Presseschau vom 04.11.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Außer der Reihe – Lesetipps:

Susan Bonath: Pfizer-Leak: Betrug und Schlamperei – alles im Zeichen der „Menschheitsrettung“?
Die Corona-Impfstoffe seien sehr sicher, hochwirksam und alternativlos. So lautet das politische und mediale Mantra. Doch nun wird immer klarer: Der US-Pharmariese Pfizer hat offenbar bei der klinischen Zulassungsstudie für sein mRNA-Vakzin gegen COVID-19 geschummelt und die Datenlage geschönt. …
https://kurz.rt.com/2ppe

Susan Bonath: Ampel-Plan: Hartz IV mit neuem Namen – aber repressiv wie eh und je
Koalitionsverhandlungen: SPD, FDP und Grüne wollen aus Hartz IV ein „Bürgergeld“ machen. Doch an den Hauptkritikpunkten, den kleingerechneten Leistungen und den Sanktionen, wollen sie nicht rütteln. Damit bleibt es ein repressives Instrument, um die Reallöhne möglichst niedrig zu halten. …
https://kurz.rt.com/2pmp

de.rt.com: Trinkwasser-Studie in den USA: „Cocktail an Chemikalien“
Was aus US-amerikanischen Wasserhähnen kommt, ist laut einer neuen Studie ein ungenießbarer „Cocktail an Chemikalien“. Sogar Spuren radioaktiven Materials sind darin zu finden. Insbesondere einkommensschwache Gemeinden sind von der Verunreinigung betroffen. Am schlechtesten ist die Trinkwasserqualität dabei in Kalifornien. …
https://kurz.rt.com/2pql

Maria Müller: Verunreinigungen in den mRNA-Impfstoffen? Frühere EMA-Untersuchungen liefern Hinweise
In den mRNA-Impfstoffen befinden sich Verunreinigungen, die sich nicht zuordnen lassen – eine Verschwörungstheorie? Weit gefehlt, wie Ärzte aus Deutschland und Österreich bereits im September auf einer Pressekonferenz mitteilten. Für die EMA ist das offenbar kein Thema. …
https://kurz.rt.com/2pk6


abends/nachts:

de.rt.com: Biden macht Russland und OPEC für hohe Öl- und Gaspreise in den USA verantwortlich
US-Präsident Joe Biden hat Russland und die OPEC-Länder für steigende Energiepreise in den USA verantwortlich gemacht. Gleichzeitig ergreift er Maßnahmen zur Drosselung der heimischen Erdöl- und Erdgasproduktion, was zu einem Angebotsrückgang und Preisanstieg führt.
„Wenn man sich die Gas- und Ölpreise anschaut, ist das eine Folge der bisherigen Weigerung Russlands und der OPEC-Länder, mehr Öl zu fördern“, sagte US-Präsident Joe Biden am Dienstag auf dem COP26-Klimagipfel in Schottland vor Journalisten. Er fügte hinzu:
„Wir werden sehen, was diesbezüglich eher früher als später passiert.“
Seit Anfang 2021 sind die Preise für die führende US-Rohöl-Benchmark West Texas Intermediate (WTI) von 48 auf rund 84 US-Dollar pro Barrel gestiegen und haben zur höchsten Inflationsrate in den USA seit 13 Jahren beigetragen. Die Benzinpreise befinden sich auf einem Siebenjahreshoch.
Die wichtigste Erdgas-Benchmark Henry Hub nähert sich im Nymex-Terminhandel der Marke von sechs US-Dollar pro British Thermal Unit. Zu Beginn des Jahres lag der Preis hierfür noch unter 2,50 US-Dollar.
Während der US-Präsident Russland und die OPEC für ein vermeintliches Versagen bei der Senkung der Ölpreise verantwortlich machte, stellte er fest, dass die Inflation allgemein durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Lieferketten angeheizt wird. US-Verkehrsminister Pete Buttigieg sagte am Sonntag, dass die Probleme in der Versorgungskette anhalten werden, bis die Pandemie beendet ist.
Die Biden-Regierung forderte die OPEC im August auf, zur Senkung der Ölpreise beizutragen, und zog damit den Zorn der großen US-Produzenten auf sich. Sie sind die Ansicht, Biden solle eine höhere inländische Versorgung fördern.
Am Tag seines Amtsantritts im Januar widerrief Biden eine US-Bundesgenehmigung für eine neue Pipeline, die benötigt wird, um mehr kanadisches Öl zu den Raffinerien in den USA zu fördern. Eine Woche später setzte er die Verpachtung neuer Öl- und Gaslagerstätten auf den Territorien der Bundesstaaten und in Bundesgewässern aus.
Die USA überholten Russland und Saudi-Arabien im Jahr 2018 als weltgrößter Rohölproduzent und wurden im Jahr 2019 zum drittgrößten Exporteur von Flüssigerdgas. Im selben Jahr erreichte das Land zum ersten Mal seit den 1950er-Jahren eine Nettoenergieunabhängigkeit. Ein Ziel, das viele Beobachter für unmöglich hielten.
Doch die US-amerikanische Öl- und Gasproduktion ist im vergangenen Jahr aufgrund der COVID-19-Pandemie ins Stocken geraten. Für das Jahr 2021 wird ein weiterer Rückgang der heimischen Produktionsmengen prognostiziert.


