Presseschau vom 14.11.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Tausend Migranten landen in England: Die Briten beschuldigen Macron
Während die Flüchtlingskrise an der polnisch-weißrussischen Grenze die Schlagzeilen beherrscht, findet relativ unbemerkt ein ähnlicher Konflikt entlang des Ärmelkanals statt. Diesmal geht es um Flüchtlinge, die in Schlauchbooten nach England kommen. …
https://kurz.rt.com/2q29

Anna Belchow: Glasgow: Wenn Bill Gates und McKinsey zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten feiern
Die „Grüne Revolution“ – ein im Kalten Krieg geschaffenes Projekt – ist vielerorts nicht nur hinter seinen Versprechen zurückgeblieben, sondern hat tödliche Proteste und blutige Konflikte nach sich gezogen. In Glasgow kommt sie mithilfe fragwürdiger Akteure nochmal groß raus. …
https://kurz.rt.com/2pzo

de.rt.com: Recherche: Daten zu vertraulichen Kontakten zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef bleiben geheim
Die Bürger haben das Recht nachzuvollziehen, wie Entscheidungen der Europäischen Kommission zustande kommen. Das sieht eine Verordnung vor, die die Offenlegung von Dienst-E-Mails oder Kurznachrichten regelt. Allerdings schwindet diese Transparenz, wenn es um den „Mega-Deal“ der EU mit Pfizer geht. …
https://kurz.rt.com/2q25

Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam: „Klimaschutz“: Die kleinen Leute bezahlen, die Reichen zocken ab
Von alten Affen darf man keine neuen Grimassen erwarten und von ARD-aktuell keine systemkritischen Nachrichten. Die Redaktion beweist das täglich. Besonders enervierend mit ihren konformistischen Berichten über die schwachbrüstige Politik gegen die Klimakatastrophe. Hilfestellung fürs Publikum, damit es das bisschen Wesentliche im substanzlosen Politiker-Geschwätz entdeckt, gibt unser Staatsfunk nicht. …
https://kurz.rt.com/2q0v


abends/nachts:

deu.belta,by: Lukaschenko: Der Westen wird Belarus niemals verzeihen, dass es seinem Druck standhielt
Der Westen wird Belarus niemals verzeihen, dass es seinem Druck standhielt. Das sagte Präsident Alexander Lukaschenko in einem Interview mit dem Chefredakteur der russischen Militärzeitung „Nazionalnaja oborona“ (Nationale Verteidigung) Igor Korotschenko am 9. November.
„Natürlich werden sie es mir nicht verzeihen können. Besonders nachdem es ihnen nicht gelungen ist, Lukaschenko zu stürzen und Belarus zu zerstören. Es wird keine Vergebung geben“, zeigte sich der Präsident überzeugt.
Der Journalist hatte die Meinung geäußert, dass im Falle eines gelungenen Staatsstreichs in Belarus seine Anführer alles getan hätten, um das Land, seine Wirtschaft und soziale Infrastruktur zu vernichten. Alexander Lukaschenko stimmte dieser Meinung zu.
„Belarus wäre eine zweite Ukraine. Was sich heute in der Ukraine abspielt, ist ein Desaster. Unsere Staaten waren in vielerlei Hinsicht gleich. Uns wäre es viel schlimmer gegangen. Warum? Weil die Ukraine an sich reicher ist, das Land hat fruchtbare Böden. Und wir liegen etwas nördlicher. In der Ukraine wird Gas gewonnen – fast 30 Prozent der Gasverbrauchs wird aus eigenen Quellen gewährleistet. Früher haben sie auch Öl gewonnen. Und wir haben all das nicht. In diesem Sinne wäre es für uns eine Katastrophe. Polen hätte sich dieses Gebiet längst einverleibt, bis hin zur Smolensk, wie das einst der Fall war. Dafür wurde alles vorbereitet. Die NATO-Truppen und die Amerikaner waren einsatzbereit …“

