Presseschau vom 15.10.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

Dagmar Henn: Nein, diesen Nachbarn mag ich nicht – die FDP will sich im Bundestag umsetzen
Die FDP will im neuen Bundestag nicht mehr dort sitzen, wo sie im letzten saß. Neben der AfD. Sie will in die Mitte. Doch wo ist die? Eigentlich ist es das „rechte Lager“, das in diesem Bundestag überbesetzt ist. Zumindest, wenn man betrachtet, wessen ökonomische Interessen bedient werden. …
https://kurz.rt.com/2oyn

snanews.de: „Ignorant oder Zyniker“: Russischer Politiker antwortet auf „Zeit“-Vorwürfe wegen hoher Gaspreise
Die stark gestiegenen Gaspreise in Europa sind laut dem russischen Abgeordneten Alexej Puschkow nicht auf Machenschaften Russlands, sondern auf die Fehleinschätzungen der Europäer im Energiesektor und ihre vorschnelle Entscheidung, auf „grüne“ Energie zu setzten, zurückzuführen.
https://snanews.de/20211015/russischer-aussenpolitiker-zeit-vorwuerfe-hohe-gaspreise-3970975.html

Seyed Alireza Mousavi: Drohgebärden Richtung Iran: Israel will mit Gewaltanwendung die Welt vor dem „Bösen“ schützen
Israel droht erneut mit einem Angriff auf Iran, da das Land laut dem israelischen Außenminister kurz vor der Atombombe stehe. Iran wandte sich diesbezüglich an den UN-Sicherheitsrat. Das Land beklagte eine starke Zunahme des israelischen Säbelrasselns gegen Teheran und warnte vor jeglicher „Fehlkalkulation“. …
https://kurz.rt.com/2oz6


abends/nachts:

de.rt.com: Russland nicht eingeladen, aber als Buhmann präsent: 30 Länder sprechen über Cyberkriminalität
Die Vereinigten Staaten haben die Vertreter von 30 Ländern zu einem virtuellen Treffen eingeladen, bei dem es um die Bekämpfung der wachsenden Bedrohung durch Ransomware und andere Internetkriminalität ging. Vertreter Russlands wurden nicht eingeladen. Dies berichtet Reuters unter Berufung auf nicht genannte US-Beamte.
Zu einem von den Vereinigten Staaten geleiteten virtuellen Treffen, in dessen Mittelpunkt die wachsende Bedrohung durch Ransomware und andere Internetkriminalität steht, wurden Vertreter aus 30 Ländern eingeladen, nicht aber Vertreter Russlands. Das geht aus einer Mitteilung der Nachrichtenagentur Reuters hervor. Weiter heißt es, viele Ransomware-Banden operierten von der Ukraine und Russland aus. Reuters zitiert nicht genannte US-Beamte und Analysten, die demnach erklärten, dass russische Ransomware-Banden mit stillschweigender Billigung des Kremls agierten, ohne direkt von der Regierung kontrolliert zu werden. Schwerpunkt des Treffens stellen somit genau die kriminellen Handlungen dar, welche Russland gern – meist ohne Belege und mehrfach fälschlicherweise – vorgeworfen werden.
Die sechs Sitzungen des zweitägigen Treffens befassen sich mit Themen wie dem Missbrauch virtueller Währungen zur Geldwäsche von Lösegeldzahlungen, die strafrechtliche Verfolgung von Ransomware-Angriffen, den Einsatz diplomatischer Mittel bei der Bekämpfung von Ransomware und die Unterstützung der teilnehmenden Staaten bei der Abwehr solcher Angriffe, so der Regierungsvertreter.
Neben den Vereinigten Staaten werden Indien, Australien, Deutschland und das Vereinigte Königreich die Diskussionen leiten. Zu den weiteren Teilnehmern gehören Kanada, Frankreich, Brasilien, Mexiko, Japan, die Ukraine, Irland, Israel, Südafrika und die Europäische Union. Ein hochrangiger Regierungsbeamter verlautbarte: „Wir führen aktive Gespräche mit den Russen, aber zu diesem speziellen Forum wurden sie nicht eingeladen.“ Er fügte hinzu, dies schließe nicht aus, dass auch Russland an zukünftigen Veranstaltungen teilnehme.
Der Beamte gab an, dass die Vereinigten Staaten im Rahmen einer Expertengruppe direkt mit Russland über das Thema Ransomware verhandeln. Diese werde von amerikanischen und russischen Experten gemeinsam geleitet.
Die Agentur Reuters berichtet weiter, dass die Gespräche mit Russland andauern. Die USA hätten Informationen über bestimmte kriminelle Akteure in Russland weitergegeben. Dort seien bereits erste Schritte zur Lösung des Problems unternommen worden. Nach einer Reihe von Angriffen auf die Energie- und Lebensmittelversorgung der USA hat US-Präsident Joe Biden das Thema Cybersicherheit auf die höchste Ebene der Verwaltung gehoben.
Im Mai dieses Jahres kam es im Osten der USA zu Unterbrechungen der Treibstoffversorgung, als Hacker eine von Colonial Pipeline betriebene Pipeline angegriffen haben. Auch in vielen anderen Ländern gibt es immer wieder Vorfälle von Hacking. In Deutschland waren unter anderem in der jüngsten Zeit die Stadtwerke in Wismar betroffen. Die Biden-Administration hofft, dass ihre neue informelle Gruppe, die Anti-Ransomware-Initiative, ihren diplomatischen Vorstoß unterstützen wird. Dieser umfasst direkte Gespräche mit Russland, dem NATO-Bündnis und der Gruppe der sieben wohlhabendsten Industrienationen.


de.rt.com: Putin: USA untergraben selbst den US-Dollar als Reservewährung
Der russische Präsident hat darauf hingewiesen, dass die USA eigenhändig den Ruf des US-Dollars als globale Reservewährung zerstören. Immer mehr Länder würden sich von der US-Währung verabschieden, aus Sorge, sie könnten ebenfalls von Sanktionen betroffen sein.
Washington untergräbt eigenständig den US-Dollar als Weltreservewährung, indem man die Währung weltweit als Sanktionsinstrument einsetzt, während man im Inland Staatsschulden anhäuft und die Inflation anheizt. Darauf wies der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch in einem Interview mit Hadley Gamble von CNBC nach einer Podiumsdiskussion auf dem Forum Russische Energiewoche hin. Er sagte:
„Ich habe den Eindruck, dass die Vereinigten Staaten einen sehr großen Fehler begehen, wenn sie den US-Dollar als Sanktionsinstrument einsetzen. Und sie tun dies, indem sie Zahlungen in US-Dollar für sanktionierte Produkte verhindern. Es ist für uns einfach unmöglich, das Geld in US-Dollar von unseren Kunden für die gelieferten Produkte zu bekommen. Wozu führt das? Wir sind einfach gezwungen und haben keine andere Wahl, als auf andere Währungen umzusteigen.“
Gamble fragte nach der Möglichkeit, Kryptowährungen für den Verkauf von Öl und Gas zu verwenden, was Putin grundsätzlich nicht ablehnte. Er wies darauf hin, dass Kryptowährungen zwar eine Rechnungseinheit sein könnten, jedoch bisher sehr instabil seien.
Russland akzeptiere nach wie vor den US-Dollar im Energiehandel und habe bisher keine Pläne, die US-Währung ganz abzuschaffen, merkte der russische Präsident an. Er fügte hinzu:
„Wir reduzieren den US-Dollar in unseren Reserven und in unseren Abrechnungen. Das ist nicht immer möglich, aber wir versuchen, auf Abrechnungen in nationalen Währungen umzustellen. In diesem Zusammenhang kann man sagen, dass die USA an dem Ast sägen, auf dem sie sitzen. Denn sie untergraben auf diese Weise den Wettbewerbsvorteil des US-Dollars als alleinige Weltreservewährung und verletzen ihre strategischen wirtschaftlichen Interessen im Zuge einer kurzfristigen politischen Konjunktur.“
„Wenn die US-Regierung weiterhin an der von mir erwähnten Politik festhält, müssen wir nicht einmal etwas tun – die USA werden das Vertrauen in den US-Dollar selbst untergraben.“
Auch die Verbündeten der USA würden ihre US-Dollarbestände und ihre Abhängigkeit von der US-Währung im gegenseitigen Handel reduzieren. Nicht nur, weil der US-Dollar als Sanktionswaffe eingesetzt wird, sondern auch, weil Washington die Währung im eigenen Land abwertet, indem es Geld druckt und die Staatsverschuldung immer weiter erhöht. Putin stellte fest:
„Der US-Kongress hat erneut beschlossen, die Obergrenze für die Staatsverschuldung zu erhöhen. Was bedeutet das also? Emissionen. Was sind Emissionen? Es ist ein Anstieg der Inflation. Und vielleicht zum ersten Mal in der Geschichte steigt die Inflation in den USA mit einer Geschwindigkeit, die es seit langem nicht mehr gegeben hat.“
„Dies sind wirtschaftliche Gründe, die das Vertrauen in die Währung auf die eine oder andere Weise untergraben. Denn jeder stellt sich die Frage: Was nun? Was werden die US-Wirtschaftsbehörden angesichts dieser kolossalen Schulden tun? Werden sie den US-Dollar manipulieren, seinen Wert verringern? Was werden sie gegen die Schulden unternehmen?“
Dies seien Fragen grundsätzlicher Natur, die sich mit Blick auf die Lage in den USA stellen würden. Darauf hätte jedoch nur die Politik des Federal Reserve System und der US-Regierung einen Einfluss. Die gesamte Weltwirtschaft hänge von der Gesundheit der US-amerikanischen Wirtschaft ab, so Putin. Russland habe zwar ein objektives Interesse daran, dass es dort keine Turbulenzen und Erschütterungen gebe, die Situation sei jedoch nicht von Moskau abhängig. Der russische Präsident fügte hinzu:
„Wir sehen uns die Geschehnisse genau an, analysieren sie und ergreifen notwendige Maßnahmen, um unsere langfristigen Interessen zu wahren.“


