Presseschau vom 10.11.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Außer der Reihe – Lesetipps:

Thomas J. Penn: Flüchtlingskrise an der polnisch-weißrussischen Grenze – Die EU-Heuchelei ist unerträglich geworden
Die EU unter der Führung Ursula von der Leyens behauptet, dass der weißrussische Präsident Lukaschenko gezielt irakische Flüchtlinge in die EU umleitet. Dabei hätte die EU die derzeitige Krise schon vor Jahren verhindern können, wenn sie den Vereinigten Staaten die Stirn geboten hätte. Stattdessen hat sie sich in allen Fragen – einschließlich des Irakkrieges – wie deren unterwürfiges Schoßhündchen verhalten. …
https://kurz.rt.com/2pvu

de.rt.com: Jahrestag des Bergkarabach-Abkommens: Armeniens Führung würdigt russische Friedenstruppen
Vor dem Jahrestag des Bergkarabach-Waffenstillstandsabkommens hat Armeniens Führungsspitze Russlands Rolle als Friedensgarant in der Region gewürdigt – nebst der Rolle der russischen Friedenstruppen bei der Umsetzung des Waffenstillstandes, die auch Baku positiv erwähnte. …
https://kurz.rt.com/2pwr

Nebojša Malić: Bei den Erklärungen eines Top-US-Generals zur „tripolaren Welt“ geht es nur um Geld – um viel Geld
Russland und China seien große Mächte in einer „tripolaren Welt“, erklärte der Generalstabschef der US-Streitkräfte Mark Milley – wohl in der Hoffnung, mittels moderner Hightech-Waffen den USA weiterhin ihre Stellung als Hegemonialmacht zu sichern. Doch das wird so nicht funktionieren. …
https://kurz.rt.com/2pvx

Dagmar Henn: Lukaschenko treibt Berlin in die Enge
Vor vier Tagen erst landete die deutsche Sea-Eye 4 in Sizilien und brachte dort mehr als 800 Flüchtlinge an Land. Dort ist es eine humanitäre Aktion. An der polnisch-weißrussischen Grenze aber wird begrüßt, wenn Polen die Flüchtlinge fernhält. Lukaschenko spitzt den Widerspruch nur zu. …
https://kurz.rt.com/2pwu

de.rt.com: Frankreich: Macron kündigt Bau neuer Atomkraftwerke an – Sorge um zuverlässige Energieversorgung
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Bau einer neuen Generation von Atomkraftwerken angekündigt. In einer Fernsehansprache begründete Macron dies am Dienstagabend unter anderem mit dem Kampf gegen den Klimawandel und der Sorge um eine zuverlässige Energieversorgung. …
https://kurz.rt.com/2py3

Christian Harde: EU contra Polen: Verfassung, Souveränität und doppelte Standards – oder: Wie lernunfähig ist die EU?
In Brüssel wie in den EU-Hauptstädten mangelt es an politischem Realismus. Die Faszination von der eigenen Propaganda, die nüchterne Lageanalysen verhindert, treibt die EU in unlösbare, ja existenzielle Konflikte – mit sich selbst, aber auch mit Drittstaaten. …
https://kurz.rt.com/2plc


abends/nachts:

