Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 14.10.2021

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ukrinform, tass, sputnik und ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


Die Sitzungen der Untergruppen fanden am 12.10., die der Kontaktgruppe am 13.10. statt

12.10.

Ombudsmandnr.ru: Kommentar der Bevollmächtigten für Menschenrechte in der DVR Darja Morosowa
Eine weitere Sitzung der Minsker Arbeitsgruppe zu humanitären Fragen, die für heute angesetzt war, wurde durch die Schuld der Vertreterin Kiews zum Scheitern gebracht.
Die Abgeordnete Galina Tretjakowa, die von Seiten der Ukraine an den Verhandlungen teilnimmt, hat ein weiteres Mal ein absolut unkorrektes und undiplomatisches Verhalten demonstriert. Ohne objektive Ursachen hat sie sich buchstäblich sofort nach Beginn des Dialogs ausgeschaltet. Im Weiteren warteten alle Teilnehmer einschließlich der Koordinatorin der Arbeitsgruppe Frau Relander, ob die Vertreterin der Ukraine an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Aber das geschah nicht.
Im Ergebnis fand eine Erörterung der sehr wichtigen Themen des humanitären Blocks nicht statt. Der Unwille Galina Tretjakowas mit der Arbeit zu beginnen führte dazu, dass die Fragen des Gefangenenaustauschs und der prozessualen „Freistellung“ wieder nicht behandelt wurden.
Keine Bewegung gab es auch bei der Suche nach Vermissten. Dies ist nicht hinnehmbar, wenn man berücksichtigt, welche Zahl von Anfragen von Verwandten von vermissten Bürgern von beiden Seiten der Kontaktlinie bei uns eingehen. Nicht nur, dass die Ukraine entgegen den nachdrücklichen Empfehlungen internationaler Organisationen nicht im Rahmen ihres Landes auf diesem Gebiet arbeitet, ihre Vertreter blockieren auch noch die Behandlung der Frage in Minsk.
Ich unterstreiche, dass die Arbeit der humanitären Gruppe seit mehr als anderthalb Jahren im Grunde blockiert ist. Nachdem sie Ukraine ein weiteres Mal ihre Verhandlungsteilnehmer austauschte können wir bei keiner der Fragen der Tagesordnung Bewegungen erreichen.
Das ist unzulässig, wenn man die Spezifik der Arbeit der Untergruppe berücksichtigt. Von unseren Entscheidungen hängen direkt Schicksale von Menschen ab. Deshalb müssen alle Teilnehmer ein Maximum an Anstrengungen einbringen, um aus der Sackgasse der Verhandlungen zu kommen, und sich nicht mit Provokationen befassen.

Lug-info.com: Mitteilungen der Vertreterin der LVR in der humanitären Untergruppe Olga Kobzewa
Die Videokonferenz endete sofort nach ihrem Beginn. Die Ursache ist wie zuvor – von Seiten der Vertreterin der Ukraine, Frau Tretjakowa, wurden ein weiteres Mal unbegründete Beschwerden an die Expertin der DVR geäußert. Ihre Erklärungen sind durch nichts bestätigt. Frau Tretjakowa gab eine weitere Tirade von sich, entschied sich dann eigenmächtig und schaltete sich aus. …

