Presseschau vom 18.10.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Außer der Reihe – Lesetipps:

Bernd Müller: Altenpflege – für private Investoren wie Geld drucken
Die Altenpflege in Deutschland ist eine Gewinnmaschine für Konzerne und Investoren. Hohe Renditen für Investoren locken; auf der Strecke bleiben dabei die Pflegebedürftigen und die Beschäftigten. Der Staat könnte eingreifen, gibt sich aber machtlos. …
https://kurz.rt.com/2p0n

Damian Wilson: Nichts hebt die Stimmung so sehr wie ein bisschen Schadenfreude
Als die Kanäle von „RT DE“ von YouTube gelöscht wurden, zeigte sich die „Bild“ aus dem Hause Springer hocherfreut. Doch jetzt ist sie selbst mit der Videoplattform der Technologie-Kreuzritter in Konflikt geraten – aber da ist die Sachlage natürlich ganz anders. …
https://kurz.rt.com/2p30

Kit Klarenberg: Der menschliche Geist als neue „Verteidigungsdoktrin“ der NATO
Eine fantasievolle Studie zu Strategien der NATO zur „kognitiven Kriegsführung“ enthüllt den anhaltenden Angriff der Allianz auf die öffentliche Meinung. Die Menschen sollen dahingehend manipuliert werden, dass sie die Wahrnehmung der Realität aus den Augen verlieren. …
https://kurz.rt.com/2p11

Kaspar Sachse: Merkels Abschiedstournee – globalistischer Kuchen statt deutsche Kartoffeln
Nicht in Dresden, Würzburg oder Stuttgart verläuft die Abschiedstour von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie reist um die halbe Welt. Zuletzt standen Besuche in den USA, Frankreich, Italien, Israel, Spanien, Belgien und der Türkei auf dem Plan. Und fast überall hagelte es Ehrendoktorwürden oder Europapreise. In welchem Zustand sie Deutschland hinterlässt, scheint keine Rolle zu spielen. …
https://kurz.rt.com/2p1v


abends/nachts:

armiyadnr.su: Operative Information des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR
Die ukrainischen Kämpfer vernichten weiter zielgerichtet Objekte der Lebenserhaltung und terrorisieren so die Zivilbevölkerung der Republik.
Heute Abend haben Kämpfer der 25. Brigade auf Befehl des Kriegsverbrechers Sentschenko Werchnetorezkoje (jushnoje) mit großkalibrigen Maschinengewehren beschossen.
Infolge des Beschusses wurde die Transformatorunterstation „Rasdolnaja“ beschädigt, die Stromversorgung der Ortschaften Werchnetorezkoje und Krasnyj Partisan wurde unterbrochen.
Die ukrainische im GZKK ignoriert die Anfrage nach einem Regime der Ruhe über den Koordinationsmechanismus.
Zusätzliche Informationen über Beschädigungen von Objekten der zivilen Infrastruktur und Opfer unter der Zivilbevölkerung werden noch ermittelt.
Wir fordern von den internationalen Beobachtern der OSZE-Mission, das Ergebnis der kriminellen Handlungen der ukrainischen Kämpfer zu registrieren und von der Ukraine eine Einstellung des Terrors gegen die Bevölkerung der Republik zu erreichen.

snanews.de: Sea-Watch rettet 120 Menschen im Mittelmeer aus Seenot
Die deutsche Organisation Sea-Watch hat an nur einem Tag 120 Menschen im Mittelmeer aus Seenot gerettet. Das hat die Organisation am Sonntag per Twitter mitgeteilt.
Einen Tag nach dem Erreichen der Einsatzgebietes meldete die Organisation zunächst die Rettung von 66 Menschen und dann von weiteren 54 aus Seenot. Unter ihnen seien viele Kinder gewesen, schrieb Sea-Watch am Sonntag auf Twitter. Alle Geretteten seien in Sicherheit gebracht und medizinisch versorgt worden.
Die Such- und Rettungszone des Schiffes „Sea-Watch 3” befindet sich nach Angaben der Organisation vor der libyschen Küste.
Das Schiff hatte Anfang August mehr als 250 gerettete Bootsmigranten nach Trapani auf Sizilien gebracht.
Zudem kamen nach Meldungen der italienischen Nachrichtenagentur Ansa am Sonntag 49 Migranten mit mehreren Boot an Sardiniens Küsten an. Weitere 31 Migranten erreichten die italienische Insel Lampedusa und 41 – alles Tunesier – gingen in Sizilien an Land.
Die Menschen versuchen meist von der Küste Tunesiens oder Libyens über das Mittelmeer in die EU zu gelangen. Sie sind auf der Flucht oder erhoffen sich dort ein besseres Leben. Immer wieder kommt es auf den gefährlichen Überfahrten auch zu Unglücken mit Todesopfern. Mitunter greifen die Küstenwachen der nordafrikanischen Länder die Menschen auf und bringen sie wieder zurück.

Lug-info.com: Das Lugansker Team der OSZE-Mission hat keine Anweisungen erhalten, seine Tätigkeit in der Region einzustellen, teilte heute das Außenministerium der LVR.
Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Reuters mit Bezug auf den Leiter der Mission
Yaşar Halit Çevik mitgeteilt, dass die Mission ihre Arbeit aus Sicherheitsgründen aufgrund der Protestaktion vor dem Donezker Büro wegen der Untätigkeit der Beobachter angesichts der Gefangennahme eines Beobachters der LVR im GZKK eingestellt hat.

vormittags:

de.rt.com: Russische Abgeordnete wollen Algorithmen in sozialen Netzwerken bändigen
Einem Medienbericht zufolge bereiten russische Parlamentarier ein neues Gesetz vor, das die Verwendung von Algorithmen in sozialen Netzwerken regeln soll. Geplant sind Empfehlungen, die die Entstehung von Informationsblasen erschweren soll.
Russische Parlamentarier wollen mit einem neuen Gesetz die Macht der Algorithmen einschränken. Im Visier der Initiative stehen soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und TikTok, aber auch Nachrichten-Aggregatoren und Streaming-Dienste wie YouTube. Die Plattformen verarbeiten die Daten ihrer Nutzer in mathematischen Algorithmen und schlagen ihnen auf deren Grundlage personalisierte Inhalte vor. Experten zufolge veranlassen solche Algorithmen das Publikum, mehr Zeit in den Apps zu verbringen sowie bestimmte Waren und Dienstleistungen zu erwerben. Dies kann zu einem Kaufrausch führen oder dazu beitragen, dass die Nutzer nur bestimmte Informationen und Meinungen erhalten. In solchen Fällen wird häufig von einer Informationsblase gesprochen. Die Gesetzgeber befürchten in diesem Zusammenhang die Verstärkung sozialer Konflikte oder eine Einflussnahme auf die Bevölkerung aus dem Ausland.
Das Gesetzesprojekt sieht vor, dass Nutzer von sozialen Netzwerken und Streaming-Diensten die Option bekommen sollen, die Verarbeitung ihrer Daten in Algorithmen abzuschalten. Das geht aus einem Bericht der russischen Zeitung Kommersant hervor. Darüber hinaus sollen die Unternehmen ihre Kunden darauf hinweisen, wenn sie zur Erstellung personalisierter Empfehlungen Nutzerdaten sammeln und analysieren. Diese Daten sollen in den Nutzungsregeln aufgelistet und geschützt werden.
Die Initiative zu dem Gesetzesvorhaben gab die Moskauer Abteilung des Verbandes der russischen Juristen am 29. März 2021. Dem Blatt Kommersant zufolge soll der Gesetzentwurf unter den ersten Sitzung der neu gewählten Staatsduma erörtert werden. Nach Angaben des Abgeordneten Anton Gorelkin wird an der Formulierung des Gesetzestextes noch gearbeitet. In einem Kommentar für Kommersant fordert er Transparenz in sozialen Netzwerken im Sinne der Empfehlungen. Gorelkin weist darauf hin, dass die Algorithmen einiger sozialer Netzwerke ihren Nutzern zum Teil fast ausschließlich provokante oder irreführende Nachrichten empfehlen.
Andere Experten halten diese Initiative dagegen für überflüssig oder gar schädlich. Irina Lewowa aus dem Institut für Internet-Studien findet, dass Empfehlungen in der Regel keine zusätzlichen Risiken mit sich bringen würden. Grundsätzlich dienten sie dazu, die Qualität der Dienstleistungen zu steigern. Zusätzliche Einschränkungen müsse man nur dann verhängen, wenn ein Algorithmus die Rechte, das Wohl und die Freiheit der Nutzer wesentlich beeinflusse oder Risiken für deren Leben und Gesundheit mit sich bringe. Michail Iljitschow, Generaldirektor des Audio-Services Sber.Swuk, ist der Meinung, dass sich dies unter anderem auf die Entwicklung von Sprachassistenten negativ auswirken und das Einkommen der Dienstleister beeinträchtigen könnte.


Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 17. Oktober 2021 wurden drei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
Solotoje-5, Sokolniki und Kalinowo wurden mit Granatwerfern (11 Granaten) und Schusswaffen beschossen.
Informationen über Verletzte unter derZivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.

snanews.de: Erster Strang von Nord Stream 2-Pipeline mit technischem Gas gefüllt
Die Befüllung des ersten Strangs der Nord Stream 2-Pipeline ist am Montag abgeschlossen worden.
„Wie geplant und in Übereinstimmung mit den Systemdesignanforderungen ist der erste Strang mit etwa 177 Mio. m3 so genanntem technischem Gas befüllt, was einen Druck von etwa 103 bar in der Pipeline gewährleistet“, heißt es in einer entsprechenden Pressemitteilung der Nord Stream 2 AG.
Dieser Druck reiche aus, um den Gastransport zu einem späteren Zeitpunkt zu starten.
Ferner steht im Statement geschrieben, dass die technischen Vorbereitungen für den zweiten Strang laufen würden.
Nord Stream 2
Der russische Konzern Gazprom hatte am 10. September die Fertigstellung der Gasleitung Nord Stream 2 bekanntgegeben.
Das Projekt Nord Stream 2 umfasst den Bau von zwei Strängen der Pipeline mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr. Die Gasleitung soll von der russischen Küste durch die Ostsee nach Deutschland verlaufen.
Es ist vor allem Kiew, das aus Angst vor Einnahmeverlusten bei dem russischen Gastransit durch sein Territorium entschieden gegen die Pipeline auftritt. Auch die Vereinigten Staaten, die ihr Flüssigerdgas (LNG) in der Europäischen Union abzusetzen versuchen, weisen das Projekt zurück. Im Dezember 2019 hatten die USA restriktive Maßnahmen gegen Unternehmen verhängt, die am Bau der russischen Gaspipeline beteiligt waren, weshalb die Arbeiten unterbrochen werden mussten. Ein Jahr später wurde die Rohrverlegung wieder aufgenommen.
Moskau hat bereits mehrmals betont, dass Nord Stream 2 ein kommerzielles Projekt darstellt, das sowohl für Russland als auch für die EU Vorteile hat und nicht politisiert werden sollte.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 17. Oktober 3:00 Uhr bis 18. Oktober 3:00 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination eine Verletzung des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU mitgeteilt.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme (Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befand sich die Ortschaft Werchnetorezkoje (jushnoje).
Wie bereits mitgeteilt wurde, wurde infolge des Beschusses auf Werchnetorezkoje (jushnoje) ein Schaden an der Transformatorunterstation „Rasdolnaja“ festgestellt.
Die Versuche der DVR, im GZKK den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe zur Verletzung des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Opfer unter der Zivilbevölkerung wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.

de.rt.com: IWF: Weltweite Staatsverschuldung erreicht Rekordhoch von 88 Billionen US-Dollar
Aufgrund der COVID-19-Pandemie ist die weltweite Verschuldung deutlich angestiegen. Außerdem gerieten viel mehr Menschen in Armut, als dies ohne die Pandemie der Fall gewesen wäre. Darauf wies der Internationale Währungsfonds in einem neuen Bericht mit.
Vergangene Woche hat der Internationale Währungsfonds (IWF) mitgeteilt, dass die weltweite Staatsverschuldung im Jahr 2021 auf 97,8 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts geschätzt wird. Das sind 0,8 Prozentpunkte weniger als im Vorjahr, stellt aber noch immer einen Rekordwert dar, der auf die massiven fiskalischen Reaktionen auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist.
Weltweit beläuft sich die Staatsverschuldung nach Angaben des IWF derzeit auf 88 Billionen US-Dollar, dürfte aber in den Jahren 2021 und 2022 jährlich um etwa ein Prozentpunkt des weltweiten BIP sinken, bevor sie sich bei etwa 97 Prozent des BIP stabilisieren wird.
In den kommenden Jahren werde die Verschuldung „voraussichtlich dauerhaft über dem Niveau liegen, das vor der Pandemie prognostiziert wurde – in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften wird sie bis 2026 voraussichtlich um fast 20 Prozentpunkte höher sein“, so der IWF in einem Bericht.
Nach den vorläufigen Schätzungen des IWF erreichte die weltweite Verschuldung von Regierungen, nichtfinanziellen Unternehmen und Haushalten im vergangenen Jahr 226 Billionen US-Dollar, 27 Billionen US-Dollar mehr als im Jahr 2019. Dies ist der größte Anstieg seit Beginn der Aufzeichnungen und übertrifft bei weitem den kumulativen Schuldenanstieg von 20 Billionen US-Dollar in den zwei Jahren der globalen Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009.
Mehr als 90 Prozent des weltweiten Schuldenanstiegs im Jahr 2020 entfielen auf die fortgeschrittenen Volkswirtschaften und China, während die übrigen Schwellenländer und einkommensschwachen Entwicklungsländer nur etwa sieben Prozent ausmachten, so der Bericht.
Der IWF schätzt außerdem, dass bis Ende 2021 65 bis 75 Millionen Menschen mehr in Armut geraten werden als dies ohne die Pandemie der Fall gewesen wäre.


Lug-info.com: In der LVR sind am 18. Oktober um 9:00 Uhr 16.453 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 11.924 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 1876 Todesfälle.

de.rt.com: Nach Aufforderung durch Weißrussland: Französischer Botschafter verlässt Land
Der französische Botschafter in Belarus hat Minsk verlassen. Zwar wird kein offizieller Grund dafür genannt, doch laut Medienberichten soll der französische Diplomat dem weißrussischen Präsidenten Lukaschenko nie sein Beglaubigungsschreiben vorgelegt haben.
Der französische Botschafter in Weißrussland, Nicolas de Bouillane de Lacoste, hat nach einer Aufforderung durch Minsk das Land verlassen. Er habe bis zum 18. Oktober Zeit gehabt, der Aufforderung Folge zu leisten, so ein Sprecher des Botschafters gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
„Das belarussische Außenministerium hat darum gebeten, dass der Botschafter vor dem 18. Oktober abreist.“
Der namentlich nicht genannte Mitarbeiter der französischen Botschaft nannte indes keine weiteren Einzelheiten. „Der Botschafter verabschiedete sich von den Botschaftsangehörigen“, fügte er lediglich hinzu. Laut weißrussischen Medien soll de Lacoste sein Beglaubigungsschreiben nie an Präsident Alexander Lukaschenko übergeben haben. Paris erkennt die Wahl von Lukaschenko nicht an.
Frankreich hofiert Opposition
Die Abreise des Botschafters kommt etwas mehr als einen Monat nach dem Besuch von Swetlana Tichanowskaja in Paris. Die weißrussische Oppositionelle, die in Litauen im Exil lebt und wegen der Organisation von Massenunruhen nach den Präsidentschaftswahlen 2020 in Weißrussland angeklagt ist, hatte Frankreich aufgefordert, diplomatisch auf die Situation in ihrem Land zu reagieren.
„Ich fordere Frankreich und Präsident Macron auf, bei der Suche nach einer Lösung für die belarussische Krise entschlossen zu handeln“, sagte sie auf einer Pressekonferenz.
Sie betonte auch das Gewicht Frankreichs auf der internationalen Bühne und erklärte, sie sei bereit, den Präsidenten der Republik jederzeit zu treffen. „Die Belarussen brauchen neue Energie, um voranzukommen“, sagte sie. Am selben Tag empfing sie auch der französischen Außenminister, Jean-Yves Le Drian, der ihr die „Solidarität“ Frankreichs mit dem belarussischen Volk angesichts „einer Unterdrückung, die im letzten Jahr nur noch radikaler geworden ist“, zusicherte.

Mzdnr.ru: Am 17. Oktober wurden in der DVR keine Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt.
Am 18. Oktober um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 75.545 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
11.719 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 57.969 als gesund entlassen, es gibt 5857 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 382 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 24 mehr als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 70 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 4041 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 1453 mit Sauerstoffunterstützung (+53 in den letzten 24 Stunden).
Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 2255 Patienten entdeckt, die bereits eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht hatten.

snanews.de: Athen: Olympische Flamme für Peking 2022 entzündet
Am Montag, dem 18. Oktober, findet in Athen die Zeremonie zur Entzündung der Flamme für die Olympischen Winterspiele 2022 in Peking statt.
Auf die Zeremonie folgt traditionell ein sechstägiger Fackellauf durch Griechenland, bevor die Flamme die nächste olympische Gastgeberstadt erreicht. Wegen der Pandemie ist der Fackellauf in diesem Jahr jedoch abgesagt worden.
Die Flamme soll bereits am nächsten Tag in Richtung der chinesischen Hauptstadt unterwegs sein, wo die Spiele vom 4. bis 20. Februar 2022 ausgetragen werden.