de.rt.com: China drosselt wegen Strommangel Magnesium-Produktion: Deutsche Metall- und Autoindustrie betroffen
Eine unglückliche Verkettung von Ereignissen könnte gravierende Auswirkungen für die Metall- und insbesondere die Autoindustrie in Deutschland haben, die ohnehin schon schwer unter dem Chipmangel leidet.
Eine scheinbar unerheblichen Anordnung einer chinesischen Provinzbehörde beschäftigt mittlerweile zwei große deutsche Ministerien. Es geht um eine vorübergehende Einstellung der Magnesiumimporte aus China: Der Aluminiumproduktion in Deutschland droht somit noch vor Jahresende das Aus.
In Deutschland droht laut Berichten eine Produktionskrise in der Metallindustrie, wie die Welt berichtete. Ursache sei die Entscheidung einer chinesischen Regionalbehörde zur „Doppelkontrolle des Energieverbrauchs“. Sie habe ein vorübergehendes Ausfuhrverbot für chinesisches Magnesium beschlossen. Das Metall ist ein essenzieller Rohstoff für die Aluminiumproduktion, denn es sorgt für die Stärke des Metalls. Wenn die Entscheidung nicht aufgehoben wird, könnte demnach die Produktion in Deutschland bereits vor Weihnachten eingestellt werden. Inzwischen hätten sich das Bundeswirtschaftsministerium und das Auswärtige Amt eingeschaltet.
Die chinesische Behörde im Verwaltungsbezirk Yulin begründete die Entscheidung mit der Einsparung von Strom. Der ist aufgrund eines Mangels an Kohle und einer besonders hohen Nachfrage nach Strom derzeit in vielen industriereichen chinesischen Provinzen knapp. Für die Kohleknappheit gibt es wiederum mehrere Gründe, darunter Fluten in der Provinz, wo die Kohle abgebaut wird.
Mehr als 60 Prozent der chinesischen Stromproduktion basiert auf Kohlekraftwerken. Über 30 Werke in Fugu, wo viele Magnesiumbetriebe beheimatet sind, wurden gezwungen, ihre Produktion um 50 bis 60 Prozent zu verringern, um Strom zu sparen. Diese Maßnahmen gelten vorerst bis Jahresende.
Die Magnesiumpreise steigen derweil rasant. Kostete zu Jahresbeginn die Tonne noch 2000 US-Dollar, liegt der Preis jetzt bei 10.000 US-Dollar. Da das Metall sehr schnell rostet, ist es auch nicht möglich, größere Reserven davon anzulegen. Die Wirtschaftsvereinigung Metalle rief Anfang Oktober 2021 eine Krisensitzung zu dem Thema ein. In Deutschland sind in der Aluminiumbranche über 250 Betriebe mit etwa 62.000 Beschäftigten tätig. Auch die Autoindustrie hängt von der Aluminiumproduktion ab. Der Verband adressierte laut Welt eine dringende Warnung an das Auswärtige Amt:
„Es wird erwartet, dass die jetzigen Magnesiumvorräte in Deutschland, beziehungsweise in ganz Europa, Ende November 2021 erschöpft sein werden… Es droht ein europaweiter Produktionsstopp.“
China ist mit Abstand der größte Magnesium-Lieferant weltweit, gefolgt von Oman. Noch bis in die 1990er Jahre machten US-Exporte bis zu 45 Prozent des weltweiten Magnesiumhandels aus. Doch nachdem chinesische Hersteller die Technologie zur Magnesiumproduktion beherrscht hatten, drängten sie die westliche Konkurrenz weitgehend aus dem Markt. Fast 90 Prozent der Magnesiumproduktion liegt in chinesischen Händen. In der Europäischen Union wurde das letzte Magnesiumwerk im Jahr 2001 aus Kostengründen geschlossen. Das Metall zählt weltweit zu den zehn häufigsten Elementen der Erdkruste.


snanews.de: Taliban-Vertreter: Afghanische Frauen wieder im Gesundheitswesen tätig
Vertreter der afghanischen Taliban-Bewegung haben laut dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu bei Verhandlungen in Ankara erklärt, dass sie die Rückkehr von Frauen in den Gesundheitssektor des Landes erlaubt haben.
„Wir haben den Taliban mehrere Vorschläge unterbreitet. Für die Friedenssicherung im Land ist eine inklusive Regierung unter Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen erforderlich. Wir schlugen vor, Frauen in das gesellschaftliche Leben, in Arbeit und Business einzubeziehen und den Unterricht für Mädchen zu fördern. Es geht dabei nicht nur um den Wunsch westlicher Länder, sondern auch um die Praxis muslimischer Länder und ihre Erwartungen. Uns wurde mitgeteilt, dass Frauen bereits in den Gesundheitssektor zurückgekehrt seien“, sagte Çavuşoğlu vor Journalisten nach Abschluss der Verhandlungen.
Der Minister fügte hinzu, dass die Türkei alle Vorschläge als gleichberechtigter Verhandlungspartner und nicht von einer Position „des älteren Bruders“ aus vorgebracht habe.
Zuvor hatte eine Quelle im türkischen Außenministerium bestätigt, dass eine Delegation aus Afghanistan unter Leitung des kommissarischen Außenministers in der provisorischen Regierung des Landes, Amir Khan Muttaki, in Ankara eingetroffen war. Wie der Sprecher des afghanischen Außenministeriums, Abdul Kahar Balkhi, zuvor mitteilte, habe sich die Taliban-Delegation unter Leitung von Muttaki zu Verhandlungen in die Türkei begeben. …


de.rt.com: Pentagon: Unter US-Soldaten mehr Selbstmorde in wenigen Monaten als Coronatote seit Pandemiebeginn
Allein im zweiten Quartal dieses Jahres sind mehr Angehörige des US-Militärs durch Selbstmord gestorben als infolge von COVID-19 seit Beginn der Pandemie. Dies folgt aus einem beunruhigenden neuen Bericht des Pentagons.
Zwischen Anfang April und Ende Juni 2021 gab es insgesamt 139 Selbstmorde unter US-Militärangehörigen. Von den Betroffenen standen 99 im aktiven Dienst aller Teilstreitkräfte außer der Nationalgarde, 14 waren Reservisten und 26 dienten in der Nationalgarde, so der jüngste Bericht des Büros für die Prävention von Selbstmorden in den Verteidigungskräften (DSPO).
Für das Jahr 2021 zeigen die im Bericht veröffentlichten Statistiken somit einen Anstieg der Selbstmordrate unter aktiven Kräften der US-Armee um ganze 46 Prozent verglichen mit dem Zeitraum im Jahr 2020. Die Statistiken belegen zudem, dass die Zahl der Selbstmorde im US-Militär im genannten Kalenderquartal mehr als doppelt so hoch ist wie die offizielle Zahl der COVID-19-bedingten Todesfälle in den Streitkräften, die das Pentagon bisher mit 58 beziffert.
Der Ende September veröffentlichte Bericht des US-Verteidigungsministeriums für das gesamte Jahr 2020 über Selbstmorde bei den Streitkräften weist für dieses Jahr 580 derartige Todesfälle aus – im letzten Quartal auf 581 korrigiert – 15 beziehungsweise 16 mehr im Vergleich zu den 505 im Jahr zuvor.
Während die Suizidrate bei den Reservisten und der Nationalgarde seit dem Jahr 2016 „statistisch gesehen gleich geblieben“ sei, habe es bei den aktiven Soldaten in den restlichen Teilstreitkräften der USA einen deutlichen Anstieg gegeben, stellte Dr. Karin Orvis fest, die seit dem Jahr 2019 das DSPO leitet. Im Jahr 2020 lag die Selbstmordrate unter Soldaten und Offizieren im aktiven Dienst bei 28,7 pro 100.000 Mann. Dies ist bisher der höchste Wert seit Beginn detaillierter Aufzeichnungen im Jahr 2008, für das eine Quote von 16,9 pro 100.000 Mann errechnet wurde.
Am stärksten selbstmordgefährdet sind Soldaten unter 30 Jahren, die im Jahr 2020 zwar lediglich 42 Prozent des gesamten US-Militärs ausmachten, aber 63 Prozent der Selbstmorde in dem Jahr verübten, so Orvis. Die Selbstmordrate der Armee war dabei mit 36,4 pro 100.000 fast doppelt so hoch wie die der Marine (19,3).
Die Zahlen für das zweite Quartal 2021 stammen aus der Zeit vor dem US-Abzug aus Afghanistan im August. Somit werden alle Selbstmorde im Zusammenhang mit der Luftevakuation aus Kabul und dem Ende des 20-jährigen US-Militäreinsatzes in diesem Land im nächsten Quartalsbericht erfasst, hieß es.


snanews.de: Außenministertreffen auf Anregung Moskaus: Baku und Eriwan äußern sich zu Karabach-Regelung
Die Außenminister von Aserbaidschan, Armenien und Russland sind am Donnerstag in Minsk zusammengekommen, um die Regelung der Lage nach dem Bergkarabach-Konflikt zu erörtern.
„Im Rahmen des Außenministerrates der GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten – Anm. d. Red.) hat auf Anregung der russischen Seite ein trilaterales Treffen unter Teilnahme der Außenminister von Aserbaidschan und Armenien stattgefunden“, heißt es in der Mitteilung des aserbaidschanischen Außenministeriums.
„Minister Dschejchun Bairamow stellte die Haltung Aserbaidschans gegenüber der Postkonflikt-Situation in der Region und zur Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern (Aserbaidschan und Armenien – Anm. d. Red.) dar. Der Minister hob die Wichtigkeit der vollständigen Umsetzung der trilateralen Erklärungen (zu Bergkarabach – Anm. d. Red.) hervor, die am 10. November 2020 und am 11. Januar 2021 unterzeichnet wurden.“
Baku sei bereit zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Aserbaidschan und Armenien auf der Grundlage der Achtung der völkerrechtlichen Prinzipien, darunter der Souveränität, der territorialen Integrität und der Unantastbarkeit der Grenzen, heißt es.
„In diesem Zusammenhang wurde angemerkt, dass es wichtig sei, Verhandlungen über den Prozess der Delimitation der Grenze Aserbaidschans zu Armenien aufzunehmen. Die Seiten verwiesen auch auf die Wichtigkeit der Umsetzung der Vereinbarungen über die Eröffnung aller Verkehrsverbindungen in der Region. Minister Dschejchun Bairamow sprach von der Gefährlichkeit von Landminen in den befreiten Gebieten, was eine direkte Bedrohung für das Leben von Menschen darstelle. Er verwies auf die Notwendigkeit der Vorlegung genauer Minenfeldkarten durch Armenien. Der Minister berichtete ferner über die Wiederaufbauarbeiten, die in den befreiten Territorien geleistet werden“, heißt es in der Mitteilung.
Ende September 2020 wurden in Bergkarabach die Kämpfe wiederaufgenommen und somit ein jahrzehntelanger Konflikt neu entfacht, der viele Opfer unter der Zivilbevölkerung forderte. Die Seiten unternahmen mehrere Versuche, eine Waffenruhe zu vereinbaren. Erst das trilaterale Abkommen, das in der Nacht zum 10. November geschlossen wurde, erwies sich als erfolgreich.
Unter Vermittlung Moskaus haben sich Aserbaidschan und Armenien darauf geeinigt, die Kampfhandlungen zu beenden sowie Gefangene und Gefallene auszutauschen. Eriwan übergab außerdem die Bezirke Kelbadschar, Latschi und Agdam an Baku. In der Region wurden russische Friedenstruppen stationiert.


