Presseschau vom 21.11.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

Rainer Rupp: Zivile Opfer der US-Kriegsmaschine – Von den Philippinen über Korea nach Vietnam (Teil 3)
Die endlosen Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung durch das US-Militär im Bürgerkrieg und den Ausrottungskriegen gegen die Ureinwohner setzten sich in den imperialistischen US-Kriegen fort. Und die Massenmörder werden noch heute im US-Militär als Helden geehrt. …
https://kurz.rt.com/2qar

Paul A. Nuttall: Ungarns Verbleib in der EU wird mehr Probleme verursachen als sein Austritt
Die Ankündigung des ungarischen Premierministers Viktor Orbán, die Europäische Union von innen heraus zu reformieren, wird von einigen westeuropäischen Nationen mit Besorgnis aufgenommen. Sie sind der Probleme, die Orbán ständig verursacht, schlichtweg müde. …
https://kurz.rt.com/2q9y

Scott Ritter: Wie USA und NATO gegenüber Russlands „roten Linien“ farbenblind wurden
Die USA und die NATO waren schon so lange nicht ehrlich gegenüber Russland, dass sie die Fähigkeit verloren haben zu verstehen, dass eine neue geopolitische Realität herrscht. Diese wird durch die Tatsache unterstrichen, dass Russland es auch so meint, wenn es sagt, es gebe „rote Linien“. …
https://kurz.rt.com/2qbv

snanews.de: Nicht nur Neue Seidenstraße: Wie China dem Westen eine Alternative entgegensetzt
Kann China mit seinem Erfolgsrezept der Wirtschafts-Öffnung und des ökonomischen Aufstiegs als Vorbild für die Welt dienen? Nun ja, erklärt der Kölner Ökonom Werner Rügemer gegenüber SNA: „China bietet zumindest eine nicht-militärische Strategie der Globalisierung.“ Chinesische Firmen investieren im Ausland und bauen dort Infrastruktur auf. …
https://snanews.de/20211121/nicht-nur-neue-seidenstrasse-4394299.html


abends/nachts:

de.rt.com: Teilnehmer am Sturm aufs Kapitol sucht politisches Asyl in Weißrussland
Ein US-Unternehmer aus dem kalifornischen Mill Valley hat illegal die Grenze zu Weißrussland überquert, um dort politisches Asyl zu beantragen. In den USA werde er wegen des Sturms aufs Kapitol am 6. Januar angeklagt, teilte der Asylsuchende in einem RT-Video mit.
Evan Neumann heißt der 49-jährige US-Unternehmer und Anhänger des Ex-Präsidenten Donald Trump, der in einem RT-Interview von seinem Abenteuer bei der Flucht vom US-amerikanischen Inlandsgeheimdienst FBI nach Weißrussland erzählt. Das Gespräch fand in einer weißrussischen Stadt statt und wurde am Samstag ausgestrahlt. Auch das weißrussische Fernsehen hatte wenige Tage zuvor über den US-Amerikaner berichtet.
Nach Weißrussland war Neumann aus der Ukraine über Wälder und Sümpfe gelangt. Nach der Ankunft stellte er sich der Polizei und bat um politisches Asyl.
„Ich wusste, dass ich nicht in der Lage sein würde, die Grenze zu überqueren. Ich konnte nicht über den üblichen Grenzübergang gehen, weil man mich festhalten und den Amerikanern als Geschenk für den bevorstehenden Gipfel übergeben würde.“
RT-Korrespondenten erzählte Neumann, wie er durch den Wald ins Land gekommen war, „mit Schlangen, Wildschweinen und so vielen Spinnen, wie man es sich nicht vorstellen kann“.
Das Überqueren der Grenze hatte schon im August stattgefunden. Zuvor hatte Neumann vier Monate in einer Stadt in der Zentralukraine verbracht, bis er bemerkte, dass er vom Geheimdienst SBU beschattet wird. In die Ukraine reiste der Flüchtende mit einem Auto aus Polen.
In den USA wurde Neumann wegen der Teilnahme an den Ausschreitungen vor und im Kapitol in der Hauptstadt Washington als „inländischer Terrorist“ gesucht. „Ich wurde darauf aufmerksam gemacht, dass ich auf der FBI-Liste stehen könnte, und als ich nachsah, stand da ‚wegen Angriffs auf einen Bundesbeamten'“, erklärte er. „Und ich wusste, dass ich keinen Bundesbeamten angegriffen hatte.“
Obwohl er die Vorwürfe bestreitet, gibt Neumann zu, dass er sich wünschte, er hätte sich bei den berühmt-berüchtigten Unruhen am 6. Januar in Washington anders verhalten. „Ich hatte jemandem versprochen, mich in der Menge zurückzuhalten, und dieses Versprechen habe ich nicht gehalten. Das ist das Erste, was ich bedauere“, sagte er. „Und ich bedauere, dass ich unhöflich zur Polizei war“, fügte er hinzu.
Im Juni hatte der US-Sender ABC7 News über Neumann als einen der vom FBI „meistgesuchten Männer“ berichtet. Er sei in sechs Fällen angeklagt. Dazu gehören Angriff, Widerstand gegen die Staatsgewalt oder Behinderung von Beamten, Behinderung von Strafverfolgungsbehörden während ziviler Unruhen sowie gewaltsames Eindringen und ordnungswidriges Verhalten auf dem Gelände des Kapitols. Auf dem im Beitrag gezeigten Videoregistrator eines Polizisten war zu sehen, wie Neumann die Polizeiabsperrung vor dem Kapitol-Gelände durchbricht und einen Polizisten verbal angreift.
Der US-Sender berichtete, dass Neumann noch im Februar die USA verlassen hatte, sein Haus habe er noch im Frühjahr für 1,3 Millionen Dollar über einen Immobilienmakler verkauft. Seine Frau und zwei Kinder blieben in den USA zurück. Bevor der Unternehmer ins Visier der Behörden geriet, hatte Neumann als „legendärer Designer“ gegolten, der sein Geld mit extravaganten Ideen verdient. In einem Interview erzählte Neumann, dass er in seinen Jugendjahren schon in der DDR, in Prag, Kiew und Moskau gelebt habe.
Ob seinem Asylantrag in Weißrussland stattgegeben wird, ist noch unbekannt. Wie die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtet, äußerte sich die weißrussische Migrationsbehörde nicht zu den Informationen über Neumann und verwies auf die Vertraulichkeit solcher Daten. Nach Angaben der Agentur haben in diesem Jahr drei US-Bürger in Weißrussland Flüchtlingsstatus, subsidiären Schutz oder Asyl beantragt. Ihre Anträge werden derzeit noch geprüft.