snanews.de: Normandie-Format: Frankreich will Treffen zu Ukraine-Konflikt „so schnell wie möglich“
Frankreich weist Vorwürfe zurück, Russlands Interessen im Ukraine-Konflikt nicht berücksichtigt zu haben, und will laut der Sprecherin des Außenministeriums, Anne-Claire Legendre, ein Treffen im Normandie-Format (Deutschland, Frankreich, Russland, Ukraine) „so schnell wie möglich“ durchführen.
„Frankreich und Deutschland haben auf die Vorschläge Russlands (für ein Abschlussdokument des Ministertreffens im Normandie-Format – Anm.d.R.) reagiert. Sie haben vorgeschlagen, ein Ministertreffen im Normandie-Format abzuhalten, was vom russischen Außenminister abgelehnt wurde“, sagte die Sprecherin.
„Unser Ziel bleibt es, so schnell wie möglich ein Ministertreffen im Normandie-Format zu organisieren, um die Differenzen zu überwinden und den Verhandlungen neuen politischen Schwung zu verleihen“, fügte sie hinzu.
Russland lehnt Treffen ab
Zuvor hatte der russische Außenminister, Sergej Lawrow, ein Normandie-Treffen am 11. November abgelehnt. Russland warf seinen Partnern vor, seine Interessen nicht berücksichtigt zu haben. Außerdem verwies Lawrow auf seinen vollen Terminkalender an diesem Tag.
Laut Lawrow hat Russland am 29. Oktober den Entwurf einer möglichen Abschlusserklärung des Treffens im Rahmen des Normandie-Formats an seine Partner geschickt. Am 30. Oktober soll der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian am Rande des G20-Gipfels in Rom vorgeschlagen haben, am 11. November ein Normandie-Treffen durchzuführen.
Lawrow äußerte dazu, dass Russland das Treffen abgelehnt habe, denn es habe auf die Reaktion seiner Partner auf seine inhaltlichen Vorschläge gewartet. Darüber hinaus, wenn es auch zu Übereinstimmungen gekommen wäre, wäre ein Treffen am 11. November wegen des vollen Terminkalenders des russischen Außenministers unmöglich.
„Unser Ziel bleibt es, so schnell wie möglich ein Ministertreffen im Normandie-Format zu organisieren, um die Differenzen zu überwinden und den Verhandlungen neuen politischen Schwung zu verleihen“, fügte sie hinzu.„Wir haben vor kurzem erneut eine gemeinsame Erklärung der Außenminister Deutschlands und Frankreichs erhalten, in der der 11. November als ein nahezu alternativloser Termin genannt wird. Ich spreche nicht von diplomatischer Etikette, es ist einfach menschlich unhöflich“, so Lawrow weiter.
Er betonte, dass bisher keine neuen Termine für ein Treffen im Normandie-Format zur Beilegung des Konflikts im Donbass besprochen worden seien.
Normandie-Format
Unter dem Begriff „Normandie-Format“ wird die Gruppe von vier Staaten aus Deutschland, Frankreich, Ukraine und Russland verstanden, die die Beilegung des Konflikts und einen nachhaltigen Waffenstillstand im Donbass anstreben. Das erste Treffen auf Regierungsebene im Normandie-Format fand am 6. Juni 2014 am Rande der Gedenkfeiern zur Landung der Alliierten in der Normandie statt.
Seit knapp sieben Jahren kontrollieren die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine Teile der Gebiete entlang der russischen Grenze. UN-Schätzungen zufolge wurden seitdem in dem Konflikt mehr als 13.000 Menschen getötet.
Der 2015 in Minsk unterzeichnete Friedensplan, der auf den ersten Minsker Vereinbarungen vom September 2014 aufbaut, enthält Maßnahmen zur Regulierung des Konflikts zwischen Kiew und den selbsternannten Volksrepubliken. Die Vereinbarungen liegen jedoch auf Eis.


de.rt.com: „Militärische Entwicklung der Ukraine“ – Russisches Militär zu US-Manöver im Schwarzen Meer
Das russische Verteidigungsministerium hat über die Maßnahmen zur Kontrolle von US-Kampfschiffen im Schwarzen Meer Bericht erstattet. Die Aktivitäten der US-Marine seien ein destabilisierender Faktor in der Region, so das Ministerium.
In einer offiziellen Erklärung hat das Verteidigungsministerium Russlands über die Maßnahmen der russischen Schwarzmeerflotte zur Kontrolle der Aktivitäten der US-Marine in der Region berichtet. Die russischen Streitkräfte beobachten dem Bericht zufolge die Situation kontinuierlich. Das russische Verteidigungsministerium zeigte sich über die Anwesenheit mehrerer US-Kriegsschiffe in der Nähe der russischen Grenzen besorgt und unzufrieden.
Nach den Angaben der Schwarzmeerflotte Russlands befindet sich ab dem 30. Oktober der mit Lenkwaffen ausgerüstete Zerstörer USS Porter in den Gewässern des Schwarzen Meeres. Das Tankschiff John Lenthall und das Stabskraftschiff USS Mount Whitney waren am 3. und 4. November eingetroffen. Zwei strategische US-Kampfflugzeuge flogen am 6. November lediglich 100 Kilometer von der russischen Grenze entfernt.
Das Verteidigungsministerium Russlands wies demnach darauf hin, dass es sich um eine außerplanmäßige Aktion der US-Streitkräfte und die Bildung einer multinationalen Militärgruppierung in unmittelbarer Nähe der russischen Grenze handelt. Außerdem äußerte das Ministerium Befürchtungen in Bezug auf mögliche Pläne der Ukraine, mit Unterstützung der westlichen Partner eine Offensive im Südosten des Landes vorzubereiten:
„Diese Aktivitäten sind ein destabilisierender Faktor in der Schwarzmeerregion. Eines der Ziele ist die militärische Entwicklung des Territoriums der Ukraine.“
In diesem Zusammenhang verwies Russland auf den geplanten Einsatz der US-Luftstreitkräfte sowie Truppen Bulgariens, Georgiens, Rumäniens, der Türkei und der Ukraine.
Bereits zuvor hatte sich der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu kritisch über die Anwesenheit der US-Kriegsschiffe im Schwarzen Meer geäußert und vermutet, die USA würden versuchen, die russischen Streitkräfte und ihre Bereitschaft in der Region zu testen.