de.rt.com: UNICEF will Eintrag der 12-jährigen Faína Sawenkówa auf Mirotworez-Onlinepranger mit Kiew erörtern
Das UN-Kinderhilfswerk will mit Vertretern der Ukraine die Situation um die 12-jährige Faína Sawenkówa aus Lugansk erörtern, die auf dem ukrainischen Internetpranger Mirotworez geführt wird. Auch mit der jungen Schriftstellerin selbst will UNICEF reden.
Mitte Oktober hat der ukrainische Internetpranger Mirotworez eine 12-Jährige aus Lugansk komplett mit Lichtbild und Adresse in seine Datenbank aufgenommen. Das Mädchen hatte Ende Mai einen Brief mit einem Aufruf zur Friedensstiftung im Südosten der Ukraine an die UN gerichtet. In dem Brief beklagte sie, dass die Kinder im Donbass bereits seit einigen Jahren unter den Bedingungen des Krieges leben müssen.
Am 20. Oktober wandte sich Faína brieflich an UN-Generalsekretär António Guterres und in Kopie an die UNICEF mit der Bitte, eine Entfernung der Daten aller Minderjährigen von dem ukrainischen Internetpranger zu erwirken, schrieb die russische Nachrichtenagentur EurAsia Daily. Der Empfang des Schreibens sei von Farhan Haq, dem Sprecher des UN-Generalsekretärs, bestätigt worden. Nun gibt es eine Reaktion der Vereinten Nationen – auf Faínas Brief ebenso wie auf ihre Aufnahme in die Datenbank des als SBU-Abschussliste bekannten Internetprangers, schrieb die russische Nachrichtenagentur TASS am Dienstag. Dmitri Poljanski, der als erster stellvertretender Ständiger Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen Faínas Brief an die UN-Leitung weiterleitete, gab am Dienstag im Beisein von Journalisten den Inhalt eines Antwortbriefes der Leiterin des Kinderschutzfonds der UN, Henrietta H. Fore, wieder.
„Wir erhielten eine Reaktion der UNICEF-Exekutivdirektorin Henrietta Fore auf die Kopie des Briefes von Faína Sawenkówa an UN-Generalsekretär António Guterres, die wir ihr kürzlich zugeschickt haben: In Faures Brief wird bestätigt, dass Faína, wie andere Kinder auch, das legitime Recht hat, ihre Meinung zu äußern und dabei vor Angriffen und Schikanen geschützt zu sein. UNICEF plant, die Situation mit den zuständigen Partnern in der Ukraine zu besprechen – aber auch mit Faina selbst zu sprechen, der die Stiftung darüber hinaus viel Glück und kreative Inspiration wünscht.“
Der Eintrag Sawenkówas auf dem SBU-Internetpranger Mirotworez samt persönlichen Daten, Fotos und Screenshots ihrer Veröffentlichungen wurde mit der Begründung vorgenommen, das Mädchen stelle eine Gefahr für die nationale Sicherheit der Ukraine dar. Die Administratoren der Website glauben, dass das Mädchen angeblich „an anti-ukrainischen Propagandaaktivitäten teilnimmt“. Sawenkówa machte ihrerseits darauf aufmerksam, dass „die Veröffentlichung der persönlichen Daten von Kindern auf solchen Webseiten eine Verletzung der Kinderrechte darstellt“.
Nach Poljanskis Ankündigung reagierte man nun endlich auch in der Ukraine, einen halben Monat nach dem Eintrag: Die Menschenrechtsbeauftragte des Landesparlaments Ljudmila Denissowa gab am Mittwoch auf ihrem Telegramkanal bekannt, vom SBU und der ukrainischen Polizei die Entfernung aller Daten von Minderjährigen aus den Mirotworez-Listen gefordert zu haben, „mit dem Ziel, die Verletzung ihrer Rechte und ihr Hineinziehen in den bewaffneten Konflikt [im Südosten der Ukraine] nicht zuzulassen“.
Die Abschussliste des SBU
Nebenbei dient der Internetpranger Mirotworez offensichtlich den ukrainischen Sicherheitsbehörden wie Polizei und Geheimdienst SBU als Abschussliste. Mehrere Kritiker der aktuellen Politik der ukrainischen Regierung fanden sich zuerst in der Datenbank des Internetprangers und im Anschluss innerhalb kurzer Zeit im Jenseits wieder. Dazu gehört der ukrainische Patriot, Buchautor und Journalist Oles Busyna, der den Maidan kritisierte und kurz nach seiner Aufnahme in die Datenbank am 16. April 2015 in Kiew auf offener Straße niedergeschossen wurde. Ähnlich erging es dem Oppositionspolitiker und früheren Rada-Abgeordneten der Partei der Regionen Oleg Kalaschnikow.
Die Verbindungen von Mirotworez zum ukrainischen Geheimdienst SBU können nicht geleugnet werden. Wir erinnern uns: Die Internetseite wurde im Jahr 2014 auf Initiative von Anton Geraschtschenko, dem Berater des ukrainischen Innenministers Arsen Awakow, eingerichtet. Als Partner wurden auf der Internetseite zudem bis zum 13. Mai 2016 auch der Geheimdienst SBU und weitere Sicherheitsstrukturen des Landes gelistet. Ob die anschließende Entfernung der Sicherheitsdienste aus der Partnerliste als Aufkündigung der Partnerschaft verstanden werden sollte, ist angesichts des Stands der Dinge mehr als zweifelhaft. Die beiden des Mordes an Oles Busyna dringend verdächtigten Andrei Medwedko und Denis Polischtschuk sind längst auf freiem Fuß, obwohl keine abschließende Ermittlung stattgefunden hat. Die Absicht, eine solche Ermittlung wiederaufzunehmen, lassen die ukrainische Polizei und Staatsanwaltschaft nach wie vor nicht erkennen.


snanews.de: Schwarzmeerflotte Russlands übt Abwehr von Angriff des „Gegners“
Russland hat am Mittwoch eine Marineübung im Schwarzen Meer durchgeführt. Wie die Schwarzmeerflotte nach dem Manöver mitteilte, hatten ihre U-Boote Raketenangriffe auf ein Schiffsverband eines imaginären Gegners geübt.
„Die dieselgetriebenen U-Boote ‚Rostow am Don‘ und ‚Weliki Nowgorod‘ griffen den ‚Gegner‘ mit Präzisionsraketen vom Typ Kalibr-PL an“, hieß es in der Mitteilung.
Kampfjets vom Typ Su-30SM und Su-24 der Marinefliegerkräfte und der Luftabwehr der Schwarzmeerflotte flogen laut Mitteilung Bombenangriffe auf „gegnerische“ Schiffe. Dabei sei die Operation mit küstengestützten Batterien von Schiffsabwehrkomplexen „Bal“ und „Bastion“ abgestimmt worden.
Dem Pressedienst zufolge war das Manöver in einem zuvor bestätigten Programm der Kampfausbildung der Flotte eingeplant gewesen.
Russische Militärexperten weisen darauf hin, dass Russland auf die Aufstockung der Nato-Gruppierung im Schwarzen Meer angemessen reagieren werde. Das Verteidigungsministerium in Moskau könnte zusätzliche Kräfte auf die Halbinsel Krim verlegen. Dabei gehe es nicht nur um Schiffe und Kampfflugzeuge, sondern auch um bodengestützte Marschflugkörper, hatte Militäranalyst Wladislaw Schurygin früher gesagt.


de.rt.com: Umfrage in Serbien: Einfluss Chinas und Russlands positiv eingeschätzt
Laut einer aktuellen Untersuchung schätzt die Mehrheit der serbischen Bürger den Einfluss Russlands und Chinas auf ihr Land in den vergangenen Jahren als positiv ein. Gleichzeitig wird jener der USA, der Europäischen Union sowie der NATO eher negativ eingeschätzt.
Egal, ob es um schnelle Lieferung der Impfstoffe gegen das Coronavirus, um Unterstützung im UN-Sicherheitsrat gegen die Abspaltung der abtrünnigen südserbischen Provinz Kosovo oder um die Zusammenarbeit bei wirtschaftlichen Projekten geht: In den vergangenen Jahren sind die Beziehungen zwischen Serbien, China und Russland noch besser geworden. Obwohl Belgrad mittlerweile rund 15 Jahre lang auf einen EU-Beitritt hinarbeitet, ist das Ansehen Moskaus und Pekings in dem Westbalkan-Land zeitgleich immer mehr gewachsen, besonders deutlich in den vergangenen Jahren.
Denn seitens der Europäischen Union bekommt Belgrad weiterhin keinen konkreten zeitlichen Rahmen für einen Beitritt zur Gemeinschaft. Zugleich gibt es stets Druck, unter anderem die selbst ausgerufene Unabhängigkeit Kosovos endlich anzuerkennen. Auf der anderen Seite investiert die Volksrepublik in Zugstrecken oder Stahlwerke. Brücken und Straßen werden gebaut. Serbien wurde inzwischen auch an das Projekt der russisch-türkischen Gas-Pipeline Turkstream angeschlossen. Besonders während der COVID-19-Pandemie sah man erfreut die schnellen Lieferungen von Impfstoffen aus China und Russland.
Auch in der Bevölkerung wird dies so wahrgenommen. Laut einer aktuellen Umfrage des Zentrums für freie Wahlen und Demokratie CESID und der US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation The International Republican Institute (IRI) sei die Mehrheit der serbischen Bevölkerung der Meinung, dass China und Russland jene Staaten sind, zu denen Serbien derzeit die besten Beziehungen hat. Die Europäische Union lande erst auf dem dritten Platz.
Den Einfluss dieser beiden erstgenannten Länder in den vergangenen Jahren auf Serbien würde die Mehrheit der Bürger demnach positiv bewerten, berichtet die serbische Zeitung Danas mit Verweis auf die durchgeführte Erhebung. Gleichzeitig werde der Einfluss der USA, der EU sowie der NATO seitens der Befragten als negativ eingeschätzt.
Obwohl Serbien auch mit den Ländern der EU, allen voran Deutschland, eine ausgeprägte wirtschaftliche Zusammenarbeit pflegt, hätten die Teilnehmer der Umfrage mehr Vertrauen in die chinesischen Investitionen im Land sowie in Infrastrukturprojekte mit Peking. Auch beim Thema Impfstoffe würde die Mehrzahl chinesische und russische Vakzine anstelle der „westlichen“ bevorzugen.
Bislang wurden in Serbien nach offiziellen Angaben rund sieben Millionen Impfstoffdosen verabreicht, die meisten darunter mit dem chinesischen Vakzin Sinopharm sowie dem russischen Sputnik V.


