Presseschau vom 09.11.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Außer der Reihe – Lesetipps:

Paul Linke: „AfD als Waffe zur Diffamierung des politischen Gegners“ – Pankows Bürgermeister verteidigt sich
Nach der Wahl zum Bürgermeister von Berlin-Pankow sieht sich Benn Sören (Die Linke) mit dem Vorwurf konfrontiert, er sei mit Stimmen der AfD gewählt worden. Benn widerspricht und wirft den Grünen Versagen vor. Die Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch spricht ihrerseits von einem „Dammbruch“. …
https://snanews.de/20211108/afd-als-waffe-zur-diffamierung-4250318.html

Bernd Müller: Warum viele Länder beim Kohleausstieg zögern
Am Kohleausstieg scheidet sich die internationale Gemeinschaft: Manche Staaten wollen schon bald nicht mehr auf Kohlestrom zurückgreifen, andere haben es nicht besonders eilig. Die erheblichen Kosten des Kohleausstiegs spielen dabei eine wichtige Rolle. …
https://kurz.rt.com/2pus

de.rt.com: Strom in Deutschland durchschnittlich 174 Prozent teurer als im Rest der Welt
Die Strompreise in Deutschland sind über 2,7-mal höher als im internationalen Durchschnitt. Preise in solchen Höhen gibt es sonst nur in Entwicklungsländern. Während die Deutschen 31,80 Cent pro Kilowattstunde zahlen, sind es 11,62 Cent im internationalen Durchschnitt. …
https://kurz.rt.com/2pu6

deu.belta.by:Migranten-Lager an der EU-Grenze: Wenig Essen, kaum Trinkwasser, kein Schlaf bei Minustemperaturen
Im Migranten-Lager an der östlichen EU-Außengrenze herrschen unhaltbare Zustände. Die im Niemandsland zwischen Belarus und Polen steckengebliebene Menschen sind gezwungen, bei Frost und Kälte im Freien zu schlafen. Sie bekommen kein Wasser und Essen. Für Kinder gibt es kaum warme Sachen. Darüber erzählten die Flüchtlinge einem BelTA-Korrespondenten vor Ort. …
https://deu.belta.by/society/view/migranten-lager-an-der-eu-grenze-wenig-essen-kaum-trinkwasser-kein-schlaf-bei-minustemperaturen-58824-2021/

Susan Bonath: RKI-Stichproben: Ungewöhnliche Zunahme von Notfällen wegen Nerven- und Herzkreislauf-Leiden
Notfälle durch Erkrankungen des Nerven- und Herzkreislaufsystems haben seit diesem Frühjahr stark zugenommen. Darauf deuten Daten aus sechs deutschen Notaufnahmen hin, die das Robert Koch-Institut (RKI) routinemäßig erhebt. Die oberste Gesundheitsbehörde hält das für Zufall. …
https://kurz.rt.com/2pv2


abends/nachts:

de.rt.com: Erste Resultate nach Wahlen in Nicaragua: Präsident Ortega kommt auf 75 Prozent
Das linke Staatsoberhaupt Nicaraguas, Daniel Ortega, wird nach den Präsidentschaftswahlen am Sonntag voraussichtlich eine vierte Amtszeit antreten können. Das zeigen die ersten von der Wahlkommission veröffentlichten Ergebnisse.
Der amtierende Präsident Daniel Ortega hat die Wahlen am Sonntag mit einer komfortablen Mehrheit für sich entscheiden können. Er wird somit voraussichtlich seine vierte Amtszeit antreten. Seine Frau Rosario Murillo wird vermutlich ebenfalls als Vizepräsidentin wiedergewählt werden.
Am Montag verkündete der nicaraguanische Oberste Wahlrat bei einem Stand von 49 Prozent der ausgezählten Stimmen, dass der Amtsinhaber 75 Prozent auf sich vereinigen konnte, was ihm den sicheren Ausblick auf einen Wahlsieg brachte. Die Wahlbeteiligung lag laut den Behörden bei knapp über 65 Prozent.
Ortega erklärte, dass die jüngsten Wahlen ein „Sieg“ seien, den die „überwältigende Mehrheit der Nicaraguaner“ errungen hätte. Einige seiner innenpolitischen Kontrahenten bezeichnete er indes als „Dämonen“.
An den Wahlen nahmen hunderte internationale Wahlbeobachter teil. Eine Gruppe von russischen Wahlbeobachtern erklärte, dass der Wahlvorgang erfolgreich ablief, wie der nicaraguanische Radiosender Ya berichtete. Der russische Parlamentarier Dmitri Nowikow sagte, dass die Gruppe beobachten konnte, wie die Wahlbehörden und die Menschen, die aktiv an diesen Bemühungen teilnahmen, alles Notwendige getan hätten, um ein angemessenes, transparentes und freies Umfeld zu erhalten.
Dagegen hatten bereits vor den Wahlen die Vereinigten Staaten und die Europäische Union Kritik an den Wahlen geäußert und sie als „Scheinwahlen“ verworfen. Auch westliche Medien schlossen sich dieser Kritik an den Wahlen an, so etwa CNN, BBC und die britische Tageszeitung The Guardian. Sie sprachen von einer angebliche Kampagne zur Unterdrückung der Opposition. Es habe sich nicht um echte, freie Wahlen gehandelt.
Der nicaraguanische Präsident gehört zu den längsten dienenden Staatsoberhäuptern in Amerika. Bereits in den 1980er Jahren bekleidete er das Amt des Präsidenten für eine Amtszeit. Seit dem Jahr 2007 regiert er ununterbrochen.
Ortega ist Vorsitzender der Partei Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN), die ihren Ursprung in einer Guerillaorganisation hat. Die FSLN kämpfte 43 Jahre lang gegen den Diktator Anastasio Somoza Debayle und stürzte ihn schließlich im Juli 1979. Bis 1990 regierte die FSLN, wobei die Regierungszeit von einem blutigen Konflikt mit von den USA unterstützten Contra-Rebellen überschattet war. Nach einer Wahlniederlage übergab die Partei die Macht friedlich an die Opposition. Seit Mitte der 2000er Jahre ist sie erneut in Regierungsverantwortung.

de.rt.com: Iran will handfeste Garantien, dass sich die USA nicht erneut aus dem Atomabkommen zurückziehen
Angesichts des Rückzuges der USA aus dem letzten internationalen Abkommen über das Atomprogramm mit Iran fordert Teheran konkrete Garantien, dass sich derartiges nicht wiederholt. Auch bekräftigte man die Forderung nach einer Beendigung der Sanktionen.
Teheran fordert von den Vereinigten Staaten die Zusicherung, dass sie das Atomabkommen mit Iran nicht wieder aufkündigen werden, falls dieses wiederbelebt wird. Dies gab ein Sprecher des iranischen Außenministeriums in einer Erklärung bekannt. Er forderte Washington zudem auf, die seinerzeit von Ex-Präsident Donald Trump wiedereingeführten Sanktionen aufzuheben.
Said Chatibzadeh, der Sprecher des iranischen Außenministeriums, sagte am Montag, Washington müsse „garantieren, dass keine US-Regierung die Welt und das internationale Recht verhöhnt und dieses Verhalten nicht wiederholt“, indem sie sich aus Vereinbarungen zurückzieht. Chatibzadeh wiederholte zudem Irans Forderung an das Weiße Haus und warnte:
„Sie müssen die repressiven Sanktionen vollständig und effektiv aufheben.“
„Iran wird seine Ausgleichsmaßnahmen nicht einstellen, solange er nicht sicher ist, dass die US-Sanktionen auf wirksame und überprüfbare Weise mit den notwendigen und objektiven Garantien aufgehoben werden.“
Vergangene Woche hatte der iranische Chefunterhändler für Atomfragen Ali Bagheri Kani bestätigt, dass die Gespräche über eine Änderung des Abkommens am 29. November in Wien wieder aufgenommen werden sollen.
Die Gespräche über die Wiederbelebung des zurzeit ausgesetzten Atomabkommens mit Iran, offiziell als Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) bekannt, sind ins Stocken geraten, nachdem der neue Präsident Irans Ebrahim Raisi im August sein Amt angetreten hatte. Das ursprünglich im Jahr 2015 von Iran, China, Frankreich, Russland, dem Vereinigten Königreich, den USA und Deutschland unterzeichnete Abkommen sah vor, die gegen Teheran gerichteten internationalen Sanktionen aufzuheben, wenn es sein Atomenergieprogramm einschränkt.
Im Jahr 2018 zog sich die US-Regierung unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump aus dem Abkommen zurück und belegte Iran mit schweren Sanktionen. Als Reaktion darauf begann Teheran ein Jahr später, seine Urananreicherung über das im Abkommen vorgesehene Maß hinaus zu steigern.
Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden hat allerdings Interesse an einer Rückkehr zu dem Abkommen bekundet, zögerte aber, den Forderungen Irans nach einer Aufhebung der Sanktionen als Vorbedingungen für die Wiederaufnahme offizieller Gespräche nachzukommen.