vormittags:

de.rt.com: Ukrainische englischsprachige Zeitung „Kyiv Post“ stellt plötzlich ihre Arbeit ein
Nach 26 Jahren ist die älteste englischsprachige Zeitung in der Ukraine, „Kyiv Post“, vorübergehend geschlossen worden. Für viele Mitarbeiter war die Entscheidung eine böse Überraschung. Gründe für die plötzliche Einstellung der Arbeit wurden nicht genannt.
Die Kyiv Post, die größte und älteste englischsprachige Zeitung der Ukraine, hat ihren Betrieb nach 26 Jahren regelmäßiger Ausgaben unerwartet eingestellt. Dies teilte der Eigentümer des Blattes, Adnan Kivan, mit und fügte hinzu:
„Wir hoffen, dass wir die Zeitung mit neuem Umfang und besserer Qualität wiedereröffnen können.“
Allerdings präzisierte Kivan nicht, was der Entscheidung zugrunde liegt. Die Schließung der Zeitung kam für viele Mitarbeiter überraschend. Aus einem gemeinsamen Post auf Facebook geht hervor, dass Kivan noch vor drei Wochen geplant hatte die Kyiv Post auszubauen. Das Team betonte:
„Wir sahen darin auch einen Versuch, unsere redaktionelle Unabhängigkeit zu verletzen.“
Darüber hinaus sprach die Redaktion von einem Angriff auf echte Journalisten:
„Wir betrachten es so, dass der Eigentümer unbequeme, faire und ehrliche Journalisten loswerden will.“
Zudem teilten die Journalisten mit, dass alle ukrainischen Präsidenten versucht hätten, die Kyiv Post zu beeinflussen. Unterdessen erklärte der Pressesprecher von Präsident Wladimir Selenskij, Sergei Nikoforow, das Präsidialamt sei unangenehm überrascht, dass das Staatsoberhaupt beschuldigt werde, zur Schließung der Zeitung beigetragen zu haben. Nikiforow unterstrich:
„Die Kyiv Post ist aus der modernen Medienlandschaft der Ukraine nicht mehr wegzudenken.“
Schon oft hatte das englischsprachige Blatt die politische Führung der Ukraine, darunter auch Wladimir Selenskij, kritisiert und ihr verzögerte Reformen und einen nicht ausreichenden Kampf gegen die Korruption im Land vorgeworfen. Darüber hinaus war die Zeitung ein wichtiges Medium für die im Land tätigen Ausländer, insbesondere für Diplomaten und andere Mitarbeiter ausländischer Vertretungen.
Adnan Kivan ist ein umstrittener syrischer Geschäftsmann, der in den 1980er Jahren in der Ukraine ankam. In den 1990er Jahren war er im Metallhandel tätig. Aktuell beschäftigt sich der Mann hauptsächlich mit der Bauindustrie. Im Jahr 2018 hatte er die Kyiv Post übernommen.


Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 9. November 2021 wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

de.rt.com: Heiko Maas für Sanktionen gegen Weißrussland und Lukaschenko wegen Flüchtlingskrise
Heiko Maas plädiert für Sanktionen gegen alle, die sich an der Schleusung von Flüchtlingen nach Weißrussland beteiligen, darunter Fluggesellschaften, Herkunfts- und Transitstaaten. Indes berichten Medien, dass Flüchtlinge die weißrussisch-polnische Grenze durchbrochen haben.
Der geschäftsführende Bundesaußenminister Heiko Maas hat für Sanktionen gegen alle ausgesprochen, die sich an der Schleusung von Flüchtlingen nach Weißrussland beteiligen. In der Nacht zum Mittwoch erklärte der SPD-Politiker in Berlin, dies gelte für Herkunfts- und Transitstaaten, aber auch für Fluggesellschaften, die den Transport von Menschen nach Belarus ermöglichten.
„Niemand sollte sich ungestraft an Lukaschenkos menschenverachtenden Aktivitäten beteiligen dürfen.“
Die EU sei bereit, „hier klare Konsequenzen zu ziehen“. Die Bilder und Eindrücke aus dem weißrussischen Grenzgebiet seien entsetzlich. In seiner schriftlichen Erklärung verurteilte Maas die Position des weißrussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko:
„Herr Lukaschenko dreht weiter an einer gefährlichen Eskalationsspirale, aus der es für ihn selbst keinen Ausweg gibt. Skrupellos nutzt er Zuflucht suchende Menschen als Geiseln für sein zynisches Machtspiel aus.“
Der SPD-Politiker sprach sich auch für weitere direkte EU-Sanktionen gegen die Regierung in Minsk aus. Lukaschenko müsse erkennen, dass sein Kalkül nicht aufgehe. Die Sanktionen könnten demnach auch auf andere Wirtschaftsbereiche ausgeweitet werden. Maas versprach auch humanitäre Hilfe für Flüchtlinge an der Grenze. Verschiedene Organisationen stünden bereit. Der geschäftsführende Bundesaußenminister kündigte darüber hinaus eine Aufklärungsarbeit in den Herkunftsländern an, um mit den falschen Versprechungen aufzuräumen und „schonungslos“ die Folgen der Handlungen der weißrussischen Behörden aufzeigen.
Inzwischen sollen zwei größere Gruppen von Migranten auf ihrem Weg in die EU die Grenze von Weißrussland nach Polen durchbrochen haben. Mehreren Dutzend Migranten sei es gelungen, Zäune in der Nähe der Dörfer Krynki und Białowieża zu zerstören und die Grenze zu passieren, berichtete die polnische Nachrichtenagentur PAP am späten Dienstagabend unter Berufung auf den örtlichen Sender Białystok. Der Sender zitierte eine Sprecherin des Grenzschutzes, dass in beiden Fällen Zäune und Barrieren gewaltsam niedergerissen worden seien. Einige der Migranten seien nach Belarus zurückgebracht worden, andere seien auf freiem Fuß.
Der weißrussische Grenzschutz veröffentlichte seinerseits Bilder mehrerer Menschen, die am Kopf und an den Händen bluteten. Zu sehen waren tiefe Schnittwunden in Handflächen, nachdem Menschen versucht hätten, die Stacheldrahtzäune zu überwinden. Es handele sich um Kurden. Sie hätten medizinische Hilfe bekommen, hieß es. Gezeigt wurden auch Dutzende Menschen, die in Zelten und an Lagerfeuern ausharrten.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 9. November 3:00 Uhr bis 10. November 3:00 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination eine Verletzung des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU mitgeteilt.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme (Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befand sich die Ortschaft Spartak.
Die Versuche der DVR, im GZKK den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe zur Verletzung des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Opfer unter den friedlichen Bürgern und Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU eingesetzten Geschosse beträgt 6.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden vier Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