snanews.de: Finnland diskutiert über Bau von Zaun an Grenze zu Russland
In Finnland wird über die Möglichkeit diskutiert, einen Zaun an der Grenze zu Russland zu errichten. Die Sperre soll den Zustrom illegaler Migranten eindämmen. Das berichtet der öffentlich-rechtliche Sender Yle.
„Baufachleute hielten die Idee für lächerlich und undurchführbar, da die notwendige Infrastruktur an der Grenze, einschließlich Straßen, fehlt“, so der Sender.
Mikko Lehmus, Leiter des Risikobewertungszentrums des finnischen Grenzdienstes, sagte zwar, dass es keine rechtlichen Hindernisse für den Bau von Zäunen gebe. Gleichzeitig wäre dies ihm zufolge äußerst schwierig und würde nicht ausreichend vor illegalen Migranten schützen.
Der stellvertretende Kommandeur des Grenzdienstes Südostfinnland, Jukka Lukkari, bezeichnete die Idee wiederum als unangemessen. Gleichzeitig könne der Bau von Zäunen in der Nähe von Grenzkontrollen zweckmäßig sein.
Am 12. November hatte der finnische Ex-Innenminister und Abgeordnete der oppositionellen Koalitionspartei Kai Mykkänen den Vorschlag, einen Zaun zu bauen,unterbreitet. In der politischen Zeitschrift „Demokraatti“ rief er die Regierung auf, sich mit dieser Frage zu befassen.
Es ist nicht das erste Mal, dass Finnland den Bau eines Zauns an der russischen Grenze in Erwägung zieht. Diese Frage wurde bereits 2019 aufgeworfen – damals wollte man eine Sperre für die Bewegung von Wildschweinen schaffen.
Angesichts der Migrantenkrise an der belarussisch-polnischen Grenze will Estland seine Grenze zu Russland vorübergehend mit Drahtsperren verstärken. Der Verteidigungsminister Kalle Laanet teilte am Mittwoch mit, dass mögliche „Hybridattacken“ an der Außengrenze von EU und Nato dadurch verhindert werden sollen.