snanews.de: Weißhelme bereiten neue Provokation in Syrien vor – Russlands Verteidigungsministerium
Die Nichtregierungsorganisation Weißhelme bereitet nach Angaben des russischen Zentrums für die Versöhnung der Kriegsparteien in Syrien eine Provokation in der Provinz Idlib vor.
„Es gibt Berichte über Mitglieder der pseudohumanitären Organisation Weißhelme, die eine Provokation vorbereiten, um die Regierungstruppen wahlloser Angriffe auf zivile Objekte und Zivilisten zu beschuldigen“, sagte am Mittwoch der stellvertretende Leiter des Zentrums, Konteradmiral Wadim Kulit.
Die Kandidaten für die Dreharbeiten würden in den Siedlungen Kafr Karmin und Sarmada in der Provinz Idlib ausgewählt, fügte Kulit hinzu. Ihm zufolge ist geplant, dass englischsprachige Medienvertreter aus der Deeskalationszone Idlib über die Provokation berichten.
Der Syrische Zivilschutz oder Weißhelme ist eine private Zivilschutzorganisation von Freiwilligen und bezahlten Helfern in Syrien, die seit 2013 im Bürgerkrieg in nicht von der Regierung kontrollierten Teilen des Landes aktiv ist. Videoaufnahmen der Organisation dokumentierten immer wieder angebliche Angriffe, die zum Teil von ihnen selbst inszeniert werden, sowie Bombardierungen, die angeblich das syrische Militär verübt haben soll. Die syrische Regierung beschuldigt die Weißhelme dagegen der Nähe zu Terrorgruppen.


snanews.de: Teheran lenkt ein: Wiederaufnahme von Atomgesprächen in Wien Ende November
Der Iran will die Verhandlungen über sein Atomprogramm im Rahmen des sogenannten Gemeinsamen umfassenden Aktionsplanes (Joint Comprehensive Plan of Action/JCPOA) am 29. November in Wien wiederaufnehmen.
Wie der iranische Vizeaußenminister Ali Bagheri Kani am Mittwoch im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb, wurde der Termin bei seinem Telefongespräch mit Enrique Mora, dem von der EU beauftragten Koordinator der Wiener Verhandlungen, ausgehandelt.
Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) bestätigte die Vereinbarung in einer am Mittwoch veröffentlichten Pressemitteilung. Es werde ein Präsenztreffen sein. Zum Vorsitzenden der JCPOA-Kommission sei im Namen des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell der stellvertretende EAD-Generalsekretär, Enrique Mora, ernannt worden, hieß es aus Brüssel.
Den Angaben zufolge werden Vertreter Chinas, Frankreichs, Deutschlands Großbritanniens, Russlands und des Iran zu den Gesprächen zusammenkommen. Die Partner wollten versuchen, die USA zur Rückkehr in das Atomabkommen zu bewegen, hieß es.
Washington begrüßt die Entscheidung über die Wiederaufnahme der Atomgespräche mit Teheran. US-Vertreter planten eine Teilnahme an diesen Treffen, erklärte US-Außenamtssprecher Ned Price. „Zu diesen Konsultationen wird Sonderbotschafter Robert Malley nach Wien entsandt. Er wird die Teilnahme der USA an den Atomverhandlungen koordinieren“, sagte Price.


de.rt.com: Interpol erklärt Fahndung nach Swetlana Tichanowskaja für „unmöglich“
Interpol hat bekannt gegeben, dass die Fahndung nach der ehemaligen weißrussischen Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja durch eigene internationale Kanäle unmöglich sei. Tichanowskaja werden in Weißrussland terroristische Aktivitäten vorgeworfen.
Die Internationale kriminalpolizeiliche Organisation hält eine Nutzung ihrer Kanäle bei der Fahndung nach der ehemaligen weißrussischen Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja für unmöglich. Dies teilte der Leiter des nationalen Zentralbüros von Interpol in Weißrussland Dmitri Medwedew mit. Er präzisierte, dass diese Entscheidung von einer speziellen Arbeitsgruppe, einer Abteilung des Interpol-Generalsekretariats, nach Prüfung des vorgelegten Materials getroffen worden sei.
Zugleich betonte Medwedew, Interpol stelle die Legitimität von Strafverfahren, die auf dem Territorium der Republik Weißrussland eingeleitet werden, niemals und unter keinem Vorwand in Frage. Interpol bestreite nicht, dass die Rechtmäßigkeit eines Strafverfahrens in die Zuständigkeit des Staates und des nationalen Rechts falle, hieß es weiter.
Swetlana Tichanowskaja werden in Weißrussland terroristische Aktivitäten vorgeworfen. Die weißrussische Generalstaatsanwaltschaft beschuldigt die oppositionelle Politikerin der Vorbereitung von Explosionen und Brandstiftungen auf dem Gebiet der Hauptstadt und anderer Städte. Zudem leitete das weißrussische Untersuchungskomitee ein Verfahren gegen Tichanowskaja gemäß Artikel 382 des Strafgesetzbuchs wegen „willkürlicher Aneignung eines Amtes oder einer Befugnis eines Beamten“ ein. Weißrussische Behörden ersuchten Litauen um Tichanowskajas Auslieferung, was jedoch abgelehnt wurde.
Im August 2020 hatten in Weißrussland Präsidentschaftswahlen stattgefunden und die Wahlkommission erklärte Alexander Lukaschenko erneut zum rechtmäßigen Präsidenten. Die weißrussische Opposition bestritt die Legitimität der Wahlergebnisse. Swetlana Tichanowskaja erkannte ihre Niederlage gegen Lukaschenko nicht an und wurde zur Führungsfigur der Proteste. In ganz Weißrussland kam es zu massiven dauerhaften Demonstrationen, die gewalttätig unterdrückt wurden. Tichanowskaja verließ ihr Heimatland aus Sicherheitsbedenken. Nun übt sie ihre politische Tätigkeit in Litauen aus.


vormittags:

Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 3. November 2021 wurde eine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
Solotoje-5 wurde mit Antipanzergranatwerfern beschossen (6 Granaten).
Informationen über Verletzte unter der
Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.

