Presseschau vom 16.11.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Ursula von der Leyen vom Atlantic Council ausgezeichnet – zusammen mit BioNTech-Gründern
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde am 10. November 2021 in Washington, D.C. vom Atlantic Council ausgezeichnet. Mit ihr zusammen wurden die Spitzenmanager von Pfizer und BioNTech geehrt. Man kennt sich und lobte sich gegenseitig für die „Erfolge“ der Impfkampagne. …
https://kurz.rt.com/2q3d

Anna Schafran: Angesichts militärischer Erschließung der Ukraine durch die NATO lässt Russland Donbass nicht allein
Eine Erschließung der Ukraine als Sprungbrett für Aggressionen gegen Russland durch die NATO befindet sich in der finalen Phase. Dafür sprechen jüngste NATO-Übungen im Schwarzen Meer und Kiews Truppentransfer zum Donbass. Doch solche Abenteuer enden mit Krawattenschmaus. …
https://kurz.rt.com/2q3b

Susan Bonath: Tod nach Impfung: Verdachtsfälle werden kaum genau untersucht
Bei nur 48 von gut 1.800 gemeldeten Todesfällen nach einer COVID-19-Impfung, darunter fünf Kinder, erkennt das zuständige Paul-Ehrlich-Institut einen möglichen Zusammenhang mit der Spritze. Der Rest wurde offenbar kaum untersucht, Zahlen zu Obduktionen und Ermittlungen verrät es nicht. …
https://kurz.rt.com/2q43

Tom Fowdy: Unschuldige Zivilisten töten? Kein Problem, wenn es die USA sind
Der amerikanisch geführten „internationalen Ordnung“ wurde erneut die Maske der Heuchelei vom Gesicht gerissen, als bekannt wurde, dass für einen US-Drohnenangriff, bei dem viele afghanische Zivilisten getötet wurden, im Wesentlichen keine Schuldigen gefunden werden konnten und somit niemand bestraft wird. …
https://kurz.rt.com/2pxz

de.rt.com: Russland bestätigt gezielten Abschuss eines Satelliten in Erdumlaufbahn – „Keine Gefahr für ISS“
Russlands Verteidigungsministerium hat bestätigt, einen alten Satelliten in der Erdumlaufbahn erfolgreich zerstört zu haben. Die Behörde schloss jede Gefahr für die ISS und andere Satelliten aus. Die Splitter wurden zwecks Kontrolle in ein spezielles Verzeichnis eingetragen. …
https://kurz.rt.com/2q5c


abends/nachts:

snanews.de: EU-Vorwürfe „seltsam“ – Weißrussischer Grenzschutz nennt Zahlen zu Einreisewilligen
Die weißrussische Grenzschutzbehörde hat die Vorwürfe der EU, wonach Minsk die Migration angeblich als Waffe missbraucht, mit dem Hinweis auf die Einreisewilligen bestritten, die nach Behördeninformationen zu Tausenden an der Landesgrenze abgewiesen werden.
Die Vorwürfe aus der EU seien angesichts der tausenden an der weißrussischen Grenze abgewiesenen Menschen abwegig, heißt es in einer Mitteilung der Behörde: „Es ist recht seltsam, die Anschuldigungen aus der Europäischen Union, wonach die weißrussische Regierung Flüchtlingsströme organisiere, vor dem Hintergrund deutlicher Zahlen zu vernehmen: Seit dem 1. August dieses Jahres, innerhalb von zweieinhalb Monaten, sind circa 8.000 Menschen an der Einreise nach Belarus gehindert worden.“
Weitere rund 5.000 Menschen, die im genannten Zeitraum auf legalem Wege nach Belarus eingereist seien, hätten infolge nachträglicher Maßnahmen „zur Prävention von Verstößen gegen die belarussischen Einreisebestimmungen“ das Land wieder verlassen müssen. „Es waren doch potenzielle Flüchtlinge. Und dies belegen konkrete, dokumentarisch bestätigte Fakten“, heißt es in der Mitteilung.
Flüchtlingslager an EU-Außengrenze im Osten
Seit Tagen wird über Massenansammlungen von Migranten an der Grenze zwischen Belarus und Polen berichtet. Die Menschen haben auf der belarussischen Seite behelfsmäßige Lager aufgeschlagen und warten auf die Gelegenheit, die EU-Grenze passieren zu können. Die Europäische Union beschuldigt Minsk, die Krise absichtlich ausgelöst zu haben.
Die Behörden in Belarus berichten vermehrt von sogenannten Push-Backs: Grenzschützer auf der EU-Seite halten die aus Afrika und dem Nahen Osten stammenden Flüchtlinge unter Androhung und Einsatz von Gewalt davon ab, die Grenze zu passieren. Die polnische Regierung hat einen Ausnahmezustand in den grenznahen Gebieten ausgerufen und setzt die Armee sowie schwerbewaffnete Polizeieinheiten gegen die Migranten ein. Der belarussische Präsident Lukaschenko wies die Verantwortung für die Krise von sich, erklärte zugleich aber, die Flüchtlinge auf ihrem Weg in die EU nicht aufhalten zu können. Aufgrund der EU-Sanktionen fehlten seinem Land die dafür nötigen Kräfte und Mittel.


snanews.de: Belavia-Chef dementiert Berichte über Transport illegaler Migranten via Moskau nach Minsk
Berichte über die Ankunft illegaler Migranten an Bord von Belavia-Maschinen via Moskau in Minsk entsprechen nach Worten des Chefs dieser staatlichen weißrussischen Fluggesellschaft nicht der Wirklichkeit.
„Für Montag waren fünf Flüge von Belavia auf der Linie Moskau-Minsk geplant gewesen – von den Flughäfen Scheremetjewo und Domodedowo. Ich habe persönlich etwa zehn Fluggäste mit nichtweißrussischen und nichtrussischen Pässen kontrolliert: Da waren Bürger von Kasachstan, Kirgistan und Usbekistan sowie nur ein Iraker, allerdings mit diplomatischem Pass“, sagte Belavia-Generaldirektor Igor Tscherginez am Montag der Staatsagentur Belta.
Zuvor hatte der Präsident des baltischen EU-Staates Litauen, Gitanas Nauseda, Russland eine Verwicklung in die Migrationskrise in Weißrussland zur Last gelegt. Ihm zufolge treffen Migranten über Moskau in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ein.
Litauen, Lettland und Polen hatten in letzter Zeit auf die zunehmende Zahl an der Grenze zu Weißrussland festgenommener illegaler Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika hingewiesen und Minsk vorgeworfen, eine Migrationskrise provoziert zu haben. In Erwiderung der gegen sein Land verhängten EU-Sanktionen hatte Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko erklärt, Menschen auf ihrem Weg zu einem besseren Leben im „gemütlichen Westen“ nicht mehr aufzuhalten.
An der weißrussisch-polnischen Grenze harren seit Tagen Tausende Migranten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt aus. Kiew befürchtet, dass die Menschen in Richtung Ukraine geschickt werden könnten.


de.rt.com: Stoltenberg: Erhebliche Konzentration russischer Streitkräfte nahe der Grenze zur Ukraine
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat erklärt, dass es in der Nähe der ukrainischen Grenze eine erhebliche und ungewöhnliche Konzentration russischer Streitkräfte gebe. Er betonte, dass jegliche Provokationen oder aggressiven Handlungen Russlands für die NATO von großer Bedeutung seien.
Das Nordatlantische Bündnis (NATO) will eine erhebliche und ungewöhnliche Konzentration russischer Streitkräfte in der Nähe der ukrainischen Grenze beobachtet haben. Die NATO überwache die Situation und rufe Russland auf, von einer Eskalation abzusehen. Dies erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag auf einer Pressekonferenz in Brüssel mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba. Er konnte jedoch keine Angaben darüber machen, wie weit von der Grenze entfernt und wie viele Kräfte Russland nach Ansicht der NATO genau konzentriert hat. Stoltenberg sagte:
„In den letzten Wochen haben wir eine erhebliche und ungewöhnliche Konzentration russischer Streitkräfte in der Nähe der ukrainischen Grenze erlebt, ähnlich wie zu Beginn dieses Jahres auf der Krim und in der Schwarzmeerregion. Die NATO bleibt wachsam und beobachtet die Situation.“
Der NATO-Generalsekretär vermied es, die Frage zu beantworten, wie nahe die russischen Truppen an der russischen Grenze stehen und ob das Nordatlantische Bündnis das Risiko eines militärischen Konflikts im Donbass sieht. Er sagte, er kommentiere keine Geheimdienstinformationen. Stoltenberg räumte lediglich ein, dass die NATO im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine oder in Weißrussland keine direkte militärische Bedrohung für ihre Mitgliedstaaten sehe. Er betonte, dass jede Provokation oder jedes aggressive Vorgehen Russlands die NATO mit großer Sorge erfüllen würde. Stoltenberg fügte hinzu:
„Die NATO fordert Russland auf, seine militärischen Aktivitäten transparent zu gestalten. Es ist wichtig, eine Eskalation zu vermeiden und die Spannungen um die Ukraine abzubauen.“
Stoltenberg wies darauf hin, dass das Nordatlantische Bündnis die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine weiterhin uneingeschränkt unterstütze, nannte jedoch keine konkreten Unterstützungsmaßnahmen, auch nicht im militärischen Bereich, die die NATO Kiew im Falle einer Eskalation des Konflikts im Donbass anbieten könnte.
Zuvor hatte der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow die in den westlichen Medien verbreiteten Informationen über die Pläne Russlands, in das ukrainische Hoheitsgebiet einzumarschieren, als leer und unbegründet bezeichnet. Er betonte, dass die Bewegungen der russischen Streitkräfte auf dem Territorium Russlands für niemanden ein Grund zur Sorge sein sollten, da Russland für niemanden eine Bedrohung darstelle.