snanews.de: Wegen Migrationskrise: Syrische Airline „Cham Wings“ streicht Flüge nach Minsk
Die private syrische Fluggesellschaft „Cham Wings Airlines“ fliegt vorerst nicht mehr nach Weißrussland. Wegen der Krise an der polnisch-weißrussischen Grenze hat die Airline alle Verbindungen nach Minsk seit dem 13. November eingestellt.
„Aufgrund der kritischen Zustände an der weißrussisch-polnischen Grenze (…) sind unsere Flüge zum Flughafen Minsk seit dem 13. November 2021 ausgesetzt“, heißt es am Samstag auf dem Twitter-Account des Unternehmens.
Die Entscheidung sei auch darauf zurückzuführen, dass die meisten Passagiere der Fluggesellschaft die syrische Staatsbürgerschaft haben und Reisende nur schwer von Migranten zu unterscheiden seien. …

snanews.de: Zwei syrische Soldaten bei Beschuss in Idlib ums Leben gekommen
Zwei syrische Militärs sind bei einem Beschuss in der Provinz Idlib durch Extremisten des Terrornetzwerks Dschebhat an-Nusra ums Leben gekommen. Wie Konteradmiral Wadim Kulit, Vizechef des russischen Zentrums zur Aussöhnung der verfeindeten Seiten in Syrien, am Samstag mitteilte, kam ein Soldat mit Verletzungen davon.
„Positionen der Regierungstruppen im Raum der Siedlungen Koukab und Mellajah wurden von Scharfschützen beschossen – zwei Tote. Bei einem Granatbeschuss in der Provinz Aleppo wurde ein Militär verletzt“, sagte der Admiral auf einer Pressekonferenz.
Positionen der syrischen Truppen in der Provinz Aleppo seien fünf Mal, in Idlib vier Mal und in der Provinz Latakia einmal beschossen worden, sagte Kulit.
Der Syrien-Konflikt dauert seit 2011 an. Ende 2017 wurde der Sieg über die Terrororganisation Islamischer Staat (IS*) in Syrien und im Irak verkündet. In einzelnen syrischen Regionen wird jedoch weitergekämpft, wobei eine politische Regelung, der Wiederaufbau und eine Rückführung der Flüchtlinge in den Vordergrund treten.
Der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan hatten am 5. März 2020 in Moskau eine Vereinbarung zu Syrien unterzeichnet, die unter anderem einen Waffenstillstand in Idlib zum Inhalt hatte.


vormittags:

Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 13. November 2021 wurde eine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
Molodjoshnoje wurde mit Granatwerfer beschossen (5 Schüsse).
Informationen über Verletzte unter der friedlichen Bevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.

snanews.de: Kubas Außenminister: Twitter verstößt gegen eigene Regeln für Destabilisierung von Havanna
Kubas Außenminister Bruno Rodríguez hat dem Kurznachrichtendienst Twitter auf sozialen Netzwerken vorgeworfen, Algorithmen in grober Weise manipuliert zu haben, um die Wahrnehmung der Proteststimmung im Land zu verzerren und eine Destabilisierung zu provozieren.
„Twitter entwickelt eine grobe Manipulation seines Algorithmus, um den Eindruck zu erwecken, dass es eine hohe Zahl von Nutzern in Kuba gibt, die gegen unsere Regierung eingestellt sind“, teilte Rodríguez am Samstagsnachmittag (Ortszeit) via Twitter mit.
Es gebe Belege dafür, schreibt der Außenminister weiter, dass nur 15 Prozent der Nachrichten, die am Vortag zwischen 12.00 und 13.00 Uhr (Ortszeit) auf Twitter gepostet worden seien, tatsächlich von Nutzern in Kuba stammten. Nach seinen Worten enthielten diese einen entsprechenden Hashtag, der für die von den USA finanzierte Operation verwendet wird.
In diesem Zusammenhang bekräftigte Rodríguez seine Kritik daran, dass private US-Plattformen wie Twitter gegen ihre eigenen Regeln und Richtlinien verstießen, indem sie die „Geolokalisierungsmechanismen ändern, um toxische Operationen gegen Kuba zu begünstigen und Destabilisierungsaktionen anzustiften“.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 13. November 3:00 Uhr bis 14. November 3:00 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination zwei Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU mitgeteilt.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme (Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende die Ortschaften: Losowoje, Nowolaspa.
Die Versuche der DVR, im GZKK den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe zu den Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU eingesetzten Geschosse beträgt 39.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden 5 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

