten der Verfassung geäußert. Es wurden auch Zweifel geäußert, die sich auf die Korrektur einzelner Artikel beziehen. Etwa in Bezug auf die Aufstellung der Delegierten der Allbelarussischen Volksversammlung. Aber dieser Prozess ist kreativ. Auf jeden Fall haben wir die Endphase erreicht und werden versuchen, den Entwurf so bald wie möglich fertig zu stellen.“
lug-info.com: Der 104. humanitäre Konvoi des Zivilschutzministeriums Russlands hat Medikamente für chronisch Erkrankte, wie etwa Insulin, Medikamente für Krebs- und Dialysepatienten sowie Röntgengeräte und Beatmungsgeräte in die LVR geliefert. Insgesamt handelt es sich um 109,3 Tonnen medizinische Ausrüstung und Medikamente, sondern mehr als 150.000 Dosen des Impfstoffs Sputnik Light gegen das Coronavirus.
snanews.de: Russische Außenamtssprecherin ruft Berlin und Paris zu Beendigung politischer Spekulationen auf
Moskau fordert von Paris und Berlin, politische Spekulationen sein zu lassen sowie Kiew zur Erfüllung der Minsker Abkommen zu bewegen. Dies erklärte am Donnerstag die amtliche Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa.
„Leider gehen unsere Kollegen nach dem ,Normandie-Format‘ – Deutschland und Frankreich – die sich öffentlich für die schnellstmögliche Regelung der Situation im Donbass aussprechen, weiterhin einer prinzipiellen Einschätzungen von Kiews Verhalten aus dem Weg. Und natürlich schieben sie weiter Russland die Schuld für den mangelnden Fortschritt im Verhandlungsprozess in die Schuhe“, erklärte Sacharowa beim Briefing.
Die russische Seite hat ihren Worten zufolge „bereits so viele Phantasien gehört“, dass sie gezwungen gewesen sei, eine diplomatische Korrespondenz publik zu machen. Sie fügte hinzu, dass Moskau – wie es sich anhand dieser Korrespondenz herausstellte – nicht auf die Durchführung eines Treffens im „Normandie-Format“ verzichtet habe.
„Wir rufen Deutschland und Frankreich dazu auf, davon abzusehen, sich mit politischen Spekulationen sowie märktlichen und die Realität verzerrenden PR-Aktionen zu befassen und ernsthaft daran zu denken, Kiew zur Erfüllung seiner Verpflichtungen zu bewegen“, erläuterte sie.
Zuvor hatte Russlands Außenministerium die diplomatische Korrespondenz des Außenministers Sergej Lawrow mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Deutschland publik gemacht, um eine Verzerrung der Moskauer Position in Bezug auf das „Normandie“-Ministertreffen zu vermeiden.
Lage im Donbass
Die ukrainischen Behörden hatten im April 2014 eine Militäroperation gegen die selbsternannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk eingeleitet, die nach dem Staatsstreich in der Ukraine im Februar 2014 ihre Unabhängigkeit erklärt hatten.
Nach jüngsten Angaben der Uno sind bei dem Konflikt im Osten der Ukraine etwa 13.000 Menschen ums Leben gekommen. Die Beilegung des Konflikts im Donbass wird unter anderem auch im Rahmen der Kontaktgruppe in Minsk besprochen. Sie hat seit September 2014 drei Dokumente verabschiedet, die Schritte zur Deeskalation des Konflikts regeln sollen. Allerdings kam es immer wieder zu Schusswechseln zwischen den Konfliktparteien.
Dnronline.su: Der 104. humanitäre Konvoi des Zivilschutzministeriums Russlands hat 92 Tonnen humanitäre Hilfe in Form von Medikamenten, medizinischem Material und Geräten in die DVR geliefert.
Darunter sind auch der Impfstoff Sputnik Light sowie Röntgen- und MRT-Geräte und weitere medizinische Geräte.
de.rt.com: USA vor neuen Atomgesprächen: Iran darf der Nuklearwaffe nicht zu nahe kommen
Die Vereinigten Staaten werden nicht tatenlos zusehen, wenn Iran einer Atomwaffe „zu nahe kommt“, warnte der US-Sonderbeauftragte für Iran, Rob Malley. Er skizzierte damit die Haltung der USA kurz vor der Wiederaufnahme der Gespräche über die Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 am kommenden Montag in Wien.
Wenige Tage vor der Wiederaufnahme der Gespräche über die Wiederbelebung des von Washington einseitig aufgekündigten Atomabkommens sprach der US-Sondergesandte für Iran, Rob Malley, indirekte Drohungen wegen des iranischen Atomprogramms aus.