snanews.de: US-Luftangriff in Kabul im August: Pentagon-Untersuchung sieht keinen Verstoß gegen Kriegsrecht
Nach einer internen Untersuchung haben die US-Streitkräfte keinen Verstoß gegen geltendes Recht beim US-Drohnenangriff in der afghanischen Hauptstadt Kabul festgestellt, der Ende August viele Zivilisten das Leben gekostet hat. Darüber berichtet der Nachrichtensender BBC mit Verweis auf Angaben des US-Verteidigungsministeriums.
Demnach habe sich weder ein Verstoß gegen das geltende Recht noch gegen das Kriegsvölkerrecht ergeben.
Luftwaffen-General Sami Said, der die Untersuchung des Angriffs leitete, sprach gegenüber Reportern von „Fehlern bei der Ausführung in Verbindung mit Bestätigungsfehlern und Kommunikationspannen“, die „zu bedauerlichen Opfern unter der Zivilbevölkerung“ geführt hätten.
„Es war ein bedauerlicher Fehler“, räumte der Luftwaffen-General ein und fügte hinzu: „Ich verstehe die Konsequenzen, aber es war kein kriminelles Verhalten.“
Bei dem Vorfall im August starben auch Kinder. Die Untersuchung des Angriffs hat laut Said ergeben, dass die Anwesenheit eines Kindes in Nähe des Ziels zwei Minuten vor dem Raketenabschuss erkennbar gewesen sei. Die zuständigen Soldaten hätten damals aber keine Kinder dort beobachtet.
Die für den Angriff verantwortlichen Personen, die im Rahmen dieser Untersuchung befragt wurden, hätten zu diesem Zeitpunkt wirklich geglaubt, dass sie eine unmittelbare Bedrohung der US-Streitkräfte ins Visier genommen hätten, sagte Said anschließend.
Nach einer vorläufigen Untersuchung hat das Pentagon im September eingeräumt, dass der Luftschlag ein „tragischer Fehler“ gewesen sei, und versprochen, überlebende Familienmitglieder zu entschädigen.
US-Drohnenattacke Ende August
Nachdem die Taliban, die mit der Terrormiliz „Islamischer Staat“ längst auf Kriegsfuß stehen, die Macht in Afghanistan infolge einer großangelegten Operation kampflos übernommen hatten, wurde der IS in der Region besonders aktiv und verübte infolgedessen mehrere Bombenanschläge in Kabul, zu denen sich die Miliz mehrfach bekannte.
Am 29. August hatten die USA einen Drohnenangriff durchgeführt, der auf eine Gruppe von Selbstmordattentätern des „Islamischen Staates“ (IS) in einem Fahrzeug abzielte, die einen Anschlag im Kabuler Flughafen während der Evakuierung des US-Militärs verüben wollte.
Infolge des Luftangriffs in Kabul waren drei afghanische Männer und sieben Kinder getötet worden.
Ziel der US-Operation war ein Auto, in dem Sprengstoff vermutet wurde. Der Wagen war nach Saids Angaben zum Zeitpunkt des Drohnenangriffs in einer Wohngegend rund drei Kilometer vom Flughafen entfernt geparkt. Said warb um Verständnis für die an dem Luftschlag beteiligten Soldaten. Diese seien unter enormem Druck gestanden, so Said weiter, weil Geheimdienstinformationen auf einen bevorstehenden Anschlag hingedeutet hätten.
General Kenneth McKenzie, Leiter des US-Zentralkommandos „Centcom“, bestätigte im September, dass der Luftschlag im Glauben ausgeführt worden sei, dass „er eine unmittelbare Bedrohung unserer Streitkräfte durch die Evakuierten auf dem Flughafen verhindern würde“ – aber das sei ein Fehler gewesen, so McKenzie.
Nur drei Tage zuvor waren bei einem Anschlag der Terrormiliz IS am Kabuler Flughafen 13 US-Soldaten und Dutzende Afghanen getötet worden.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 3. November 3:00 Uhr bis 4. November 3:00 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination zwei Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU mitgeteilt.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme (Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende Ortschaften: Gorlowka (Siedlung des Gagarin-Bergwerks), Kominternowo.
Die Versuche der DVR, im GZKK den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe zu aden Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Opfer unter der Zivilbevölkerung wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 8.

snanews.de: Künstliche Intelligenz hilft Moskauer Ärzten bei Covid-19-Diagnosen
Moskau setzt in großem Stil Künstliche Intelligenz (KI) ein, um Corona-Infektionen zu diagnostizieren. Wie die Stadtverwaltung am Donnerstag mitteilte, braucht das Computerhirn im Schnitt 6,5 Minuten, um Anzeichen einer Covid-19-Erkrankung zu erkennen.
Seit Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 haben Mediziner in der russischen Hauptstadt bereits mehr als eine Million CT-Bilder mithilfe KI-basierter Lösungen ausgewertet.
„Das Gesundheitswesen der Hauptstadt war gut vorbereitet auf die erhöhten Belastungen in der Pandemie“, sagte Natalja Ledichowa vom Moskauer Gesundheitsministerium.
Innovationen wie KI seien für die Ärzte eine große Hilfe, wenn es um die Bearbeitung großer Mengen von computertomographischen Bildern gehe. Die Digitalisierung habe den gesamten Prozess der CT-Untersuchung deutlich beschleunigt.
In Russland sind binnen der vergangenen 24 Stunden 40.217 Neuinfektionen mit dem Coronavirus bestätigt worden, teilte der Krisenstab in Moskau am Donnerstag mit. Es gab die höchste Zahl an täglichen Corona-Todesfällen seit Beginn der Pandemie.
Moskau verzeichnete mit 97 die meisten Todesfälle, gefolgt von Sankt Petersburg (75) und dem Moskauer Gebiet (52). Am 3. November waren russlandweit 1189 Todesfälle gemeldet worden.
In Deutschland hat die Zahl täglich gemeldeter Neuinfektionen einen Höchststand erreicht. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 33.949 Corona-Neuinfektionen. Vor einer Woche hatte der Wert bei 28 037 Ansteckungen gelegen. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz lag demnach bei 154,5. Am Vortag hatte der Wert bei 146,6 gelegen, vor einer Woche bei 130,2.


Lug-info.com: In der LVR sind am 4. November um 9:00 Uhr 19.012 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 14.454 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 2495 Todesfälle.

deu.belta.by: Lukaschenko bekam neuen Entwurf der belarussischen Verfassung vorgelegt
Alexander Lukaschenko ist ein neuer Entwurf der belarussischen Verfassung vorgelegt worden. Der Staatschef gab eine entsprechende Erklärung beim Treffen mit der Arbeitsgruppe zur Fertigstellung des Verfassungsentwurfs ab.
„Die Verfassungskommission hat einige Arbeit geleistet und ihre Varianten vorgelegt, und jetzt arbeitet eine Gruppe von Spezialisten daran, diese Verfassung zu verbessern. Im Volksmund heißt es, dass sie an der Verfassung im juristischen Sinne arbeiten. Ich habe die neueste Fassung erhalten. Heute werden wir versuchen, über die Themen zu sprechen, die für unser Land dringend und wichtig sind“, sagte Alexander Lukaschenko.
Nach Ansicht des Präsidenten müssen bei der Vorbereitung von Verfassungsänderungen grundlegende Fragen geklärt werden. Die wichtigsten sind die Festlegung der Rolle der Allbelarussischen Volksversammlung, die Neuverteilung der Befugnisse zwischen den Regierungsorganen, die Aufrechterhaltung des Gleichgewichts des Staatsapparats und so weiter.
Wie berichtet, hat das Staatsoberhaupt am 21. Oktober das erste Treffen mit der Arbeitsgruppe zur Fertigstellung des Verfassungsentwurfs abgehalten. Die Arbeitsgruppe setzt sich aus folgenden Personen zusammen: Leiter der Präsidialverwaltung Igor Sergejenko, Vorsitzende des Rates der Republik Natalja Kotschanowa, Vertreter der beiden Parlamentskammern, stellvertretender Staatssekretär des Sicherheitsrates Alexander Rachmanow, Leiter des Apparats des Ministerrates Konstantn Burak, Vizevorsitzende des Verfassungsgerichts Natalja Karpowitsch und Richterin Olga Sergejewa, Vorsitzender der Föderation der Gewerkschaften Michail Orda, Berater des Präsidenten Alexander Kossinez und Professor Alexander Radkow.
„Wichtig ist es, kein Ungleichgewicht in der öffentlichen Verwaltung zuzulassen. Es ist wichtig, eine Verwechslung von Funktionen und Befugnissen zu vermeiden und die Kohärenz ihrer Maßnahmen zu gewährleisten“, stellte der belarussische Regierungschef damals die Weichen.
Dabei wies Alexander Lukaschenko darauf hin, dass Belarus eine Präsidialrepublik bleiben sollte. „Ich bin der festen Überzeugung, dass Belarus eine Präsidialrepublik bleiben sollte, wenn wir das Land retten wollen. Und die Allbelarussische Volksversammlung wird in diesem System für Gegengewicht sorgen“, sagte das Staatsoberhaupt. „Das ist eines der grundlegenden Dinge – checks and balances, das ist die Grundlage aller Gesetze und Rechtsakte, vor allem des Grundgesetzes“.