snanews.de: Britische Außenministerin ruft Europa zu Schulterschluss gegen Nord Stream 2 auf
Die britische Außenministerin Liz Truss hat in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Sunday Telegraph“ die europäischen Länder dazu aufgerufen, sich gegen die Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu vereinen.
„Ich will, dass sich uns unsere Freunde in ganz Europa anschließen. Das bedeutet, dass wir zusammenstehen und uns zum Beispiel gegen den Bau der Pipeline Nord Stream 2 wehren“, schrieb die Ministerin im Gastbeitrag.
Truss ist der Ansicht, dass die Pipeline die europäische Sicherheit zu untergraben drohe, indem sie es Russland ermögliche, seinen Einfluss auf die Länder, die auf sein Gas angewiesen seien, zu stärken.
Laut der Ministerin soll die Pandemie als Mahnung dafür dienen, wie wichtig es sei, über vielfältige Lieferketten zu verfügen, um eine strategische Abhängigkeit von unzuverlässigen Partnern zu vermeiden.
Am Freitag hatte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Zusammenhang mit den Äußerungen des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, der die Gasabstellung über die Jamal-Europa-Gasleitung in Aussicht stellte, deutlich gemacht, dass Russland seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Nord Stream 2 nachkommen werde.
Kreml für jüngste Migrantenkrise verantwortlich
Des Weiteren ging die Ministerin auf die jetzige Situation an der polnisch-belarussischen Grenze ein. Truss sieht den Kreml in „einer klaren Verantwortung“ dafür, was die Ministerin als „den jüngsten Schritt des Lukaschenko-Regimes, die regionale Sicherheit zu untergraben“, bezeichnete.
Nach ihren Worten muss Russland die belarussischen Behörden dazu drängen, die Krise zu beenden und in einen Dialog einzutreten. Zugleich werde Großbritannien mit seinen Partnern die Kräfte bündeln, um gemeinsame Interessen durchzusetzen, so Truss.
Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ist im September fertiggestellt und seitdem ersten Betriebstests unterzogen worden. Der Betreiber der Pipeline, die Nord Stream 2 AG, versucht derzeit, eine Zertifizierung als unabhängiger Netzbetreiber durchzusetzen.
Sollte die EU-Kommission der Zertifizierung des Unternehmens zustimmen, können jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas über die russisch-europäische Pipeline aus Russland nach Deutschland auch zur Weiterleitung in andere EU-Staaten geliefert werden.


Lug-info.com: In der LVR sind am 13. November um 9:00 Uhr 19.950 Fälle von Coronavirusinfektion registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 15.754 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 2725 Todesfälle.