snanews.de: „Russische Militäraktivitäten nahe Ukraine“: Berlin und Paris erklären Kiew Unterstützung
Die Außenminister Deutschlands und Frankreichs, Heiko Maas und Jean-Yves le Drian, haben sich am Montag in Brüssel mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmitro Kuleba im Rahmen der Östlichen Partnerschaft getroffen. Dabei haben sich die Parteien zu russischen Truppen- und Materialbewegungen in der Nähe der Ukraine beraten.
Maas und le Drian hätten Kiew in diesem Zusammenhang entschlossene Unterstützung für Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität zugesichert und Moskau zur Zurückhaltung aufgefordert.
„Vor dem Hintergrund erneuter Besorgnis über russische Truppen- und Materialbewegungen in der Nähe der Ukraine fordern wir Russland auf, Zurückhaltung zu üben und transparent über seine militärischen Aktivitäten zu informieren. Jeder neue Versuch, die territoriale Integrität der Ukraine zu untergraben, hätte schwerwiegende Folgen“, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung.
Auch Kiew haben sie in dieser Frage zu einer besonnenen Haltung aufgefordert. „Wir haben die Ukraine dazu aufgerufen, eine besonnene Haltung beizubehalten. Bereits im Frühjahr 2021 hat die Ukraine erheblich zur Deeskalation der Lage beigetragen, trotz der aggressiven russischen Rhetorik und obwohl Russland es unterließ, transparent Informationen im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen zur Verfügung zu stellen“, so die Mitteilung.
Sie äußerten sich auch besorgt über die Verschlechterung der Sicherheits- und der humanitären Lage im Donbass. „Wir haben die Ukraine aufgefordert, die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen fortzusetzen und ihr volles Engagement für die im Normandie-Format geführten Gespräche aufrechtzuerhalten. Wir bleiben der Lösung des Konflikts auf der Grundlage der Minsker Vereinbarungen verpflichtet“, hieß es weiter.
Zuvor hatte die Zeitung „Washington Post“ unter Verweis auf eigene nicht genannte Quellen berichtet, dass „mehrere US-amerikanische und europäische Amtsträger über die Aufstockung der russischen Gruppen an der Grenze zur Ukraine besorgt“ seien. Truppenbewegungen seien insbesondere in den letzten Wochen – nach Abschluss des groß angelegten russisch-weißrussischen Militärmanövers „Westen-2021“ – beobachtet worden, hieß es in dem Bericht.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte zuvor mehrmals erklärt, dass Russland zu einer beliebigen Verlegung von Truppen auf dem eigenen Territorium berechtigt sei. Das sei gegen niemanden gerichtet und dürfte niemanden besorgt machen, sagte er.


snanews.de: Telefonat Merkel-Lukaschenko: Berlin will Eskalation im Migrationsstreit vermeiden
Kanzlerin Angela Merkel hat am Montag ein Telefongespräch mit dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko geführt. Der Schwerpunkt hat dabei auf der Flüchtlingskrise an der Grenze zwischen Weißrussland und der Europäischen Union gelegen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter mit.
Die Politiker hätten vor allem über die Notwendigkeit humanitärer Unterstützung für die dort befindlichen Migranten gesprochen. Auch von der Verhinderung einer möglichen Eskalation der Lage an der Grenze sei die Rede gewesen. Das Gespräch soll etwa 50 Minuten gedauert haben, so das weißrussische Staatsfernsehen. Laut Seibert haben Merkel und Lukaschenko auch weitere Gespräche vereinbart.
Es war das erste Gespräch Merkels mit dem 67-jährigen Lukaschenko seit der Präsidentenwahl im August 2020 in Weißrussland. Die EU erkennt ihn nicht mehr als legitimen Staatschef an und hat in diesem Zusammenhang auch Strafmaßnahmen verhängt. …


de.rt.com: Überlebende Soldaten: USA versuchten, das Ausmaß des Angriffs auf Al-Asad herunterzuspielen
Iran machte nach der Ermordung des Generals Soleimani im Januar 2020 die US-Basis Al-Asad mit elf ballistischen Raketen dem Erdboden gleich. Überlebende US-Soldaten berichten über Druck der US-Regierung, die zahlreichen Verletzungen herunterzuspielen, um eine weitere Eskalation mit Iran abzuwenden.
Am 8. Januar 2020 meldete das iranische Staatsfernsehen, dass Iran die Militärbasis Al-Asad im Irak mit mehreren Raketen beschossen hatte. Laut der iranischen Revolutionsgarde war der Angriff ein Vergeltungsschlag für die Ermordung von General Soleimani durch das US-Militär.
Nach der Ermordung des iranischen Generals Qassem Soleimani Anfang Januar 2020 durch US-Armee griff Iran die US-Militärbasis Al-Asad im Irak mit ballistischen Raketen an. Die USA spielten die Folgen zunächst herunter. Das Pentagon sprach anfangs von elf Verletzten, dann von 34 und schließlich von 64 betroffenen Soldaten. Das US-Verteidigungsministerium korrigierte die Zahl der verletzten Soldaten später erneut nach oben. Etwa 109 Soldaten hätten nach offiziellen Angaben bei dem Angriff auf die Basis Al Asad ein Schädel-Hirn-Trauma erlitten. Der iranische ballistische Raketenangriff auf die US-Basis im Irak dürfte laut CBA News die größte Attacke auf US-Streitkräfte in der Geschichte gewesen sein.
Einige verletzte Soldaten, die den iranischen Angriff auf die US-Basis im Irak überlebten, sagten nun CBS News, dass von der US-Regierung nach diesem Vorfall ein willkürlicher Standard angewandt worden sei: Die Soldaten, die gleich nach dem iranischen Raketenangriff zur medizinischen Versorgung aus dem Irak evakuiert worden waren, erhielten das Verwundetenabzeichen (das Purple Heart) der US-Streitkräfte, aber diejenigen, die in der Militärbasis zurückgeblieben waren, um die Mission zu unterstützen, wurden nicht mit dem Purple Heart ausgezeichnet.
Kurz nach dem Angriff reichte US-Kommandant Gregory Fix die Namen der 56 Soldaten ein, bei denen ein Schädel-Hirn-Trauma diagnostiziert wurde, damit diese mit dem Purple Heart ausgezeichnet werden – letztendlich erhielten aber nur 23 US-Soldaten diese Auszeichnung.
Iran feuerte insgesamt 16 Raketen von drei Orten aus auf US-Basis Al-Asad ab. Die iranische Revolutionsgarde machte die Basis mit elf Sprengköpfen dem Erdboden gleich. Jede iranische Rakete hatte einen Sprengkopf mit einem Gewicht von 1.600 Pfund mit sich geführt. Platoon Sergeant Daine Kvasager war am Tag des Sperrfeuers iranischer Rakete in Al-Asad stationiert. „Es hat alles erschüttert“, sagte Kvasager CBS News. Er sei von einer Stoßwelle umgeworfen worden, nachdem eine der Raketen etwa 50 Meter von ihm entfernt eingeschlagen war. „Die ganze Erde bebte.“
Kvasager und Mitglieder seines Teams namens Taskforce Scarecrow erlitten traumatische Hirnverletzungen oder Schädel-Hirn-Traumata (SHT). Der heute 31-Jährige hat mit Seh- und Hörproblemen zu kämpfen und leidet unter ständigen Kopfschmerzen und Gedächtnisverlust. Er sagt, er könne seinen Job nicht mehr machen.
Eine Untersuchung von CBS News ergab, dass Kvasager einer von mehreren Soldaten ist, die bei dem Angriff verletzt worden waren, die jedoch nicht mit dem Purple Heart ausgezeichnet und denen die damit verbundenen medizinischen Vorsorgeleistungen verweigert worden waren, obwohl sie diese anscheinend verdient hätten. Kvasagers Vorgesetzter Captain Geoffrey Hansen sagte CBS News, dass die Soldaten die Berechtigungsvoraussetzungen des Militärs für die Auszeichnung erfüllt hatten.
Nachdem CBS News das US-Verteidigungsministerium kontaktiert hatte, bestätigte ein Sprecher der Armee, dass die Auszeichnungspakete nun vom Human Resources Command (HRC) der Armee überprüft werden. Das HRC werde jede Nominierung für eine Auszeichnung zügig und nach ihrem individuellen Verdienst in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Armee bewerten, einschließlich posthumer Verleihungen, sagte der Sprecher in einer Erklärung.
Eine der Auszeichnungen wird dem 22-jährigen US-Soldaten Jason Quitugua verliehen, der sich letzten Monat das Leben nahm. Er wurde posthum befördert. Quitugua war auf der Basis Al-Asad stationiert, als die iranischen Raketen einschlugen. Bei ihm wurde später ein Schädel-Hirn-Trauma diagnostiziert.
Die Soldaten, mit denen CBS sprach, sagten, es habe nach dem Angriff auf die Basis Druck der US-Regierung gegeben, die zahlreichen Verletzungen herunterzuspielen, um eine weitere Eskalation mit Iran abzuwenden und den damaligen Präsidenten Donald Trump nicht herauszufordern.
Eine Woche nach dem iranischen Angriff auf die US-Basis wurde Trump bei einer Pressekonferenz zu den Verletzungen der Soldaten befragt. Er sagte, er habe „gehört, dass sie Kopfschmerzen hatten“, und er könne „berichten, dass es nicht sehr ernst ist“. Hansen sagte, diese Kommentare hätten ihm bewiesen, dass die Regierung die Zahl der Opfer und das Ausmaß der Verletzungen niedrig halten wollte.
Mike Pridgeon und Hailey Webster erlitten bei dem iranischen Angriff beide ein Schädel-Hirn-Trauma. Sie hätten kurz vor dem Angriff Zuflucht in einem Bunker gesucht, der im Grunde darauf ausgelegt war, die Truppen vor wesentlich kleineren Sprengköpfen zu schützen.
Webster, eine Geheimdienstoffizierin, sagte CBS News, es fühle sich an, als ob ihr Gehirn „kurzgeschlossen“ sei. Aufgrund ihrer Verletzungen habe sie aus der Armee austreten müssen. „Mein Gehirn funktioniert immer noch, aber es hat keine Ausdauer, und es hört sehr oft einfach auf, zu funktionieren. Daher ist es sehr schwierig, seine Arbeit zu erledigen – und dann kommt noch Stress hinzu, und das macht es fast unmöglich.“ Pridgeon ist immer noch beim Militär, sagte aber, er leide unter ständigen Kopfschmerzen, Gedächtnisverlust und Sehstörungen.
Sowohl Pridgeon als auch Webster hatten denselben Raketenangriff erlebt, aber nur Webster, der nach dem Angriff aus medizinischen Gründen evakuiert wurde, erhielt das Purple Heart. Pridgeon fügte hinzu, die Armee habe den verletzten Soldaten die Nachricht vermittelt, dass ihr Opfer „unbedeutend“ und „nicht in Betracht zu ziehen“ sei.
Das Purple Heart beinhaltet lebenslange Leistungen, einschließlich vorrangiger medizinischer Versorgung in Veterans-Affairs-Krankenhäusern, Wohnkreditleistungen und Präferenzen für staatliche Hilfe.
Während US-Militärbeamte seinerzeit den Geheimdienst dafür gelobt hatten, dass dieser sie auf einen bevorstehenden iranischen Angriff auf Al-Asad aufmerksam gemacht hatte, was die Evakuierung von Flugzeugen und anderen Vermögenswerten ermöglicht hatte, hielt der damalige irakische Premierminister Adil Abd al-Mahdi seinerzeit fest, dass Iran selbst Bagdad kurz vor dem Raketenangriff informiert und der Irak daraufhin die Informationen an Washington weitergeleitet habe. Die iranische Führung argumentierte später, dass Iran bei seinem Raketenangriff eher auf eine Machtdemonstration abzielte als auf Opfer und Zerstörung.


