Presseschau vom 14.10.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Endlich steigen die Preise bei Energie und Co.? Deutschlands „Elite“ gibt Tipps beim Sparen
Während die Inflation besonders bei Energie, Baustoffen und Lebensmitteln von Monat zu Monat auf immer neue Rekordhöhen zutreibt, geben gut betuchte Politiker und GEZ-Medienvertreter Tipps zum „sparen“. Wird das bei einer möglichen Stagflation auch noch reichen? …
https://kurz.rt.com/2oye

Glenn Diesen: Ein Platzen der US-Schuldenblase wird die Welt böse treffen – Russland jedoch nicht
Eine neue Runde in der wiederkehrenden US-Schuldenkrise droht die Welt zu erschüttern. Vom Westen durch Sanktionen und Misstrauen größtenteils abgeschnitten, dürfte ausgerechnet Russland vor den Folgen dieser heraufziehenden Situation verschont bleiben. …
https://kurz.rt.com/2ow1

Pierre Lévy: Die eigentliche Post-Brexit-Katastrophe: Lohnerhöhungen in Großbritannien!
Die Schadenfreude einiger war fast mit den Händen zu greifen: „Den Briten geht der Sprit aus“, hieß es. Oder, „den Briten laufen die LKW-Fahrer weg“. Doch all diejenigen, die nun glauben, dass London den Preis für den Brexit bezahlt, übersehen ein wichtiges Detail. …
https://kurz.rt.com/2osv

Kaspar Sachse: „Eklig weiße Mehrheitsgesellschaft“ – die Weltsicht von Deutschlands Jugend?
Die aktuelle Vorsitzende der Grünen Jugend kritisierte im Jahr 2019 die „eklig weiße Mehrheitsgesellschaft“. Das negative Deutschlandbild des grünen Nachwuchses und eine wahnwitzige Identitätspolitik stellen die Avantgarde einer von Dekadenz gezeichneten westlichen Gesellschaft dar. …
https://kurz.rt.com/2oxt


abends/nachts:

snanews.de: Zusammenstöße zwischen Serben und Polizei in Nordkosovo
In den von Serben bewohnten Teilen des Nordkosovo sind am Mittwoch Unruhen ausgebrochen, die von der Polizei des selbstproklamierten Kosovo ausgelöst wurden. Wie das Portal Kosovo online berichtet, hat die Polizei Spezialmittel eingesetzt.
Bei der Polizeiaktion, deren Ziel die Schmuggelbekämpfung sein sollte, kamen die Ordnungshüter in Apotheken und andere Kaufstellen und forderten dort Zolldokumente für vorhandene Medikamente.
Die Polizeiaktion wurde in Severna Mitrovica, dem nördlichen Teil der Stadt Kosovska Mitrovica, durchgeführt. Laut einer inoffiziellen Information fand eine ähnliche Polizeiaktion in der Gemeinde Zvečan statt.
Hunderte von ortsansässigen Serben haben die Straßen in diesen Teilen des Nordkosovo verbarrikadiert. Berichten zufolge hat die Polizei Schockgranaten gegen die Protestierenden eingesetzt.
Nach Polizeiangaben sind auch in Pec und Priština Kontrollen zur Schmuggelbekämpfung durchgeführt worden.
„Alle Handlungen der Polizei erfolgen in Koordination mit den zuständigen Organen der Staatsanwaltschaft und den Gerichten, auf deren Befehl Kontrollen und Besuche an verschiedenen Orten, etwa in Wohnhäusern, Kommerzeinrichtungen, Warenlagern u.a.m. durchgeführt werden“, hieß es bei der Polizei.
Wie inzwischen gemeldet wurde, sei in Zvečan ein Serbe durch einen Schuss schwer verletzt worden. Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es insgesamt sechs Verletzte im Nordkosovo, hieß es.
Augenzeugenbericht
Ein Serbe aus der Umgebung von Zvečan sagte gegenüber SNA, Serben hätten am Mittwoch die Kosovo-Spezialkräfte (ROSU) zum Rückzug gezwungen. „Während ihres Rückzugs waren Schüsse zu hören, sie benutzten scharfe Munition. Ich sah, wie jemand zu Boden fiel. Bis dahin wurden von ihnen Schockgranaten und Tränengas eingesetzt. Es gibt Verletzte, medizinische Notfallteams sind vor Ort eingetroffen.“
„Sie (Polizisten – Anm. d. Red.) waren am frühen Morgen erschienen und hatten Straßenkreuzungen besetzt und Straßen gesperrt. Die Einheimischen bekamen Angst und mobilisierten sich sofort“, so der Gesprächspartner gegenüber der Agentur. „Wir haben sofort die Straße besetzt, um die Polizisten daran zu hindern, von Rudar aus, auf der Hauptstraße, nach Zvečan zu kommen.“
Man sei vor Tränengas nicht zurückgewichen. „Das war ein Chaos, jetzt sind sie aber weg. Auch Politiker – der Bürgermeister der Stadt und die Gemeindeältesten schlossen sich uns an. Wir alle waren dabei.“
Der Mann wollte aus Sicherheitsgründen anonym bleiben. Seinen Worten nach haben auch die Protestteilnehmer die von Serben gebauten Barrikaden nicht fotografiert, um sich keinem Risiko auszusetzen. Denn die ROSU-Kräfte würden äußerst brutal vorgehen.
Inzwischen sei bekannt geworden, dass die Polizisten wieder in Richtung Mitrovica angerückt seien, so der Mann. Diese Information lasse sich nicht überprüfen. „Wir haben keine Funkverbindung, das Signal wird gedämpft. Wir können uns mit niemandem in Verbindung setzen“, sagte er.
Der Augenzeuge fügte hinzu, dass zwei Jeeps der EU-Mission im Kosovo (EULEX) und Autos der griechischen Kosovo-Truppe (KFOR) gekommen seien, und das erst nachdem alles vorbei gewesen sei. Die Autos würden von der Menschenmenge nicht durchgelassen.