snanews.de: Migrationskrise: Polnischer Sejm beschließt Bau von Schutzzaun an weißrussischer Grenze
Angesichts der schweren Migrationskrise hat der polnische Sejm am Donnerstag ein Gesetz zum Bau eines Schutzzauns an der Grenze zu Weißrussland verabschiedet. Der Zaun solle die zeitweilige Stacheldrahtabsperrung ersetzen, hieß es in Warschau.
Angaben von Innenminister Mariusz Kaminski zufolge wird der Zaun mit Videokameras und Bewegungsgebern ausgestattet. Das Projekt dürfte den polnischen Fiskus etwa 1,615 Milliarden Zloty (rund 400 Millionen US-Dollar) kosten.
Demnach wird das Gesetz dem Senat zur Bestätigung vorgelegt.
Zahl illegaler Grenzübertritte bleibt weiterhin hoch
Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes wurden seit Anfang Oktober an der polnisch-weißrussischen Grenze mehr als 6000 Versuche illegaler Grenzübertritte registriert. Somit wuchs die Zahl derartiger Versuche seit Anfang September auf rund 18.000, während die Zahl der illegalen Grenzübertritte im Gesamtjahr 2020 mit nur 120 beziffert wurde.
In letzter Zeit hatten auch Litauen und Lettland eine zunehmende Zahl der an der Grenze zu Weißrussland festgenommenen illegalen Migranten gemeldet und Minsk für diese künstlich geschaffene Migrationskrise verantwortlich gemacht. Der polnische Präsident Andrzej Duda verhängte in der Region den Notstand. Der Grenzschutz wurde durch Armee und Polizei verstärkt.
Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko hatte zuvor erklärt, dass Minsk den Strom illegaler Migranten in die EU nicht mehr bremsen werde. Seine Position begründete er damit, dass Weißrussland wegen der vom Westen gegen Minsk verhängten Sanktionen „weder Geld noch Kräfte“ habe.


snanews.de: Russland und USA beraten über START-3-Vertrag
Die USA und Russland haben eine weitere Sitzung der beratenden Kommission zur Umsetzung des Vertrags über die Begrenzung strategischer Offensivwaffen START-3 (New-Start—Vertrag) abgehalten, teilte das US-Außenministerium mit.
„Die 19. Tagung der bilateralen Kommission, die entsprechend dem Vertrag START-3 zwischen den USA und Russland gebildet worden war, wurde vom 5. Bis 15. Oktober 2021 in Genf durchgeführt. Die Delegationen der USA und Russlands setzten die Diskussion zu praktischen Fragen fort, die der Umsetzung des Abkommens galten“, heißt es in der Mitteilung.
Der START-3-Vertrag war am 5. Februar 2011 in Kraft getreten. Demnach soll die Zahl der nuklearen Sprengköpfe auf maximal 1550 und die Zahl nuklearer Trägersysteme auf 800 reduziert werden. Von letzteren dürfen maximal 700 im Einsatz sein.
Das deklarierte Ziel wurde erreicht, und die Vertragsseiten halten sich nach wie vor an die vereinbarten Vertragsbedingungen.
Anfang 2021, kurz nach dem Amtsantritt der Administration von US-Präsident Joe Biden, wurde der Vertrag unverändert um weitere fünf Jahre verlängert.
Die vorherige US-Administration hatte die Verlängerung des Abkommens hinausgezögert, was mit einem Zusammenbruch des gesamten Systems der strategischen Stabilität drohte.


vormittags:

de.rt.com: Schwere Feuergefechte in Beirut: Steuert Libanon auf Bürgerkrieg zu?
Bei heftigen Feuergefechten während Protesten gegen den Ermittlungsrichter im Fall der Explosionskatastrophe im Beiruter Hafen sind mindestens sechs Menschen getötet worden. Nach dem Schusswechsel zwischen muslimischen Schiiten und Christen in der Hauptstadt war die Armee verstärkt im Einsatz. Die Szenen und Bilder erinnerten an die Straßengefechte des Bürgerkriegs (1975–1990).
Bei Ausschreitungen in Beirut kam es am Donnerstag zu Schüssen und heftigen Feuergefechten auf offener Straße. Die Gewalt brach den Berichten zufolge aus, als unbekannte Scharfschützen aus einem Gebäude in der Nähe des Justizpalastes Schüsse abgaben. Dort war ein Protest der schiitischen Amal-Bewegung gegen den Ermittlungsrichter Tarek Bitar geplant. Bitar leitet die Untersuchung zu der gewaltigen Explosion im Hafen von Beirut (August 2020). Ein Journalist der Associated Press sah, wie ein Mann während des Protests am Donnerstag mit einer Pistole das Feuer eröffnete und vom Balkon eines Gebäudes in Richtung Demonstranten schoss.
Nach dem Schusswechsel mit den Scharfschützen kam es zu bewaffneten Zusammenstößen im Viertel Ain El Remmaneh. Die Schüsse seien zunächst von einem überwiegend von Christen bewohnten Stadtviertel aus abgegeben worden, berichtete Reuters. Mehrere Stunden lang hallten die Straßen von den Schießereien in der Hauptstadt wider. Krankenwagen eilten mit heulenden Sirenen herbei, um Verletzte in Krankenhäuser einzuliefern.
Die Stimmung in Beirut ist derzeit angespannt. Auf Videos in den Sozialen Medien waren blutende Menschen zu sehen und Scharen, die im Kugelhagel über eine Kreuzung rennen und Schutz suchen. Sicherheitskräfte waren in großer Zahl im Einsatz und sperrten mehrere Straßen ab. Die Anwohner wurden aufgefordert, die Gegend zu meiden. Auch Schüler sollen Deckung gesucht haben, als die Lage in dem Gebiet eskalierte. Die Szenen erinnerten an den Bürgerkrieg von 1975–1990.
Die christliche Miliz „Libanesische Kräfte“ hatte am Mittwochabend ihre Anhänger mobilisiert, nachdem Hisbollah und Amal zu Protesten vor dem Justizpalast in einem christlichen Viertel aufgerufen hatten. Das berichtete die Nachrichtenagentur AP. Die Anhänger der christlich-libanesischen Miliz sollen zuvor mit großen Kreuzen in den Straßen aufmarschiert sein.
Nach dem Schusswechsel zwischen den muslimischen Schiiten und den Christen in der Hauptstadt war die Armee verstärkt im Einsatz. Sie schickte Patrouillen in das Gebiet, um nach den bewaffneten Männern zu suchen.
Die Hisbollah-Bewegung im Libanon erklärte, Demonstranten ihrer Gruppe und der Amal-Bewegung seien von bewaffneten Männern der Libanesischen Kräfte angegriffen worden. Bei den Libanesischen Kräften handelt es sich um eine maronitisch-christliche politische Partei sowie eine ehemals von Israel unterstützte Milizgruppe während des Bürgerkriegs 1975–1990.
In einer Erklärung teilten die Hisbollah und die Amal-Bewegung mit, dass die Attacke darauf abgezielt hätte, Zwietracht im Land zu säen. Die Hisbollah forderte die libanesische Armee auf, Verantwortung zu übernehmen und schnell durchzugreifen, um die Kriminellen zu stoppen. Das berichtete der panarabische Nachrichtensender Al Mayadeen.
Ein Video, das Berichten zufolge vom Tatort stammte, zeigt, wie bewaffnete Personen sich hinter Barrikaden verstecken und auf unsichtbare Ziele feuern. In einem weiteren Video ist zu sehen, wie bewaffnete Hisbollah-Anhänger das Feuer auf die mutmaßliche Schützen eröffnen. Berichten zufolge wurden während der Gewalt auch RPG-Granaten auf das Gebiet abgefeuert. Obwohl unklar sei, welche Seite diese eingesetzt habe.
Beobachter sprechen von erhöhten Spannungen entlang der muslimisch-christlichen Frontlinie. Diese stammt noch aus dem einstigen Bürgerkrieg und verläuft zwischen den schiitisch bzw. christlich geprägten Stadtteilen Beiruts. In den Sozialen Medien zirkuliert mittlerweile ein Video, wo zu sehen ist, wie schwerbewaffnete schiitische Kämpfer aus der südlichen Dahieh ins Stadtzentrum ziehen.
Am Donnerstag wies ein Gericht einen Antrag zweier schiitischer Ex-Minister zurück, den Richter Bitar abzusetzen. Wegen des Antrages lagen die Ermittlungen seit dem 12. Oktober auf Eis. Die beiden Ex-Minister Ali Hassan Khalil und Ghasi Saitar haben Verbindungen zu Hisbollah und Amal. Schon vor einigen Wochen hatten die Ex-Minister gegen Bitar geklagt und ihm bei der Untersuchung mangelnde Neutralität vorgeworfen. Auch bei einer Kabinettssitzung am Dienstag kam es wegen des Richters zum Streit. Der Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah rief am 11. Oktober dazu auf, Bitar durch einen „ehrlichen“ Richter zu ersetzen. Die Hisbollah wirft dem derzeitigen Ermittlungsrichter „Parteilichkeit“ vor.


Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 14. Oktober 2021 wurde eine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
Molodjoshnoje wurde mit Granatwerfern beschossen (5 Granaten).
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.

de.rt.com: Russland und USA einig über Autonomie des Donbass – EU plant Militärmission in Ukraine
Russland hat bekannt gegeben, dass mit den USA Einigkeit über einen Autonomiestatus des gesamten Donbass besteht. Kiew müsse endlich das Minsker Abkommen umsetzen und Gesetze dafür verabschieden. Eine militärische Mission in der Ukraine, die die EU erwägt, liefe dem jedoch entgegen.
Russland und die USA haben eine Einigung erzielt, ihre Gespräche über die Lage im Osten der Ukraine fortzusetzen. Mehr noch: Beide Parteien sind sich einig, dass Kiew die Minsker Vereinbarungen umsetzen muss, um Frieden in die Region zu bringen. Dazu gehöre vor allem, der Region einen besonderen Autonomiestatus gesetzlich zuzugestehen, wie die Vereinbarungen dies vorsehen.