de.rt.com: Flüchtlinge durchbrechen Grenze von Weißrussland nach Polen
Polnischen Medienberichten zufolge ist es zwei größeren Gruppen von Flüchtlingen gelungen, die Grenze von Weißrussland nach Polen zu durchbrechen. Einige der Flüchtlinge seien wieder nach Weißrussland „zurückgebracht“ worden. Es soll Verletzte gegeben haben.
Mehreren Dutzend Flüchtlingen sei es gelungen, Zäune in der Nähe der Dörfer Krynki und Białowieża zu zerstören und die Grenze zu passieren, berichtete die polnische Nachrichtenagentur PAP am späten Dienstagabend unter Berufung auf den örtlichen Sender Białystok. Der Sender zitierte eine Sprecherin des Grenzschutzes, dass in beiden Fällen Zäune und Barrieren gewaltsam niedergerissen worden seien.
Einige der Migranten seien nach Weißrussland „zurückgebracht worden“, andere seien auf freiem Fuß. Der weißrussische Grenzschutz veröffentlichte Bilder mehrerer Menschen, die am Kopf und an den Händen bluteten. Zu sehen waren tiefe Schnittwunden in Handflächen, nachdem Menschen versucht hätten, die Stacheldrahtzäune zu überwinden. Es handele sich um Kurden. Sie hätten medizinische Hilfe bekommen, hieß es. Die Echtheit der Bilder und Videos konnte nicht verifiziert werden.
Gezeigt wurden auch Dutzende Menschen, die in Zelten und an Lagerfeuern ausharrten. Es war zudem ein weinendes Kind zu hören. Weißrussland wirft den polnischen Sicherheitskräften ein brutales Vorgehen gegen die Schutzsuchenden vor. Auf der weißrussischen Seite befänden sich Hunderte Menschen. Nach Angaben der polnischen Behörden hätten die Flüchtlinge von weißrussischen Organisationen Lebensmittel erhalten, hieß es weiter.
„Sie wollen nach Deutschland“
Das EU-Mitglied Polen hat Tausende Soldaten an der Grenze stationiert, die einen Durchbruch an den Anlagen mit Stacheldraht verhindern sollen. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte am Dienstag gefordert, die Menschen durchzulassen. Sie wollten sich nicht in Polen niederlassen, sondern vor allem in Deutschland, sagte er in einem Interview.
Die EU wirft Lukaschenko vor, Menschen aus Krisenstaaten wie Syrien, Afghanistan, Libyen und Irak gezielt einfliegen zu lassen, um sie dann in Richtung EU-Grenze zu schleusen. Lukaschenko hatte die Anschuldigungen zurückgewiesen und internationale Schleusernetzwerke für die Organisation der Reisen der Menschen verantwortlich gemacht. Er räumte erneut ein, die Migranten auf ihrem Weg in die EU nicht mehr aufzuhalten.