vormittags:

de.rt.com: EU will mit Chinas Seidenstraßen-Initiative konkurrieren
Brüssel hat ein Programm für Infrastrukturinvestitionen entwickelt, das mit der chinesischen Initiative der sogenannten Neuen Seidenstraße konkurrieren soll. Medienberichten zufolge soll das Programm diese Woche angekündigt werden.
Die Europäische Union wird diese Woche ein neues Programm für Infrastrukturinvestitionen in Übersee ankündigen, das mit Chinas Vorzeigeinitiative „Belt and Road“ konkurrieren soll.
Das sogenannte „Global Gateway“-Programm der EU wird sich auf den digitalen Wandel, die Umstellung auf saubere Energie, den Transport, zwischenmenschliche Verbindungen sowie den Handel und robuste Lieferketten konzentrieren, berichtet Nikkei Asia unter Berufung auf den Projektentwurf. Dem Dokument zufolge will die EU „die Transparenz fördern und die zunehmenden Investitionen anderer Akteure ausgleichen, die die Konnektivität nutzen, um ihr eigenes Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell zu fördern und ihre politische Agenda voranzutreiben“. Brüssel will damit auch „strategische Abhängigkeiten reduzieren“.
Die EU sieht ihren neuen Infrastrukturplan als Alternative zur chinesischen Vorzeige-Initiative „Belt and Road“, die auch als „Neue Seidenstraße“ bekannt ist. Im Juli erklärte der deutsche Außenminister Heiko Maas bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel:
„Wir sehen, dass China wirtschaftliche und finanzielle Mittel nutzt, um seinen politischen Einfluss überall auf der Welt zu vergrößern. Es ist sinnlos, sich darüber zu beschweren, wir müssen Alternativen anbieten.“
Im September erklärte die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen während der jährlichen Rede zur Lage der Union:
„Wir sind gut darin, Straßen zu finanzieren. Aber es macht für Europa keinen Sinn, eine perfekte Straße zwischen einer Kupfermine in chinesischem Besitz und einem Hafen in chinesischem Besitz zu bauen. Wir müssen klüger werden, wenn es um diese Art von Investitionen geht.“
Chinas „Belt and Road“-Initiative im Wert von mehreren Milliarden Euro, die im Jahr 2013 von Präsident Xi Jinping angekündigt wurde, soll die Konnektivität und Zusammenarbeit zwischen Ostasien, Europa und Ostafrika fördern. Es wird erwartet, dass sie den globalen Handel erheblich ausweiten und die Handelskosten für die beteiligten Länder um die Hälfte senken wird. Im Rahmen der Initiative arbeitet China auch an einer digitalen Seidenstraße und einer polaren Seidenstraße.


snanews.de: Zertifizierung von Nord Stream 2: Bundesnetzagentur stimmt Antrag von zwei ukrainischen Firmen zu
Die deutsche Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am Montagabend die Teilnahme von zwei ukrainischen Firmen am Zertifizierungsverfahren für die Nord Stream 2 AG genehmigt. Das bestätigten sowohl Regulierungsbehörde als auch die beiden Firmen in den sozialen Netzwerken.
„Naftogaz wird sich am Zertifizierungsverfahren für den Betreiber Nord Stream 2 beteiligen! Dies hat die deutsche Regulierungsbehörde BNetzA heute entschieden“, teilte der Vorstandsvorsitzende des staatlichen ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz, Juri Witrenko, am Montagabend via Facebook mit. Darauf folgte die Pressemitteilung des Gastransportnetzbetreibers Operator GTS Ukrainy, dass die deutsche Regulierungsbehörde auch ihrem Antrag auf Teilnahme an der Zertifizierung von Nord Stream 2 zugestimmt habe.
Die BNetzA könne bestätigen, hieß es aus der Regulierungsbehörde gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti am Montag, dass Naftogaz und Operator GTS Ukrainy heute zum Zertifizierungsverfahren zugelassen worden seien. Somit hätten die zugelassenen Parteien Verfahrensrechte, darunter auch das Recht, ihre Meinung zu äußern. Ein Vetorecht bestehe dabei nicht, so die Behörde.
Am 18. Oktober hatte Witrenko mitgeteilt, dass sein Unternehmen die Teilnahme am Zertifizierungsverfahren von Nord Stream 2 beantragt habe. Er begründete dies damit, dass er „die Unmöglichkeit der Zertifizierung dieser Gaspipeline beweisen wollte“. Am 20. Oktober wurde bekannt, dass auch der ukrainische Gastransportnetzbetreiber Operator GTS Ukrainy einen solchen Antrag gestellt hatte.
Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ist Anfang September fertiggestellt worden. Unmittelbar danach hatte der Betreiber der Pipeline eine Zertifizierung als unabhängiger Transportnetzbetreiber bei einer Beschlusskammer der deutschen Bundesnetzagentur beantragt und alle notwendigen Unterlagen eingereicht. Die BNetzA hat somit bis Ende Januar 2022 Zeit, um einen Entscheidungsentwurf zu erstellen und der Europäischen Kommission vorzulegen.


Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 15. November 2021 wurden zwei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
Solotoje-5 und Kalinowka wurden mit Granatwerfern und Schusswaffen beschossen, insgesamt wurden 16 Granaten abgefeuert.
In Solotoje-5 wurde während des Beschusses die Verglasung von zwei Fenstern der Schule Nr. 4 in der Uliza-Wojkowa 2a beschädigt.
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und weitere Zerstörungen werden noch ermittelt.

de.rt.com: EU beschließt weitere Sanktionen gegen Weißrussland
Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise hat die Europäische Union bereits das fünfte Sanktionspaket gegen Weißrussland beschlossen. Adressaten der Strafmaßnahmen sollen auch Fluggesellschaften sein, die die illegalen Migranten nach Weißrussland transportiert haben sollen.
Die EU werde nun Personen und Einrichtungen ins Visier nehmen, die einen Beitrag dazu leisteten, dass die weißrussische Regierung Menschen für politische Zwecke instrumentalisieren könne, teilte der Rat der Mitgliedstaaten am Montag mit. Brüssel wirft dem Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko vor, in organisierter Weise Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Man unterstellt Minsk, dass es sich damit für Sanktionen rächen will, die die EU wegen der angeblichen Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der Opposition in Weißrussland erlassen hat.
Nun soll das neue Sanktionsinstrument etwa gegen Fluggesellschaften eingesetzt werden können, die Migranten zur Weiterschleusung in die EU nach Weißrussland fliegen. Die Lage sei so dramatisch, dass er auch eine Verweigerung von Überflugrechten oder Landegenehmigungen im europäischen Raum nicht mehr ausschließen könne, erklärte der geschäftsführende deutsche Außenminister Heiko Maas.
Man werde diesen Weg der Härte jetzt weitergehen und auch über zusätzliche Wirtschaftssanktionen reden müssen. Maas betonte:
„Wir sind noch lange nicht am Ende der Sanktionsspirale angelangt.“
Was man erlebe, sei ein menschenverachtendes System, das Flüchtlinge als Instrumente benutze, um Druck auf die Europäische Union auszuüben.
Konkret soll das neue Sanktionsinstrument unter anderem gegen die staatliche weißrussischen Fluggesellschaft Belavia eingesetzt werden. Diese soll künftig keine Maschinen von in der EU ansässigen Unternehmen, die Charterflugzeuge bereitstellen, nutzen dürfen. Hiermit wolle man erreichen, dass Belavia nicht mehr so viele Menschen aus armen oder konfliktreichen Ländern zur Weiterschleusung in die EU nach Weißrussland einfliegen kann.
Nach Angaben von Diplomaten sollen mit der neuen Sanktionsrunde in einem ersten Schritt etwa 30 Personen und Unternehmen ins Visier genommen werden. Neben Belavia sollen darunter auch Reiseveranstalter und an vermeintlichen Schleusungen beteiligte Mitglieder der Regierung Weißrusslands sein. Der formelle Sanktionsbeschluss wird nach Abschluss juristischer Prüfungen erfolgen, die noch einige Tage in Anspruch nehmen können.
Noch unklar war zunächst, ob auch ausländische Fluggesellschaften sanktioniert werden. So haben die Drohungen nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell bereits dazu geführt, dass die Zahl der Flüge mit Migranten nach Weißrussland deutlich abnimmt. Was den Zustrom von Menschen angehe, sei man dabei, die Dinge unter Kontrolle zu bekommen, sagte er.
Bereits in der vergangenen Woche hat die Türkei verfügt, dass Staatsbürger mehrerer arabischer Länder nicht mehr von ihrem Staatsgebiet aus nach Weißrussland fliegen dürfen. Die syrische Airline Cham Wings teilte mit, Flüge in die weißrussische Hauptstadt Minsk ganz einzustellen. Ähnliche Zusicherungen kamen laut EU von der irakischen Gesellschaft Iraqi Airways.
Indessen sprach sich Maas klar gegen eine Aufnahme von in Weißrussland festsitzenden Migranten in Deutschland aus. Der CDU-Politiker sagte:
„Ich würde dafür plädieren, dass die Menschen, die dort sind (…) in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden.“
Am Donnerstag will Bagdad mit einem ersten Sonderflug irakische Flüchtlinge aus Weißrussland zurück in ihr Heimatland bringen. Die Rückkehr erfolge freiwillig, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Bagdad am Sonntag dem irakischen Staatsfernsehen. Man wisse von etwa 750 Irakern, die an der weißrussischen Grenze festsäßen.
Die Lage an der östlichen EU-Außengrenze hat sich seit vergangener Woche dramatisch zugespitzt. Weiterhin harren auf der weißrussischen Seite an der Grenze zu Polen Tausende Migranten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt in provisorischen Lagern im Wald aus. In den vergangenen Tagen versuchten einzelne Gruppen von Migranten wiederholt, Sperranlagen zu durchbrechen und die Grenze illegal zu überqueren.