Die USA werden nicht untätig bleiben, wenn Teheran die Gespräche abwürge und sein Atomprogramm so weit vorantreibe, dass es einer funktionsfähigen Waffe „zu nahe“ komme, warnte der US-Diplomat. „Wir sind bereit, wieder in das Abkommen einzusteigen und alle Sanktionen aufzuheben, die nicht mit dem Abkommen vereinbar sind. Wenn Iran also zu dem Abkommen zurückkehren möchte, hat er die Möglichkeit dazu“, sagte Malley am Dienstag in einem Interview mit dem National Public Radio (NPR), das der US-Sender in Auszügen veröffentlichte.
Wenn Iran nicht zum sogenannten Atomdeal, dem Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA), zurückkehren wolle, „wenn er weiterhin das tut, was er jetzt zu tun scheint, nämlich am Tisch der Nukleardiplomatie zu zögern und sein Tempo in Bezug auf sein Atomprogramm zu beschleunigen, wenn das der Weg ist, den er wählt, dann müssen wir entsprechend reagieren“, fügte Malley hinzu. Sollte Iran der Atomwaffe zu nahe kommen, so dass es unbehaglich werde, „dann sind wir natürlich nicht bereit, untätig zu bleiben,“ warnte er.
Was Malley mit „zu nahe“ meinte, oder welche Optionen die USA in diesem Fall erwägen, sagte er nicht.
Die indirekten Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und Iran sollen am Montag in Wien wieder aufgenommen werden, wobei die anderen Mitglieder des Atomabkommens von 2015 – Großbritannien, China, Frankreich, Deutschland und Russland – zwischen den beiden Seiten vermitteln, da iranische Vertreter sich weigern, sich direkt mit ihren US-Kollegen zu treffen.
Bidens Vorgänger, Donald Trump, hatte das Abkommen im Mai 2018 einseitig aufgekündigt, obwohl sich Iran an alle technischen Vorlagen in dem Atomdeal (JCPOA) gehalten hatte. Außerdem verhängte Washington damals zusätzliche Strafmaßnahmen gegen Teheran, was Iran dazu veranlasste, seinerseits die in dem Abkommen vereinbarten Grenzen zur Urananreicherung zu überschreiten.
In dem Interview, das am Dienstag aufgezeichnet wurde und am Freitag ausgestrahlt werden soll, sagte Malley außerdem:
„Wenn sie sich dafür entscheiden, nicht wieder in das Abkommen einzusteigen, müssen wir natürlich andere Anstrengungen unternehmen – diplomatische und andere – um zu versuchen, die nuklearen Ambitionen Irans zu bekämpfen.“
Sollte Iran die Einhaltung des Abkommens nicht wieder aufnehmen und stattdessen während der Verhandlungen zögern und sein Atomprogramm weiter vorantreiben, würden „wir entsprechend reagieren müssen … die Optionen, die Amerika zur Verfügung stehen, sind, wissen Sie, sie sind allen bekannt.“
Vertreter Teherans ließen anlässlich des jüngsten Besuchs des IAEO-Chefs in Teheran konstruktive Töne durchklingen. Es sei eine allgemeine Vereinbarung über die Verfolgung von Themen von beiderseitigem Interesse getroffen worden, sagte der Sprecher der iranischen Atomenergieorganisation (AEOI), Behrouz Kamalvandi, am Mittwoch. Der Außenminister Irans, Hossein Amirabdollahian, bekräftigte ebenfalls am Mittwoch, er habe mit dem Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde Rafael Grossi eine Vereinbarung über die weitere Zusammenarbeit getroffen.
Der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde, Rafael Grossi, war Dienstag zu Gesprächen mit iranischen Spitzenbeamten in Teheran. Die IAEO hat wiederholt erklärt, sie habe keine Hinweise auf ein geheimes iranisches Waffenprogramm, und Iran besteht darauf, dass seine Ziele friedlich sind.
Grossi verwies auf ein kurzes Zeitfenster für Verhandlungen und Kontrollen des iranischen Atomprogramms, nicht zuletzt aufgrund der Unklarheit über die Arbeit im TESA-Komplex in Karadsch, wo Teile für hochentwickelte Zentrifugen hergestellt werden. Im Juni wurde die Anlage offenbar Opfer eines Sabotageakts. Teheran macht Israel für den Angriff verantwortlich, bei dem eine der vier dortigen IAEO-Kameras zerstört wurde.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Grossi in Teheran am Dienstag sagte Eslami: „Herr Grossi hat heute mehrmals gesagt, dass es keine Abweichung im iranischen Atomprogramm gibt und Iran seine nuklearen Aktivitäten auf der Grundlage von Verträgen und Vorschriften fortsetzt.“ Der wichtigste Punkt sei, dass die Fragen zwischen den beiden Seiten technischer Natur sind und nicht der Politik zum Opfer fallen dürften.
snanews.de: Russisches Memorial vor dem Aus: Botschafter aus 21 Staaten kommen zu Gerichtsverhandlung
Botschafter aus 21 Ländern sind am Donnerstag vor dem Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation in Moskau zusammengekommen, der den Antrag zur Auflösung eines Teils der Menschenrechtsorganisation Memorial verhandeln soll. Auch soll es zu Festnahmen von Aktivisten gekommen sein, berichten russische Medien.