Lug-info.com: In der LVR sind am 10. November um 9:00 Uhr 19.549 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 14.998 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 2649 Todesfälle.

snanews.de: Startplatz Ramstein: US-Flieger verbringt fünf Stunden über Schwarzem Meer – in russischer Grenznähe
Ein amerikanisches Flugzeug vom Typ E-8C, das zur Gefechtsfeldüberwachung eingesetzt wird, ist am Dienstag nahe der russischen Grenze über dem Schwarzen Meer gesichtet worden. Das gab am Mittwoch das russische Verteidigungsministerium bekannt.
„Am 9. November im Zeitraum von 14.15 bis 19.28 Uhr (Ortszeit) wurde (…) das Flugzeug E-8C der US Air Force geortet“, heißt es.
Während seines Fluges über dem Schwarzen Meer wurde die amerikanische Maschine von russischen Radarsystemen beobachtet. Das vom Flugstützpunkt Ramstein aus gestartete US-Flugzeug befand sich fünf Stunden und 13 Minuten lang im Luftraum über dem Schwarzen Meer. Die maximale Annäherung an Russlands Grenze betrug dabei laut Behördenangaben 35 Kilometer.
Am Dienstag hatte das russische Verteidigungsministerium erklärt, dass das Pentagon das Schwarze Meer als „ein mögliches Kampfgebiet“ für den Fall erkunde, dass Kiew eine gewaltsame Lösung im Donbass vorbereitet. Hier finde eine „militärische Erschließung des ukrainischen Territoriums“ statt, hieß es.
Ende Oktober waren die amerikanischen Schiffe „USS Porter“ und „USS Mount Whitney“ ins Schwarze Meer eingelaufen, um an einem Manöver der Nato und ihrer Verbündeten teilzunehmen. Nach deren Eintreffen führte Russland seinerseits eine Militärübung zur Suche und Vernichtung von U-Booten eines fiktiven Gegners durch. Daran beteiligten sich zwei U-Bootjäger „Jeisk“ und „Kassimow“ sowie der Hubschrauber Ka-27M.


Mzdnr.ru: Am 9. November wurden in der DVR 2475 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 1007 positiv, bei 46 Patienten wurde die Diagnose Covid-19 klinisch gestellt.
Am 10. November um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 93.586 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
17.836 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 68.510 als gesund entlassen, es gibt 7240 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 157 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 36 mehr als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 96 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 3140 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 1662 mit Sauerstoffunterstützung (+59 in den letzten 24 Stunden). …

de.rt.com: Maria Sacharowa sieht Medienkampagne gegen Russland wegen Flüchtlingskrise in Osteuropa
Während sich die Flüchtlingskrise an der weißrussisch-polnischen Grenze weiter zuspitzt, sieht die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa eine Medienkampagne gegen Russland. Der Diplomatin zufolge versucht die EU damit, sich vor ihrer eigenen Verantwortung zu drücken.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa sieht die EU für die derzeitige Flüchtlingskrise an Weißrusslands Grenze zu Lettland, Litauen und Polen verantwortlich. Darüber hinaus wirft die Diplomatin den EU-Ländern eine Medienkampagne gegen Russland vor, um sich vor ihrer eigenen Verantwortung für die entstandene Situation zu drücken.
In einem Interview für den Fernsehsender Spas hat Sacharowa am Dienstagabend erklärt, sie habe zunächst gedacht, es handele sich um eine Skrupellosigkeit der Medien, die in den letzten Wochen die Geschichte in den Umlauf gebracht hätten, wonach Moskau hinter den Ereignissen an der Grenze stehe. Nun wisse sie, dass dies eine Medienkampagne sei.
„Der Sinn besteht in der Realitätsflucht und der Unwilligkeit, das Wesen des Problems zu erkennen. Das ist ein ewiger Versuch, die Schuldigen zu finden, indem man alle außer sich selbst beschuldigt.“
Als Ursache dieser „weiteren Welle der Migrationskrise“ bezeichnete Sacharowa die jahrzehntelangen Handlungen der „westlichen Partner“ im Nahen Osten und in Nordafrika. Gleichzeitig wies die russische Diplomatin darauf hin, dass die EU der ganzen Welt die europäische Lebensweise als Muster aufgezwungen und ihr Wohlwollen gegenüber Flüchtlingen bekundet habe. Menschen hätten dem Bild geglaubt, das man ihnen gezeigt habe.
In einem weiteren Kommentar für den Fernsehsender Rossija-1 forderte die russische Diplomatin vom Westen mehr Kreativität, um die Situation zu lösen. Sie wies darauf hin, dass die an der Grenze ausharrenden Migranten nach wie vor Nahrungsmittel, Medikamente und warme Kleidung bräuchten:
„Sie müssen einfach überleben, denn bei all dem Zynismus, den die westliche Gemeinschaft zum Ausdruck bringt, müssen wir uns darüber klar werden, dass diese Menschen auf den europäischen Herbst und Winter nicht gefasst sind.“