snanews.de:
Flüchtlingskrise an EU-Außengrenze: Minsk äußert sich zu Merkels Vermittlungsversuchen
Die Pressesprecherin des belarussischen Präsidenten, Natalja Eismont, hat sich über die Rolle der geschäftsführenden deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise an der belarussisch-polnischen Grenze geäußert. Ihr zufolge bemüht sich Merkel, eine Lösung zu finden.
„Wir verstehen, dass sie trotz der Kritik, die gerade gegen die Bundeskanzlerin begonnen hat, eine der wenigen EU-Politikerinnen ist, die wirklich etwas tun will, um diese Krise zu lösen. Eine andere Sache ist, dass sie blockiert wird“, sagte Eismont.
Laut Eismont waren die Telefonate zwischen Merkel und dem belarussischen Präsidenten, Alexander Lukaschenko, normale Arbeitsgespräche, „konkrete echte Probleme wurden besprochen“.
Anfang dieser Woche sprach Merkel zweimal mit dem weißrussischen Staatschef. Im ersten der Telefonate, am vergangenen Montag, haben Merkel und Lukaschenko unter anderem darüber gesprochen, wie eine Eskalation der Lage an der EU-Außengrenze zu Belarus verhindert werden könnte, sowie über die Notwendigkeit humanitärer Hilfe für die Flüchtlinge und Migranten. Sie vereinbarten die Zusammenarbeit in diesen Fragen fortzusetzen, teilte die Pressestelle der Regierung in Berlin am Montag mit.
Dies war Merkels erstes Telefonat mit Lukaschenko seit dessen Wahl im August vergangenen Jahres und hatte teils heftige Kritik ausgelöst. Die EU erkennt das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Belarus, bei der Lukaschenko nach offiziellen Angaben im Amt bestätigt wurde, nicht an. Hintergrund sind Betrugsvorwürfe sowie das Vorgehen der belarussischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten und die Zivilgesellschaft.
Das Telefonat war nach Angaben der Bundesregierung mit der Brüsseler EU-Kommission abgesprochen. „Sie hat dieses Telefonat eng abgestimmt mit der Europäischen Kommission geführt und nach vorheriger Information wichtiger Partner gerade auch in der Region“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Im zweiten Telefonat, am vergangenen Mittwoch, hat Merkel laut Seibert die Notwendigkeit unterstrichen, dass die humanitäre Versorgung und Rückkehrmöglichkeiten der Betroffenen im Zusammenspiel mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) erfolgen sollte. Die belarussische Seite teilte mit, es sei vereinbart worden, dass es zur Lösung des Problems Gespräche zwischen Vertretern der EU und Belarus geben solle.
Zuvor hatte die Bundeskanzlerin die Situation an der belarussisch-polnischen Grenze mit dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin, besprochen. Beide Staatschefs bestätigten die Notwendigkeit, möglichst schnell eine Lösung für die akute Migrationskrise an der EU-Außengrenze zu finden.


vormittags:

Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 20. November 2021 wurde keine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

snanews.de: Auf dem Weg nach Europa: 75 Flüchtlinge ertrinken vor libyscher Küste
Mindestens 75 Migranten, die mit einem Boot nach Europa unterwegs waren, sind vor der libyschen Küste im Mittelmeer ertrunken, teilte das lokale Büro der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mit.
„Den 15 Überlebenden zufolge, die von Fischern gerettet und in die Stadt Zuwara gebracht wurden, sind am Mittwoch mehr als 75 Migranten ertrunken, die von Libyen losgefahren waren“, heißt es in einer Mitteilung der IOM, die am Samstag auf Twitter veröffentlicht wurde. Nach Angaben der Organisation sind in diesem Jahr im Mittelmeer insgesamt mehr als 1300 Menschen ums Leben gekommen.
Seit dem Sturz und der Ermordung des libyschen Langzeit-Staatschefs Muammar Gaddafi im Jahr 2011 existiert Libyen nicht mehr als ein einheitlicher Staat. Das Land hat sich in einen Umschlagsort für illegale Migranten verwandelt, die nach Europa gelangen wollen.

Lug-info.com: In der LVR sind am 20. November um 9:00 Uhr 20.343 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 16.328 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 2837 Todesfälle.

Mzdnr.ru: Am 20. November wurden in der DVR keine Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt.
In den letzten 24 Stunden wurden 79 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 11 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 44 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 2275 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 1301 mit Sauerstoffunterstützung (+27 in den letzten 24 Stunden).
Am
21. November um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 102.415 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
16.977 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 77.663 als gesund entlassen, es gibt 7775 Todesfälle.