an-news.info: Die staatliche Inspektion zur Fragen der Einhaltung der Arbeitsgesetzgebung teilt mit, dass seit Beginn des Jahres durch Anweisungen von Inspektoren 378.714.600 Rubel Lohnrückstände ausgezahlt wurden sowie andere Verpflichtungen in einer Höhe von 15.589.970 Rubel.
Im gleichen Zeitraum wurden bei Inspektion 36 Wirtschaftssubjekte finden, die ihren Mitarbeitern weniger als den gesetzlich festgelegten Mindestlohn zahlten. Bis Anfang Oktober haben 19 dieser Unternehmen ihre Mitarbeitern den fehlenden Betrag ausgezahlt, weitere Zahlungen stehen aus, zwei Unternehmen sind bereits verwaltungsrechtlich zur Verantwortung gezogen worden.

snanews.de: Nach polnischem Urteil zu EU-Recht: Von der Leyen stellt Sanktionen in Aussicht
Erstmals nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts über den Vorrang des nationalen Rechts vor dem EU-Recht hat die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen dem Land mit konkreten Strafen gedroht.
Von der Leyen erklärte laut der EU-Energiekommissarin Kadri Simson am Mittwoch, eine erste Analyse des Urteils von vergangener Woche deute auf sehr ernsthafte Probleme hin. Für den Fall, dass diese Bedenken durch eine tief gehende Analyse bestätigt würden, habe die deutsche Politikerin mehrere Handlungsoptionen, darunter die Einleitung eines weiteren Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen, aufgezeigt.
Diese könnttte zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen und schließlich mit finanziellen Sanktionen gegen Warschau enden. Auch der neue EU-Rechtsstaatsmechanismus könne gebraucht werden, so Simson. Dieser sieht bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen vor, dass EU-Staaten Mittel aus dem Gemeinschaftsbudget gekürzt werden können. Möglich sei auch eine Ausweitung des bereits laufenden Artikel-7-Verfahrens gegen Polen, mit dem Warschau das Stimmrecht in der EU entzogen werden könnte. Das Verfahren kommt aber seit Jahren kaum voran.
Das polnische Verfassungsgericht hatte Anfang Oktober entschieden, dass Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien. Dies stellt einen Eckpfeiler der europäischen Rechtsgemeinschaft in Frage. Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass EU-Recht grundsätzlich Vorrang vor nationalem Recht hat.


dan-news.info: Die Herbstferien in der DVR werden aufgrund der Corona-Situation bis zum 1. November verlängert.

de.rt.com: Tel Aviv: Bau neuer Siedlungen auf von Israel besetzten syrischen Golanhöhen
Israels Militär hat eine große Anzahl von Panzern auf die besetzten Golanhöhen verlegt, nachdem Premierminister Naftali Bennett angekündigt hatte, die Zahl der israelischen Sieder auf dem syrischen Golan zu erhöhen. Als Reaktion auf dieses Vorhaben bekräftigte Syrien erneut sein Recht, das besetzte Gebiet zurückzuerobern.
RT Arabic zufolge hat das israelische Militär einen Panzer-Konvoi auf die Golanhöhen entsandt, die derzeit von Israel illegal besetzt werden. Die Verlegung der Truppen erfolgte, nachdem Premierminister Naftali Bennett am Montag angekündigt hatte, die Zahl der israelischen Siedler auf den Golanhöhen zu verdoppeln. Er bezeichnete das Vorhaben als „strategisches Ziel“ und betonte, dass die Biden-Regierung das Felsplateau weiterhin als „israelisches Territorium“ anerkenne.
Auf der Makor-Rishon-Golan-Konferenz sagte Bennett, dass die Regierung in sechs Wochen einen Plan vorlegen werde, um die Anzahl der Siedler auf dem Golan stark zu erhöhen, einschließlich des Baus von zwei neuen Gemeinden. Das ultimative Ziel sei es, 100.000 Einwohner zu erreichen, fast das Vierfache der derzeitigen Bevölkerung von rund 27.000 Einwohnern.
Als Reaktion darauf bekräftigte laut SANA Syrien sein Recht, das besetzte Gebiet zurückzuerobern. In einer Erklärung teilte das syrische Außenministerium mit, dass alle von der israelischen Besatzung angespornten Verfahren „null und nichtig sind und keine rechtliche Wirkung haben“. In der Erklärung hieß es, dass die syrische Armee „entschlossen“ sei, die Golanhöhen von der israelischen Besatzung zu befreien und die israelischen Verschwörungen zu vereiteln.
Die Golanhöhen sind ein strategisch wichtiges Felsplateau oberhalb des Sees Genezareth. Sie sind etwa 60 Kilometer lang und 25 Kilometer breit. Der Golan gehört zu Syrien. Er wurde im Zuge des Sechstagekrieges völkerrechtswidrig von Israel besetzt und 1981 annektiert. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump erkannte 2019 den Anspruch Israels auf Souveränität über die Golanhöhen an. Das höchste Gremium der Vereinten Nationen hatte die israelische Annexion seinerzeit einstimmig für nichtig erklärt. Die syrische Regierung forderte mehrfach den UN-Sicherheitsrat auf, seiner Verantwortung im Rahmen der UN-Charta gerecht zu werden, indem dieser Israel zur Einhaltung der Resolutionen 242, 338, 350 und 497 des UN-Sicherheitsrates verpflichtet.


vormittags:

Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 13. Oktober 2021 wurde eine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
Solotoje-5 wurde mit Schusswaffen beschossen.
Infolge des Beschusses wurde in Solotoje-5 die Fensterverglasung der Mittelschule Nr. 4 in der Uliza Wojowa 3a beschädigt.