Mzdnr.ru:
Am 3. November wurden in der DVR 1855 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 842 positiv, bei 33 Patienten wurde die Diagnose Covid-19 klinisch gestellt.
Am 4. November um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 90.707 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
16.770 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 66.944 als gesund entlassen, es gibt 6993 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 191 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 8 mehr als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 119 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 3330 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 1721 mit Sauerstoffunterstützung (+76 in den letzten 24 Stunden). …

nachmittags:

snanews.de: Deutsches Kriegsschiff besucht erstmals seit 20 Jahren Japan
Mit der Fregatte „Bayern“ wird in den nächsten Tagen erstmals seit 20 Jahren ein deutsches Kriegsschiff Japan besuchen. Die Fregatte der Klasse F123, die sich auf einer Präsenz- und Ausbildungsfahrt in der Region befindet, soll am Freitag im Hafen von Tokio anlegen.
Es handle sich um den ersten Besuch eines europäischen Militärschiffes in Japan seit etwa 20 Jahren, sagte der japanische Verteidigungsminister Nobuo Kishi nach Angaben der Online-Zeitung „Japan Today“.
Am Donnerstag werde die „Bayern“ gemeinsam mit der japanischen Kriegsmarine im Pazifischen Ozean südlich von Tokio Übungen abhalten. Deutschland habe angesichts der zunehmenden Machtbestrebungen Chinas sein Engagement im Indo-Pazifik verstärkt, hieß es aus dem japanischen Verteidigungsministerium.
Verteidigungsminister Kishi soll am Freitag das deutsche Kriegsschiff inspizieren. Der Minister sagte auf einer Pressekonferenz, der Besuch der „Bayern“ sei „von großer Bedeutung, um Deutschlands Beitrag zu Frieden und Stabilität in der indopazifischen Region zu demonstrieren“.
Die deutsche Marine hatte die „Bayern“ im August in den Indo-Pazifik entsandt, um gemeinsam mit ihren Verbündeten „mehr Präsenz im Indo-Pazifik“ zu zeigen. Die Fregatte wird voraussichtlich bis Februar 2022 im Seegebiet zwischen dem Horn von Afrika, Australien und Japan unterwegs sein.
Das Bundesverteidigungsministerium stuft den Indo-Pazifik als die strategisch wichtigste Region der Erde ein. „Hier fallen wichtige Entscheidungen über Freiheit, Frieden und Wohlstand in der Welt.“ Die Deutsche Marine unterstütze die strategischen Ziele der Bundesregierung, die internationalen Kooperation zu intensivieren, Partner vor Ort zu unterstützen und die regelbasierte maritime Ordnung in der Region zu wahren, hieß es aus Berlin anlässlich der „Bayern“-Fahrt.
Ein von der Bundesregierung geplanter Besuch der Fregatte „Bayern“ in China war zuvor am Widerspruch aus Peking gescheitert.


a
rmiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 04.11.2021
In den letzten 24 Stunden wurden zwei Verletzungen des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten des Gegners festgestellt.
In Richtung Gorlowka haben Kämpfer der 95. Brigade von den Positionen im Gebiet von Leninskoje aus das Gelände des Gagarin-Bergwerks in Gorlowka mit 82mm-Mörsern und Antipanzergranatwerfern beschossen.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer der 128. Brigade von den Positionen im Gebiet von Talakowka aus auf Befehl des Brigadekommandeurs Gontscharuk Kominternowo mit Antipanzergranatwerfern beschossen und vier Granaten abgefeuert.
Seit Beginn des heutigen Tages hat der Gegner zwei Feuerprovokationen begangen.
So haben Kämpfer der 25. Brigade in Richtung Gorlowka von den Positionen im Gebiet von Werchnetorezkoje aus
Michajlowka mit automatischen Granatwerfern Beschossen und 45 Granaten abgefeuert.
In
Richtung Donezk haben Kämpfer der 54. Brigade von den Positionen im Gebiet von Marjinka aus auf Befehl des Brigadekommandeurs Majstrenko die Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks in Donezk mit 120mm-Mörsern beschossen und sechs Mörsergeschosse abgefeuert.
Die ukrainische Seite im GZKK hat ein weiteres Mal die Anfragen nach einem Regime der Ruhe über den Koordinationsmechanismus ignoriert.
Es wurde entdeckt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen 85 Stück Waffen und Militärtechnik der ukrainischen bewaffneten Formationen in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium stationiert sind, unter anderem 42 T-72-Panzer an der Eisenbahnstation von Konstantinowka.
20 T-72-Panzer und sechs 122mm-Haubitzen „Gwosdika“ an der Eisenbahnstation in Konstantinowka.
Im einzelnen:
Aus dem Bestand der 10. Gebirgssturmbrigade:
sechs 120mm-Mörser an der Eisenbahnstation in Konstantinowka.
Aus dem Bestand der 95 Luftsturmbrigade:
14 122mm-Haubitzen „Gwosdika“, acht 122mm-Mehrfachraketenwerfer „Grad“ und sechs 100mm-Antipanzergeschütze „Rapira“ an der Eisenbahnstation in Drushkowka;
drei Schützenpanzer in einem Wohngebiet von Leninskoje;
ein gepanzertes Aufklärungs- und Spähfahrzeug in der Nähe eines Wohngebiet von Dsershinsk.
Aus dem Bestand der 58. Panzergrenadierbrigade:
ein gepanzertes Aufklärungs- und Spähfahrzeug in Newelskoje.
Aus dem Bestand der 93. mechanisierten Brigade:
ein Schützenpanzerwagen in einem Wohngebiet von Nowogrigorowka;
zwei Abwehrraketenkomplexes 9K33 „Osa“ auf dem Gebiet eines Objektes in Kasjanowka.
Aus dem Bestand der 128. Gebirgssturmbrigade:
ein Schützenpanzer in der Nähe von Lomakino.
Die ukrainische Seite blockiert die Funktion von Drohnen der OSZE-Mission. So hat der Gegner, um die Erfassung von Verstößen von Seiten der 30. Brigade zu verhindern, Stationen der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ aus dem Bestand mobiler Gruppen des 502. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt, um die Leitungs- und Navigationskanäle von Drohnen der OSZE-Mission in den Gebieten von Nowoluganskoje und Luganskoje zu blockieren.
Die ukrainischen Kämpfer unterlassen die Versuche nicht, den Beschuss von Ortschaften und ihrer Positionen im vorderen Verteidigungsbereich zu fälschen, um die Öffentlichkeit von der Beteiligung der Volksmiliz an den Beschießungen zu überzeugen. Dazu zieht das ukrainische Kommando nicht nur kontrollierte Massenmedien, sondern auch Vertreter internationaler Organisationen heran.
So hat der Kommandeur der OOS Pawluk, um die Volksmiliz der DVR der Verletzung des Regimes der Feuereinstellung zu beschuldigen, dem Kommandeur der 93. Brigade Bryshinskij befohlen, einige beschädigte Häuser in Granitnoje festzulegen, wo geplant ist, dass Mitarbeiter der Beobachtermission der UNO für Menschenrechte zur Leistung humanitärer Hilfe für die örtlichen Bevölkerung arbeiten. Nach dem Plan des ukrainischen Kommandos wird es die Demonstrationen der falschen Beschuldigungen gegenüber den UN-Vertretern ermöglichen, eine unrichtige Vorstellung der Öffentlichkeit über die Situation an der Kontaktlinie und zu erzeugen und eine Beschuldigung der Einheiten der Volksmiliz der DVR in Bezug auf Aggressionen befördern.
Zur Vorführung für die ausländischen Rechtsschützer hat der Kommandeur der 93. Brigade Bryshinskij einige Häuser in Granitnoje ausgewählt, die ihm unterstellte Artilleristen durch Fehlschüsse von Artilleriegeschossen bei einem intensiven Beschuss des Telemanowo-Bezirks durch ukrainische Kämpfer in der letzten Woche beschädigt haben.
In Verletzung des ersten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen wurde im Verantwortungsbereich der 93. Brigade die
Arbeit ukrainischer Kämpfer zur Befestigung von Positionen verstärkt. Wir bemerken eine Vertiefung alter Schützengräben im Gebiet von Nowotroizkoje sowie die Ausrüstung neuer Unterstände im Gebiet von Nowogrnaotwka. Außerdem nutzt der Gegner Drohnen, um die Tarnung von Positionen, Technik und Waffen zu kontrollieren, sowohl im tiefen Verteidigungsbereich als auch im Frontbereich, und verletzt so die erreichten Vereinbarungen.