de.rt.com: Washington: Flüchtlingskrise an EU-Grenze soll von russischer „Aufrüstung“ nahe der Ukraine ablenken
Die andauernde Flüchtlingskrise an den EU-Grenzen zu Polen und Litauen sei schlicht ein Ablenkungsmanöver von „Russlands Aktivitäten“ an der Grenze zur Ukraine. Dies behauptete US-Spitzendiplomat Antony Blinken im Gespräch mit seinem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau.
Washington: Flüchtlingskrise an EU-Grenze soll von russischer „Aufrüstung“ nahe der Ukraine ablenken
Die beiden Außenminister haben am Sonntag bei einem Telefonat die Situation an der polnisch-weißrussischen Grenze besprochen, wobei Blinken diese mit der angeblichen „russischen Bedrohung“ in Verbindung brachte. Während er Warschau seine Unterstützung im Streit mit Minsk zusicherte, machte der US-Beamte die weißrussische Regierung für die Krise verantwortlich und erklärte, Minsk bedrohe die Sicherheit, säe Spaltung und ziele darauf ab, „von Russlands Aktivitäten an der Grenze zur Ukraine abzulenken“, hieß es laut einer Erklärung auf der Webseite des US-Außenministeriums.
Berichte, wonach Washington eine besorgniserregende Bewegung von russischer Militärausrüstung und Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze beobachtet, kursieren in den westlichen Medien seit Ende Oktober. Unter anderem hatte Bloomberg vergangene Woche berichtet, dass die USA die europäischen NATO-Verbündeten vor einer möglichen russischen Invasion in ihrem westlichen Nachbarland warnen.
Kiew wies diese Behauptungen jedoch zurück und warf der westlichen Presse in einer öffentlichen Erklärung vor, Propaganda zu betreiben. Alexei Danilow, Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, bezeichnete die Berichterstattung in den US-Medien in einem Kommentar an den staatlichen US-Auslandssender RFE/RL als „absichtliche Desinformation unserer gesamten Gesellschaft“. Erst im April hatte sich Kiew noch angesichts einer sogenannten „drohenden russischen Invasion“ besorgt gezeigt.
In den Erklärungen von US-Beamten und in der Medienberichterstattung fehlten allerdings jegliche Details über die angebliche russische Militäraufrüstung im russisch-ukrainischen Grenzgebiet. In einem Bericht von Politico wurde die Stadt Jelnja im westrussischen Gebiet Smolensk, etwa 100 Kilometer von der Grenze zu Weißrussland und 250 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt, als der Ort genannt, an dem angeblich russische Waffen in einer Weise angehäuft wurden, die Washington als Bedrohung für die Ukraine ansieht.
Moskau hat jede Absicht, die Ukraine anzugreifen, vehement bestritten und wiederholt erklärt, alle Truppenbewegungen im Inland seien eine souveräne Angelegenheit Russlands.


Lug-info.com: In der LVR sind am 16. November um 9:00 Uhr 19.950 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 15.846 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 2760 Todesfälle.

de.rt.com: Bundesnetzagentur setzt Zertifizierung von Nord Stream 2 vorerst aus
Die Bundesnetzagentur setzt ihr Verfahren zur Freigabe des Gastransports durch die Gaspipeline Nord Stream 2 vorläufig aus. Nach Angaben der Behörde muss zunächst die Betreiberfirma nach deutschem Recht organisiert werden.
Die Bundesnetzagentur hat am 16. November mitgeteilt, sie habe das Verfahren zur Zertifizierung der Nord Stream 2 AG als Unabhängiger Transportnetzbetreiber vorläufig ausgesetzt. Die Behörde begründete ihre Entscheidung wie folgt:
„Die Bundesnetzagentur ist nach eingehender Prüfung der Unterlagen zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Zertifizierung eines Betreibers der Leitung Nord Stream 2 nur dann in Betracht kommt, wenn der Betreiber in einer Rechtsform nach deutschem Recht organisiert ist.“
Nach Angaben der Behörde hatte sich die Nord Stream 2 AG zuvor entschlossen, nicht die bestehende Gesellschaft umzuwandeln, sondern eine Tochtergesellschaft nach deutschem Recht nur für den deutschen Teil der Leitung zu gründen. Da diese Tochtergesellschaft nun Eigentümerin des deutschen Teilstücks der Pipeline werden und dieses betreiben solle, müsse sie selbst die Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes als unabhängiger Transportnetzbetreiber erfüllen. Nach allen erforderlichen rechtlichen Prozeduren könne die Bundesnetzagentur ihre Prüfung innerhalb des verbleibenden Restes der vom Gesetz vorgesehenen viermonatigen Frist fortsetzen, einen Entscheidungsentwurf erstellen und der Europäischen Kommission zur Stellungnahme übermitteln.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie die Europäische Kommission wurden nach Angaben der Bundesnetzagentur im Vorfeld entsprechend informiert. Die Entscheidung wurde auch den Verfahrensbeteiligten bekannt gegeben.
Das Projekt Nord Stream 2 stellt zwei parallel verlaufende Gasleitungen von jeweils 1.230 Kilometer Länge für den Gastransport aus Russland durch finnische, schwedische, dänische und deutsche Gewässer der Ostsee nach Deutschland. Die Leitung kann jährlich etwa 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas transportieren.


snanews.de: „Sie bat um Zeit und Pause“: Lukaschenko offenbart Details von Telefongespräch mit Merkel
Der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko hat sich am Dienstag zu Details des jüngsten Telefonats mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert. Dies meldet die Nachrichtenagentur Belta.
Laut der Nachrichtenagentur stand auf der Agenda des am Montag erfolgten Gesprächs die Problematik der Flüchtlinge und die Lage an der weißrussisch-polnischen Grenze.
„Wir sind zur einheitlichen Meinung gekommen, dass niemand – weder die EU noch Weißrussland – eine Eskalation braucht“, wird Lukaschenko von der Nachrichtenagentur zitiert. „Wir können (…) diese Eskalation nicht zulassen.“
Außerdem besprachen Lukaschenko und Merkel den Zustrom der Flüchtlinge. „Wir haben natürlich unterschiedliche Meinungen darüber (…) Sie (die EU – Anm. d. Red.) sind sehr über den Zustrom der Flüchtlinge nach Weißrussland besorgt“, so der weißrussische Präsident. „Sie wissen überhaupt nicht, dass nicht wir sie hierher rufen, und wissen nicht, dass etwa die 5000 heute (4681 vor zwei Tagen) die Menschen sind, die wir im Herbst zurückgebracht haben. Das heißt weder, dass wir die Flüchtlinge in aller Welt sammeln, noch, dass wir sie nach Weißrussland bringen, wie Polen der EU mitgeteilt hat (…)“
Darüber hinaus war die Lage um das Flüchtlingscamp am Grenzübergang Brusgi Thema des Gesprächs zwischen Merkel und Lukaschenko. Dort sollen sich mehr als 2100 Menschen befinden. Man solle eine Lösung für diese Menschen suchen, so Lukaschenko.
„In diesem Zusammenhang habe ich einen Vorschlag eingereicht, um diese Situation zu regeln. Jetzt werde ich das nicht konkretisieren. Frau Merkel und ich haben vereinbart, uns nicht konkret dazu zu äußern. Sie hat um die Zeit gebeten, um eine Pause, um diesen Vorschlag mit den anderen EU-Mitgliedern zu besprechen.“
Dabei diskutierten die beiden die Erreichbarkeit humanitärer Hilfe für die betroffenen Menschen. Im Hinblick auf das Lager sagte Lukascheko: „Gegen uns darf es keine Vorwürfe geben. Wir tun alles, um diese Menschen zu schützen. Das Gefährlichste ist nun der Versuch, Waffen in dieses Camp reinzubringen. Wir setzen kolossale Kräfte ein, um das zu verhindern.“
Laut Belta vereinbarten Merkel und Lukaschenko, in Kontakt zu bleiben, solange das Problem nicht gelöst ist. „In der nächsten Zeit werden wir nochmals ein Gespräch zu diesem Thema führen (…).“ Auch der Außenminister des Landes, Wladimir Makej, und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sollten ihm zufolge ständig in Kontakt bleiben und diese Fragen behandeln.
Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag ein Telefongespräch mit dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko geführt. Das Gespräch soll etwa 50 Minuten gedauert haben, berichten Medien. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert haben Merkel und Lukaschenko auch weitere Gespräche vereinbart.
Noch im vergangenen Sommer hatte der Andrang von Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika an den Grenzen zwischen Weißrussland und Polen und den Baltischen Staaten zugenommen. Die Situation hat sich am 8. November zugespitzt, als sich rund 2000 Menschen am Grenzzaun versammelt hatten. Polnische Sicherheitskräfte unterbanden mehrere Durchbruchsversuche, auch unter Einsatz von Tränengas.
Vilnius, Riga und Warschau machen Weißrussland für die Krisensituation verantwortlich. Minsk weist die Vorwürfe zurück. Wie der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko erklärte, werde das Land den Zustrom der Menschen nicht mehr aufhalten. Denn wegen der US-Sanktionen habe Weißrussland weder Geld noch Kräfte dafür.