snanews.de: Israel fliegt Luftangriff gegen Syrien – zwei Soldaten verletzt
Zwei syrische Soldaten sind bei einem Luftangriff der israelischen Fliegerkräfte auf syrisches Territorium verletzt worden, wie die syrische Militärführung mitteilte.
„Israel hat am heutigen Montag um 19:16 Uhr (17:16 Uhr MEZ) Luftangriffe aus dem Raum nördlich von Beirut geflogen. Betroffen waren einige Rayons im zentralen Gebiet und in der Küstenregion. Unsere Luftverteidigungskräfte haben die Attacken abgewehrt, indem sie die meisten Raketen des Gegners abschossen. Infolge der Aggression sind zwei Militärangehörige verletzt sowie Sachschäden angerichtet worden“, so die Mitteilung.
Nach Angaben der Agentur Sana sind Flugabwehrsysteme in den Provinzen Homs und Tartus eingesetzt worden.
Libanesischen Medienberichten zufolge befindet sich eine Gruppe israelischer Flugzeuge immer noch in mittlerer Höhe im Luftraum des Libanons, südlich von Beirut.

de.rt.com: Wegen Flüchtlingswelle aus Weißrussland: Polen schickt Anti-Terror-Einheit
Seit einiger Zeit eskaliert die Situation an der Grenze zwischen Weißrussland und den EU-Staaten Polen und Litauen. Während die beiden EU-Staaten Minsk vorwerfen, eine Migrantenkrise zu inszenieren, besteht die weißrussische Regierung darauf, dass sie unschuldig sei.
Polen hat angesichts der Krise an seiner Grenze zu Weißrussland aufgrund der Migrantenwelle eine Anti-Terror-Einheit in der Region stationiert, sagte der stellvertretende Innenminister Maciej Vonsik am Montag. Vonsik erklärte:
„Es gibt dort zusätzliche Grenzschutzpatrouillen, der Grenzschutz wurde so weit wie möglich mobilisiert. Auch Anti-Terror-Einheiten wurden heute an die Grenze geschickt. Es sind auch 12.000 Soldaten der polnischen Armee vor Ort.“
Zuvor hatte ein Sprecher des staatlichen Grenzkomitees von Weißrussland, Anton Bischkowski, gesagt, dass Schüsse im Grenzgebiet zwischen Weißrussland und Polen von der polnischen Seite aus zu hören gewesen sein sollen.
Die Lage an der weißrussisch-polnischen Grenze, an der am Montag laut den polnischen Behörden über 2.000 Flüchtlinge ankamen, bleibt nach Angaben des weißrussischen staatlichen Grenzkomitees angespannt.
„Die Situation an der weißrussisch-polnischen Grenze bleibt extrem angespannt“, schrieb das Komitee auf seinem Telegramm-Kanal.
Die Flüchtlinge befinden sich vor den polnischen Sperren an der Staatsgrenze.
„Obwohl es zu diesem Zeitpunkt keine aggressiven Handlungen seitens der Flüchtlinge gab, haben die polnischen Sicherheitskräfte, anstatt zu versuchen, die Situation zu verstehen, Luftfahrzeuge eingesetzt, um psychischen Druck auszuüben. Darüber hinaus wurde Tränengas gegen die Schutzsuchenden eingesetzt“, sagte der Ausschuss und fügte hinzu, dass einige Flüchtlinge als Reaktion auf den „ungerechtfertigten Einsatz besonderer Mittel“ gegen sie begannen, „polnische Sperren zu zerstören“.
Unterdessen sagte der polnische Regierungssprecher Piotr Müller, dass sich zwischen 3.000 und 4.000 Migranten ohne Papiere an der weißrussisch-polnischen Grenze aufhalten würden. Am Montag erklärte er.
„Derzeit befinden sich 3.000 bis 4.000 Menschen in der Nähe der polnischen Grenzen, während sich mehr als 10.000 von ihnen auf weißrussischem Gebiet aufhalten, die bereit sind, die polnische Grenze zu überqueren.“
Die polnischen Sicherheitsbehörden würden der Regierung Berichte darüber liefern, dass angeblich “ständige Transporte aus arabischen Ländern nach Weißrussland organisiert“ werden würden.
Im vergangenen Monat hatten Litauen, Lettland und Polen Weißrussland beschuldigt, eine Migrantenkrise zu inszenieren, um sich an Brüssel für die Sanktionen gegen die Regierung von Alexander Lukaschenko zu rächen. Der weißrussische Präsident wies die Vorwürfe jedoch zurück und erklärte, dass sich sein finanziell schlecht gestelltes Land keine strengen Grenzkontrollen mehr leisten könne.

de.rt.com: Gazprom: Nord Stream 2 bereit für Start
In einem Gespräch mit Investoren hat der Vertreter des russischen Gasunternehmens Gazprom Alexei Finikow erklärt, die Gas-Pipeline sei bereit für den Start. Der erste Strang der Pipeline ist bereits mit technischem Gas befüllt worden.
In einer geschlossenen Telefonkonferenz mit Investoren hat der Top-Manager des russischen Gasunternehmens Gazprom Alexei Finikow versichert, die Pipeline Nord Stream 2 sei für den Start bereit:
„Die Gas-Pipeline Nord Stream 2 ist fertig gebaut und ist für den Start bereit.“
Der erste Strang der Pipeline sei bereits mit technischem Gas befüllt worden und der zweite Strang werde auf eine Befüllung vorbereitet, fügte Finikow hinzu.
Das Nord Stream 2-Projekt umfasst den Bau von zwei parallel verlaufenden Röhren von jeweils 1.230 Kilometer Länge für den Gastransport aus Russland durch finnische, schwedische, dänische und deutsche Gewässer der Ostsee nach Deutschland. Die Leitung kann jährlich etwa 55 Mrd. Kubikmeter Erdgas transportieren und nach Westeuropa liefern. Der Bau war am 10. September 2021 abgeschlossen worden. Wegen US-Sanktionen hatten die Bauarbeiten somit länger gedauert als geplant.
Für die Inbetriebnahme der Gas-Pipeline muss der Projektbetreiber dem Bergamt Stralsund Dokumente über die Einhaltung der technischen Standards vorlegen. Außerdem muss er sich als unabhängiger Verkehrsbetrieb registrieren lassen. Bis 8. Januar 2022 muss die Bundesnetzagentur einen Entscheidungsentwurf in Bezug auf Nord Stream 2 veröffentlichen.

de.rt.com: Migrantenkrise an der polnischen Grenze: EU-Führung fordert neue Sanktionen gegen Weißrussland
Weißrussland drohen weitere Sanktionen durch EU. Grund ist die Migrationskrise an der Grenze zu den Nachbarländern Polen, Litauen und Lettland. Auch Fluggesellschaften aus Drittländern könnten von den Sanktionen betroffen sein.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat wegen der Situation der Migranten an der Grenze zu Polen Sanktionen gegen Weißrussland gefordert. Die Beschränkungen seien notwendig, um „eine humanitäre Krise zu vermeiden und eine sichere Rückkehr zu gewährleisten“, erklärte sie.
Die Forderung nach Sanktionen wurde am späten Montagabend erhoben, nachdem von der Leyen mit den Premierministern der unmittelbaren Nachbarn Weißrusslands – Polen, Litauen und Lettland – über die aktuelle Krise gesprochen hatte.
„Ich fordere die Mitgliedstaaten auf, endlich die erweiterten Sanktionen gegen die belarussischen Behörden, die für diesen hybriden Angriff verantwortlich sind, zu billigen“, sagte von der Leyen in einer Erklärung.
Die EU werde insbesondere prüfen, wie Fluggesellschaften aus Drittländern, die im Menschenhandel tätig sind, sanktioniert werden können, auch durch die Aufnahme auf schwarze Listen, heißt es weiter.