snanews.de: 80. Jahrestag: Russischer Inlandsgeheimdienst gibt Dokumente zu Nazi-Gräueltaten auf Krim frei
Vor genau 80 Jahren, am 4. November 1941, haben deutsche Truppen Aluschta, eine Stadt auf der Krim, besetzt. Zu diesem Jahrestag hat die Abteilung des russischen Geheimsdienstes FSB für die Republik Krim und Sewastopol Archivdokumente freigegeben, die die Gräueltaten der Wehrmacht-Soldaten auf der Halbinsel enthüllen.
Im Rahmen des Projekts „Ohne Verjährungsfrist“ sollen demnach alle Namen der Opfer infolge des Völkermordes an der Zivilbevölkerung während des Großen Vaterländischen Krieges ermittelt und ihr Andenken verewigt werden. Das teilte der Pressedienst der Direktion des FSB für die Republik Krim und Sewastopol mit.
Die Sicherheitsbehörde wird demnächst dem Verteidigungsmuseum von Sewastopol Archivmaterialien übergeben, die von den Gräueltaten der Wehrmacht-Soldaten des 17. Armeekorps unter Führung von Generaloberst Erwin Jaenecke zwischen 1943 und 1944 zeugen.
Jaenecke war 1945 festgenommen und zwei Jahre später vor Gericht gestellt worden. Später, infolge des berühmten „Sewastopol-Prozesses“ des Militärgerichts der Schwarzmeerflotte, war der Nazi-Verbrecher zu 25 Jahren Haft verurteilt worden.
Unter den vom FSB freigegebenen Dokumenten befinden sich laut dem Pressedienst Kopien des Anklagebeschlusses sowie zahlreiche Vernehmungsprotokolle von Jaenecke.
Die Dokumente liefern neue Details zu den Verbrechen, die die Wehrmacht-Soldaten in der Krim-Region begangen haben.
Das Ziel des Projektes „Ohne Verjährungsfrist“ ist, die historische Erinnerung an die Tragödie der Zivilbevölkerung der UdSSR zu bewahren und die NS-Verbrechen in den besetzten Gebieten zu untersuchen. Im Rahmen der Initiative werden Archivdokumente unter die Lupe genommen sowie Feldforschungen, Bildungsveranstaltungen und wissenschaftliche Konferenzen durchgeführt.

Mil-lnr.su: Pressekonferenz des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR Oberleutnant A.N. Masejkin
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurde in den letzten 24 Stunden eine Feuerprovokation von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt.
In Richtung Popasnaja haben Kämpfer der 24. Brigade von den Positionen im Gebiet von Solotoje-3 das Gebiet von Solotoje-5 mit einem Antipanzergranatwerfer beschossen.
Informationen über Zerstörungen von ziviler Infrastruktur und Verletzten unter der
Zivilbevölkerung werden noch ermittelt. …

de.rt.com: Bericht: China und Russland wollen UN-Sanktionen gegen Nordkorea lockern
Im Jahr 2006 hatte das höchste Gremium der Vereinten Nationen gegen Nordkorea Sanktionen aufgrund des Atomwaffen- und Raketenprogramms verhängt. Doch Moskau und Peking befürchten negative humanitäre Konsequenzen der Sanktionen und wollen sie lockern.
Die Volksrepublik China und Russland möchten erreichen, dass die vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen gegen Nordkorea gelockert werden, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. Dafür wollen beide Staaten einen bereits im Jahr 2019 eingeleiteten Versuch wiederbeleben, das Ausfuhrverbot für Statuen, Meeresfrüchte und Textilien aus Nordkorea abzuschaffen. Darüber hinaus wollen sie auch die Obergrenze für die Einfuhr von raffiniertem Erdöl abschaffen.
Im Resolutionsentwurf, der Reuters vorlag, begründen Moskau und Peking ihren Vorschlag gegenüber den anderen UN-Sicherheitsratsmitgliedern mit dem Ziel, die Lebensbedingungen der Zivilbevölkerung in Nordkorea zu verbessern. Zudem erneuern beide Staaten weitere Vorschläge aus ihrem Entwurf von 2019. Dazu gehören etwa die Aufhebung des Verbots für Nordkoreaner, im Ausland zu arbeiten, und die Ausnahmeregelungen für innerkoreanische Kooperationsprojekte im Schienen- und Straßenverkehr.
Moskau und Peking verweisen darauf, dass Nordkorea seit September 2017 keine Atomwaffentests durchgeführt sowie weitere konstruktive Maßnahmen eingeleitet habe. Es wird auf die „Notwendigkeit, die legitimen Sicherheitsbedenken der DVRK (Nordkorea) und den Wohlstand, die angeborene Würde und die Rechte der Menschen der DVRK zu respektieren“ verwiesen. Zudem riefen beide Staaten dazu auf, die humanitäre Unterstützung Nordkoreas zu verstärken.
Auf politischer Ebene werden die „positiven Ergebnisse“ der Gespräche zwischen Nord- und Südkorea sowie des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und dem nordkoreanischen obersten Führer Kim Jong Un gewürdigt. Die USA und Nordkorea werden aufgerufen, den Dialog für einen nachhaltigen Frieden auf der koreanischen Halbinsel fortzusetzen.
Schon im Jahr 2019 hatten China und Russland einen ähnlichen Vorstoß gemacht. Es kam zu zwei informellen Gesprächsrunden der Sicherheitsratsmitglieder über den Entwurf, jedoch kam es nie zu einer formellen Abstimmung, da sich abzeichnete, dass eine Mehrheit nicht zu erreichen war.
Gegenüber Reuters erklärten mehrere UN-Diplomaten anderer Staaten, die namentlich nicht genannt werden wollten, dass der erneute Versuch Russlands und Chinas zur Lockerung der Sanktionen nur auf wenig Unterstützung im Sicherheitsrat stoßen werde. Es liegt noch kein offizieller Termin für eine mögliche Abstimmung über den erneuten Vorstoß vor.
Zu dem Resolutionsentwurf haben sich die UN-Botschaften Moskaus und Pekings noch nicht offiziell geäußert. Das Dokument soll den anderen UN-Sicherheitsratsmitgliedern am Freitag überreicht worden sein.
Im Oktober hatte der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun erklärt, dass China stets dafür eingetreten sei, die humanitären Auswirkungen der durch den Sicherheitsrat verhängten Sanktionen gegen Nordkorea im Blick zu haben.
Die Sanktionen gegen Nordkorea wurden vom Sicherheitsrat im Jahr 2006 aufgrund des Atomwaffen- und Raketenprogrammes Pjöngjangs beschlossen.


