Presseschau vom 22.10.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Außer der Reihe – Lesetipps:

Richard Medhurst: Gaddafi und der Westen. Gedanken zum zehnten Todestag des libyschen Herrschers
Unter der Führung von Muammar al-Gaddafi wurde Libyen zur reichsten Nation des afrikanischen Kontinents. Mit der Ermordung Gaddafis am 20. Oktober 2011 zerfiel auch der libysche Staat. Der Bürgerkrieg im Land führte auch beinahe zur Vernichtung des libyschen Volkes. …
https://kurz.rt.com/2p8o

Norman Lewis: Ein Unternehmen, das die Gedanken von Menschen kontrollieren kann, sollte Anlass zu Besorgnis sein
Trotz des vorgeblichen Konflikts zwischen Facebook und der US-Regierung, gibt es eine heimtückische, nicht öffentliche Arbeitsteilung zwischen dem Social-Media-Unternehmen und dem US-Außenministerium, die es beiden ermöglicht, sich der öffentlichen Rechenschaftspflicht zu entziehen. …
https://kurz.rt.com/2p3n

de.rt.com: Abholzung durch Konsum: Wie „saubere“ westliche Marken Probleme auslagern
Dass Waldflächen und die in ihnen lebenden Tiere weltweit in alarmierendem Tempo verschwinden, ist bekannt. Nun zeigt eine Studie die zerstörerischen Auswirkungen der Textilindustrie auf die Umwelt. Die Produktion von Billigtextilien für westliche Marken geht mit Abholzung, Artensterben und Gesundheitsschäden in der Bevölkerung einher – weit weg vom Verkaufstisch und wohlfeilen Nachhaltigkeitsstrategien. …
https://kurz.rt.com/2p7f

Marinko Učur: Zwei Seiten der 13-jährigen Unabhängigkeit des Kosovo
Bei den jüngsten Kommunalwahlen im Kosovo konnte die Partei des albanischen Ministerpräsidenten Albin Kurti nicht punkten, die „Serbische Liste“ dagegen schon. Dies könnte die ohnehin angespannte Lage in dem Balkanland noch weiter verschärfen. …
https://kurz.rt.com/2p8f

de.rt.com: Das Lügenkarussell des Dr. Fauci – US-Institut finanzierte tatsächlich Corona-Experimente in Wuhan
Viele Monate lang hat der oberste Gesundheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Dr. Anthony Fauci, darauf bestanden, dass sein Institut keine gefährliche Gain-of-Function-Virusforschung in China finanziert. Nun hat es zähneknirschend zugegeben, genau das getan zu haben. Fauci hat den US-Kongress wiederholt darüber belogen. …
https://kurz.rt.com/2p8x

Natalia Pawlowa: Lösung der Energiekrise? Deutsche Wirtschaft für engere Kontakte mit Eurasischer Wirtschaftsunion
Die Perspektiven des Dialogs zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion EAWU und der Europäischen Union haben am Donnerstag deutsche und russische Experten auf der Konferenz der deutschen Wirtschaft in Moskau diskutiert. Im Mittelpunkt standen die strategischen Linien für die Entwicklung bis 2025. …
https://snanews.de/20211022/loesung-der-energiekrise-4053763.html

Tilo Gräser: Die Vergänglichkeit des Ruhms – Wer davon am meisten betroffen ist und wer in Erinnerung bleibt
Ein Forscherteam aus Lausanne und Stanford hat untersucht, wie der Eindruck in der Öffentlichkeit bleibt, wenn Prominente versterben. Ihre Studie zeigt, wer die besten Chancen hat, im öffentlichen Gedächtnis zu bleiben, und wer aus diesem rausrutscht. …
https://kurz.rt.com/2pa2


abends/nachts:

de.rt.com: „Doppelmoral“ – Nordkorea weist Kritik der USA an Raketentests zurück
Die USA boten Nordkorea neue Gespräche „ohne Bedingungen“ an. Die Reaktion Washingtons auf ein Raketentest Pjöngjangs lässt die nordkoreanische Regierung jedoch an dem Gesprächsangebot zweifeln. Nordkorea behält sich trotz Sanktionen das Recht vor, die gleichen Raketen wie die USA zu testen.
Am Dienstag ließ Nordkorea eine ballistische Rakete von einem U-Boot aus starten. Die neue Waffe Nordkoreas erreichte eine Maximalhöhe von 60 Kilometern und legte eine Strecke von 450 Kilometern zurück. Auf einer vertikalen Flugbahn hätte sie eine Reichweite von 1.900 Kilometern gehabt. Es war die größte Machtdemonstration Nordkoreas seit Amtsantritt des US-Präsidenten Joe Biden. Südkorea und Japan sehen sich durch die Tests bedroht. Der japanische Premier Fumio Kishida bezeichnete den jüngsten Test als „sehr bedauerlich“.
Der nordkoreanische Regierungsführer Kim Jong-un betont, sein Land hege keine Kriegsambitionen. Die Raketentests dienen der Verteidigungsmöglichkeit des Landes. Damit unterschied sich das Land nicht von anderen.
Die Rakete hatte Nordkorea im Januar als „die stärkste Waffe der Welt“ vorgestellt. Auch Südkorea stellte der Öffentlichkeit eine ähnliche Waffe vor. Nord- und Südkorea beendeten den Korea-Krieg 1953 in einem Waffenstillstand. Die US-Botschafterin der Vereinten Nationen, Linda Thomas Greenfield, wies Pjöngjang in die Schranken. Nordkorea sollte sich an die UN-Sanktionen halten, die der DPRK (Democractic Peoples Republic of Korea) Nuklear- und Raketentests untersagt:
„Es ist an der Zeit, einen nachhaltigen und substanziellen Dialog aufzunehmen, um das Ziel einer vollständigen Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel zu erreichen. Wir haben angeboten, die Vertreter der DPRK ohne Vorbedingungen zu treffen, und wir haben deutlich gemacht, dass wir keine feindlichen Absichten gegenüber der DPRK hegen.“
Die USA forderten eine Notfallsitzung der Vereinten Nationen. Pjöngjang reagierte empört und spricht von Doppelmoral:
„Die DPRK dafür zu kritisieren, dass sie das gleiche Waffensystem entwickeln und testen, das die USA besitzen oder entwickeln, ist ein klarer Beleg der Doppelmoral.“
Die USA hätten keinen Grund zur Sorge. Bei dem Test habe man kein Land im Visier. Unter der Präsidentschaft von US-Präsident Donald Trump hatte ein historisches Treffen zwischen Trump und Kim Jong-un Hoffnung auf Annäherung der USA und Nordkorea gemacht. Ein zweiter Gipfel aber blieb ohne konkrete Ergebnisse. Nordkorea forderte eine Aufhebung der Sanktionen, Washington lehnte dies ab.


snanews.de:
Putin zur Geschichtsverdrehung: Westen nutzt Sieg der UdSSR im 2. Weltkrieg zu eigenen Zwecken aus
Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich erneut gegen Politisierung und Verdrehung der Geschichte durch westliche Staaten ausgesprochen.
Der Westen habe nicht vergessen, dass der Sieg im Zweiten Weltkrieg der Sowjetunion zu verdanken sei, missbrauche aber die Ereignisse von damals zur Lösung eigener Probleme, sagte der russische Staatschef am Donnerstag im Schwarzmeerkurort Sotschi in einer Plenarsitzung des Diskussionsklubs „Valdai“.
Es lohne sich nicht, die Geschichte für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Vielmehr komme es darauf an, Probleme auf der Expertenebene zu klären.
Dass Russland für alles verantwortlich gemacht werde, sei inakzeptabel. „Wir werden es nicht zulassen, Russland an den Pranger zu stellen“, fuhr Putin fort.
„Wir können viele Ansprüche gegenüber den Machthabern im Land im Zeitraum zwischen 1917 und den 1990ern geltend machen. Aber es ist absolut unzulässig, die Kommunisten und die Nazisten gleichzusetzen. Das ist eine glatte Lüge.“
Man könne unterschiedliche Einstellungen gegenüber Josef Stalin haben. Aber die sowjetische Regierung habe real um die Abwendung eines Krieges gekämpft. Putin zufolge sei es ebenfalls falsch, die Schuld für die Entfesselung des Zweiten Weltkrieges der Sowjetunion in die Schuhe zu schieben. „Studieren Sie lieber Dokumente und hören Sie mit dem Politisieren auf“, forderte Putin. …