Mit Verweis auf den Pressedienst des Gerichtshofs berichten die Medien, dass Vertreter der Botschaften von den USA, Großbritannien, Luxemburg, Estland, Schweden, Belgien, Norwegen, Dänemark, der Schweiz, Polen, Litauen, Bulgarien, Australien, Slowenien, den Niederlanden, Irland, Neuseeland, Spanien, Frankreich, Finnland und Kanada zur Gerichtssitzung erschienen seien.
Auch sollen sich mehrere Tausend Menschen vor dem Gebäude des Gerichtshofs versammelt haben. Zudem habe es zwei Festnahmen gegeben.
Geldstrafe wegen fehlender Kennzeichnung als „ausländischer Agent“
Laut den Medien ist Memorial seit seiner Aufnahme in die Liste der „ausländischen Agenten“ wegen fehlender Kennzeichnung (als „ausländischer Agent“ – Anm. d. Red.) mit einer Geldstrafe von fast drei Millionen Rubel (umgerechnet ca. 35.719 Euro) belegt worden.
Ein Vertreter des Justizministeriums hat laut Medien erklärt, Memorial sei aus ausländischen Quellen finanziert worden – habe aber gleichzeitig „keine Aufnahme in das entsprechende Register“ beantragt. Die Organisation sei erst durch eine Gerichtsentscheidung in die Liste aufgenommen worden. Hinzu komme, dass Memorial Informationen im Internet „ohne entsprechende Kennzeichnung“ verbreitet habe.
Deutsche Politiker sehen in drohender Memorial-Auflösung „politisch motiviertes Vorgehen“
Mehrere deutsche Politiker, darunter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundesaußenminister Heiko Maas sowie mehrere Vertreter der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, haben sich zuvor besorgt über das mögliche Aus der russischen Organisation gezeigt und von einem „politisch motivierten Vorgehen“ gesprochen.
Steinmeier hat das drohende Aus der renommierten Einrichtung scharf verurteilt. Das mache „fassungslos“, sagte er.
Maas hat die Entscheidung der russischen Regierung verurteilt und darauf verwiesen, dass sich Memorial jahrzehntelang für Menschenrechte einsetze und politische Gewaltherrschaft aufarbeite.
Die Organisation habe „mit mutiger, unermüdlicher Arbeit“ für die Bürgerinnen und Bürger Russlands „große Verdienste“ erworben. Aber auch für die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sei eine unabhängige, kritische und professionelle Aufarbeitung der Geschichte unschätzbar wichtig – gerade mit Blick auf die von Deutschen gegen Menschen in der Sowjetunion begangenen Verbrechen, hat Maas Mitte November erklärt.
„Die politisch motivierte Verfolgung der kritischen Zivilgesellschaft muss aufhören“, kritisierte der deutsche Außenminister.
Auch die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP haben vorige Woche an der drohenden Auflösung der Organisation Kritik geübt:
„Memorial steht seit Jahrzehnten für eine lebendige, humanistische Erinnerungskultur und ein aktives, bürgerschaftliches Engagement für die Menschenrechte. Bis heute leistet Memorial einen unschätzbaren Beitrag zur historischen Aufarbeitung, Rehabilitierung politisch Verfolgter und zu Unrecht Verurteilter sowie zur Achtung der Menschenrechte“, hieß es.
Auch während des „deutsch-russischen Dialogs“, der Konferenz, die am Mittwoch mit hochrangigen Politikern und Funktionären beider Länder in Berlin stattgefunden hat, ist das mögliche Aus von Memorial zur Sprache gekommen.
Bernhard Kaster, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der CDU und Vorstandsmitglied des Deutsch-Russisches Forums, hat in puncto deutsch-russische Beziehungen darauf verwiesen, dass es „auch aus Russland“ Zeichen gäbe, die die Entfremdung beförderten. Als Beispiel nannte Kaster die mögliche Auflösung von Memorial. Umso wichtiger sei die Stärkung der Zusammenarbeit der Zivilgesellschaften, betonte er.
