Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 10.11.2021

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ukrinform, tass, sputnik und ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


Die Untergruppen der Kontaktgruppe tagten am 9.11. (nur die politische Untergruppe am 10.11.), die Kontaktgruppe am 10.11.

9.11.

Telegram-Kanal der Delegation der LVR in der Kontaktgruppe: Die Sitzung der Arbeitsgruppe zu humanitären Fragen endete ergebnislos aufgrund des Unwillens der Ukraine sachbezogen auch nur an irgendeiner der Fragen der Tagesordnung zu arbeiten.
Die Frage des Austauschs festgehaltener Personen erhielt keine Entwicklung, weil die Ukraine sich weiter weigert, ihre Verpflichtungen zur prozessualen Freistellung umzusetzen. Mehr noch, Frau Tretjakowa war bereit, alles mögliche zu erörtern, nur nicht die wesentlichen Fragen, die sich unmittelbar auf das Thema beziehen.
Die Frage der gleichzeitigen Öffnung von zwei neuen Passierpunkten sowie die Frage der Vermissten bleiben blockiert, weil eine vollwertige Funktion des Mechanismus zur Bereitstellung von Sicherheitsgarantien nicht möglich ist, da dieser faktisch durch Kiew durch die Gefangennahme eines Beobachters der Vertretung der LVR im GZKK zerstört wurde.
Dabei hat die ukrainische Seite, anstatt einer konstruktiven Arbeit zur Wiederherstellung dieses Mechanismus, nur Versuche unternommen, die Frage zu politisieren und hat die Erörterung zielgerichtet ins Nichts geführt.
So hat der von der Ukraine geschaffene Präzedenzfall mit der Gefangennahme unseres Beobachters im GZKK den Mechanismus von Sicherheitsgarantien vollständig desavouiert genauso wie die äußerst destruktive Positionen der ukrainischen Seite bei gleichzeitigem Unwillen ihre Verpflichtungen umzusetzen es nicht erlaubt, Vereinbarungen zu irgendeiner Frage der Tagesordnung zu erreichen.
Marija Kowscharj, Pressesekretärin der Delegation der LVR bei den Minsker Verhandlungen

Telegram-Kanal der Delegation der LVR in der Kontaktgruppe: Die Sitzung der Untergruppe zu Fragen der Ökonomie und des Wiederaufbaus ist zu Ende
Die Erörterung praktisch aller Fragen der Tagesordnung wurde durch den Umstand erschwert, dass deren Umsetzung im einen oder anderen Grad von der Gewährleistung von Sicherheitsgarantien an der Abgrenzungslinie abhängt, dieser Mechanismus wurde von der Ukraine durch die Gefangennahme unseres Beobachter im GZKK zunichte gemacht.
Im Zusammenhang damit ist es nicht gelungen, sich zu irgendeinem Thema voranzubewegen.
Marija Kowscharj, Pressesekretärin der Delegation der LVR bei den Minsker Verhandlungen

10.11.:

