Presseschau vom 23.11.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

Tarik Cyril Amar: Wie der ukrainische Plan, russische Söldner in eine Falle zu locken, nach hinten losging
Der Präsident der Ukraine, Wladimir Selenskij, sitzt in der Affäre um die in Minsk festgesetzten russischen Söldner in einer Zwickmühle. Wenn er zugeben würde, dass er es war, der die Geheimdienstoperation sabotiert hat, dann würden die „Patrioten“ der Ukraine auf Hochtouren gehen und ihn dafür bei lebendigem Leibe rösten. …
https://kurz.rt.com/2qcu

Anna Belchow: London erklärt Hamas zu Terroristen: Kooperation mit Israel bringt Hoffnung für Kriegsverbrecher
Der israelische Außenminister, ein alter Bekannter der britischen Innenministerin, begrüßte deren Einstufung der Hamas als Terroristen. Dabei lassen sich Patels Vorwürfe gegen die Hamas teils auch auf das israelische Militär anwenden. Neue Hoffnung auf Straffreiheit gibt es für alte Kriegsverbrecher allemal. …
https://kurz.rt.com/2qai

de.rt.com: Studie im Thüringer Landtag: Korrelation zwischen Impfquote und Übersterblichkeit
Am Mittwoch stellte die Abgeordnete Ute Bergner im Thüringer Landtag eine Studie vor, die sich mit der Übersterblichkeit im Zeitraum vom 6. September bis 10. Oktober 2021 im Vergleich mit den Vorjahren beschäftigt. Die Ergebnisse sind überraschend. …
https://kurz.rt.com/2qdl

Dagmar Henn: Dauerhetze gegen Ungeimpfte: Mainstream-Medien im Gefängnisexperiment
Alle sind sie gegen „Hass“ und „Hetze“, aber gegen Ungeimpfte geht das in Ordnung. Da darf man das auf allen Kanälen. Der „Spiegel“ und die „Zeit“ liefern dafür treffende Beispiele. Sie verhalten sich wie in einem gigantischen Milgram-Experiment. …
https://kurz.rt.com/2qd6

de.rt.com: „Blackfacing“ und „Haremsdamen“: Berliner Staatsballett cancelt den „Nussknacker“
Dieses Jahr wird es vom Berliner Staatsballett keine Aufführung des beliebten Balletts „Nussknacker“ geben. In einem Interview mit der „B.Z.“ erläutert die kommissarische Staatsballett-Chefin Christiane Theobald ihre Bedenken bezüglich des Stücks. …
https://kurz.rt.com/2qe3

Natylie Baldwin: Warum lehnen die meisten Russen die „Werte“ des Westens ab?
Für diejenigen, die wirklich verstehen wollen, warum so viele Russen die Stabilität und den verbesserten Lebensstandard unter Putin einer westlichen Demokratie vorziehen, ist es ein guter Anfang, das wahre Ausmaß dessen zu verstehen, was wirklich mit den Russen in den „demokratischen“ 90ern passiert ist. …
https://kurz.rt.com/2qd3


abends/nachts:

snanews.de: Über 1000 Dollar die Sekunde: So viel verdienen Pfizer, Biontech und Moderna – Analyse
Die Impfeinnahmen von Pfizer, Biontech und Moderna kommen zusammen auf über 1000 US-Dollar die Sekunde oder 93,5 Millionen am Tag. Während „der Rubel“ rollt, bleiben die ärmsten Bevölkerungen der Welt weiterhin überwiegend ungeimpft. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Analyse.
Entgegen der Forderung der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Menschen weltweit nach einem Priorisierungsschema zu impfen, also zunächst die am stärksten Gefährdeten zu versorgen, haben Impfhersteller die meisten Impfdosen an wohlhabende Länder verkauft. Zu diesem Ergebnis kommt die „People’s Vaccine Alliance” (PVA) auf Grundlage von Berichten zu Einnahmen der Unternehmen aus der Pharmabranche, wie MedicalXpress berichtet.

Die PVA, die sich für eine bessere Verfügbarkeit der Impfstoffe weltweit einsetzt, schätzt für die drei Pharma-Unternehmen Pfizer, Biontech und Moderna, dass deren Einnahmen sich bei über 1000 US-Dollar pro Sekunde bewegen, in einer Minute 65.000 Dollar entsprechen und am Tag 93,5 Millionen Dollar betragen.
Kaum Impfstoff für arme Länder
Zum Stein des Anstoßes werden diese Profite, wenn man berücksichtigt, dass Bevölkerungen von Ländern mit niedrigem Einkommen ohne Impfstoff gelassen werden. „Es ist obszön, dass einige wenige Unternehmen Millionen-Umsätze im Stundentakt machen, während in Ländern mit niedrigen Einkommen lediglich zwei Prozent der Menschen einen vollständigen Schutz gegen das Coronavirus haben“, bemerkt dazu Maaza Seyoum von der Afrikanischen Allianz und der PVA Afrika. Der Vorwurf: Die Unternehmen haben sich gezielt vorrangig die besten Verträge mit den reichsten Regierungen gesichert und andere Länder im Stich gelassen.
In Zahlen sollen Pfizer und Biontech nicht einmal ein Prozent ihrer Vorräte Ländern mit niedrigem Einkommen zur Verfügung gestellt haben, Moderna sogar nur 0,2 Prozent. 98 Prozent der Menschen in diesen Ländern bleiben ungeimpft. Diese Unternehmen stehen im Kontrast zu Astrazeneca und Johnson & Johnson, die Impfstoffe auf Non-Profit-Basis zur Verfügung gestellt haben. Auch das russische Vakzin „Sputnik V“ wird in vielen Ländern mit niedrigem Einkommen produziert.
Pharma-Riesen verweigern den Transfer ihrer Technologie
Kritisch sieht die PVA auch, dass die drei Pharma-Riesen trotz acht Milliarden an öffentlichen Mitteln einen Transfer ihrer Impftechnologie an Hersteller in solchen Ländern über die WHO verweigern, obwohl „ein solcher Schritt die globale Versorgung erhöhen, Preise senken und Millionen Leben retten könnte“. Moderna missachte dabei sogar expliziten Druck aus dem Weißen Haus sowie Anfragen der WHO zur Zusammenarbeit, um eine erhöhte Produktion in Südafrika zu ermöglichen.
Eine Lösung des Problems bleibt nach wie vor die temporäre Aufhebung der Patentrechte an den Impfstoffen. Für einen solchen Schritt setzen sich über hundert Länder ein. Einige wohlhabende Länder, darunter Deutschland und Großbritannien, blockieren aber das Vorhaben. Das Gegenargument lautet für gewöhnlich, dass die Qualitätsstandards bei der Produktion nicht eingehalten werden könnten.