dnronline.su:
Das Oberhaupt der DVR Denis Puschilin bei Sputnik-russisch über einen besonderen Status des Donbass im Staatsverband der Ukraine
„Wir haben jetzt mit der LVR Programme für die sozialökonomische Entwicklung für die Jahre 2022-2024 beschlossen. Im Grunde werden wir in zwei bis drei Jahren alles
Mögliche, was von uns abhängt, tun, damit sich die Situation verändert und sich der Lebensstandard unserer Bürger an den der benachbarten Oblast Rostow annähert. Entsprechend ist das schon ein anderer Lebensstandard auch in Bezug auf die Regionen der Ukraine. Deshalb ist dann in dieser Periode schon damit zu rechnen, dass der übrig gebliebene Teil der Ukraine sich uns anschließt. Und wir unsererseits haben immer offen gesagt und erklärt, dass wir für die Vereinigung der althergebrachten russischen Gebiete sind“, erklärte Denis Puschilin.

snanews.de: Angeblich mit Feuereröffnung gedroht: Polen wirft Belarus gezielte Provokation an Grenze vor
Belarussische Soldaten sollen Polen gedroht haben, das Feuer auf seine an der Grenze stationierten Truppen zu eröffnen. Polen seinerseits sieht darin den Versuch vonseiten Belarus, die ohnehin dramatische Migrationskrise zu eskalieren. Das teilte das polnische Verteidigungsministerium am Donnerstag auf seiner Twitter-Seite mit.
Konkret heißt es, dass es am Mittwoch zu „einer weiteren Provokation“ gegen polnische Soldaten, die die Grenze beschützten, gekommen sei. Diese hätten in der Nähe des Zauns (der illegal einreisende Migranten abhalten soll – Anm. d. Red.) eine Gruppe von rund 250 Migranten ausfindig gemacht, so das Verteidigungsministerium. Daraufhin sollen die belarussischen Soldaten gedroht haben, auf polnische Soldaten zu schießen.
Dabei hätten sich die polnischen Soldaten nicht provozieren lassen und es sei zu keiner Eskalation gekommen, heißt es in einem weiteren Tweet.
„Die Handlungen der belarussischen Soldaten sahen wie ein Versuch aus, die Situation zu eskalieren, aber auch ein Versuch, die Tatsache zu verschleiern, dass eine Gruppe von Migranten in die polnische Republik eingereist war“, so das Außenministerium.
Ferner heißt es, dass die Regierung solch ein Verhalten (seitens Belarus – Anm. d. Red.) als klaren Beweis dafür erachte, dass Belarus Flüchtlinge nach Polen dränge.
Der polnische Verteidigungsminister, Mariusz Błaszczak, schloss sich den Worten des Verteidigungsministeriums auf Twitter an und versah seinen Kommentar mit einem Foto von belarussischen Grenzsoldaten mit einer großen Schere in der Hand, die angeblich von polnischen Soldaten fotografiert worden waren.
Der Politiker vermutete weiter, dass die Militärs mithilfe der Schere den Zaun durchtrennen wollten, und traf die Feststellung:
„Die Krise an der Grenze hat das Lukaschenko-Regime verursacht.“
Auch Stanisław Żaryn, der Direktor des Nationalen Sicherheitsministeriums Polens, äußerte sich zu dem Vorfall:
„An dem Ort, an dem die belarussische Provokation stattfand, wurde ein Massenübertritt an der polnischen Grenze aufgedeckt. Alle illegalen Grenzübertritte wurden zurückgewiesen.“
Belarus wirft Polen „Megaphon-Diplomatie“ vor
Einen Tag zuvor hat Polen Belarus vorgeworfen, einen bewaffneten grenzüberschreitenden Einbruch in der Nacht zum Dienstag inszeniert zu haben.
Stanisław Żaryn schrieb in diesem Zusammenhang auf seiner Twitter-Seite von drei uniformierten Personen mit Langwaffen. Diese sollen sich, nachdem sie eine polnische Patrouille getroffen hatten, dann zurück in Richtung Belarus begeben haben.
Der stellvertretende Außenminister Piotr Wawrzyk hat laut der Erklärung des Außenministeriums „einen harten Protest“ gegen die Verletzung der polnischen Grenze ausgesprochen und betont, dass die Maßnahmen der belarussischen Behörden in den letzten Wochen immer deutlichere Anzeichen einer bewussten Eskalation zeigten, die nicht akzeptiert werde. Wawrzyk sagte weiter, dass Polen entschlossen sei, seine eigenen Grenzen und die Außengrenzen der Europäischen Union zu schützen.
Belarus wiederum hat diese Anschuldigung entschieden zurückgewiesen und diese auf der Seite seines Außenministeriums folgendermaßen kommentiert:
„Warschaus systematische Versuche, die Spannung an der belarussisch-polnischen Grenze unbegründet und schockierend zu erhöhen, sind äußerst beunruhigend.“
In der Erlärung heißt es, dass die polnische Seite keine Beweise vorlegt habe, weswegen es auch „eine Lüge“ ihrerseits sei. Warschau setze ausschließlich auf „eine Megaphon-Diplomatie und „dogmatische Äußerungen für die Medien“.
„Es ist ganz offensichtlich, dass alle diese Maßnahmen eine pure Provokation und ein systematischer Versuch sind, Belarus zu dämonisieren“, so das belarussische Außenministerium.
Belarus bestellt polnischen Geschäftsträger ein
Wegen der Äußerungen der polnischen Beamten zu der entstandenen Situation hat das belarussische Außenministerium den Geschäftsträger Polens, Martin Wojciechowski, am Donnerstag in Minsk einbestellt. Darüber hat das belarussische Außenministerium auf seiner offiziellen Seite berichtet.
Der Diplomat sei „nachdrücklich“ auf die Unzulässigkeit hingewiesen worden, die Lage an der Grenze zu verschlimmern und zu diesem Zweck „sehr zweifelhafte im Hinblick auf die Grundsätze der guten Nachbarschaft und des gesunden Menschenverstandes Arbeitsmethoden“ anzuwenden.
„Belarus hat niemals Zwischenfälle an der Grenze provoziert und beabsichtigt dies auch nicht, deswegen lehnt es (Belarus – Anm. d. Red.) auch so eine Art von Provokationen kategorisch ab“, heißt es weiter.
Flüchtlinge an polnisch-belarussischer Grenze
Der Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde – wegen der verschärften Sanktionen des Westens gegen sein Land gebe es „kein Geld und keine Kraft“, dies zu tun.
Seitdem nimmt die Zahl der illegalen Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen in Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze zu, was die Europäische Union darauf zurückführt, dass Lukaschenko aus Kalkül Migranten in organisierter Form aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze bringt.
Polen kündigte an, die Grenze zu Belarus mit Militärhubschraubern schützen zu wollen. Zuvor hatten polnische Grenzsoldaten über den Fund einer Bombenattrappe berichtet. Der polnische Grenzschutz sprach von einer „Provokation“ der belarussischen Geheimdienste“. Lukaschenko wies seinerseits die Anschuldigungen entschieden als unbewiesen zurück.
Seit Jahresbeginn stellte die Bundespolizei bis 21. Oktober 6162 illegale Einreisen über die Belarus-Route fest. Der Brennpunkt dabei ist die deutsch-polnische Grenze.