Russlands Menschenrechtsorganisation Memorial
Die russische Justiz wirft dem Internationalen Zentrum Memorial und dessen Strukturen in Russland Verstöße gegen die Verfassung und sonstige russische Gesetze, darunter gegen „das Gesetz über ausländische Agenten“ vor. Die Organisation lehnt es ab, sich als „ausländischer Agent“ zu bezeichnen.
Die 1987 gegründete Gesellschaft Memorial sprach von einer „politischen Entscheidung“ ohne Rechtsgrundlage. Ziel sei die „Zerstörung einer Organisation, die sich mit der Geschichte politischer Repressionen und mit dem Schutz der Menschenrechte befasst“, betonte Memorial.
Das Gesetz über ausländische Agenten war im Dezember 2020 verabschiedet worden. Demnach werden natürliche Personen und nicht eingetragene politische Nichtregierungsorganisationen als ausländische Agenten eingestuft, falls ihre politischen Aktivitäten aus dem Ausland finanziert werden.
Bei einer Voranhörung in einem russischen Gericht ist das Moskauer Menschenrechtszentrum am Dienstag mit einem Antrag, die Öffentlichkeit zur Verhandlung zuzulassen, gescheitert.
Der Kreml hat die Kritik vieler westlicher Politiker am Vorgehen gegen Memorial zurückgewiesen. Gegen das Moskauer Menschenrechtszentrum ist in einem abgetrennten Verfahren die nächste Verhandlung für den 29. November angesetzt.
armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 25.11.2021
In den letzten 24 Stunden wurden vier Verletzungen der Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten des Gegners festgestellt.
In Richtung Gorlowka haben Kriegsverbrecher der 95. Brigade von den Positionen im Gebiet von Nowgorodskoje aus Shelesnaja Balka mit Schützenpanzerwaffen, Antipanzer- und automatischen Granatwerfern sowie großkalibrigen Maschinengewehren beschossen und mehr als 90 Geschosse abgefeuert.
In Richtung Donezk haben Kämpfer der 93. Brigade von den Positionen im Gebiet von Nowotroizkoje aus Dokutschajewsk mit großkalibrigen Maschinengewehren beschossen.
Außerdem haben Kämpfer der 93. Brigade Jasnoje mit einem Mörser des Kalibers 120mm beschossen, dabei wurde das Dach des Klärwerks beschädigt.
Außerdem haben Kämpfer der 54. Brigade von den Positionen im Gebiet von Marjinka aus Alexandrowka mit 82mm-Mörsern beschossen und drei Mörsergeschosse abgefeuert.
Die ukrainische Seite im GZKK hat die Anfrage nach einem Regime der Ruhe über einen Koordinationsmechanismus ignoriert.
Seit Beginn des heutigen Tages wurden drei Verletzungen des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
Kämpfer der 25. Brigade haben unter Einsatz einer Drohne drei Sprengeinrichtungen in Jasinowataja abgeworfen. Dabei wurde ein Verwaltungsgebäude in der Uliza Ordshonikidse 144 beschädigt.
Außerdem haben Kämpfer der 25. Brigade Krasnyj Partisan mit großkalibrigen Maschinengewehren beschossen. Dabei wurde die Schule in der Uliza Gagarina 9 beschädigt. Informationen über weitere Zerstörungen von ziviler Infrastruktur werden noch ermittelt. Durch glücklichen Zufall gibt es keine Verletzten unter der Zivilbvölkerung.
Außerdem haben Kämpfer der 25. Luftlandebrigade von den Positionen im Gebiet von Awdejewka aus Spartak mit 82mm-Mörsern beschossen und vier Mörsergeschosse abgefeuert.
Die Materialien zum Einsatz von Drohnen und Beschuss von ziviler Infrastruktur werden an die Vertreter der internationalen Organisationen, die sich in der Republik befinden, sowie an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen den Kommandeur der 25. Brigade Sentschenko hinzuzufügen.
Wir fordern von den internationalen Beobachtern der OSZE-Mission, den weiteren Akt von ukrainischer Aggression unter Einsatz terroristischer Methoden zu registrieren.
In Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen haben die ukrainischen bewaffneten Formationen drei Stück Waffen und Militärtechnik in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium stationiert.
Aus dem Bestand der 25. Luftlandebrigade:
ein Panzertransporter und ein Abwehrgeschütz in der Nähe von Wohnhäusern in Jasnobrodowka.
Aus dem Bestan der 128. Gebirgssturmbrigade:
ein Schützenpanzerwagen im Gebiet von Wodjanoje.
Die ukrainische Seite blockiert weiter aktiv die Funktion von Drohnen der OSZE. So hat der Gegner, um die Erfassung der Stationierung verbotener Waffen der 95. Brigade durch Beobachter der Mission zu verhindern, eine Station der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ aus dem Bestand einer mobilen Gruppe des 502. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt, um die Leitungs- und Navigationskanäle von Drohnen der OSZE-Mission bei Flügen im Gebiet von Schumy zu blockieren.