Altbackene Plätzchen von Victoria Nuland: Plan zur Russlandpolitik der USA ist dumm und riskant

Das hat der stellvertretende Stabschef des Kremls, Dmitri Kosak, nach einem Treffen mit der US-Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten, Victoria Nuland, in Moskau gegenüber den Medien bekannt gegeben. Nuland traf sich im Rahmen ihres dreitägigen Arbeitsbesuchs in Moskau bereits mit dem stellvertretenden russischen Außenminister Sergei Rjabkow und dem stellvertretenden russischen Verteidigungsminister Alexander Fomin.
Russland hatte Nuland zuvor im Rahmen von Gegensanktionen gegen Washington mit einem Einreiseverbot belegt. Der Kreml stimmte jedoch zu, sie von der schwarzen Liste zu streichen, um ihren Kurzbesuch zu ermöglichen. Kosak hatte der russischen Tageszeitung Kommersant zu vermelden:
„Es fand ein gründlicher und konstruktiver Dialog [mit Victoria Nuland] über die Beilegung des Konflikts in der Südostukraine statt.“
„Es wurde bestätigt, dass die einzige Grundlage für eine Beilegung des Konflikts die Minsker Vereinbarungen sind. […] Während der Gespräche wurde der [bereits] in Genf verlautbarte Standpunkt der USA bekräftigt, dass ohne eine Einigung über die künftigen Parameter der Autonomie – oder, anders ausgedrückt, des Sonderstatus – des Donbass jeglicher wesentliche Fortschritt bei der Beilegung des Konflikts kaum möglich ist. Mit anderen Worten: Die Region soll einen Sonderstatus innerhalb der Ukraine erhalten.“
Nuland ihrerseits bezeichnete die Gespräche im Kreml als „produktiv“ und „nützlich“. Dabei ist die US-Spitzendiplomatin weltweit vor allem dafür bekannt, dass sie Ende 2013 den Schauplatz der Maidan-Proteste in Kiew aufsuchte und beim Verteilen von Plätzchen an Demonstranten gesehen wurde. Dies sorgte in Moskau für Aufsehen, das darin eine Demonstration der offenen Unterstützung des offiziellen Washington für die Bewegung sah, die nur wenig später in einen Staatsstreich umschlagen und die Abspaltung der Krim sowie den Konflikt im Südosten der Ukraine anstoßen sollte. Die Ereignisse auf dem Maidan führten dazu, dass die beiden selbsternannten Republiken Donezk (DVR oder DNR) und Lugansk (LVR oder LNR) ihre Unabhängigkeit erklärten, was bisher allerdings weder von Moskau noch von Kiew anerkannt wurde. Die Regionen Donezk und Lugansk liegen beide im Osten der Ukraine, an der russischen Grenze.
Am 5. September 2014 unterzeichneten Vertreter der Ukraine, Russlands, der DNR und der LNR unter Vermittlung des französischen Präsidenten François Hollande und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel das sogenannte Minsker Protokoll. Neben einem Waffenstillstandsdokument enthielt das Abkommen auch einen Fahrplan für die Zukunft der Region des Donezbeckens, der die Dezentralisierung der Macht weg von Kiew und insbesondere einen Autonomiestatus für den Donbass vorsieht.
EU den Worten nach für Umsetzung der Minsker Abkommen – Pläne einer Militärmission in die Ukraine lassen zweifeln
Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij am Dienstag erklärte auch die Vorsitzende der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, dass die EU ihrerseits ebenfalls die Umsetzung des Minsker Protokolls unterstütze. Doch diese Aussage erscheint nicht gänzlich glaubwürdig, erwägt doch dieselbe Europäische Union eine militärische Mission in die Ukraine zwecks Ausbildung dortiger Offiziere, wie die Welt Anfang Oktober mit Verweis auf ein „internes Dokument“ zu berichten wusste. Die Zeitung schrieb:
„Insbesondere die drei baltischen EU-Länder drängen ebenso wie Polen, Rumänien und die Slowakei auf eine eigenständige militärische Ausbildungsmission. Sie werden dabei von Schweden und Finnland unterstützt. Ende Juli hatten die ukrainischen Außen- und Verteidigungsminister in einem vertraulichen Brief an EU-Chefdiplomat Borrell um eine militärische Ausbildungsmission seitens der EU gebeten.“
Als Begründung wurden „‚fortlaufende militärische Aktivitäten Russlands an der Grenze [zur Ukraine]“ angeführt. Die geplante Ausbildungsmission der EU-Militärs in die Ukraine würde gegebenenfalls als „EU Military Advisory and Training Mission Ukraine“ firmieren, oder abgekürzt EUATM. Sie wäre zu unterscheiden von der bereits laufenden EUAM, die als Beratungsmission im Bereich der zivilen Sicherheit positioniert wird – deren Erweiterung um eine militärische Ausbildungs- und Trainingskomponente jedoch laut Welt ebenfalls in der EU in Betracht gezogen werde, nämlich als Alternative zur eigenständigen EUATM.
Die Befürchtung liegt nämlich nicht fern, mit einer solchen Mission würde die EU das offizielle Kiew noch weiter dazu ermutigen, die Umsetzung des Minsker Abkommens zu sabotieren: Setzen ukrainische bewaffnete Formierungen doch bereits jetzt nahezu täglich Zivilisten und Infrastrukturobjekte in den beiden nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk Beschüssen aus. Nur die Angst vor einem Eingriff des russischen Militärs hindert das offizielle Kiew an einer weiteren Eskalation des Konflikts – und genau diese Angst würde eine Trainingsmission der EU für ukrainische Offiziere ein Stück weit dämpfen.
Derartige Bedenken müssen Moskau bewogen haben, Kiew und Brüssel von der überstürzten Entsendung einer militärischen Ausbildungsmission der EU in die Ukraine dringend abzuraten. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa gab eine dahingehende Adressierung bei einem Pressebriefing am Donnerstag bekannt. Von der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti wird die russische Außenamtssprecherin wie folgt zitiert:
„Besorgnis ruft natürlich die Erwägung seitens Brüssels hervor, eine militärische Ausbildungsmission der EU in die Ukraine zu entsenden.“
Sie sieht diese Initiative im direkten Widerspruch zu den Minsker Vereinbarungen und als Beitrag zu einer Eskalation der Spannungen im Donbass:
„Die Umsetzung dieses Vorstoßes – und er widerspricht im Übrigen unmittelbar den Minsker Abkommen – wird die Militarisierung der Ukraine und Eskalation der Spannungen im Donbass begünstigen. Auch wird sie die Machthaber in Kiew zu weiterer Sabotage des Minsker Maßnahmenpakets [zur Konfliktbeilegung im Donbass] ermutigen.“
„Und in diesem Zusammenhang rufen wir dringend dazu auf, von diesem, gelinde gesagt, unüberlegten Schritt abzusehen“, schloss Sacharowa ab.
Rückpfiff von hinter dem großen Teich für Kiew
Stattdessen sei für die Ukraine eine Besinnung darauf, die Minsker Abkommen endlich umzusetzen (wofür, erinnert der Direktor des Ukrainischen Instituts für Politik Ruslan Bortnik, zu einem weiten Teil sogar schon gesetzliche Grundlagen bestehen, die lediglich von den Kiewer Falken „auf Eis gelegt“ worden seien), heute aktueller denn je, erinnerte Sacharowa live beim TV-Sender Swesda (Zitat nach RIA Nowosti):
„Wenn zuvor, vor zwei Jahren noch, das Thema einer angeblichen Überholtheit der Minsker Abkommen, ihrer angeblichen Nichtrealisierbarkeit in Verbindung mit verändertem historischen Kontext, oder wegen einer [angeblichen] Notwendigkeit, neue auszuarbeiten, oder dem Auftauchen irgendwelcher hybrider Vereinbarungen [lediglich] inoffiziell verlautbart und eingeworfen wurde, so sehen wir dies in [den letzten etwa zwölf Monaten] als offizielle Position Kiews und der ganzen ukrainischen Staatsführung.“
„Die wiederholte Bestätigung [der Minsker Abkommen] durch die USA ihrerseits, dieses, ich hoffe, in Kiew erhörte Signal von ihrer unmittelbaren Betreuerin Victoria Nuland – das hat Aktualität im jetzigen Moment, denke ich.“


Lug-info.com: In der LVR sind am 15. Oktober um 9:00 Uhr 15.948 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 11.642 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 1776 Todesfälle.

de.rt.com: Hausarrest für Chefin der Ärztegewerkschaft wegen Unterstützung von Pro-Nawalny-Protesten
Die Chefin einer Ärztegewerkschaft, die Proteste zur Freilassung von Alexei Nawalny Anfang des Jahres unterstützt hatte, ist im sogenannten Sanitär-Fall zu einem Jahr Hausarrest verurteilt worden. Im Gespräch mit RT sagte die Aktivistin, sie werde das Urteil anfechten.
Anastassia Wassiljewa, die Vorsitzende der Allianz der Ärzte, einer Gewerkschaft für Mediziner, ist am Donnerstag im Rahmen des sogenannten Sanitär-Falls zu einem Jahr Hausarrest verurteilt worden.
Für diesen Zeitraum darf Wassiljewa nicht aus Moskau ausreisen oder ihre Wohnung in der Nacht verlassen. Nach der Gerichtssitzung sagte die Aktivistin im Gespräch mit RT, sie sei mit dem Urteil nicht einverstanden und werde es anfechten.
Außerdem äußerte sich Wassiljewa zu ihrer Enttäuschung über die Nawalny-Organisationen. Im September hatte sie scharfe Kritik am Vorstand von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung geübt, deren Tätigkeit aktuell in Russland verboten ist, und einen Abbruch der Beziehung zu der Organisation angekündigt. Sie warf der Organisation vor, Verbündete ausgenutzt und vergessen zu haben. Gegenüber RT sagte die Aktivistin diesbezüglich:
„Betrachten Sie es realistisch. Eine Kundgebung, die zweite, die dritte, die vierte, die fünfte. Ändert sich etwas? Nein!“
Im Rahmen des sogenannten Sanitär-Falls ist gegen enge Verbündete von Kremlkritiker Alexei Nawalny ein Strafverfahren eingeleitet worden, da sie zur Zeit der COVID-19-Pandemie zu Protesten für die Befreiung des Oppositionspolitikers aufgerufen und hiermit gegen Coronamaßnahmen verstoßen hatten.


Mzdnr.ru:
Am 14. Oktober wurden in der DVR 1244 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 600 positiv, bei 33 Patienten wurde die Diagnose COVID-19 klinisch gestellt.
Am 15. Oktober um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 74.740 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
11.347 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 57.627 als gesund entlassen, es gibt 5766 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 399 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 32 mehr als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 210 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 3829 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 1448 mit Sauerstoffunterstützung (+148 in den letzten 24 Stunden).
Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 2255 Patienten entdeckt, die bereits eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht hatten.

snanews.de: Russisches Versöhnungszentrum meldet: Israelische Luftstreitkräfte greifen Fabrik in Syrien an
Israelische Luftstreitkräfte haben ein Phosphatverarbeitungswerk nahe Palmira angegriffen. Nach Angaben des russischen Versöhnungszentrums für Syrien drangen vier Jagdflugzeuge F-16 am späten Donnerstagabend in den syrischen Luftraum in dem von den USA okkupierten Gebiet von at-Tanf in der Provinz Homs ein.
Wie der Vizechef des Versöhnungszentrums für die Konfliktparteien, Konteradmiral Wadim Kulit, am Freitag mitteilte, habe das syrische Kommando beschlossen, keine Luftabwehr einzusetzen. „Zum Zeitpunkt des Angriffs der israelischen Flugzeuge befanden sich in der Wirkungszone des Flugabwehrsystems zwei zivile Passagierflugzeuge auf den Strecken Dubai-Beirut und Bagdad-Damaskus“, erklärte er.
Nach Angaben der syrischen Seite wurde während des Angriffs ein Militärangehöriger getötet, drei weitere wurden verletzt. Auch ein Fernmeldeturm sei zerstört worden.
In at-Tanf, an der syrisch-jordanischen Grenze, befindet sich eine von den US-Truppen okkupierte Zone mit einem Stützpunkt des US-Militärs.
Außerdem haben die Kämpfer der an-Nusra-Front laut Kulit eine Ortschaft in der Provinz Idlib beschossen, drei syrische Militärangehörige seien dabei verletzt worden. Insgesamt habe das Versöhnungszentrum in den vergangenen 24 Stunden zehn Angriffe seitens der Terroristen der an-Nusra-Front in der Deeskalationszone Idlib registriert. Zwei syrische Militärs seien außerdem verletzt worden, als ein Quadrocopter eine Granate im Gebiet der Ortschaft Kalaz-Faukani abwarf.