D
nronline.su: Die gestern durch Beschuss von Seiten der BFU in Krasnyj Partisan unterbrochene Stromversorgung ist teilweise wieder in Betrieb. Bereits um 17:58 Uhr konnten 304 Häuser an eine Reserverquelle angeschlossen werden, 196 Verbraucher haben nach wie vor keinen Strom.

de.rt.com: China warnt: Weltweite Chip-Knappheit wird wohl erst in zwei bis drei Jahren überwunden sein
Die weltweite Chip-Knappheit wird mindestens noch zwei bis drei Jahre andauern, so der Präsident von Hisense, einem der größten Hersteller von Fernsehern und Haushaltsgeräten in China. Die existierenden Sanktionen würden eine präzise Einschätzung jedoch erschweren.
Besonders der sich schnell ausbreitende Mangel an Halbleitern macht den Herstellern von Haushaltselektronik bis hin zu Automobilen zu schaffen. Laut dem Chef des chinesischen staatlichen Haushaltsgeräte-Unternehmens Hisense Jia Shaoqian könnte die Situation „innerhalb von zwei bis drei Jahren geklärt werden“, wenn es „keine großen Probleme“ wie globale Handelsstreitigkeiten gibt. Er hob in einem Interview mit CNBC hervor:
„Wenn die Sanktionen im Handel und in der Wirtschaft zwischen den Nationen anhalten, ist es jedoch wirklich schwer einzuschätzen.“
Sein Unternehmen hat die Auswirkungen der Chip-Knappheit ebenso zu spüren bekommen wie viele andere. Jia behauptete zwar, dass die Geschäfte normal weiterlaufen würden, stellte aber fest, dass die Produktionskosten deutlich gestiegen seien.
Weltweit gehen Führungskräfte davon aus, dass die Chip-Knappheit bis weit in das Jahr 2022 hinein andauern wird. Einige Experten sind sogar der Meinung, dass die Krise auch darüber hinaus andauern könnte. Die derzeitige Knappheit ist auf eine Reihe von Faktoren zurückzuführen, vor allem auf die wachsende Nachfrage nach Unterhaltungselektronik in Zeiten der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Lieferausfälle.
Halbleiterchips sind auch wichtige Komponenten in modernen Autos und werden häufig in Infotainmentsystemen sowie in grundlegenden Teilen wie der Servolenkung und den Bremsen verwendet. Ein durchschnittliches Fahrzeug kann Hunderte von Halbleiterchips enthalten.
Automobilhersteller haben in diesem Jahr wegen des Chipmangels massive Gewinneinbußen zu verzeichnen. Zum Beispiel ist die Autoproduktion in Großbritannien im August im Jahresvergleich um 27 Prozent zurückgegangen. General Motors teilte im vergangenen Monat mit, dass seine Fahrzeugverkäufe in den USA im dritten Quartal im Jahresvergleich um mehr als 30 Prozent eingebrochen seien. Der US-Techkonzern Apple plant Berichten zufolge, seine Ziele für die Smartphone-Produktion im Jahr 2021 aufgrund der Chip-Knappheit um zehn Millionen Stück zu senken.


Dan-news.info: 12 Treffe
r erzielt die Donezker mechanische Fabrik bei einem Feuerangriff durch die ukrainischen Truppen, teilte der Bürgermeister von Donezk Alexej Kulemsin mit.
Außerdem wurden mehrere Wohnhäuser in der Uliza Sewero
dwinskaja beschädigt.

nachmittags:

snanews.de: Afghanistan-Konferenz in Teheran
Der Iran wird nächste Woche in der Hauptstadt Teheran eine Konferenz über die politische Zukunft und die Bildung einer neuen Regierung Afghanistans veranstalten.
„An der Konferenz am Mittwoch nächster Woche werden die Außenminister der Nachbarstaaten sowie ein Vertreter Russlands teilnehmen“, sagte Außenamtssprecher Said Chatibsadeh am Montag.
Der Iran wird laut Chatibsadeh in dem Treffen für eine Regierung eintreten, in der alle politischen Gruppen, „auch die Taliban“, vertreten sind. Teheran werde auch an den Beratungen in Moskau über die Lage in Afghanistan teilnehmen. Was der Iran in Afghanistan wolle, sei Frieden, was er nicht wolle, seien Gewalt und Terrorismus. Auf diesem Weg sollten alle Nachbarstaaten dem afghanischen Volk zur Seite stehen, so der Sprecher auf einer Pressekonferenz in Teheran.
Teheran uneins über Taliban
Im Iran gibt es weiterhin Differenzen über den Umgang mit den militant-islamistischen Taliban. Einige politischen Kreise in Teheran sind der Auffassung, dass die Taliban sich verändert haben und nicht mehr die islamistische Bewegung der letzten Jahre seien. Andere jedoch sagen, dass die jüngsten Entwicklungen genau das Gegenteil bewiesen haben. Außerdem bleibe der schiitische Iran für die sunnitischen Taliban-Extremisten stets ein religiöser Erzfeind.
Eine von Teheran befürchtete neue Flüchtlingswelle wie nach der sowjetischen Invasion 1979 in Afghanistan ist bislang ausgeblieben. Gründe sind laut Beobachtern die akute Wirtschaftskrise im Iran sowie die strikten Kontrollen wegen der Corona-Pandemie. Auch die provisorischen Pufferzonen, die an den drei Grenzübergängen im Nord- sowie Südosten des Landes eingerichtet wurden, sollen bislang leer geblieben sein.


snanews.de: Heftiger Regen und Überschwemmungen in Vietnam – drei Tote, vier Verletzte
Bei den von heftigem Regen verursachten Überschwemmungen in Vietnam sind drei Menschen ums Leben gekommen. Dies berichtet die Vietnam News Agency unter Verweis auf den Nationalen Kontrollausschuss für die Prävention und Bekämpfung von Naturkatastrophen am Montag.
Demnach sind am Sonntagnachmittag „sintflutartige“ Regenfälle über den nördlichen und zentralen Provinzen des Landes niedergegangen. Drei Menschen seien der Naturkatastrophe zum Opfer gefallen. Vier weitere seien verletzt worden, eine Person gelte als vermisst.
Der Verkehr sei vielerorts unmöglich, einige Dörfer seien isoliert: Die heftigen Niederschläge sollen Erdrutsche ausgelöst haben, die in vielen Orten Straßen blockiert und Brücken beschädigt haben sollen.
In der Provinz Quang Binh seien mehr als 1900 Einwohner angesichts des hohen Erdrutsch-Risikos evakuiert worden.
In der Provinz Thua Thien-Hue sei es wegen heftiger Regenfälle zu Stromausfällen gekommen.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur ist eine Kältewelle in den nördlichen und zentralen Regionen eingetroffen. In einigen Bergregionen solle sie gar unter 17 Grad Celsius gefallen sein. Für die Flachland- und Küstenregionen im Norden des Landes werden erneute Schauer vorhergesagt. Die Temperaturen sollen 18 Grad Celsius betragen.
Aber auch für die südlichen Provinzen würden starke Regenfälle vorhergesagt, die ein hohes Risiko von Sturzfluten und Erdrutschen in den Berggebieten und Überschwemmungen im Flachland mit sich bringen würden.


T
elegram-Kanal der Delegation der DVR in der Kontaktgruppe: Kiew spitzt bewusst die Sicherheitssituation zu, ohne über die Folgen nachzudenken
Die ukrainische Delegation zeigt nur dann Besorgnis über Fragen der Sicherheit, wenn dies nicht ihren Plänen zu weiteren Eskalation des Konflikts durch terroristische Akte und Verletzungen der Maßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung schadet.
Der Sprecher der ukrainischen Delegation als wahrer „Anhänger“ einer genauen Einhaltung der Minsker Vereinbarungen erklärte: „Die ukrainische Delegation betrachtet die Blockade der Basen der OSZE-Mission als systematische Untergrabung der Vollmachten der Mission“. Außerdem erklärte der ukrainische Pressesekretär, dass „solche Handlungen eine höchst grobe Sabotage des Sicherheitssystems in Europa“ seine.
Ehe er mit solchem lauten Äußerungen um sich wirft, sollte Herr Arestowitsch sich über die terroristischen Methoden seiner Führung im Donbass beunruhigen und sich erst dann um die Sicher Europas und der OSZE-Mission „sorgen“.
„Dank“ der Handlungen der BFU zur Gefangennahme und Festhaltung des Beobachters der Vertretung der LVR im GZKK Andrej Walentinowitsch Kosjak besteht das Risiko, dass die Situation mit der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung kritisch wird.
Gemäß Angaben der Vertretung der DVR im GZKK wurde in der Folge von Handlungen der BFU in den letzten zwei Tagen eine Transformatorunterstation beschädigt, heute wurden Schäden an fünf Häusern im Kujbyschewskij-Bezirk von Donezk bemerkt.
Aber alles ob dargelegte beunruhigt allem Anschein nach die ukrainische Führung wenig. Denn statt an einer Regelung des Konflikts durch Vervollkommnung der Maßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung zu arbeiten, zieht das offizielle Kiew es vor, eine Rechtfertigung füre ihre Verbrechen in den Augen der Öffentlichkeit zu suchen.
Wladislaw Moskowskij, Pressesekretär der Delegation der DVR in der Kontaktgruppe

rusvesna.su: Lukaschenko: Westen bereitet Putsch in Weißrussland vor
Der kollektive Westen gibt Pläne für einen Staatsstreich in Weißrussland nicht auf. Dies sagte der Präsident der Republik Alexander Lukaschenko am 18. Oktober bei einem Treffen mit Vertretern der Strafverfolgungsbehörden.
„Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass die Lage angespannt bleibt und für uns keine Beruhigung zulässt. Sie wissen besser als jeder andere, dass der gescheiterte Putschversuch die Pläne des Feindes nicht geändert hat.
Der kollektive Westen mischt sich weiterhin in die inneren Angelegenheiten des Landes mit dem Ziel eines Machtwechsels ein, und das Gefährlichste für uns ist die Zerstörung der Unabhängigkeit unseres Staates.
Daran müssen wir uns erinnern. Jeden Tag und jede Stunde zu verstehen und zu fühlen, besonders Sie“, sagte Lukaschenko.
„Die Sanktionen werden genutzt. Proteste, Extremismus, Terrorismus werden finanziert. Es werden Militante ausgewählt und ausgebildet“, zählte der weißrussische Präsident die unfreundlichen Aktionen der „westlichen Partner“ auf.