de.rt.com:
China-ASEAN-Gipfeltreffen: Wollen nuklearwaffenfreies Südostasien
Der Verband von zehn südostasiatischen Staaten sowie China haben ihren Willen zu einer nuklearwaffenfreien Region bekräftigt. Zuvor hatte Washington bekannt gegeben, dass es seinen Verbündeten Australien mit nukleargetriebenen U-Booten ausstatten will.
China und die Assoziation Südostasiatischer Nationen (ASEAN), der zehn Länder angehören, haben eine umfassende strategische Partnerschaft gegründet, wie Chinas Staatschef Xi Jinping am Montag erklärte.
„Heute verkünden wir gemeinsam die Gründung einer umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen China und der ASEAN. Dies ist ein neuer Meilenstein in der Geschichte unserer Beziehungen und wird dem Frieden, der Stabilität, dem Wohlstand und der Entwicklung unserer Region und der Welt neue Impulse verleihen“, sagte Xi bei der Eröffnungszeremonie des Gipfels zum 30. Jahrestag der Gründung des China-ASEAN-Dialogs.
Xi erklärte auch, dass China bereit sei, der ASEAN in den nächsten drei Jahren weitere 1,5 Milliarden Dollar an Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen, um die ASEAN-Länder bei der Bekämpfung von COVID-19 und der wirtschaftlichen Erholung zu unterstützen. China sei bereit, sich an der internationalen Entwicklungszusammenarbeit mit der ASEAN zu beteiligen und Verhandlungen über ein Abkommen in diesem Bereich aufzunehmen, fügte der Präsident hinzu.
Zudem betonte Xi, dass China und die ASEAN statt Konfrontation Dialog führen müssten. Es gehe darum, statt Militärallianzen Partnerschaften aufzubauen. Chinas Präsident erklärte:
„Die Erhaltung des Friedens ist unser größtes gemeinsames Interesse und das wichtigste Ziel der Menschen in allen Ländern. Wir müssen als Baumeister und Hüter des Friedens in der Region dienen.“
Auch unterstützt China laut Xi die Bemühungen der ASEAN, eine nuklearwaffenfreie Zone zu schaffen. Peking sei bereit, ein Protokoll dazu so früh wie möglich zu unterzeichnen. Die USA und Großbritannien hatten zuvor ihrem Verbündeten Australien versprochen, die Technologie für nukleargetriebene U-Boote bereitzustellen.
China und die ASEAN hatten im Jahr 1991 einen diplomatischen Dialog aufgenommen. Die ASEAN fördert die wirtschaftliche, politische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen den zehn südostasiatischen Staaten Brunei, Kambodscha, Indonesien, Laos, Malaysia, Myanmar, den Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam.


de.rt.com:
UNO warnt vor bleibenden Auswirkungen eines möglichen wirtschaftlichen Kollaps in Afghanistan
Seitdem die Vereinigten Staaten nach der Machtübernahme der Taliban Milliarden von US-Dollar der afghanischen Regierung eingefroren haben, verschlechtert sich die wirtschaftliche und finanzielle Lage im Land zusehends. Ein totaler Kollaps droht.
Die Vereinten Nationen (UN) haben am Montag die Staats- und Regierungschefs der Welt aufgefordert, das Bankenproblem in Afghanistan zu lösen, um den Zusammenbruch des Bankensystems zu verhindern.
In einem dreiseitigen Bericht über das afghanische Banken- und Finanzsystem heißt es, es sei an der Zeit, alle möglichen Optionen in Betracht zu ziehen, einschließlich „unkonventioneller“ Lösungen für diese Krise.
In dem Bericht, der von Reuters eingesehen wurde, heißt es, dass die wirtschaftlichen Kosten eines Zusammenbruchs des Bankensystems und die daraus resultierenden negativen sozialen Auswirkungen „kolossal“ sein würden.
„Die Koordinierung mit den internationalen Finanzinstitutionen, die über umfangreiche Erfahrungen mit dem afghanischen Finanzsystem verfügen, wäre für diesen Prozess von entscheidender Bedeutung“, so das UN-Entwicklungsprogramm mit Blick auf die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds.
Der Bericht schätzt, dass etwa 40 Prozent der Einlagen in Afghanistan bis zum Ende des Jahres verloren gehen, und dass die notleidenden Vermögenswerte ein so alarmierendes Niveau erreichen, dass die Banken die nächsten sechs Monate nicht überleben werden.
Mitte November hatte der Taliban-Außenminister Washington aufgefordert, bei der Bewältigung der wirtschaftlichen und humanitären Probleme des Landes mitzuwirken. In einem Brief schrieb er:
„Die grundlegende Herausforderung für unser Volk ist derzeit die finanzielle Sicherheit. Und die Wurzeln dieser Sorge gehen auf das Einfrieren des Vermögens unseres Volkes durch die amerikanische Regierung zurück.“
Die USA hatten die jährlichen Hilfen in Höhe von 8,5 Milliarden Dollar ausgesetzt und die Devisenreserven der Da Afghanistan Bank (DAB), der Zentralbank des Landes, in Höhe von 9,5 Milliarden Dollar gesperrt.

snanews.de: Polens Premier gibt Russland die Schuld an hoher Inflation in Europa
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Russland, den russischen Energiekonzern Gazprom und die Pipeline Nord Stream 2 zur Ursache für die hohen Preissteigerungen in der Europäischen Union erklärt.
In einer Pressekonferenz am heutigen Montag sagte der polnische Regierungschef:
„Wir sind heute mit einer Situation konfrontiert, in der die Inflation in den meisten Ländern Europas, verglichen mit den letzten 20-30 Jahren, historisch hoch ist. Und verantwortlich für die hohen Energiepreise sind Gazprom und Russland, ist Nord Stream 2, sind diejenigen in der Europäischen Volkspartei, die den Bau dieser Pipeline förderten, statt sie zu blockieren.“
Laut der europäischen Statistikbehörde Eurostat betrug die Inflation in der Eurozone im Oktober auf das Jahr gerechnet 4,1 Prozent – bei 3,8 Prozent im Vormonat. Der Anstieg der Gaspreise hatte Ende des vergangenen Sommers eingesetzt. Experten führten dies auf den niedrigen Füllstand der europäischen Gasspeicher und auf die höhere Gasnachfrage auf dem Weltmarkt, insbesondere in Asien, zurück.
Unterdessen wurde die Gaspipeline Nord Stream 2 im September dieses Jahres fertiggestellt und seitdem ersten Betriebstests unterzogen. Eine Zertifizierung der gleichnamigen Betreibergesellschaft als unabhängiger Netzbetreiber ist jedoch vorerst gescheitert. Sollte die Bundesnetzagentur und anschließend die EU-Kommission der Zertifizierung der Nord Stream 2 AG bzw. ihrer nach deutschem Recht zu gründenden Tochtergesellschaft zustimmen, können jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas über die russisch-europäische Pipeline aus Russland nach Deutschland auch zur Weiterleitung in andere EU-Staaten geliefert werden.