Außerdem haben Beobachter der Mission gemäß dem Bericht vom 24. November 2021 wieder einen Fall der Eröffnung des Feuers von den Positionen der 25. Luftlandebrigade im Gebiet der Donezker Filterstation erfasst.
Das geringe Niveau der professionellen Ausbildung, die Nichtumsetzung von Sicherheitsbestimmungen beim Umgang mit der Waffe und das nachlässige Verhalten von Seiten der unteren Kommandeure gegenüber ihren Untergebenen ist die Ursache weiterer nicht kampfbedingter Verluste in der 25. Brigade.
So ereignete sich am 24. November auf den Positionen der 25. Luftlandebrigade im Gebiet von Awdejewka eine Detonation. Nach Informationen unserer Quelle starb bei dem Vorfall ein Soldat, drei wurden verletzt. Die Verletzten wurde in ernstem Zustand notfallmäßig in das 66. mobile Militärhospital in Pokrowsk eingeliefert.
Bei einer Ermittlung wurde festgestellt, dass die Soldaten Sicherheitsbestimmungen verletzten und versuchten, eine Drohne mit einer selbstgebauten Sprengeinrichtung zu versehen, die detonierte. Insgesamt befanden sich zum Zeitpunkt der Detonation sechs Kämpfer in dem Unterstand.
Wir bemerken weiter ein geringes moralisch-psychisches Niveau der Soldaten in den Verbänden und Truppenteilen der ukrainischen Streitkräfte in der OOS-Zone.
Nach Angaben unserer Aufklärung wurde unter den Kämpfern der 95. Luftsturmbrigade ein Ausbruch von Unzufriedenheit bezüglich des Befehls des Kommandeurs des Verbandes Wesser über zwangsweise Impfungen des Personals gegen Grippe festgestellt. Die negative Reaktion der Soldaten wurde dadurch hervorgerufen, dass der Impfstoff experimentell ist, zuvor nicht an Menschen erprobt wurde und gerade die 95. Brigade auf Anweisung des Kommandeurs der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ für die Beteiligung an dem Experiment benannt wurde.
Außerdem wurden nach Informationen unserer Quelle im Stab des Verbandes die Kommandeure der Einheiten im Zusammenhang mit den massenhaften Weigerung von Kämpfern, sich impfen zu lassen, angewiesen, den Verweigerern die monatlichen Prämien zu entziehen und ihnen auch Urlaub, auch wegen persönlicher Umstände, zu verweigern.
de.rt.com: Russland übergibt Serbien 30 Panzer und 30 Militärtransporter für 75 Millionen Euro
Serbiens Präsident Aleksandar Vučić ist am Donnerstag zu Verhandlungen mit seinem russischen Amtskollegen ins südrussische Sotschi gereist. In diesem Zusammenhang lobte er die militärisch-technische Zusammenarbeit mit Russland und wies darauf hin, dass sie sich auf einem guten Niveau halte.
Belgrad und Moskau halten ihre militärisch-technische Zusammenarbeit auf einem guten Niveau. Das erklärte der serbische Präsident Aleksandar Vučić am 24. November in seiner Ansprache an die Nation. Er sagte:
„Wir haben eine gute militärisch-technische Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation und wir kooperieren auch mit Frankreich. Anfang Dezember werden wir ein Treffen aller hohen Offiziere zu den Grundlagendokumenten für die Armee abhalten und auf sehr transparente Weise zeigen, was wir für die Armee tun. Ja, wir investieren viel in die Verteidigung, weil wir es uns leisten können und unsere Wirtschaft immer stärker wird. Wir wären leichte Beute gewesen, wenn wir das nicht getan hätten.“
Russland hatte zuvor 30 T-72-Panzer und 30 gepanzerte Mannschaftstransportwagen BRDM-2 im Wert von 75 Millionen Euro an Serbien übergeben. Vučić wies zudem darauf hin, dass die erste Lieferung von Kornet-Panzerabwehrraketen aus Russland bis Ende des Jahres in Serbien eintreffen werde.
Von 2018 bis Februar 2020 übergab Russland Serbien im Rahmen seiner militärischen und technischen Hilfe für das Balkanland vier Hubschrauber des Typs Mi-35M, sechs Kampfjets des Typs MiG-29, zehn gepanzerte Aufklärungs- und Patrouillenfahrzeuge des Typs BRDM-2, drei Transporthubschrauber des Typs Mi-17V-5 sowie Luftabwehrraketen und -waffensysteme des Typs Panzyr-S1.