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an-news.info: Die Aktion am Stabsquartier der OSZE in Donezk dauert an, dort blockieren immer noch 150 Einwohner der DVR die Zufahrt und fordern, dass die OSZE sich um die Freilassung des Beobachters der LVR im GZKK kümmert, der von den ukrainischen Streitkräften gefangen worden war.
Seit gestern findet eine ähnliche Aktion auch vor dem OSZE-Büro in Gorlowka statt, die heute aber beendet wurde, nachdem ein Gespräch der OSZE-Vertreter mit Aktivisten stattgefunden hatte. Der OSZE soll damit ermöglicht werden, die regulären Arbeitern an der Filterstation zu beobachten. Sollte der Beobachter der LVR im GZKK jedoch nicht bald freigelassen werden, wird die Aktion möglicherweise wieder aufgenommen.

snanews.de: Ab 1. November: Russland stellt Arbeit seiner Nato-Vertretung ein – Lawrow
Russland stellt die Arbeit seiner Vertretung bei der Nato laut Außenminister Sergej Lawrow ab dem 1. November ein. Außerdem wird die Arbeit des Informationsbüros der Allianz in Moskau gestoppt.
Der Grund dafür ist dem Außenminister zufolge der Beschluss der Nato, acht Mitarbeitern der russischen ständigen Vertretung bei der Nato die Akkreditierung zu entziehen.
„Infolge zielgerichteter Schritte seitens der Nato haben wir keine angemessenen Bedingungen für elementare diplomatische Aktivitäten, und als Reaktion auf die Handlungen der Nato stellen wir die Arbeit unserer ständigen Vertretung bei der Nato, einschließlich der Arbeit des militärischen Hauptvertreters, wahrscheinlich ab dem 1. November ein oder vielleicht nimmt das noch ein paar Tage in Anspuch“, sagte Lawrow .
„Zweitens setzen wir die Aktivitäten der Nato-Militärmission für Nachrichtenverbindung in Moskau aus, die Akkreditierung ihrer Mitarbeiter wird ab dem 1. November dieses Jahres widerrufen. Und drittens wird die Tätigkeit des Nato-Informationsbüros in Moskau, das bei der Botschaft des Königreichs Belgien eingerichtet wurde, eingestellt“, teilte Lawrow am Montag mit.
Er betonte: „Wenn die Nato dringende Angelegenheiten hat, können sie sich in diesen Fragen an unseren Botschafter in Belgien wenden. An den Botschafter, der die bilateralen Beziehungen gewährleistet“.
Lawrow betonte, dass „das internationale Sekretariat der Nato bereits über die Gegenmaßnahmen Russlands informiert wurde“.
Nach Angaben des Ministers hat das Nato-Sekretariat am 6. Oktober Moskau informiert, dass der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beschlossen hatte, die Akkreditierung von acht Mitarbeitern der ständigen Vertretung Russlands bei der Allianz ab dem 1. November zu widerrufen sowie die Gesamtzahl der Akkreditierungen bis auf zehn Personen, einschließlich des Verwaltungs- und technischen Personals, zu reduzieren.
„Die Gründe für diesen Schritt wurden nicht erläutert. Und einige Tage vor der Bekanntgabe dieser Entscheidung trafen wir uns mit Herrn Stoltenberg in New York, er betonte auf jede erdenkliche Weise das aufrichtige, wie er sagte, Interesse der Nordatlantischen Allianz bei der Normalisierung der Beziehungen zu Russland im Interesse der Deeskalation der Spannungen auf dem europäischen Kontinent“, so Lawrow.


D
nronline.su: Die Stromversorgung in Krasnyj Partisan und Werchnetorezkoje, die aufgrund der Beschädigungsg einer Transformatorunterstation durch Beschuss von Seiten der OSZE unterbrochen worden war, ist wieder vollständig in Betrieb.

de.rt.com: Peking dementiert US-Berichte über chinesischen Hyperschallwaffentest
China hat einen Medienbericht dementiert, laut dem die Volksrepublik eine für Atomwaffen geeignete Hyperschall-Rakete getestet haben soll. Bei dem Test habe es sich lediglich um ein Weltraumfahrzeug gehandelt, hieß es vonseiten der chinesischen Behörden.
Peking hat nach eigenen Angaben ein neues Raumschiff mit wiederverwendbarer Technologie getestet. Zu einem Bericht der Financial Times über einen angeblichen Versuch mit einer atomwaffenfähigen Hyperschall-Rakete im August sagte der Sprecher des Außenministeriums Zhao Lijian am Montag in Peking:
„Es war ein Weltraumfahrzeug, keine Rakete.“
Er sprach von einem Routinetest. Es sei darum gegangen, die Technik zur Wiederverwendung von Raumfahrzeugen zu erproben. Dies sei in der Raumfahrt wichtig, um Kosten zu reduzieren. Zhao fügte hinzu:
„Viele andere Länder und Unternehmen unternehmen ähnliche Tests.“
Überreste des Raumschiffes seien ins Ostchinesische Meer gefallen. Weitere Details nannte der Sprecher nicht.
Unter Berufung auf fünf anonyme Quellen hatte die Financial Times berichtet, eine chinesische Rakete sei in niedriger Umlaufbahn einmal um den Globus gekreist, ehe sie ein anvisiertes Ziel um etwa 15 Kilometer verfehlt habe. Dies wurde als Beleg gewertet, dass Chinas Militär mit seinem Hyperschallwaffenprogramm weit fortgeschrittener sei als US-Geheimdienste bisher angenommen hatten.
Hyperschallwaffen sind besonders schwer abzufangen, da sie relativ niedrig und sehr schnell fliegen können. Dabei können sie mehr als fünffache Schallgeschwindigkeit erreichen. Derzeit arbeiten sowohl die USA als auch Russland an Hyperschallraketen. Auch Nordkorea hat im September nach eigenem Bekunden eine Hyperschallrakete getestet.
Der Abgeordnete im US-Kongress Mike Gallagher wertete den Medienbericht als einen Weckruf. Der Republikaner erklärte:
„Dieser Test sollte als Aufruf zum Handeln dienen.“
„Wenn wir an unserem derzeitigen untätigen Kurs festhalten, werden wir den Neuen Kalten Krieg mit dem kommunistischen China innerhalb dieses Jahrzehnts verlieren.“
Nach Einschätzung Gallaghers verfügt China zunehmend über Fähigkeiten, die Raketenabwehr der USA zu untergraben und gar mit Atomschlägen zu bedrohen. Der Republikaner vertritt den US-Bundesstaat Wisconsin im US-Repräsentantenhaus und sitzt dort im wichtigen Streitkräfte-Ausschuss.


Telegram-Kanal des Außenministeriums der LVR:
Dringende Erklärung des bevollmächtigten Vertreters der LVR in der Kontaktgruppe, des Außenministers der LVR Wladislaw Dejnego
Am 13. Oktober 2021 haben Soldaten der ukrainischen Streitkräfte in Verletzung aller erreichten Vereinbarungen und gewährten Sicherheitsgarantien einen Beobachter der LVR im GZKK im Gebiet, wo mit der Ukrane abgestimmte Arbeiten in der Nähe der Kontaktlinie durchgeführt wurden, gefangen genommen. Der Beobachter der Vertretung der LVR im GZKK Andrej Walentinwowitsch Kosjak wird bereits seit sechs Tagen rechtswidrig von der ukrainischen Seite gefangen gehalten.
Mit diesem präzedenzlosen wortbrüchigen Akt der Aggression untergräbt die Ukraine das Vertrauen in das System gegenseitige Sicherheitsgarantien, desavouiert die unterzeichneten Vereinbarungen über einen Waffenstillstands und blockiert die Funktion des Arbeitsmechanismus des GZKK in der derzeitigen Zusammensetzung. So gefährden die Handlungen der Ukraine die gesamte Sicherheitsarchitektur im Donbass im
Ganzen.
In diesem Zusammenhang haben wir eine außerordentliche Sitzung der Arbeitsgruppe zu Fragen der Sicherheit am 19. Oktober um 13 Uhr initiiert, um Lösungen zur Fragen der unverzüglichen Freilassung und Rückkehr unseres Beobachters als notwendigen Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens zu erarbeiten sowie um Wege zur Gewährleistung der Sicherheit der Beobachter des GZKK aus Donezk und Lugansk an der Kontaktlinie im weiteren zu finden.
Eine entsprechende Anfrage wurde an den Leiter der OSZE-Mission in der Ukraine, den Koordinator der Arbeitsgruppe zu Fragen der Sicherheit Herrn Yaşar Halit Çevik gesandt.