Telegram-Kanal der Delegation der LVR in der Kontaktgruppe: Die Ukraine führte die Sitzung der Untergruppe zu politischen Fragen ein weiteres Mal ins Absurde.
Die Hauptfrage ist – warum lässt der Koordinator von der OSZE das zu?
Im Verlauf von zweieinhalb Stunden der Sitzung setzte die ukrainische Delegation nicht nur ihre schon standardgemäße Clownade mit Ignorieren missliebiger Fragen und dem Verlesen irgendwelcher „geheimen“ Dokumente fort, sondern ging auch weiter – sie weigerte sich direkt, die Vorschläge der Republiken zum Fahrplan für eine friedliche Regelung zu erörtern und begann, ultimative Bedingungen für die Rückkehr zu deren Erörterung vorzubringen.
Um nicht am Wesentlichen zu arbeiten, griff die Ukraine zu einer gut bekannten Methode – die Sitzung wurde ins Absurde gebracht. Der ukrainische Vertreter sprach von der Zahl der in der Videokonferenz geöffneten „Fenster“, von Gesetzen der Ukraine, über Regeln der Moderation von Verhandlungen, er verlas seine „geheimen“ Dokumente – mit einem Wort, er tat alles, um eine Erörterung des Fahrplans, die Umsetzung des Auftrags der Kontaktgruppe, zu verhindern.
Der Gipfel des ukrainischen Absurden war, dass Herr Kostin als Mantra ein und dieselbe Frage wiederholte – welche Dokumente gehören zu den Minsker Vereinbarungen.
Darauf musste sogar die Koordinatorin der Arbeitsgruppe, Frau Bermann, reagieren, die davor der Ukraine geduldig erlaubt hatte, die Arbeit zu sabotieren. Sie frage: Wwie kann man in Verhandlungen zur Regelung des Konflikts entsprechend den Minsker Vereinbarungen arbeiten und nicht wissen, was sie beinhalten?
Erwartungsgemäß blieb die Frage unbeantwortet.
So ist die ganze Arbeit der ukrainischen Delegation in der Untergruppe auf die Blockade der Erörterung aller Fragen, bei denen ein praktisches Ergebnis erzielt werden kann, gerichtet. Und mehr als alles andere fürchtet man in Kiew die Erörterung des Entwurfs des Fahrplans.
Zweieinhalb Stunden der Plenarsitzung der Arbeitsgruppe wurden auf sinnloses Palaver des ukrainischen Vertreters und sinnlose Versuche von Kiew, doch noch irgendetwas Konstruktives zu erreichen, verschwendet. Die Ukraine demonstriert weiter einen vollständigen Unwillen, den Konflikt im Donbass zu regeln.
Marija Kowscharj, Pressesekretärin der Delegation der LVR bei den Minsker Verhandlungen

Telegram-Kanal der Delegation der LVR in der Kontaktgruppe: Die Sitzung der Untergruppe zu Fragen der Ökonomie und des Wiederaufbaus ist beendet.
Die meiste Zeit wurde der Erörterung von Aspekten des Audits der Wasserversorgung in der DVR unter Ägide des IKRK gewidmet.
Außerdem wurden Fragen der Wasserversorgung der LVR und der gegenseitigen Abrechnungen mit Ukraine für Wasserlieferungen sowie die Zahlungen von Renten auf den Territorien der Republik unter Nutzung eines Mechanismus einer Fernidentifizierung der Rentner erörtert. Bezüglich der Tilgung der Schulden des Unternehmens „Vodafone“ für verbrauchten Strom kam die Frage vom toten Punkt weg, die ukrainische Seite stimmte zu, einen von uns bereits vor sechs Jahren erarbeiteten Vorschlag zu bearbeiten.
Zur Erörterung der Hauptfrage der Arbeitsgruppe, der Wiederaufnahme der sozialökonomischen Zusammenarbeit über die Abgrenzungslinie, ist die ukrainische Seite immer noch nicht bereit.
Marija Kowscharj, Pressesekretärin der Delegation der LVR bei den Minsker Verhandlungen

Telegram-Kanal der Delegation der LVR in der Kontaktgruppe: Die Sabotage der Ukraine ging auch bei der Sitzung der Untergruppe zu Fragen der Sicherheit weiter: Wie auf der Sitzung der politischen Untergruppe, war die ukrainische Delegation bereit, alles zu diskutieren außer den wesentlichen Fragen.
An der Hauptfrage – der Vervollkommnung und vollwertigen Inkraftsetzung des Koordinationsmechanismus – will Kiew nicht arbeiten.
Statt dessen redete die Ukraine fast drei Stunden über das Thema „Was ist der Koordinationsmechanismus?“ und „Was ist das GZKK in der derzeitigen Zusammensetzung?“.
Eine solch sinnlose Zeitverschwendung für die Erörterung offensichtlicher Dinge ist eine zielgerichtete Verwirrung sachbezogener Arbeit. Die Ursache ist einfach: Kiew hat einfach Angst, diesen Mechanismus in Kraft zu setzen, der den systematischen und vorsätzlichen Charakter der Verstöße von Seiten der ukrainischen Streitkräfte deutlich machen würde.
Und die Beschießungen einzustellen hat die Ukraine klar nicht vor: Die Erklärungen der Blogger-Generäle sind bis jetzt weder vom Kommando der ukrainischen Streitkräfte noch von der politischen Führung der Ukraine dementiert worden. Die Folgen davon sind in den täglichen Berichten der OSZE-Mission und des GZKK sichtbar.
Dabei wird der ukrainischen Beschuss immer selektiver und seine Folgen gefährlicher für die Zivilbevölkerung. ….