Gute Mauern, böse Mauern und falsche Versprechungen
Die EU-Kommission werde sich auch an die Vereinten Nationen und „ihre Sonderorganisationen“ wenden, um auszuloten, „wie eine humanitäre Krise verhindert werden kann und wie sichergestellt werden kann, dass die Migranten sicher in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden können“, fügte von der Leyen hinzu.
Zuvor hatten sich mindestens 3.000 Migranten der polnischen Grenze von der weißrussischen Seite aus genähert, um in die EU zu gelangen. Die polnischen Behörden verurteilten das Auftauchen der Menschenmenge und bezeichneten es als den bisher größten Versuch, „mit Gewalt“ in das Land zu gelangen.
Im vergangenen Monat hatten Litauen, Lettland und Polen Weißrussland beschuldigt, eine Migrantenkrise zu inszenieren, um sich an Brüssel für die Sanktionen gegen die Regierung von Alexander Lukaschenko zu rächen. Der weißrussische Präsident wies die Vorwürfe jedoch zurück und erklärte, dass sich sein Land aufgrund der finanziellen Situation keine strengen Grenzkontrollen mehr leisten könne.


vormittags:

Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 8. November 2021 wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

de.rt.com: Berichte: Einwohner Bergkarabachs bei Beschuss durch aserbaidschanische Soldaten getötet
Nahe der aserbaidschanischen Stadt Schuscha sollen aserbaidschanische Soldaten Berichten zufolge das Feuer auf Einwohner eröffnet haben. Ein Mann ist hierbei getötet worden. Drei Menschen wurden verletzt. Die Getöteten sollen vor Ort die Wasserleitung repariert haben.
Nach Angaben der Sicherheitskräfte in Bergkarabach soll am Montag ein Zivilist bei einem Beschuss durch aserbaidschanische Soldaten getötet worden sein. Bei dem Angriff waren vier Menschen verletzt und anschließend in ein Krankenhaus in Stepanakert, einer Stadt in der umstrittenen Region, gebracht worden. Einer der Verwundeten erlag später seinen Verletzungen.
Der Vorfall ereignete sich nahe der aserbaidschanischen Stadt Schuscha. Bei den Opfern handelt es sich um Einwohner von Bergkarabach, die vor Ort eine Wasserleitung repariert haben sollen. Die Behörden der umstrittenen Region ermitteln in dem Fall.
Unter Berufung auf Augenzeugen berichten Telegram-Kanäle, dass ein aserbaidschanischer Offizier angeblich ohne Vorwarnung das Feuer aus einer Handfeuerwaffe auf Zivilisten eröffnet hatte. Zehn Mitarbeiter eines aserbaidschanischen Wasserversorgungsbetriebs sollen sich an dem Ort aufgehalten haben, nachdem sie die Reparaturarbeiten für diesen Tag mit den aserbaidschanischen Behörden abgestimmt und eine Genehmigung bekommen hatten.
Laut den Sicherheitskräften in Bergkarabach handelt es sich nicht um dem ersten Todesfall nach Beschuss durch aserbaidschanischen Soldaten. So soll bereits im Oktober ein Einwohner Bergkarabachs von einem Scharfschützen erschossen worden sein. Aserbaidschan dementiert die Vorwürfe und macht für die Vorfälle Schießereien mit kriminellen armenischen Gruppen verantwortlich.
Ende September 2020 war es erneut zu heftigen Kämpfen mit Opfern unter der Zivilbevölkerung in Bergkarabach gekommen. Dies war eine Fortsetzung des langjährigen Konflikts über eine aserbaidschanische Region, die überwiegend von Armeniern besiedelt ist und um ihre Unabhängigkeit kämpft. Erst im November erzielten die Konfliktparteien eine erfolgreiche trilaterale Vereinbarung. Unter Vermittlung Russlands einigten sich Aserbaidschan und Armenien darauf, das Feuer vollständig einzustellen. Gemäß der Einigung übergab Jerewan einige Bezirke an Baku. Außerdem wurden russische Friedenstruppen in der Region stationiert.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 8. November 3:00 Uhr bis 9. November 3:00 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination vier Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU mitgeteilt.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme (Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende Ortschaften: Sajzewo jushnoje, Nowaja Marjewka, Wedenskoje Oktjabrj.
Die Versuche der DVR, im GZKK den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe zu den Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf alle unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU eingesetzten Geschosse beträgt 25.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden fünf Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

snanews.de: „Um Nord Stream 2 zu stoppen“: US-Senatoren initiieren neue Sanktionen gegen das Gasprojekt
Eine Gruppe von republikanischen Senatoren hat am Montag eine Initiative für das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt 2022 vorgebracht, die die Verhängung von Sanktionen gegen das Projekt Nord Stream 2 vorsieht.
Die sechs Republikaner im Auswärtigen Ausschuss der Kongress-Kammer stellten den Entwurf einer entsprechenden Gesetzesänderung vor, die Teil des Gesetzespakets zum Verteidigungshaushalt (National Defense Authorization Act; NDAA) 2022 werden soll.
„Die US-Senatoren Rob Portman (R-OH), Jim Risch (R-ID), John Barrasso (R-WY), Ron Johnson (R-WI), Tom Cotton (R-AR) und Ted Cruz (R-TX) präsentierten eine Änderung für den Verteidigungshaushalt National Defense Authorization Act 2022, um das Pipelineprojekt Nord Stream 2 (NS2) zu stoppen“, heißt es in einem entsprechenden Statement.
Laut Portman ist die Einführung der Einschränkungen sehr wichtig für die Unterstützung der Unabhängigkeit und Energiesicherheit Europas.
Der Senator im Auswärtigen Ausschuss, Jim Risch, warf der Regierung von Joe Biden vor, „den parteiübergreifenden Willen des Kongresses“ zu ignorieren.
„Wir werden weiterhin Gesetze forcieren, die unsere Verbündeten und Interessen in Europa schützen“, fügte er hinzu.
Spätestens 15 Tage nach dem Inkrafttreten dieses Aktes soll laut dem Text des Gesetzentwurfs der Präsident die Sanktionen gegen „jede Organisation, die für die Planung, den Bau und Betrieb der Gaspipeline Nord Stream 2 verantwortlich ist, oder eine Nachfolgeeinheit“ verhängen. …

Lug-info.com: In der LVR sind am 9. November um 9:00 Uhr 19.360 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 14.821 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 2611 Todesfälle.

de.rt.com: Jahrestag der Befreiung Kiews durch Rote Armee: Selenskij wirft Sowjetunion „Seelenlosigkeit“ vor
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij ist wegen seiner Äußerungen anlässlich des Jahrestages der Befreiung Kiews von deutscher Besatzung in Erklärungsnot geraten. Er kritisierte das Vorgehen der sowjetischen Führung und bezeichnete sie als eine „seelenlose Maschine“.
Am 6. November 1943 eroberte die Rote Armee nach mehrtägigen Kämpfen die von der Wehrmacht besetzte Hauptstadt der Ukrainischen SSR zurück. Anlässlich des Jahrestages dieses Ereignisses veröffentlichte Präsident Selenskij am Samstag einen Post auf seinem Facebook-Account, in dem er die Handlungen des sowjetischen Staates verurteilte und ihm die schweren menschlichen Verluste bei der Schlacht um Kiew zur Last legte. Selenskij schrieb:
„Das menschliche Leben ist der höchste Wert. Es ist ein Axiom. Es ist eine Norm für jeden Staat, wenn er wirklich ein Staat ist und nicht eine seelenlose Maschine, für die der Mensch nur Treibstoff ist. Eine Ressource. Ein kleines Insekt, dessen Tod der ‚mächtige‘ Staat nicht bemerken wird.“
Die „Maschine“ sei bereit gewesen, solch einen schrecklichen Preis zu zahlen, und das einzig der Laune der Führung zuliebe, die Befreiung Kiews an den Jahrestag der Oktoberrevolution anzuknüpfen, so der ukrainische Staatschef. Er beklagte die hunderttausenden gefallenen Soldaten, die nicht einmal „in das Militärregister eingetragen“ und ohne Uniform und schlecht bewaffnet „in den sicheren Tod geschickt“ worden seien. Selenskij fasste zusammen:
„Die Befreiung Kiews ist eine Geschichte über die endlose Gleichgültigkeit und Grausamkeit der „großen“ Führer und über die grenzenlose Heldentat der großen Kämpfer, die die Stadt von den Nazis befreit haben.“
Selenskijs Post stieß auf harsche Kritik des Abgeordneten der ukrainischen regierungskritischen Partei „Oppositionsplattform – Für das Leben“ Wadim Rabinowitsch. Als ethnischer Jude warf er dem Staatsoberhaupt vor, in keiner Weise die Gräueltaten erwähnt zu haben, die die Nazis in Kiew begangen hatten. Rabinowitsch kommentierte ferner:
„Der Text erweckt den Eindruck, dass die Befreiung Kiews von den Besatzern für Selenskij (oder vielmehr für einen unbekannten Autor dieses Werks) kein Feiertag und kein Sieg ist, sondern ein großer Kummer.“
Anfang Januar war die ukrainische Regierung unter Beschuss des israelischen Botschafters in Kiew Joel Lion geraten, nachdem Tausende von rechtsextremen Aktivisten zum Gedenken an den NS-Kollaborateur und Kriegsverbrecher Stepan Bandera an dessen Geburtstag in Kiew marschiert waren. Lion betonte, jede Verherrlichung von Kollaborateuren mit dem Nazi-Regime aufs Schärfste zu verurteilen, und sagte, dass es für die Ukraine an der Zeit sei, „sich mit ihrer Vergangenheit auseinanderzusetzen“.