de.rt.com: NYT-Bericht: Pentagon verheimlichte Luftangriff in Syrien mit rund 80 Toten im Jahr 2019
Nach Angaben der „New York Times“ soll das Pentagon einen Luftangriff in Syrien mit dutzenden Toten, darunter Frauen und Kinder, verheimlicht haben. Nun gab das US-Militär den Einsatz zu, rechtfertigte ihn aber damit, dass in der Menschenmenge Terroristen gewesen seien.
Die US-Zeitung New York Times hat am 13. November von einem Luftangriff der US-Streitkräfte in Syrien berichtet, den das Pentagon mehr als zwei Jahre lang verheimlicht haben soll. Der NYT-Bericht fußt auf Dokumenten und Interviews mit informierten Angehörigen der US-Armee. Demnach seien am 18. März 2019 durch den Abwurf von zwei Bomben in der Nähe der Stadt Baguz an der Grenze zum Irak mindestens 80 Menschen, 64 davon Frauen und Kinder, getötet worden. Den Angriffsbefehl habe die Spezialeinheit Task Force 9 gegeben.
Nach Angaben des Blattes entdeckten zivile Beobachter einen Tag später am Ort der Attacke „einen Haufen von toten Frauen und Kindern“. Satellitenbilder, die vier Tage später geschossen wurden, zeigten, dass man das Gelände, das sich unter Kontrolle der internationalen Koalition befand, allem Anschein nach eingeebnet hatte. Ein früherer Soldat der US-Spezialkräfte, der eine Woche nach dem Massaker das Gelände besucht hatte, teilte der Zeitung mit:
„Der Ort war von den Luftstreitkräften pulverisiert. Die Erde wurde frisch planiert und es stank darunter nach Leichen, nach vielen Leichen.“
Das US-Zentralkommando erkannte auf eine Nachfrage der Zeitung den Abwurf von zwei Bomben an, verwies dabei aber auf das Recht zur Selbstverteidigung: 16 der etwa 80 Getöteten seien Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ gewesen. Es habe auch vier tote Zivilisten gegeben. Was die restlichen 60 Toten betreffe, so habe man sie nicht eindeutig als Zivilisten zuordnen können, da Frauen und Kinder im „Islamischer Staat“ bekanntlich auch oft zu Waffen gegriffen hätten.
Die Zeitung zitierte einen Vertreter des US-Zentralkommandos, wonach man eine interne Untersuchung des Luftangriffs durchgeführt habe. Die Bewertung habe dieselbe Spezialeinheit ausgeführt, die das Bombardement angeordnet habe. Der Einsatz sei rechtmäßig gewesen, da er IS-Terroristen gegolten habe und da dabei nach Angaben der Spezialeinheit nur eine kleine Anzahl von Zivilisten ums Leben gekommen sei. Man verachte jedoch den Tod unschuldiger Menschen und tue sein Bestes, um ihn zu vermeiden.
Nach der Attacke mit einer 500-Pfund-Bombe und einer weiteren 2.000 Pfund schweren versuchte ein Anwalt der US-Luftstreitkräfte, eine unabhängige Untersuchung einleiten zu lassen, da er ein mögliches „Kriegsverbrechen“ nicht ausschloss. Oberst Dean Korsak berichtete seinen Vorgesetzten von seinen Vermutungen. Da aber keine Reaktion erfolgte, wandte er sich auch an den Senatsausschuss für Streitkräfte – bislang ebenfalls ohne Erfolg. In einer E-Mail an die New York Times schrieb Korsak, dass hochrangige US-Militärs einer Untersuchung der Attacke „bewusst und systematisch“ ausgewichen seien. Wegen seiner E-Mail setze er sich einem großen Risiko von Vergeltungsmaßnahmen seitens des Militärs aus.

Mzdnr.ru: Am 13. November wurden in der DVR keine Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt.
In den letzten 24 Stunden wurden 111 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 22 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 68 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 2821 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 1581 mit Sauerstoffunterstützung (+40 in den letzten 24 Stunden).
Am
13. November um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 96.943 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
18.691 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 70.807 als gesund entlassen, es gibt 7444 Todesfälle.

de.rt.com: Unfalltod: Polnischer Soldat stirbt an Grenze zu Weißrussland
Ein polnischer Soldat starb im Grenzgebiet zu Weißrussland – durch den Schuss eines Kameraden. Der Unfalltod kommt zu einem Zeitpunkt, an dem jede Meldung dieser Art zu einer Eskalation an der Grenze führen könnte.
Ein polnischer Soldat ist am Samstag an der Grenze zu Weißrussland versehentlich durch den Schuss aus der Waffe eines Kameraden getötet worden. Dies teilte der Sprecher der polnischen Sicherheitskräfte am Samstagabend auf Twitter mit, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete.
„Nach vorläufigen Erkenntnissen gab es einen Schuss aus einer Dienstwaffe, in dessen Folge der Soldat starb. Es waren keine Dritten an dem Ereignis beteiligt“, heißt es in einer Erklärung des Kommandanten der Einheit des Soldaten, die von seinem Sprecher Stanislaw Zaryn auf Twitter veröffentlicht wurde. Die Militärgendarmerie ermittelt gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Białystok.
Die Lage an der polnisch-weißrussischen Grenze bleibt nach wie vor angespannt. Im Laufe des Sommers nahm der Strom von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten zu. Sie nutzen Weißrussland als Transitland und versuchen, über Polen und die baltischen Staaten nach Westeuropa zu gelangen.
Die Situation eskalierte am 8. November, als sich rund 2.000 Menschen am Absperrdraht im Grenzgebiet zwischen Polen und Weißrussland versammelten. Polnische Sicherheitskräfte vereitelten mehrere Durchbruchsversuche, unter anderem durch den Einsatz von Tränengas. Die Migranten errichteten ein improvisiertes Zeltlager.
Warschau hat an der polnisch-weißrussischen Grenze 15.000 Soldaten, Panzer, Flugabwehrgeräte und andere schwere Waffen konzentriert. Auch das Vereinigte Königreich hat ein Militärteam zur Verstärkung der Grenzschutzvorrichtungen geschickt.
Auch die weißrussische Seite zieht die Streitkräfte entlang der Grenze zusammen. Der Präsident Alexander Lukaschenko warnte vor Waffenschmuggel an die Migranten aus der Ukraine. „Das sind Kurden, sie sind kampferprobt“, sagte er. Auch die Ukraine verstärkte die Grenzüberwachung zu Weißrussland und schickte zusätzliches Militär zur Grenze.
Die westlichen Länder geben den Weißrussen die Schuld an den Entwicklungen. Lukaschenko sei Menschenschmuggler und führe einen „hybriden Krieg“ gegen Europa. Inzwischen wird auch Russland die Schuld an der Krise gegeben.
Lukaschenko sagt, das Land werde den Zustrom von Menschen nicht länger aufhalten: Wegen der westlichen Sanktionen gebe es „kein Geld und keine Kraft“, dies zu tun. Die Hilfsgelder für Grenzschutz würden von der EU gestrichen.
Alexander Lukaschenko wird von den Nachbarstaaten im Westen nicht als legitimer Präsident anerkannt, was direkte Gespräche unmöglich macht. Der russische Präsident Wladimir Putin rief vor allem die deutsche Seite dazu auf, mit Minsk Verhandlungen aufzunehmen.