de.rt.com: Wladimir Putin zu Energiekrise in EU: „Man darf nicht anderen die Schuld in die Schuhe schieben“
Vom 13. bis zum 15. Oktober findet in Moskau das internationale Forum „Russische Energiewoche“ statt. Auf der Plenarsitzung der Veranstaltung am Mittwoch hat Russlands Präsident die Hintergründe der jetzigen Energiekrise mit Preisrekorden im Gasgroßhandel erklärt.
In Moskau ist das internationale Forum „Russische Energiewoche“ gestartet. Das Hauptthema des Forums, das bis zum 15. Oktober dauern wird, lautet „Globale Energiewirtschaft: Eine Transformation zur Entwicklung“. An mehreren runden Tischen nehmen sowohl in- als auch ausländische Experten, Vertreter von Energieunternehmen, Wissenschaftler und Regierungsvertreter teil. Erörtert werden vor allem neue Herausforderungen für die Branche, darunter der Klimawandel, der Umweltschutz sowie der Übergang zu neuen Brennstoffarten und alternativen Energiequellen.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat an der Plenarsitzung am Mittwoch als Ehrengast teilgenommen. Vor dem Hintergrund der Gaskrise in der EU legte der Politiker ausführlich die Haltung seines Landes zu dem globalen Anstieg der Brennstoffpreise, dem Gastransit über die Ukraine und der Gaspipeline Nord Stream 2 dar. Außerdem ging er den Ursachen der aktuellen Situation auf dem globalen Energiemarkt auf den Grund.
Im Mittelpunkt der Plenarsitzung stand die Situation rund um die rekordmäßigen Gaspreise in der EU. Putin erklärte die Ursachen der akuten Krise, indem er besonders hervorhob, dass der Gasverbrauch saisonbedingt sei. Im Unterschied zu den vorherigen Jahren hätten viele Länder in Europa selbst nach dem vergangenen kalten Winter ihre Gasvorräte im Sommer nicht aufgefüllt. Sie hätten auf Spotlieferungen gehofft und sich auf die „unsichtbare Hand“ des Marktes verlassen. Vor dem Hintergrund eines Nachfragerauschs hätten diese Länder dann selbst die Gaspreise nach oben getrieben.
„Der Gaspreisanstieg in Europa ist die Folge eines Strommangels und nicht umgekehrt. Und da darf man nicht sozusagen anderen die Schuld in die Schuhe schieben, wie es einige unserer Partner zu tun versuchen.“
Der russische Präsident erklärte außerdem, dass die akute Krise auf dem Energiemarkt in der EU durch die systemhaften Fehler bedingt sei, die im letzten Jahrzehnt in der EU-Energiewirtschaft begangen worden sind.
„Solange die Stromerzeugung aus Kernenergie und mit Erdgas führend waren, gab es keine ähnlichen Krisen.“
In der Gasbranche hänge nicht alles von den Produzenten ab. Eine große Rolle spielen auch die Verbraucher. Deswegen bleibe die Situation alles andere als stabil und berechenbar.
Gastransit über die Ukraine
Vor dem Hintergrund der gestiegenen Nachfrage betonte Putin, dass Russland seine Verpflichtungen im Rahmen der geschlossenen Verträge strikt einhalte. Dabei habe das Land seine Gaslieferungen an die EU um 15 Prozent aufgestockt. Zugleich warnte der Kremlchef vor einer weiteren Steigerung von Gaslieferungen über die Ukraine. Er bezeichnete das ukrainische Gasleitungsnetz als marode und schloss nicht aus, dass die Röhren infolge eines höheren Drucks platzen könnten. In diesem Fall würde die EU diese Route vollkommen verlieren.
„Das ist eine rein wirtschaftliche Frage. Ich habe Ihnen schon gesagt, dass das Gasleitungsnetz der Ukraine je nach Schätzung zu 80 oder 85 Prozent abgenutzt ist.“
Der russische Präsident zeigte sich zugleich unter gewissen Vorbehalten bereit, den Gastransitvertrag mit der Ukraine zu verlängern und sogar die Lieferungen über das Land aufzustocken. Zu diesem Zweck müsste jedoch erstens die Infrastruktur in der Ukraine gründlich saniert werden. Zweitens müsste Russland begreifen, wie viel Gas europäische Abnehmer überhaupt kaufen möchten.
Putin wies zwar darauf hin, dass einige „verantwortungslose“ ukrainische Politiker bereits aufgerufen hatten, den in den unterirdischen Gasbehältern in der Ukraine gespeicherten Brennstoff, der gar nicht ihnen gehöre, zu nationalisieren. Der Politiker tat jedoch die Spekulationen als Unsinn ab, wonach Russland mit der Gaspipeline Nord Stream 2 nicht seinen wirtschaftlichen Vorteil verfolge, sondern einzig und allein die Regierung in Kiew um den Gastransit bringen wolle. Der Kremlchef berief sich in diesem Punkt auf die Haltung der Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber der Ostseegasleitung. Merkel sei schon immer davon ausgegangen, dass es sich um ein reines Geschäftsprojekt handele und dass der Bau der Pipeline nicht politisch motiviert sei.
Auf der Plenarsitzung der „Russischen Energiewoche“ drückte der russische Präsident seine Meinung aus, dass die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 die Spannung auf dem europäischen Brennstoffmarkt signifikant mildern könnte. Es sei aber bislang wegen Verwaltungshindernissen nicht möglich.
„Wir sehen, dass Verwaltungshindernisse nicht aus dem Weg geräumt werden. Es gibt verschiedene Probleme, die mit dem Dritten Energiepaket der EU verbunden sind, unter das auch dieses Projekt fällt.“
Zugleich kündigte Putin die Aufstockung der Produktion von Flüssiggas an. Bis zum Jahr 2035 wolle Russland jährlich bis zu 140 Millionen Tonnen Flüssiggas herstellen und 20 Prozent des globalen Markts beherrschen. Während die Rolle von Erdöl und Steinkohle abnehmen werde, werde die Bedeutung von Erdgas als umweltfreundlichster Brennstoff weiter wachsen.
Das internationale Forum „Russische Energiewoche“ wird seit dem Jahr 2017 vom Wirtschaftsministerium Russlands und der Stadtverwaltung von Moskau organisiert. Das letzte Treffen hat im Jahr 2019 stattgefunden. Auf dem Programm der vierten „Russischen Energiewoche“ stehen mehr als 30 Geschäftsevents in sechs großen Themenbereichen: „Digitale Transformation“, „Wirtschaft und Markt: Neue Szenarien“, „Klimaagenda“, „Neue technische Lösungen“, „Neue Regelung der Energiewirtschaft“, „Kaderpotenzial im Energie- und Brennstoffsektor“.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 13. Oktober 3:00 Uhr bis 14. Oktober 3:00 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination zwei Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU mitgeteilt.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme (Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende Ortschaften: Donezk (Siedlung des Trudowkaja-Bergwerks), Leninskoje.
Die Versuche der DVR, im GZKK den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe zu den Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf alle unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 17.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden drei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