snanews.de: Rüstungsexporte für fast vier Milliarden Euro bis Anfang November
Die Bundesregierung hat in den ersten zehn Monaten dieses Jahres Rüstungsexporte für fast vier Milliarden Euro genehmigt.
Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Vom 1. Januar bis 3. November wurden Ausfuhren von Waffen und anderen Rüstungsgütern für 3,78 Milliarden Euro erlaubt. 27 Prozent davon sind für Länder außerhalb der Europäischen Union und der Nato bestimmt. Exporte in diese sogenannten Drittstaaten gelten wegen der Menschenrechtslage in einigen dieser Länder und der Verwicklung in Konflikte als besonders brisant.
Nach dem Rekordjahr 2019 mit Exportgenehmigungen von 8,015 Milliarden Euro waren die Ausfuhrerlaubnisse im vergangenen Jahr wieder um mehr als ein Viertel auf 5,82 Milliarden Euro zurückgegangen. Im ersten Halbjahr 2021 setzte sich dieser Trend mit einer weiteren Abnahme um 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fort. Für die ersten zehn Monate des Jahres liegt keine Vergleichszahl aus 2020 vor.
Die wichtigsten Empfängerländer waren im laufenden Jahr bis Anfang November die USA (948,0 Millionen Euro), die Niederlande (721,6 Millionen) und Großbritannien (190,1 Millionen). Alle drei Länder gehören der Nato an. Dahinter folgt das wegen Menschenrechtsverletzungen und der Verwicklung in regionale Konflikte kritisierte Ägypten mit 181,1 Millionen Euro sowie das von dem rechten Präsidenten Jair Bolsonaro regierte Brasilien mit 134,1 Millionen Euro.
Dagdelen kritisiert vor allem die Lieferungen in diese beiden Länder. Es spreche „einer vorgeblich wertegeleiteten Außenpolitik Hohn“, dass Rüstungsexporte dorthin genehmigt würden, sagte sie.

Armiyadnr.su: Operative Information des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR
Ukrain
ische Kämpfer vernichten weiterhin zielgerichtet Objekte der zivilen Infrastruktur und terrorisieren die Zivilbevölkerung der Republik.
Heute
Morgen haben Kämpfer der 25. Brigade auf Befehl des Kriegsverbrechers Sentschenko Jasinowataja mit 122mm-Artillerie beschossen.
In
folge des geplanten und zielgerichteten Artillerieschlagn wurden eine Werkhalle des Maschinenbauwerks und eine Feuerwache des Zivilschutzministeriums der Republik beschädigt.
Die ukrainische Seite im GZKK hat die Anfrage nach einem Regime der Ruhe über den Koordinationsmechanismus ignoriert.
Zusätzliche Informationen über Schäden an Objekten der zivilen Infrastruktur und Opfer unter der
Zivilbevölkerung werden noch ermittelt.
Wir fordern von der Führung der Vertretungen der OSZE und der UNO, die sich in der DVR befinden, diese
n terroristischen Akt zu registrieren und eine Bewertung über die Handlungen der Kiewer Kämpfer abzugeben. Das ständige Verschweigen solcher Fälle und das Fehlen einer Reaktion von Seiten der internationalen Organisationen löst den ukrainischen Terroristen die Hände und ermuntert sie zu neuen Verbrechen gegen friedliche Einwohner des Donbass.

nachmittags:

de.rt.com: „Wird keine Impfpflicht geben“ – Regierung löscht Aussage auf Fakten-gegen-Falschmeldungen-Seite
Die Behauptung, es werde eine allgemeine Impfpflicht gegen COVID-19 geben, sei falsch, hieß es bis vor wenigen Tagen auf der Seite „Fakten gegen Falschmeldungen zur Corona-Schutzimpfung“ der Bundesregierung. Diese Aussage wurde nun stillschweigend entfernt.
Die Bundesregierung hat auf ihrer Seite „Fakten gegen Falschmeldungen zur Corona-Schutzimpfung“ die Aussage gelöscht, dass es keine Impfpflicht geben werde. Bis vor wenigen Tagen stand dort unter Punkt eins (Hervorhebung wie im Original):
„Die Impfung gegen das Coronavirus ist freiwillig.
Die Behauptung, es werde eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 geben, ist falsch. Es wird jedoch eine starke Impfempfehlung ausgesprochen, um sich nicht nur selbst, sondern die Gemeinschaft zu schützen.“
Dieser Punkt wurde ohne weitere Erklärung gelöscht. Hintergrund dürfte die sogenannte Bund-Länder-Konferenz vom vergangenen Donnerstag sein. In dem dort gefassten Beschluss heißt es unter Punkt vier:
„Wir müssen besonders die vulnerablen Gruppen zusätzlich schützen. Die Länder halten es für erforderlich, dass einrichtungsbezogen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern und Einrichtungen der Eingliederungshilfe sowie in Alten- und Pflegeheimen und bei mobilen Pflegediensten bei Kontakt zu vulnerablen Personen verpflichtet werden, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Die Länder bitten den Bund, dies schnellstmöglich umzusetzen.“
In den sozialen Medien wurde im Zusammenhang mit der Löschung an eine andere Warnung der Regierung vor „Fake News“ erinnert, die sich kurz darauf selbst als Falschnachricht erwies. Am 14. März 2020 schrieb das Bundesgesundheitsministerium auf Twitter:
„Achtung, Fake News! Es wird behauptet und rasch verbreitet, das Bundesministerium für Gesundheit / die Bundesregierung würde bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen. Das stimmt NICHT! Bitte helfen Sie mit, ihre Verbreitung zu stoppen.“
Zwei Tage später wurde der erste sogenannte Lockdown beschlossen.