Mzdnr.ru: Am 8. November wurden in der DVR 3369 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 1333 positiv, bei 65 Patienten wurde die Diagnose Covid-19 klinisch gestellt.
Am 9. November um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 92.533 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
17.752 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 67.637 als gesund entlassen, es gibt 7144 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 193 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 30 mehr als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 104 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 3299 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 1701 mit Sauerstoffunterstützung (+53 in den letzten 24 Stunden). …

nachmittags:

snanews.de: Um einer Flüchtlingsinvasion vorzubeugen: Litauen erwägt Ausnahmezustand an Grenze zu Belarus
Litauen will angesichts der sich zuspitzenden Lage an der EU-Außengrenze zu Belarus für einen Monat den Ausnahmezustand in der Grenzregion verhängen. Dank diesem Schritt sollen mögliche Angriffe der Migranten auf das Land verhindert werden.
Die Regierung des baltischen EU-Landes soll dem Parlament in Vilnius am Dienstag einen entsprechenden Beschluss zur Billigung vorgelegt haben. Darüber berichtet die Deutsche Presse-Agentur (DPA) mit Verweis auf die Innenministerin Agne Bilotaite.
Der Ausnahmezustand soll demnach ab Mitternacht entlang der Grenze zu Belarus und fünf Kilometer landeinwärts gelten sowie in den Migrantenunterkünften in Kybartai, Medininkai, Pabrade, Rukla und Vilnius. Dort ist es am Montag zu Unruhen gekommen, infolgedessen in einem Lager Tränengas eingesetzt wurde.
„Wir beobachten, was an der polnisch-belarussischer Grenze vor sich geht, und das bedeutet natürlich, dass wir auch mit ähnlichen Invasionen und Angriffen rechnen können“, zitiert die DPA Bilotaite.
Damit es nicht zu einer solchen Eskalation an der Grenze zu Litauen käme, müsse die Sicherheit der Grenzen verstärkt werden, fügte sie ihrem Vorschlag zur Ausrufung des Ausnahmezustands hinzu. Die litauische Innenministerin werde die Lage an der Grenze am Dienstag auch mit ihrem deutschen Amtskollegen, Horst Seehofer, zur Sprache bringen.
Litauens Staatspräsident, Gitanas Nauseda, kündigte für Dienstag Gespräche mit Vertretern der Regierung, des Grenzschutzes, des Militärs und des Geheimdienstes an. Dabei solle auch der Ausnahmezustand diskutiert werden.
Auf seiner Twitter-Seite sicherte er Polen als Litauens „Nachbar“ die notwendige Unterstützung zu. In einem weiteren Beitrag rief Nauseda die EU zu einer dringenden Reaktion auf, die laut dem Politiker eine beschleunigte Änderung der Migrations- und Asylpolitik, den Bau einer physischen Barriere sowie eine Ausweitung der Sanktionen „gegen das belarussische Regime“ einbeziehen sollte. …

deu.belta.by: Kotschanowa: Polens Haltung gegenüber Migranten und Schweigen der EU sind unmenschlich
Es ist unmenschlich, wie die polnischen Behörden mit Migranten umgehen und dass die EU dabei schweigend zuschaut. Das sagte die Vorsitzende des Rates der Republik der Nationalversammlung von Belarus, Natalja Kotschanowa, heute vor Journalisten.
„Diese Situation kann meiner Meinung nach niemanden in unserem Land kalt lassen. Unser Land hat mehrere Kriege erlebt, die so vielen Menschen Leid, Hunger und Tod gebracht haben. Wir wissen sehr wohl, wie schrecklich solche Zustände sind. Die Haltung der polnischen Behörden gegenüber den Migranten, das Schweigen und die fehlende Reaktion der Europäischen Union – das ist einfach unmenschlich. Wir können nicht ruhig zusehen, was an den Grenzen unseres friedliebenden Landes vor sich geht. Belarus hat immer nach Harmonie gestrebt und keine Menschenrechtsverletzungen geduldet. Deshalb sind heute unsere Kollegen, Parlamentsabgeordnete, zur Grenze gefahren, um sich selbst vor Ort ein Bild zu machen. Wir lesen Berichte und machen uns natürlich sehr große Sorgen um diese Menschen dort“, sagte Natalja Kotschanowa.
Heute werde versucht, die Schuld am Geschehen Belarus in die Schuhe zu schieben, so Kotschanowa. „Aber wir haben doch diese Menschen zu uns nicht eingeladen. Sie fliehen vor dem Krieg, sie wollen in die Europäische Union, sie suchen nach Arbeit und Frieden in Europa. Was haben unsere Republik, unsere Regierung und unsere Bevölkerung damit zu tun? Wir sind empört über derartiges Verhalten; es muss endlich aufhören. Wir werden unser Bestes tun, um Frieden und Ruhe in unserem Land zu bewahren. Wir müssen den falschen, unbegründeten Anschuldigungen gegen Belarus Einhalt gebieten“, sagte die Vorsitzende des Rates der Republik.
Der Rat der Republik und die Belarussische Journalistenunion (BJU) haben heute eine gemeinsame Erklärung zur Lage an der westlichen Grenze verfasst. Darin heißt es, dass die belarussische Position zur Situation mit den Migranten an alle internationalen Organisationen weitergeleitet wird, um die Wahrheit über die Vorgänge an der Grenze zu verbreiten. Außerdem wird geplant, gemeinsam mit Frauenorganisationen aus der ganzen Republik eine ähnliche Erklärung zu verabschieden. Belarussische Frauen können sich die schrecklichen Bedingungen, unter denen Männer, Kinder und Frauen heute leben müssen, nicht mehr ansehen. „Als Mütter und Großmütter bedauern wir sehr, dass so etwas im 21. Jahrhundert möglich ist. Wir können nicht begreifen, wie man auf diese Weise mit Menschen umgehen kann. Dagegen müssen alle kämpfen, die Frieden und Ruhe schätzen“, sagte sie.


rusvesna.su: Die Einnahme des Donbass und die Entwicklung der Ukraine: Das Verteidigungsministerium nannte die Ziele der US-Aktivitäten im Schwarzen Meer
Die Aktionen der Vereinigten Staaten im Schwarzen Meer stehen im Zusammenhang mit der Untersuchung eines möglichen Kriegsschauplatzes, wenn Kiew eine militärische Lösung im Donbass vorbereitet, teilte das russische Verteidigungsministerium mit.
Die Schwarzmeerflotte führe derzeit eine Reihe von Maßnahmen durch, um die Aktionen der Schiffe der US-Marine zu kontrollieren, teilte das Ministerium mit.
„Es ist die Tatsache zu berücksichtigen, dass an der Übung neben der US-Marine auch die taktische, überwachende und strategische Luftwaffe sowie Kontingente der Streitkräfte von Bulgarien, Georgien, Rumänien, der Türkei und der Ukraine beteiligt sind. Es gibt eine Studie zum angeblichen Militäreinsatzgebiet für den Fall, dass Kiew eine militärische Lösung im Südosten vorbereitet“, heißt es in einer Erklärung des Verteidigungsministeriums.
Solche Aktionen seien ein destabilisierender Faktor in der Schwarzmeerregion, betonte das Verteidigungsministerium.
Als eines der Ziele dieser Aktivität wurde die militärische Entwicklung des Territoriums der Ukraine genannt.
Nach Angaben des Ministeriums befindet sich seit dem 30. Oktober der Zerstörer der US Navy Porter mit Lenkwaffenwaffen im Schwarzen Meer.
Der US-Marinetanker John Lenthall lief dort am 3. November ein. Das Kommandoschiff der US Navy, Mount Whitney, traf am 4. November ein.
Ebenfalls am 6. November flogen zwei strategische Bomber der US-Luftwaffe 100 km von der russischen Staatsgrenze entfernt über das Schwarze Meer.
Am 21. Oktober sprach der russische Präsident Wladimir Putin von einer Bedrohung Russlands durch die militärische Eroberung der Ukraine durch die NATO. Er betonte, dass dies „eine Bedrohung für die Russische Föderation darstellt, und wir sind uns dessen bewusst“.