snanews.de: Lettische Behörden sperren Fernsehumsetzer für russische Sendungen
Der Rat für elektronische Massenmedien Lettlands hat die Lizenz für Sendungen des Ersten Baltischen Kanals, der als Fernsehumsetzer Programme des Ersten Kanals Russlands ausstrahlte, „wegen dreier Verstöße“ zurückgerufen. Das teilte der Chef des Rates, Ivars Āboliņš, auf seiner Facebook-Seite mit.
Im ersten Fall ging es um die Ausstrahlung von Programmen anderer elektronischer Massenmedien, was als „grobe Verletzung der Hauptbedingungen für die erteilte Sendelizenz“ eingestuft und mit Bußgeld belegt wurde.
Die zweite Geldstrafe betraf die Nichteinhaltung der Verpflichtung, allwöchentlich mindestens 51 Prozent europäischer audiovisueller Sendungen bereitzustellen. Die dritte Geldstrafe wurde wegen eines Sendeprogramms verhängt, „das Informationen enthielt, die die öffentliche Gesundheit bedrohten“ bzw. ein ernstzunehmendes Risiko dargestellt hätten.
Der Erste Baltische Kanal kann diese Entscheidung vor Gericht anfechten.
Die Behörden der Baltischen Länder haben russische Massenmedien wiederholt bei ihrer Arbeit gestört. Das Außenministerium Russlands verwies auf Merkmale einer koordinierten Linie dieser Staaten. Fälle von Drangsalierung der Massenmedien im Baltikum „zeigen anschaulich, was demagogische Erklärungen von Vilnius, Riga und Tallinn über eine Treue zu den Prinzipien der Demokratie und der Redefreiheit wert sind“, hieß es beim Außenamt.


snanews.de: Moskau: Nato-Präsenz in der Ukraine schafft Bedrohung für Russland
Bei seiner Rede in einer Sitzung des Diskussionsklubs „Valdai“ am Donnerstag hat der russische Staatschef Wladimir Putin wieder Besorgnis über die Osterweiterung der Nato zum Ausdruck gebracht.
Er verwies auf den Besuch des Pentagon-Chefs Lloyd Austin in der Ukraine und erläuterte, dass die Aussagen des Ministers faktisch Kiew „die Türen zur Nato“ öffnen würden.
„Eine formelle Mitgliedschaft (der Ukraine – Anm. d. Red) in der Nato mag wohl nicht zustande kommen, jedoch ist eine militärische Erschließung des Territoriums schon im Gange. Dies stellt eine reale Bedrohung für die Russische Föderation dar, und wir sind uns dessen bewusst“, sagte der russische Präsident.
Russlands Präsident Wladimir Putin spricht in einer Plenarsitzung des internationalen Die Nato könnte unter dem Deckmantel von Ausbildungszentren Raketen in der Ukraine stationieren, mahnte Putin. „Morgen werden bei Charkiw Raketen auftauchen, und was sollen wir dann tun?“, sagte er.
Putin erinnerte auch daran, dass die Nato in den 80ern und 90ern beteuert hatte, keine Erweiterung nach Osten zu betreiben: „Und was ist in der Praxis? Sie haben (uns – Anm. d. Red.) betrogen.“
Zuvor hatte Nato-Chef Jens Stoltenberg beim Treffen der Verteidigungsminister der Allianz in Brüssel bekanntgegeben, dass die Nato die angeblich von dem Raketenbestand Russlands ausgehende Bedrohung bewertet und dementsprechend beschlossen hatte, ihre Luft- und Raketenabwehrkräfte zu verstärken.

de.rt.com: Iran ruft UN-Sicherheitsrat zu Aktion gegen Israel auf
In einem Brief an die Mitglieder des höchsten Gremiums der Vereinten Nationen beklagt sich Teheran über aus iranischer Perspektive feindliche Äußerungen israelischer Vertreter. Diese würden einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen.
Der iranische Botschafter und Ständige Vertreter bei den Vereinten Nationen, Majid Takht Ravanchi, hat den UN-Sicherheitsrat aufgerufen, Israel wegen seiner mutmaßlichen verdeckten Operationen gegen das iranische Atomprogramm zur Rede zu stellen. Das berichtete die iranische Nachrichtenagentur Fars News. In einem Brief an die Mitglieder des Sicherheitsrates erklärte er:
„Ich schreibe Ihnen, um Sie über eine weitere ausdrückliche Drohung des israelischen Regimes gegen die Islamische Republik Iran und ihr friedliches Atomprogramm zu informieren.“
In den vergangenen Monaten hätten die Anzahl und Intensität solcher Drohungen stetig zugenommen und ein alarmierendes Ausmaß erreicht. Als neuestes Beispiel nannte er die Äußerungen des israelischen Generalstabschefs. Dieser hatte gegenüber Medien offen angekündigt, die militärischen Operationen gegen Iran verstärken zu wollen. Der iranische Diplomat wies darauf hin, dass solche öffentlichen Drohungen Israels gegen Iran, das ein Gründungsmitglied der Vereinten Nationen ist, einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht darstellten.
Takht Ravanchi sagte, Israels feindliche Ankündigungen würden zudem zweifelsfrei beweisen, dass das Land für die in der Vergangenheit erfolgten Angriffe gegen das iranische Atomenergieprogramm verantwortlich sei. Teherans Botschafter erklärte, dass man Israel aufgrund seiner feindlichen Haltung gegenüber Iran entgegentreten müsse. Nur so sei es möglich, die „ständigen Drohungen und Störmanöver zu beenden.“ Er mahnte:
„Wir warnen vor jeder Fehlkalkulation und jedem möglichen militärischen Abenteurertum des israelischen Regimes gegen den Iran, einschließlich seines Atomprogramms. Der Sicherheitsrat muss seiner in der Charta verankerten Verantwortung gerecht werden und das Regime für die Folgen seiner rechtswidrigen Maßnahmen zur Rechenschaft ziehen.“
Im Falle eines illegalen Angriffs Israels behalte sich die iranische Regierung zusätzlich auch das ihr gemäß dem Völkerrecht zustehende Selbstverteidigungsrecht vor.


vorm
ittags:

Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 21. Oktober 2021 wurde eine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
Sokolniki wurde mit Schützenpanzer und großkalibrigen Maschinengewehren beschossen (insgesamt 5 Geschosse).
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.