13.10.

Telegram-Kanal des Vertreters der LVR in der politischen Untergruppe Rodion Miroschnik: Ein Mitarbeiter des GZKK der LVR wurde gefangen genommen, als mit dem Kommando der ukrainischen Streitkräfte abgestimmte Arbeiten durchgeführt wurden.
Heute um 11:00 Uhr, während der Ausführung von Arbeiten zur Reinigung der Autostraße T-13-16 innerhalb des Trennungsabschnitts Solotoje, kamen 100 Meter südlich der Brücke über die Eisenbahn bewaffnete Soldaten der ukrainischen Streitkräfte von der ukrainischen Seite, gaben etwa 10 Schüsse mit automatischen Waffen in die Luft ab und ergriffen den Beobachter der Vertretung der LVR im GZKK Andrej Walentinowitsch Kosjak und brachten ihn in unbekannte Richtung weg.
Der Beobachter war entsprechend mit Erkennungszeichen des GZKK (Helm mit blauem Überzug, Armbinde, Abzeichen an der Panzerweste) ausgestattet.
Der bevollmächtigte Vertreter der LVR in der Kontaktgruppe Wladislaw Dejnego forderte auf der Sitzung der Kontaktgruppe, den Vertreter der LVR im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination unverzüglich freizulassen und zurückzubringen.
Der heutige Ausfall der BFU in Solotoje unterstreicht, dass die Ukraine ein Terroristenstaat ist, der keinerlei Verpflichtungen erfüllt, darunter die Respektierung der Immunität von Mitarbeitern des GZKK.
Alle von Kiew abgegeben Garantien sind nichts wert, die von den ukrainischen Streitkräften vorgebrachte Version über eine angebliche Aufklärungstätigkeit des Mitarbeiters des GZKK ist absurd!
Der Beobachter ist am Abschnitt zwischen den zwei KPP des Übergangs Solotoje, der durch die Schuld Kiews nicht in Betrieb ist, gefangen genommen worden. Er beobachtete die Arbeiten an diesem Abschnitt. Die Version, dass der Mitarbeiter des Zentrums am Übergang Aufklärung betrieb, hält keinerlei Kritik stand.
Die BFU versuchen ihr Verbrechen zu rechtfertigen, aber das erfolgt sehr schlecht und schwerfällig. Und in dieser Zeit wird der Mitarbeiter des GZKK weiter gewaltsam von den ukrainischen bewaffneten Formationen festgehalten.

Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: Die heutige Sitzung der Kontaktgruppe begann mit einem Vorschlag der Koordinatorin der OSZE in der politischen Gruppe, Frau Bermann, von der Arbeit am Fahrplan Abstand zu nehmen, da dies angeblich „ein Faktor sei, der die Verhandlungen blockiert“. Diesen Schluss zog die Vertreterin der OSZE im Zusammenhang damit, dass schon ein Jahr seit dem Auftrag der Kontaktgruppe, die Arbeit an dem Fahrplan zu beginnen, vergangen ist, aber es bisher keinerlei Bewegung in dieser Frage gibt.
„Aber uns erscheint diese Logik äußerst seltsam: Wenn dieser Auftrag ein Jahr lang nicht umgesetzt wurde, darf man nicht von ihm Abstand nehmen, sondern man muss herausfinden, aus welchen Gründen er nicht umgesetzt wurde und wer die Verantwortung für diese Sabotage trägt. Umso mehr als die Antworten auf diese Fragen bekannt sind: Die Vertreter der Republiken haben schon vor einem entsprechenden Auftrag ihren Entwurf eines Fahrplans erarbeitet und eingereicht, aber Kiew hat in dem ganzen Jahr auch nach dem Auftrag nicht geruht, auch nur einen konstruktiven Schritt in der Arbeit an diesem Dokument zu tun. Die ukrainischen Verhandlungsteilnehmer konnten weder ihre Erwiderungen auf unseren Entwurf einreichen noch ihre eigene Variante in Entsprechung zu den Minsker Vereinbarungen bringen. Dabei hält das Argument der Koordinatorin der OSZE, dass ein Aufgaben der Erörterung des Fahrplans dabei hilft, den Dialog zu anderen Fragen der politischen Tagesordnung zu beginnen, keinerlei Kritik stand, denn der Fahrplan ist nun einem das Instrument für eine allumfassende Regelung, das alle Aspekte und Fragen umfasst.
Deshalb haben wir ein weiteres Mal unsere Position zum Ausdruck gebracht. Wir sind kategorisch gegen das heute vorgeschlagene Aufgaben der Arbeit an diesem Dokument, dessen Notwendigkeit nicht wir uns ausgedacht haben, sondern die durch die objektiv existierende Realität der Regelung hervorgerufen ist. Wenn die Ukraine eine sachbezogene Bereitschaft zu effektiven Aktivitäten zur Umsetzung des Maßnahmekomplexes zeigen würde und nicht provokative Handlungen und Versuche, diesen durch interne Gesetzgebung oder ihre einen Entwürfe in der Kontaktgruppe zu redigieren, unternehmen würde, so ist offensichtlich, dass dann keinerlei Fahrpläne und andere Hilfsschritte erforderlich wären. Aber im Zusammenhang damit, dass eine solche Bereitschaft von Seiten Kiews nicht gegeben ist, sondern es einen vollständigen Unwillen gibt, produktiv an einer politischen Regelung zu arbeiten gibt, bleibt die Arbeit an dem Fahrplan weiter wichtig, aktuell und ein vorrangiger Punkt der Tagesordnung.
Wir haben die Aufmerksamkeit des Koordinators der OSZE, Herr Kinnunen, auch auf die äußerst beunruhigende Situation gelenkt, die heute sowohl bei den Verhandlungen als auch an der Kontaktlinie entstanden ist. Die Ukraine sabotiert offen ihre klaren und festgelegten Verpflichtungen aus den Minsker Vereinbarungen, sie versucht uns durch absurde, völlig rechtswidrige Verurteilungen in Abwesenheit unserer Vertreter für erdachte Verbrechen zu diktieren, wen wir in unsere Delegation aufnehmen können und wen wir ausschließen sollen. Mehr noch, die ukrainische Regierung desavouiert nicht nur einfach eine der Maßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung, verstärkt die Zahl der Beschießungen und weigert sich hartnäckig, an der Vereinbarung eines Zusatzes zu den Maßnahmen bezüglich des Koordinationsmechanismus zu arbeiten. Heute hat sie außerdem einen Offizier der Vertretung der LVR im GZKK in Verletzung aller denkbaren Sicherheitsgarantien und seines Status’ als Beobachter entführt. Alle Aufrufe, ihn unverzüglich freizulassen, wurden zynisch ignoriert“, berichtete die Außenministerin Natalja Nikonorowa.
Unter solchen Bedingungen halten wir das Fehlen einer angebrachten Reaktion von Seiten der OSZE für nicht hinnehmbar. Wir gehen davon aus, dass die Vermittler in Gestalt dieser internationalen Organisation im Weiteren von nicht konstruktiven Behauptungen Abstand nehmen und im Rahmen ihrer Tätigkeit in Minsk sich vor allem von den Prinzipien der Neutralität und der Unparteilichkeit leiten lassen, weil diese Prinzipien einen Dialog zwischen den Seiten im Namen der Senkung der Eskalation befördern könnten. Und der ukrainischen Regierung empfehlen wir, nicht einmal darauf zu hoffen, dass offene Sabotage ihrer Verpflichtungen zu den Vereinbarungen und Aufträge für sie ohne Folgen bleiben wird.
Die nächste Sitzung der Kontaktgruppe findet am 27. Oktober statt.