Mzdnr.ru:
Am 15. November wurden in der DVR 2072 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon wraen 990 positiv, bei 21 Patienten wurde die Diagnose Covid-19 klinisch gestellt.
In den letzten 24 Stunden wurden 105 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 16 mehr als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 75 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 2606 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 1518 mit Sauerstoffunterstützung (+52 in den letzten 24 Stunden).
Am
15. November um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 97.953 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
18.143 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 72.303 als gesund entlassen, es gibt 7507 Todesfälle (63 in drei Tagen).

Deu.belta.by: Über 3 Tonnen humanitärer Hilfe wurden an Flüchtlinge zugeliefert
Über 3 Tonnen humanitärer Hilfe sind an die Flüchtlinge an der belarussisch-polnischen Grenze zugeliefert worden.
Die Flüchtlinge, die am Vortag das Lager nahe der polnischen Grenzlinie verlassen hatten, verbrachten eine kalte Nacht am Eingang zum polnischen Grenzübergang „Kuznica Białostocka“. Viele von ihnen beschwerten sich nicht nur über die eisige Kälte, sondern auch über den Mangel an Nahrung und Wasser.
Heute Morgen wurde humanitäre Hilfe zum Spontanlager am polnischen Übergangspunkt geliefert. Die Freiwilligen des Roten Kreuzes verteilten zunächst Lebensmittelpakete an Kinder und Frauen. Die Verteilung verlief geordnet: Die Flüchtlinge stellten sich in einer Reihe auf und verursachten keinen Ansturm.
Die Lebensmittelpakete enthalten das Nötigste, darunter Milch, Brot, Fleischkonserven und Süßigkeiten. Diese Sendung wurde von Nichtregierungsorganisationen und Verbänden zusammengestellt und enthält Lebensmittel und warme Kleidung, die von nicht gleichgültigen Einwohnern der belarussischen Städte gebracht wurden. Die Lebensmittel sind in Grodno vorrätig. Die Hilfslieferungen an die Flüchtlinge werden fortgesetzt.


de.rt.com: Trotz Interessenkonflikten: Iran und Türkei bekräftigen freundschaftliche Beziehungen
Trotz der divergierenden Interessen beider Staaten etwa in Syrien sowie im Kaukasus haben führende Vertreter Ankaras und Teherans bei einem Besuch des türkischen Außenministers in der iranischen Hauptstadt ihren Willen zum weiteren Ausbau ihrer Beziehungen bekräftigt.
Der iranische Präsident Ebrahim Raisi hat dazu aufgerufen, die bilateralen Beziehungen zwischen der Türkei und Iran zu verbessern. Das sagte das iranische Staatsoberhaupt bei einem Gesprächstermin mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, wie die iranische Nachrichtenagentur IRNA berichtete. Raisi zufolge würden enge Beziehungen zwischen den zwei Nachbarstaaten der gesamten Region zugutekommen.
Irans Präsident betonte, dass die Staaten der Region fähig seien, ihre Probleme ohne die Einmischung von anderen, extraregionalen Staaten zu lösen. Die Einmischung fremder Mächte würde nur die Unsicherheit und die zwischenstaatlichen Spannungen erhöhen. Als Beispiel dafür nannte er den zwanzigjährigen Afghanistaneinsatz der USA, der nur zu Massakern, Blutvergießen und Zerstörung geführt habe.
Beispielhaft für mögliche Kooperationsfelder beider Staaten nannte er den Kampf gegen den Terrorismus sowie die organisierte Kriminalität. In Bezug auf die Zusammenarbeit zur Schaffung von Frieden und Stabilität im Südkaukasus sagte Raisi, dass die Beziehungen zwischen Iran, der Türkei sowie Aserbaidschan weit über die Beziehungen zwischen normalen Nachbarn hinausgehen würden. Diese Länder seien durch starke religiöse und kulturelle Bande miteinander verbunden.
Der türkische Außenminister erklärte seinerseits, sein Land freue sich auf die Förderung umfassender Beziehungen zum Iran. Çavuşoğlu unterstrich die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Iran und der Türkei in der Südkaukasusregion und erklärte, dass die Türkei in dieser Hinsicht weiter mit Teheran zusammenarbeiten wolle.
Während einer Pressekonferenz mit seinem iranischen Amtskollegen Hossein Amir-Abdollahian erklärte der türkische Außenminister laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu, dass die Türkei ihre “tief verwurzelten“ Beziehungen mit Iran ausbauen wolle und fügte hinzu:
„Unsere Delegationen werden auf Vorschlag Irans daran arbeiten, einen Fahrplan für eine langfristige umfassende Zusammenarbeit festzulegen.“
Çavuşoğlu wies darauf hin, dass sich in der Region wichtige Entwicklungen vollziehen, angesichts derer es wichtiger denn je sei, den Dialog zwischen beiden Staaten fortzusetzen und in regionalen Fragen zusammenzuarbeiten. Dabei bezog er sich explizit auf die Lage in Afghanistan, im Irak, im Jemen sowie im Persischen Golf. Gemeinsame Anstrengungen seien nötig, um eine politische Lösung für den Syrien-Konflikt zu erreichen. Die Türkei sei dafür bereit zur Kooperation mit Teheran.
Zudem betonte der türkische Spitzendiplomat, dass Ankara auf allen Ebenen seine Ablehnung der einseitigen Sanktionen gegen Teheran ausgedrückt hat. Alle Seiten müssten „die notwendigen Schritte unternehmen“, um das Iran-Atomabkommen wieder in Kraft zu setzen.


snanews.de: „Keinerlei Nebenwirkungen“: Chef des Gamaleja-Instituts über Sicherheit von Covid-19-Nasalvakzin
Beim Einsatz eines Nasalvakzins gegen Sars-CoV-2 sind laut dem Direktor des russischen Gamaleja-Instituts für Epidemiologie und Mikrobiologie, Alexander Ginzburg, keine Nebenwirkungen nachgewiesen worden.
„Wir haben zum jetzigen Zeitpunkt keine Nebenwirkungen bei dem Nasalvakzin zu verzeichnen“, sagte Ginzburg gegenüber SNA.
Über die Verwendung dieses Präparats statt der Impfspritze solle je nach Ergebnis der klinischen Studien entschieden werden, es liege noch keine eindeutige Antwort darauf vor, sagte Ginzburg.
Dem Forscher zufolge werde man sich einmal pro Halbjahr und womöglich seltener mit dem Nasalvakzin impfen lassen müssen. Diese Frage bedürfe aber einer weiteren Untersuchung.
Mitte Oktober wurde bekannt, dass das russische Gesundheitsministerium klinische Prüfungen des Präparats SPRAY 08-Gam-Covid-Vac-2021, das im Gamaleja-Institut entwickelt wurde, genehmigt hatte.
Die Impfung gilt weiterhin als die sicherste Schutzmethode gegen das Coronavirus. Nach Angaben des russischen Gesundheitsministers Michail Muraschko machen Geimpfte nur 0,03 Prozent der schwerkranken Covid-19-Patienten aus. Die meisten stationär behandelten Patienten seien nicht geimpft worden. Die WHO hat Ende September die hohe Fallsterblichkeitsrate bei Covid-19 auf den Impfverzicht zurückgeführt.


nachmittags:

deu.belta.by: Verteidigungsminister verspricht angemessene Maßnahmen auf unangemessene Handlungen Polens
Das Vorgehen des polnischen Militärs an der Grenze entbehrt jeder logischen Erklärung. Das sagte Verteidigungsminister Wiktor Chrenin nach der heutigen Besprechung beim Präsidenten zur Situation an der belarussischen Staatsgrenze.
Polen hat im Grenzgebiet 23 Tausend Soldaten stationiert. Für sie wurden an der Grenze 13 Lager eingerichtet. Wie die polnische Seite vorher erklärt hat, ist es die Aufgabe der Soldaten, die illegale Migration zu bekämpfen. Es ist jedoch immer noch nicht klar, warum daran eine große Anzahl von Militärkontingenten und gepanzerten Fahrzeugen beteiligt ist.
„Leider können wir diese Logik nicht nachvollziehen. Wir planen eine angemessene Reaktion auf ihre unangemessenen Handlungen, um Spannungen in der Region abzubauen und eine Konfliktsituation zu vermeiden. Es ist schwer zu berechnen, welche Entscheidungen sie treffen. Wir vermuten jedoch, dass unsere Nachbarn wahrscheinlich versuchen, politische und wirtschaftliche Vorteile zu ergattern und vielleicht sogar die gesamte Europäische Union in das Problem an unserer Staatsgrenze einzubeziehen“, bemerkte Chrenin.
Nach dem Wiener Dokument über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen sollte ein Land, das mehr als 6.000 Soldaten an der Grenze stationiert, damit beginnen, Daten auszutauschen und sich mit dem Nachbarstaat zu beraten. Die polnischen Militärbehörden reagieren jedoch nicht auf die Anfragen der belarussischen Seite.
„Sie setzen sich mit uns nicht in Verbindung. Wir haben einen Antrag auf Konsultationen gestellt. Bislang ist keine Antwort eingegangen. Unser Attaché wurde letzte Woche zum polnischen Militär vorgeladen, wo er sich unbegründete Anschuldigungen gegen uns anhören musste. Es hieß, unsere Soldaten hätten ihre Staatsgrenze verletzt und seien auf ihr Territorium vorgedrungen. Wir haben sie aufgefordert, die Fakten darzulegen. Die Antwort bleibt bis heute aus. Auch wir haben den polnischen Militärattaché eingeladen, ihn über unseren Standpunkt informiert und gebeten, ihre Anklage durch Fakten zu belegen. Wir riefen sie zu Konsultationen oder einem Dialog auf. Kein Dialog findet jedoch statt. Der polnische Militärattaché hat seine Sachen gepackt und ist abgereist: in den Urlaub oder sonst irgendwohin, das weiß ich nicht“, sagte der Verteidigungsminister über den versuchten Kontakt mit Polen.