Wie der damalige serbische Verteidigungsminister Aleksandar Vulin gegenüber TASS erklärte, habe sich das Kampfpotenzial der Armee der Republik dank der militärischen und technischen Zusammenarbeit Belgrads mit Moskau erheblich verbessert.
Am 25. November finden in Sotschi Gespräche zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem serbischen Amtskollegen Aleksandar Vučić statt.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte gegenüber Journalisten, dass sich die beiden Staatsoberhäupter bei ihren Verhandlungen auf die Themen der für beide Seiten vorteilhaften bilateralen Zusammenarbeit konzentrieren würden. Er betonte, dass es sich um sehr wichtige Gespräche mit Russlands „Verbündetem und Freund“ handeln werde.
snanews.de: Lukaschenko: EU sollte Rückholflüge für Migranten aus Minsk bezahlen
Die EU sollte laut dem weißrussischen Präsidenten, Alexander Lukaschenko, Rückholflüge für Nahost-Flüchtlinge vom Flughafen Minsk in ihre Heimat bezahlen.
Wie die weißrussische Nachrichtenagentur Belta am Donnerstag mitteilte, hat der Präsident in einer gemeinsamen Sitzung der Verfassungskommission und der Arbeitsgruppe zur Fertigbearbeitung des Verfassungsentwurfs in Minsk dieses Thema angesprochen:
„Wenn sie abreisen wollen, bitte. Wir bringen sie (die Flüchtlinge – Anm.d.Red.) am Flughafen zusammen”, sagte der weißrussische Staatschef. Nach Angaben der Agentur hat man dem Präsidenten erwidert, dass es um die Bezahlung der Flugkosten gehe.
„Dann lassen wir die Europäer zahlen“. Lukaschenko zufolge hat die EU nur eigenen Angaben nach das Geld verteilt:
„Keine einzige Kopeke ist hierhergekommen. Das Rote Kreuz und die anderen… Bislang ernähren wir diese Leute, nicht auf ihre (der EU – Anm. d. Red.) Kosten. Das ist für sie von Bedeutung“, sagte Lukaschenko.
Seiner Meinung nach sollte die EU die Rückholflüge bezahlen:
„Was kostet dann dieser Flug?! Und es gibt niemanden, der dafür zahlt. Lassen wir die Europäische Union bezahlen“.
Am Mittwoch hatte ein Sprecher der Fluggesellschaft Iraqi Airways bestätigt, dass das Unternehmen am Donnerstag einen Abholflug aus Minsk nach Bagdad für die irakischen Staatsbürger, die versucht hätten, über Weißrussland in die EU zu gelangen, durchführen werde. Der Flug wurde mit den weißrussischen Luftfahrtbehörden vereinbart.
Die Migranten kamen in der Nacht auf Donnerstag am Flughafen von Minsk an, aber das Unternehmen stornierte den Flug.
Der Sprecher von Iraqi Airways, Hussein Jalil, sagte dann am Donnerstag, der Flug sei auf Antrag des irakischen Außenministeriums auf unbestimmte Zeit verschoben worden.
Die Nachrichtenagentur Sputnik Belarus berichtete ihrerseits unter Berufung auf einen Vertreter des weißrussischen Außenministeriums, der Flug sei gestrichen worden, da die EU bestimmte Vereinbarungen mit der irakischen Fluggesellschaft nicht eingehalten habe.
Laut dem außenpolitischen Sprecher der EU-Kommission, Peter Sano, werden derzeit Berichte über die Annullierung des Fluges wegen fehlender Zahlungen seitens der EU geprüft.
„Wir prüfen die Informationen, um festzustellen, ob diese Aussage wahr ist, und werden eine Mitteilung machen, wenn wir weitere Informationen haben“, sagte er.
mil-lnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberleutnant I.M. Filiponenko
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurden in den letzten 24 Stunden keine Feuerprovokationen von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt. …
Vor dem Hintergrund der aggressiven Erklärungen Kiews in Bezug auf den Donbass haben die ukrainischen Besatzer den Terror gegen die Zivilbevölkerung auf dem von ihnen besetzten Territorium verstärkt.
Nach Angaben von Einwohnern von Staniza Luganskaja führen die örtlichen Behörden zusammen mit Einheiten der ukrainischen Streitkräfte, des Innenministeriums und des SBU operative Fahndungsmaßnahmen durch, bei denen alle Zivilisten, die regelmäßig in Kontakt mit Einwohnern der Republik sind, festgenommen und in Polizeiwachen gebracht werden, wo sie verhört und durch Druck und Drohungen zur Zusammenarbeit bewegt werden sollen.
Grund für die Festnahmen können sowohl Telefonanrufe bei Verwandten auf unserer Seite als auch der Kontakt über Telefon zu Nummern des Mobilfunkoperators „Lugakom“ sein. …
snanews.de: Koalitionsvertrag: Wie hält es die Ampel mit Russland?