de.rt.com: „Auf jeden Angriff vorbereiten“ – NATO schmiedet neuen „Masterplan“ gegen Russland
Auf der Liste der vermeintlichen Bedrohungen fiel Russland bei der NATO zuletzt hinter China auf Platz zwei zurück. Das bedeutet jedoch keineswegs, dass man eine „russische Aggression“ nicht mehr angemessen in Betracht ziehen würde. Dies macht ein neuer Verteidigungsplan deutlich, der nun ausgearbeitet werden soll.
Die ohnehin seit Jahren äußerst angespannten Beziehungen zwischen der NATO und Russland erreichten zuletzt erneut einen Tiefpunkt. Am 6. Oktober entzog das Militärbündnis acht Mitarbeitern der russischen Mission bei der Organisation die Akkreditierung. Die NATO warf den Diplomaten Spionagetätigkeit vor. Die russische Regierung kündigte daraufhin an, die Arbeit seiner ständigen NATO-Vertretung – einschließlich die des obersten militärischen Vertreters – ab dem 1. November einzustellen. Die Grundlage für eine ernsthafte diplomatische Arbeit sei nun endgültig nicht mehr gegeben, so der russische Außenminister Sergei Lawrow. Laut dem russischen Top-Diplomaten sei die NATO offensichtlich nicht „an einem gleichberechtigten Dialog interessiert“.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas zeigte sich beunruhigt: „Es ist mehr als nur bedauerlich, diese Entscheidung aus Moskau wird die Beziehungen ernsthaft beschädigen.“
Aktuellen Berichten nach zu urteilen, sind die Verteidigungsminister des transatlantischen Militärbündnisses NATO nun drauf und dran, sich auf einen „neuen Masterplan“ zu einigen, um sich nach eigenem Bekunden gegen jedwede multidimensionale russische Bedrohung zur Wehr setzen zu können. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters mit Verweis auf Diplomatenkreise.
Die demzufolge vertrauliche Strategie gehe „über die bestehenden regionalen Verteidigungspläne hinaus“.
„(Sie) zielt darauf ab, sich auf jeden gleichzeitigen Angriff in der Ostseeregion und im Schwarzmeerraum vorzubereiten, möglicherweise auch mit Atomwaffen, durch Hacken von Computernetzen oder aus dem Weltraum.“
Parallel dazu erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach der geplanten Schließung der russischen NATO-Mission, dass der Zug Russlands das „gegenseitige Verständnis“ untergrabe. Dennoch, so Stoltenberg weiter, sei das transatlantische Militärbündnis nach wie vor „offen für einen Dialog“, was etwa über den NATO-Russland-Rat geschehen könne.
Wie der Norweger weiter mitteilte, bedauere man, dass „die Beziehungen zwischen Russland und der NATO den tiefsten Punkt seit Ende des Kalten Krieges erreicht“ hätten. Die Gründe dafür liegen nach NATO-Lesart einzig und allein bei der russischen Regierung.
Was den neuen Masterplan des transatlantischen Militärbündnisses anbelangt, stehe laut erwähnten NATO-Diplomaten und US-Offiziellen zwar kein unmittelbarer Angriff seitens Russland im Raum, doch genau dies sei jedoch zu befürchten. Daher gelte es, sich bereits jetzt zu wappnen, was das „Konzept für Abschreckung und Verteidigung im euro-atlantischen Raum“ unabdingbar mache. Dies insbesondere, da Russland fortschrittliche Waffensysteme entwickele und Truppen sowie Ausrüstung näher an die Grenzen der Verbündeten verlege. Man ist sich einig:
„Wenn es zu einem derartigen Großkonflikt kommt, sind Aktivitäten im gesamten Einsatzgebiet erforderlich. Verschiedene Dinge könnten gleichzeitig passieren, und das erfordert wirklich eine ganzheitliche Planung.“
Das gemeinsame Bedrohungsszenario soll demnach die „Kohärenz in der kollektiven Verteidigung“ stärken helfen. Davon zeigte sich gegenüber Reuters zumindest der ehemalige Kommandeur der US-Truppen in Europa, Ben Hodges, überzeugt. Nun gelte es, sich auf die Schwarzmeerregion zu fokussieren. Dies sei nach Ansicht des US-Generalleutnants „der wahrscheinlichere Krisenherd als das Baltikum“.
Auf Grundlage des Bedrohungsnarrativs unterzeichnete US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Montag mit seinem georgischen Amtskollegen Juansher Burchuladze in Tiflis eine Vereinbarung über die Ausweitung der von den USA geleiteten Militärausbildung und versicherte dem Schwarzmeer-Anrainer weitere Unterstützung gegenüber der „russischen Aggression“. Bei dieser Gelegenheit wusste Austin von einer „Okkupation“ georgischen Territoriums durch Russland zu berichten:
„Ein Punkt, den ich klarstellen möchte, ist, dass die Vereinigten Staaten die anhaltende Besetzung Georgiens und die Versuche Russlands, seinen Einfluss in der Schwarzmeerregion durch militärischen Druck und bösartige Aktivitäten auszuweiten, verurteilen.“
Die US-Regierung betrachte die Schwarzmeerregion als entscheidend, um ihre „Vision eines vollständigen, freien und friedlichen Europas zu verwirklichen“, beschrieb der US-Militär das mutmaßliche Ansinnen Washingtons. „Die USA haben die demokratische Entwicklung und die Unabhängigkeit Georgiens stets nachdrücklich unterstützt, und wir sind stets bemüht, die demokratischen Institutionen des Landes zu stärken.“
Währenddessen äußerte sich auch der britische NATO-Funktionär und nun am Thinktank Friends of Europe beschäftigte Jamie Shea zum Plan, die „Kohärenz in der kollektiven Verteidigung“ zu stärken. So könne dieser auch dazu beitragen, „den Fokus auf Russland zu einer Zeit zu festigen, in der die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich indopazifische Strategien entwickeln“.
In dieser Region droht laut NATO ein weiterer, sich „aggressiv“ gebärdender „systemischer Rivale“: China.
Was das am Donnerstag beginnende zweitägige NATO-Treffen in Brüssel anbelangt, erklärte Generalsekretär Stoltenberg, dass die anwesenden Außenminister eine Verstärkung der „kollektiven Verteidigung und den Schutz des Territoriums der Mitgliedstaaten“ zu diskutieren beabsichtigten.
„Die Verbündeten investieren mehr, die Verbündeten stellen mehr High-End-Fähigkeiten zur Verfügung, und nicht zuletzt verstärken wir uns auch in neuen Bereichen wie Cyber, Hybrid und auch im Weltraum.“
All das sei entscheidend für die kollektive Sicherheit der politischen und militärischen Allianz. Man habe es nun mit einer anderen Bedrohungslage als während des Kalten Krieges zu tun.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 21. Oktober 3:00 Ugr bis 22. Oktober 3:00 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination zwei Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU mitgeteilt.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme (Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende Ortschaften: Losowoje, Grigorowka.
Die Versuche der DVR, im GZKK den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe zu den Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf alle unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Wir bereits mitgeteilt wurde, wurden infolge des Beschusses ein elfjähriges Mädchen und eine 18 Jahre alte junge Frau verletzt.
Außerdem wurden folgende Schäden festgestellt:
– Uliza Drushby 16 (Dach, Fensterverglasung, zwei leichte Fahrzeuge);
– Uliza Drushby 18 (direkter Treffer, beschädigt sind Dach, Wände, Möbel, Fensterverglasung, Gasleitung);
– Uliza Drushby 18a (Dach, Fensterverglasung, leichtes Fahrzeug).
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 25.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden 2 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung festgestellt.

de.rt.com: Putins Rede beim diesjährigen Waldai-Forum im Überblick
Der russische Präsident hat bei einer Plenarsitzung des Diskussionsklubs Waldai eine Rede gehalten. Wladimir Putin sprach über das Klima, die Pandemie, traditionelle und westliche Werte sowie über die Lage in Afghanistan, Sanktionen gegen Russland und die Gaskrise in der EU.
Auch in diesem Jahr hat der russische Präsident Wladimir Putin beim alljährlich stattfindenden Waldai-Forum gesprochen. Er begann seine Rede mit den Worten, dass die Menschheit aktuell in einer Zeit des Wandels lebe. In dieser Zeit „müssen wir den Gefahren entgegenstehen, aber wir dürfen in Krisenzeiten auch keine Chancen verpassen“, so Putin. Die Klimakrise bezeichnete er als eine der größten Herausforderungen:
„Der Klimawandel und die Umweltzerstörung sind so offensichtlich, dass selbst die sorglosesten Philister nicht in der Lage sind, diese zu ignorieren.“
Außerdem wies der russische Präsident auf die pandemische Lage hin. Putin sagte, die weltweiten Verluste durch die Coronapandemie hätten die militärischen Verluste der Hauptakteure des Ersten Weltkriegs überstiegen. Putin rief alle Länder dazu auf, unangebrachten Ehrgeiz beiseite zu lassen und bei der Bekämpfung der Pandemie zusammenzuarbeiten.
Putin erklärte, dass das bestehende Modell des Kapitalismus überholt sei. Die unterschiedliche Verteilung des Reichtums führe zu wachsenden Ungleichheiten, vor allem zu Chancenungleichheiten. Was heute auf den Energiemärkten geschehe, sei Ausdruck eines nicht funktionierenden Kapitalismus. Der russische Präsident sagte:
„Das erste Rohr von Nord Stream 2 ist voll mit Gas, und wenn die deutsche Regulierungsbehörde morgen die Genehmigung für die Lieferung erteilt, wird übermorgen die Lieferung von 17,5 Milliarden Kubikmetern beginnen.“
Auf das Thema der modernen Werte in den westlichen Ländern ein ging Putin ebenfalls ein. Russland mische sich nicht in die Angelegenheiten des Westens ein, sagte er. Der russische Präsident betonte jedoch, dass die Debatte über die Rechte von Männern und Frauen in einer Reihe von westlichen Ländern zu einem Unsinn geworden sei:
„Der Kampf um die Gleichberechtigung wird dogmatisch, fast absurd. Hollywood gibt Memos heraus, wie man Filme machen soll, welcher Rasse die Charaktere angehören sollen.“
Es sei ungeheuerlich, dass Kindern im Westen eingeredet werde, dass ein Junge ein Mädchen werden könne. In dieser Hinsicht habe die Bedeutung eines vernünftigen Konservatismus als Grundlage der Politik um ein Vielfaches zugenommen.
Der russische Staatschef sprach auch die Probleme der internationalen Institutionen an. Eine Reform oder Abschaffung einiger dieser Institutionen stehe auf der Tagesordnung, sagte er. Dennoch betonte Putin:
„Die wichtigste internationale Institution – die Vereinten Nationen – bleibt von unerschütterlichem Wert für alle.“
Auch hob er die Situation in Afghanistan hervor. Nach Ansicht des russischen Staatschefs sei es notwendig, das Land bei der Wiederherstellung seiner Wirtschaft zu unterstützen. Russland sei an der Überwindung des Bürgerkriegs in Afghanistan und den Entwicklungschancen des Landes interessiert, so Putin.
Zudem bedankte sich Putin bei der EU für die gegen Russland verhängten Sanktionen. Sowohl die Gegenmaßnahmen als auch die Importsubstitution hätten sich positiv auf Russland ausgewirkt.
In Bezug auf die Beziehungen zu Deutschland wurde Wladimir Putin nach der Möglichkeit gefragt, den Petersburger Dialog gemeinsam mit dem neuen deutschen Bundeskanzler wiederzubeleben. Der russische Präsident wies darauf hin, dass dies nicht allein von Russland abhänge. Er stellte aber klar, dass Moskau dem positiv gegenüberstehe.
Die 18. Jahrestagung des Diskussionsklubs Waldai unter dem Motto „Globaler Umbruch im 21. Jahrhundert: Das Individuum, Werte und der Staat“ fand vom 18. bis 21. Oktober 2021 in Sotschi statt, dem traditionellen Austragungsort dieser Jahrestagungen.
Der Waldai-Klub ist die Bezeichnung für ein seit dem Jahr 2004 alljährlich in Russland stattfindendes Treffen von Journalisten, Politikern, Experten und Wissenschaftlern sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus dem In- und Ausland.