de.rt.com: Xi Jinping präsentiert Vision für Beziehungen zu USA beim ersten virtuellen Treffen mit Biden
Chinas Staatschef Xi Jinping rief bei seinem ersten offiziellen Treffen mit US-Präsident Joe Biden zu engeren Beziehungen und einer besseren Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten auf. Jede Veränderung der Beziehungen müsse jedoch auf gegenseitigem Respekt beruhen.
Die beiden Staatsoberhäupter Chinas und der USA trafen sich am Montag zu virtuellen Gesprächen, um eine Reihe von Themen zu erörtern, wobei sowohl der chinesische Präsident Xi Jinping als auch US-Präsident Joe Biden das Treffen mit einer herzlichen Note eröffneten. Xi bezeichnete seinen US-amerikanischen Amtskollegen als „alten Freund“ und betonte, dass eine „gesunde und stabile Beziehung“ notwendig sei, um globale Herausforderungen wie die COVID-19-Pandemie und den Klimawandel zu bewältigen. Er hob hervor, dass er die Beziehungen zwischen den USA und China in eine „positive“ Richtung lenken wolle, berichteten chinesische Staatsmedien. Xi erklärte:
„Als die beiden größten Volkswirtschaften der Welt und ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat müssen China und die Vereinigten Staaten ihre Kommunikation und Zusammenarbeit verstärken.“
Er fügte hinzu, dass die beiden Nationen „sich gegenseitig respektieren und eine friedliche Koexistenz“ anstreben sollten.
Obwohl die Biden-Regierung wiederholt erklärte, dass die USA in einem „harten Wettbewerb“ mit China stehen, sagte der US-Präsident zu seinem chinesischen Amtskollegen, dass es in ihrer Verantwortung liege, dafür zu sorgen, dass die beiden Mächte nicht in „einen offenen Konflikt“ abgleiten. Laut Reuters forderte er die Schaffung „vernünftiger Richtlinien“, um einen möglichen Krieg zu verhindern.
Zuvor versprach Biden, einige strittige Themen anzusprechen, darunter mutmaßliche Rechtsverletzungen durch Peking und andere Probleme im asiatisch-pazifischen Raum, wo Washington weiterhin Kriegsschiffe und andere militärische Kräfte stationiert, nachdem das Pentagon China als seine oberste Priorität bezeichnet hatte.
Das virtuelle Treffen, das mehrere Stunden dauerte, stellt das ausführlichste Gespräch zwischen Xi und Biden seit dessen Amtsantritt als US-Präsident dar. Es folgte auf ein angespanntes hochrangiges Gipfeltreffen in Alaska im vergangenen März, in dessen Anschluss sich beide Seiten öffentlich heftige Wortgefechte lieferten.
Während die jüngsten Gespräche wenig zur Verbesserung der Beziehungen beizutragen schienen, wurde das letzte Treffen zwischen dem Nationalen Sicherheitsberater der USA Jake Sullivan und dem Leiter der Zentralen Kommission für Auswärtige Angelegenheiten Chinas Yang Jiechi von einem US-Vertreter als „substanziell und konstruktiv“ bezeichnet. Der Ton habe sich geändert, hieß es. Die Gespräche zwischen Biden und Xi am Montag waren ein Ergebnis dieses Treffens, das in Zürich in der Schweiz hinter verschlossenen Türen stattgefunden hatte.
Während seiner Amtszeit als Vizepräsident unter Barack Obama sprach Biden von einer starken Freundschaft mit Xi, der ihn wiederholt als einen „alten Freund“ bezeichnete. Kürzlich hat der US-Präsident jedoch etwas von dieser Herzlichkeit zurückgenommen. Als er im Juni von einem Reporter gefragt wurde, ob er seinem chinesischen Amtskollegen „unter alten Freunden“ die Hand reichen würde, erwiderte der Politiker:
„Lassen Sie uns etwas klarstellen: Wir kennen uns gut. Wir sind keine alten Freunde. Es ist ein reines Geschäft.“


snanews.de: Migrationskrise: Polen wirft weißrussischen Sicherheitskräften Zerstörung von Grenzbarriere vor
Das polnische Militär hat weißrussischen Sicherheitskräften vorgeworfen, Sperranlagen an der Grenze zerstört zu haben.
„Weißrussische Dienste zerstören unter dem Schleier der Nacht die Barriere, um es Migranten zu ermöglichen, illegal die Grenze zu überqueren“, heißt es in einer Twitter-Mitteilung des polnischen Verteidigungsministeriums.
Erkältungssymptome bei Migranten
Nach den Worten der Sprecherin der Grenzabteilung von Grodno, Nadescha Massewitsch, beschweren sich Migranten aus dem Nahen Osten bei weißrussischen Ärzten über Husten und Schnupfen. „Es gab mehrere Beschwerden über Erkältungssymptome. Neben Erwachsenen haben auch Kinder Probleme. All sie werden von den vor Ort eingesetzten Ärzten versorgt“, so Massewitsch. …


de.rt.com:
Polen setzt Lärm- und Blendgranaten sowie Wasserwerfer gegen Migranten ein
Die Flüchtlinge an der polnisch-weißrussischen Grenze geben die Versuche nicht auf, in die EU zu gelangen. Dabei werfen sie Steine und Stöcke auf polnische Grenzbeamte. Als Gegenmaßnahme setzt Polen Lärm- und Blendgranaten sowie Wasserwerfer gegen die illegalen Migranten ein.
Die Lage an der polnisch-weißrussischen Grenze spitzt sich weiter zu. Eine Gruppe von Flüchtlingen hat erneut versucht, die Grenze zwischen Weißrussland und der EU zu durchbrechen. Hierbei griffen sie zu Steinen und Stöcken um gegen die polnischen Grenzschützer vorzugehen. Diese wiederum setzten Wasserwerfer sowie Lärm- und Blendgranaten ein, um die Menschenmenge zurückzudrängen.
Polen zieht weiterhin Polizei-, Grenzschutz- und Militäreinheiten an der Grenze zusammen, während die weißrussischen Grenzschutzbeamten in die Situation nicht eingreifen. Polen und andere EU-Staaten werfen Weißrussland vor, den starken Anstieg der Versuche, die Grenze zu überschreiten, als Teil einer Kampagne der hybriden Kriegsführung absichtlich verursacht zu haben.
Nach Angaben Brüssels sollen zahlreiche Flüge aus Krisenländern wie dem Irak, Iran und Syrien nach Minsk organisiert worden sein, um verzweifelte Menschen an die Grenze zu Polen zu bringen und dadurch eine Eskalation der Migrationskrise in der EU auszulösen.
Minsk weist die Vorwürfe zurück und betont dagegen, die EU selbst habe einen hybriden Krieg gegen Weißrussland entfesselt. Vor diesem Hintergrund werde das Land die EU-Länder nicht mehr vor Migranten schützen, so der Staatschef Alexander Lukaschenko.
Unterdessen wurde in Brüssel nun ein neues Sanktionspaket geschnürt, das auf weißrussische Beamte sowie auf Fluggesellschaften abzielt, die angeblich an der Einschleusung von Flüchtlingen beteiligt sind.
Am Montag wurden zwei französische Journalisten, die für RT France über die Krise berichteten, von der polnischen Polizei festgenommen und beschuldigt, illegal auf die polnische Seite des Grenzgebiets gelangt zu sein. Die RT-Journalisten erhielten für den angeblichen Verstoß eine Geldstrafe.
Seit neun Tagen befinden sich mehr als 2.000 Migranten, die größtenteils aus dem Irak stammen, an der weißrussisch-polnischen Grenze. Sie versuchen, über Polen nach Deutschland zu gelangen.