D
nronline.su/dan-news.info: In Donezk findet eine Protestaktion gegen die Untätigkeit der OSZE statt.
Heute findet am Stab
squartier der OSZE-Beobachtermission in Donezk eine Protestaktion von nicht gleichgültigen Einwohnern der Republik statt. Die Aktionsteilnehmer sind empört, dass OSZE-Vertreter die Gefangennahme eines Offiziers der Vertretung der LVR im GZKK in Solotoje am 13.10.21 hingenommen haben und fordern seine Freilassung.
An der Aktion nehmen bisher etwa 100 Menschen teil, die die Losung „Freiheit für Andrej“ skandieren. Die OSZE reagiert bisher nicht auf die Aktion. Die Ordnung wird durch die Rechtsschutzorgane der DVR gewährleistet.


deu.belta.by: Innenministerium kommentiert Maßnahmen zu Bekämpfung des Extremismus
Das (weißrussische) Innenministerium hat sich zur Verordnung „Über Maßnahmen zur Bekämpfung des Extremismus und Rehabilitierung des Nazismus“ geäußert, berichtet BELTA unter Berufung auf den amtlichen Telegram-Kanal des belarussischen Innenministeriums.
Die Verordnung Nr. 575 des Ministerrats „Über Maßnahmen zur Bekämpfung des Extremismus und Rehabilitierung des Nazismus“ wurde am 12. Oktober 2021 angenommen. „Die besagte Rechtsvorschrift regelt das Verfahren zur Anerkennung von Bürgervereinigungen als extremistisch, die sich mit verschiedenen Mitteln, einschließlich der Nutzung von Internetressourcen, zusammengeschlossen haben, um extremistisch bezogene Materialien zu erstellen, zu verbreiten und andere Aktivitäten durchzuführen, die darauf abzielen, der nationalen Staatssicherheit zu schaden. Laut Gesetz zur Bekämpfung des Extremismus sind das Innenministerium und das Komitee für Staatssicherheit befugt, verschiedene Gruppierungen als extremistisch einzustufen. Die Gründer, Manager und Teilnehmenden dieser Gruppierungen werden gemäß Artikel 361 Teil 1 des Strafgesetzbuches der Republik Belarus strafrechtlich verfolgt“, sagte Wjatscheslaw Orlowskij von der Hauptverwaltung für Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Korruption (GUBOPiK), Wjatscheslaw Orlowskij.
Ihm zufolge ist das Identifizieren von Managern und am meisten aktiven Abonnenten extremistischer Kanäle und Chats bereits abgeschlossen. Nachrichten in Messengerdiensten und sozialen Netzwerken, die zu extremistischen Aktivitäten aufriefen, sowie andere Aktivitäten von Internetnutzern, die zu den Protesten führten, sind dokumentiert worden.
„Die vorgenommenen Handlungen lassen uns Aufmerksamkeit jedem Abonnenten der extremistischen Telegram-Kanäle und Chats schenken und ihre Aktivitäten rechtlich bewerten. Wir appellieren an Bürgerinnen und Bürger, den Falschmeldungen und anderer Propaganda der staatsfeindlichen Informationsquellen, die suggerieren, dass die extremistische Ressourcen unterstützenden Aktivitäten keiner strafrechtlichen Verantwortlichkeit unterliegen und Millionen von Menschen vor Gericht gestellt werden mögen, kein Vertrauen zu schenken. In Wirklichkeit haben extremistische Internetquellen keine Millionen von Abonnenten. Wir kennen alle, die mit ihren Beiträgen bei Protesten mitwirken“, so Wjatscheslaw Orlowskij.
Die strafrechtliche Verfolgung von Mitgliedern extremistischer Gruppierungen erfolgt von Fall zu Fall berücksichtigend die Handlungen und die Rolle jeder einzelnen Person sowie aufgrund der erhobenen Beweise.


Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: Stellungnahme der Außenministerin der DVR Natalja Nikonorowa zur Situation mit der Entführung von Andrej Kosjak durch die ukrainische Seite
Am 13. Oktober wurde ein empörender, in seinem Zynismus präzedenzloser Akt von Wortbrüchigkeit von Seiten der Ukraine begangen – die Entführung eines Beobachters der LVR im GZKK. Weil dieser Vorfall am Tag der Sitzung der Kontaktgruppe stattfand, hat der bevollmächtigte Vertreter der LVR in Minsk unverzüglich, direkt zu Beginn des Treffens, alle Verhandlungsteilnehmer über das Geschehen informiert und dazu aufgerufen, sofort den Bürger Andrej Walentinowitsch Kosjak freizugeben. Aber auf diesen Aufruf erfolgte keinerlei nachvollziehbare Reaktion, nicht nur von Seiten der Ukraine, sondern auch von Seiten der OSZE.
Wir halten nicht nur den Vorfall selber, der der Rahmenvereinbarung vom 21.09.2016 und den Punkten a, b und d der Maßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung und im ganzen dem Wesen der Friedensverhandlungen selbst widerspricht, für nicht hinnehmbar, sondern auch das Fehlen von angemessenen, adäquaten und absolut notwendigen Maßnahmen der Reaktion von Seiten der Vermittler in Gestalt der OSZE für nicht hinnehmbar. Umso mehr nach dem Erscheinen von Fotos und Videos, aus denen man den Schluss ziehen kann, dass der Bürger Kosjak von Folter, Verhören und anderen rechtswidrigen Handlungen betroffen ist.
Die DVR ist von dieser Provokation auch direkt betroffen. Vor allem vertreten wir gemeinsam die Einwohner der Donbass und verteidigen ihre Interessen bei den Minsker Verhandlungen und wir werden auf gar keinen Fall eine derartige Willkür von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine hinnehmen.
Gestern wurde von der bevollmächtigten Vertreterin der DVR in Minsk eine Note an den besonderen Vertreter der OSZE in der Ukraine und in der Kontaktgruppe sowie an den Leiter der OSZE-Mission gerichtet, in der wir unseren kategorischen Protest gegen die nicht hinnehmbaren Handlungen Kiews geäußert haben. Mehr noch, wir haben die Aufmerksamkeit der Vermittler auf das Risiko der Schaffung eines gefährlichen Präzedenzfalls gelenkt. Falls diese internationale Organisationen keine aktive, feste und eindeutig verurteilende Positionen bezüglich der offen provokativen und unmenschlichen Handlungen der ukrainischen Seite zeigt, so gibt es keinerlei Garantien dafür, dass sich nicht eine vergleichbare Situation wiederholt – dabei existiert dieses Risiko sowohl in Bezug auf die LVR als auch auf die DVR. Was seinerseits unvermeidlich eine Situation hervorrufen wird, in der die Spannung an der Kontaktlinie um ein Zehnfaches, wenn nicht um ein Hundertfaches wachsen wird. Außerdem lenken wir die Aufmerksamkeit darauf, dass nur dank der Anwesenheit von Beobachtern der Republiken im GZKK und ihrem unantastbaren Status derzeit Reparatur- und Wiederaufbauarbeiten möglich sind, z. B. an der Donezker Filterstation und anderen kritisch wichtigen Infrastrukturobjekten.
Ohne Wiederherstellung des Vertrauens zu den Sicherheitsgarantien, die von der ukrainischen Seite gegeben und von der OSZE bestätigt werden, ist die Gefahr eines Kollapses der Wasserversorgung des Donbass mehr als wahrscheinlich, wie auch einer höchst ernsthaften Eskalation an der Kontaktlinie im Ganzen. Im Zusammenhang damit sowie ausgehend von den im Mandat der OSZE-Mission festgelegten Funktionen und Verpflichtungen zur Gewährleistung von Frieden und Stabilität zählen wir darauf, dass die Mitarbeiter der Mission operativ alle möglichen Schritte unternehmen, um den notwendigen Einfluss auf die Ukraine auszuüben, damit der Bürger Kosjak unverzüglich freigelassen wird und derartige Situation in Zukunft verhindert werden.

de.rt.com: Ungarn lehnt sowohl Gaslieferungen durch Ukraine als auch deren Einmischung ab
Der ungarische Außenminister hat erklärt, warum sein Land auf Gaslieferungen durch die Ukraine verzichten möchte. Ihm zufolge sollte damit die Energiesicherheit des Landes gewährleistet werden. Er Ungarn hat beschlossen, im Interesse seiner Energiesicherheit die Gaslieferungen durch die Ukraine einzustellen. Dies teilte der ungarische Minister für auswärtige Angelegenheiten und Außenwirtschaftsbeziehungen Péter Szijjártó am Donnerstag während einer Rede auf der Russischen Energiewoche mit. Er sagte:
„Wir haben den Vorschlag, Gas über die Ukraine zu beziehen, abgelehnt, weil wir zur Energiesicherheit unseres Landes beitragen müssen. Es ist die Entscheidung unseres Landes, welche Entscheidungen wir treffen und welchen Aspekten wir zustimmen. Niemand hat das Recht, sich in die Souveränität unseres Landes einzumischen.“
Gleichzeitig betonte Szijjártó, dass die ukrainische Pipeline, die bisher für Lieferungen genutzt wurde, stark sanierungsbedürftig sei. Ihm zufolge sind keine derartigen Reparaturen durchgeführt worden.
Der ungarische Außenminister sagte auch, dass Politik und Ideologie nicht mit Energie vermischt werden sollten, da dies zu Problemen wie der sich derzeit entwickelnden Gaskrise in Europa führen könnte. Außerdem betonte Szijjártó, dass in Europa derzeit wenig Interesse an einer Zusammenarbeit mit Russland bestehe. Er hoffe, dass sich eine solche Zusammenarbeit in Zukunft entwickeln wird.
Seit dem 1. Oktober liefert Gazprom über die Balkan-Stream- und die Südosteuropa-Pipeline Gas nach Ungarn. Balkan Stream ist eine Erweiterung von Turkish Stream. Moskau und Budapest unterzeichneten am 27. September einen 15-Jahres-Vertrag über die Versorgung mit diesen Ressourcen. Das Dokument sieht die Lieferung von jährlich 4,5 Milliarden Kubikmetern Gas unter Umgehung des ukrainischen Hoheitsgebiets vor.
Die Unterzeichnung des Abkommens löste in Kiew eine harsche Reaktion aus. Die ukrainischen Behörden beabsichtigen nun, bei der Europäischen Kommission eine Bewertung der Vereinbarkeit des neuen ungarisch-russischen Gasabkommens mit dem europäischen Energierecht zu beantragen.
Am 1. Oktober erklärte der ungarische Premierminister Viktor Orbán, dass er die Position der Ukraine in dieser Frage nicht berücksichtigen könne. Nach seinen Worten sollte er sich nur um die Interessen des ungarischen Volkes kümmern. Budapest warf Kiew außerdem vor, sich in seine inneren Angelegenheiten einzumischen.
Darüber hinaus erklärte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am 9. Oktober, dass Kiew die Folgen des zwischen Ungarn und dem russischen Konzern Gazprom unterzeichneten Gasvertrags analysiere und einen Aktionsplan ausarbeite. Dem Diplomaten zufolge war die Unterzeichnung des Vertrags ein schmerzhafter Schlag für die Ukraine.