armiyadnr.su: Dringende Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR
Die ukrainischen Kämpfer destabilisieren weiter zielgerichtet die Lage in der Konfliktzone. Seit Beginn des heutigen Tages hat der Gegner zwei Feuerprovokationen begangen.
In
Richtung Gorlowka haben Kämpfer der 25. Brigade einen Beschuss mit automatischen Granatwerfern auf Michajlowka vorgenommen und 45 Granaten abgefeuert.
In
Richtung Donezk hat der Gegner von den Positionen der 54. Brigade mit sechs Mörsergeschossen mit einem von den Minsker Vereinbarungen verbotenen 120mm-Mörser in Richtung der Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks in Donezk geschossen.
Mit Trauer teilen wir mit, dass in
folge der Aggression der ukrainischen Kämpfer einer unserer Verteidiger bei der Erfüllung seiner Pflicht zur Verteidigung der Republik starb. Wir sprechen den Verwandten und Freunden des Toten unser aufrichtiges Mitgefühl aus. Zwei weitere Soldaten der Volksmiliz wurden verletzt, sie sind rechtzeitig ärztlich behandelt worden.
Um die Zivilbevölkerung zu schützen und um neue Verluste in den Reihen der Volksmiliz zu verhindern, waren unsere Verteidiger gezwungen, das Feuer mit nicht von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen zu eröffnen. Nach vorläufigen Informationen wurden durch das erwidernde Feuer zwei ukrainische Kämpfer vernichtet, drei wurden verletzt.

snanews.de: Polen: Energiekrise in Moldau ein Warnsignal für Europa
Die Energiekrise in Moldau ist laut dem polnischen Gaskonzern PGNiG eine Warnung an Europa vor einer zu großen Abhängigkeit von russischem Gas.
Der PGNiG-Vorstandsvorsitzende, Pawel Majewski, sagte gegenüber der Zeitung „Financial Times“, die Gas-Krise in Moldau müsse ein Weckruf für Europa sein, das 35 Prozent seines Gases von Gazprom beziehe. Majewski warnte davor, dass die gerade fertiggestellte Nord Stream 2-Pipeline Europa noch angreifbarer machen würde.
„Diese Situation (in Moldau – Anm.d.Red.) ist symbolisch, weil sie deutlich zeigt, was Europa, das seine Gasinfrastruktur größtenteils in russische Hände legt, drohen könnte“, so Majewski gegenüber der „Financial Times“.
Er fügte hinzu, der Hauptgaslieferant aus dem Osten „setzt seine Interessen stark durch“. „Gazprom ist kein Freund der EU.“
Gasversorgungsvertrag mit Gazprom
Am 22. Oktober rief Moldau wegen massiver Probleme mit der Gasversorgung einen Notstand aus. Laut der moldauischen Regierungschefin, Natalia Gavrilița, war der Gasbedarf des Landes für Oktober nur zu 67 Prozent gedeckt. Der bisherige Liefervertrag mit dem russischen Konzern Gazprom war bereits Ende September ausgelaufen. Beide Seiten konnten sich nicht auf neue Bedingungen einigen und verlängerten das Abkommen zweimal um einen Monat. Dabei stieg der Gaspreis für Moldau auf 790 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter. Die Republik stand vor einer Energiekrise.
Die Lieferungen würde Gazprom nur dann fortsetzen, wenn Moldau seine Schulden beim russischen Energiekonzern in Höhe von rund 700 Millionen Dollar begleicht. Nach langen Verhandlungen wurde am 29. Oktober der Liefervertrag um fünf Jahre verlängert. Die Seiten einigten sich auf einen Preis von 450 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter. Am 1. November trat der Vertrag in Kraft.
Probelieferung aus Polen
Vor dem neuen Vertrag von Gazprom mit Moldau, am 25. Oktober, vereinbarte PGNiG die Lieferung von einer Million Kubikmeter Gas an das Land. Das Unternehmen unterstrich, es sei das erste Mal, dass der ehemalige Sowjetstaat Gas aus einer nicht-russischen Quelle erhalte.
Der PGNiG-Vorstandsvorsitzende räumte ein, dass der Vertrag nur einen Bruchteil des jährlichen Gasverbrauchs der Republik Moldau von etwa einer Milliarde Kubikmeter ausmache, erklärte aber, dass PGNiG bereit sei, bei Bedarf in Zukunft mehr zu liefern.
„Wir waren bereit zu helfen und werden es auch weiterhin sein, wenn zusätzliche Gasmengen benötigt werden“, so Majewski.
Polen will juristisch gegen Genehmigung von Nord Stream 2 vorgehen
Die rasant gestiegenen Energiepreise haben vielerorts in Europa Sorgen ausgelöst. Kritiker werfen Gazprom vor, auf die erhöhte Nachfrage in Europa nicht zu reagieren, um eine rasche Inbetriebnahme der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 zu erwirken. Russland weist derartige Anschuldigungen zurück.
Die zuständigen deutschen Regulierungsbehörden haben bislang keine Genehmigung für die mittlerweile komplett fertiggebaute Pipeline zwischen Russland und Deutschland erteilt. Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt darauf hingewiesen, dass eine rasche Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zum Abbau der Spannungen auf dem europäischen Gasmarkt beitragen könnte.
Manche EU-Länder, darunter Polen, sind jedoch über die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 sehr skeptisch. Polen spricht sich seit langem gegen die Pipeline aus. Es meint, diese Pipeline würde die Abhängigkeit der EU von Moskau erhöhen.
Gegenüber „Financial Times“ sagte Majewski, dass der polnische Energiekonzern bereit sei, notfalls rechtliche Schritte einzuleiten, um seine Interessen zu schützen.
„Wir warten auf eine Entscheidung der Bundesnetzagentur und werden als Partei alle Entscheidungen anfechten, die nicht den europäischen Rechtsstandards entsprechen.“
„Wir sind auch ein Teilnehmer an diesem Markt und wollen gleich behandelt werden, und wir werden alle juristischen Kanäle nutzen, um unsere Rechte durchzusetzen“, fügte er hinzu.

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