Telegram-Kanal der Delegation der LVR in der Kontaktgruppe: Die Sitzung der Arbeitsgruppe zu Fragen der Sicherheit am 9.11. endete ohne irgendwelche Ergebnisse
Die Hauptthemen der Arbeit waren die schnellstmögliche Rückkehr des Beobachters der Vertretung der LVR im GZKK, der rechtswidrig von der Ukraine gefangen genommen wurde und bereits seit 28 Tagen festgehalten wird, sowie die Zunahme der Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU, darunter zielgerichtete Angriffe unter Einsatz von Kampfdrohnen.
Die Gefangennahme eines Beobachters der LVR im GZKK ist nicht nur ein wortbrüchiger Akt der Aggression, sondern auch ein gefährlicher Präzedenzfall, der das System der gegenseitigen Sicherheitsgarantien untergraben hat, das die Grundlage für die Lösung anderer Fragen einer friedlichen Regelung ist. Deshalb sind die Erörterung des Entwurfs zur Vervollkommnung des Koordinationsmechanismus oder die Erreichung irgendwelcher anderer Vereinbarungen mit der Ukraine im Bereich der Sicherheit de facto bis zur Rückkehr unseres Beobachters erheblich erschwert. Dennoch weigerte sich die Ukraine, eine Regelung des Vorfalls mit der Gefangennahme des Vertreters der LVR im GZKK zu erörtern.
Eine andere sehr wichtige Frage ist die Zunahme der Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU. Besondere Besorgnis rufen in diesem Bereich terroristische Akte der BFU auf Objekte der zivilen Infrastruktur unter Einsatz von Drohnen hervor. Allein im letzten Monat wurden zwei solcher Angriffe auf das Territorium der LVR unternommen. Die Ukraine versucht nicht nur nicht die Schuldigen gemäß den Maßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung zu finden und für die Vergehen zur Verantwortung zu ziehen, sondern bestätigt in Gestalt von Regierungsvertretern den weiteren Einsatz von Kampfdrohnen.
Das Fehlen jedweder Reaktion der OSZE und der internationalen Gemeinschaft auf die höchst groben Verstöße von Seiten der Ukraine ist offenes Gewährenlassen, das Kiew nur zur Fortsetzung der Provokationen zum Zweck einer Eskalation des Konflikts ermuntert.
Nach Angaben der OSZE-Mission wurden allein im Oktober auf dem Territorium der LVR 29 zivile Objekte beschädigt, davon fünf Infrastrukturobjekte, die die Lebenserhaltung der Bevölkerung gewährleisten. Von den 81 seit dem 22.07.2020 (Annahme der Maßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung) Verletzten und Getöteten sind 63 friedliche Einwohner der Republiken des Donbass.
Während dessen lassen die militaristischen Erklärungen ukrainischer offizieller Persönlichkeiten in den Medien nicht nach. Kiew betreibt eine zielgerichtete Politik zur Eskalation der Spannung mit dem klaren Ziel, uns zu aktiven erwidernden Handlungen zu provozieren.
Es ist bemerkenswert, dass diese Taktik von Kiew bereits im Frühjahr dieses Jahr eingesetzt wurde, um das Abfallen des Ratings des ukrainischen Präsidenten und der regierenden Partei zu stoppen.
Was auch die Ursachen sein mögen, die aggressiven Handlungen der Ukraine und ihre destruktive Positionen bei den Verhandlungen zeugen von einem vollständigen Unwillen Kiews, den Konflikt auf friedlichem Weg zu lösen.
Marija Kowscharj, Pressesekretärin der Delegation der LVR bei den Minsker Verhandlungen


Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR:
Die Kiewer „Kuratoren von jenseits des Atlantik“ sind gegen Initiativen zur Aufhebung der Verhandlungsblockade
Bei der heutigen Sitzung der Gruppe zu politischen Fragen war von der Wichtigkeit die Rede, die Differenzen zwischen den Seiten auf Grundlage der vorhandenen eingereichten Positionen zum Fahrplan zur Regelung des Konflikts im Donbass zu bestimmen. Für die Notwendigkeit, diese Frage zu behandeln, sprachen sich die Vertreter der LDVR und Russlands aus. Die Kiewer Delegierten traten dagegen auf und erzählten, dass sie „Kuratoren jenseits des Atlantik“ haben und ohne Konsultationen mit ihnen offensichtlich solche Arbeitsmomente nicht bereits sind zu erörtern.
Wir unsererseits meinen, dass, wenn man die Anstrengungen auf die Beseitigung von Widersprächen konzentriert, die Seite einen Konsens zu diametral entgegengesetzten Positionen erzielen können und so die Arbeit der politischen Gruppe aus der Sackgasse bringen.
Im Ergebnis weigerten sich die ukrainischen Delegierten einen sachbezogenen Dialog zu führen und und entfalteten wie üblich Demagogie zu ihren liebsten philosophischen Themen über das Wesen der Minsker Vereinbarungen und über die Konfliktseiten, wodurch die Arbeit vollständig blockiert wurde.
Natalja Michajlowa, Vertretern der DVR in der Gruppe zu politischen Fragen

Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: Während der heutigen Sitzung der Kontaktgruppe weigerten sich die ukrainischen Verhandlungsteilnehmer, auf die Fragen der Vertreter der Republiken bezüglich der zahlreichen zynischen Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung sowie den provokativen Erklärungen in den Medien zu antworten.
„Im letzten Monat sind die Verletzungen der Friedensvereinbarungen von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine durch präzedenzlosen Zynismus charakterisiert: das ist die Entführung des Beobachters der Vertretung der LVR im GZKK Andrej Kosjak, die Besetzung von Staromarjewka mit darauf folgendem Terror gegen die örtlichen Einwohner, die Positionierung des offiziellen Kiew zur Nutzung von von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Drohnen als Norm und die zunehmenden Fälle von Verletzungen friedlicher Bürger der Republik, einschließlich Kindern, durch Beschüsse der BFU.
Wir versuchten von der ukrainischen Delegation zu erfahren, zu welchem Zweck die Regierung dieses Staates vorsätzlich Eskalation betreibt, nicht nur mit realen Handlungen, sondern auch mit militaristischen Erklärungen, Fake-Videos und ähnlichen PR-Aktionen zur Zuspitzung der Lage sowohl an der Kontaktlinie als auch bei den Verhandlungen, aber schon traditionsgemäß gab es keinerlei nachvollziehbare Antworten von den ukrainischen Delegierten.
Außerdem erkundigten wir uns bei den Koordinatoren der OSZE, wann ein solch offensichtlicher und absolut notwendiger Schritt wie eine nachvollziehbare und objektive Bewertung der zahlreichen Verstöße gegen die Dokumente des Minsker Pakets, die sich die ukrainische Seite erlaubt, erfolgen wird. Außerdem haben uns die heute von Herrn Čevik demonstrierten Prioritäten der OSZE-Mission äußerst verwundert, da er als Leiter dieser Mission den Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung nur sieben Minuten seines Berichts widmete, aber 37 Minuten dafür verwendet, um von Fällen von Behinderung der Arbeit der Beobachter zu berichten. Dabei erinnern wir daran, dass im Mandat der OSZE-Mission festgelegt ist, dass der Hauptzweck der Mission eine Senkung der Spannung und die Gewährleistung von Frieden, Stabilität und Sicherheit ist sowie das Monitoring und die Unterstützung aller im Rahmen der OSZE angenommenen Prinzipien und Verpflichtungen. Dennoch beobachten wir in der letzten Zeit praktisch keinerlei Anstrengungen der Mission zur Umsetzung ihrer im Mandat benannten Ziele“, berichtete die bevollmächtigte Vertreterin der DVR, die Außenministerin Natalja Nikonorowa.