d
nronline.su: Auf dem Gelände der Donezker Akademie für Inneres des Innenministeriums der DVR, die nach F.E. Dsershinskij benannt ist, fand eine feierliche Veranstaltung anlässlich der Einweihung eines Denkmals für den sowjetischen Staats- und Parteiaktivisten statt.
Der stellvertretende Innenminister Dmitrij Tarejew gratulierte den anwesenden Kursanten und Mitarbeitern der Akademie zu dem bedeutenden Ereignis. Er wünschten den zukünftigen Verteidigern der Ordnung, dem Vermächtnis der Vorfahren zu folgen und ihre Sache würdig fortzusetzen.
Im Namen der Führung des Bildungs- und Wissenschaftsministeriums der DVR überbrachte die stellvertretende Ministerin Ljubow Wolkowa Gratulationen und die besten Wünschen an die Führung der Ausbildungseinrichtung, an die Dozenten und Schüler der Akademie.
Nach den Gratulationen nahmen die Ehrengäste gemeinsam mit dem Rektor der Donezker Akademie für Inneres des Innenministeriums der DVR Oleg Berest an der Einweihungszeremonie für die Büste teil und legten Blumen am Fuß des Monuments für Felix Dsershinskij nieder. Die Veranstaltung endete mit einem feierlichen Marsch der Kursanten und Offiziere über den Platz der Akademie.
Nach der Einweihung des Denkmals erhielten die Mitarbeiter der Akademie, die sich am meisten ausgezeichnet hatten, Auszeichnungen und Medaillen.
Im September dieses Jahres erhielt die Donezker Akademie für Inneres des Innenministeriums der DVR durch einen Erlass des Innenministeriums den Namen F.E. Dsershinskij.

snanews.de: Krise an Grenze zu Belarus: EU verweigert seit Monaten Konsultationen – Außenamt in Minsk
Nach Angaben des belarussischen Außenministeriums schlägt die Europäische Union alle Gesprächsangebote der Regierung in Minsk zur Flüchtlingsproblematik seit Monaten aus, obwohl der Handlungsbedarf unverkennbar ist.
Es entstehe der Eindruck, dass die EU objektive Tatsachen entweder vergesse oder bewusst verschweige, sagte der Sprecher des belarussischen Außenministeriums, Anatoli Glas, gegenüber Journalisten am heutigen Dienstag. Die Tatsachen seien die, „dass die EU und ihre Mitgliedsländer selbst den Entschluss gefasst haben, den Dialog mit Belarus einseitig auszusetzen und die Kontakte einzufrieren. Unterdessen verlautbart Belarus seine Dialogbereitschaft zu praktischen Fragen nicht nur, sondern bietet der EU-Kommission seit April dieses Jahres aktiv und in Eigeninitiative Konsultationsgespräche in Bezug auf die Grenze an und verhält sich somit als verantwortungsvoller Partner sowie verantwortungsvolles Mitglied der internationalen Gemeinschaft.“
Die EU-Kommission habe alle Gesprächsangebote vonseiten Minsks ausgeschlagen. Stattdessen würden in Brüssel angesichts der Lage an der polnisch-belarussischen Grenze weitere Sanktionen gegen Belarus gefordert.
Wie der belarussische Grenzschutz am Montag mitteilte, haben sich an der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus mehr als 2.000 Flüchtlinge versammelt, darunter viele Frauen und Kinder. Da der polnische Grenzschutz die Flüchtlinge nicht passieren ließ, versuchten einige von ihnen die befestigten Grenzanlagen gewaltsam zu überwinden. Inzwischen haben die Migranten ein Lager auf der belarussischen Seite aufgeschlagen.
„Dabei ist die Verantwortung des Westens und der EU für das Auslösen der globalen Flüchtlingskrise meiner Ansicht nach derart offenkundig, dass es sinnlos wäre, abermals darauf hinzuweisen“, sagte Außenamtssprecher Glas. „Angesichts dieser Zustände ist ‚eine gute Miene‘ nicht mehr geboten. Es kommt längst darauf an, das Offensichtliche anzuerkennen und gemeinsam an der Lösung der Probleme zu arbeiten.“


snanews.de:
Als Reaktion auf „hybriden Angriff“: EU setzt Visaerleichterung für weißrussische Beamte aus
Der Rat der Europäischen Union hat einige Bestimmungen des Visaerleichterungsabkommens mit Weißrussland ausgesetzt. Sie gelten fortan nicht mehr für weißrussische Beamte.
Diese Entscheidung wurde bei dem Treffen der EU-Minister am Dienstag getroffen, wie der Pressedienst des EU-Rates mitteilte.
Das Erleichterungsabkommen sieht eine Senkung der Visumgebühr von 80 auf 35 Euro sowie ein vereinfachtes Visa-Verfahren (einschließlich der Mehrfachvisa) für bestimmte Kategorien von Reisenden vor.
Die vereinfachten Regeln für die Erteilung von Schengen-Visa gelten nun nicht mehr für Mitglieder offizieller Delegationen, Mitglieder nationaler und regionaler Regierungen und Parlamente, Mitglieder des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichtshofs von Weißrussland. Der heutige Beschluss der EU betreffe jedoch nicht gewöhnliche weißrussische Staatsbürgerinnen und -bürger, so der EU-Rat.
Reaktion auf „hybriden Angriff“
In der Pressemittelung heißt es, der Beschluss der EU sei eine Reaktion auf den von Weißrussland organisierten Transit von Migranten nach Polen, Litauen und Lettland sowie auf die Entscheidung von Minsk, das Rücknahmeabkommen auszusetzen. Dieses Abkommen war eine Bedingung für das Abkommen über Visaerleichterungen.
„Wir verurteilen die laufende Instrumentalisierung der Migration durch das belarussische Regime aufs Schärfste und lehnen sie entschieden ab“, erklärte Aleš Hojs, slowenischer Innenminister und Vorsitzender des EU-Rates „Inneres“.
„Es kann nicht hingenommen werden, dass Belarus für politische Zwecke mit dem Leben von Menschen spielt.“ Er beschuldigte Minsk, einen „hybriden Angriff“ auf die EU zu führen.
Der Beschluss soll am zweiten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten.
Neue Sanktionen gegen Fluggesellschaften
Außerdem berichtete die Deutsche Presse-Agentur von neuen geplanten EU-Sanktionen unter anderem gegen die weißrussische Fluggesellschaft Belavia.
Dieser Beschluss würde laut dpa dazu führen, dass Flugzeugleasinggesellschaften an Belavia ausgeliehene Maschinen zurückfordern müssten. Damit will die EU verhindern, dass Migranten durch Weißrussland illegal in die EU gelangen. Laut dpa sind mehr als die Hälfte der von Belavia genutzten Flugzeuge geleast.
Die Ausweitung des aktuellen Sanktionsregimes soll nach Angaben von dpa an diesem Mittwoch erfolgen.
Druck auch auf Herkunfts- und Transitländer
Um die illegale Einreise von Menschen in die EU über die weißrussische Grenze weiter zu stoppen, wollen die EU-Beamten auch den Druck auf die Herkunfts- und Transitländer der Migranten erhöhen.
Nicht nur der Irak sowie Libanon, Jordanien, Tadschikistan, Pakistan und Georgien könnten laut dpa mit der EU an dieser Frage zusammenarbeiten, sondern die Kontakte könnten nun auch auf Länder wie Marokko, Kamerun, Syrien, Aserbaidschan, Kenia, Ägypten sowie die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeweitet werden.
Beziehungen zwischen EU und Weißrussland
Nach der Präsidentschaftswahl in Weißrussland im August 2020 hatte die EU Sanktionen gegen das Land verhängt. Die EU-Staaten erklärten, die Wahlergebnisse in Weißrussland nicht anzuerkennen, und verurteilten sie als „weder frei noch fair“. Als Reaktion darauf kündigten die weißrussischen Behörden an, aus der Östlichen Partnerschaft auszutreten und das Rücknahmeabkommen auszusetzen.
Wegen des „beispiellosen Anstiegs irregulärer Grenzübertritte“ an der Grenze zwischen Polen und Weißrussland warf die EU dem weißrussischen Präsidenten Lukaschenko vor, illegale Migration aus politischen Gründen zu unterstützen. Zuvor hatte Lukaschenko als Antwort auf Sanktionen erklärt, Migranten auf ihrem Weg in die EU nicht mehr aufzuhalten.