a
rmiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 16.11.2021
In den letzten 24 Stunden wurden keine Verletzungen der Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten des Gegners festgestellt.
Seit Beginn des heutigen Tages wurden zwei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten des Gegners festgestellt.
In
Richtung Gorlowka haben Straftruppen der 95. Brigade Golmowskij mit automatischen Granatwerfern beschossen und 15 Granaten abgefeuert.
In
Richtung Donezk haben Kämpfer der 54. Brigade von den Positionen im Gebiet von Marjinka aus die Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks mit 82mm-Mörsern beschossen und 12 Mörsergeschosse abgefeuert.
I
n Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen haben die bewaffneten Formationen der Ukraine vier Stück Waffen und Militärtechnik in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium stationiert.
Aus dem Bestand der 93. mechanisierten Brigade:
ein Schützenpanzerwagen in der Nähe von Granitnoje.
Aus dem Bestand der 56. Panzergrenadierbrigade:
ein Schützenpanzer und ein Panzerschlepper in einem Wohngebiet von Karlowka;
ein Schützenpanzerwagen im Gebiet von Nowobachmutowka.
Die ukrainische Seite blockiert weiter die Funktion von Drohnen der OSZE-Mission. So hat der Gegner, um die Erfassung von Verstößen von Seiten der 54., 95. und 128. Brigade zu verhindern, Stationen der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ aus dem Bestand von mobilen Gruppen des 502. und 305. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt, um die Leitungs- und Navigationskanäle bei Flügen von von Drohnen der OSZE-Mission in den Gebieten von Nowoandrejewka, Galinzinowka, Priwolje, Nowgorodskoje, Rajskoje, Stepnoje, Kransnogorowka, Pischtschewik, Gnutowo und Luganskoje zu blockieren.
Außerdem haben die ukrainischen Streitkräfte trotz des Verbots zum Einsatz aller Art von Fluggeräten in den Maßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung, Drohnen zur Aufklärung im Verantwortungsbereich der 93. Brigade eingesetzt.
Außerdem haben die Beobachter der Mission im am 15. November veröffentlichten Bericht der OSZE-Mission
den Beschuss des Gebiets von Nowaja Marjewka am 8. November, wo sie zwei Endstücke von Minen des Kalibers 120mm erfassten, und des Gebiets von Wesjoloje am 1. November, wo sie einen Explosionskrater eines 120mm-Mörsergeschosses erfassten, bestätigt.
Außerdem haben die Beobachter in demselben Bericht die Eröffnung des Feuers von den Positionen der 25. Luftlandebrigade im Gebiet der Donezker Filterstation am 13. und 14. November während der Fahrt von Mitarbeitern zur Station festgestellt.
In den Einheiten der ukrainischen Kämpfer gibt es weiter Fälle von nicht kampfbedingten Verlusten.
So
wurde nach Informationen unserer Quellen an der Eisenbahnstation in Rodinskoje der Soldat Wasnewzow bei der Beladung von Waffen und Technik eines Panzerbataillons der 58. Brigade, die aus der OOS-Zone in den ständigen Stationierungspunkt abzieht, tödlich verletzt. Bei der Befestigung eines Schleppseils zwischen Panzern missachtete der Mechaniker/Fahrer die elementaren Sicherheitsvorschriften und ließ das Kupplungspedal los, dadurch setzte sich der Panzer in Bewegung und fuhr gegen den Soldaten Wasnezow, der sich zwischen den Panzer befand, in der Folge starb er an seinen Verletzungen. An den Ort des Geschehens kamen Mitarbeiter des militärischen Rechtsordnungsdienstes, um eine Ermittlung durchzuführen.
Außerdem wurde in einem der Panzer in Kisten
mit Ersatzteilen ein Versteck mit zwei Maschinenpistolen, zehn Sprengstoffpaketen und zwei RPG-7-Granatwerfern entdeckt.
Nach vorläufigen Informationen wurden drei ukrainische Kämpfer festgenommen, darunter der Kommand
ant des Panzers, in dem das Versteck entdeckt worden war, sowie der Zugführer und der für Bewaffnung zuständige stellvertretende Bataillonskommandeur, der bei der Verladung der Technik nicht die notwendige Kontrolle über das Personal ausgeübt hat.
Der moralisch-psychische Zustand der Soldaten der ukrainischen Streitkräfte bleibt weiter mangelhaft.
So haben sich Kämpfer während der Arbeit einer Kommission des Stabs der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ im Verantwortungsbereich der 56. Brigade, die neu in der OOS-Zone eingetroffen ist, nicht in die beste Richtung „ausgezeichnet“. Drei Kämpfer, die Aufgaben zur Bewaffnung eines Kommandopunkts ausführten, tranken Alkohol. Bei der Ankunft der Vertreter des Stabs der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ ließen sie diese nicht zum Brigadestab und setzten gegen sie bei dem aufkommenden Konflikt physische Gewalt ein. Als sie die Situation erkannten, ließen die Kämpfer die Kontrolleure passieren. Die diensthabende Schickt, die betrunken war, wurde festgenommen und zur medizinischen Untersuchung geschickt und weiter wird eine Untersuchung zum Fall von nicht rechtmäßigen Handlungen gegenüber Offizieren des übergeordneten Stabs durchgeführt.

snanews.de: Eriwan und Baku werfen sich gegenseitig neue Provokationen im Grenzgebiet vor
Das armenische Verteidigungsministerium hat laut einer Mitteilung von Dienstag Aserbaidschan vorgeworfen, im Grenzgebiet unter anderem Artillerie eingesetzt zu haben. Baku wies die Vorwürfe zurück und sprach von einer Provokation vonseiten des armenischen Militärs.
„Aserbaidschanische Truppen haben eine weitere Provokation unternommen und griffen die dort stationierten armenischen Posten an. Der Gegner setzt Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge und verschiedene Arten von Kleinwaffen ein“, teilte die Behörde in Eriwan mit.
Infolge einer intensiven Schießerei habe die aserbaidschanische Seite Verluste an gepanzerten Fahrzeugen erlitten, fügte das Verteidigungsministerium hinzu.
Das Verteidigungsministerium Aserbaidschans teilte ebenfalls am Dienstag mit, dass die Lage an der Grenze zu Armenien angespannt sei. Die Militäroperationen würden weitergehen, hieß es. Als Reaktion auf eine Provokation der armenischen Seite seien Panzerabwehrwaffen und Granatwerfer des Gegners zerstört worden, teilte die Behörde mit. Das Verteidigungsministerium werde die Öffentlichkeit regelmäßig über die Lage an der Grenze informieren
Armeniens Premier Nikol Paschinjan hat in einer Sitzung des Sicherheitsrates am Montag über eine Invasion aserbaidschanischer Truppen ins Territorium der Republik Armenien gesprochen. Baku dementierte dies und beschuldigte wiederum das armenische Militär, die Stellungen der aserbaidschanischen Armee in der Region Kelbajar beschossen zu haben.
Streit um Bergkarabach
Die Beziehungen zwischen Baku und Eriwan sind weiterhin sehr angespannt, vor allem wegen der Situation um Bergkarabach. Die beiden Ex-Sowjetrepubliken hatten vom 27. September bis zum 9. November 2020 um die Konfliktregion Bergkarabach gekämpft. Aserbaidschan holte sich dabei weite Teile des Anfang der 1990er Jahre verlorenen Gebiets zurück. Mehr als 6500 Menschen starben bei den Kämpfen.
Ende Juli kam es an der Grenze zu erneuten Scharmützeln, bei denen Tote und Verletzte gemeldet wurden. Armenien und Aserbaidschan beschuldigten sich gegenseitig der Verletzung des Waffenstillstandsabkommens, einigten sich später jedoch durch Vermittlung der russischen Friedenstruppen auf einen Waffenstillstand. Trotzdem geht der Beschuss weiter.


snanews.de:
Nach Gespräch mit Merkel: Putin und Lukaschenko telefonieren über Migrantenkrise
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Dienstag mit seinem weißrussischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko in einem Telefonat die Migrationskrise an der polnischen Grenze mit Rücksicht auf dessen gestriges Telefonat mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel besprochen. Das teilte der Pressedienst des Kremls am Dienstag mit.
„Wladimir Putin hat ein Telefongespräch mit dem Präsidenten der Republik Weißrussland, Alexander Lukaschenko, geführt“, lautet die Pressemitteilung. Die Staatschefs hätten ihren Meinungsaustausch über die Migrationskrise an der weißrussischen Grenze zur EU unter Berücksichtigung des am Vortag geführten Telefongesprächs zwischen Alexander Lukaschenko und der geschäftsführenden deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel fortgesetzt.
Am Montag hatten Alexander Lukaschenko und Angela Merkel wegen der Krise im weißrussisch-polnischen Grenzgebiert telefoniert. „Wir sind zur einheitlichen Meinung gekommen, dass niemand – weder die EU noch Weißrussland – eine Eskalation braucht“, sagte Lukaschenko gegenüber der Nachrichtenagentur Belta. Nach seinen Worten schlug er im Telefonat eine Lösung für die Situation an der Grenze vor, die Merkel nun mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten besprechen soll.