Der Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Regierung bemüht sich, auch freundliche Worte zu Russland zu finden. Offensichtlich konnten sich die Grünen mit der möglichen neuen Außenministerin Annalena Baerbock und ihrem antirussischen Kurs noch nicht ganz durchsetzen. Kritik gibt es aber nicht zu knapp. Nord Stream 2 wird allerdings nicht erwähnt.
Im Kapitel „Bilaterale und regionale Beziehungen“ des gestern vorgestellten Koalitionsvertrages fixiert die neue Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP grundlegende Einstellungen zu diversen Regionen und Ländern der Welt. Russland kommt dabei zwar eine bedeutende, aber wohl keine die Außenpolitik bestimmende Rolle zu.
Die russische Auslandshandelskammer hat ausgerechnet, dass Russland gemessen an der Textlänge mit 13,43 Prozent den meisten Platz in dem Kapitel einnimmt, gefolgt von China mit 11,48 Prozent, der transatlantischen Partnerschaft mit 7,4 Prozent, Belarus (4 Prozent) und der Ukraine (2,23 Prozent). Der „Östlichen Partnerschaft“, zu der Länder wie die Ukraine, Moldau und Georgien zählen, werden darin 3,44 Prozent der Textlänge gewidmet.
Konstruktiver Dialog
Der Absatz zu Russland im Koalitionsvertrag fängt vielversprechend an:
„Die deutsch-russischen Beziehungen sind tief und vielfältig. Russland ist zudem ein wichtiger internationaler Akteur. Wir wissen um die Bedeutung von substantiellen und stabilen Beziehungen und streben diese weiterhin an. Wir sind zu einem konstruktiven Dialog bereit. Die Interessen beider Seiten adressieren wir auf der Grundlage der Prinzipien des Völkerrechts, der Menschenrechte und der europäischen Friedensordnung, zu denen sich auch Russland bekannt hat.“
Ja, aber …
Weiter geht es jedoch mit einem „Ja, aber“. Die Passagen zu Russland enthalten einerseits unmissverständliche Kritik an „Destabilisierungsversuchen gegen die Ukraine, der Gewalt in der Ostukraine und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim“ sowie der „umfassenden Einschränkung bürgerlicher und demokratischer Freiheiten“.
Andererseits enthalten sie ein Bekenntnis zur Kooperation. So heißt es in dem Vertrag: „Wir wollen mit Russland stärker zu Zukunftsthemen (Wasserstoff, Gesundheit) und bei der Bewältigung globaler Herausforderungen (Klima, Umwelt) zusammenarbeiten.“
Auch im zivilgesellschaftlichen Bereich soll es Verbesserungen geben: „Wir wollen die Möglichkeit des visafreien Reiseverkehrs aus Russland nach Deutschland für besonders wichtige Zielgruppen, zum Beispiel junge Menschen unter 25, schaffen.“
Ukraine, Moldau und Georgien weiter an die EU binden
Während mit Russland endlich das leidige Thema Visafreiheit – zumindest erst einmal für junge Leute – angegangen werden soll, ist man mit anderen osteuropäischen Ländern weiter und strebt nach deren möglichst engen Bindung an die EU: Die drei Kernstaaten, auf die der Fokus liegt, sind genau die, bei denen Russland empfindlich reagiert:
„Wir arbeiten gemeinsam mit der EU und ihren Mitgliedstaaten an der Fortentwicklung der Östlichen Partnerschaft. Staaten wie die Ukraine, Moldau und Georgien, die einen EU-Beitritt anstreben, sollen sich durch konsequente rechtsstaatliche und marktwirtschaftliche Reformen annähern können. Wir werden entschlossen und verlässlich auf demokratische Umbrüche reagieren und den Demokratiebewegungen ein Partner sein. Wir wollen durch zielgerichtete Visaerleichterungen den zivilgesellschaftlichen Austausch vereinfachen.“
„Russische Einmischung zugunsten Lukaschenkos“
Bei dem Nachbarland mit den engsten Bindungen zu Russland, wird die neue Ampel-Koalition besonders ausführlich und wirft Russland Einmischung vor:
„Wir stehen an der Seite der Menschen in Belarus und unterstützen ihren Wunsch nach Neuwahlen, Demokratie, Freiheit sowie Rechtsstaatlichkeit und fordern die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen. Die russische Einmischung zugunsten Lukaschenkos ist inakzeptabel. Die demokratische Opposition in Belarus werden wir durch weitere Angebote unterstützen. Sollte sich Lukaschenko nicht zu einem Kurswechsel entschließen, streben wir eine Erweiterung der bestehenden EU-Sanktionen an, um dem Regime den Zugang zu Finanzmitteln zu erschweren.“
Vertiefung der Partnerschaft zur Ukraine
Im Gegensatz zu Belarus und Russland kann sich die Ukraine laut dem Vertrag sicher sein, dass die neue deutsche Regierung fest an ihrer Seite stehen wird.