snanews.de: Interview mit CNBC: Putin äußert sich zu Nachfolger-Frage, Dollar-Schicksal, Nawalny und AUKUS
Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich in einem Interview mit dem TV-Sender CNBC zu unterschiedlichen Themen, darunter auch zu dem Dollar-Schicksal, Fall Nawalny und AUKUS-Bündnis, geäußert.
Das Gespräch mit dem Sender fand nach einer Plenarsitzung des Forums „Russische Energiewoche“ statt. Der Text des Interviews wurde in der Nacht zum Donnerstag auf der Kreml-Webseite veröffentlicht.
Die erste Frage der TV-Moderatorin Hadley Gamble war in Bezug auf den möglichen Nachfolger des russischen Staatchefs.
„Keine Entscheidungen bislang getroffen“
Bezüglich der möglichen Teilnahme an den nächsten Wahlen sagte Putin, dass er traditionell solche Fragen nicht beantworte.
„Bis zu den nächsten Wahlen gibt es noch genug Zeit. Die Gespräche über dieses Thema destabilisieren die Situation. Die Situation muss ruhig, stabil sein, damit alle Machtorgane, alle staatlichen Strukturen sicher arbeiten und ruhig in die Zukunft sehen.“
Der Präsident erinnerte an das Recht, für die zweite Amtszeit zu kandidieren. „Darüber wurden bislang keine Entscheidungen getroffen“, betonte er.
Über Perspektiven des Dollar
Der Dollar verliere für den Präsidenten seine Positionen als Weltreservewährung. Die USA nützten Putin zufolge die Währung als Sanktionsinstrument aus und machen somit einen großen Fehler.
„In diesem Zusammenhang lässt sich sagen, dass die USA den Ast absägen, auf dem sie sitzen, weil sie somit diesen absoluten konkurrenzfähigen Vorteil des Dollar als universelle Weltreservewährung untergraben; im Interesse der augenblicklichen politischen Konjunktur schaden sie ihren strategischen Wirtschaftsinteressen“, so Putin.
Er verwies darauf, dass sich das Volumen von Abrechnungen und Reserven der Weltländer in der amerikanischen Währung reduziere. Russland mache das genauso und tendiere zur Nutzung der Nationalwährung. Moskau sei allerdings nicht daran interessiert, völlig auf den Dollar zu verzichten.
Uns passen bisher die Dollar-Abrechnungen für Energieressourcen, vor allem für Erdöl.“
Cyber-Währung
Mit Hinblick auf die Cyber-Währung betonte Putin, dass diese nicht sehr stabil sei. „Um die Mittel aus einem Ort in einen anderen zu überweisen, passt es, aber um zu handeln, umso mehr mit Energieressourcen zu handeln, ist es aus meiner Sicht noch frühzeitig.“
„(…) Mal schauen, wie es weiter geht; vielleicht kann es ein Akkumulationsmittel sein. Wir sehen, wie dieser Markt fluktuiert. Aktuell ist noch zu früh dafür.“
AUKUS
Ferner äußerte sich der Präsident zur Bildung des AUKUS-Bündnisses von Australien, Großbritannien und den Vereinigten Staaten. Putin zufolge unterminiere die Bildung solcher Blöcke die regionale Stabilität.
„Aus meiner Sicht ist es gut, Freundschaft miteinander zu pflegen, aber ,die Freundschaft gegen jemanden‘ ist schlecht. Das unterminiert die Stabilität, über die wir reden und um die wir uns kümmern.“
Fall Nawalny

Außerdem kommentierte der Staatschef die Situation um den russischen Blogger Alexej Nawalny. Auf die Frage der Journalistin, ob man bereit sei, das Lebensniveau von Nawalny zu erhöhen, sagte Putin: „Der Herr, den Sie erwähnt haben, befindet sich in einer Strafanstalt.“ „Nicht die besten Lebensbedingungen“, betonte die Gesprächspartnerin.
„Nicht die besten Bedingungen, aber er ist nicht der einzige. Neben ihm gibt es auch andere Menschen, die auch russische Gesetze verletzt haben, und wir haben nicht vor, jemandem eine Sonderbehandlung zukommen zu lassen, das gilt auch für jene, die sich hinter einer politischen Tätigkeit verstecken“, schlussfolgerte Putin.

Lug-info.com: In der LVR sind am 14. Oktober um 9:00 15.590 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 11.492 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 1744 Todesfälle.

snanews.de: Bericht: Pentagon erwägt Unterbringung von Anti-Terrorkräften in Usbekistan
Pentagon-Beamte nehmen diesen Monat an einer Delegation nach Usbekistan teil, um die Möglichkeit der Stationierung der US-Anti-Terrorkräfte dort zu besprechen. Dies teilte die Zeitung „Politico“ am Mittwoch unter Berufung auf eine Quelle im US-Kongress mit.
US-Beamte sagen, Usbekistan sei nach dem Abzug der amerikanischen Truppen aus Afghanistan auf die Prioritätenliste aufgerückt. Usbekistan sei ein Land, das einzigartig positioniert sei, um den USA dabei zu helfen, regionale Interessen auf der ganzen Linie zu sichern, hieß es.
Ganz oben auf der Agenda stehe die Möglichkeit, US-Anti-Terrorkräfte „über dem Horizont“ unterzubringen – eine Vereinbarung, die dem US-Militär ermöglichen würde, Ziele in Afghanistan einfacher zu überwachen und anzugreifen.
Die Biden-Regierung führt seit Monaten Gespräche mit Usbekistan und anderen Ländern, die an das von den Taliban* kontrollierte Afghanistan grenzen, aber über konkrete Ergebnisse wurde noch nicht mitgeteilt.
Letzte Woche waren vier Republikanische Abgeordnete des Repräsentantenhauses nach Usbekistan gereist, um sich mit hochrangigen Beamten zu treffen. Einem der Republikaner, Don Bacon, zufolge, könnte Usbekistan zu einer „demokratischen Nation werden, die sich zu einem Beschützer der Menschenrechte entwickle“.
Die militanten Taliban hatten es geschafft, nach Beginn des internationalen Truppenabzugs aus Afghanistan im Laufe von wenigen Monaten das gesamte Land unter ihre Kontrolle zu bringen. Nach der Übernahme der Hauptstadt Kabul am 15. August hatten die Islamisten den Krieg für beendet erklärt. Mit der Eroberung der kleinsten Provinz Pandschir im Osten Afghanistans fiel Anfang September die letzte Widerstandsbastion an die Taliban.