de.rt.com:
China stuft diplomatische Beziehungen zu Litauen wegen Streits um Taiwan herab
Im Streit um den Status Taiwans hat China seine diplomatischen Beziehungen zu Litauen herabgestuft. Peking will bis auf Weiteres keinen Botschafter in das EU-Land entsenden. Die Eröffnung eines taiwanischen Büros in Litauen untergräbt demnach die territoriale Integrität Chinas.
Nachdem Taiwan am Donnerstag ein Büro in Litauen eröffnet hatte, reagierte China am Sonntag mit einer Herabstufung der diplomatischen Beziehungen zum baltischen EU-Land. In einer Erklärung teilte das Außenministerium in Peking mit, es werde keinen Botschafter mehr nach Vilnius entsenden. Stattdessen werde China seine diplomatische Vertretung in Litauen künftig durch einen Geschäftsträger unterhalb der Botschafterebene regeln lassen. Seinen bisherigen Botschafter hatte China bereits im August abgezogen.
Peking warf Vilnius vor, mit der Eröffnung des taiwanischen Büros gegen die Grundsätze der internationalen Beziehungen verstoßen zu haben. Das EU-Land habe nicht nur die Souveränität und die territoriale Integrität Chinas untergraben. Es habe sich auch in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik eingemischt und einen schlechten Präzedenzfall geschaffen.
Das chinesische Außenministerium rief die litauische Regierung auf, ihren Fehler umgehend wiedergutzumachen. Der Ein-China-Grundsatz sei ein allgemein anerkanntes Prinzip der internationalen Beziehungen und eine politische Grundlage für die Entwicklung des bilateralen Verhältnisses.
„In der Welt gibt es nur ein China, und die Regierung der Volksrepublik China ist die einzige legitime chinesische Regierung.“
Das Außenministerium in Vilnius bedauerte seinerseits die Entscheidung Chinas, die bilateralen diplomatischen Beziehungen herabzustufen. Die Eröffnung des taiwanischen Büros widerspreche nicht dem Ein-China-Grundsatz, weil es sich dabei um keine diplomatische Vertretung handele. Zugleich betonte das EU-Land sein Recht, die bilaterale Zusammenarbeit mit Taiwan auszubauen. Die Eröffnung des taiwanischen Büros fuße auf wirtschaftlichen Interessen.
Im Unterschied zu anderen taiwanischen Vertretungen in den USA und in Europa, die sich auf Taipeh beziehen, ist die Insel Taiwan im Namen der Mission in Vilnius direkt erwähnt. Das ist das erste taiwanische Büro, das in Europa in den letzten 18 Jahren eingeweiht worden ist. Für China ist Taiwan, das sich im Jahr 1949 vom Festland abgespalten hat, eine abtrünnige Provinz und nicht ein unabhängiger Staat. Die Volksrepublik lehnt jede Form formeller Beziehungen zwischen anderen Ländern und der Insel ab.