de.rt.com:
Unbezahlte Rechnungen: Gazprom wird Gaslieferungen an Moldawien in 48 Stunden einstellen
Der russische Energiekonzern Gazprom hat Moldawien mitgeteilt, dass die Gaslieferungen innerhalb von 48 Stunden eingestellt würden, wenn das Land nicht pünktlich zahle. In diesem Zusammenhang sei Gazprom zutiefst enttäuscht. Moldawien versucht, die Lage wiedergutzumachen.
Die moldawische Seite soll das russische Energieunternehmen Gazprom für Gaslieferungen nicht fristgerecht bezahlt haben. Dies teilte der offizielle Vertreter des russischen Energieriesen Sergei Kuprijanow mit und erklärte:
„In diesem Zusammenhang hat Gazprom der moldawischen Seite heute vertragsgemäß mitgeteilt, dass die Gaslieferungen an Moldawien in 48 Stunden eingestellt werden.“
Kuprijanow wies darauf hin, dass der Vertrag mit dem moldawischen Energiekonzern Moldovagaz praktisch zu den Bedingungen des Geschäftspartners geschlossen worden sei, da das Land sich in einer schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Lage befinde.
Darüber hinaus habe Gazprom die Position des russischen Präsidenten in Betracht gezogen. Die moldawische Seite bat Wladimir Putin Kuprijanow zufolge wiederholt um Unterstützung. Allerdings gebe es in dem für Moldawien lukrativen Vertrag einen wesentlichen und wichtigen Punkt – die vollständige und pünktliche Zahlung. Daher erklärte der Gazprom-Vertreter:
„Gazprom ist sehr enttäuscht über die Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtungen durch die Republik Moldau.“
Nach Angaben des Leiters von Moldovagaz Wadim Tscheban hatte das Unternehmen die Mitteilung von Gazprom bereits erhalten. Nun arbeite das Unternehmen an der Begleichung der Schulden, die durch die verspätete Revision des Tarifs entstanden seien. Tscheban präzisierte:
„Es handelt sich um die Bezahlung des Verbrauchs für Oktober und die Hälfte der Zahlung für November. Uns entstand eine besondere Lücke, denn im Oktober lag der Einkaufspreis im Tarif bei 150 Dollar, und wir kauften für 800 Dollar ein.“
Die Gaspreise wurden in Moldawien im November von 25 auf 63 Cent erhöht. Zur gleichen Zeit zahlten die gewöhnlichen Verbraucher im Oktober dieselben 25 Cent, obwohl sich der Einkaufspreis für Gas vervierfacht hatte. Ende Oktober verlängerte Moldawien den Vertrag mit Gazprom um fünf Jahre unter der Bedingung, dass die Schulden von Moldovagaz im Jahr 2022 einer Überprüfung unterzogen werden.


snanews.de:
Venezuelas Regierungspartei gewinnt 20 Gouverneursposten – Wahlbehörde
Der Nationale Wahlrat Venezuelas hat am Montag in einer ersten Mitteilung nach den Kommunal- und Regionalwahlen 20 Gouverneursposten an die regierende sozialistische Partei und drei an Oppositionspolitiker vergeben.
Kurz nach der Veröffentlichung der ersten Ergebnisse feierte der linke Präsident Nicolás Maduro den Triumph der Regierung.
„Der Sieg ist beeindruckend“, sagte Maduro, umgeben von Anhängern, und fügte hinzu, dass „gute Siege gefeiert werden müssen“.
Die Ergebnisse sind ein Rückschlag für die Oppositionsführer, die nach dem Boykott der Präsidentschaftswahlen 2018 und der Kongresswahlen 2020 mit dem Argument, dass eine faire Abstimmung aufgrund von Manipulationen und Einschüchterungen durch gewalttätige, Maduro-treue Banden unmöglich sei, wieder an die Urnen gegangen sind.
Wie die oberste Wahlbehörde des südamerikanischen Landes mitteilte, gingen am Sonntag nur 41,8 Prozent der registrierten Wähler an die Urnen, was etwa 8,1 Millionen Menschen entspricht. Dem Nationalen Wahlrat Venezuelas zufolge wurden im Verlauf der Abstimmung „kleine und vereinzelte Probleme“ registriert.
Das schlechte Abschneiden der Opposition könnte ihre Chancen bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 beeinträchtigen. „Dieses Ergebnis ist bedauerlich für die Opposition“, schrieb Luis Vicente Leon, Direktor der lokalen Beratungsfirma Datanalisis, auf seinem Twitter-Account.
Bei den Regionalwahlen 2017 hatte die Regierungspartei 19 Gouverneursposten gewonnen, während Oppositionspolitiker vier erobert hatten.


de.rt.com:
Medienberichte: Gesuchter Enthüllungsjournalist Dobrochotow ist in Österreich aufgetaucht
Der Chefredakteur der auf Ermittlungen spezialisierten russischen Nachrichtenagentur „The Insider“ Roman Dobrochotow befindet sich nach Angaben russischer Strafverfolgungsbehörden in Österreich. Er wurde wegen illegalen Grenzübertritts auf die Fahndungsliste gesetzt.
Roman Dobrochotow, Chefredakteur der russischen investigativen Internetzeitung The Insider, der wegen illegalen Grenzübertritts gesucht wird, hält sich in Österreich auf und arbeitet für Imaging Publishing, ein Unternehmen im Besitz von Karl Habsburg-Lothringen, dem Oberhaupt des Hauses Habsburg-Lothringen. Dies teilte eine Quelle der russischen Strafverfolgungsbehörden der russischen Nachrichtenagentur TASS mit. Diese sagte:
„Es wurde festgestellt, dass sich Dobrochotow derzeit in Österreich aufhält. Außerdem wird berichtet, dass er am 28. September in die Geschäftsführung des österreichischen Unternehmens Imagine Publishing GmbH eingetreten ist.“
Dobrochotow äußerte sich zu Informationen in den russischen Medien, wonach er in Österreich für Imagine Publishing tätig sei. In einer Erklärung sagte er:
„Mein einziger Arbeitsplatz bleibt The Insider. Dieses Unternehmen, die Imagine Publishing GmbH, die in Österreich registriert ist, betreibt meines Wissens keine Geschäfte und wird dies auch nicht tun.“
In Russland ist Dobrochotow Zeuge in einem Verleumdungsverfahren gegen Unbekannt wegen der Untersuchung von The Insider und Bellingcat zum Absturz der Boeing MH-17 am 17. Juli 2014. Er war als Mitautor der Untersuchung von The Insider zum aufsehenerregenden Mord am georgischen Staatsbürger Selimchan Changoschwili im Kleinen Tiergarten in Berlin-Moabit am 23. August 2019 auch in diesem Fall Zeuge. Die Enthüllungsjournalisten kamen zu dem Schuss, dass russische Geheimdienste am Mord am ehemaligen Tschetschenien-Kämpfer Changoschwili unmittelbar beteiligt waren.
Am 28. Juli 2021 war die Polizei mit einem Durchsuchungsbefehl zu Dobrochotow gekommen. Er wurde im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Verleumdung des niederländischen investigativen Journalisten Max van der Werff durchsucht. Der Fall geht auf eine Untersuchung von The Insider vom November 2020 zurück, bei der behauptet wurde, dass van der Werff möglicherweise mit dem russischen Verteidigungsministerium und dem Militärgeheimdienst GRU zusammengearbeitet hatte.
Außerdem wird Dobrochotow wegen des illegalen Überschreitens der russischen Staatsgrenze gesucht. Nach Angaben des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB erreichte er in der Nacht zum 1. August den Grenzübergang Koleschtschatowka im Gebiet Woronesch und gelangte von dort aus unter Umgehung der Grenzkontrollen mithilfe anderer Personen auf ukrainisches Gebiet.
Das Nachrichtenportal The Insider ist im lettischen Riga registriert und wird in Russland seit Juli als ausländischer Agent eingestuft. Laut russischen Telegram-Kanälen erhält der Journalist große ausländische Subventionen in Kryptowährungen. Insbesondere nach dem Überqueren der russischen Grenze erhielt er eine Tranche von 13,5 Millionen Rubel (ca. 163.500 Euro).


vormittags:

Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 22. November 2021 wurde eine Verletzung des RegimesUhr der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
Molodjoshnoje wurde mit Antipanzergranatwerfern beschossen (3 Geschosse).
Informationen über Verletzte unter der
Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.

snanews.de: Armenien meldet Tod eines Militärangehörigen bei Beschuss aus Aserbaidschan
Ein armenischer Militärangehöriger soll bei dem Beschuss von aserbaidschanischen Seite im Gebiet Gegharkunik (liegt im Osten des Landes an der Grenze zu Aserbaidschan – Anm. d. Red.) ums Leben gekommen sein. Das gab Armeniens Verteidigungsministerium am Montagabend bekannt.
„Am 22. November um 18:10 Uhr (Ortszeit) haben die Einheiten der Streitkräfte Aserbaidschans mit Schusswaffen unterschiedlicher Kaliber das Feuer in Richtung der armenischen Stellungen eröffnet, die bei dem Dorf Norabak im Gebiet Gegharkunik liegen (…)“, heißt es im Statement.
Dadurch kam ein 19 Jahre alter Militärangehöriger ums Leben. Laut dem Verteidigungsministerium des Landes stoppte das Feuer um 19:30 Uhr.
Aus Aserbaidschan gab es bislang keine offiziellen Kommentare dazu.
Am 19. November hatten Armeniens Premier Nikol Paschinjan und Aserbaidschans Staatschef Ilcham Alijew vereinbart, eine Verbindungslinie zwischen den Verteidigungsministern zu schaffen, um eine Zuspitzung des Konflikts zu verhindern. Das gab der Europäische Rat auf seiner Webseite nach den Verhandlungen des Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, mit den beiden Seiten bekannt.
Zuvor hatten Armenien und Aserbaidschan nach erneuten Kämpfen Opfer an der Grenze beklagt. Nach Angaben aus Jerewan waren aserbaidschanische Militärkräfte am Dienstag, den 16. November, auf das Staatsgebiet Armeniens vorgedrungen. Das armenische Verteidigungsministerium meldete damals, dass ein Militärangehöriger ums Leben gekommen sei. Es gebe 13 Gefangene. Darüber hinaus fehle jede Verbindung zu weiteren 24 Armeeangehörigen. Später aktualisierte das Ministerium die Zahl der Todesopfer: Demnach starben insgesamt sechs Menschen. Aserbaidschan meldete sieben tote Soldaten und zehn Verletzte.
Kurz darauf hatte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu ein Telefongespräch mit seinen Amtskollegen aus Aserbaidschan und Armenien geführt und betont, dass Moskau bereit sei, zur Stabilisierung der Situation beizutragen. Danach stoppten die Kämpfe.

Am Donnerstag hatte Aserbaidschan einen neuen Beschuss seiner Positionen an der Grenze durch Armenien gemeldet. Die Attacke wurde abgewehrt. Es habe keine Verluste unter den aserbaidschanischen Kräften gegeben.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 22 November 3:00 bis 23. November 3:00 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination zwei Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU mitgeteilt.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme (Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende Ortschaften: Sachanka, Leninskoje.
Die Versuche der DVR, im GZKK den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe zu den Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU eingesetzten Geschosse beträgt 40.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurde eine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

snanews.de: Russisches Unternehmen und Schiff wegen Nord Stream 2 mit US-Sanktionen belegt
Die USA haben neue Sanktionen im Zusammenhang mit dem umstrittenen Nord Stream 2-Projekt gegen ein russisches Schiff und ein mit Russland verbundenes Unternehmen verhängt. Das teilte das US-Außenministerium auf seiner Webseite am Montag mit.
Das Außenministerium legte demnach dem Kongress einen Bericht vor, in dem zwei Schiffe und das mit Russland verbundene und am Projekt Nord Stream 2 beteiligte Unternehmen „Transadria Ltd.“ aufgeführt waren. „Transadria Ltd.“ wird gemäß dem Energiesicherheitsgesetz von 2019 (PEESA) in der geänderten Fassung mit Sanktionen belegt, dessen Schiff „Marlin“ wird ebenfalls sanktioniert.
Ein zweites Schiff, bekannt als „Blue Ship“, wurde für seine Arbeit an der fast fertigen Pipeline erwähnt, aber nicht mit Sanktionen belegt, da es zu einer mit der deutschen Regierung verbundenen Organisation gehört, so ein US-amerikanischer Beamter, der nicht namentlich genannt werden wollte.
Der heutige Bericht stehe im Einklang mit dem anhaltenden Widerstand der Vereinigten Staaten gegen die Nord Stream-2-Pipeline und der weiteren Einhaltung des PEESA-Gesetzes durch die US-Regierung, so die Mitteilung. Mit der jüngsten Maßnahme habe die Regierung nun acht Personen und 17 Schiffe im Zusammenhang mit Nord Stream 2 mit Sanktionen belegt.
„Auch wenn die Regierung die Nord Stream 2-Pipeline weiterhin ablehnt, auch über unsere Sanktionen, arbeiten wir weiterhin mit Deutschland und den anderen Verbündeten und Partnern zusammen, um die von der Pipeline ausgehenden Risiken für die Ukraine und die Nato- und EU-Frontstaaten zu verringern und sich den schädlichen Aktivitäten seitens Russlands, auch im Energiebereich, zu widersetzen,“ so das Außenministerium. …

Lug-info.com: In der LVR sind am 23. November um 9:00 Uhr 20.343 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 16.383 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 2862 Todesfälle.

de.rt.com: Facebook und Co. betroffen: 13 IT-Unternehmen müssen bis 1. Januar Vertretungen in Russland eröffnen
Ab kommendem Jahr sind 13 ausländische Unternehmen, darunter Facebook, Google und Twitter, verpflichtet, eigene Vertretungen in Russland zu eröffnen. Außerdem müssen sie auf ihren Plattformen den Zugang zu Informationen einschränken, die gegen russische Gesetze verstoßen.
Am Montag hat die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor ein Register mit ausländischen IT-Unternehmen veröffentlicht, die bis zum 1. Januar 2022 vollwertige Vertretungen in Russland gegründet haben müssen. Die Liste umfasst 13 Unternehmen, die insgesamt 22 Informationsressourcen besitzen. Dazu gehören Google (einschließlich YouTube), Apple Distribution, Meta Platforms (einschließlich Facebook, Instagram, WhatsApp), Twitter, TikTok, Telegram, Zoom, Viber, Spotify, Likeme, Discord, Pinterest und Twitch.
Ewgeni Saizew, ein hochrangiger Vertreter der Aufsichtsbehörde, teilte am 22. Oktober mit, dass Unternehmen, die es bis zum Stichtag nicht schaffen, die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen, keine harten Maßnahmen zu fürchten brauchen. „Wir werden versuchen, uns zu einigen. Das können wir gut. Aber wir sind auch gut darin, Maßnahmen zu ergreifen. Wenn man uns keine andere Wahl lässt, werden wir zweifellos die Erfüllung der russischen Gesetze mit allen Mitteln durchsetzen, die uns zur Verfügung stehen“, erklärte Saizew. Nach dem 1. Januar 2022 könnten die ausländischen Unternehmen „den Dialog mit uns fortsetzen“, falls sie Schwierigkeiten hätten, ihre Büros in Russland zu registrieren, so Saizew.
Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnete im Juli dieses Jahres ein Gesetz, das große ausländische IT-Firmen mit einem täglichen Publikum von 500.000 Menschen in der Russischen Föderation bis zum 1. Januar 2022 verpflichtet, Niederlassungen zu eröffnen, ein persönliches Konto auf der Webseite der Medienaufsichtsbehörde zu erstellen und ein elektronisches Feedback-Formular bereitzustellen. Darüber hinaus sind sie verpflichtet, den Zugang zu Informationen einzuschränken, die gegen russische Gesetze verstoßen. Bei Verstößen drohen den Unternehmen unterschiedliche Maßnahmen bis hin zur vollständigen Sperrung der Ressource.