nachmittags:

de.rt.com: Maria Sacharowa sieht historische Verantwortung Großbritanniens für Flüchtlingsströme
Maria Sacharowa weist den Vorwurf der britischen Außenministerin Liz Truss zurück, wonach Russland für die Krise an der weißrussisch-polnischen Grenze verantwortlich sei. Die russische Diplomatin erinnert Großbritannien in diesem Zusammenhang an die Invasion im Irak.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat am 14. November erneut jede Verantwortung der Regierung in Moskau an der akuten Krise im weißrussisch-polnischen Grenzgebiet zurückgewiesen. Somit reagierte die Diplomatin auf ein Essay der britischen Außenministerin Liz Truss. In diesem sprach sie eine „klare Verantwortung“ Russlands an und rief das Land auf, die weißrussischen Behörden „unter Druck zu setzen“, damit sie der Krise ein Ende setzten und einen Dialog aufnähmen. Truss zufolge handele es sich um eine „schändliche künstliche Migrationskrise“, mit der Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko von den Menschenrechtsverletzungen in seinem Land ablenken wolle.
Nach dieser Anschuldigung erinnerte Sacharowa die Regierung in London an die „gründlich ausgearbeitete Invasion“ im Irak und sah eine klare historische Verantwortung Großbritanniens für die darauffolgenden humanitären Krisen in der Region.
„45.000 britische Soldaten halfen den USA, dieses Land zu besetzen, seine Bürger zu töten und seine Bodenschätze zu plündern.“
Seitdem trage die britische Regierung unter anderem die Verantwortung für die endlosen Flüchtlingsströme und die Entstehung der Terrormiliz „Islamischer Staat“.
„Bis London für seine Verbrechen keine Haftung getragen hat, haben seine offiziellen Vertreter kein Recht, jemanden zu beschuldigen.“
Seit dem 8. November harren an der weißrussisch-polnischen Grenze unter äußerst widrigen Bedingungen einige Tausend Migranten aus. Das EU-Mitglied Polen hat Tausende Soldaten an der Grenze stationiert, die einen Durchbruch der Migranten verhindern sollen. Weißrussland beschuldigt die polnischen Sicherheitskräfte, gegen die Schutzsuchenden brutal vorzugehen. Die EU wirft Lukaschenko dagegen vor, Menschen aus Krisenstaaten wie Syrien, Afghanistan, Libyen und Irak gezielt einfliegen zu lassen, um sie dann in Richtung EU-Grenze zu schleusen.

armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 14.11.2021
In den letzten 24 Stunden wurden zwei Verletzungen der Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten des Gegners festgestellt.
In Richtung Donezk haben Kämpfer der 58. Panzergrenadierbrigade von den Positionen im Gebiet von Newelskoje aus Losowoje mit 120mm-Mörsern beschossen und 20 Mörsergeschosse abgefeuert.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer der 93. mechanisierten Brigade von den Positionen im Gebiet von Starognatowka aus Nowolaspa mit 82mm-Mörsern und Schützenpanzerwaffen beschossen und 9 Mörsergeschosse sowie zehn Schützenpanzergeschosse abgefeuert.
Seit Beginn des heutigen Tages hat der Gegner einmal das Regime der Feuereinstellung verletzt.
In
Richtung Mariupol haben Kämpfer der 93. mechanisierten Brigade von den Positionen im Gebiet von Tschermalyk aus Tawritscheskoje mit Antipanzerraketenkomplexen beschossen und zwei Raketen abgefeuert.
Die ukrainische Seite im GZKK hat die Anfragen nach einem Regime der Ruhe über den Koordinationsmechanismus ignoriert.
Es ist die Stationierung eines Entminungsfahrzeug
s und von zwei Verminungsfahrzeugen GMS-3 in der Nähe von Wohnhäusern in Netaljowo festzustellen.
Die ukrainische Seite blockiert weiter die Funktion von Drohnen der OSZE-Mission. So hat der Gegner, um die Erfassung von Verstößen von Seiten der 95. und 93. Brigade zu verhindern, Stationen der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ eingesetzt, um die Leitungs- und Navigationskanäle von Drohnen der OSZE-Mission in den Gebieten von Fjodorowka und Jushnoje zu blockieren.
Wir stellen weiter nicht kampfbedingte Verluste in den Verbänden der ukrainischen Streitkräfte fest, die täglich zunehmen und sich negativ auf das Prestige des Dienstes in der ukrainischen Armee auswirken. Nach uns vorliegenden Informationen fuhr ein Minenräumgerät am 12. November bei der Verlegung von Technik der 58. Brigade vor einer Brücke im Gebiet von Netajlowo einen Strompfeiler um. Infolge des Vorfalls starb der Fahrer des Schleeppers an zahlreichen Brandverletzungen noch ehe ein Krankenwagen kommen konnte, die Einwohner der in der Nähe liegenden Ortschaften hatten keinen Strom. Das Kommando der 58. Brigade verheimlicht den Todesfall des Soldaten und den Abriss der Stromleitung und versucht, mit eigenen Kräften die Stromversorgung für die örtliche Bevölkerung wieder in Gang zu bringen. An den Stab der OOS ist kein Bericcht über das Geschehen erfolgt.
Es wurde ein weiterer Fall festgestellt, dass ukrainische Kämpfer auf eigene Minensperren gerieten. So fuhren Kämpfer der 54. Brigade, die ein Sanitätsfahrzeug für den Transport von Munition auf die Positionen des 2. mechanisierten Bataillons im Gebiet von Newelskoje nutzt, auf eigene Minensperren. Bei der Detonation erlitt der Fahrer zahlreiche Splitterverletzungen. Zur Bergung des Verletzten wurde ein zweites Sanitätsfahrzeug geschickt, das auch auf eine Sprengeinrichtung geriert. Der Fahrer des zweiten Fahrzeugs hatte weniger Glück, er starb. Der Kommandeur des Sanitätszugs des Bataillons erlitt zahlreiche Verletzungen. Infolge der Nachlässigkeit des Kommandos, von Unwissen des Personals über die Minensituation betrugen die Verluste des Gegners einen Toten und zwei Verletzte. Das Kommando der OOS versucht traditionsgemäß die Schuld für den Tod seiner Untergebenen auf die Einheiten der Volksmiliz zu schieben und beschuldigt uns des Beschusses.