de.rt.com:
Nach Gaddafi-Kandidatur: Auch General Haftar tritt bei Präsidentschaftswahl in Libyen an
Obwohl Libyen bereits polarisiert ist, drängten die Teilnehmerstaaten der Libyen-Konferenz in Paris auf die pünktliche Durchführung der Wahlen. Nachdem Saif al-Islam al-Gaddafi seine Präsidentschaftskandidatur bekannt gegeben hatte, kündigte General Chalifa Haftar nun ebenfalls an, zu kandidieren.
Obwohl es noch nicht gelungen ist, eine allseits akzeptierte Rechtsgrundlage für die Wahlen in Libyen zu finden, kündigte der Vorsitzende der Nationalen Wahlkommission vor Kurzem an, dass sich Kandidaten die für den 24. Dezember geplante Präsidentschaftswahl in Libyen registrieren lassen können. Nachdem der Sohn des ermordeten früheren libyschen Staatsoberhaupts Muammar al-Gaddafi, Saif al-Islam al-Gaddafi, seine Kandidatur bekannt gegeben hatte, zog nun am Dienstag der faktisch im Nordosten Libyens herrschende General Chalifa Haftar nach und erklärte ebenfalls seine Kandidatur.
Haftar tat dies in einer Fernsehansprache und sagte, Wahlen seien der einzige Ausweg aus der Krise in Libyen, das nach der NATO-Intervention 2011 in Chaos und Bürgerkrieg versank. Seine Entscheidung zu kandidieren wird viele in Tripolis und den westlichen Regionen des Landes verärgern, da die Funktionäre in Tripolis behaupten dürften, dass Abstimmungen in Gebieten, die Haftar hält, gar nicht fair sein könnten. Haftar ist seit Mai 2014 militärischer Befehlshaber der Libyschen Nationalarmee (LNA) im Osten des Landes. Im April 2019 begann Haftar vergeblich eine Offensive, um die Hauptstadt Tripolis im Westen zu erobern.
Mittlerweile zieht auch der amtierende Ministerpräsident Abdul Hamid Dbeiba seine Kandidatur in Betracht, obwohl sich die Kandidaten für die Übergangsregierung seinerzeit verpflichtet hatten, nicht bei der Präsidentschaftswahl anzutreten. Unter UN-Vermittlung hatten die Konfliktparteien im März eine Übergangsregierung gewählt. Diese löste offiziell die Regierung mit Sitz in Tripolis sowie die Gegenregierung mit Sitz im Osten des Landes ab. Der interimistisch amtierende Dbeiba sagte am Montag, dass er für das Präsidentenamt kandidieren werde, wenn das Volk das wolle.
Offiziell gab er seine Kandidatur indes noch nicht bekannt. Nach den Wahlgesetzen Libyens müssen Kandidaten drei Monate vor der Wahl jegliche öffentliche Anstellung aufgeben, während Dbeiba bis heute sein Amt in der Übergangsregierung innehat.
Erst in der vergangenen Woche bei einer internationalen Konferenz in Paris hatten verschiedene Regierungschefs ihre Unterstützung für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bestätigt. Es besteht jedoch die Befürchtung, dass das umstrittene Wahlgesetz sogar einen weiteren Konflikt auslösen könnte. Ungeklärt sind dabei etwa der Zuschnitt der Abstimmungsbezirke und der Mechanismus für die Zulassung der Kandidaten. Darüber hinaus sind weiterhin Tausende Söldner, darunter vieler Syrer, die von der Türkei oder den Vereinigten Arabischen Emiraten kommandiert werden, in Libyen Stationiert.
Der Chef des Libyschen Hohen Staatsrats sagte am Samstag, dass die Wahlen im nächsten Monat um drei Monate verschoben werden könnten. Im Gespräch mit der NachrichtenagenturAnadolu nannte Chalid al-Mischri Meinungsverschiedenheiten über die Wahlgesetze als Hauptgrund. Die westlichen Diplomaten in Paris unterstützen aber die von der Wahlkommission HNEC organisierten Wahlen bedingungslos und wollen politische Entscheidungsträger, die sich gegen die Abstimmung wenden, mit Sanktionen belegen. Mischri hatte bereits bei der Verfassungskommission um die Annullierung des Wahlgesetzes gebeten. Dieses sei dem libyschen Parlament von Frankreich und Ägypten auferlegt worden, um deren Verbündetem Haftar die Kandidatur zu ermöglichen, behauptet Mischri. Er steht der Muslimbruderschaft nahe.


Mil-lnr.su:
Pressekonferenz des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR Oberleutnant A.N. Masejkin
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurden in den letzten 24 Stunden zwei Verletzungen des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
In Richtung Debalzewo haben Kämpfer der 30. Brigade auf Befehl des Brigadekommandeurs Sinewitsch von den Positionen im Gebiet von Swetlodarsk aus Kalinowka mit Granatwerfern beschossen. Insgesamt wurden 11 Granaten abgefeuert.
In Richtung Popasnaja haben Kämpfer der 24. Brigade auf Befehl des Brigadekommandeurs Postupalskij von den Positionen im Gebiet von Solotoje-4 aus Solotoje-5 mit Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
In
folge des Beschusses von Solotoje-5 wurde die Fensterverglasung von zwei Fenstern der Schule Nr. 4 in der Uliza Wojkowa 3a beschädigt. Zum Glück wurden keine Kinder oder Mitarbeiter der Schule verletzt. …

snanews.de: Lawrow zu Migrationskrise: Polen haust arg, EU wendet Doppelstandards an
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat sich auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Moskau zur jetzigen Migrationskrise an der polnisch-weißrussischen Grenze geäußert und scharfe Kritik am Vorgehen von Polen und Brüssel geübt.
„… Polen haust arg und die Führung in Brüssel wendet unverhohlen so unverblümte Doppelstandards an, dass sie nicht umhin kann, zu wissen, dass sie sich selbst in eine missliche Lage bringt“, sagte Lawrow.
Während der Mittelmeer-Welle, der Balkan-Welle der Migration habe die EU versucht, Fragen kollegial zu lösen, erinnerte Lawrow.
Russland sei bereit, zur Lösung der Migrationskrise an der Grenze zwischen Weißrussland und den EU-Ländern beizutragen, so Lawrow weiter.
„Wir tun, wie Sie wissen, alles nur Mögliche, um diese Krise zu bereinigen. Vertreter etlicher EU-Länder, darunter auch von Deutschland und Frankreich, haben sich an Präsident (Wladimir) Putin gewandt. Gestern fand ein Telefongespräch mit dem französischen Präsidenten (Emmanuel) Macron statt. Man wendet sich an uns mit der Bitte, Beistand zu leisten, und wir sind zu einer Beistandleistung bereit“, so Lawrow.
„Aber das Wichtigste bei der Lösung der Migrationskrise ist, einen direkten Dialog zwischen der Europäischen Union und der Führung Weißrusslands anzubahnen.“
„Es ist gut, dass ein Telefongespräch zwischen der kommissarischen Kanzlerin Deutschlands, Angela Merkel, und dem Präsidenten Weißrusslands (Alexander) Lukaschenko stattgefunden hat“, sagte Lawrow. Wie er hinzufügte, wisse er nicht Bescheid über Einzelheiten des Gesprächs.
„Ich hoffe sehr darauf, dass der gesunde Menschenverstand jenseits der Grenze, auf der polnischen Seite der Grenze, die Oberhand gewinnen wird“, sagte der Außenminister. …


de.rt.com:
Wahlbeobachter in Nicaragua: Wahlen wurden ordentlich durchgeführt
Bereits vor den Wahlen hatten die westlichen Staaten, angeführt von den USA, jede Legitimität der Wahlen in Nicaragua infrage gestellt, denn sie würden demokratischen Kriterien ohnehin nicht entsprechen. Ein deutscher Wahlbeobachter, der den Wahlvorgang beobachten konnte, widerspricht solchen Vorwürfen.
Ein deutscher Wahlbeobachter, der sich während der Präsidentschaftswahlen in Nicaragua befand, hat erklärt, dass die Abläufe völlig ordentlich erfolgten. Die internationalen Wahlbeobachter hätten überall Zugang gehabt. Es habe Delegationen von Wahlbeobachtern aus verschiedenen Staaten gegeben, so etwa auch eine große Delegation aus den Vereinigten Staaten. Insgesamt seien 232 Wahlbeobachter aus 27 Staaten vor Ort anwesend gewesen.
Die Wahlen seien „vorbildlich“ gewesen, so der Berliner Stefan Natke, der zugleich noch einmal auf Pannen in Berlin bei den Bundestagswahlen Ende September verwies. Diese Vorfälle kommentierte Natke so:
„Da können die sich hier noch etwas abgucken.“
Die Stimmung der Bevölkerung nach Bekanntgabe der ersten Wahlergebnisse sei sehr positiv gewesen. Ohne Aufrufe hätten sich viele Unterstützer der regierenden FSLN auf dem Platz der Revolution in der Hauptstadt getroffen, um zu feiern, zu tanzen und zu singen. Es habe auch spontane Autokorsos gegeben. Auch in anderen Städten des Landes habe es ähnliche Feiern gegeben. Diese Szenen seien sehr beeindruckend gewesen.
Die Ablehnung dieser Wahlen seitens der westlichen Staaten und vor allem aus Washington, D.C. sei eine „imperialistische Strategie“. Zum US-Präsidenten Joe Biden, der die Wahlen in Nicaragua als unfrei bezeichnet hatte, sagte Natke, dass Biden eben nicht vor Ort gewesen sei.
In einer Rede vor wenigen Tage habe der nun wiedergewählte nicaraguanische Präsident Daniel Ortega dargestellt, dass die US-Einmischung in seinem Land praktisch mit dem Erkämpfen der Unabhängigkeit in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts einsetzte. Die Bevölkerung wolle sich diese Einmischung von außen nicht länger gefallen lassen. Nicaragua sei – und so denke die Mehrheit der Nicaraguaner – nicht mehr der Hinterhof der USA, sondern ein souveräner Staat.
Die Haltung der westlichen Staaten zu den Wahlen in Nicaragua ähnele ihrer Haltung zu Venezuela, etwa indem bereits lange vor Wahlen deren Gültigkeit und Legitimität infrage gestellt werde. Eine solche Haltung zeuge von der Arroganz und Aggressivität der westlichen Politik, die nicht für einen Dialog mit diesen Ländern bereit sei. Die westliche Politik interessiere sich nicht für das Wohl der einheimischen Bevölkerung dieser Staaten. Es gehe nur um die Profitmaximierung durch die Einsetzung dem Westen wohlgesinnter Politiker.


abends:

deu.belta.by: Flüchtlinge werden im Logistikzentrum an der belarussischen Grenze untergebracht
Die Flüchtlinge, die seit 8 Tagen an der belarussisch-polnischen Grenze in der Nähe des Grenzübergangs Brusgi festsitzen, werden heute Abend in einem Logistikzentrum untergebracht. Viele danken Belarus für diese Hilfe.
Auf Anweisung des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko haben der Gouverneur des Gebiets Grodno Wladimir Karanik und der Helfer des Präsidenten in der Region Juri Karajew alle notwendigen Vorbereitungen für die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten im grenznahen Logistikzentrum getroffen.
Im Zentrum haben die Menschen warme Kleidung, Wolldecken und Matratzen bekommen – insgesamt wurden über 2000 Menschen versorgt.
Im Zentrum können sich die Flüchtlinge aufwärmen, Nahrung erhalten und Kleidung trocknen. Nach vorläufigen Informationen können im Lagergebäude alle Flüchtlingen Platz finden. Die belarussischen Soldaten werden in einer mobilen Feldküche mindestens einmal pro Tag warmes Essen an die Migranten verteilen.
Auf dem Gelände vor dem Logistikzentrum wurden Bio-Toiletten aufgestellt, ein Generator wird für Strom und Wärme sorgen.

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