Lug-info.com: In der LVR sind am 22. Oktober um 9:00 Uhr 17.114 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 12.615 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 2043 Todesfälle.

snanews.de: Biden: USA haben mächtigste Armee in der Weltgeschichte
US-Bürger sollen sich laut dem Präsidenten Joe Biden keine Sorgen darüber machen, dass Russland und China stärkere Armeen als die USA haben könnten. Er sieht ein Problem eher in einer möglichen unbeabsichtigten Eskalation.
„China, Russland und der Rest der Welt wissen, dass wir das mächtigste Militär in der Weltgeschichte haben“, sagte Biden bei einer von CNN organisierten öffentlichen Fragerunde am Donnerstagabend (Ortszeit). Man solle sich keine Sorgen darüber machen, ob sie mächtiger werden. „Aber Sie müssen sich Sorgen machen, ob sie sich an Aktivitäten beteiligen oder nicht, die sie in eine Position bringen, in der sie einen schwerwiegenden Fehler machen können“.
Dabei betonte Biden, dass er keinen kalten Krieg mit China will.
„Ich habe mehr Zeit mit Xi Jinping gesprochen und verbracht als jeder andere Weltführer. Deshalb hört man Leute sagen, Biden wolle einen neuen kalten Krieg mit China beginnen. Ich will keinen Kalten Krieg mit China. Ich möchte, dass China versteht, dass wir nicht zurückweichen und unsere Ansichten ändern werden.“
Biden sagte weiter, die USA seien entschlossen, Taiwan zu verteidigen, wenn es von China angegriffen werde. Auf die Frage, ob die USA Taiwan schützen würden, wenn China angreift, sagte Biden: „Ja, wir haben uns dazu verpflichtet“.
Laut CNN würde diese Haltung im Gegensatz zur erklärten Politik der USA der „strategischen Mehrdeutigkeit“ stehen. Die USA stellen Taiwan Verteidigungswaffen zur Verfügung, sind aber absichtlich unklar geblieben, ob sie im Falle eines chinesischen Angriffs militärisch eingreifen würden.
Laut CNN erkennen die USA im Rahmen der Ein-China-Politik Chinas Souveränitätsanspruch über Taiwan an. In den letzten Wochen habe Peking Dutzende Kampfflugzeuge in die Nähe der taiwanesischen Luftverteidigungszone geschickt, und der chinesische Präsident Xi Jinping habe gesagt, dass die „Wiedervereinigung“ zwischen China und Taiwan unvermeidlich sei.
Ein Beamter des Weißen Hauses erläuterte später Bidens Kommentare zu Taiwan und sagte, Biden habe in seinen Bemerkungen zu China und Taiwan „keine Änderung unserer Politik angekündigt und es gibt keine Änderung unserer Politik“.
„Die US-Verteidigungsbeziehungen zu Taiwan werden vom Taiwan Relations Act geleitet. Wir werden unsere Verpflichtung im Rahmen des Gesetzes aufrechterhalten, wir werden weiterhin Taiwans Selbstverteidigung unterstützen und wir werden uns weiterhin jeder einseitigen Änderung des Status quo widersetzen“, sagte der Beamte.

Mzdnr.ru: Am 21. Oktober wurden in der DVR 2307 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 978 positiv, bei 69 Patienten wurde die Diagnose Covid-19 klinisch gestellt.
Am 22. Oktober um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 79.481 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
13.311 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 59.988 als gesund entlassen, es gibt 6182 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 335 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 33 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 126 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 3911 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 1801 mit Sauerstoffunterstützung (+102 in den letzten 24 Stunden).
Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 2255 Patienten entdeckt, die bereits eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht hatten.

nachmittags:

de.rt.com: Terroranschlag des IS in Südrussland verhindert
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat bei einem Sondereinsatz in der Region Stawropol im Süden Russlands einen Anhänger der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) festgenommen. Laut dem Pressedienst der Behörde soll er einen Terrorangriff in der Region geplant haben.
Der Föderale Sicherheitsdienst Russlands hat in der Region Stawropol einen Anschlag vereitelt und einen Mann festgenommen, der den Terrorakt umsetzen wollte, wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti mitteilte. Dabei handelt es sich um einen Anhänger des Terrornetzwerks „Islamischer Staat“, das in der Russischen Föderation verboten ist.
Bei den Durchsuchungen des Wohnsitzes des IS-Sympathisanten stellten die FSB-Beamten explosive Stoffe und zerstörerische Elemente sicher, die zur Errichtung einer selbstgebauten Bombe bestimmt waren. Damit wollte der Mann laut Ermittlern einen Terroranschlag auf Objekte der Verkehrsinfrastruktur der Region verüben. Ein Strafverfahren wurde eingeleitet.
Der FSB-Pressedienst veröffentlichte ein
Video des Sondereinsatzes, das den Moment der Festnahme des Terrorverdächtigen zeigt.

armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Situation an der Kontaktlinie vom 16. bis 22. Oktober 2021
In den letzten 24 Stunden wurden zwei Verletzungen des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt.
In Richtung Donezk haben Kämpfer einer Brigadeartilleriegruppe der 58. Brigade auf Befehl des Kriegsverbrechers Kaschtschenko aus Richtung Peski ein Wohngebiet im Kujbyschewskij-Bezirk von Donezk unter Einsatz von schwerer Artillerie beschossen und drei 152mm-Artilleriegeschosse und 15 122mm-Artilleriegeschosse abgefeuert.
In
Richtung Mariupol haben Kämpfer der 93. Brigade auf Befehl des Kriegsverbrechers Brishinskij von den Positionen im Gebiet von Mirnoje aus Grigorowka mit Mörsern beschossen und sieben 120mm-Mörsergeschosse abgefeuert.
Seit Beginn des heutigen Tages haben Kämpfer der 54. Brigade auf Befehl des Kriegsverbrechers Majstrenko zweimal das Gebiet von Staromichajlowka mit 120mm- und 82mm-Mörsern beschossen und 20 Mörsergeschosse abgefeuert.
Außerdem haben Kämpfer der 10. Brigade auf Befehl des Kriegsverbrechers Kotlik das Gebiet von
Dolomitnoje mit Antipanzergranatwerfern beschossen und 9 Granaten abgefeuert.
In der letzten Woche wurden insgesamt 12 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen bewaffneten Formationen festgestellt. Der Gegner hat Ortschaften der Republik unter Einsatz von Mörsern des Kalibers 120mm und 82mm, verschiedenen Arten von Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
Unter Beschuss von Seiten des Gegners befanden sich
die Gebiete von elf Ortschaften: Jasinowataja, Werchnetorezikoj (jushnoje) Krasnyj Partisan, Spartak, Wesjoloje, Pantelejmonowka, Staromichajlowka, Wasiljewka, Grigorowka und der Kujbyschewskij-Bezirk von Donezk.
Durch Beschuss von Seiten der ukrainischen Straftruppen wurde die Elektrounterstation „Rasdolnaja“ beschädigt, mehr als 500 Verbraucher in Werchnetorezkoje und Krasnyj Partisan hatten keinen Strom. Außedem wurde in Werchnetorezikoje eine Gasleitung in der Uliza Krasnaja 76 und 76 a beschädigt.
Dank der operativen Handlungen der Notfalldienste der Republik ist die Strom- und Gasversorgung der Ortschaften operativ wieder in Betrieb genommen worden.
Außerdem wurden in
folge von Beschuss von Seiten der ukrainischen Kämpfer auf den Kujbyschewskij-Bezirk von Donezk zwei Mädchen, geb. 2003 und 2010, verletzt, außerdem wurden neun Wohnhäuser und das Donezker Mechanikwerk beschädigt.
Beobachter der OSZE-Mission haben festgestellt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen 20 Stück Waffen und Militärtechnik der ukrainischen Streitkräfte in 11 von der Ukraine kontrollierten Ortschaften stationiert sind.
Aus dem Bestand der 25. Luftlandebrigade:
ein Panzertransporter auf dem Gebiet eines privaten Hauses in Nowobachmutowka.
Aus dem Bestand der 58. Panzergrenadierbrigade:
ein gepanzertes Aufklärungs- und Spähfahrzeug in der Nähe von Wohnhäusern in Netajlowo.
Aus dem Bestand der 93. mechanisierten Brigade:
zwei Schützenpanzer am Rand von Nowotroizkoje;
vier Schützenpanzerwagen in der Nähe von Wohnhäusern in Mirnoje.
Aus dem Bestand der 10. Gebirgssturmbrigade:
zwei Haubitzen 2S1 „Gwosdika“ bei Wohnhäusern in Beresowka;
ein Schützenpanzer auf einem Gartenstück in Nowoluganskoje.
Aus dem Bestand der 54. mechanisierten Brigade:
eine Radarstation für den Antibatteriekampf AN/TPW-36 auf dem Dach eines Wohnhauses in Krasnogorowka.
Aus dem Bestand der 128. Gebirgssturmbrigade:
drei Schützenpanzerwagen in der Nähe von Wohnhäusern in Lomakino;
drei Schützenpanzerwagen in einem Wohngebiet von Orlowskoje;
ein Schützenpanzerwagen in der Nähe von Wohnhäusern in Pawlopol.
Aus dem Bestand der 81. Luftlandebrigade:
eine 122mm-Haubitze D-30 in der Nähe eines Wohngeb
iet in Kramatorsk.
Wir rufen die Einwohner der von Kiew besetzten Territorien auf, die Stationierung von Waffen und Militärtechnik der ukrainischen Streitkräfte in der Nähe ihrer Häuser und von Objekten ziviler Infrastruktur nicht zuzulassen. Informieren Sie über alle Fälle Mitarbeiter der OSZE-Mission (Angabe von Telefonnummern und E-Mail-Adresse).
Die ukrainischen Kämpfer verletzen weiter das Mandat der OSZE-Mission, indem sie das Monitoring mit Drohnen der Mission auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium behindern.
Um die Entdeckung von verbotenen Waffen der
10., 25., 20., 54. und 128. Brigade zu verhindern, hat der Gegner aktiv Stationen zur Funkblockade „Bukowel-AD“ aus dem Bestand mobiler Gruppen des 305. und 502. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt.
In der letzten Woche wurden
19 Fälle der Blockade von Leitungs- und Navigationskanälen von Drohnen der OSZE-Beobachter entlang der Kontaktlinie in den Gebieten von 12 Ortschaften festgestellt: Warwarowka, Roganskoje, Memrik, Wodjanoje, Lebedinskoje, Nowoandrejewka, Rajskoje, Nowobachmutowka, Archangelskoje, Sergejewka, Bachmut und Starorajskoje.
Das Ignorieren seiner Verpflichtungen durch das offizielle Kiew erlaubt es den Beobachtern der OSZE-Mission nicht, die von ukrainischen Kämpfern stationierten verbotenen Waffen und Fälle von Verletzung des Regimes der Feuereinstellung zu erfassen.
Außerdem gefährden die Kämpfer weiter die Zivilbevölkerung durch Installation von Minensperren in der Nähe von allgemeinen Straßen. So wurde uns von örtlichen Einwohnern bekannt, dass Kämpfer der 128. Brigade 13 Antipanzerminen am nordwestlichen Rand von Wodjanoje installiert haben.
Außerdem wurde uns bekannt, dass Kämpfer der 93. Brigade am südwestlichen Rand von Nowogrigorowka in der Nähe einer Straße zehn Antipanzerminen und 22 Antipersonenminen installiert haben.
Einwohner von Berdjanskoje waren gezwungen, selbständig Warnschilder über die Minengefahr am nordöstlichen Rand des Dorfes anzubringen, nachdem dort eine technische Gruppe der bewaffneten Formationen der Ukraine abgezogen war, die neue Minensperren installiert und sie vor Ort nicht markiert hatten.
In den Einheiten der ukrainischen Streitkräfte erleiden die Kämpfer im Zusammenhang mit dem geringen moralisch-psychischen Niveau weiter nicht kampfbedingte Verluste. Die Verluste und deren Umstände werden weiter vom ukrainischen Kommando gegenüber den Verwandten der Toten geheim gehalten.
Im Zeitraum vom 17. bis 22. Oktober betrugen die nicht kampfbedingten Verluste in den Verbänden und Truppenteilen der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ sieben Mann, davon drei Tote:
Am 18. Oktober wurden weitere Todesfälle von zwei Kämpfern des 2. Bataillons der 25. Brigade aufgrund eigener Minensperren im Gebiet von Awdejewka festgestellt.
Am 19. Oktober verlor ein Kämpfer aus einer Drohnenmannschaft einer Aufklärungskompanie im Gebiet von Nowomichajlowka auf den Positionen eines Panzergrenadierbataillons der 54. Brigade bei der Umrüstung einer Drohne vom Typ „Phantom-4“ zu einer Kampfdrohne aufgrund fehlender Professionalität sowie des Fehlens von Kontrolle von Seiten der Funktionsträger die rechte Hand und erlitt zahlreiche Splitterverletzungen in
folge der Detonation einer selbstgebauten Sprengeinrichtung.
Am 19. Oktober erlitten zwei Kämpfer einer Aufklärungskompanie der 93. Brigade Verletzungen in
folge von Beschuss durch ihre Kameraden aus dem 2. Bataillon im Gebiet von Granitnoje aufgrund fehlender Zusammenarbeit zwischen den Einheiten.
Am 20. Oktober starb der Kämpfer der 128. Brigade, der Soldat Godunow, an einer Überdosis Drogen.
Am 21. Oktober erlitt der Kämpfer des 1. Gebirgssturmbataillons der 128. Brigade, der Soldat Larin, bei der Entladung von Munition für 120mm-Mörser aufgrund der Verletzung von Sicherheits
bestimmungen einen offenen Bruch am rechten Bein, als eine Kisten mit Munition herunterfiel.
Die Volksmiliz hat mehrfach erklärt, dass das ukrainische Kommando weiße Autos vom Typ SIL-131 mit Symbolen des GZKK nicht nur für die Beobachtermission sondern auch für die unmittelbare Gewährleistung von Kampfaufgaben – Transport von Scharfschützengruppen, Diversanten und Mörsermannschaft sowie Munition an die Frontpositionen – nutzt. Dazu gibt es in jeder Brigade der ukrainischen bewaffneten Formationen ein SIL-131-Fahrzeug mit Symbolen des GZKK.
Zuvor haben wir bereits Fotos veröffentlicht, die diese Sachverhalte bestätigen, jetzt verfügen wir über Videobeweise der kriminellen Handlungen der ukrainischen Seite unter Nutzung der Symbole ihrer Beobachtermission zur aggressiven terroristischen Zwecken.
Wie wir gestern mitteilten, haben unsere diensthabenden Einheiten eine Drohne der 25. Brigade abgeschossen, mit der das Mörserfeuer beim Beschuss von Wasiljewka am 20. Oktober geleitet wurde. Unsere Spezialisten analysierten die Information auf dem Datenträger der Videokamera der abgeschossenen Drohne.
Auf dem Ihnen vorgestellten Videofragment ist deutlich sichtbar, dass Kämpfer der 25. Luftsturmbrigade aus einem weißen SIL-Auto einen Mörser des Kalibers 120mm und dazugehörige Munition entladen. Auf dem Auto sind Erkennungssymbole der ukrainischen Beobachter angebracht. Vermutlich haben Kämpfer der 25. Brigade gerade mit diesem Mörser am Abend des 20. Oktober Wasiljewka beschossen.
Das ist bei weitem kein Einzelfall. Eine derartige Praxis des Einsatzes von Fahrzeugen mit GZKK-Symbolen erfolgt systematisch und wird in allen Richtungen betrieben. Unter Deckung einer humanitären Mission verübt das ukrainische Kommando ungestraft Schläge auf Or
tschaften der Republiken und Objekte der zivilen Infrastruktur.
Wir erinnern daran, dass Zweck des im September 2014 geschaffenen Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination der Feuereinstellung und der Stabilisierung der Lage im Südosten der Ukraine die Unterstützung der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen für eine vollständige Feuereinstellung im Donbass ist.
Mit Bedauern muss festgestellt werden, dass die ukrainische Seite vollständig das Wesen und die Zweckbestimmung dieser Struktur ins Gegenteil verkehrt hat. Neben der regelmäßigen Fälschung von Berichtsdaten über Besch
uss von Seiten der Republiken beteiligt sich die Führung der GZKK der Ukraine direkt an Kriegsverbrechen gegen die Bevölkerung des Donbass.
Gleichzeitig organisiert
e Kiew eine Spezialoperation zur Entführung des Beobachters des GZKK der LVR Andrej Kosjak, der sich im Unterschied zu seinen ukrainischen „Kollegen“ streng an das Mandat der Mission hielt und die Durchführung von Arbeiten gewährleistete, um das Leben der Bürger unter den Bedingungen der nicht endenden ukrainischen Aggression ein wenig einfacher zu machen, durch Spezialkräfte des SBU aus einer demilitarisierten Zone und führt sie durch.
Die Bataillonskommandeure der ukrainischen bewaffneten Formationen organisieren auf der Jagd nach leichtem Geld ein kriminelles Geschäft in den unterstellten Einheiten. So wurden bei operativ-prophylaktischen Maßnahmen der Nationalpolizei und des militärischen Rechtsordnungsdienstes im Gebiet von Memrik zwei Soldaten des 16. Bataillons der 58. Brigade, die Soldaten Plaksin und Gorobzow, bei einem Versuch, Drogen zu verkaufen, festgenommen. Bei ihnen wurden 100 Gramm Drogen pflanzlicher Herkunft entdeckt und konfisziert.
Zur
zeit machen die Kämpfer Aussagen. Es wurde festgestellt, dass die Festgenommenen einmütig ihren Bataillonskommandeur als Organisator der kriminellen Aktivitäten nennen.
Die Militärärzte der Volksmiliz der DVR haben eine große Arbeit geleistet, um eine Epidemie in den Reihen der Verteidiger der Republik zu verhindern. Die Soldaten selbst sind sehr verantwortungsvoll an die Umsetzung aller notwendigen Maßnahmen zum Kampf gegen die Coronavirusinfektion herangegangen.
Die Republik wird die Infektion abschließend nur durch gemeinsame Anstrengungen jedes Einwohners bei der allgemeinen Impfung und Einhaltung der Beschränkungsmaßnahmen bekämpfen können. Sei nicht naiv, rette Dich und Deine Freunde nach unserem Beispiel – zeige Bewusstheit und tu Deine Pflicht als Bürger! Lass Dich impfen!