a
rmiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 21.11.2021
In den letzten 24 Stunden wurden keine Verletzungen der Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt.
Seit Beginn des heutigen Tages hat der Gegner eine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung begangen.
In
Richtung Donezk haben Kämpfer der 25. Brigade von den Positionen im Gebiet von Awdejewka aus Jasinowataja mit 122mm-Artillerie beschossen und fünf Geschosse abgefeuert. Infolge des zielgerichteten Artillerieschlags wurden die Werkhalle des Maschinenbauwerks und eine Feuerwache des Zivilschutzministeriums der Republik beschädigt.
Die ukrainische Seite im GZKK hat die Anfrage nach einem Regime der Ruhe über den Koordinationsmechanismus ignoriert.
Zusätzliche Informationen über Schäden an Objekten der zivilen Infrastruktur und Opfer unter der
Zivilbevölkerung werden noch ermittelt.
Kämpfer der 128. Brigade
haben in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen drei Schützenpanzerwagen in einem Wohngebiet von Tschernenko stationiert.
Außerdem
hat der Gegner, um die Erfassung der Stationierung verbotener Waffen der 30., 56. und 93. Brigade durch Beobachter der Mission zu verhindern, Stationen der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ aus dem Bestand von mobilen Gruppen des 502. und 305. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt, um die Leitungs- und Navigationskanäle von Drohnen der OSZE-Mission in den Gebieten von Warwarowka, Luganksoje, Swetlodarsk, Bogdanowka zu blockieren.
Außerdem haben die Beobachter der Mission gemäß dem 20. November 2021 veröffentlichten Bericht der OSZE-Mission wieder einen Fall der Eröffnung des Feuers von den Positionen der 25. Luftlandebrigade aus auf das Gelände der Donezker Filterstation festgehalten.
Das Kommando der OOS gefährdet weiter Leben und Gesundheit friedlicher Bürger, indem es örtliche Straßen vermint. So haben Kämpfer der 30. Brigade 14 Antipanzerminen auf einer Straße im Gebiet von Trawnewoje installiert.
Außerdem wurde auf den ehemaligen Positionen der ukrainischen Streitkräfte im Abschnitt zur Trennung von Kräften und Mitteln „Petrowskoje“ der Aufenthalt eines Kämpfer der 93. mechanisierten Brigade festgestellt.
Alle Sachverhalte werden vom Bericht der OSZE-Mission Nr. 273 vom 20.11.2021 bestätigt.
In den Verbänden und Truppenteilen der ukrainischen Streitkräfte in der OOS-Zone sind weitere Fälle von Diebstahl von Waffen und militärischem Material festzustellen.
So wurde bei einer Inventur der Einheiten der 93. mechanisierten Brigade im 2. Bataillons das Fehlen von zwei Nachtsichtgeräten AN/PVS-14 festgestellt, die im Rahmen der Militärhilfe von den USA in die Einheit geliefert worden waren. Außerdem wurde im 3. Bataillon ein Fehlbestand von vier Panzerwesten und sechs
armiyadnr.su:
Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am
21.11.2021
In den letzten 24 Stunden wurden keine Verletzungen der Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt.
Seit Beginn des heutigen Tages hat der Gegner eine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung begangen.
In Richtung Donezk haben Kämpfer der 25. Brigade von den Positionen im Gebiet von Awdejewka aus das Gebiet von Jasinowataja mit 122mm-Artillerie beschossen und fünf Geschosse abgefeuert. In der Folge des zielgerichteten Artillerieschlags wurden die Werkhalle des Maschinenbauwerks und eine Feuerwache des Zivilschutzministeriums der Republik beschädigt.
Die ukrainische Seite im GZKK hat die Anfrage nach einem Regime der Ruhe über den Koordinationsmechanismus ignoriert.
Zusätzliche Informationen über Schäden an Objekten der zivilen Infrastruktur und Opfer unter der friedlichen Bevölkerung werden noch ermittelt.
Kämpfer der 128. Brigade
haben in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen drei Schützenpanzerwagen in einem Wohngebiet von Tschernenko stationiert.
Außerdem
hat der Gegner, um die Erfassung der Stationierung verbotener Waffen der 30., 56. und 93. Brigade durch Beobachter der Mission zu verhindern, Stationen der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ aus dem Bestand von mobilen Gruppen des 502. und 305. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt, um die Leitungs- und Navigationskanäle von Drohnen der OSZE-Mission in den Gebieten von Warwarowka, Luganksoje, Swetlodarsk, Bogdanowka zu blockieren.
Außerdem haben die Beobachter der Mission gemäß dem 20. November 2021 veröffentlichten Bericht der OSZE-Mission wieder einen Fall von Eröffnung des Feuers von den Positionen der 25. Luftlandebrigade aus auf das Gebiet der Donezker Filterstation festgehalten.
Das Kommando der OOS gefährdet weiter Leben und Gesundheit friedlicher Bürger, indem es örtliche Straßen vermint. So haben Kämpfer der 30. Brigade 14 Antipanzerminen auf einer Straße im Gebiet von Trawnewoje installiert.
Außerdem wurde auf den ehemaligen Positionen der ukrainischen Streitkräfte im Abschnitt zur Trennung von Kräften und Mitteln „Petrowskoje“ der Aufenthalt eines Kämpfer der 93. mechanisierten Brigade festgestellt.
Alle Sachverhalte werden vom Bericht der OSZE-Mission Nr. 273 vom 20.11.2021 bestätigt.
In den Verbänden und Truppenteilen der ukrainischen Streitkräfte in der OOS-Zone sind weitere Fälle von Diebstahl von Waffen und militärischem Material festzustellen.
So So wurde bei einer Inventur der Einheiten der 93. mechanisierten Brigade im 2. Bataillons das Fehlen von zwei Nachtsichtgeräten AN/PVS-14 festgestellt, die im Rahmen der Militärhilfe von den USA in die Einheit geliefert worden waren. Außerdem wurde im 3. Bataillon ein Fehlbestand von vier Panzerwesten und sechs
Kevlarhelmen festgestellt. Anzumerken ist, dass die Kontrolle aller Einheiten des Verbandes gemäß dem Plan am 24. November abgeschlossen wird.
Inzwischen sind Mitarbeiter des militärischen Rechtsordnungsdienstes im Stab der Brigade eingetroffen, um eine Ermittlung vorzunehmen.
Der
mangelhafte moralisch-psychische Zustand der ukrainischen Soldaten bleibt die Hauptursache für eigenmächtiges Verlassen der Truppenteile.
So hat ein Soldat des 2. Bataillons der 95. Brigade am 19. November den Stationierungsort des Truppenteils mit seiner Waffen – einer Maschinenpistole AK-74 und 120 Patronen dazu – verlassen. Nach Informationen unserer Quelle im Stab des Verbandes ist kein Bericht vom Brigadekommandeur Wesser an den übergeordneten Stab erfolgt, die Suche nach dem Flüchtlingen erfolgt durch Kräfte des Bataillons.