de.rt.com:
Gazprom beginnt Gaseinspeisung in europäische UGS-Anlagen in Übereinstimmung mit Plan für November
Das russische Gasunternehmen Gazprom hat mitgeteilt, der Plan der Gaseinspeisung in fünf europäische unterirdische Gasspeicheranlagen für November sei genehmigt. Zudem soll das Unternehmen mit der Umsetzung des entsprechenden Plans bereits begonnen haben.
Am Dienstag hat der russische Energiekonzern Gazprom erklärt, er habe den November-Plan zur Gaseinspeisung in fünf europäische unterirdische Gasspeicher genehmigt und mit der Umsetzung bereits begonnen. In der Mitteilung heißt es:
„Die Volumen und Routen für den Gastransport sind festgelegt.“
Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin das Gasunternehmen beauftragt, die Lieferungen an seine Untergrundspeicher in der EU zu erhöhen.
Gazprom pumpte in den vergangenen Tagen wieder aktiv Gas in seine unterirdischen Speicher in der EU, wie Daten der Interessengemeinschaft der Europäischen Gasnetzwerkbetreiber (GIE) belegen. In der Nacht davor wurden auch die direkten Gaslieferungen über die Jamal-Europa-Pipeline nach Deutschland wieder aufgenommen. Heute Morgen wurden diese mehr als verdoppelt.
Die Gaspreise in Europa stiegen in den vergangenen Monaten stark an, was die Stromkosten für die Einwohner der EU nach oben trieb. Nach Ansicht von Experten ist dies auf die geringen Speicherkapazitäten auf dem Kontinent, Lieferengpässe der Lieferanten und die hohe Nachfrage nach Flüssigerdgas in Asien zurückzuführen. Nach Putins Anordnung, die Lieferungen zu erhöhen, gingen die Gaspreise in der EU wieder zurück. Jedoch sind die Notierungen nach wie vor hoch.
Für den 10. November ist eine Beratung des russischen Präsidenten und der Regierung geplant, bei der Maßnahmen erörtert werden, um die negativen Auswirkungen der Energiekrise auf die russische Wirtschaft zu verhindern.

armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 09.11.2021
In den letzten 24 Stunden wurden vier Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten des Gegners festgestellt.
In Richtung Gorlowka haben Kämpfer der 95. Brigade Sajzewo (jushnoje) mit Schusswaffen beschossen.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer der 128. Brigade Wedenskoje und Oktjabrj mit Granatwerfern verschiedener Art beschossen, Besatzer aus der 93. Brigade haben Nowaja Marjewka mit 120mm-Mörsern beschossen.
Im Ergebniss des feindlichen Feuers
starb einer unserer Verteidiger und ein weiterer wurde verletzt.
Es wurde entdeckt, dass Besatzer aus der 25. Luftsturmbrigade in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen einen Schützenpanzerwagen in der Nähe von Wohnhäusern in Nowobachmutowka stationiert haben.
Außerdem wurden
an der Eisenbahnstation in Drushkowka 31 122mm-Haubitzen „Gwosdika“ und 24 122mm-Haubitzen D-30 bemerkt.
Um die Erfassung von Verstößen von Seiten der 54., 93., 95. und 128. Brigade zu verhindern, hat der Gegner Stationen der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ eingesetzt, um die Leitungs- und Navigationskanäle von Drohnen der OSZE-Mission in den Gebieten von Staroroajskoje, Poltawka, Iwanowka, Krasnogorowka, Granitnoje, Stepanowka, Nowojanisol und Talakowka zu blockieren.
Die Korruption vernichtet weiter die ukrainische Armee.
Am 6. November haben Mitarbeiter der Polizei in Mariupol den betrunkenen Kämpfer der 58. Panzergrenadierbrigade Kaschkowar festgenommen, der mitteilte, dass er in Urlaub sei und sogar einen gültigen Urlaubsschein vorwies. Der Kämpfer wurde Mitarbeiter des militärischen Rechtsordnungsdienstes übergeben.
Aber bei der Überprüfung wurde festgestellt, dass gemäß den Dokumenten über das Personal in der Brigade Kaschkowar in seiner Einheit aufgeführt wurde, mehr noch, er erfüllt Kampfaufgaben an der Front am Zugang nach Donezk.
Nach unseren Informationen hat der Brigadekommandeur Kaschtschenko die Mitarbeiter des militärischen Rechtsordnungsdienstes überredet „nicht das eigene Nest zu beschmutzen“ und den Fall der Festnahme von Kaschkowar nicht festzuhalten und er verspricht, mit selbst mit dem Geschehen auseinanderzusetzen. Zur Zeit setzt sich der Brigadekommandeur mit den Funktionsträgern des Stabs der Brigade sowie mit den Kommandeuren des Kämpfers auseinander, wie er einen Urlaubsschein mit einem Stempel des Truppenteils haben konnte und wie er weiter an der Front aufgeführt wurde und dafür „Kampf“zuschläge erhielt.
Das geringe Qualifikationsniveau zusammen mit Akoholkonsum während der Dienstzeit hat zu weiteren nicht kampfbedingten Verlusten unter den ukrainischen Besatzern geführt.

So kippte gestern bei der Verladung von Technik des 108. Gebirgssturmbataillons der 10. Brigade an der Eisenbahnstation Konstantinowka ein Kommandostabsfahrzeug vom Bahnsteig.
Bei Versuche, die Situation in Ordnung zu bringen und das Panzerfahrzeug auf den Bahnsteig zurückzubringen, kippte ein Autokran auf Basis eines KrAS, der dieses hochhob, um und beschädigte die Leitung des benachbarten Gleises.
Derzeit ist die Verladung der Technik des ukrainischen Bataillons bis zur Beseitigung der Störung gestoppt. Außerdem begannen auf der Station Unterbrechungen beim Zugverkehr wegen der abgerissenen Stromleitung.
Bei dem Vorfall wurde
n ein ukrainischer Kämpfer, der sich im dem umgekippten Schützenpanzer befand, und der zivile Kranführer, verletzt, letzterer wurde mit schweren Folgen eines Stromschlags in das Krankenhaus von Konstantinowka eingeliefert.
Nach uns vorliegenden Informationen hat das Kommando der 10. Gebirgsturmbrigade eine kriminelle Vereinbarung mit der Leitung der Eisenbahnstation und verheimlicht den Vorfall mit den Verletzt
en, weil alle Arbeit unter grober Verletzung der Sicherheitsbestimmungen erfolgen und der Kranführer überhaupt keine Erlaubnis hatte, Arbeiten mit der Eisenbahninfrastruktur auszuführen.
Nach unseren Informationen war der verletzte Mechaniker/Fahrer des Schützenpanzers betrunken.