So befindet sich der reale diplomatische Prozess jetzt in der Zange des destruktiven Verhaltens der ukrainischen Delegation und des passiven Herangehens des Vermittlers in Gestelt der OSZE- Auf der einen Seite demonstriert Kiew völlig transparent und offensichtlich seine Absicht zu einer „heißen“ Phase des Konflikts zurückzukehren und den aktiven militärischen Konflikt wieder aufzunehmen, auf der anderen Seite wird die Position der OSZE zu den zahlreichen Verstößen gegen die Minsker Vereinbarungen von Seiten der Ukraine immer formaler. Dies ist eine äußerst besorgniserregende Situation, die die ohnehin katastrophale Krise in den Verhandlungen radikal vertieft.
Die Koordinatorin der OSZE in der politischen Gruppe Frau Bermann brachte heute den Vorschlag ein, eine vereinigte Variante des Fahrplans zu schaffen, in der alle Entwürfe für dieses Dokument, die von den Republiken und der Ukraine eingebracht wurden, zusammengestellt werden.
„Aus unserer Sicht, ist die Schaffung eines solchen non-papers, das von Frau Bermann vorgeschlagen wurde, einfach nicht möglich, weil die von den Seiten eingebrachten Entwürfe wesentliche Differenzen enthalten und manchmal überhaupt diametral entgegengesetzte Positionen beinhalten. Entsprechend ist die Zusammenführung solche unterschiedlicher Entwürfe in eines grundsätzlich nur unter der Bedingung möglich, dass sie vollständig überarbeitet werden, aber dann werden das schon nicht mehr die ursprünglichen Vorschläge der Konfliktseiten sein, sondern irgendeine andere, dritte Variante des Fahrplans mit der OSZE als Autor.
Wir meinen, dass die Schaffung irgendwelcher eigenen Entwürfe durch die Vermittler nicht dem Sinn der Friedensverhandlungen entspricht, deren grundlegendes Ziel die Suche und Vereinbarung gemeinsamer Lösung zur Regelung des Konflikts zwischen den beiden Seiten dieses Konflikts – Kiew und dem Donbass – ist. Deshalb sind wir überzeugt, dass es nur unter der Bedingung möglich ist, die Blockade der Arbeit im politischen Bereich aufzuheben und in diesem reale konstruktive Ergebnisse zu erzielen, dass es einen paritätischen und direkten Dialog zwischen den Republiken und der Ukraine gibt.
Ein bedeutender Schritt auf dem Weg zur Organisierung eines solchen Dialog könnte eine gemeinsame produktive Arbeit an einem Entwurf des Fahrplans sein. Aber dafür muss die ukrainische Regierung wenigstens ihre erwidernden Reaktionen auf unsere Variante dieses Dokuments einreichen. Aber unter Berücksichtigung dessen, dass wir auf diese Reaktion schon seit mehr als einem Jahr warten, ergibt sich von selbst der logische Schluss: Kiew strebt überhaupt keinen Ausweg aus der Sackgasse und eine zuverlässige Diskussion zu den politischen Fragen an“, sagte Natalja Nikonorowa.
Die nächste Sitzung der Kontaktgruppe findet am 24. November statt.