snanews.de: Afghanistan: Explosion in Schiiten-Moschee beim Freitagsgebet – Tote und Verletzte gemeldet
In einer schiitischen Moschee in der südafghanischen Stadt Kandahar ist es am Freitag zu einer Explosion gekommen.
Die Explosion soll sich in der Bibi-Fatima-Moschee in Kandahar ereignet haben. Laut vorläufigen Angaben sprengte sich ein Selbstmordattentäter in die Luft.
Laut der Nachrichtenagentur AFP kamen mindestens sieben Personen ums Leben. 15 weitere sollen verletzt worden sein. Andere Medien sprechen unter Berufung auf Angaben von Medizinern von mindestens 25 Todesopfern und mehr als 20 Verletzten.
Am 7. Oktober war zu einem Anschlag auf eine Moschee in der Stadt Kundus, im Norden Afghanistans, mit Dutzenden Toten und Verletzten gekommen. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS; auch Daesh) hat sich dazu bekannt.


nachmittags:

ukrinform.de: Öffnung des Bodenmarktes: In der Ukraine mehr als 29.000 Kaufverträge abgeschlossen
In der Ukraine wurden seit dem Start der Bodenreform 29.493 Verträge über den Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen (Gesamtfläche der verkauften Grundstücke – 73.447 ha) abgeschlossen.
Dies teilt Ukrinform unter Bezugnahme auf den Pressedienst des Ministerium für Agrar- und Nahrungsmittelpolitik der Ukraine mit.
Die meisten Landwirtschaftsflächen seit der Öffnung des Bodenmarktes waren in den Gebieten Kirowohrad (10150.3 ha), Charkiw – (9520,2 ha) und Poltawa – (6578,7) verkauft worden. Am wenigsten in den Regionen Riwne – 485,2 ha, Iwano-Frankiwsk – 315,0 ha und Czernowitz – 308,2 ha. Im Kyjiwer Gebiet wurden im angegebenen Zeitraum 3183,6 Hektar landwirtschaftlicher Flächen verkauft.
Wie berichtet, wurde in der Ukraine am 1. Juli 2021 die Öffnung des Bodenmarktes offiziell verkündet. Bis 2024 dürfen nur natürliche Personen – Bürger der Ukraine – landwirtschaftliche Flächen mit einer
Bechränkung bis zu 100 Hektar pro Person kaufen. Über den Verkauf von Grundstücken an Menschen ohne ukrainische Staatsbürgerschaft soll durch ein nationales Referendum entschieden werden.


snanews.de: Justizstreit mit Polen: Röttgen warnt vor EU-Zerfall
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen warnt vor einem Zerfall der Europäischen Union. Das erklärte er im Interview mit „Spiegel“ am Freitag.
„Wir sehen in diesen Tagen, was im Verhältnis zu Polen passiert. Wenn wir nicht aufpassen, frisst sich das durch die Europäische Union hindurch“, sagte Röttgen dem „Spiegel“. Die Folgen wären schlimm: „Die Selbstverzwergung Europas wäre das Ende unserer Relevanz in allen Bereichen.“ Deutschland müsse verhindern, dass die EU im Inneren zerfällt, so der CDU-Außenpolitiker.
Am 7. Oktober hatte das polnische Verfassungsgericht entschieden, dass Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien und das polnische Recht Vorrang genieße. Das bemängelt wiederum die EU-Kommission, die wegen der polnischen Justizreformen bereits Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht hat.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) fordert von der EU-Kommission „klare Konsequenzen für Polen“ im Justizstreit. Sie brachte zugleich ein Vertragsverletzungsverfahren und finanzielle Folgen ins Spiel. Die EU sei „eine Wertegemeinschaft“ und dazu gehöre die Rechtsstaatlichkeit, sagte Lambrecht dem „Spiegel“.
Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki wird am Dienstag im EU-Parlament erwartet. Dort soll er mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über den Streit sprechen.


armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Situation an der Kontaktlinie vom 9. bis 15. Oktober 2021
In den letzten 24 Stunden wurden keine Verletzungen des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt.
Seit Beginn des heutigen Tages wurde ein Mörserbeschuss des Territoriums der Republik von den Positionen der 25. Brigade der BFU im Gebiet von Awdejewka festgestellt, es wurden sechs Mörsergeschosse des Kalibers 82mm auf Jasinowataja abgefeuert.
In der letzten Woche wurden insgesamt neun Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen bewaffneten Formationen festgestellt. Der Gegner hat Ortschaften der Republik unter Einsatz von Mörsern des Kalibers 120mm und 82mm, verschiedenen Arten von Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
Unter Beschuss von Seiten des Gegners befanden sich
die Gebiete von sieben Ortschaften: Besymennoje, Leninskoje, Kominternowo, Schirokaja Balka, Jasinowataja, Alexandrowka und die Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks in Donezk.
Durch Beschuss von Seiten der ukrainischen Straftruppen wurden ein Einwohner von Alexandrowka verletzt und ein Haus in Kominternowo beschädigt.
Beobachter der OSZE-Mission haben festgestellt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen 31 Stück Waffen und Militärtechnik der ukrainischen Streitkräfte in 13 von der Ukraine kontrollierten Ortschaften in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten stationiert sind.
Aus dem Bestand der 25. Luftlandebrigade:
ein technisches Militärfahrzeug in der Nähe von Wohnhäusern in Nowoselwoka;
ein Panzertransporter und ein Schützenpanzer in einem Wohngebiet von Nowobachmutowka;
ein Abwehrraketenkomplex 9K33 „Osa“ in einem Wohngebiet von Tonenkoje;
drei Schützenpanzer am Rand von Werchnetorezkoje.
Aus dem Bestand der 93. mechanisierten Brigade:
zwei Haubitzen 2A36 „Giazint-B“ am östlichen Rand von Chlebodarowka;
zwei Antipanzerlenkraketenkomplexe 9P149 „Schturm-S“ am südlichen Rand von Wesjoloje;
fünf Schützenpanzer in einem Wohngebiet von Olginka;
zwei Haubitzen 2S3 „Akazija“ am östlichen Rand von Malinowka.
Aus dem Bestand der 10. Gebirgssturmbrigade:
zwei Antipanzergeschütze MT-12 „Rapira“ am Rand von Nowoolenewka;
ein Abwehrgeschütz zwischen Wohnhäusern in Oserjanowka;
zwei Schützenpanzer am nördlichen Rand von Nelipowka.
Aus dem Bestand der 58. Panzergrenadierbrigade:
vier Schützenpanzerwagen in einem Wohngebiet von Krasnogorowka.
Aus dem Bestand der 128. Gebirgssturmbrigade:
ein Mehrfachraketenwerfer BM-21 „Grad“ und zwei Antipanzergeschütze MT-12 „Rapira“ in einem Wohngebiet von Manchusch;
ein Antipanzerraketenkomplex 9P148 „Konkurs“ am Rand von Pionerskoje.
Wir rufen die Einwohner der von Kiew besetzten Territorien auf, die Stationierung von Waffen und Militärtechnik der ukrainischen Streitkräfte in der Nähe ihrer Häuser und von Objekten ziviler Infrastruktur nicht zuzulassen. Informieren Sie über alle Fälle Mitarbeiter der OSZE-Mission (Angabe von Telefonnummern und E-Mail-Adresse).
Nur die Öffentlichmachung der verbrecherischen Handlungen der ukrainischen Kämpfer wird es erlauben, diese rechtzeitig zu verhindern und ihr eigenes Leben und das ihrer Verwandten und Freunde zu bewahren.
Die ukrainischen Kämpfer verletzen weiter das Mandat der OSZE-Mission, indem sie das Monitoring mit Drohnen der Mission auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium behindern.
Um die Entdeckung von verbotenen Waffen der
10., 25., 54., 58. und 123. Brigade zu verhindern, hat der Gegner aktiv Stationen zur Funkblockade „Bukowel-AD“ aus dem Bestand mobiler Gruppen des 305. und 502. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt.
In der letzten Woche wurden
19 Fälle der Blockade von Leitungs- und Navigationskanälen von Drohnen der OSZE-Beobachter entlang der Kontaktlinie in den Gebieten folgender Ortschaften festgestellt: Warwarowka, Miroljubowka, Nowoandrejewka, Andrejewka, Kurdjmowka, Marjinka, Romanowka, Nowoselowka, Katerinowka, Sofijewka, Kalinowo, Roganskoje, Konstantinowka, Orlowskoje, Wosdwishenka, Werschina, Kalinowo, Tonenkoje und Morinowka.
Das Ignorieren seiner Verpflichtungen durch das offizielle Kiew erlaubt es den Beobachtern der OSZE-Mission nicht, die von ukrainischen Kämpfern stationierten verbotenen Waffen und Fälle von Verletzung des Regimes der Feuereinstellung zu erfassen.
Die militärisch-politische Führung der Ukraine setzt die ideologische Arbeit mit der Jugend fort und impft die Kinder von der Schulbank an mit radikalen nationalistischen Ansichten.
So organisierte die Donezker Organisation der Partei „Nationales Korps“ am 24. und 25. September 2021 im Gebiet von Pokrowsk unter Leitung des Vorsitzenden Jegorow eine Geländeübung für Jugendliche von 13 bis 16 Jahren.
Bei den praktischen Übungen lernten die Kinder die Grundlagen von Diversionshandlungen im Rahmen von Partisanengruppen.
Außerdem wurden parallel zu den Trainingsmaßnahmen für die Teilnehmer der Übungen Lektionen veranstaltet, bei denen die von der derzeitigen ukrainischen Regierung verfälschte Version der Geschichte der Ukraine dargestellt wurde.
Als Instrukteure wurden ehemalige Kämpfer eingesetzt, die an den Kampfhandlungen gegen die eigenen Bürger im Südosten des Landes im Rahmen von Einheiten der ukrainischen Streitkräfte und in den nationalistischen Strafeinheiten „Donbass“, „Dnjper“ und „Asow“ teilgenommen hatten.
Nach den Geländeübungen füllten die Eltern Fragebögen für ihre Kinder aus, um sie
dann in die Kaderreserve der nationalistischen Organisation aufzunehmen.
Insgesamt nahmen an den Veranstaltungen 120 Personen teil.
In der letzten Woche hat unsere Aufklärung mehrfach Fälle der Nutzung von Fahrzeugen mit GZKK-Symbolen zur Gewährleistung der Ausführung von Kampfaufgaben in den Einheiten der 128. und 93. Brigade im vorderen Verteidigungsbereich durch das Kommando der ukrainischen Streitkräfte festgestellt.
Auf Anweisung des ukrainischn Kommandos werden „GZKK“-Fahrzeuge für den Transport von Personal und Munition an die Frontpositionen genutzt.
In der letzten Woche haben unsere Beobachter drei Fälle von Transport mit Fahrzeugen der ukrainischen Seite im GZKK festgestellt.
Am 11. Oktober auf den Positionen der 128. Brigade im Gebiet von Talakowka;
am 13. Oktober auf den Positionen des 2. Bataillons der 93. Brigade im Gebiet von Granitnoje;
am 14 Oktober auf den Positionen des 1. Gebirgssturmbataillons der 128. Brigade im Gebiet von Pawlopol.
In den Einheiten der ukrainischen Streitkräfte in der OOS-Zone ist ein Personalmangel festzustellen.
Der Kommandeur der 93. Brigade Brishinskj, der versucht, die fehlende Gefechtsfähigkeit der unterstellten Einheiten aufgrund des Fehlens von regulären Fahrern zu verheimlichen, hat auf diese Stellen Soldaten gesetzt, die nicht die notwendige Ausbildung haben, was dazu fü
hrte, dass acht Lastwagen „Ural“ und drei Schützenpanzer defekt sind.
In den Einheiten der ukrainischen Streitkräfte ist weiter ein geringes Niveau der militärischen Disziplin festzustellen.
Am 11. Oktober geschah ein Verkehrsunfall unter Beteiligung von Mitarbeitern der Inspektion für Verkehrssicherheit des militärischen Rechtsordnungsdienstes bei der Begleitung einer Kolonne von Waffen und Militärtechnik der 54. Brigade. Ein Fahrer, der ein Spezialfahrzeug lenkte, kam nicht mit der Lenkung zurecht und kollidierte mit einer Leitplanke, in der Folge wurden zwei Soldaten der ukrainischen Streitkräfte unterschiedlich schwer verletzt und ins Krankenhaus eingeliefert.
Dieser Fall wurde gegenüber dem übergeordneten Kommando verheimlicht, weil im Blut des Fahrers Spuren von Drogen gefunden wurden.
In den Einheiten der ukrainischen Streitkräfte gibt es im Zusammenhang mit dem geringen moralisch-psychischen Niveau weiter nicht kampfbedingte Verluste. Die Verluste werden weiter durch das ukrainische Kommando gegenüber den Verwandten der Toten verheimlicht.
Im Zeitraum vom 9. bis 15. Oktober betrugen die nicht kampfbedingten Verluste in den Verbänden und Truppenteilen der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ acht Mann, davon ein Toter.
Am 9. Oktober erlitt der Kämpfer der 25. Brigade Oberleutnant Wedernikow infolge nicht ordnungsgemäßer gegenseitiger Beziehungen eine tödliche Schusswunde.
Am 11. Oktober wurde der Kämpfer der 93. Brigade, der Soldat Ushgor, bei der Reparatur eines Schützenpanzers verletzt.
Am 11. Oktober erlitt ein Kämpfer der 93. Brigade in
folge nicht ordnungsgemäßer gegenseitiger Beziehungen einen Milzriss.
Am 12. Oktober wurden zwei Kämpfer der 128. Brigade infolge der Verletzung von Sicherheitsbestimmungen bei der Entladung von Munition verletzt.
Am 13. Oktober erlitt der Soldat Tarassenko bei der Sammlung und Verbrennung von Müll in der Nähe eines Leitungspunktes des 2. Gebirgssturmbataillons der 128. Gebirgssturmbrigade im Gebiet von Schirokino Splitterverletzungen durch die Detonation einer Granate.
Am 14. Oktober erlitt ein Soldat der 25. Brigade in der Folge eines Brands eines SIL-130-Autos Brandverletzungen.
Am 14. Oktober erlitt ein Kämpfer der 58. Brigade in der Folge der Nichteinhaltung von Sicherheitsanforderungen beim Einsteigen in einen Schützenpanzer einen Armbruch.
Das Kommando der operativ-taktischen Gruppierung schreibt mit Unterstützung der ukrainischen Beobachter im GZKK die nicht kampfbedingten Verluste weiter auf angebliche
n Beschuss der Volksmiliz ab und hält in seinen Berichten falsche Daten fest.
In der letzten Woche fanden auf den allgemeinmilitärischen Übungsplätzen der Volksmiliz der DVR planmäßige Kontrollübungen zur abschließenden Etappe des Ausbildungsjahrs statt – die abschließende Prüfung für das Jahr 2021. Im Rahmen der Kontrollübungen wurden die praktischen Aktivitäten nicht nur des Kommandos von Einheiten sondern auch die persönliche professionelle Ausbildung der Soldaten bewerten. Alle Prüflinge zeigten gute Ergebnisse bei professionellen Fertigkeiten und bestätigten ein angemessenen Niveau der militärischen Kenntnisse.
Außerdem wurden auch mit den wehrpflichtigen Soldaten Kontrollübungen zur Bewertung des Niveaus ihrer professionellen Ausbildung während des Militärdienstes durchgeführt. Bei den Kontrollübungen wurden Fragen zu Fächern der staatlichen und militärischen Ausbildung gestellt.
Das hohe Niveau der moralischen und fachlichen Qualitäten der Soldaten und des Wissens, das sie sich bei der Ausbildung angeeignet haben, erlaubte es ihnen, die Aufgaben der abschließenden Prüfung angemessen zu bewältigen.
Alle geprüften Soldaten zeigten ein hohes Ausbildungsniveau in allen geprüften Disziplinen.
Wir merken an, dass die Bürger, die den Wehrdienst in den Einheiten der Volksmiliz der DVR durchlaufen haben, ein militärisches Fachgebiet erworben haben, das es erlaubt, im weiteren zum Dienst in die Reihen der militärischne Einrichtungen und anderer Staatsorgane der Republik einzutreten.

snanews.de: Wegen „Steuerung” der Migrantenschleusungen: Bundesregierung will weitere Sanktionen gegen Minsk
Die Bundesregierung geht davon aus, dass Weißrussland die Schleusungen von zahlreichen Migranten in EU-Grenzländer aktiv steuert, und will deshalb zusätzliche Sanktionen gegen die Regierung von Alexander Lukaschenko verhängen.
„Um gezielt gegen Menschenschmuggel und die politische Instrumentalisierung von Flüchtlingen und Migranten“ vorzugehen, habe die Bundesregierung vorgeschlagen, neue Sanktionen gegen Minsk zu beschließen. Dies teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Freitag gegenüber der DPA in Berlin mit. Es gebe Hinweise, erklärte sie weiter, dass die Schleusung über Weißrussland nach Polen, Lettland und Litauen „aktiv vom Regime in Minsk gesteuert“ würde.
Die Bundesregierung ist der Sprecherin zufolge in sehr engem Austausch mit den EU-Institutionen und -Mitgliedstaaten und prüfe Instrumente, um zu einer Handlungsänderung des Regimes in Minsk führen. Zugleich wirke man auf die Herkunfts- und Transitstaaten der Geflüchteten auf dem Weg nach Weißrussland ein. Auch gegen Gerüchte, wonach durch Weißrussland eine unproblematische Einreise in die EU möglich sei, gehe die Bundesregierung vor. Die im Juni bereits erlassenen Maßnahmen hätten das Regime „empfindlich“ getroffen, so die Sprecherin.
Auch Deutschland betroffen
Mehr als 4300 Menschen sind seit August mithilfe der neuen Fluchtroute über Weißrussland und Polen unregelmäßig nach Deutschland gelangt. Laut der Bundespolizei stammen die Migranten zumeist aus dem Irak, Syrien, dem Jemen und dem Iran. Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sind am meisten von illegalen Einreisen betroffen. Am vergangenen Wochenende waren in Brandenburg im deutsch-polnischen Grenzgebiet 392 Ankömmlinge aufgegriffen worden.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte der brandenburgischen Landesregierung Anfang der Woche versichert, das Kontingent der Bundespolizei und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vor Ort zu verstärken. Dies sollte die Registrierung und Identifizierung der Neuankömmlinge beschleunigen, sodass diese aus den Erstaufnahmeeinrichtungen rascher in anderen Bundesländern untergebracht werden. Die Situation in Brandenburg sei „vollkommen unter Kontrolle“, betonte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter.
Verstärkter Migrationsdruck an EU-Grenzen
Präsident Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die Europäische Union hindern werde. Aufgrund der westlichen Sanktionen gebe es „kein Geld und keine Kraft“, dies zu tun. Seitdem melden Litauen, Lettland und Polen eine Zunahme aufgegriffener illegaler Migranten an der Grenze zu Weißrussland. Minsk warf Litauen, Polen und Lettland wiederholt vor, Migranten gewaltsam auf weißrussisches Territorium abgeschoben zu haben.
In Brüssel werden die Entwicklungen an der weißrussischen Grenze als „hybride Attacken“ auf die EU angesehen. Die Anrainerstaaten Polen und Litauen wiederum beschuldigten Minsk mehrfach, gezielt Flüchtlinge an die EU-Außengrenze gebracht zu haben. Als Hintergrund gilt dabei die Aufnahme von weißrussischen Oppositionellen durch die beiden EU-Staaten. Am Donnerstag hatte Polen ein Gesetz zum Bau eines Schutzzauns an der Grenze zu Weißrussland verabschiedet. Der Zaun solle die zeitweilige Stacheldrahtabsperrung ersetzen, hieß es aus Warschau.


mil-lnr.su:
Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR I.M. Filiponenko über die Lage an der Kontaktlinie vom 9. bis 15. Oktober 2021
Heute informiere ich über die Lage an der Kontaktlinie und ziehe die Bilanz der letzten Woche.
Insgesamt haben die BFU in der letzten Woche zehnmal das Regime der Feuereinstellung verletzt, wobei fünf Ortschaften der Republik beschossen wurden: Kalinowo, Sokolniki, Solotoje-5, Molodoshnoje und Frunse.
In dieser Woche hat die ukrainische Seite ein weiteres Mal ihren Unwillen zu einer friedlichen Regelung des Konflikts im Donbass und zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gezeigt, indem sie eine Aggression gegen unbewaffnete Menschen durchgeführt.
So hat am 13. Oktober 2021, während der Durchführung von mit der Vertretung der Ukraine im GZKK vereinbarten Arbeiten durch Straßendienste der LVR zur Beseitigung von Unkraut an einer Autostraße innerhalb des Abschnitts zur Trennung von Kräften „Solotoje“ eine Diversions- und Erkundungsgruppe der 24. Brigade einen bewaffneten Überfall auf die Arbeiter unternommen und den Beobachter der Vertretung der LVR im GZKK gefangen genommen, der die Sicherheit der Arbeiten gewährleistete.
Alle Versuche, die von der Vertreter der LVR im GZKK unternommen wurden, den gefangen genommenen und gesetzwidrig festgehaltenen Vertreter des GZKK zurückzubringen, waren nicht von Erfolg gekrönt.