de.rt.com: Flüchtlingskrise an polnischer Grenze: Minsk weist Vorwürfe über Grenzverletzungen zurück
Das weißrussische Verteidigungsministerium hat die von Warschau erhobenen Vorwürfe über Grenzverletzungen durch weißrussische Soldaten zurückgewiesen. Die Behörde bezeichnete die polnischen Anschuldigungen als haltlos und unbegründet. Minsk warnte Polen zudem vor weiteren Provokationen.
Das polnische Verteidigungsministerium hat am Dienstag auf Twitter geschrieben, dass sich eine große Gruppe weißrussischer Sicherheitskräfte polnischen Behördenangaben zufolge in Richtung eines von Migranten aufgeschlagenen Lagers im Grenzgebiet bei Kuźnica bewegt. Dazu teilte das weißrussische Verteidigungsministerium mit, dass Weißrussland die polnischen Vorwürfe von Grenzverletzungen durch weißrussische Soldaten und die Anschuldigungen ihrer Beteiligung an der Migrationskrise in der Region für unbegründet und haltlos halte.
Nach Angaben des weißrussischen Ministeriums trafen sich am 8. November Vertreter des polnischen Verteidigungsministeriums in Warschau mit dem Militärattaché der weißrussischen Botschaft, um über die angeblichen Verletzungen der polnischen Grenze durch weißrussische Soldaten und deren Verwicklung in die Migrationskrise zu sprechen. Der Pressedienst der weißrussischen Militärbehörde teilte mit, es seien jedoch keine durch objektive Kontrollmittel ermittelten Beweise für diese Behauptungen vorgelegt worden.
In der Erklärung wurde hervorgehoben, dass Minsk die polnischen Anschuldigungen für unbegründet und haltlos hält und davon ausgeht, dass das polnische Verteidigungsministerium nicht auf eine konstruktive Lösung des Problems abzielt und die aktuelle Konfliktsituation bewusst auf die politische Ebene hebt.
Das weißrussische Verteidigungsministerium betrachtete die Stationierung von 12.000 polnischen Soldaten in der Nähe der polnisch-weißrussischen Grenze als eine wesentliche militärische Aktivität. In der Erklärung heißt es:
„Die Durchführung solcher Aktivitäten ohne Benachrichtigung der weißrussischen Seite stellt einen Verstoß gegen die bilateralen Zusatzabkommen über regionale vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen dar.“
Das weißrussische Verteidigungsministerium stellte auch fest, dass die Abkommen die Notifizierung und Einladung von Beobachtern für militärische Aktivitäten vorsehen, an denen 6.000 oder mehr Militärangehörige beteiligt sind. Das Ministerium unterstrich, dass Minsk bisher weder eine Benachrichtigung noch eine Einladung für Beobachter von der polnischen Seite erhalten hat.
In der Erklärung heißt es auch, dass die polnische Seite um ein bilaterales Treffen gebeten wurde, um die Bedenken zu erörtern, als Zeichen ihres guten Willens. Weißrussland hat bisher jedoch keine Antwort erhalten. Das weißrussische Verteidigungsministerium teilte mit:
„Das weißrussische Verteidigungsministerium hat sich immer zu den Grundsätzen der guten Nachbarschaft und der Bedeutung eines bilateralen Dialogs zur Lösung von Konflikten und Streitigkeiten bekannt.“
Seit Anfang 2021 hatten mehr als 30.000 Migranten versucht, die polnisch-weißrussische Grenze zu überqueren. Polen hat nun in den an Weißrussland angrenzenden Regionen den Ausnahmezustand verhängt, der Außenstehenden die Einreise verwehrt. Warschau erhöhte systematisch die Zahl der Soldaten, die zur Bewachung der Grenze eingesetzt werden, auf bereits 12.000 Militärangehörige.
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko brachte seine ernste Besorgnis darüber zum Ausdruck. Es sei unzulässig, polnische Militärkontingente, insbesondere Panzer und militärisches Gerät, gegen wehrlose Flüchtlinge einzusetzen. Lukaschenko ist der Ansicht, dass solche Maßnahmen Polens nur zu einer Eskalation der Situation führen.


de.rt.com:
Lawrow: Forderungen nach Nicht-Anerkennung der Wahlen in Nicaragua unzulässig
Moskau hat die Aufrufe aus Washington, die Wahlen in Nicaragua nicht anzuerkennen, kritisiert und als unberechtigt bezeichnet. Die Aufforderung sei Teil des Versuches, die Führung des mittelamerikanischen Lands zu stürzen.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat die Forderungen aus dem Weißen Haus nach einer Nichtanerkennung der Ergebnisse der Parlamentswahlen in Nicaragua als unzulässig zurückgewiesen. Er erklärte am Montag auf einer Pressekonferenz:
„Was die gestrigen Wahlen in Nicaragua betrifft, so haben wir Beobachter entsandt. Sie sagen, dass die Wahlen gut organisiert waren und in strikter Übereinstimmung mit den nicaraguanischen Gesetzen abgehalten wurden.“
„Soweit ich weiß, hat das Weiße Haus gestern Abend, als die Abstimmung beendet war, erklärt, dass es die Wahl nicht anerkennen wird, und andere Länder aufgefordert, dasselbe zu tun. Wir halten das für unzulässig und verurteilen eine solche Politik aufs Schärfste.“
Lawrow betonte, dass gemäß der Verfassung Nicaraguas das Volk des Landes der Souverän sei:
„Nur das nicaraguanische Volk hat das Recht, über die Legitimität des Wahlprozesses in seinem eigenen Land zu entscheiden.“
Der Minister erinnerte daran, dass der Druck auf das mittelamerikanische Land „nicht heute, nicht einmal gestern, sondern bereits im Jahr 2018 begann, als Nicaragua Ziel einer offenen Einmischung in seine inneren Angelegenheiten wurde.“ Er fügte hinzu:
„Bedauerlicherweise gehen die Versuche, die Führung Nicaraguas zu stürzen, weiter und werden nicht verschleiert.“
„Ein weiterer rücksichtsloser Versuch einer sogenannten Farbrevolution, die Führung in Nicaragua zu stürzen, wird dieser Region wahrscheinlich nicht zu Stabilität und Wohlstand verhelfen.“
Am Sonntag fanden in Nicaragua allgemeine Wahlen statt. Mehr als 4,5 Millionen der 6,5 Millionen Einwohner Nicaraguas sind wahlberechtigt und waren aufgerufen, den Präsidenten, den Vizepräsidenten, die Mitglieder der Nationalversammlung, des Einkammerparlaments des Landes und des Zentralamerikanischen Parlaments zu wählen. Neben der Partei Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN), die den amtierenden Präsidenten Daniel Ortega nominiert hatte, nahmen sechs weitere politische Parteien an der Wahl teil.
Mehr als 200 unabhängige Beobachter aus anderen lateinamerikanischen Ländern sowie Russland, Abchasien, Südossetien, den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich, Deutschland, Spanien, Frankreich und Vertreter von allen an den Wahlen beteiligten politischen Kräften überwachten die Abstimmung.


snanews.de:
Lukaschenko über Situation an Grenze: Gegen Migranten mit Panzern vorzugehen ist „Erpressung“
Im Zuge ihrer heutigen bilateralen Verhandlungen haben der belarussische Präsident, Alexander Lukaschenko, und sein russischer Amtskollege, Wladimir Putin, die brandaktuellsten politischen Integrationsfragen zur Sprache gebracht. Ein besonderer Platz wurde dabei dem „harten Vorgehen“ Polens gegen Zivilisten an der Grenze zu Belarus eingeräumt.
Der Pressedienst des russischen Staatschefs teilte mit, dass die Staatsoberhäupter in einem Telefongespräch das Thema der bilateralen Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Sitzung des Obersten Staatsrates des Unionsstaates (Russland und Belarus) am 4. November besprochen haben.
Die beiden Seiten haben sich dabei auf die weitere Entwicklung der beidseitig vorteilhaften Integrationsprozesse sowie die Fortsetzung der Zusammenarbeit verständigt, heißt es laut dem Kreml-Pressedienst weiter.
„Aus der Geschichte nichts gelernt?“
Auch kommentierte der belarussische Präsident heute zum ersten Mal die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze. In einem Interview mit der russischen Zeitschrift „Nationale Verteidigung“ erklärte Lukaschenko, dass auf dem Territorium des heutigen Belarus viele Kriege geführt worden seien. Es sei laut dem Präsidenten „dem Tode ähnlich“, in der heutigen Welt zur Waffe zu greifen – das sei „Selbstmord“.
Lukaschenko versicherte seinerseits, dass Belarus die jetzige Situation nicht eskalieren wolle und sagte, dass er selbst einmal als Grenzsoldat an der Grenze zu Polen gedient habe.
Ihm zufolge ist es heute inakzeptabel, mit „Leoparden“ (Panzern – Anm. d. Red.) gegen Migranten vorzugehen.
„Sie und ich sind Militärs, wir verstehen, was es heute bedeutet, mit diesen armen Menschen an der polnischen Grenze Krieg zu führen, zum Beispiel an der zu Belarus, und Panzerkolonnen aufzustellen. Es ist offensichtlich, dass das eine Art Training oder Erpressung ist“, sagte Lukaschenko in dem Interview.
„Nährboden für Provokationen“
Lukaschenko hat sich besorgt gezeigt, dass sich die durch die Migrationskrise ausgelöste Eskalation an der Grenze zu Polen verschärfen könne.
„Das ist ja ein Nährboden für Provokationen. Jeder Provokation können Taten folgen. Ich warne schon meine Militärs: Passt auf, Jungs!“
Des Weiteren äußerte sich der Präsident über das Vorgehen der Sicherheitsbeamten – Vertreter der EU – gegen Migranten:
„Wir schießen nicht über Köpfe, wie sie es tun. Unsere Hubschrauber fliegen nicht über sie. (…)“
Sollten Belarus Fehler unterlaufen, könnte Russland involviert werden
Lukaschenko zeigte sich unter anderem dessen bewusst, dass im Falle eines Fehlers bei der Beilegung der Migrationskrise vonseiten Belarus auch Russland betroffen werden könne.
„Wir tragen die Nase nicht hoch (…). Da wir wissen, dass wenn uns, Gott bewahre, irgendein Fehler unterlaufen sollte, wenn wir zurücktreten
würden, Russland sofort in diesen Strudel hineingezogen werden würde“, zitieren belarussische Medien Lukaschenko.
Ferner betonte der Präsident, Russland sei „die größte Atommacht“. Er sei doch kein Verrückter, er verstehe vollkommen, wozu das führen könne (Falls Russland in die Migrationskrise involviert
werden sollte – Anm. d. Red.).
„Wir sind uns dessen bewusst, wir kennen unseren Platz, aber wir werden nicht niederknien“, fügte Lukaschenko hinzu.
Zugespitzte Lage an polnisch-belarussischer Grenze
Die EU wirft dem belarussischen Präsidenten, Alexander Lukaschenko, vor, Menschen aus Krisenregionen einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Er hatte als Reaktion auf die Sanktionen gegen sein Land erklärt, Migranten auf ihrem Weg in die EU nicht mehr aufzuhalten.
Seitdem gab es in der Grenzregion bereits mehrere Todesfälle unter Migranten. Die EU-Staaten Polen und Litauen haben in den vergangenen Monaten Tausende Grenzübertritte gemeldet.
Polen hat am 2. September den Ausnahmezustand in den polnischen Gemeinden an der Grenze zu Belarus ausgerufen. Mit dem Zutrittsverbot für Menschenrechtsorganisationen und Journalisten will die polnische Regierung verhindern, dass Migranten von polnischer Seite aus beim Grenzübertritt unterstützt werden.
An Polens Grenze zu Belarus hatten zuvor größere Gruppen von Migranten nach Angaben des polnischen Verteidigungsministeriums versucht, die Sperranlage zu durchbrechen.