snanews.de: OVKS beginnt Manöver mit 4000 Militärs an tadschikisch-afghanischer Grenze
Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) hat am Montag ein großangelegtes Manöver in Tadschikistan nahe der Grenze zu Afghanistan begonnen, an dem 4000 Militärangehörige und über 500 Einheiten Technik teilnehmen.
Die Übungen finden vom 18. bis 23. Oktober statt. Wie der Chef des gemeinsamen Stabs der OVKS, Generaloberst Anatoli Sidorow, mitteilte, berücksichtigt das Übungskonzept eine mögliche negative Entwicklung der Lage in Afghanistan nach der Machtübernahme durch die radikal-islamistische Organisation Taliban. „Wir hoffen, dass wir im realen Leben nie zum schlimmsten Szenario, das geübt wird, kommen werden“, sagte Sidorow.
Laut einer Pressemitteilung werden an der tadschikisch-afghanischen Grenze Geheimdienste der OVKS-Mitgliedsländer, schnelle Eingreiftruppen und Abteilungen logistischer Unterstützung trainieren. Die OVKS-Gruppierung wird demnach einen gemeinsamen Einsatz zur Lokalisierung des möglichen bewaffneten Grenzkonflikts trainieren, der im Zusammenhang mit Versuchen, in das Hoheitsgebiet von Tadschikistan einzudringen, entstehen könnte, hieß es.
Das russische Kontingent wird laut dem Kommando des Zentralen Militärbezirks Russlands aus Einheiten der russischen Militärbasis in Tadschikistan bestehen.
Russland hat in Tadschikistan seine größte Auslandsmilitärbasis, die vor kurzem mit neuer Ausrüstung verstärkt wurde. Der russische Luftstützpunkt in Kirgistan ist Bestandteil der kollektiven schnellen Einsatzkräfte der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) und verfügt über Jagdflugzeuge des Typs Su-25 und Hubschrauber Mi-8.
Der Organisation gehören Armenien, Kasachstan, Kirgistan, Russland, Tadschikistan und Weißrussland an.
Nach dem Machtwechsel in Afghanistan hielt Russland im August nahe der afghanischen Grenze bereits zwei Übungen ab, eine gemeinsam mit Usbekistan und die andere gemeinsam mit Usbekistan und Tadschikistan. An den Manövern nahmen mehrere tausend Soldaten, Luftfahrt, Artillerie und gepanzerte Fahrzeuge teil.


Armiyadnr.su:
Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 18.10.2021
In den letzten 24 Stunden wurde eine Verletzung des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt.
In Richtung Donezk haben Kämpfer der 25. Brigade von den Positionen im Gebiet von Werchnetorezkoje (sewernoje) aus auf Befehl des Kriegsverbrechers Sentschenko Werchnetorezkoje (jushnoje) mit großkalibrigen Maschinengewehren beschossen.
In
folge des Beschusses wurde die Elektrounterstation „Rasdolnaja“ beschädigt, 500 Verbraucher der Ortschaften Werchnetorezkoje und Krasnyj Partisan hatten keinen Strom.
Inzwischen ist die Stromversorgung der Ortschaften wieder in Betrieb.
Seit Beginn des heutigen Tages haben Kämpfer der 58. Brigade auf Befehl des Kriegsverbrechers Kaschtschenko den Kujbyschewskij-Bezirk von Donezk beschossen, dabei entstand ein Brand im Aluminiumprofilwerk. Außerdem wurden Schäden an fünf Wohnhäusern in der Uliza Sewerodwinskaja 98, 98a, 100, 102 und 104 festgestellt.
Zusätzliche Informationen über Schäden an Objekten der zivilen Infrastruktur und Opfer unter der
Zivilbevölkerung werden noch ermittelt.
Wir fordern von den internationalen Beobachtern der OSZE-Mission, das Ergebnis der verbrecherischen Handlungen der ukrainischen Kämpfer zu erfassen und von der Ukraine eine Einstellung des Terrors gegen die friedliche Bevölkerung der Republik zu erlangen.
Es wurde entdeckt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen fünf Stück Waffen und Militärtechnik der BFU in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium stationiert sind.
Aus dem Bestand der 10. Gebirgssturmbrigade:
zwei Haubitzen 2S1 „Gwosdika“ bei Wohnhäusern in Beresowka.
Aus dem Bestand der 128. Gebirgssturmbrigade:
drei Schützenpanzerwagen in einem Wohngebiet von Orlowskoje.
Wir erhalten weiter Informationen über Vorfälle in den Reihen der ukrainischen bewaffneten Formationen.
Kämpfer einer Brigadeartilleriegruppe der 10. Gebirgssturmbrigade haben von der zweiten Verteidigungslinie aus eine Drohne des Typs „Phantom“ gestartet, um Daten für Schüsse zu erhalten. In
folge nicht abgestimmter Handlungen zwischen den Kommandeuren von Einheiten der 10. Brigade wurde die Drohne der Artilleristen von den Positionen des 8. Gebirgssturmbataillons beschossen und abgeschossen.
Wegen nicht zufriedenstellender Ausbildung der Drohnenmannschaften der 25. Brigade gingen im Zeitraum von September bis Oktober drei Drohnen verloren. In diesem Zusammenhang entschied der Kommandeur der 25. Luftsturmbrigade Sentschenko, die Drohnenoperateure zur zusätzlichen Ausbildung in das 190. Ausbildungszentrum der Bodentruppen in Gujwa, Oblast Shitormir, zu schicken. Vor der Entsendung sollten die Drohnenmannschaften die verlorenen Drohnen auf ihre Kosten ersetzen.
Sogenannte Freiwillige befördern weiter die Verschärfung der Lage im Donbass. Nach unseren Informationen wurden in der letzten Woche drei Quadrokopter „Mavic Pro“ in das 1. Bataillons der 128. Brigade geliefert, die zum Abwurf von BOG-Granaten umgerüstet sind. Mit Hilfe der von Freiwilligen übergebenen Quadrokopter wollen die Kämpfer der 128. Brigade Schläge auf Objekte der zivilen Infrastruktur unserer Republik durchführen.
Wir erhalten weiter Informationen über Personalmangel in den Einheiten der bewaffneten Formationen der Ukraine.
Nach unseren Informationen können die Kommandeure der 95. Luftsturmbrigade und der 36. Marineinfanteriebrigade nicht die die planmäßige Personalstärke erreichen, um dann in die OOS-Zone abzumarschieren.
Wegen der Unfähigkeit der Kommandeure war der oberste Kommandeur der ukrainischen Streitkräfte Salushnyj gezwungen, sich persönlich mit der Ausstattung dieser Brigaden zu befassen. Der Generalstab hat die Aufgabe erhalten, diese Brigade auf Kosten der 80. Luftsturmbrigade und der 35. Marineinfanteriebrigade, die sich in den ständigen Stationierungspunkten befinden, auszustatten. Inzwischen wurden schon 400 Kämpfer zur Übergabe an die 95. und 36. Brigade ausgewählt, die zuvor wegen systematischem Alkohol- und Drogenkonsum sowie wegen Kriminalität entlassen werden sollten.

snanews.de: Frankreichs Botschafter erklärt seine Ausreise aus Weißrussland
Frankreichs Botschafter Nicolas de Lacoste hat in einer Videobotschaft an das weißrussische Volk den Grund für seine Ausreise aus Minsk geschildert. Er habe kein Beglaubigungsschreiben vorgelegt, weil Paris den Sieg des Präsidenten Alexander Lukaschenko bei den Wahlen im vergangenen Jahr nicht anerkannt hatte.
„Leider müssen meine Frau und ich Weißrussland verlassen. Wie Sie wissen, hat Frankreich das Wahlergebnis vom 9. August 2020 nicht anerkannt, und ich habe mein Beglaubigungsschreiben nicht übergeben“, hieß es in der Botschaft.
Frankreichs Botschafter habe in Weißrussland „schwierige, aber unvergessliche Tage verbracht“. Er habe viele spannende Begegnungen und Entdeckungen gemacht, viele mutige und willensstarke Menschen kennengelernt. „Seien Sie sich bewusst, dass wir an Ihrer Seite bleiben. Wir rufen Sie auf, die Hoffnung auf bessere Tage nie aufzugeben“, sagte Nicolas de Lacoste in seiner Abschiedsrede.
Frankreichs Außenministerium hat Medienberichte vom Montag über die Ausreise seines Botschafters auf Aufforderung der Regierung in Minsk bestätigt. Wie der Sprecher des weißrussischen Außenamtes, Anatoli Glas, später klarstellte, hat der französische Botschafter in Weißrussland das von den internationalen Regeln vorgesehene Verfahren zur Amtsübernahme nicht abgeschlossen. Minsk habe Paris über den Ablauf der Zustimmungsfrist für seine Ernennung informiert. Gleichzeitig wurde der weißrussische Botschafter in Frankreich, Igor Fisenko, zu Konsultationen nach Minsk abberufen.
Frankreich erkennt wie auch andere EU-Staaten den Sieg von Alexander Lukaschenko bei den Präsidentenwahlen im August vergangenen Jahres nicht an. Seit Oktober 2020 verhängt die EU schrittweise Sanktionen gegen Weißrussland sowie Einschränkungen gegen Dutzende hochrangige Beamte.