Mzdnr.ru: Am 21. November wurden in der DVR 2445 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 977 positiv, bei 72 Patienten wurde die Diagnose Covid-19 klinisch gestellt.
In den letzten 24 Stunden wurden 100
Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 35 mehr als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 65 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 2113 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 1196 mit Sauerstoffunterstützung (+34 in den letzten 24 Stunden).
Am 23. November
um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 103.464 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
15.720
Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 79.888 als gesund entlassen, es gibt 7856 Todesfälle.

nachmittags:

de.rt.com: Neue US-Sanktionen wegen Nord Stream 2: Moskau reagiert empört
Nachdem der US-Außenminister Antony Blinken erklärt hatte, dass die USA aufgrund der inzwischen fertiggestellten Erdgaspipeline Nord Stream 2 Sanktionen gegen russische Unternehmen verhängen werden, haben mehrere russische Vertreter mit Empörung reagiert.
Der russische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Anatoli Antonow, hat erklärt, dass die Versuche Washingtons, einen Dialog mit Moskau zu führen und dabei auf Sanktionen zurückzugreifen, inakzeptabel seien und gegen das Völkerrecht verstoßen. Dabei bezog er sich auf die Erklärung des US-Außenministers Antony Blinken zu den neuen Sanktionen gegen das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2. Antonow betonte:
„Die US-Regierung, sowohl die Republikaner als auch die Demokraten, versucht seit mehreren Jahren, die russisch-europäische Zusammenarbeit im Energiebereich zu erschweren. Zunächst wollte Washington die Fertigstellung der Pipeline stören. Das ist nicht gelungen: Die Gasleitung ist verlegt und steht zum Start bereit. Jetzt versuchen sie, die Inbetriebnahme der Anlage zu verzögern, während sie gleichzeitig Russland auffordern, die Energielieferungen nach Europa zu erhöhen, um die Folgen der Brennstoffkrise zu minimieren.“
Der russische Diplomat betonte, dass ein Dialog durch Sanktionen inakzeptabel sei und gegen internationales Recht verstoße. Er fügte hinzu, dass Moskau alle Versuche, russische Öl- und Gasexporte nach Europa zu behindern, als unlauteren Wettbewerb betrachte, der die Prinzipien des freien Marktes untergräbt.
„Wir weisen auch die gegen uns erhobenen Vorwürfe bezüglich der russischen Energiepolitik kategorisch zurück. Solche Äußerungen zeigen die Missachtung der Vereinigten Staaten gegenüber ihren eigenen Verbündeten, die bereit sind, eine langfristige, für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit mit unserem Land aufzubauen. Wir haben in der Praxis bewiesen, dass wir zuverlässige Partner im Energiebereich sind.“
Auch der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, verurteilte die neuen Sanktionen gegen Moskau:
„Die Nord-Stream-Sanktionen sind eine Fortsetzung dieser Sanktionspolitik, die Washington sich hartnäckig weigert, aufzugeben … Natürlich ist das etwas, dem wir äußerst negativ gegenüberstehen, wir haben mehr als einmal darüber gesprochen. Aber noch einmal: Wir halten das für illegal, für falsch, vor allem vor dem Hintergrund so intensiver Versuche, den zuvor verlorenen Dialog zu entwickeln.“
US-Außenminister Antony Blinken hatte zuvor erklärt, dass zwei Schiffe und das mit Russland verbundene Unternehmen Transadria Ltd. wegen ihrer Beteiligung an der Fertigstellung der Nord Stream 2-Pipeline mit Sanktionen belegt werden sollen.

snanews.de: Migrationskrise: Minsk und UN-Strukturen bemühen sich um Regelung
Minsk erarbeitet laut dem Chef des Migrationsressorts im weißrussischen Innenministerium, Alexej Begun, gemeinsam mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und dem Amt des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) Maßnahmen zur Lösung der Migrationskrise an der Grenze zu Polen und zur Heimführung der Flüchtlinge.
„Derzeit halten sich Vertreter der Internationalen Organisation für Migration und des Amtes des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge auf weißrussischem Territorium auf. Sie halten etliche Treffen mit den staatlichen Leitungsorganen der Republik (Weißrussland – Anm. d. Red.) ab, bei denen gemeinsame Schritte zur Bereinigung der Migrationskrise an der weißrussisch-polnischen Grenze erarbeitet werden“, sagte Begun gegenüber Journalisten.
Es gehe um „gemeinsame Maßnahmen zur Heimführung von Personen, die entsprechende Anträge stellen, sowie um die Regelung ihres Rechtsstatus und die Einreisemöglichkeit in ein drittes Land, das einwilligt, sie aufzunehmen“.
118 Migranten seien am Montag von Minsk aus in ihre Heimat ausgeflogen worden, eine weitere Gruppe werde am Dienstag die Republik verlassen, so Begun weiter.
„Allein am gestrigen Tag sind 118 Menschen vom nationalen Flughafen Minsk ausgeflogen, diese Arbeit wird tagtäglich geleistet… Diese 118 Menschen wurden in einem individuellen Verfahren ausgeflogen, die Innenbehörden und die Grenztruppen haben ihnen bei der Ausstellung von Papieren und bei der Überquerung der Staatsgrenze beigestanden“, so Begun.
Ihm zufolge hält sich eine weitere Gruppe von ausländischen Staatsbürgern am Dienstag im nationalen Flughafen Minsk auf. Die Menschen hätten alle Zoll- und Grenzkontrollen hinter sich und warteten auf ihre Rückkehr in die Heimat.
„Die Personen, die sich derzeit an der weißrussisch-polnischen Grenze aufhalten, haben bei den zuständigen Behörden Weißrusslands keine Anträge auf die Gewährung des Flüchtlingsstatus oder auf zusätzlichen Schutz eingereicht“, sagte Begun.
Ihm zufolge „wollen sie in Länder der Europäischen Union einreisen“. „Alle Vorschläge zu ihrer Heimführung haben sie vorerst abgelehnt.“ …