Telegram-Kanal des Außenministeriums der LVR: Offene militaristische Erklärungen der ukrainischen Vertreter in den Medien und grobe Verstöße der ukrainischen Streitkräfte gegen alle erreichten Vereinbarungen sind ein Schlüsselgegenstand der Erörterung bei der Sitzung der Kontaktgruppe gewesen.
Die Kontaktgruppe begann die Arbeit gerade damit – der Zuspitzung der Situation um den Konflikt im Donbass.
Kiew führt eine massive psychologische Kampagne in den Medien zur Schaffung einer Hysterie, indem es offiziell den Einsatz von Kampfdrohnen aus türkischer Produktion erklärt, den Einsatz verbotener Waffen, die Besetzung der „grauen Zone“ und die Absichten, den Konflikts auf militärischen Weg zu lösen, nicht verheimlicht.
In Bestätigung dieser Erklärung geht die Ukraine real die Verletzung der unterschriebenen Verpflichtungen an: Beschüsse der Territorien der Republiken unter Einsatz von von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen, die Gefangennahme eines Beobachters der LVR im GZKK, die Nutzung von Kampfdrohnen, die Einnahme von Staromarjewka.
Die Tendenz erwähnte auch der Koordinator der Untergruppe zur Sicherheit Herr Čevik: die letzte Oktoberwoche war der heißeste Zeitraum seit der Unterzeichnung der Maßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung am 22.07.2020. Und die auf der Sitzung der Untergruppe vorgetragenen Daten über Opfer haben deutlich gezeigt, dass Aggressor gerade die Ukraine ist.
Dabei entschließt sich die Ukraine trotz der ganzen militaristischen Rhetorik nicht dazu, ihren Ausstieg aus den Minsker Vereinbarungen und dem Verhandlungsprozess zu erklären. Zum welchem Zweck verschärft dann Kiew die Lage im Informationsraum aufs äußerste und untermauert das mit Akten der Aggression? Diese Frage wurde den ukrainischen Vertretern dreimal gestellt und dreimal entzogen sie sich einer Antwort.
Wozu braucht die ukrainische Regierung und der Präsident Selenskij selbst all dies? Will er tatsächlich eine Wiederaufnahme groß angelegter Kampfhandlungen mit der Überlegung, dass dies die Aufmerksamkeit der Bevölkerung der Ukraine von den wirklichen inneren Problemen ablenkt und die Möglichkeit bieten wird, das kritisch abgesunkene Rating zu reanimieren?
Alle unsere Versuch die Ukraine zu einer Erörterung einer friedlichen politischen Regelung des Konflikts zu bringen, sind wieder unbeantwortet geblieben, genauso wie die aufgezählten Fragen.
Der Unwille der Ukraine sich in Richtung einer friedliche Regelung zu bewegen zeigte sich auch bei der Erörterung der politischen Fragen.
Die Arbeit zum Entwurf des Fahrplans hat die Ukraine weiter blockiert: auf konkrete Fragen zum Thema hat sie nicht geantwortet und weiter darüber sinniert, „was die Minsker Vereinbarungen sind“.
Die Koordinatorin der Untergruppe Bermann hat trotz eines fehlende Konsenses bei der Sitzung der Untergruppe versucht, ihren Vorschlag zum Zusammenfügen von Unvereinbarem durchzudrücken.
Die Vertreter des Donbass haben deutlich gesagt: Vereinbarungen zu treffen und Wege zur Lösung des Konflikts zu finden, ist eine Sache ausschließlich der Republiken des Donbass un der Ukraine und die Versuche, dies auf irgendwen zu übertragen ist der Weg in eine Sackgasse.
Und die OSZE kann in diesem Kontext als Vermittler zur Stimulierung des Verhandlungsprozesses nur ihre Position zu unseren und den ukrainischen Vorschlägen vorstellen, wie dies zuvor bereits die Russische Föderation getan hat.
Auch die Arbeit zum humanitären Bereich war nicht produktiver.
Die Möglichkeit eines Vorankommens zu den Fragen der humanitären Tagesordnung hängt nicht direkt von der Bereitschaft der Seiten ab, Sicherheitsgarantien zu gewähren, wie dies die Koordinatorin der Untergruppe versuchte darzustellen, sondern von einem Mechanismus zur Gewährung solcher Garantien, der von der Ukraine durch die Gefangennahme des Beobachters der LVR im GZKK vollständig zerstört wurde. Dabei hat die Ukraine offensichtlich nicht vor, irgendwelche konstruktiven Schritte zum Wiederaufbau dieses Mechanismus zu unternehmen.
Eine analoge Abhängigkeit von den Mechanismen zur Gewährung von Sicherheitsgarantien blockiert auch das Vorankommen bei den Fragen der Untergruppe zur Fragen der Ökonomie und des Wiederaufbaus.
Außerhalb der Tagesordnung hat die ukrainische Seite gestern bei der ökonomischen Untergruppe die Bitte geäußert, die Frage kommerzieller Lieferungen von Strom und Kohle vom Donbass in die Ukraine zu erörtern. Wir haben uns mit Verständnis zu diesem verhalten insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass dies ein Schritt in die Richtung der Wiederherstellung sozial-ökonomischer Verbindungen ist, wie dies vom Maßnahmekomplex vorgesehen ist und haben heute wieder unsere Bereitschaft erklärt, diese Möglichkeit zu behandeln. Aber als sie das hörten, haben die Vertreter Kiews es vorgezogen als Antwort zu schweigen.
Wladislaw Dejnego, Außenminister der LVR, bevollmächtigter Vertreter der LVR bei den Minsker Verhandlungen.

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