snanews.de: EU-Gipfeltreffen: Corona-Desinformation bekämpfen und schwächste Energieverbraucher entlasten
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bei einem Gipfeltreffen in Brüssel am Mittwoch eine Reihe von Aufgaben gestellt, um gegen Pandemie, Energiekrise und Klimawandel vorzugehen. Insbesondere müssen Desinformationen in Bezug auf den Coronavirus bekämpft und schwächste Verbraucher angesichts des Gaspreisanstieges entlastet werden.
„Um die Durchimpfungsrate in der gesamten Union weiter zu erhöhen“ wollen die EU-Staaten, den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zufolge, Desinformationen bekämpfen, insbesondere auf den Plattformen der sozialen Medien. Der Rat forderte die Kommission weiter dazu auf, die gegenseitige Anerkennung von Zertifikaten mit Drittländern zu beschleunigen.
„Wir müssen weiterhin wachsam gegenüber dem Aufkommen und der Verbreitung möglicher neuer Varianten bleiben“, lautet die Formulierung im Text.
Wegen des Preisanstieges auf dem europäischen Energiemarkt müssen die Mitgliedsstaaten „die schwächsten Verbraucher kurzfristig entlasten“ und „europäische Unternehmen unterstützen“. Die EU-Kommission soll mittlerweile die „Funktionsweise der Gas- und Elektrizitätsmärkte sowie des EU-EHS-Marktes“ untersuchen, um bewerten zu können, ob „bestimmte Handelsverhaltensweisen weitere Regulierungsmaßnahmen erfordern“. (EHS steht für Environmental Health & Safety, deutsch: Umweltgesundheit und –sicherheit – Anm.d.Red.)
Weitere Themen
Dringend erforderlich
seien auch mittel- und langfristige Maßnahmen, „die zu bezahlbaren Energiepreisen für Haushalte und Unternehmen beitragen“ und gleichzeitig „den Übergang zur Klimaneutralität unterstützen“. Die Europäische Investitionsbank solle prüfen, „wie im Rahmen des vorhandenen Kapitalspielraums Investitionen in die Energiewende beschleunigt werden“ könnten.
Angesichts der kommenden Weltklimakonferenz in Glasgow (COP26) forderte der Europäische Rat eine ehrgeizige globale Reaktion auf den Klimawandel. Er appellierte insbesondere an die „großen Volkswirtschaften“ in der EU, die noch keine langfristigen Strategien entwickelten, damit Klimaneutralität bis 2050 erreicht werden könnte.
Der Rat beriet zudem über die Vorbereitungen für das für Mitte Dezember geplante Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft, zu der Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine gehören.
Der Europäische Rat findet am 21. und 22. Oktober statt. Diesmal kommen die EU-Führungsspitzen in Brüssel zusammen, um über Covid-19, den digitalen Wandel, Energiepreise, Migration, Handel und Außenbeziehungen zu beraten.

mil-lnr.su: Pressekonferenz des Leiters der Volksmiliz der LVR Oberst Ja.W. Leschtschenko über die Lage an der Kontaktlinie vom 16. bis 22. Oktober 2021
Heute informiere ich über die Lage an der Kontaktlinie und ziehe die Bilanz der letzten Woche.
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurde in den letzten 24 Stunden eine Verletzung des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung des geltenden Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
In
Richtung Slawjanoserbsk haben Kämpfer der 57. Brigade auf Befehl des Brigadekommandeurs Mischantschuk von den Positionen im Gebiet von Krymskoje aus Sokolniki mit Schützenpanzerwaffen und großkalibrigen Maschinengewehren beschossen.
Informationen über Verletzte und Schäden werden noch ermittelt.