rusvesna.su: Der FSB hat einen hochrangigen SBU-Spion in Jalta festgenommen
Auf der Krim habenFSB-Beamte einen SBU-Spion festgenommen, der Informationen sammelte und an die Ukraine übermittelte, die ein Staatsgeheimnis darstellen.
„Die Spionageaktivitäten eines Einwohners von Jalta im Interesse des Sicherheitsdienstes der Ukraine wurden unterdrückt.
Es wurde festgestellt, dass ein Einwohner der Stadt Jalta im Zeitraum von 2017 bis 2018 auf Anweisung des ukrainischen Sonderdienstes Informationen gesammelt und übermittelt hat, die ein Staatsgeheimnis darstellen, auch über Mitarbeiter des Föderalen Sicherheitsdienstes.
Der Gefangene wird lt Art. 275 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation („Hochverrat“) angeklagt. Das Stadtgericht Jalta hat als Präventivmaßnahme Untersuchungshaft angeordnet“, berichtet der Pressedienst des FSB.
Laut Medienberichten handele es sich bei dem inhaftierten SBU-Komplizen um den ehemaligen Bürgermeister von Simeiz (2013-2014), einen ehemaligen Abgeordneten des Stadtparlaments von Jalta der Partei „Einiges Russland“, Juri Lomenko.
Er habe die Funktion eines Abgeordneten erst vor zwei Tagen, am 8. November, verlassen und das Mandat aus freien Stücken niedergelegt.


nachmittags:

snanews.de: Telefonat mit Putin: Merkel warnt vor Instrumentalisierung von Migranten gegen EU
Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. In dem Telefonat ging es um die gegenwärtige Situation an der belarussisch-polnischen Grenze, teilte der Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittag mit.
Die Bundeskanzlerin habe unterstrichen, dass die Instrumentalisierung von Migranten gegen die Europäische Union durch das belarussische Regime unmenschlich und vollkommen inakzeptabel sei, hieß es weiter. Darüber hinaus habe sie den russischen Präsidenten gebeten, „auf das Regime in Minsk“ einzuwirken.
„Die Situation mit den Flüchtlingen an den Grenzen Weißrusslands zu den EU-Staaten wurde eingehend erörtert“, geht aus einer entsprechenden Mitteilung des Kremls hervor. Man habe seine Besorgnis über die humanitären Folgen der Migrationskrise geäußert.
Der russische Präsident soll Merkel dabei vorgeschlagen haben, dass die EU-Vertreter diese Probleme im direkten Kontakt mit Minsk diskutieren. „Wladimir Putin und Angela Merkel haben vereinbart, das Gespräch zu diesem Thema fortzusetzen“, teilte der Kreml weiter mit. …

de.rt.com: Nach Taiwan-Reise von US-Politikern im Militärjet: China ordnet Militärübung an
Eine provokante Reise von US-Kongressabgeordneten in einem Militärjet hat eine ernste Reaktion der Volksrepublik China ausgelöst. Das dortige Militär führte umgehend eine „Gefechtsbereitschaftspatrouille“ durch und verurteilte die Reise scharf.
Das Östliche Kommandozentrum der chinesischen Volksbefreiungsarmee (VBA) sowie das Verteidigungsministerium der Volksrepublik China haben eine Reihe von Reaktionen auf die Taiwan-Reise einiger US-Kongressleute in einem Militärjet bekannt gemacht, wie die chinesische Zeitung Global Times schrieb.
Das Östliche Kommandozentrum habe demnach eine “Gefechtsbereitschaftspatrouille“ in der Nähe der Formosastraße, die auch als Taiwanstraße bekannt ist und die Taiwan vom chinesischen Festland trennt, durchgeführt. Ziel sei es gewesen, die Gefechtsfähigkeiten der in der Region stationierten Einheiten der verschiedenen Dienstzweige des chinesischen Militärs zu verbessern. Das erklärte der Sprecher des Östlichen Kommandozentrums der VBA Oberst Shi Yi am Dienstag.
Zuvor hatten die taiwanesischen Behörden bekannt gegeben, dass Mitglieder des US-Kongresses in einem Militärflugzeug nach Taiwan gereist waren.
Shi erklärte, dass Taiwan ein Teil des chinesischen Territoriums sei. Die neuste chinesische Übung ziele auf die “ernsthaft falschen Handlungen“ einiger Staaten, gegen ihre Taiwan-Politik sowie gegen die Aktivitäten taiwanesischer Sezessionisten. Er bezeichnete die Übung als notwendige Maßnahme, um die staatliche Souveränität Chinas zu schützen.
Zudem gab der chinesische Militärsprecher bekannt, dass das Kommandozentrum in hoher Alarmbereitschaft bleiben werde. Es werde Maßnahmen ergreifen gegen jeden Schritt, der Chinas Kerninteressen gefährde, sowie gegen jede Provokation vorgehen, die den Frieden und die Stabilität in der Formosastraße gefährdet.
Taiwanesische Behörden bestätigten in der Nacht zum Mittwoch die Durchführung von Übungen durch das chinesische Militär. Demzufolge seien mehrere Militärflugzeuge der VBA in die von den Inselbehörden ausgerufene “Luftverteidigungszone“ eingedrungen.
Bereits wenige Stunden nach der Ankunft der US-Delegation in Taiwan hatte Tan Kefei, ein Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, gesagt, dass China den Besuch des US-Kongressabgeordneten entschieden ablehnt und ihn aufs Schärfste verurteilt. Er warnte die USA, alle provokativen Handlungen einzustellen, die die Spannungen in der Straße von Taiwan verschärfen.
Im Rahmen der Ein-China-Politik sieht China Taiwan als chinesische Provinz an. Das ist auch die herrschende völkerrechtliche Meinung. Die meisten westlichen Staaten hatten zwar diese Politik in den 1970er Jahren gleichfalls offiziell anerkannt – ebenso wie die taiwanesische Führung Anfang der 1990er Jahre. Allerdings herrschen Differenzen hinsichtlich der genauen Auslegung des Ein-China-Prinzips.
Taiwan war jahrhundertelang Teil des chinesischen Reiches. Nach der Niederlage im chinesischen Bürgerkrieg zogen sich die Nationalisten unter Chiang Kai-shek 1949 auf die Insel zurück, wo sie die „Republik China“ ausriefen.