snanews.de:
Vierte Welle im Abklingen: Russland verzeichnet Erfolge bei Corona-Bekämpfung
In Russland ebbt die vierte Welle des Coronavirus ab, schreibt der „Kommersant“ am Dienstag unter Berufung auf Angaben des Zentrums für Molekulargenetische Forschungen DNKOM.
„Wir haben es nicht nur mit Privatpersonen, sondern auch mit munizipalen Auftraggebern zu tun. Daher können wir sehen, dass die Anzahl von Tests in einem Höhepunkt der Epidemie zunimmt. (…) Das Hauptkriterium für ein Abklingen der jeweiligen Welle ist der Anteil von positiven Proben an der Gesamtzahl von PCR-Analysen“, sagte Laborleiter Andrej Issajew.
Nach Berechnungen des Zentrums ist die Zahl der positiven Proben bis auf sechs Prozent zurückgegangen, dieser Kennwert lag früher bei elf Prozent.
„Wenn man statistische Angaben unter die Lupe nimmt, mag es so scheinen, dass jetzt die vierte Welle, eine der härtesten Pandemiewellen, allmählich abebbt. Das gibt jedoch keinen Anlass dazu, sich zu entspannen und zu denken, wir hätten das Coronavirus besiegt“, sagte der Molekularbiologe Sergej Charitonow, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Moskauer Staatlichen Universität.
Am Vortag sagte der Direktor des Gamaleja-Instituts für Epidemiologie und Mikrobiologie, Alexander Ginzburg, die Covid-19-Pandemie in Russland werde erst zu Ende gehen, wenn sich die notwendige Zahl von Antikörpern bei 70 bis 75 Prozent der Bevölkerung gebildet habe. Ginzburg rief dazu auf, das Impftempo zu beschleunigen.
Das russische Gesundheitsministerium hat im August 2020 den weltweit ersten Impfstoff gegen Covid-19, „Sputnik V“, registriert, der im Gamaleja-Institut entwickelt wurde. In Russland wurden auch weitere Corona-Impfstoffe entwickelt: „EpiVacCorona“ und „CoviVac“. Im Mai wurde „Sputnik Light“, eine Einzeldosis-Version von „Sputnik V“, zugelassen.


snanews.de:
Mehr Nato-Aufklärungsflüge und große Armeelager an Grenze zu Weißrussland – Generalstab in Minsk
Laut dem Generalstab der weißrussischen Streitkräfte haben Nato-Länder ihre Aufklärungsflüge entlang der weißrussischen Grenzen intensiviert und darüber hinaus grenznahe Feldlager für Zehntausende Soldaten aufgeschlagen.
Seit dem Jahr 2020 stelle man im Generalstab fest, dass die Nato immer häufiger Aufklärungs- und Kampfflugzeuge zu den Grenzen Weißrusslands entsende, erklärte Weißrusslands erster Vize-Verteidigungsminister und Generalstabschef, Generalmajor Wiktor Gulewitsch, in einer Mitteilung am heutigen Dienstag. Besonders deutlich sei der Anstieg bei der Zahl der Flüge diesen Monat ausgefallen: „Waren es letzten Monat noch zwei bis drei Aufklärungsflugzeuge pro Tag, so hat sich diese Zahl inzwischen fast verdoppelt, auf drei bis fünf Flugzeuge täglich.“
Auffällig ist laut dem General, dass die Nato dabei verstärkt auf unbemannte Aufklärungsdrohnen setzt. Aber es kommen auch Kampfflugzeuge zum Einsatz, wobei die Flüge bisweilen in einem Abstand von 15 bis 20 Kilometern zur weißrussischen Grenze erfolgten: „Die Luftstreitkräfte der USA sind aktiv dabei, den sogenannten osteuropäischen Kriegsschauplatz zu erschließen“, erklärte Gulewitsch. Man sehe sich gezwungen, auf verstärkte Militäraktivitäten an den Außengrenzen der Republik Belarus zu reagieren.
Eine deutliche Steigerung der Bedrohungsstufe sei neben den Aufklärungsflügen die „vom militärischen Standpunkt unbegründete Aufstellung großer Truppenverbände“ in den Nachbarländern Weißrusslands. Letzte Woche hätten weißrussische Nachrichtendienste in den benachbarten Gebieten zwölf Feldlager zur Unterbringung von Truppen und Technik ausgemacht. „Heute haben wir bereits Informationen über vierzehn Lager dieser Art. Ihre Kapazität ermöglicht die Stationierung von Zehntausenden Soldaten“, so der weißrussische Generalstabschef.

armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 23.11.2021
In den letzten 24 Stunden wurden zwei Verletzungen der Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten des Gegners festgestellt.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer der 128. Brigade von den Positionen im Gebiet von Schirokino aus Sachanka mit Antipanzer- und automatischen Granatwerfern beschossen und 20 Granaten abgefeuert, außerdem wurden von den Positionen im Gebiet von Lebedinskoje aus 14 Mörsergeschosse des Kalibers 120mm und sechs Mörsergeschosse des Kalibers 82mm auf Leninskoje abgefeuert.
Die ukrainische Seite im GZKK hat die Anfrage nach einem Regime der Ruhe über den Koordinationsmechanismus ignoriert.
Seit Beginn des heutigen Tages haben die ukrainische Kämpfer trotz der Sitzung der Unterarbeitsgruppen der Kontaktgruppe zur Regelung des Konflikts im Donbass die DVR beschossen.
In
Richtung Gorlowka haben Kriegsverbrecher der 95. Brigade auf Befehl des Kriegsverbrechers Wesser Golmowskij und die Siedlung des Bergwerks 6/7 in Gorlowka mit verschiedenen Arten von Granatwerfern beschossen.
In Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen haben die ukrainischen bewaffneten Formationen drei Stück Waffen und Militärtechnik in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium stationiert.
Aus dem Bestand der 93. mechanisierten Brigade:
zwei Schützenpanzer in der Nähe von Wohnhäusern in Bodanowka.
Aus dem Bestand der 128. Gebirgssturmbrigade:
ein Schützenpanzerwagen in einem Wohngebiet von Talakowka.
Die Kämpfer der ukrainischen Streitkräfte blockieren weiter aktiv die Tätigkeit der OSZE-Mission. So hat der Gegner, um die Erfassung der Stationierung verbotener Waffen der 56 Brigade durch Beobachter der Mission zu verhindern, Stationen der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ aus dem Bestand einer mobilen Gruppe des 502. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt, um die Leitungs- und Navigationskanäle von Drohnen der OSZE-Mission im Gebiet von Newelskoje zu blockieren.
Die internationalen Beobachter stellen weiter Kriegsverbrechen der ukrainischen Streitkräfte gegen die Zivilbevölkerung fest. So wird im Bericht der OSZE-Mission vom 22. November 2021 der Fall von Beschädigung von drei Wohnhäusern in der Uliza Feta in Losowoje durch Beschuss von den Positionen der 56. Brigade aus bestätigt.
Außerdem haben Beobachter der Mission nach diesem Bericht wieder einen Fall von Eröffnung des Feuers von den Positionen der 25. Luftlandebrigade im Gebiet der Donezker Filterstation erfasst.
Außerdem gefährden Kämpfer der 93. Brigade weiter Leben und Gesundheit
der Bürger, indem sie Felder in Bogdanowka verminen und dort sieben Antipanzerminen installiert haben.
I
m Oktober dieses Jahres haben die USA militärisches Material auf das Territorium der Ukraine geliefert, worunter nach Angaben unserer Aufklärung auch französische Antipanzerhandgranatwerfer „APILAS“ sind. Eine Lizenz für deren Produtkion hat neben Frankreich auch die USA.
Nach uns vorliegenden Informationen wurde eine Partie dieser Granatwerfer Ende Oktober in den Donbass in Einheiten der ukrainischen Streitkräfte geliefert und
sie werden bereits eingesetzt.