Telegram-Kanal der Delegation der DVR in der Kontaktgruppe: Kiew demonstriert einen höchsten Grad an Gleichgültigkeit gegenüber den Verhandlungen zur Regelung des Konflikts im Donbass
Die ukrainische Seite hat sich offen der Arbeit im Rahmen der heutigen Sitzung der Kontaktgruppe entzogen, was entsprechend zum Fehlen sachbezogener Ergebnisse in allen Fragenblöcken zur Regelung der Konflikts im Donbass geführt hat:
Politischer Block: Im Gleis der seit langen von der ukrainischen Seite vorgebrachten Position sprach sich sie Koordinatorin der OSZE dafür aus, dass die Frage der Arbeit am Fahrplans aus der aktuellen Tagesordnung herausgenommen werden muss, angeblich weil dies es erlauben wird, die Blockade der Arbeit an der politischen Regelung aufzuheben.
Solche Erklärungen sind in ihrem Wesen absurd und noch weniger hinnehmbar ist es, dass solche Vorschläge von der OSZE kommen, deren Vertreter überhaupt die Prinzipien der Unparteilichkeit beachten sollten und nicht zugunsten der Interessen einer der Konfliktseiten handeln sollten. Um gegen die Krise in der politischen Regelung zu kämpfen, müssen die Ursachen der fehlenden Umsetzung des Auftrags zur Abstimmung eines Fahrplans ermittelt werden und dieser nicht einfach angesichts dessen, dass er nicht umgesetzt wurde, aufgehoben werden.
Fragen der Sicherheit: Die Vertreter der Ukraine ziehen es vor, bei der Frage der Vereinbarung eines Zusatzes, der den Koordinationsmechanismus betrifft, zu schweigen und sich so der sachbezogenen Arbeit zu entziehen. Gleichzeitig wird diese Position von den ukrainischen Streitkräften unterstützt, die systematisch das Regime der Feuereinstellung verletzen, was zu Opfern unter der Zivilbevölkerung und zur Zerstörung von Infrastrukturobjekten führt.
Die Donezker Volksrepublik besteht darauf, dass die Zusammenarbeit, Kontrolle und Koordination „vor Ort“ ausschließlich zwischen den Konfliktseiten erfolgen. Und die Versuche Kiews sich auszuschweigen, zum Koordinationsmechanismus dritte Personen heranzuziehen – das ist nur ein Versuch, die Verantwortung für die Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung und zukünftige Verletzungen der Regelungen des Zusatzes zu den Maßnahmen von sich abzuwälzen.
Humanitäre Fragen: Kiew sabotiert den Verhandlungsprozess durch seinen kategorischen Unwillen, die früheren Austausche juristisch abzuschließen. Zur Sabotage des Verhandlungsprozesses nutzt Kiew Frau Tretjakowa, die durch ihre unmenschlichen Aussagen sowohl gegenüber dem Volk der Ukraine als auch gegenüber ihren Kollegen in der Obersten Rada bekannt ist.
Außerdem ist ein Instrument zur Blockade des Verhandlungsprozesses von Seiten der Ukraine der Fall mit der Verurteilung von Vertretern der Öffentlichkeit des Donbass in Abwesenheit, was eine grobe Verletzung der Dokumente des Minsker Pakets und insgesamt der Rechte und Freiheiten des Menschen sind. So kann nach Angaben ukrainischer Medien nach Maija Pirogowa ein weiterer Vertreter der Republik in der politischen Gruppe eine Verurteilung in Abwesenheit erwarten.
Ausgehend von dem allgemeinen Kontext der heutigen Sitzung wird klar, dass die ukrainische Delegation nicht in der Lage ist, konstruktiv zu arbeiten, und der ganze Sinn ihrer Anwesenheit bei den Verhandlungen besteht darin, die Pausen zwischen den Berichten anderer Delegationen mit abstrusen Erklärungen und Überlegungen zu pseudophilosophischen Themen zu füllen.