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rmiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 10.11.2021
In den letzten 24 Stunden wurde eine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten des Gegners in Richtung Donezk festgestellt, wo Kämpfer der 58. Brigade Spartak mit 152mm-Artilleriegeschützen beschossen haben und sechs Artilleriegeschosse abgefeuert haben.
Es wurde entdeckt, dass die ukrainische bewaffneten Formationen 15 Stück Waffen und Militärtechnik in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium stationiert haben:
ein 152mm-Artilleriegeschütz „Msta-S“ aus dem Bestand der 26. Artilleriebrigade in der Nähe von Drushba;
elf T-64-Panzer in der Nähe von Wohnhäusern in Satischnoje und drei 100mm-Geschütze „Rapira“ in der Nähe von Kalinowoje aus dem Bestand der 93. mechanisierten Brigade.
Außerdem wurden an der Eisenbahnstation in Krasnoarmejsk sechs 122mm-Mehrfachraketenwerfer „Grad“ und 12 122m-Haubitzen D-30 bemerkt.
Wir stellen wieder eine Zunahme von Fällen eigenmächtigen Verlassens der Truppenteile durch ukrainische Kämpfer fest.
So hat nach uns vorliegenden Informationen das Kommando der 56. Panzergrenadierbrigade die Absicht, sich an die Führung des militärischen Rechtsordnungsdienstes mit der Bitte zu wenden, die Zahl der Patrouillen in der Nähe der Eisenbahnstation zur Entladung von Militärtechnik Dobropolje zu vergrößern und die Kontrolle über die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts von Soldaten der ukrainischen Streitkräfte außerhalb der Stationierungsorts des Truppenteils zu verstärken.
Wahrscheinlich sind die genannten Handlungen des Kommandos damit verbunden, dass Kämpfer der 56. Panzergrenadierbrigade, die vom Übungsplatz „Schirokij Land“ in der Oblast Nikolajewka, wo sie ausgebildet wurden, in der OOS-Zone eingetroffen sind, in großer Zahl den Truppenteil verlassen, um Verwandte und Freunde zu besuchen, die in der Oblast Donezk und Mariupol wohnen.
Nach uns vorliegenden Informationen haben bisher mehr als 60 ukrainische Kämpfer, vornehmlich aus dem 23. Panzergrenadierbataillons, die Verwandten auf dem Gebiet der Donezker Oblast haben und selbst dort wohnen, eigenmächtig den Stationierungsort ihrer Einheiten verlassen haben. Die Suche durch Kräfte der Brigade hat bisher keine wesentlichen Erfolge gebracht.