snanews.de: Weißrussisch-polnische Grenze: 100 Migranten zu stationärer Behandlung eingewiesen
Von den im Logistikzentrum „Brusgi“ an der weißrussisch-polnischen Grenze untergebrachten Migranten sind etwa 100, darunter ein an Corona schwer erkrankter Mann, zur stationären Behandlung eingewiesen worden. Das teilte die Chefin der Gesundheitsschutzbehörde des Gebietes Grodno, Ljudmila Keda, mit.
„Wir bringen die Patienten nach Grodno – hauptsächlich in ein Krankenhaus für Notfallmedizin und eine Universitätsklinik. Kinder werden in eine Kinderklinik und Schwangere in ein Perinatalzentrum eingeliefert. Zum jetzigen Zeitpunkt sind insgesamt rund 100 Menschen stationär aufgenommen worden“, sagte Keda gegenüber einer WHO-Delegation, die im Logistikzentrum eingetroffen war.
Die meisten Diagnosen lauten Keda zufolge auf Lungenentzündungen, Magen-Darm-Störungen und an der Grenze zugefügte Verletzungen. „Ein Teil der Menschen wurde wegen Unterkühlung und Erkältung, darunter Pneumonie, weggebracht. Es gibt einen schwerkranken Patienten mit Pneumonie, die durch das Coronavirus ausgelöst wurde“, sagte die Chefin der Gesundheitsschutzbehörde.