snanews.de: Raketenangriff auf US-Luftstützpunkt in Syrien
Der US-amerikanische Luftstützpunkt Kharab Al-Jir in der Provinz Hasakeh im Nordosten von Syrien ist mit Raketen angegriffen worden. Das teilte die syrische Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf lokale Quellen am Dienstag mit.
Demnach explodierten fünf Raketen auf dem Territorium des Militärflugplatzes Kharab Al-Jir, den amerikanische Streitkräfte als einen Stützpunkt nutzen. Über Tote und Verletzte wurden keine Angaben gemacht.
Die Quellen fügten hinzu, dass nach dem Angriff US-Hubschrauber und Kampfflugzeuge über dem Gebiet zu sehen gewesen seien.
Die US-Streitkräfte kontrollieren illegal die Territorien im Norden und Nordosten Syriens, wo sich die größten Erdöl- und Gasfelder befinden. Damaskus bezeichnete mehrmals die Präsenz der amerikanischen Truppen auf seinem Territorium als Okkupation und staatliches Plündern, dessen Ziel es sei, unverblümt das Erdöl zu stehlen.

snanews.de: Polen setzt Schockgranaten gegen Flüchtlinge an Grenze zu Weißrussland ein – Grenzschutz
Der weißrussische Grenzschutz hat den polnischen Sicherheitsbehörden vorgeworfen, neben Tränengas auch Schockgranaten gegen Flüchtlinge an der polnisch-weißrussischen Grenze eingesetzt zu haben.
Weißrussischen Grenzschützern zufolge haben polnische Einsatzkräfte in der vergangenen Nacht versucht, Flüchtlinge von der Grenzabsperrung zu vertreiben. Da sich die Migranten nicht vertreiben ließen, nutzten die polnischen Beamten schwerere Einsatzmittel: „Polnische Truppen setzten Tränengas und Schockgranaten ein, die sie über die Grenzlinie auf das weißrussische Gebiet hinüberwarfen“, erklärte der weißrussische Grenzschutz am heutigen Dienstag.
Es sei nicht das erste Mal gewesen, dass die Einsatzkräfte auf der polnischen Seite derartige Technik verwendeten, was zu wachsenden Spannungen und Gegenreaktionen aufseiten der Flüchtlinge führe. „Der Einsatz von Schock- und Blendgranaten, Wasserwerfern und Tränengas verstößt gegen internationale Rechtsnormen und stellt eine unmittelbare Aggression gegen schutzlose Flüchtlingsgruppen dar“, hieß es.
Seit Wochen warten Flüchtlinge aus dem Nahen Osten in behelfsmäßigen Lagern an der polnisch-weißrussischen Grenze auf eine Gelegenheit, in die EU zu gelangen. Einige versuchen, die von Polen errichteten Grenzabsperrungen gewaltsam zu durchbrechen.
Die Behörden in Weißrussland berichten währenddessen vermehrt von sogenannten Push-Backs: Grenzschützer auf der EU-Seite halten die Flüchtlinge unter Androhung und Einsatz von Gewalt davon ab, die Grenze zu passieren. Die polnische Regierung hat einen Ausnahmezustand in den grenznahen Gebieten ausgerufen und setzt die Armee sowie schwerbewaffnete Polizeieinheiten gegen die Migranten ein.
Die Europäische Union beschuldigt Minsk, die Krise absichtlich ausgelöst zu haben. Der weißrussische Präsident Lukaschenko wies die Verantwortung für die Krise von sich, erklärte zugleich aber, die Flüchtlinge auf ihrem Weg in die Europäische Union nicht aufhalten zu können. Aufgrund der EU-Sanktionen fehlten seinem Land die dafür nötigen Kräfte und Mittel.


Mil-lnr.su:
Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberleutnant I.M Filiponenko
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurde
in den letzten 24 Stunden eine Verletzung des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
In
Richtung Popasnaja haben Kämpfer der 24. Brigade von den Positionen in der Nähe von Popasnaja aus auf Befehl des Kriegsverbrechers Postupalskij Molodjoshnoje mit Granatwerfern beschossen und drei Schüsse abgegeben. …

snanews.de: Biden-Regierung erwägt weitere Militärhilfe für Ukraine – wegen angeblicher Attacke aus Russland
Die Regierung des US-Präsidenten Joe Biden erwägt die Entsendung von Militärberatern und die Lieferung von militärischer Ausrüstung inklusive Waffen in die Ukraine. Als Grund gilt laut dem Sender CNN eine angebliche Verstärkung der russischen militärischen Präsenz entlang der ukrainischen Grenze.
Ein solches Paket könnte nach Angaben von Quellen, die mit den Beratungen vertraut sind, die Lieferung von in den USA hergestellten Javelin-Panzerabwehrraketen, Panzerabwehrlenkwaffen und/oder Mörsern umfassen. Auch Luftabwehrsysteme wie Stinger-Raketen werden in Erwägung gezogen. Nach CNN-Angaben drängt das US-Verteidigungsministerium zudem darauf, dass einige Ausrüstungsgegenstände, wie etwa die ursprünglich für Afghanistan erworbenen Mi-17-Hubschrauber, nun in die Ukraine geschickt werden sollten.
Im Biden-Kabinett gibt es aber auch Sorgen, schreibt CNN weiter, dass die Entsendung von Raketen und Hubschraubern von Russland als eine größere Eskalation angesehen werden könnte. Man sei zwar bereit, einige Militärberater in die Region zu entsenden, aber es sei unklar, ob diese auch in die Ukraine selbst einzusetzen seien, so die Quellen.
Mitte November hatte die US-Botschaft in der Ukraine bereits eine US-Lieferung von 80 Tonnen Munition an Kiew bekanntgegeben. Dies sei die vierte Charge im Rahmen der zusätzlichen Sicherheitshilfe im Wert von 60 Millionen US-Dollar gewesen, die Präsident Biden im August an die Ukraine geschickt hätte, hieß es.
Vorwürfe aus dem Westen
Seit Anfang November haben sich die Spannungen zwischen dem Westen und Russland wieder deutlich verschärft. Am 1. November hatte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Admiral John Kirby, unter Berufung auf das Pentagon Russland „ungewöhnliche militärische Aktivitäten in der Nähe der Ukraine“ vorgeworfen.
Das ukrainische Verteidigungsministerium erklärte zunächst, es habe keine „zusätzliche Verlegung von russischen Einheiten, Waffen und militärischer Ausrüstung an die Staatsgrenze der Ukraine“ festgestellt. Die USA teilten ihre Befürchtungen dann mit ihren europäischen Verbündeten. Diese wurden unter anderem von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Schweden unterstützt, die der Ukraine weitgehende militärische Unterstützung inklusive der angestrebten Waffenlieferungen zusprachen. Auch der Nato-Chef Jens Stoltenberg wiederholte diese Vorwürfe.
Am Samstag hatte nun der Sender CBS News berichtet, dass die US-Geheimdienste die europäischen Partnern vor einem möglichen russischen Militäreinsatz in der Ukraine gewarnt hätten. Diesmal wurden die Vorwürfe der USA von dem Leiter des ukrainischen Verteidigungsnachrichtendienstes, Kirill Budanow, bekräftigt, demzufolge sich Russland angeblich auf einen Angriff Ende Januar oder Anfang Februar vorbereite.
Reaktion aus Russland
„Wir beobachten Versuche, Provokationen durchzuführen, eine Reaktion der Miliz zu bewirken und Russland in eine Art Kampfeinsatz zu verwickeln“, hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow in Bezug auf die Vorwürfe aus dem Westen in einer Sendung des staatlichen russischen Fernsehens am 1. November gesagt.
Kurz darauf hatte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erneut betont, dass Russland nie jemanden bedroht habe, es bedrohe niemanden und stelle für niemanden eine Gefahr dar. „Die Bewegung unserer militärischen Einheiten über das Territorium der Russischen Föderation ist ausschließlich unsere Angelegenheit“, so der Sprecher.
Am vergangenen Sonntag hatte Peskow die Vorwürfe aus dem Westen als „künstliche Hysterie“ bezeichnet. Diese werde genau von denjenigen geschürt, so der Sprecher, die ihre Streitkräfte von der anderen Seite des Ozeans hergebracht hätten, also von den Vereinigten Staaten.
Peskow warf zudem der Nato vor, provokative Aktivitäten in der Nähe der russischen Grenzen durchzuführen. Die Allianz solle aufhören, „Waffen in die Ukraine zu pumpen“ und die Ukraine damit „zu wahnsinnigen Aktionen zu ermutigen“, so Peskow. Dies geschehe höchstwahrscheinlich unter dem Deckmantel von Übungen und könnte die schwerwiegendsten Folgen haben, findet der Sprecher.
Nato-Manöver vor Russlands Haustür
Seit Anfang des Jahres führt die Nato vermehrt ihre Militärübungen in der Nähe von russischen Grenzen durch. Ende Februar startete die Allianz das internationale Manöver „Poseidon 21“ im Schwarzen Meer, an dem unter anderem die Streitkräfte von Frankreich, Spanien und den USA teilnahmen. Mitte März folgten die Nato-Übungen mit den ukrainischen Seestreitkräften.
Zwischen März und Juni fand das US-geleitete Großmanöver der Nato „Defender-Europe 2021“ unter Beteiligung von 31.000 Personen aus 27 Ländern in Europa statt, das nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums einen „defensiven Charakter“ hätte und „gegen niemanden gerichtet“ gewesen sei.
Ende September war die Ukraine an dem Militärmanöver „United Efforts-2021“ mit Nato-Truppen beteiligt. Anfang November starteten die USA die gemeinsamen Übungen mit den Schiffen aus der Türkei, Rumänien und der Ukraine in den internationalen Gewässern vor der rumänischen Küste.
Bei den Übungen kamen regelmäßig Provokationen vor, indem die Nato-Schiffe tief in russische Gewässer im Schwarzen Meer eindrangen und diese erst nach Warnschüssen und Bombenabwürfen verließen. Besonders auffällig waren die Vorfälle mit dem britischen Zerstörer „HMS Defender“ vom Ende Juni und mit der niederländischen Fregatte von Anfang Juli.
Seit Ende Mai ruft Russland die USA und ihre Verbündeten auf, auf Provokationen an seinen Grenzen zu verzichten und die Manöver im Schwarzen Meer zu unterlassen. Laut der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, tragen die verstärkten militärischen Aktivitäten der Nato im Schwarzen Meer und die zunehmende Anzahl gemeinsamer Übungen mit Kiew keineswegs zu einer Regelung im Donbass bei. Da keine Reaktion aus dem Westen folgte, kündigte Russland Anfang August ein gemeinsames Manöver „Sapad 2021“ mit Weißrussland unter Beteiligung von China an.