Lug-info.com: Der 103. humanitäre Konvoi des Zivilschutzministeriums Russlands ist in Lugansk eingetroffen.
Die Lieferung umfasst Medikamente und medizinische Ausrüstung, insgesamt 79 Tonnen.

Dan-news.info: Der 103 humanitäre Konvoi des Zivilschutzministeriums des RF hat 200 Tonnen Medikamente und medizinische Ausrüstung in die DVR geliefert.

snanews.de: Kiew setzt auf neue Bundesregierung für EU-Beitritt: Botschafter fordert „mutigen Quantensprung“
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrej Melnyk, hat in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ für eine klare EU-Beitrittsperspektive plädiert.
„Die Europäische Union ist für Kiew nicht nur der wichtigste Handelspartner. Die strategische Zielsetzung der Ukraine ist die EU-Mitgliedschaft, die sogar in unserer Verfassung verankert ist“, so der Botschafter gegenüber dem Blatt. Das Interview wurde unter anderem auf der Webseite der ukrainischen Botschaft verbreitet.
Melnyk betonte ferner, dass es immer noch das entscheidende Element fehle, „nämlich eine klare Beitrittsperspektive“. Diese strategische Ambivalenz der Europäer muss laut seinen Worten dringend beseitigt werden. Dabei sagte er mit Hinblick auf Deutschland wie folgt:
„Hier sollten Deutschland und die nächste Koalition eine führende Rolle spielen und mit einem mutigen außenpolitischen Quantensprung die EU Perspektive für Kiew endlich auf den Weg bringen.“
Laut Melnyk hat Kiew keine Zweifel, dass die Ukraine der EU beitreten werde – das sei eine Frage der Zeit. Falls das nicht passiere, werde es zu einem unverzeihbaren strategischen Fehler mit fatalen Folgen für den ganzen Kontinent. „Das wäre auch ahistorisch und ungerecht“, präzisierte der Diplomat und erläuterte:
„Wie kann die EU von morgen als geopolitischer Player ernst genommen werden, solange das flächenmäßig größte europäische Land künstlich ausgeklammert und jahrzehntelang an der kurzen Leine gehalten wird? Die Ukraine würde nicht nur einen Mehrwert für die EU darstellen, sondern einen neuen Elan und neue Impulse für die Zukunftsfähigkeit der Gemeinschaft mitbringen.“
Außerdem kritisierte Melnyk die Position der Bundesregierung, die einen Zusammenhang zwischen dem Wachstum der Gaspreise und destruktiven Handlungen Russlands verneine. Dabei rief er die zukünftige Bundesregierung dazu auf, „die enorme sicherheitspolitische Gefahr von Nord Stream 2 als Trojanisches Pferd eines aggressiven Russlands im Koalitionsabkommen anzuerkennen und das Projekt auf Eis zu legen“. So könnte Melnyk zufolge Deutschland das verlorene Vertrauen in Osteuropa wieder herstellen.
Das Interview wurde Anfang der Woche im Vorfeld des EU-Ukraine-Gipfels durchgeführt.
EU-Ukraine-Gipfel
Das Gipfeltreffen fand am 12. Oktober in der ukrainischen Hauptstadt Kiew statt. In dessen Rahmen wurden neben der Verständigung auf eine gemeinsame Erklärung auch drei neue Abkommen zur Zusammenarbeit im Luftverkehr, beim Forschungs- und Innovationsprogramm „Horizont Europa“ und beim Programm zur Unterstützung der Kultur- und Kreativbranche „Kreatives Europa“ signiert.
„Die Europäische Union misst ihren Beziehungen zur Ukraine größte Bedeutung bei. Gemeinsam haben wir eine besondere Partnerschaft aufgebaut, die auf gegenseitiger Solidarität und Freundschaft beruht. Beide Seiten fühlen sich dem Ziel, die politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration der Ukraine mit der Europäischen Union zu stärken, verpflichtet, und in vielen Bereichen konnten Fortschritte erzielt werden“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski sagte, dass die Ukraine von der EU-Leitung und Staatsmitgliedern Mut und Weitsichtigkeit erwarte. „Das sind ein klares Signal und deren Auffassung der Ukraine als untrennbaren Bestandteil des europäischen Raums.“


Mzdnr.ru:
Am 13. Oktober wurden in der DVR 1647 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 705 positiv, bei 83 Patienten wurde die Diagnose COVID-19 klinisch gestellt.
Am 14. Oktober um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 74.107 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
11.416 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 57.022 als gesund entlassen, es gibt 5669 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 367 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 20 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 139 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 3870 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 1417 mit Sauerstoffunterstützung (+113 in den letzten 24 Stunden).
Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 2255 Patienten entdeckt, die bereits eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht hatten.