sputnik.by: Makej hat mit Borrell telefoniert und seine Bereitschaft zum Dialog mit der EU bekundet
Die Schwierigkeiten in den Beziehungen zwischen Weißrussland und der Europäischen Union verschärfen sich vor dem Hintergrund der Krise mit Migranten an der weißrussisch-polnischen Grenze.
Außenminister Wladimir Makej habe mit dem Chef der europäischen Diplomatie Josep Borrell telefoniert, teilte der Pressedienst des belarussischen Außenministeriums mit.
Die belarussische Seite bestätigte ihre grundsätzliche Bereitschaft zu einem gleichberechtigten und gegenseitig respektvollen Dialog mit der EU. Auch im Gespräch betonte der belarussische Minister, dass Sanktionen gegen die Republik aussichtslos und für die Entwicklung der bilateralen Beziehungen kontraproduktiv seien.
Zudem diskutierten sie in einem Telefongespräch die schwierige Situation an der Grenze zwischen Weißrussland und der Europäischen Union, die mit dem Zustrom von Migranten zusammenhänge.
„Wladimir Makej informierte seinen Gesprächspartner über die Schritte, die Belarus unternommen hat, um den Zustrom von Migranten aus Asien, Afrika und dem Nahen Osten zu reduzieren, Flüchtlingen an der Grenze humanitäre Hilfe zu leisten und in dieser Angelegenheit mit internationalen Organisationen des UN-Systems zusammenzuarbeiten“, teilte der Pressedienst des Außenministeriums mit.
Die belarussische Seite bestätigte ihr Interesse, die Migrationskrise so schnell wie möglich zu lösen. Die Parteien vereinbarten auch, dass die Kanäle für den Dialog offen gehalten werden.
Josep Borrell wiederum sagte, er habe mit Wladimir Makej über die instabile humanitäre Lage an der Grenze zur EU gesprochen.
„Es ist notwendig, das Leben von Menschen zu schützen und Zugang von humanitären Organisationen zu ermöglichen. Die aktuelle Situation ist inakzeptabel, sie muss gestoppt werden. Menschen dürfen nicht als Waffen verwendet werden“, schrieb der Chef der europäischen Diplomatie auf Twitter.
Am Tag zuvor hatte der Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik ein Gespräch mit dem polnischen Außenminister Zbigniew Rau und dem litauischen Außenminister Gabrielus Landsbergis geführt. Thema des Gesprächs war „die inakzeptable Instrumentalisierung von Menschen durch das Lukaschenko-Regime an den Grenzen der Europäischen Union“, schrieb Josep Borrell auf Twitter.

snanews.de: Putin: Russland will zur Lösung der Migrantenkrise an der weißrussisch-polnischen Grenze beitragen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich in einem Interview für den Fernsehsender „Rossiya 1“ am Sonntag bereit erklärt, jede denkbare Unterstützung bei der Suche nach einem Weg aus der Migrantenkrise an der weißrussisch-polnischen Grenze zu leisten, sollte es dabei auf Russland ankommen.
„Wir sind bereit, auf jede erdenkliche Weise zur Lösung der Krise beizutragen, sofern hier natürlich etwas von uns abhängt“, sagte der russische Präsident. Er betonte, dass Russland „absolut nichts“ mit der Krise zu tun habe und dass alle Vorwürfe gegen Russland der Wunsch seien, die eigene Schuld auf einen anderen abzuwälzen.
„Wenn ich Behauptungen oder Anschuldigungen gegen uns höre, möchte ich jedem sagen: Kümmern Sie sich um Ihre eigenen internen Probleme, verschieben Sie nicht Ihre eigenen Probleme, die von Ihren jeweiligen Ämtern behandelt werden müssen“, so Putin.
Laut dem russischen Staatschef hätten die europäischen Länder die Voraussetzungen für den Zustrom von Migranten selbst geschaffen. „Sie haben sich das selbst zuzuschreiben“, betonte Putin. Dafür habe es politische, militärische und wirtschaftliche Gründe gegeben, erklärte der Präsident.
„Sie selbst haben die Bedingungen dafür geschaffen, dass sich Tausende und Hunderttausende von Menschen auf den Weg machten. Und nun suchen sie nach Schuldigen, um sich von der Verantwortung für die Ereignisse zu befreien.“
Putin wunderte sich darüber, dass auch die russische Fluggesellschaft Aeroflot in Zusammenhang mit der Migrantenkrise mit EU-Sanktionen belegt werden könnte. „Was hat das mit unserer Aeroflot zu tun? Hat eine Aeroflot-Maschine jemanden (von den Flüchtlingen nach Weißrussland – Anm. d. Red.) gebracht?“, fragte der Präsident im Interview. Auch wenn jemand eventuell ein Aeroflot-Flugzeug benutzen und durch Drittländer dann nach Weißrussland gelangen sollte, habe die russische Regierung damit gar nichts zu tun, betonte Putin.
Migrationsstreit zwischen Weißrussland und Polen
Bereits im vergangenen Sommer hatte der Andrang von Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika an den Grenzen zwischen Weißrussland und Polen sowie den Baltischen Ländern zugenommen. Die Situation spitzte sich am vergangenen Montag zu, als sich rund 2000 Flüchtlinge am Grenzzaun versammelten. Polnische Sicherheitskräfte unterbanden mehrere Durchbruchsversuche, darunter unter Einsatz von Tränengas.
Vilnius, Riga und Warschau machen Belarus für die Krisensituation verantwortlich. Minsk weist die Vorwürfe zurück. Wie der weißussische Präsident Alexander Lukaschenko erklärte, werde das Land den Zustrom von Menschen nicht mehr aufhalten. Denn wegen der US-Sanktionen habe sein Land weder Geld noch Kräfte dafür.