Mil-lnr.su: Pressekonferenz des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR Oberleutnant A.N. Masejkin
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurde
n in den letzten 24 Stunden drei Verletzungen des zweiten Punkten des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
In Richtung Popasnaja haben Kämpfer des 3. Bataillons der 24. Brigade von den Positionen im Gebiet von Nowoswanowka aus Kalinowo mit einem Antipanzergranatwerfer beschossen.
Kämpfer des 1. Bataillons der 24. Brigade haben von den Positionen im Gebiet von Solotoje-4 aus
Solotoje-5 mit Granatwerfern beschossen.
In
Richtung Slawjanoserbsk haben Kämpfer der 57. Brigade auf Befehl des Brigadekommandeurs Mischantschuk von den Positionen im Gebiet von Krymskoje aus Sokolniki mit Granatwerfern beschossen.
Nach genaueren Informationen haben die Kämpfer der 24. Brigade beim Beschuss von Solotoje-5 neben Granatwerfern auch großkalibrige Schusswaffen eingesetzt,
dadurch wurden drei Mehrparteienwohnhäuser beschädigt:
Uliza Wojkowa 9/4 – beschädigt sind ein Fenster, Haushaltstechnik.
Uliza Wojkowa 13/14 – beschädigt sind ein Fenster und die Balkonverglasung.
Uliza Wojkowa 14/97 – ein Fenster ist beschädigt….

snanews.de: Kiew will an Zulassungsverfahren für Nord Stream 2 teilnehmen
Der ukrainische Öl- und Gasnetzbetreiber Naftogaz will an der Zertifizierung der Nord Stream 2 AG mitwirken. Der Betreiber der gleichnamigen Ostsee-Gasleitung lässt sich derzeit als unabhängiger Netzbetreiber in Deutschland zertifizieren. An diesem Verfahren will Naftogaz beteiligt werden.
Naftogaz-Chef Juri Witrenko sagte am heutigen Montag vor Journalisten, der ukrainische Öl- und Gasnetzbetreiber habe bei der deutschen Bundesnetzagentur einen Antrag auf die Beteiligung an der Zertifizierung der Nord Stream 2 AG gestellt.
Dabei sprach Witrenko von „großen Risiken“ für den europäischen und den ukrainischen Gasmarkt, die mit der Inbetriebnahme von Nord Stream 2 einhergingen. „Wir machen der deutschen Regulierungsbehörde klar, dass die Zertifizierung der Nord Stream 2 AG den Wettbewerbern auf dem deutschen, auf dem europäischen Markt, insbesondere auf den Märkten Ungarns, der Slowakei, Tschechiens und Österreichs schaden wird … Wir betonen, dass in der Tat große Risiken für die Sicherheit der Ukraine und der Region bestehen. Es gibt negative wirtschaftliche Auswirkungen auf die Ukraine und die gesamte Region.“
Gemeinsame Sache mit polnischem Gaskonzern
Nach Angaben des Vorstands will die ukrainische Naftogaz ihr Vorgehen bei der Zertifizierung der Nord Stream 2 AG mit dem polnischen Öl- und Gaskonzern PGNiG abstimmen. Auch das polnische Unternehmen hat bei der Bundesnetzagentur einen Antrag auf die Beteiligung an der Zertifizierung des Nord Stream 2-Betreibers eingereicht.
Diesem polnischen Antrag könne man sich jedoch nicht anschließen. „Wir bitten einfach nur um die Beteiligung an der Zertifizierung“, so Witrenko. Sein und das polnische Energieunternehmen hätten „sehr richtige partnerschaftliche Beziehungen“. Man berate sich und tausche Informationen aus. „Denn unsere Firmen haben ein Interesse an einem echten Wettbewerb auf dem europäischen Gasmarkt.“
Nord Stream 2 technisch startklar
Derweil ist der erste Strang der Gasleitung Nord Stream 2 nach Angaben der Nord Stream 2 AG betriebsbereit. Die Befüllung mit Gas sei abgeschlossen und somit seien die Voraussetzungen geschaffen, um den Gastransport zu starten, teilte der Pipelinebetreiber mit, ohne ein Datum für die Inbetriebnahme zu nennen. Der Gazprom-Vorstand verfolgt nach eigener Darstellung das Ziel, die Pipeline noch in diesem Jahr in Betrieb nehmen zu können.
Mit der Inbetriebnahme von Nord Stream 2 würde deutlich mehr russisches Erdgas über die Ostsee nach Deutschland zur Weiterleitung in andere EU-Staaten transportiert. Die Gasversorgung Europas würde gestärkt. Allerdings steht die Betriebsgenehmigung der deutschen Behörden und der EU-Kommission für die russisch-europäische Pipeline noch aus.
Betreiber der Pipeline ist die Nord Stream 2 AG, eine Tochtergesellschaft des russischen Energiekonzerns Gazprom. Europäische Energiefirmen wie Shell, OMV, Uniper und Wintershall sind mit dreistelligen Millionenbeträgen am Projekt beteiligt. Die Pipelinefirma hat bereits bei der Bundesnetzagentur eine Zertifizierung als unabhängiger Betreiber beantragt. Dies ist zur Erfüllung von EU-Vorschriften nötig.
Gleichzeitig steht die EU-Kommission wegen ihres Umgangs mit Nord Stream 2 in der Kritik, weil sie die Ostsee-Pipeline entgegen juristischen Auffassungen rückwirkend dem sog. Dritten Energiepaket unterwerfen will. Dieser Maßnahmenkatalog der EU sieht unter anderem die Entflechtung von Pipelinebetreibern und Gasanbietern vor.
Zudem versuchten die Vereinigten Staaten mit Unterstützung mehrerer europäischer Länder (darunter Polen und die Ukraine), das russisch-europäische Pipelineprojekt zu verhindern. Die USA erhoben den Vorwurf, Moskau könne die Gasleitung als politische Waffe benutzen. Sowohl die russische Führung als auch die deutsche Bundesregierung erklärten jedoch mehrfach, Nord Stream 2 sei ein rein wirtschaftliches Projekt.

de.rt.com: Polen fordert Prüfung des deutschen Systems der Richternominierung
Im jahrelangen Streit zwischen der EU-Kommission und Polen um die Reform des polnischen Justizwesens geht Polen nun einen Schritt weiter. Während die EU die Unabhängigkeit der Auswahlprozedur für Richter in Polen in Frage stellt, wirft Warschau den Blick nun auf Deutschland.
Polen fordert eine Überprüfung des deutschen Systems zur Nominierung von Richtern am Bundesgerichtshof durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Einen entsprechenden Antrag werde er im Kabinett stellen, sagte Justizminister Zbigniew Ziobro am Montag in Warschau. Gegen Deutschland solle ein Verfahren angestrengt werden, weil die Politisierung der Richternominierung gegen EU-Verträge verstoße.
Ziobro sagte, wenn der EuGH versichere, dass die Beteiligung von Politikern an der Auswahlprozedur für Richter in Polen die Unabhängigkeit dieser Richter infrage stelle, dann stelle Polen nun die Frage, welchen Einfluss so eine Beteiligung auf die Unabhängigkeit künftiger Richter am Bundesgerichtshof in Deutschland habe. Die Bundesregierung äußerte sich auf eine Anfrage der dpa bis zum späteren Nachmittag nicht zu den Vorwürfen.
Zwischen der polnischen Regierung und der EU-Kommission gibt es seit Jahren Streit, um den von der polnischen, nationalkonservativen PiS-Regierung vorangetriebenen Umbau des Justizwesens. Die EU-Kommission hat wegen der Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eröffnet und Klagen beim EuGH eingereicht.
Im Juli hatte der EuGH geurteilt, die 2018 eingerichtete Disziplinarkammer an Polens Oberstem Gericht biete nicht alle Garantien für Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. Ausgewählt werden die Mitglieder der Disziplinarkammer vom Landesjustizrat. Der EuGH kritisierte, der Landesjustizrat sei ein Organ, das „von der polnischen Exekutive und Legislative wesentlich umgebildet wurde“, an seiner Unabhängigkeit gebe es berechtigte Zweifel.
Ziobro argumentierte nun, in Deutschland würden Richter für den Bundesgerichtshof vom Richterwahlausschuss gewählt, der ausschließlich aus Politikern besteht. Dem Gremium gehören die 16 Justizminister der Länder sowie 16 weitere Mitglieder an, die vom Bundestag bestimmt werden. Damit sei der Ausschuss stärker politisiert als Polens Landesjustizrat, sagte Ziobro. Diesem gehören 17 Richter, sechs Parlamentsabgeordnete sowie zwei von der Regierung entsandte Mitglieder an.


abends:

Mil-lnr.info: Dringende Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR am 18. Oktober 2021
Das Kommando der bewaffneten Formationen der ukrainischen Straftruppen destabilisiert weiter zielgerichtet die Lage an der Kontaktlinie.
So hat heute ein Scharfschützenpaar aus einer Aufklärungskompanie der 30. Brigade, das zur Durchführung provokativer Aktivitäten eingetroffen war,
in Richtung unserer Positionen im Gebiet von Kalinowka geschossen.
Zu unserem großen Bedauern
starb infolge des Scharfschützenfeuers ein Soldat der Volksmiliz der LVR. Wir sprechen den Verwandten und Freunde des Toten unser Mitgefühl aus.
Die Straflosigkeit der ukrainischen Kämpfer sowie das Fehlen einer Reaktion der internationalen Gemeinschaft und der Führung der OSZE-Mission auf die Entführung eines Beobachters des GZKK der LVR löst dem Gegner die Hände und ermuntert ihn zu neuen Verbrechen, deren nächstes Opfer unser Soldat wurde. Wir fordern nachdrücklich von der Weltgemeinschaft, die verbrecherischen Handlungen der Kiewer Kämpfer zu bewerten, die eine Verschärfung der Lage im Donbass provozieren.