de.rt.com: Weißrussland: Abonnenten von als extremistisch eingestuften Telegram-Kanälen droht Gefängnis
Weißrussland führt eine strafrechtliche Verfolgung für das Folgen von als extremistisch eingestuften Kanälen und Chats in den sozialen Netzwerken ein. Abonnenten müssen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu sieben Jahren rechnen.
Das weißrussische Innenministerium hat am Mittwoch erklärt, dass alle Abonnenten von als extremistisch eingestuften Messengerdiensten und sozialen Netzwerken ebenfalls als Extremisten eingestuft und als solche zur Verantwortung gezogen werden können. Ihnen droht eine Haftstrafe von bis zu sieben Jahren. Im Telegram-Kanal der weißrussischen Hauptbehörde für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität hieß es diesbezüglich:
„Das bedeutet, dass Abonnenten extremistischer Telegram-Kanäle und Chats als Mitglieder einer extremistischen Gruppe gemäß § 361-1 StGB (bis zu sieben Jahren Freiheitsentzug) strafrechtlich verfolgt werden.“
Die entsprechende Verordnung hatte der Ministerrat am 12. Oktober verabschiedet. Sie ermöglicht es, „nicht registrierte Gruppen von Bürgern, die extremistische Tätigkeit betreiben, auch in Messengerdiensten und sozialen Netzwerken“, zu extremistischen Formationen zu erklären.
Aktuell sind in Weißrussland über 100 Telegram-Kanäle als extremistisch eingestuft. Nexta Live ist der größte von ihnen. Er hat über 980.000 Abonnenten und ist eine wichtige Plattform der Opposition. Er kritisiert die Politik des Präsidenten Alexander Lukaschenko scharf und hat ausführlich über die Massenproteste nach der Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 berichtet.


ukrinform.de:
Heute ist der Tag der Verteidiger und der Verteidigerinnen der Ukraine
Am Donnerstag, de
m 14. Oktober, zum christlichen Fest Mariä Schutz und Fürbitte, begehen Ukrainer und Ukrainerin den Tag der Verteidiger und der Verteidigerinnen der Ukraine und des ukrainischen Kosakentums.
Der Tag der Verteidiger und der Verteidigerinnen der Ukraine ist ein staatlicher Feiertag, der am 14. Oktober begangen wird. Etabliert wurde er durch den Präsidialerlass unter dem Titel „Der Tag der Verteidiger der Ukraine“ am 14. Oktober 2014. Am 14. Juli 2021 benannte die Werchowna Rada (Parlament – Red.) ihn um. Nun heißt der Feiertag „Der Tag der Verteidiger und der Verteidigerinnen der Ukraine“.
Präsident Wolodymyr Selenskyj gratulierte dem ukrainischen Militär zum Tag der Verteidiger und der Verteidigerinnen der Ukraine und dankte ihnen für die gewissenhafte Erfüllung der militärischen, dienstlichen und Bürgerflicht, für ihre Tapferkeit, Heldentum und Selbstaufopferung.
Dies berichtet Ukrinform unter Berufung auf die Webseite des Staatsoberhauptes.
In diesen schwierigen Jahren für die Ukraine verteidige das Militär täglich mit Waffen in der Hand das Heimatland vor dem russischen Aggressor, betonte Präsident Selenskyj.



nachmittags:

snanews.de: Schweiz erweitert Zusammenarbeit mit Russlands Leningrader Gebiet
Die Behörden des nordwestrussischen Gebiets Leningrad und der Schweiz haben einen Ausbau der Kooperation in den Bereichen Umwelt, Ausbildung und Wirtschaft vereinbart, wie ein Sprecher der Regionalverwaltung gegenüber SNA mitteilte.
Entsprechende Vereinbarungen wurden zwischen dem Gouverneur des Gebiets Leningrad, Alexander Drosdenko, und der Schweizer Botschafterin in Russland, Krystyna Marty Lang, erreicht.
Wie Gouverneur Drosdenko betonte, wachsen die Investitionen in die Wirtschaft der Region trotz Corona-Pandemie. Ihm zufolge sind bereits Schweizer Unternehmen in der Region aktiv. Es gebe viele aussichtsreiche Richtungen für die Ausweitung der Zusammenarbeit.
„Umwelt, Ausbildung, Digitalisierung – das sind die Bereiche, in denen die besten Erfahrungen der Schweiz nach meiner Überzeugung gefragt sein werden. Ich danke für ihre Unterstützung bei der Organisation der Zusammenarbeit und Suche nach neuen Partnern“, sagte Drosdenko.
Die Entwicklung der Produktion sei für das Gebiet Leningrad äußerst wichtig, weil dieser Bereich gegenwärtig stark an Fahrt gewinne. Zudem entstünden bereits „grüne“ Produktionen. Es sei kein Zufall, dass die Region eine der ersten sei, wo Projekte zur massiven Reduzierung des CO2-Fußabdrucks (Carbone Free Zone) umgesetzt würden, ergänzte der Gouverneur.
Botschafterin Krystyna Marty Lang betonte, dass Schweizer Ausbildungsmodelle bei vielen Projekten als Vorbild genommen würden, wenn Unternehmen die Kompetenzen für die Ausbildung künftiger Fachkräfte bestimmen. Die Botschafterin äußerte die Überzeugung, dass in nächster Zeit immer mehr Schweizer Unternehmen im Gebiet Leningrad tätig würden.


l
ug-info.com: Pressekonferenz über die Entführung des Beobachters der LVR im GZKK durch die ukrainischen Streitkräfte
(Die Stellungnahme des Außenministers der LVR dazu befindet sich in den „Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Verhandlungen“)
Kiew lügt, wenn es den von einer ukrainischen Diversions- und Erkundungsgruppe gefangen genommenen Vertreter der LVR im GZKK Andrej Kosjak des Mordes in der Vergangenheit bezichtigt, erklärte seine Frau Tatjana Waraskina.
„Das entspricht nicht der Wahrheit. Das gab es nie, das ist eine dreiste Lüge“, sagte sie.
Die Vertreterin der LVR in der humanitären Untergruppe Olga Kobzewa erklärte, dass dies nicht die erste erdachte Beschuldigung von Seiten des SBU gegenüber Einwohnern der Republiken des Donbass und sogar gegenüber Ukrainern, die den Staatsstreich nicht unterstützt haben, ist.
Die Frau Kosjaks wird sich heute in Lugansk mit einem Vertreter der Abteilung des Hochkommissars für Menschenrechte der UN treffen, erklärte sie weiter.