de.rt.com: Weißrussland bestellt Polens Militärattaché wegen Flüchtlingskrise an der Grenze ein
Das weißrussische Verteidigungsministerium hat am Dienstagnachmittag den polnischen Militärattaché einbestellt, wegen der Tausenden von Flüchtlingen, die sich an der Grenze zwischen den beiden europäischen Ländern gesammelt haben. Das teilte das Ministerium auf seinem Twitter-Account mit.
Oberst Jarosław Kembrowski, Militärattaché an der polnischen Botschaft in Minsk, wurde wegen der eskalierenden Krise in das weißrussische Verteidigungsministerium einbestellt. Warschau gibt Minsk die Schuld an der Situation und wirft der Regierung von Alexander Lukaschenko vor, Asylsuchende zu „Waffen“ zu machen.
„Dem polnischen Militärattaché wurde mitgeteilt, dass die Anschuldigungen der polnischen Seite, das weißrussische Militär sei für die Flüchtlingskrise an der polnisch-weißrussischen Grenze verantwortlich, unbegründet und rechtswidrig sind“, erklärte der Pressedienst des Ministeriums gegenüber Belta News und fügte hinzu, man sei besorgt über die Zahl der polnischen Truppen, die sich an der Grenze sammelten.
Polen hat nach einem Krisentreffen am Montag 12.000 Soldaten in das Gebiet entsandt. Warschau wirft Weißrussland vor, sich feindselig zu verhalten und die Flüchtlinge in Richtung der gemeinsamen Grenze zu drängen.
Berichten zufolge haben sich bereits 3.000 bis 4.000 Flüchtlingen auf der weißrussischen Seite versammelt. Über 10.000 weitere sollen sich anderswo in Weißrussland aufhalten und sich ebenfalls auf die Weiterreise nach Polen vorbereiten, wie der polnische Regierungssprecher Piotr Müller am Montag gegenüber Reportern erklärte.


abends:

de.rt.com: Peskow und Lawrow kommentieren Flüchtlingskrise an weißrussisch-polnischer Grenze
Der Kremlsprecher Dmitri Peskow hat gesagt, das Wichtigste bei der Krise an der weißrussisch-polnischen Grenze seien das Leben und die Gesundheit der Menschen. Der russische Außenminister Sergei Lawrow forderte seinerseits die EU auf, die Situation an der Grenze nicht mit zweierlei Maß zu messen.
Moskau hoffe, dass die Situation an der weißrussisch-polnischen Grenze keine Form annimmt, die die Sicherheit Russlands gefährdet. Der Kreml sei ernsthaft besorgt über die Situation an der EU-Außengrenze. Dies sagte der russische Sprecher des Präsidenten, Dmitri Peskow, am Dienstag. Er teilte mit:
„Wir hoffen, dass dies in keiner Weise die Form einer Bedrohung unserer Sicherheit annehmen wird.“
Peskow erklärte, dass Moskau und Minsk über alle möglichen Kanäle, einschließlich der Sonderdienste, in Bezug auf diese Situation in ständigem Kontakt stünden. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass das Problem in diesem Fall vor allem Weißrussland und Polen betreffe. Peskow sagte auch, dass Russland die alarmierende Situation an der weißrussisch-polnischen Grenze genau beobachte und rief beide Seiten zu einem verantwortungsvollen Verhalten auf.
Gleichzeitig betonte der Pressesprecher, dass das Wichtigste bei der Situation an der weißrussisch-polnischen Grenze das Leben und die Gesundheit der Menschen sei, die sich derzeit dort aufhalten:
„Das Wichtigste in dieser Situation ist natürlich das Leben und die Gesundheit der vielen Menschen, die sich an der Grenze gestaut haben. Sie verlangen Grenzübertrittsgenehmigungen, versuchen über die Grenze zu kommen und fordern Asyl. Zum Beispiel in Polen.“
Der russische Außenminister Sergei Lawrow forderte seinerseits die EU-Länder auf, in der Migrationskrise an der Grenze zwischen Weißrussland, Polen und Litauen nicht mit zweierlei Maß zu messen. Er sagte:
„Für Italien und Polen können keine anderen Maßstäbe gelten, wenn Brüssel überlegt, wie sich Warschau und Rom gegenüber den Migrantenströmen in diese Länder verhalten. Die Länder, aus denen die Flüchtlinge kommen, müssen gleich behandelt werden.“
Lawrow erinnerte daran, dass die EU, als die Flüchtlinge aus der Türkei kamen, Geld bereitstellte, damit sie in der Türkei bleiben konnten. Er fragte sich, warum den Weißrussen, die auch bestimmte Bedürfnisse haben, nicht geholfen werden kann, damit die Flüchtlinge, die Litauen und Polen nicht auf ihr Gebiet lassen wollen, irgendwie unter normalen Bedingungen leben können. Der Leiter des russischen Außenministeriums betonte:
„Diese Menschen wollen nicht in Weißrussland oder in der Türkei bleiben, sie wollen nach Europa, genau in das Europa, das jahrelang für seine Lebensweise geworben hat. Man muss die Verantwortung für sein Handeln übernehmen.“
Lawrow erklärte, die Ursachen dieser Krise lägen in der Politik, die die NATO- und EU-Länder seit vielen Jahren gegenüber dem Nahen Osten und Nordafrika verfolgten und versuchten, ihnen ein besseres Leben, die Demokratie nach westlichem Verständnis, aufzuzwingen. Er wies darauf hin, dass der Irak, Libyen und Syrien Opfer einer solchen Politik geworden seien. Und weiter:
„All diese Unternehmungen haben zu nie dagewesenen Flüchtlingsströmen geführt. Bei all diesen Schritten dürfen wir nicht vergessen, wo das alles seinen Anfang genommen hat und wessen Schuld es ist, was jetzt geschieht.“
Laut Lawrow liege die Hauptverantwortung für eine notwendige Einigung nun bei denjenigen, die die Bedingungen für den Ausbruch der Krise geschaffen haben, nämlich den EU- und NATO-Ländern. Er betonte auch, dass die Migrationskrise auf der Grundlage des internationalen Rechts gelöst werden sollte. Der Außenminister wies darauf hin:
„Ich glaube, dass die Lösung dieser Probleme in der uneingeschränkten Achtung der Grundsätze des Völkerrechts liegen muss.“
Seit Anfang 2021 hatten mehr als 30.000 Migranten versucht, die weißrussisch-polnische Grenze zu überqueren. Polen hat nun in den an Weißrussland angrenzenden Regionen den Ausnahmezustand verhängt, der Außenstehenden die Einreise verwehrt. Warschau erhöhte zudem systematisch die Zahl der Soldaten, die zur Bewachung der Grenze eingesetzt werden, auf nunmehr 12.000 Militärangehörige. Darüber hinaus nahm Polen einen Stacheldrahtzaun an der Grenze zwischen den beiden Ländern in Betrieb. Dieser soll schon bald in einen sichereren, etwa fünf Meter hohen Zaun umgewandelt werden, der mit Bewegungsmeldern und anderen Überwachungsgeräten ausgestattet ist.

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