Wir rufen die
internationalen Beobachter- und Rechtsschutzorganisationen auf, ihre beständige Aufmerksamkeit auf die verbrecherischen Handlungen der ukrainischen Seite zu richten und die ukrainischen bewaffneten Formationen zu zwingen, ihre Verpflichtungen zur Einhaltung der Minsker Vereinbarungen einzuhalten.
Unsere Aufklärung hat 23 Stück Waffen und Militärtechnik der ukrainischen Streitkräfte bemerkt, die in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen stationiert sind. …
Es wurden
neun Fälle festgestellt, dass Drohnen der OSZE-Mission durch Mittel der elektronischen Kriegsführung der ukrainischen Streitkräfte blockiert wurden. …
Die nicht kampfbedingten Verluste unter den Soldaten der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ betrugen in der letzten Woche fünf Mann, davon ein Toter

snanews.de: Russlands Außenamt befremdet über „wilde Kampagne“ gegen russische Medien in Deutschland
In Deutschland ist der amtlichen Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, zufolge eine „wilde Kampagne“ gegen russische Medienholdings zu beobachten.
Bei ihrer Rede auf dem 7. Weltkongress der im Ausland lebenden russischen Landsleute betonte Sacharowa am Freitag, Deutschland habe internationale Verpflichtungen zur Sicherstellung und Gewährleistung von freier Informationsverbreitung. Die Sprecherin fügte hinzu, dass die russischen Medien sich auf vielen Kontinenten gut bewährt hätten.
„Was ist denn mit Deutschland passiert, was ist mit Berlin passiert, sodass dies zu einem unlösbaren Problem geworden ist? Seit vielen Monaten, wohl seit einem Jahr, wird eine wilde Kampagne getrieben gegen alles, was mit russischen Medienholdings zusammenhängt. Ein widerwärtiges Verhalten des Journalistenverbandes Deutschlands“, kritisierte Sacharowa.
Zuvor hatte die Videoplattform YouTube zwei deutschsprachige RT-Kanäle auf Dauer gelöscht. Wie die russische Aufsichtsbehörde für Kommunikation Roskomnadsor erklärte, droht dem Unternehmen Google als YouTube-Besitzer eine Geldstrafe in Höhe von ein bis drei Millionen Rubel (12.107 bis 36.320 Euro), falls die genannten RT-Kanäle nicht freigegeben werden sollten.
Kreml-Pressesprecher Dmitri Peskow verwies seinerseits auf Merkmale von Verstößen gegen russische Gesetze, die Zensur und eine Behinderung der Tätigkeit von Medien bedeuteten.


ombudsmandnr.ru:
Mitteilung des Apparats der Bevollmächtigten für Menschenrechte in der DVR
Im Zeitraum von 9. bis 15. Oktober 2021 starb ein Soldat der DVR.

snanews.de: Russlands Marine hindert US-Zerstörer an Verletzung russischer Seegrenze
Nach Angaben der russischen Seestreitkräfte unternahm ein Zerstörer der amerikanischen Navy am heutigen Freitag den Versuch, unerlaubt in die Hoheitsgewässer Russlands im Japanischen Meer einzudringen. Ein russischer Zerstörer hat die Grenzverletzung verhindert.
Der Vorfall hat sich russischen Angaben zufolge am heutigen Freitag um circa 17.00 Uhr Ortszeit in der Peter-der-Große-Bucht ereignet. Der US-Zerstörer „USS Chafee“, der sich bereits seit mehreren Tagen im Japanischen Meer aufgehalten habe, sei auf die russischen Hoheitsgewässer zugefahren und habe dabei die Absicht signalisiert, die russische Seegrenze zu durchqueren.
Ein Kampfschiff der russischen Marine, der Zerstörer „Admiral Tribuz“, habe die amerikanische Crew über einen internationalen Kommunikationskanal auf die Unzulässigkeit einer solchen Tat hingewiesen. Auch sei die Mannschaft der „USS Chafee“ darauf aufmerksam gemacht worden, dass sie sich in einem für die Schifffahrt aufgrund einer maritimen Übung gesperrten Gebiet befunden habe.
Knapp an Kollision vorbei
Statt den Kurs zu ändern und das Sperrgebiet zu verlassen, hisste die ‚USS Chafee‘ nach dem Erhalt der Vorwarnung mehrere Signalflaggen, die die Vorbereitung auf den Start eines Bordhubschraubers anzeigten, … und unternahm weitere Handlungen zur Verletzung der russischen Staatsgrenze“, heißt es in einer Mitteilung des russischen Verteidigungsministeriums.
Vorbereitungen auf den Start eines Bordhubschraubers bedeuteten demnach, dass eine Kurs- und Geschwindigkeitsänderung des Trägerschiffs unmöglich sei. Angesichts dieser Lage habe das russische Kampfschiff „auf der Grundlage internationaler Schifffahrtsregeln“ zur Verdrängung des potenziellen Eindringlings von den russischen Hoheitsgewässern angesetzt. Die „USS Chafee“ sei um circa 17.50 Uhr beigedreht, als der Abstand zum russischen Zerstörer keine 60 Meter mehr betragen habe.
Das Vorgehen der amerikanischen Crew sei ein „grober Verstoß gegen die internationalen Regeln zur Vermeidung von Schiffskollisionen auf See und gegen das russisch-amerikanische Zwischenregierungsabkommen zur Prävention von Zwischenfällen im offenen Meer von 1972“, so das Verteidigungsministerium in Moskau.


abends:

de.rt.com: Signal an China: USA planen Ausweitung von Militärübungen in Thailand
Thailand ist schon seit Jahrzehnten ein enger US-Verbündeter. Zuletzt fanden gemeinsame Übungen beider Armeen aufgrund der Corona-Pandemie nur in kleinerem Rahmen statt. Doch Washington hofft, dass sich das bereits im nächsten Jahr ändern wird.
Die USA planen, die thailändisch-US-amerikanischen Militärübungen Cobra Gold, im Jahr 2022 wieder in vollem Umfang stattfinden zu lassen. Der Umfang der größten gemeinsamen jährlichen Übungen in Südostasien wurde zuletzt wegen der Pandemie verkleinert. Das erklärte am Donnerstag der Leiter des US-Kommandos für den Indopazifik, Admiral John Aquilino, in einem Interview mit der Zeitung Bangkok Post.
An den jährlichen Übungen nehmen in diesem Jahr lediglich 600 US-Soldaten teil, während vor der Pandemie durchschnittlich 7.000 amerikanische Soldaten zur Verfügung standen. Aquilino äußerte:
„Gemeinsam mit dem thailändischen Oberbefehlshaber Chalermpol Srisawat werden wir uns bemühen, so schnell wie möglich zur Normalität zurückzukehren. Und in Zukunft werden wir hoffentlich die Komplexität der Übung ausweiten und möglicherweise sogar die Zahl der teilnehmenden Nationen erhöhen.“
Der US-General fügte hinzu, dass die Übungen gemäß den von der thailändischen Seite festgelegten COVID-19-Vorschriften durchgeführt werden. Im Jahr 2023 sollen die Übungen weiter ausgeweitet werden.
Zur möglichen Wiederaufnahme regelmäßiger Freundschaftsbesuche von US-Kriegsschiffen in Thailand, die wegen der Pandemie vorübergehend eingestellt worden waren, sagte Aquilino, die USA seien bereit, ihre Schiffe zu entsenden. Die Zustimmung Bangkoks stehe jedoch noch aus.
Aquilino wies auch darauf hin, dass die Allianz zwischen den USA und Thailand für die Gewährleistung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in Südostasien wichtig sei. Dies äußerte er hinsichtlich möglicher Konfrontationen mit China im Südchinesischen Meer.
In diesem Jahr haben 27 Staaten an den Cobra-Gold-Übungen teilgenommen. Ziel der Übungen war es, die militärische und humanitäre Koordination zwischen den nationalen Streitkräften zu verbessern.


de.rt.com: Wladimir Putin: Keine Eile mit Anerkennung der Taliban
Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einer Videokonferenz mit den Staatschefs der GUS-Länder erklärt, dass man die Taliban nicht überstürzt anerkennen solle. Zugleich betonte der Präsident, dass es eine Zusammenarbeit mit den Taliban geben sollte.
Im Rahmen einer Onlinesitzung des Rates der Staatschefs der Länder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) hat der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, man solle die Taliban nicht überstürzt offiziell anerkennen:
„Wir verstehen, dass wir mit ihnen zusammenwirken müssen, aber keine Eile.“
Putin betonte, dass der innerafghanische Versöhnungsprozess unterstützt und Anstrengungen unternommen werden sollten, um die Lage im Land zu normalisieren. Die von den Taliban gebildete Regierung in Afghanistan spiegele aber nicht das gesamte Meinungsspektrum im Land wider.
Der russische Staatschef merkte an, die Lage in Afghanistan sei besorgniserregend. Diese bringe Risiken für Zentralasien und die GUS mit sich:
„Dennoch erfordert die Situation verstärkte gemeinsame Anstrengungen, vor allem in den Bereichen Terrorismus- und Drogenbekämpfung.“
Für die Taliban werde es schwierig sein, auf den Drogenhandel als Einnahmequelle zu verzichten, so Putin:
„Als sie in der vorherigen Legislaturperiode an der Macht waren, haben sie es im Prinzip geschafft und waren darin erfolgreich. Aber heute wird es nicht leicht sein, auf diese Einkommensquelle zu verzichten, vor allem in einer wirtschaftlichen Krisensituation.“
Darüber hinaus wies der russische Präsident darauf hin, dass es in Afghanistan rund 2.000 Terroristen des Islamischen Staates gebe, die auf ethnische Konflikte setzen würden.
Zuvor hatte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa erklärt, Moskau erwarte kommende Woche eine Delegation der Taliban zu Konsultationen über Afghanistan. Das Treffen im Moskauer Format ist für den 20. Oktober geplant. Im Jahr 2017 war das Format auf der Grundlage des Sechs-Parteien-Konsultationsmechanismus der Sonderbeauftragten Russlands, Afghanistans, Indiens, Irans, Chinas und Pakistans ins Leben gerufen worden.

Standard

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s