de.rt.com: Kurdenvertreter: Protürkische Kämpfer vernichten und plündern archäologische Stätten in Syrien
Dem Syrien-Krieg fielen bereits zahlreiche historisch bedeutende Gebäude und Stätten zum Opfer. Laut den Vertretern der syrisch-kurdischen Bewegung verfolgen die protürkisch-islamistischen Kämpfer der syrischen Opposition einen Plan zur systematischen Vernichtung des historischen Erbes der Region.
Protürkische Kämpfer der syrischen Opposition sollen systematisch archäologische Stätten und Artefakte, die zum historischen Erbe Syriens gehören, zerstört haben. Das berichtete die prokurdische Nachrichtenagentur ANHA. Die Zerstörung habe demnach unter türkischer Anleitung stattgefunden.
Dabei beruft sich die Nachrichtenagentur auf die sogenannte Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London. Diese hatte erklärt, dass die Ausgrabungsstelle Tal al-Bir bei dem Dorf Sheikhorza, das sieben Kilometer vom Bezirkszentrum Bulbul entfernt ist, in den letzten drei Jahren von protürkischen Kämpfern geplündert und unter der Nutzung von schweren Baugeräten zerstört wurde. Auch an anderen aus archäologischer Sicht bedeutenden Orten würden protürkische Gruppen eine ähnliche Verwüstung anrichten, so etwa in der Landschaft Zarka nahe al-Bab. Dort würden ebenfalls protürkische Kämpfer, die ANHA als „Söldner“ beschreibt, nach Artefakten und Schätzen suchen, mit dem Ziel, diese zu verkaufen.
Durch die türkische Besatzung seien alleine in Afrin mehr als 130 archäologische Stätten zerstört worden. Das erklärte das Direktorat für Antiquitäten in Afrin, einem der Kantone der international nicht anerkannten kurdischen Strukturen im Norden Syriens. Unter anderem seien die Stätte Ain Dara, Tel Aranda, die Grabstätte von Scheich Hamid im Dorf Qastal Jindo sowie viele weitere Stätten betroffen.
Die kurdischen Vertreter sprachen von einem „organisierten Verbrechen gegen das menschliche kulturelle Erbe“. Sie warfen der türkischen Besatzungsmacht vor, einen systematischen Plan zu verfolgen, der darauf abziele, alles Ästhetische und Historische in den kurdischen Gebieten zu zerstören, um die kurdischen Wahrzeichen zu vernichten.


snanews.de:
„Atomschlag gegen Russland durchgespielt“ – Verteidigungsminister Schoigu zu Bomberflügen der USA
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu sichten Russlands Streitkräfte immer häufiger amerikanische Bomber in der Nähe russischer Grenzen. Bei einem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Wei erklärte Schoigu, welchen Zweck diese Bomberflüge haben.
Die Bomberflotte der US Air Force habe ihre Aktivitäten in der Nähe russischer Grenzen massiv verstärkt, sagte Schoigu bei einem Treffen mit dem chinesischen Verteidigungsminister Wei Fenghe am heutigen Dienstag. „Im letzten Monat wurden 30 Flüge zu den Grenzen der Russischen Föderation absolviert – zweieinhalb Mal mehr als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum.“
Allein beim amerikanischen Manöver „Global Thunder“ habe die US-Luftwaffe zehn strategische Bombenflugzeuge eingesetzt. Laut Schoigu haben die Bomber „Möglichkeiten eines Einsatzes von Atomwaffen gegen Russland“ nahezu gleichzeitig aus westlicher und östlicher Richtung erprobt. „Der geringste Abstand zu unseren Grenzen betrug dabei 20 Kilometer“, so der russische Verteidigungsminister.
Ferner sagte Schoigu im Gespräch mit seinem chinesischen Amtskollegen Wei, dass Russland und China seit Jahren eine strategische Partnerschaft verbinde, was gerade unter den aktuellen Umständen „der zunehmenden geopolitischen Turbulenzen und der Erhöhung des Konfliktpotenzials in unterschiedlichen Teilen der Welt“ besonders wichtig sei.

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