Insgesamt haben die BFU so in der letzten Woche 19-mal das Regime der Feuereinstellung verletzt, wobei neun Ortschaften der Republik beschossen wurden: Kalinowo, Perwomajsk, Beresowskoje, Golubowskoje, Solotoje-5, Sokolniki, Kalinowka, Slawjanoserbsk und Snamenka.
Infolge von Scharfschützenfeuer auf Kalinowka starb am 18. Oktober ein Verteidiger der Republik.
In Slawjanoserbsk wurde
n die Leitung eines Heizwerks in der Uliza Dekalowa sowie Telefonausrüstung von „Lugakom“ beschädigt.
In Snamenka wurden Fassade und Fensterverglasung von zwei Wohnhäusern beschädigt. …

U
nsere Aufklärung hat 17 Stück Waffen und Militärtechnik der ukrainischen Streitkräfte bemerkt, die in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen stationiert sind. …
Es wurden
elf Fälle festgestellt, dass Drohnen der OSZE-Mission durch Mittel der elektronischen Kriegsführung der ukrainischen Streitkräfte blockiert wurden. …
Die nicht kampfbedingten Verluste unter den Soldaten der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ betrugen in der letzten Woche vier Mann, davon drei Tote
Schon in der zweiten Woche hält die ukrainische Seite rechtswidrig den Vertreter der LVR im GZKK Andrej Walentinowitsch Kosjak gefangen.
Ich erinnere daran, dass eine Gruppe unserer Beobachter am 13. Oktober eine Aufgabe zur Begleitung von Spezialisten des staatlichen Straßenbauunternehmens begleitet hat, die das Gebiet entlang der Straße Perwomajsk – Solotoje innerhalb des Abschnitts zur Trennung von Kräften und mitteln Nr. 2 gewartet haben.
Gegen 11 Uhr morgens kam aus einem Waldstück, das im Zentrum des Trennungsabschnitts liegt, eine Gruppe einer Spezialeinheit des SBU, die unter Drohung mit Waffengewalt den Beobachter der Vertretung der LVR im GZKK Andrej Kosjak gefangen nahm und gewaltsam auf das von Kiew kontrollierte Territorium brachte. Den anderen Beobachtern und den technischen Kräften, die die Örtlichkeit untersuchten und die sich etwas entfernt befanden, gelang es an einen sicheren Ort zu kommen.
Während der gesamten Verhandlungsperiode hat sich die ukrainische Seite zweimal geweigert, an einer außerplanmäßigen Sitzung der Arbeitsgruppe zu Fragen der Sicherheit teilzunehmen und trotz der Kritik von Seiten der internationalen Gemeinschaft, darunter auch Erklärungen des Außenministeriums Russlands, und sie verletzt weiter die Normen des internationalen humanitären Rechts.
Der Besuch des Leiters der OSZE-Mission Mark Etherington in Lugansk, nach einer Erörterung der Situation mit dem Kommando der OOS, ergab keinerlei Ergebnisse, was davon zeugt, dass die Mission keine effektiven Methoden des Einflusses auf die militärisch-politische Führung der Ukraine hat oder nicht an einer Fortsetzung des Dialogs zwischen den Konfliktseiten interessiert ist.
Außerdem
verletzten die Mitarbeiter der OSZE-Mission mit ihrer Untätigkeit die Prinzipien der Objektivität und Unparteilichkeit, die in Punkt 3 der Entscheidung über die Stationierung einer OSZE-Mission in der Ukraine vom 21. März 2014 festgehalten sind, deren effektive Ausführung der sinngebende Faktor für die notwendigen Vollmachten der internationalen Beobachter ist. Die Aktivisten, das Büro der OSZE blockieren, haben der Führung der Organisation mehrfach zu Verstehen gegeben, dass sie von ihnen praktische wirksame Maßnahmen erwarten und keine deklarativen Erklärungen über das Bestreben zu einer Regelung des Konflikts.
Die letzte Demonstration des Fehlens einer konstruktiven Position der ukrainischen Seite, die
Missachtung aller Vereinbarungen, die in einem siebenjährigen Verhandlungsprozess erreicht wurden, kann zu unumkehrbaren negativen Folgen führen und alle bisher erreichten Ergebnisse, die auf eine friedliche Regelung des Konflikts gezielt sind, zunichte machen.
Die LVR wird auch im
Weiteren alle Anstrengungen in die Gewährleistung der Sicherheit und der Interessen der Bürger und Verteidiger der Republik gegen die verbrecherischen Handlungen der ukrainischen Seite legen. …

de.rt.com: Kramp-Karrenbauer spricht sich für atomare Drohung gegen Russland aus
Am Freitag treffen sich die NATO-Verteidigungsminister. Dort soll unter anderem die Russland-Politik des Militärbündnisses besprochen werden. Die scheidende deutsche Verteidigungsministerin sprach sich für einen knallharten Kurs gegenüber Moskau aus.
Die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich im Interview mit Deutschlandfunk vor einem Treffen mit ihren NATO-Amtskollegen für einen noch härteren Kurs gegenüber Russland ausgesprochen. Sie erklärte:
„Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende (…) bereit sind, eben auch solche Mittel (wie Atomwaffen) einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt, und niemand auf die Idee kommt, etwa (in den) Räumen über dem Baltikum oder im Schwarzmeer (…) NATO-Partner anzugreifen. Das ist der Kerngedanke der NATO.“
Zuvor hatte Moskau angekündigt, die institutionalisierten Kontakte zur NATO abzubrechen. Diesen Schritt bezeichnete die Verteidigungsministerin als nicht überraschend. Dies sei eine Reaktion auf die Ausweisung mehrerer russischer Diplomaten, denen die westlichen Staaten geheimdienstliche Tätigkeiten vorwerfen.
Die NATO werde auf ihrem Treffen am Freitag ihre „Defence-Planungen weiter vorantreiben“, weil Russland für die NATO eine „große Herausforderung“ geworden sei. Kramp-Karrenbauer warf Moskau vor, mit vielen kleinen Schritten die Grenzen der möglichen Provokation mit der NATO auszuloten, bis eine „entschiedene Reaktion“ erfolgt.
Um diese mutmaßliche Gefahr abzuwenden, müssten die NATO-Staaten weiter in ihre Verteidigungskapazitäten investieren, etwa in den Schutz der Lufträume. Die Verteidigungsministerin beschuldigte Russland, ständig den Luftraum der baltischen Staaten zu verletzten, was ein „Air-Policing“ erfordere.
Es gebe auch hybride Bedrohungen in Form von Cyberangriffen. Zudem mutmaßte Kramp-Karrenbauer, dass Moskau mitverantwortlich sei für die Migrationsströme aus Weißrussland in die EU. Diese sollten für Instabilität sorgen und Druck auf die Grenzen ausüben.
Zugleich betonte die Verteidigungsministerin jedoch, dass die NATO Russland „immer wieder“ zum Dialog einlade. Das sei die „zweite Medaille“ des Umgangs der NATO mit Moskau. Es gebe bereits bestehende Formate, die wiederbelebt werden könnten.
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow erklärte, die Annahme der NATO-Strategie zur Eindämmung Russlands zeige die Richtigkeit der Entscheidung der russischen Behörden, den Dialog mit dem Bündnis zu beenden. Er stellte fest, dass Russland nie Illusionen über die NATO gehegt habe und wisse, dass das Bündnis für die Konfrontation geschaffen wurde. Peskow betonte, dass das Land alle notwendigen Maßnahmen ergreife, um seine eigenen Interessen zu schützen.

dnrombudsman.ru: Mitteilungen des Apparats der Bevollmächtigten für Menschenrechte in der DVR
Im Zeitraum vom 16. bis 22. Oktober 2021 wurden durch Kriegshandlungen von Seiten der Ukraine zwei Zivilisten und drei Soldaten in der DVR verletzt.

snanews.de: Bürgerinitiativen gegen Abschaltung von Kernkraftwerken
Bürgerinitiativen haben angesichts hoher Energiekosten die Verlängerung der Atomkraft gefordert. Solange die wegfallende Strommenge nicht durch Neubauten von Erneuerbaren Energien und Gaskraftwerken ersetzt werden könne, dürften Deutschlands verbliebene sechs Kernkraftwerke nicht stillgelegt werden.
Ein entsprechendes Papier haben die Bürgerinitiativen am Dienstag in Berlin vorgelegt. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, fordert die Initiative Energie Vernunft Mitteldeutschland zudem, auf die Nutzung der Braunkohle zu setzen. Die Bundesinitiative Vernunftkraft spreche sich für einen Stop des Ausbaus von Windkraft und Photovoltaik aus. Windkraftanlagen würden Tiere und Vögel gefährden und verdrängen, während sie dem Klima kaum nützten, so die Argumentation. „Ein ‚Weiter so‘ in der Klima- und Energiepolitik Deutschlands wäre ein Irrweg“, hieß es. „Die aktuelle Entwicklung der Gas- und Strompreise ist besorgniserregend und ein Alarmsignal.“
Zu den Kritikern der aktuellen Energiepolitik gehört auch der ehemalige Hamburger Umweltsenator und jetzige Aufsichtsratsvorsitzende des Kupferkonzerns Aurubis, Fritz Vahrenholt. Der SPD-Politiker wird mit den Worten zitiert: „Explodierende Energiepreise und Versorgungsengpässe sind vor allem ein Zeichen des Mangels und vor diesem Hintergrund ist die Stilllegung der letzten sechs Kernkraftwerke in den nächsten 14 Monaten unverantwortlich.“
Neben der Aufrechterhaltung der Kernkraft fordern die Initiativen auch ein Sofortprogramm zum Bau von Gaskraftwerken.