dnr-sckk.ru: Offizielle Erklärung der Vertretung der DVR im GZKK zur Festnahme eines Vertreters der LVR im GZKK durch die bewaffneten Formationen der Ukraine
Wie bereits mitgeteilt wurde, wurde heute, am 13. Oktober, während der Durchführung rechtzeitig abgestimmter Arbeiten zur Reinigung einer Straße im Gebiet des Trennungsabschnitts „Solotoje“ ein Beobachter der LVR im GZKK durch die ukrainischen bewaffneten Formationen gefangen genommen.
Der präzedenzlose Akt der Aggression erfolgte trotz von der ukrainischen Seite im GZKK erteilten Sicherheitsgarantien und der Anwesenheit einer Patrouille der OSZE-Mission in dem Gebiet, wo die Arbeiten durchgeführt wurden.
Durch solche wortbrüchigen, rechtswidrigen und demonstrativen Handlungen durchkreuzt Kiew ein weiteres Mal alle erreichten Vereinbarungen und gefährdet nicht nur die weitere Durchführung von Reparatur- und Wiederaufbauarbeiten in den frontnahen Gebieten, sondern auch die unterbrechungsfreie Funktion von sehr wichtigen Objekten der kritischen Infrastruktur. Wir erinnern daran, dass täglich operative Beobachtergruppen der Vertretung der DVR im GZKK verschiedene Maßnahmen in unmittelbarer Nähe von den Positionen der BFU durchführt, unter anderem das Personal von Infrastrukturobjekten der Wasserversorgung an ihre Arbeitsplätze begleitet.
Es entsteht der Eindruck, dass dieser zynische Akt der Aggression frühzeitig geplant war und erfolgte, um die Erörterung der Arbeit des Koordinationsmechanismus, unter anderem zur sicheren Durchführung von Reparatur- und Wiederaufbauarbeiten in der Gruppe zu Fragen der Sicherheit zu blockieren. Durch die Handlungen zeigt die ukrainische Seite ihr wahres Verhältnis zum Verhandlungsprozess im Ganzen und zu den von ihr unterzeichneten Dokumenten im Besonderen. Die Gefangennahme eines Beobachters des GZKK widerspricht nicht nur den Maßnahmen zur Verstärkung der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung, deren Unterstützung uns die ukrainische Seite bei jeder Sitzung versichert, den Minsker Vereinbarungen insgesamt, die die Schaffung eines Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination des Regimes der Feuereinstellung an der Kontaktlinie vorsehen, sondern auch der gesunden Logik der Unantastbarkeit des Status eines Beobachters.
Außerdem lenken wir die Aufmerksamkeit darauf, dass die ukrainische Seite bei den Verhandlungen auf Ebene der Leiter des GZKK und weiter auf der Sitzung der Kontaktgruppe versprochen hat, den Vertreter der LVR schnellstens zurückzugeben. Aber nach mehrfacher Verschiebung des Übergangszeitpunkts erschien auf dem Kanal der ukrainischen Delegation der Kontaktgruppe eine offizielle Erklärung, in der mitgeteilt wird, dass der gefangen genommene Beobachter der LVR im GZKK einer Angeblichen Verletzung eines Paragraphen im Strafgesetzbuch verdächtigt wird, woraus der Schluss offensichtlich ist, dass die ukrainische Seite nicht die Absicht hat, ihn gehen zu lassen.
Wir rufen die ukrainische Seite Auf, zu gesundem Denken zurückzukehren und unseren Kollegen aus der Vertretung der LVR im GZKK unverzüglich freizulassen, um ein Scheitern jeglicher Maßnahmen in frontnahen Gebieten und eine neue Runde der Eskalation an der Kontaktlinie zu verhindern.