snanews.de: Maas: Russlands Entscheidung zu Nato-Dialog wird „Eiszeit verlängern“
Russlands Beschluss, das Nato-Informationsbüro in Moskau zu schließen, erschwert laut dem Bundesaußenminister Heiko Maas die ohnehin schwierigen Beziehungen.
„Diese Entscheidung, die in Moskau getroffen worden ist, die wird die schwierige Situation, in der wir uns befinden, die Eiszeit, die schon länger andauert, weiter verlängern“, sagte der SPD-Politiker am Montag am Rande eines Treffens mit EU-Kollegen in Brüssel.
Gerade bei der Nato, wo es um Militär- und Sicherheitsfragen gehe, sei das alles andere als hilfreich. „Das wird das Verhältnis weiter ernsthaft belasten“, sagte Maas.
Maas nannte auch die jüngsten Entwicklungen „mehr als bedauerlich“. „Deutschland hat sich innerhalb der Nato in den letzten Jahren immer wieder dafür eingesetzt, dass es einen Dialog mit Russland gibt“, sagte er. Nun müsse man einmal mehr zur Kenntnis nehmen, dass Russland anscheinend nicht mehr bereit zum Dialog sei.
Zudem erinnerte er daran, dass die Allianz zuvor ihre Bereitschaft zum Dialog bekräftigt habe, indem sie zur Einberufung eines Russland-Nato-Rates aufrief.
Russland hatte zuvor angekündigt, die Arbeit seiner Vertretung bei der Nato in Brüssel einzustellen, und zwar als Antwort auf die rigorose Halbierung des Personals seiner Vertretung bei der Nato auf Entscheidung von Nato-Generalsekretär Rasmussen. Zudem sollen auch die Tätigkeit des Nato-Informationsbüros sowie die der Nato-Militärmission in Moskau eingestellt werden. Russland reagierte damit auf eine Entscheidung der Nato, wegen Spionageverdachts acht Mitarbeitern der russischen Nato-Vertretung in Brüssel ihre Akkreditierung zu entziehen sowie die Maximalgröße der russischen Vertretung von 20 auf zehn Personen zu reduzieren.

Telegram-Kanal der Vertretung der DVR im GZKK: Heute, am 18. Oktober, hat sich die Führung des Donezker Büros der OSZE-Mission an die Führung der Vertretung der DVR im GZKK und im Verhandlungsprozess mit der Bitte gewandt, bei der Durchführung eines Treffens auf der Ebene der bevollmächtigten Vertretern der Republik bei den Verhandlungen Natalja Nikonorowa zur Erörterung aktueller Fragen, die im Zusammenhang mit der Blockade der Arbeit der Mission durch gegenüber dem Schicksal des rechtswidrig festgehaltenen Beobachters der LVR im GZKK nicht gleichgültige Vertreter der Öffentlichkeit aufgekommen sind, zu unterstützen.
Die Führung der Vertretung der DVR im GZKK hat bei der Organisation eines solchen Treffens Unterstützung geleistet und ein Fahrzeug mit Vertretern der OSZE-Mission, das zu dem Treffen fuhr, begleitet.
Wir merken an, dass zuvor, am Samstag, de
m 16. Oktober, ein solchen Treffen auf Bitten der OSZE-Mission bereits mit der Führung der Vertretung der DVR im GZKK stattgefunden hatt, bei dem Fragen des Monitorings der Sicherheitssituation bei der täglichen Rotation der Arbeitsschichten an der Donezker Filterstation und der Wasiljewskaja-Pumpstation sowie andere Fragen, die in der Kompetenz der Vertretung der DVR im GZKK und im Verhandlungsprozess liegen, erörtert wurden.

de.rt.com: Israel soll früheren syrischen Abgeordneten auf Golanhöhen ermordet haben
Israel soll Midhat Saleh, ein ehemaliges Mitglied des syrischen Parlaments, am Samstag auf den von Israel besetzten Golanhöhen ermordet haben. Die syrische Regierung ordnete die Ermordung als „Aggression und Terrorismus“ ein und fügte hinzu, dass der Anschlag nur die Entschlossenheit des syrischen Volkes stärken werde, den Kampf gegen die israelische Besatzung fortzusetzen.
Laut Medienberichten soll am Samstag Midhat Saleh, ein ehemaliges Mitglied des syrischen Parlaments, der zuvor 12 Jahre im israelischen Gefängnis verbracht hatte, auf den von Israel besetzten Golanhöhen ermordet worden sein.
Die Ermordung habe laut syrischen Staatsmedien auf dem Golan im syrischen Dorf Ein el-Tinneh nahe der israelischen Grenze stattgefunden, wo Saleh ein syrisches Regierungsbüro leitete. SANA berichtet, dass der drusische Politiker Saleh durch Schüsse ermordetet worden sei, wobei es unklar blieb, ob er über die Grenze durch Scharfschützen oder aus einem Luftfahrzeug erschossen wurde. Einheimische berichteten am Samstag über eine starke Präsenz von Hubschraubern und unbemannten Drohnen im Luftraum von Madschdal Schams.
Die syrische Regierung ordnete die Ermordung als „Aggression und Terrorismus“ ein, und fügte hinzu, dass der Anschlag nur die Entschlossenheit des syrischen Volkes stärken werde, den Kampf gegen die Besatzung zur Befreiung der Golanhöhen fortzusetzen.
Saleh wurde in Madschdal Schams, einem Dorf auf der nunmehr von Israel besetzten Seite des Golan, geboren und wurde mehrmals von Israel inhaftiert, zuletzt für 12 Jahre bis zum Jahr 1997. Später zog er nach Damaskus und wurde 1998 ins syrische Parlament gewählt. Er war Berater der syrischen Regierung in der Golan-Frage.
Der 54-jährige Saleh soll Kontakte nach Iran gepflegt haben, indem er den Iranern auch bei der Stärkung ihres Einflusses entlang der israelischen Grenze geholfen hätte, behauptet Haaretz in Israel. Samih Ayoub, ein Bewohner auf der „israelischen Seite des Golan“ sagte diesbezüglich, Saleh hätte „keine Verbindung nach Iran oder zu irgendeiner Miliz“ gehabt, berichtet die Agentur AP. „Er ist nur ein ruhiger Mann, der in einem Büro arbeitet. Sie haben ihn neben seinem Haus ermordet.“
Yoel Guzansky, Iran-Experte im Institut für nationale Sicherheitsstudien in Tel Aviv, kommentierte, es sei nicht sicher, ob Israel überhaupt in den Anschlag involviert gewesen sei. Er sagte, Saleh sei kein besonders „wertvolles Ziel“ gewesen und hätte auch ein gespanntes Verhältnis zur iranischen Stellvertreterorganisation Hisbollah gehabt und die Aktivitäten der schiitischen Gruppe auf dem Golan abgelehnt.
Giora Eiland, ein ehemaliger israelischer nationaler Sicherheitsberater, sagte gegenüber dem vom israelischen Militär betriebener Rundfunksender Galei Zahal, wenn Israel in den Mord an Saleh verwickelt sei, so sei dies eine Botschaft an die Iraner und habe nichts mit der Vergangenheit zu tun: „Ich gehe davon aus, dass dies kein Racheakt war.“
Salehs Bruder Yasser Saleh – ein Arzt in Damaskus – sagte, sein Bruder habe auch in der syrischen Hauptstadt gelebt, aber regelmäßig das Grenzgebiet auf dem Golan besucht. Er sagte, sein jüngerer Bruder hätte einen früheren Attentatsversuch Anfang 2011 überlebt und wäre weiterhin entschlossen gewesen, der israelischen Besatzung auf den Golanhöhen entgegenzutreten. Er sagte, sein Bruder habe dabei seine Frau und zwei Kinder überlebt, darunter ein Sohn namens Golan.
Die Golanhöhen sind ein strategisch wichtiges Felsplateau oberhalb des Sees Genezareth. Sie sind etwa 60 Kilometer lang und 25 Kilometer breit. Der Golan gehört zu Syrien. Er wurde im Zuge des Sechstagekrieges im Juni 1967 völkerrechtswidrig von Israel besetzt und 1981 schließlich von Israel „offiziell“ annektiert. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump erkannte für die USA schließlich im Jahr 2019 den Anspruch Israels auf die Souveränität über die Golanhöhen an. Das höchste Gremium der Vereinten Nationen hatte die israelische Annexion seinerzeit einstimmig für nichtig erklärt. Die syrische Regierung forderte mehrfach den UN-Sicherheitsrat auf, seiner Verantwortung im Rahmen der UN-Charta gerecht zu werden, indem dieser Israel zur Einhaltung der Resolutionen 242, 338, 350 und 497 des UN-Sicherheitsrates verpflichtet.