snanews.de: Präsident Putin und Premierminister Bennett verhandeln in Sotschi zwischen Tür und Angel
Fünf Stunden lang haben Russlands Präsident Putin und Israels Premierminister Bennett ten buchstäblich zwischen Tür und Angel angefangen.
Der israelische Premierminister Naftali Bennett weilt auf Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin erstmalig seit seinem Amtsantritt in Russland. Der Staats- und der Regierungschef trafen sich am Freitagmorgen in der Residenz des russischen Präsidenten in der Stadt Sotschi am Schwarzen Meer. Ein
Video zeigt, dass die Verhandlungen der beiden Politiker noch vor deren offiziellem Auftritt angefangen hatten.
Anlass für den Besuch war der 30. Jahrestag der Wiederaufnahme vollwertiger diplomatischer Beziehungen zwischen Russland und Israel, der am 18. Oktober begangen wurde. Das fünfstündige Gespräch ist nach Angaben des israelischen Regierungsamts „warm und positiv“ verlaufen. Man habe „eine Reihe bedeutender Fragen der bilateralen Beziehungen“ erörtert.
Aufgrund der langen Gesprächsdauer wird die israelische Delegation ihre Rückreise nach Israel erst am Abend des kommenden Samstags antreten. Nur so könne der Sabbat als ein für die Juden heiliger Ruhetag eingehalten werden.

abends:

snanews.de: Kosovo erklärt zwei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen
Die Präsidentin der selbsternannten Republik Kosovo, Vjosa Osmani, hat erklärt, die Ausweisung zweier in Pristina tätiger Diplomaten der russischen Botschaft in Serbien angeordnet zu haben.
Ihre Entscheidung begründete Osmani in einem Facebook-Eintrag damit, dass die Führung im Kosovo entschlossen sei, gegen den „bösartigen Einfluss Russlands und seiner Satelliten in der Region“ vorzugehen. Diese würden daran arbeiten, „die Fortschritte Kosovos sowie die Fortschritte der USA, der Nato und der EU“ zu zerstören. Man werde nicht zulassen, dass Kosovo den „destabilisierenden Ambitionen Russlands“ zum Opfer falle. „Deshalb werden wir weiterhin mit unseren amerikanischen und europäischen Verbündeten eng zusammenarbeiten.“
Konkretere Gründe führte Osmani nicht an. Es gehe aber darum, dass die Tätigkeit der beiden russischen Diplomaten die nationale Sicherheit und die konstitutionelle Ordnung Kosovos gefährdet habe. Ihren Angaben zufolge hat die kosovarische Präsidentin das Außenministerium der selbsternannten Republik angewiesen, die beiden russischen Botschaftsmitarbeiter in Pristina zu unerwünschten Personen zu erklären.


Dan-news.info: Durch Artilleriebeschuss von Seiten der ukrainischen Streitkräfte wurde die
Stromversorgung von neun Transformatorunterstationen in Staromichajlowka unterbrochen, teilte der Bürgermeister von Donezk Alexej Kulemsin mit. 1350 Verbraucher haben keinen Strom.

snanews.de: Russlands Außenamt: Normale diplomatische Kommunikation zur Nato unmöglich
Vor dem Hintergrund der unfreundlichen Schritte, die die Nato gegen Russland unternommen hat, ist eine normale diplomatische Kommunikation jetzt unmöglich. Dies sagte der stellvertretende Außenminister Russlands, Alexander Gruschko, gegenüber dem Fernsehsender „Rossija 24“.
Er fügte hinzu, dass die Nato zielgerichtet jegliche Kontakte und die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit Russland zerstört habe. „Heute gibt es keine positiven Elemente (in den Beziehungen zur Nato – Anm. d. Red.) mehr.“
„Ein Dialog wird in jedem Fall angebahnt. Ich habe schon gesagt, dass wir normale Kontakte zu allen Hauptstädten der Nato-Länder aufrechterhalten werden. (…) Es ist klar, dass die europäische Sicherheit als ein gemeinsames Thema nicht aus der inhaltlichen Komponente unserer politischen Kontakte verschwinden wird“, sagte Gruschko.
Er merkte zugleich an, dass die Führungspersonen der Nato-Länder sich ihrer Verantwortung für die Verschlechterung der Beziehungen zu Russland bewusst sein sollten, es sei unannehmbar, die Schuld auf Moskau zu schieben.
„Wir sind darauf aufmerksam geworden, dass viele Staatsmänner der Nato-Länder versuchen, die Handlungen der Allianz irgendwie zu rechtfertigen und die Schuld auf uns zu schieben. Wir gehen fest davon aus, dass jene Menschen, die die Entscheidung getroffen haben – und eine solche Entscheidung muss unentbehrlich durch einen Konsens in der Nato getroffen werden –, sich der Verantwortung für den Schaden bewusst waren, den sie angerichtet haben. Unter diesen Bedingungen lehnen wir Argumente ab, die es ihnen ermöglichen könnten, die Schuld für die Verschlechterung der Beziehungen zur Allianz auf Russland abzuwälzen“, sagte der Vizeaußenminister.
Moskau sei bereit gewesen, bei der weiteren Deeskalation im Baltikum mit der Nato zusammenzuarbeiten, doch die Allianz habe das abgelehnt, so Gruschko weiter. Er merkte an, dass einige Maßnahmen bezüglich der baltischen Region, die unter Mitwirkung von Zivil- und Militärexperten ausgearbeitet worden seien, die Situation etwas saniert hätten. „Wir waren bereit, weiterzukommen, aber die Nato erwies sich als nicht bereit zu weiteren Schritten.“
Gruschko betonte, dass die Kontakte zwischen Russland und der Nato auf Militärebene abgebrochen worden seien. „Und wenn die Nato uns sagt, es sei notwendig, den Mechanismus der Verhinderung gefährlicher Zwischenfälle zu verbessern, und wir uns dazu bereit erklären und beispielsweise einen maximal zulässigen Annäherungsabstand zwischen einem Kriegsschiff und einem Kampfflugzeug besprechen wollen, bietet man uns keine Möglichkeit, Militärs heranzuziehen“, so Gruschko.
„Wir sehen eine kontinuierliche Verstärkung des Nato-Militärpotenzials an unseren Grenzen, es handelt sich nicht nur um erhöhte Militäraktivitäten und nicht nur um eine größere Anzahl von Übungen – heute auch mit einer strategischen Komponente –, sondern auch um die Organisation von Infrastruktur, Flugplätzen und Lagern, um die Unterbringung von Technik für Nachschub und um Hafeninfrastruktur. All das schafft neue militärische Realien auf der Erde, diese Realien werden nach den Schemen des Kalten Krieges geschaffen, von denen die Nato-Chefs den Staub abgeschüttelt haben“, so Gruschko.
„Sie haben sich jetzt über den Schwarzmeerraum hergemacht. Wir können erhöhte Aktivitäten auf den Territorien von Bulgarien und Rumänien beobachten, sie arbeiten darauf hin, dass das Schwarze Meer sich in einen Schauplatz der militärischen Konfrontation verwandelt – sie haben schon die Ostsee in einen Schauplatz der militärischen Rivalität verwandelt. (…) Das ist ein sehr gefährlicher Weg, der Risiken militärischer Zwischenfälle in sich birgt“, sagte Gruschko.
Keine Illusionen in Bezug auf die Nato
Wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zu den Beziehungen mit der Nato sagte, trifft Russland auf ständiger Grundlage Maßnahmen zum Schutz seiner Interessen.
„Die russische Seite hat niemals Illusionen in Bezug auf die Nato gehegt, wir wissen nur zu gut um das Wesen dieser Allianz …“, so Peskow.
Dieses Bündnis sei nicht für Frieden, sondern für eine Konfrontation geschaffen worden. „Es wurde konzipiert, zusammengebaut und projektiert für eine Konfrontation. Und es erfüllt seine Funktion“, so Peskow.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat am Montag die Ausweisung der bei der Nato eingesetzten Diplomaten als Antwortmaßnahmen Russlands angekündigt. Außerdem wurden die militärische Verbindungsmission der Nato und das Nato-Informationsbüro in Moskau geschlossen.
Die russische ständige Vertretung beim Nato-Hauptquartier stellt am 1. November oder etwas später ihre Arbeit ein. Die Allianz wird sich nun für Kontakte mit Russland an den russischen Botschafter in Belgien wenden müssen.

Standard

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s