Mil-lnr.su:
Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurde
in den letzten 24 Stunden eine Verletzung des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
In
Richtung Popasnaja haben Kämpfer der 24. Brigade von den Positionen im Gebiet von Solotoje-4 aus das Feuer mit Antipanzergranatwerfern auf Molodjoshnoje eröffnet. Seit Beginn des heutigen Tages wurden zwei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
In
Richtung Debalzewo haben Straftruppen der 30. Brigade von den Positionen im Gebiet von Troizkoje aus Jushnaja Lomowatka und Tscherwonyj Prapor unter Einsatz von Artillerie des Kalibers 152mm beschossen und 12 Geschosse abgefeuert.
Informationen über Zerstörungen von ziviler Infrastruktur und Verletzte unter der Zivilbevölkerung werden noch ermittelt. …
Die bewaffneten Formationen der Ukraine terrorisieren weiter die Bevölkerung in der Zone der Strafoperation.
Nach Angaben unserer Aufklärung haben gestern drei Kämpfer des 3. Bataillons der 30. Brigade in Mironowskij unter Einsatz von Waffen den Inhaber eines Lebensmittelgeschäfts gezwungen, ihnen täglich Lebensmittel und Alkohol zu übergeben. Im Fall einer Anzeige bei den Rechtsschutzorganen kündigten die ukrainischen Kämpfer dem Unternehmer an, das Geschäft in Brand zu setzen. …

snanews.de: Gaddafis Sohn bewirbt sich um Präsidentenamt in Libyen
Der zweite Sohn des vor zehn Jahren ermordeten libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi will an der Präsidentenwahl im Land teilnehmen. Saif al-Islam al-Gaddafi hat sich am Sonntag als Kandidat für die Wahlen am 24. Dezember registrieren lassen, berichtet die Lokalzeitung „Al-Marsad“ am Sonntag.
Nach Angaben der Zeitung wurden die erforderlichen Papiere des Wahlbewerbers bei der Abteilung der Obersten Wahlkommission in der Stadt Sabha im Südosten des Landes eingereicht.
Noch im Frühjahr 2020 hatten Vertreter des Sohnes des ehemaligen Chefs der „Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija“ bekanntgegeben, dass der 49-Jährige sich zur Präsidentenwahl stellen wolle.
Das Forum des libyschen politischen Dialogs unter der Schirmherrschaft der Uno hat Anfang Februar in Genf eine Übergangsexekutive gewählt, die das Land bis zu den allgemeinen Wahlen regieren soll, die für den 24. Dezember angesetzt sind. Der ehemalige Botschafter des Nationalen Übergangsrates Libyens in Griechenland, Muhammad Menfi, wurde im Ergebnis einer Listenabstimmung zum neuen Chef des Präsidialrates gewählt. Der libysche Geschäftsmann und Politiker Abdelhamid Dbeiba wurde zum Chef der Übergangsregierung gewählt.
Nach dem Machtsturz von Gaddafi im Jahr 2011 begann eine regelrechte Jagd auf ihn und seine Angehörigen. Gaddafi selbst und sein Sohn Muatasem wurden getötet. Ein anderer Sohn, Khamis, kam bei einem Bombardement in Tripolis ums Leben. Saif, einer der ergebendsten Mitstreiter seines Vaters, wurde gefangengenommen. Er wurde bis Juli 2017 in einem libyschen Gefängnis gehalten.
Die Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verlangt die Festnahme von Saif al-Islam Gaddafi, der trotz einer Verurteilung zum Tode nach rund fünf Jahren aus der Haft in Libyen freigelassen worden war. Der im Jahr 2011 ausgestellte Haftbefehl gegen ihn ist weiter in Kraft.

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