Lug-info.com:
Erklärung des Oberhaupts der LVR Leonid Pasetschnik
Die Geiselnahme unserer Beobachters im GZKK durch ukrainische Kämpfer ist ein erschreckender Präzedenzfall, der nicht nur die Normen des Völkerrechts, sondern auch die zuvor erreichten Vereinbarungen im Minsker Prozess verletzt. Er bringt das Niveau des Vertrauens zu jeglichen Versprechungen Kiews auf Null. Bis Ende der Woche haben wir gehofft, dass die Ukraine sich besinnt und unseren Vertreter zurückkehren lässt, wir haben auf eine aktive Unterstützung der OSZE gesetzt. Aber das ist nicht geschehen.
Nicht nur die Handlungen der Ukraine rufen unseren Protest und unser Unverständnis hervor. Es fällt uns schwer, Erklärungen für eine ganze Reihe von Handlungen (Untätigkeit) und Schlüssen der Beobachtermission der OSZE zu finden.
Schwer zu erklären ist, dass die Mannschaften der Mission, die sich einige Kilometer von dem Vorfall entfernt befanden, erst nach einer halben Stunde am Ort des Geschehens eintrafen.
Über was dachten sie nach und auf welche Anweisungen warteten sie in dieser ganzen Zeit? Wie kann man von Unparteilichkeit sprechen, wenn die OSZE-Mission in ihren Berichten einen prinzipiellen Unterschied im Status und der Immunität für Beobachter im GZKK aus Kiew und aus der LVR und DVR macht, die Ukrainer Vertreter des GZKK nennt, aber unsere Vertreter „bewaffnete Formationen“? Unverständlich ist auch das Fehlen einer rechtzeitigen und angemessenen Reaktion von der Mission auf die Geiselnahme, obwohl die Mission gemäß ihrem Mandat aufgerufen ist „auf Vorfälle und Mitteilungen über Vorkommnisse zu reagieren“.
Von welchem Überlegungen ließen sich die Vertreter der OSZE selbst leiten, als sie zuerst auf der Sitzung der Kontaktgruppe versuchten, die Behandlung der Fragen der Geiselnahme zu Verschweigen und dann bis heute keine einzige reale Bewertung der Handlungen Kiews abgaben?
Von einer aktiven Positionen der OSZE-Mission und der OSZE im ganzen hängen heute Leben und Gesundheit unseres Vertreters ab, der von der Ukraine als Geisel festgehalten wird und Gewalt und Misshandlungen unterworfen ist. Falls die OSZE tatsächlich die Absicht hat, einen friedlichen Dialog zu befördern, so fordern wir von ihr, sich einzumischen und auf die Ukraine solange Druck auszuüben, bis unserer Vertreter im GZKK frei ist. Aus Sie sehen Millionen Menschen mit Hoffnung, die Geiseln eines militärischen Konflikts geworden sind, und sie erwarten von Ihnen ein ehrliches und unvoreingenommenes Verhältnis zu dem Geschehen.
Wir fordern von der Ukraine, unverzüglich unseren Vertreter im GZKK freizulassen und ihn ohne irgendwelche Ausreden und Bedingungen in die Republik zurückkehren zu lassen.
Wir rufen die Staaten des „Norman
die-Formats“, die Garanten der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, auf, Kiew zur Vernunft zubringen, um solche Vorfälle nicht zuzulassen.

de.rt.com: Im Falle von NATO-Beitritt der Ukraine: Kreml warnt vor aktiven Maßnahmen
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow hat erklärt, ein Beitritt der Ukraine zur NATO wäre das schlimmste Szenario für Russland. Er wies darauf hin, dass das Land in diesem Fall aktive Maßnahmen zur Gewährleistung seiner Sicherheit ergreifen würde.
Der Beitritt der Ukraine zur NATO wäre das schlimmste Szenario und könnte Russland dazu zwingen, aktive Maßnahmen zur Gewährleistung seiner eigenen Sicherheit zu ergreifen. Dies teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem Interview mit dem Fernsehsender France 5 mit. Er sagte:
„Der Beitritt der Ukraine zur NATO wäre das schlimmste Szenario. Es ist ein Szenario, das über die rote Linie der nationalen Interessen Russlands hinausgeht. Das ist ein Szenario, das Russland zwingen könnte, aktive Maßnahmen zu ergreifen, um seine eigene Sicherheit zu gewährleisten.“
Die Interviewerin strich heraus, dass sich Europa oft von Russland bedroht fühle, insbesondere in diesem Frühjahr, als das Land Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze zusammengezogen hatte. Peskow erwiderte, Russland könne solche Gefühle verstehen, man müsse aber besser über die Situation informiert werden. Er wies darauf hin, dass vor der Truppenaufstockung an den westlichen Grenzen massive Übungen der NATO-Truppen stattgefunden hatten. Viele Leute hätten über das russische Militär, aber niemand über die Konzentration der NATO-Kräfte gesprochen, fügte er hinzu.
Im Juni hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij die NATO aufgefordert, sein Land unverzüglich in das Bündnis aufzunehmen. Ihm zufolge war Kiew bereit, einen Aktionsplan zur Vorbereitung auf die Mitgliedschaft entgegenzunehmen. Selenskij hatte gesagt:
„Wenn wir wirklich in der NATO erwartet werden und sie uns in ihren Reihen haben wollen, dann ist es nicht nötig, durch ein Fernglas in eine ferne Zukunft zu schauen und über diese Zukunft zu diskutieren. Das Problem muss sofort gelöst werden.“
Bereits im April hatte der ukrainische Präsident angedeutet, dass die NATO-Mitgliedschaft die einzige Möglichkeit sei, den Konflikt im Donbass zu beenden.
Anfang Oktober hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, dass die Ukraine eines Tages Mitglied des Bündnisses werde, dies aber nicht „morgen“ geschehe. Er hatte zudem die Vorstellung als falsch bezeichnet, dass die NATO-Mitgliedschaft von Russlands Nachbarn eine Provokation gegen Moskau sei.
Russland protestierte wiederholt gegen die Absicht der Ukraine, dem Bündnis beizutreten. Peskow hatte zuvor darauf hingewiesen, dass die Frage der Ausweitung des Bündnisses auf die Ukraine jenseits der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin genannten roten Linien liege.

Dan-news.info: Erklärung des Oberhaupts der DVR Denis Puschilin über die Notwendigkeit der Regelung des Vorfalls mit der Gefangennahme des Beobachters der LVR durch die OSZE-Mission
Ich halte die Situation mit der Entführung des Beobachters der Vertretung der LVR im GZKK Andrej Kosjak für kategorisch nicht hinnehmbar, genauso wenig wie die passive Position der OSZE-Mission zu dieser Angelegenheit.
Die Argumente, mit denen die Vertreter dieser internationalen Organisation versuchen, ihre Passivität zu rechtfertigen, sind unter den Bedingungen eines militärischen Konflikts absolut nicht angebracht. In den Minsker Vereinbarungen sowie im Mandat der OSZE-Mission ist die Hauptfunktion der Mission klar festgeschrieben: Monitoring und Verifizierung von Verletzungen der erreichten Vereinbarungen aufgrund der Prinzipien der Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit. Aber wenn ein erschreckender Akt der Aggression geschieht – die Entführung eines Menschen, der einen Immunitätsstatus als Beobachter hat – erklärt man in der OSZE, dass wenn ihre Mitarbeiter nicht persönlich bei diesem Vorfall anwesend waren, so darf er angeblich in den Berichten nicht erscheinen und das heißt, es kann überhaupt der Anschein erweckt werden, dass nichts Geschehen ist. Das ist eine absolut nicht hinnehmbare Position.
Umso mehr als nach unsren Informationen der Bürger Kosjak nicht einfach entführt wurde, er wird gefoltert, verhört, es wird physische und psychische Gewalt eingesetzt, er wird Verbrechen bezichtigt, die er nicht begangen hat, und dann wird auch noch mehrfach die Version dieser erdachten Verbrechen verändert. Offensichtlich lässt sich Kiew von der Logik leiten „da ist der Mann, der Paragraph wird sich finden“.
Mehr noch, die OSZE-Mission stört nicht einmal die Tatsache, dass das Vertrauen zur Autorität und Zuverlässigkeit dieser Organisation von Seiten der Einwohner des Donbass, die ohnehin sehr brüchig waren, jetzt erheblich untergraben ist. Die Situation schafft unausweichlich das Risiko einer großen Eskalation der Handlungen Kiews und eine enorme Gefahr in vielen Aspekten: insbesondere die Möglichkeit der Durchführung von Reparatur- und Wiederaufbauarbeiten auf dem Territorium kritisch wichtiger Infrastrukturobjekte.
Ich erinnere daran, dass unsere Spezialisten für die Reparatur der Donezker Filterstation Fahrten machen müssen, bei denen sie sich buchstäblich einige Meter von Soldaten der BFU entfernt werden. Die jetzt, unter Gewährenlassen durch die OSZE, entscheiden können, dass jeden jederzeit und unabhängig von Sicherheitsgarantien entführen können. Sieht die OSZE-Mission vielleicht so ihren Beitrag zur „Gewährleistung von Frieden und Stabilität“ entsprechend ihrem Mandat?
Ich unterstreiche ein weiteres
Mal: Diese internationale Organisation muss in kürzester Zeit eine aktive und feste Positionen in dieser Situation einnehmen und alle vorhandenen Instrumente zum Einfluss auf Kiew nutzen, damit der Lugansker Bürger Kosjak unverzüglich zurückkehrt und solche Vorfälle in der Zukunft verhindert werden.

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