Telegram-Kanal Gesellschaftliche Position in der Kontaktgruppe in Minsk: Erklärung des bevollmächtigten Vertreters der RF in der Kontaktgruppe Boris Gryslow zur Sitzung am 13. Oktober 2021
Heute, am 13. Oktober, fand eine weitere Sitzung der Kontaktgruppe statt. Deren Hauptfrage war die Situation mit der Gefangennahme eines Beobachters GZKK aus Lugansk durch ukrainische Soldaten. Nach Informationen von Vertretern des Donbass wurde dieser Beobachter gewaltsam von bewaffneten ukrainischen Soldaten innerhalb des Trennungsabschnitts in Solotoje zum Zeitpunkt der Durchführung von Reparaturarbeiten an einer Autostraße, die zuvor von Lugansk mit der ukrainischen Seite abgestimmt worden waren, gefangen genommen. Die Vertreter des Donbass forderten von der ukrainischen Seite die unverzügliche Freilassung des Mitarbeiters des GZKK.
Es muss angemerkt werden, dass dieser Vorfall auf dem Hintergrund einer Erklärung des obersten Kommandeurs der ukrainischen Streitkräfte W. Salushnyj vom 28. September 2021 erfolgte, mit der er de facto die am 22. Juli 2020 unterzeichneten Maßnahmen zur Verstärkung des Waffenstillstands desavouierte. Die Situation in Solotoje ist eine weitere direkte Verletzung der genannten Maßnahmen durch Kiew, ebenso wie der zwischen der Ukraine und dem Donbass 2016 im Rahmen der Kontaktgruppe abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen über eine Trennung von Kräften und Mitteln. Dieses Ereignis erschwert die Situation an der Kontaktlinie zusätzlich und erschwert den Prozess der Regelung des Konflikts.
Wir sehen bis jetzt keine angemessene Reaktion der OSZE und anderer Vertreter der internationalen Gemeinschaft auf das Verhalten der Ukraine sowohl vor Ort als auch im Verhandlungsprozess. Die Position der Ukraine ist absurd. Die Kiewer Vertreter im „normannischen Format“ erklären unverändert ihre Unterstützung der Minsker Vereinbarungen ohne irgendwelche Auslassungen, gleichzeitig setzen sie die Versuche fort, Donezk und Lugansk aus den Verhandlungen zur Regelung des Konflikts auszuschließen. Mit einer Hartnäckigkeit, der einem besseren Ansinnen würdig wäre, versucht Kiew die schnellstmögliche Durchführung eines weiteren Gipfels im „normannischen Format“ zu erreichen.
Gleichzeitig bemüht sich die Ukraine in der Kontaktgruppe schon nicht mehr um diplomatisches Verhalten und verbirgt ihre wahren Absichten, die Verhandlungen zu allen Aspekten der Regelung – politische Regelung, Sicherheit, sozialökonomisch und humanitär – in eine Sackgasse zu bringen, nicht.
Besonders bezeichnend ist die Situation zur politischen Regelung. Anstatt einer gemeinsamen Arbeit mit dem Donbass an der Bestimmung abschließender Parameter eines zukünftigen Regimes der Koexistenz entsprechend den Minsker Vereinbarungen bemühen sich die ukrainischen Vertreter, den im Februar 2015 abgeschlossenen Dialog über die Konfliktseiten im Rahmen der Minsker Vereinbarungen zu reanimieren.
Dabei kommt in den Massenmedien die Rhetorik ukrainischer offizieller Persönlichkeiten auf verschiedenen Ebenen darüber, vom „Angelhaken der Minsker Vereinbarungen“ zu kommen, über die Notwendigkeit von deren „Modernisierung und den Verhandlungen als „tote Geschichte““ nicht zur Ruhe.
Unter diesen Bedingungen ist unverständlich, auf welchen Ausgang eines möglichen Gipfels Kiew setzt, wenn keine der Beschlüsse des vorhergehenden Gipfels umgesetzt wurde und die Situation in der Kontaktgruppe und „vor Ort“ sich durch die Anstrengungen Kiews selbst weiter verschlechtert.

14.10.:

lug-info.com: Erklärung des bevollmächtigten Vertreter der LVR bei den Minsker Verhandlungen, des Außenministers der LVR Wladislaw Dejnego
Die Sitzung der Kontaktgruppe am 13. Oktober hat vollständig bestätigt, dass Kiew bei den Verhandlungen nur anwesend ist um die „Augen zu verkleistern“, während real der kleinste Hinweis auf Versuche, den Konflikt zu regeln, fehlen.
Das empörende Verbrechen der Ukraine – die Gefangennahme eines Beobachters der LVR im GZKK zum Zeitpunkt der Durchführung abgestimmter Arbeiten in der Nähe der Abgrenzungslinie, für die Ukraine zusätzliche Sicherheitsgarantien gewährt hatte – untergräbt das Vertrauen in die offiziellen Garantien und Erklärungen Kiews.
Im Verlauf der gesamten Sitzung haben wir mehrfach diese dringende Frage aufgeworfen, um von Kiew eine unverzügliche Rückkehr des Beobachter des GZKK der LVR, Erläuterungen zu dem Vorfall und die Antwort auf die Frage, welche Maßnahmen von der Regierung der Ukraine ergriffen werden, um eine Wiederholung zu vermeiden, zu erhalten.
Von der ukrainischen Seite aber waren nur untaugliche verlogene Versuche, das Verbrechen der ukrainischen Streitkräfte zu rechtfertigen.
Erschütternd war in dieser Situation die Logik der Handlungen der Koordinatoren der OSZE. Es erfolgte keinerlei aktive Reaktion weder von Seiten des Koordinators der Kontaktgruppe Mikko Kinnunen noch von Seiten des Koordinators der Arbeitsgruppe zur Sicherheit, der Leiters der OSZE-Mission in der Ukraine Jaschar Halit Čevik.
Der erste äußerte diplomatisch Besorgnis aufgrund der Frage, versuchte dabei systematisch die Erörterung auf „nicht weniger wichtige Themen“ – die planmäßigen Fragen der Tagesordnung – zu lenken, die von der Ukraine seit mindestens einem Jahr „verplaudert“ werden.
Der zweite entzog sich hartnäckig einer Bewertung der Situation, wobei er sich darauf bezog, dass er im Rahmen der Kontaktgruppe ausschließlich in der Rolle eines Koordinators der Untergruppe auftritt. Dennoch antwortete Herr Čevik auf unsere nachdrücklichen Forderungen, dass er er über eine Bestätigung, einer von der ukrainischen Seite gefassten Entscheidung verfügt, den entführten Mitarbeiter des GZKK der LVR zurückkehren zu lassen. Die Ukraine schwieg sich dazu aus.
Es gab keinerlei produktive Erörterung der Fragen der Tagesordnung.
Im politischen Bereich erklärte die Koordinatorin der Untergruppe, dass weil der Auftrag der Kontaktgruppe mit der Anmerkung „dringend“ – die Erarbeitung eines Handlungsplans zur allumfassenden Regelung entsprechend den Minsker Vereinbarungen – seit einem Jahr nicht umgesetzt wird, die Zeit anderen Fragen gewidmet werden muss. Eine paradoxe Schlussfolgerung! Wenn die Frage eines Dokuments über eine allumfassende praktische Friedensregelung in mehr als einem Jahr nicht gelöst ist, so muss man diese fallen lassen, statt die Ursachen zu ergründen und ein Mittel zu deren Beseitigung zu suchen?
Ein solches Herangehen unterstützt keinerlei Fortschritt im Verhandlungsprozess und führt alle Versuche einer Lösung der Fragen der politischen Regelung angesichts der destruktiven Position Kiews praktisch ins nichts. Wir gehen davon aus, dass die Koordinatorin ihr Herangehen ändert und zu einer realen Moderation entsprechend der OSZE-Standards übergeht.
Die Koordinatorin der Untergruppe zu humanitären Fragen merkte in ihrem Bericht an, dass die Sitzung nicht stattfand. Dabei sprach sie warum auch immer nicht von der Demarche der Delegation der Ukraine sondern von „unzureichender Flexibilität“ der übrigen Teilnehmer. Eine solch übermäßiges „diplomatisches Verhalten“ und die Weigerung, die Dinge bei ihren Namen zu nennen, befördert das Verhalten der Ukraine, unterstützt weitere Sabotage von Sitzungen.
Auf dem Hintergrund der außerordentlichen emotionalen Hitze im Zusammenhang mit der Entführung des Beobachters des GZKK der LVR lief der Bericht des Koordinators der Untergruppe zu Fragen der Ökonomie und des Wiederaufbaus an der Aufmerksamkeit der Verhandlungsteilnehmer vorbei.
Einen Entwurf für ein Reglement zur erörtern, hat die Ukraine einfach verweigert.
Im Teil „Verschiedenes“ haben wir noch einmal von der Ukraine verlangt, einen konkreten Zeitpunkt für die Rückkehr unseres Beobachters zu nennen. Als Antwort waren weitere Ausreden und Lügen zu hören.
Außerdem haben wir deutliche Bewertungen zu allen auf der Sitzung unternommenen Versuchen, der Erörterung von Schlüsselfragen auszuweichen und und der Duldsamkeit gegenüber der Sabotage durch die ukrainische Seite ausgesprochen.
Kiew aber macht sich, mit schweigender Zustimmung der Moderatoren, nicht einmal mehr die Mühe, zu versuchen etwas Konstruktives zu imitieren. Im Gegenteil, die ukrainischen Vertretern demonstrieren klar ihre waren Aufträge – die Minsker Verhandlung endgültig in allen Aspekten der Regelung in eine Sackgasse zu treiben und, wie der empörende Vorfall mit dem Vertreter der LVR im GZKK zeigte, die Perspektiven, irgendetwas sachbezogen zu vereinbaren, vollständig auszuschließen.

Standard

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s