de.rt.com: Polens Premier: EU muss über Blockade von Flügen aus Nahost-Ländern nach Weißrussland diskutieren
Der polnische Premierminister fordert von der EU, über die Blockade von Flügen aus dem Nahen Osten nach Weißrussland zu diskutieren. Polen sei gezwungen, die Grenzübergänge an der polnisch-weißrussischen Grenze zu schließen, sollte die Situation mit der illegalen Migration eskalieren, so Morawiecki.
Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki sehe die Krise an der polnisch-weißrussischen Grenze als politische Angelegenheit und nicht als Migrationsproblem. Dies sagte er am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden des Europäischen Rates, Charles Michel, nachdem er die aktuelle Situation erörtert hatte. Morawiecki machte sowohl die weißrussischen Behörden als auch Russland für die Krise verantwortlich:
„Es handelt sich nicht um eine Migrationskrise. Es handelt sich um eine politische Krise, die darauf abzielt, die EU zu destabilisieren.“
Morawiecki betrachtete die Migrationskrise als Ausdruck von Staatsterrorismus und als Rache des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko für die Unterstützung demokratischer Reformen durch Warschau. Der polnische Premierminister sagte:
„Wir wollen die Zusammenarbeit mit Russland und Weißrussland, aber nicht mit der Pistole auf der Brust, wie wir die Ereignisse an unserer Ostgrenze interpretieren, sondern mit demokratischen Ländern, die keine politische Erpressung betreiben.“
Darüber hinaus forderte Morawiecki, so bald wie möglich einen EU-Gipfel zu organisieren, um die Situation an der polnisch-weißrussischen Grenze und die Verhängung von Sanktionen gegen Weißrussland zu erörtern. Er betonte:
„Der Druck auf Minsk muss erhöht werden.“
Morawiecki sagte ferner, dass Polen darauf bestehe, Sanktionen gegen Fluggesellschaften, einschließlich weißrussischer, zu verhängen, die nach Ansicht Warschaus an der Beförderung von Migranten beteiligt sind. Zugleich wies er darauf hin, dass die bereits gegen Weißrussland verhängten Sanktionen nicht in Kraft sind. Auch die Einführung von Wirtschaftssanktionen gegen Weißrussland sei im Gespräch.
Der Premierminister erklärte, dass Polen gezwungen sei, Grenzübergänge an der polnisch-weißrussischen Grenze zu schließen, sollte die Situation mit der illegalen Migration eskalieren. Auf die Frage nach der Möglichkeit, die polnische Grenze vollständig zu schließen, wies Morawiecki darauf hin, dass in Warschau als erstes über die Schließung von Grenzen gesprochen wird, die angegriffen werden. Der Premierminister teilte mit:
„In Zukunft werden wir das Gleiche tun, wenn Lukaschenko seine Aktionen, die politische Erpressung und den Einsatz von menschlichen Schutzschilden nicht aufgibt, werden wir neue Grenzübergänge schließen müssen.“
Seit Anfang 2021 hatten mehr als 30.000 Migranten versucht, die weißrussisch-polnische Grenze zu überqueren. Polen verhängte nun in den an Weißrussland angrenzenden Regionen den Ausnahmezustand, der Außenstehenden die Einreise verwehrt. Warschau erhöhte zudem systematisch die Zahl der Soldaten, die zur Bewachung der Grenze eingesetzt werden, auf nunmehr 12.000 Militärangehörige.
Litauen, Lettland und Polen beschuldigten Weißrussland, eine Migrantenkrise zu inszenieren, um sich an Brüssel für die Sanktionen gegen die Regierung von Alexander Lukaschenko zu rächen. Der weißrussische Präsident wies die Vorwürfe jedoch zurück und erklärte, dass sich sein Land aufgrund der finanziellen Situation keine strengen Grenzkontrollen mehr leisten könne.


abends:

de.rt.com: Sacharowa: Medienberichte über Tod eines russischen Diplomaten in Berlin sind Verschwörungstheorien
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa hat scharfe Kritik an den Berichten in den deutschen Medien bezüglich des Todes eines russischen Diplomaten in Berlin geübt. Diese hätten Sacharowa zufolge nichts mit professionellem Journalismus zu tun.
Das russische Außenministerium hat auf die Berichte in den deutschen Medien bezüglich des Todes eines russischen Diplomaten in Berlin reagiert. Maria Sacharowa, Sprecherin des Ministeriums, bezeichnete diese beim Briefing am Mittwoch als Verschwörungstheorien:
„Was all diese Lügen und wilden Verschwörungstheorien betrifft, die wir in den deutschen Medien gesehen haben, hatte man dieses Informationsgift offenbar im Voraus vorbereitet. Es muss einige Zeit in Anspruch genommen haben. Das hat nichts mit informativem, professionellem Journalismus zu tun.“
Am 5. November hatte der Spiegel berichtet, dass auf dem Territorium der russischen Botschaft ein 35-jähriger Diplomat tot aufgefunden worden war. Der Mann habe Verbindungen zum russischen Nachrichtendienst FSB gehabt, behauptete der Spiegel unter Berufung auf Informationen der deutschen Sicherheitsbehörden. Außerdem nannte das Magazin das Geschehene einen „ungeklärten Todesfall“: Der Mann sei „offenbar“ aus einem oberen Stockwerk des russischen Botschaftskomplexes im Zentrum Berlins gestürzt.
Die russische Botschaft in Deutschland bestätigte daraufhin, dass sich der tragische Vorfall tatsächlich am 19. Oktober ereignet hatte. Alle Formalitäten im Zusammenhang mit der Übersendung des Leichnams des Diplomaten wären demnächst mit den zuständigen deutschen Strafverfolgungs- und medizinischen Behörden abgestimmt worden. Die russische diplomatische Vertretung betonte ebenfalls, dass sie Spekulationen in den Medien zu diesem Vorfall für falsch halte.

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