snanews.de:
Verhalten „nicht ganz anständig“: Kreml erinnert Nato an ihre Militärübungen in Ukraine
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow hat die jüngsten Anschuldigungen vonseiten der Nato, die Russland eine „ungewöhnliche militärische Aktivität“ nahe der Ukraine vorwirft, als „künstliche Hysterie“ bezeichnet. Ihm zufolge muss das Bündnis zuerst seine „provokativen Aktivitäten“ an der russischen Grenze einstellen.
Gegenüber dem Fernsehsender „Rossya 1“ erklärte der Kreml-Sprecher, dass der Westen mit seinen Äußerungen über die angebliche Vorbereitung Russlands auf einen Angriff auf die Ukraine künstlich eine Hysterie anheize. Ihm zufolge sind Provokationen diesbezüglich nicht ausgeschlossen.
„Diese Hysterie wird künstlich geschürt. Anschuldigungen bezüglich irgendeiner ungewöhnlichen militärischen Aktivität auf unserem Territorium kommen genau von denen, die ihre Streitkräfte von der anderen Seite des Ozeans, also die Vereinigten Staaten von Amerika, herbeigezogen haben“, merkte Peskow an.
Gleichzeitig fügte der russische Pressesprecher hinzu, dass ein solches Verhalten „nicht ganz logisch“ und „nicht ganz anständig“ sei.
Ausweg aus angespannter Situation „möglich“
Die Nato müsse demnach, so Peskow, ihre „provokativen Aktivitäten“ nahe den Grenzen der Russischen Föderation einstellen und aufhören, mit ihrer politischen und militärischen Infrastruktur „bis an die Grenzen der Russischen Föderation“ vorzudringen.
Dann wäre ein Ausweg aus der „derzeit angespannten Lage“ in den Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen möglich. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten müssen es laut dem Pressesprecher unterlassen, „eine militärische Faust nahe unseren Grenzen zu konzentrieren“.
Um die Ukraine nicht „zu wahnsinnigen Aktionen“ zu inspirieren, sollte die Nato das Land nicht mehr „mit modernen Waffen“ versorgen, brachte es Peskow auf den Punkt.
Nato-Übungen in Ukraine – „herzzerreißendes Spektakel“
Aus Sicht des russischen Sprechers strebt die Ukraine unter dem Deckmantel der Nato-Übungen im Schwarzen Meer „höchstwahrscheinlich“ einen weiteren Versuch an, „eine militärische Lösung ihres internen Problems zu starten“.
„Und dies erreicht sie (die Ukraine – Anm. d. Red.) höchstwahrscheinlich unter dem Deckmantel eben dieser Nato-Übungen, Nato-Schiffe im Schwarzen Meer – amerikanischer, britischer Soldaten in der Region, von denen es immer mehr gibt (…)“, so Peskow.
Und dies sei, fuhr der Sprecher fort, natürlich „ein herzzerreißendes Spektakel“, denn dies werde gravierendste Konsequenzen nach sich ziehen.
Spannungen zwischen Westen und Russland
Zuvor hatten sich die Verteidigungsminister Großbritanniens und der Ukraine in einer gemeinsamen Erklärung darauf verständigt, dass sie über Russlands „militärische Aktivitäten an der Grenze zur Ukraine“ besorgt seien.
Die Zeitung „Mirror“ hatte vorige Woche unter Berufung auf mit der Situation vertraute Quellen berichtet, dass sich Großbritannien bereit erklärt habe, „aus Angst vor einer angeblich bevorstehenden russischen Invasion“, bis zu 600 Soldaten einer Spezialeinheit in die Ukraine zu verlegen.
Laut einem ranghohen britischen Militäroffizier, den das Blatt zitiert, ist die Gefahr eines versehentlichen Kriegsausbruchs zwischen dem Westen und Russland momentan größer als „je zuvor seit dem Kalten Krieg“.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat sich danach ebenfalls besorgt über den Migrantenzustrom und die „ungewöhnlichen“ Aktivitäten der russischen Armee im Grenzgebiet zur Ukraine gezeigt. Demnach befürchte er, dass eingeschleuste Migranten von der belarussisch-polnischen Grenze an die Grenze zur Ukraine umgeleitet werden könnten. Auch ein Eingreifen Russlands in der Ukraine hat er nicht ausgeschlossen.
Russland weist Vorwürfe zurück
Das russische Außenministerium wies Berichte mehrerer westlicher Medien zurück, wonach Russland angeblich Truppen an der Grenze zur Ukraine stationiert haben soll. Peskow hat erklärt, Russland verlege Truppen „innerhalb seines Territoriums und nach eigenem Ermessen“.
Russland hat wiederholt Vorwürfe „aggressiver Aktionen“ des Westens und der Ukraine zurückgewiesen und erklärt, niemanden zu bedrohen. Zudem hieß es, dass Äußerungen über die „russische Aggression“ als Vorwand benutzt würden, um mehr Nato-Militärausrüstung in der Nähe der russischen Grenzen zu stationieren.


snanews.de:
Macht an Zivilregierung: Militärische und zivile Kräfte im Sudan unterzeichnen Abkommen
Ein am Sonntag zwischen militärischen und zivilen Kräften im Sudan unterzeichnetes politisches Abkommen soll den Übergang der Macht im Land an eine Zivilregierung innerhalb einer bestimmten Frist garantieren. Dies berichten lokale Medien.
Der Vorsitzende des sudanesischen Souveränitätsrates, Abdel Fattah al-Burhan, und Abdalla Hamdok, der zuvor von den Militärs als Premierminister abgesetzt worden war, haben ein politisches Abkommen unterzeichnet, das die Rückkehr des Kabinettschefs in sein Amt vorsieht.
Die Unterzeichnungszeremonie, die in der Residenz der sudanesischen Führung in Khartum stattfand, wurde vom staatlichen Fernsehen des Landes übertragen.
„Das Abkommen garantiert den Übergang der Macht im Land an eine Zivilregierung“, heißt es in der Erklärung eines Sprechers der sudanesischen Streitkräfte.
Einer der Punkte dieser Erklärung sei demnach die Freilassung aller politischen Gefangenen im Lande.
Die Opposition – der Gewerkschaftsverband, der sich gegen die sudanesische Militärregierung wendet – übte jedoch in einer Erklärung Kritik an dem politischen Abkommen zwischen dem Militär und Abdalla Hamdok und bezeichnete dies als „Verrat“.
„Das heute zwischen Hamdok und Al-Burhan unterzeichnete Verratsabkommen wird vollständig abgelehnt und betrifft nur die Parteien. Es ist einfach ein falscher Versuch, den jüngsten Staatsstreich und die Autorität des Militärrats zu legitimieren, sowie der politische Selbstmord von Dr. Abdalla Hamdok“, heißt es in der Erklärung der Opposition.
Der Militärputsch fand vor fast einem Monat statt. Bei den Massenprotesten gab es Verletzte und Tote.

Standard

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s