„Wir werden die Ukraine weiter bei der Wiederherstellung voller territorialer Integrität und Souveränität unterstützen. Wir streben eine Vertiefung der Energiepartnerschaft mit der Ukraine an, mit starken Ambitionen in den Bereichen Erneuerbare Energie, Produktion von Grünem Wasserstoff, Energieeffizienz und CO2-Reduktion.“
abends:
de.rt.com: Russisches Außenministerium fragt nach Beweisen wegen Sanktionen gegen weißrussische Luftfahrt
Das russische Außenministerium hat die westlichen Staaten dazu aufgerufen, Sanktionen gegen die weißrussische Luftfahrt zu überdenken. Nach Ansicht Moskaus würden die Ermittlungen im Fall der Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk absichtlich in die Länge gezogen.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat während des Briefings am Donnerstag die westlichen Staaten dazu aufgerufen, die Sanktionspolitik gegen Minsk noch einmal zu prüfen:
„Wir fordern die westlichen Staaten auf, ihre Ansätze zu überdenken und die unrechtmäßigen Einschränkungen gegen die weißrussische Luftfahrt aufzuheben.“
Sie bezog sich dabei auf die Sanktionen, die eine Reihe von Ländern, einschließlich der EU-Mitgliedstaaten, gegen die weißrussische Fluggesellschaft Belavia verhängt hatten. Der Grund für die Einschränkungen war die angeblich erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk, die gerade auf dem Weg von Athen nach Vilnius war. An Bord hatte sich der weißrussische Oppositionsblogger Roman Protassewitsch befunden. Der weißrussischen Regierung wird vorgeworfen, die Zwischenlandung orchestriert zu haben.
Sacharowa wies darauf hin, dass sich Weißrussland vor kurzem an die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) gewandt und die Behörde um eine alsbaldige Untersuchung des Falls gebeten hatte. Die Vorstellung des Berichts der Ermittlungsgruppe war aber unter dem Vorwand der Nichtfertigstellung auf das Jahr 2022 verschoben worden. Die russische Diplomatin sah darin eine absichtliche Verzögerung der Untersuchung:
„Den Staaten, die Sanktionen gegen Weißrussland verhängt haben, gelingt es jedoch nach wie vor nicht, überzeugende Beweise zur Rechtfertigung ihrer Politik gegenüber Minsk darzustellen.“
Aktuell befindet sich Belavia im Zentrum eines weiteren Skandals. Die EU bezichtigt die Fluggesellschaft, im Auftrag der weißrussischen Regierung organisiert Migranten aus dem Nahen Osten und Nordafrika nach Weißrussland gebracht zu haben.
snanews.de: Sputnik V wirksamer als andere Impfstoffe: 80 Prozent Schutz nach sechs bis acht Monaten
Daten des Gesundheitsministeriums von San Marino zeigen, dass der russische Impfstoff „Sputnik V“ auch nach über einem halben Jahr noch zu 80 Prozent schützt. Das ist deutlich mehr als bei anderen Vakzinen, auch den mRNA-basierten.
Der russische Corona-Impfstoff „Sputnik V“ bietet länger Schutz gegen die Covid-19-Erkrankung als andere Impfstoffe, darunter auch die mRNA-Vakzine. Das teilen die Entwickler von „Sputnik V“ auf ihrer Webseite mit und berufen sich dabei auf Daten aus dem Gesundheitsministerium des Kleinstaats San Marino, in dem Impfungen mit dem russischen Vakzin an über 18.000 Personen durchgeführt worden waren.
Demnach sollen Menschen auch sechs bis acht Monate nach der zweiten Dosis des Impfstoffs über einen Schutz von 80 Prozent verfügen, was deutlich höher wäre als der Schutz durch mRNA-Impfstoffe. Zum Vergleich: Einer großangelegten US-Studie zufolge fällt nach einem halben Jahr der Schutz des Comirnaty-Impfstoffs von Biontech/Pfizer auf 45 Prozent, der des Spikevax-Impfstoffs von Moderna auf 58 und der des Janssen-Impfstoffs von Johnson & Johnson sogar auf 13 Prozent.
Die Entwickler des russischen Impfstoffs vermuten, dass „Sputnik V“ eine länger anhaltende Immunantwort sowohl durch Antikörper als auch T-Zellen auslöst. …
Alternative Presseschau 