de.rt.com: Russland will bis 2030 mehr als 1.100 neue Flugzeuge und Hubschrauber produzieren
Die russische Luftfahrtindustrie hat für dieses Jahrzehnt große Pläne. Um den Bedarf der Fluggesellschaften zu decken, sollen Hunderte neue Flugzeuge und Hubschrauber gebaut werden. Diese sollen auch bei der Modernisierung der Flugflotten zum Einsatz kommen.
Nach Angaben des russischen stellvertretenden Verkehrsministers Igor Tschalik sollen in Russland bis zum Ende des Jahrzehnts mehr als 700 Flugzeuge und 430 Hubschrauber vom Band laufen. Er erklärte am Dienstag bei einer parlamentarischen Anhörung:
„Bis 2030 ist die Produktion von mehr als 700 Flugzeugen und über 430 Hubschraubern geplant.“
Tschalik präzisierte, dass die Produktion von Leichtflugzeugen der Typen Baikal und Il-114 sowie von Großraumflugzeugen der Typen MC-21 und SSJ 100 vorgesehen ist. Dem Politiker zufolge entspricht die angegebene Anzahl von Flugzeugen der Nachfrage im Luftfahrtsektor. Er hob hervor:
„Wir planen, den wachsenden Bedarf der Fluggesellschaften zu decken, einschließlich des Ersatzes der veralteten Flotte.“
Zuvor war bekannt geworden, dass Russland und China eine Reihe von Flugzeugen gemeinsam entwickelt haben. Der Produktionsstart eines der Jets dieser neuen Flugzeugfamilie wurde im September angekündigt. Das Großraumflugzeug mit der Bezeichnung CR929 soll zum Konkurrenten des 787 Dreamliners von Boeing werden.
Die China-Russia Commercial Aircraft International Corporation (CRAIC), ein Joint Venture zwischen den beiden Nationen, wurde im Jahr 2017 mit dem Ziel gegründet, ein Verkehrsflugzeug zu produzieren, das mit dem Duopol von Airbus und Boeing konkurrieren und einen Anteil von mindestens zehn Prozent am Weltmarkt erreichen soll.


Lug-info.com: Der Vorsitzende der gesellschaftlichen Kammer der LVR Alexej Karjakin hat 15 Verteidigern des Donbass aus der Volksmiliz der LVR Medaillen „Für Kühnheit“ aus der DVR übereicht.
Die Überreichung der Auszeichnungen fand während der Rotation der Soldaten der Volksmiliz der LVR, vor dem Abmarsch an die Kontaktlinie statt.
Karjakin betonte, dass die Auszeichnung von Soldaten der LVR mit Medaillen aus der DVR symbolisch sei.
„Seit dem Beginn der Aggression gegen die Zivilbevölkerung des Donbass und bis heute verteidigen wir Schulter an Schulter unsere Grenzen“, sagte er.

snanews.de: Gewalt im Kosovo: Russlands Außenamt mahnt die Nato zur Pflichterfüllung
Russland hat die Nato dazu aufgerufen, nach dem jüngsten Gewaltausbruch im Norden des Kosovo befriedend auf die kosovarische Regierung einzuwirken. Das russische Außenministerium hat auf den eigentlichen Auftrag der Nato hingewiesen, für Frieden und Ordnung in der Region zu sorgen.
Diesem Auftrag solle die nordatlantische Allianz auch nachkommen, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, gegenüber Medien. Die Nato solle ihr Mandat erfüllen angesichts der Chuzpe, die sich die Führung in Pristina gegenüber den ethnischen Serben im Norden des Kosovo erlaube.
Die kosovarische Polizei hatte am gestrigen Mittwoch in dem überwiegend von Serben bewohnten Nord-Teil der Stadt Mitrovica Razzien durchgeführt. Die schwerbewaffneten Beamten rückten mit gepanzerten Fahrzeugen an, angeblich um gegen Schmuggler vorzugehen. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit den Einwohnern, die kosovarischen Beamten setzten Schusswaffen ein. Berichten zufolge mussten zehn Menschen mit Schussverletzungen medizinisch behandelt werden, einer von ihnen schwebte in Lebensgefahr.
„Diese Vorgehensweise der Regierung in Pristina und die undeutliche Reaktion ihrer externen Kuratoren provozieren ein Abrutschen in die offene Konfrontation“, sagte Sacharowa.
Die Nato ist seit Juni 1999 mit einem Truppenkontingent im Kosovo stationiert, wo sie die KFOR-Mission anführt. Ihr Mandat stützt sich unter anderem auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrates. Die erklärten Ziele des KFOR-Einsatzes bestehen darin, weitere Gewaltausbrüche im Kosovo zu verhindern sowie für Frieden und Ordnung in dieser Region zu sorgen.
Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat seine Landsleute noch am selben Tag dazu aufgerufen, sich gegen die Gewalt der kosovarischen Regierung zu verteidigen. Sollte Pristina weiterhin auf Serben schießen, werde Belgrad zu Gegenmaßnahmen greifen müssen.

Armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 14.10.2021
In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Kämpfer zweimal den Komplex von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung verletzt.
In Richtung Donezk haben Straftruppen der 54. Brigade von den Positionen im Gebiet von Marjinka aus Alexandrowka mit Mörsern und Handgranatwerfern beschossen und acht Mörsergeschosse des Kalibers 82mm und fünf Granaten abgefeuert.
In
Richtung Mariupol haben Kämpfer der 128 Brigade mit Granatwerfern und Schusswaffen in Richtung Leninskoje geschossen.
Die
Verstöße wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben.
Es wurde entdeckt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen
ein Mehrfachraketenwerfer BM-21 „Grad“ und zwei Antipanzergeschütze MT-12 „Rapira“ aus dem Bestand der 128. Brigade der ukrainischen Streitkräfte in einem Wohngebiet von Manchusch stationiert sind.
Um die Erfassung von Verstößen von Seiten der 10., 25. und 128. Brigade der ukrainischen Streitkräfte durch Drohnen der Mission zu verhindern, hat der Gegner Stationen der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ aus dem Bestand mobiler Gruppen des 502. und 305. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt, um die Leitungs- und Navigationskanäle bei Flügen von Drohnen der OSZE-Mission in den Gebieten von Warwarowka, Kalinowo, Werchnetorezkoje, Luganskoje, Leninskoje, Berdjanskoje und Lebedinskoje zu blockieren.
Das Kommando der OOS hat Anweisungen zur Erstellung von Listen von Soldaten zur Prämierung anlässlich des Tags der Verteidigers der Ukraine erteilt.
Die Höhe der Prämien wird unter Berücksichtigung von Funktion und Rang festgelegt und beträgt zwischen 1.500 Griwna für das einfache Personal und 65.000 Griwna für Kommandeure von Brigaden und Bataillonen.
In den ausgesandten Anweisungen wird gesondert unterstrichen, dass in die Listen für die Auszeichnung nur die Soldaten aufzunehmen sind, die keine Aufgaben an der ersten und zweiten Verteidigungslinie in der OOS-Zone ausführen, weil diese bereits zusätzliche Geldprämien wegen Beteiligung an Kampfhandlungen erhalten. Außerdem müssen in die Listen unbedingt die Soldaten gelangen, die 2021 in den Vertragsdienst eingetreten sind, was es nach Meinung des ukrainischen Kommandos erl
auben werde, das Prestige des Militärdienstes in den ukrainischen Streitkräften bei der Jugend der Ukraine zu erhöhen.
In den letzten 24 Stunden wurde
ein nicht kampfbedingter Verlust unter den ukrainischen Soldaten festgestellt.
Am 13. Oktober erlitt der Soldat Tarassenko bei der Sammlung und Verbrennung von Müll in der Nähe eines Leitungspunkts des 2. Gebirgssturmbataillons der 128. Gebirgssturmbrigade im Gebiet von Schirokino in
folge einer Detonation Splitterverletzungen. Nach vorläufigen Informationen befand sich in dem zu verbrennenden Müll eine Granate.
Der Bataillonskommandeur gab den genannten Soldaten als
durch Beschuss von Seiten der Einheiten der Volksmiliz verletzt an.
Die ukrainischen Kämpfer installieren weiter Minensperren entlang der gesamten Kontaktlinie und gefährden so Leben und Gesundheit friedlicher Einwohner und internationaler Beobachter.
In den letzten 24 Stunden wurde die Arbeit einer technischen Gruppe zur Installation zusätzlicher Minensperren im Verantwortungsbereich der 54. Brigade in einer Entfernung von 2 km von den Positionen des 1.
mechanisierten Bataillons im Gebiet von Krasnogorowka festgestellt.
Außerdem hat der Gegner im Ver
antwortungsbereich des 16. Bataillons der 58. Brigade im Gebiet von Newelskoje ehr als 30 Minen installiert, 17 davon sind Antipersonenminen PMN-2, die durch eine internationale Konvention verboten sind.

snanews.de: Taliban-Polizeichef bei Explosion in Afghanistan getötet
Ein Polizeichef der Taliban ist am heutigen Donnerstag im Osten Afghanistans durch die Explosion einer Autobombe getötet worden. Elf weitere Menschen wurden verletzt. Wer für den Anschlag verantwortlich ist, steht noch nicht fest. Einem Bericht der AFP zufolge kommt ein afghanischer Ableger des IS in Frage.
Der Anschlag ist in Asadabad, der Hauptstadt der Provinz Kunar im Osten des Landes, verübt worden. Ein Taliban-Sprecher erklärte, der Polizeichef sei bei der Explosion getötet worden, elf weitere Menschen seien verletzt worden. Aus dem regionalen Krankenhaus hieß es, nach dem Anschlag seien elf verletzte Personen eingeliefert worden, unter ihnen vier Taliban-Mitglieder und sieben Zivilisten.
Bisher hat sich niemand zu dem Anschlag bekannt. Allerdings hatte der IS-Ableger Islamischer Staat-Chorasan in der Vergangenheit ähnliche Attacken für sich reklamiert. Erst vergangene Woche wurden bei einem Selbstmordattentat in einer schiitischen Moschee in der Provinz Kundus circa 100 Menschen getötet. Die Taliban sind mit dem IS-Chorasan seit dessen Aufkommen in Afghanistan 2014 verfeindet.


Mil-lnr.su:
Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberleutnant I.M. Filiponenko
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurde
in den letzten 24 Stunden eine Verletzung des zweiten Punkten des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
In Richtung Slawjanoserbsk haben Kämpfer der 24. Brigade auf Befehl des Brigadekommandeurs Postupalskij von den Positionen im Gebiet von Solotoje-4 aus Solotoje-5 mit Schusswaffen beschossen. Infolge des Beschusses wurde die Fensterverglasung der Mittelschule Nr. 4 in der Uliza Wojkowa 3a beschädigt.
Der Beschuss durch die ukrainischen Streitkräfte wurde operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um Maßnahmen zu ergreifen und um eine Beschuldigung der Volksmiliz in Bezug auf Provokationen zu verhindern. ..
Außerdem hat die ukrainische Seite ein weiteres Mal ihren Unwillen zu einer friedlichen Regelung des Konflikts im Donbass und zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gezeigt, indem sie eine Aggression gegen unbewaffnete Menschen durchgeführt hat.
Gestern, am 13. Oktober 2021, während der Durchführung von mit der Vertretung der Ukraine im GZKK vereinbarten Arbeiten durch Straßendienste der LVR zur Beseitigung von Unkraut an einer Autostraße innerhalb des Abschnitts zur Trennung von Kräften „Solotoje“, hat eine Diversions- und Erkundungsgruppe der 24. Brigade einen bewaffneten Überfall auf die Arbeiter unternommen und den Beobachter der Vertretung der LVR im GZKK, den Soldaten Andrej Walentinowitsch Kosjak, gefangen genommen, der die Sicherheit der Arbeiten gewährleistete.
Ich merke an, dass der Vertreter des GZKK entsprechend ausgerüstet war – mit Erkennungsabzeichen des GZKK (Helm mit blauem Überzug, Armbinde, Abzeichen auf der Panzerweste).
Alle Versuche, die von der Vertreter der LVR im GZKK unternommen wurden, den gefangen genommenen und gesetzwidrig festgehaltenen Vertreter des GZKK zurückzubringen, waren nicht von Erfolg gekrönt. Die von der ukrainischen Seite genannte Zeit für die Übergabe wurde mehrfach verschoben und im Ergebnis wurde die Übergabe abgesagt.
A
ußerdem kann man anhand der Fotos, die von den ukrainischen Verbrechern im Internet veröffentlicht wurden, mit Überzeugung behaupten, dass der gefangene Vertreter der LVR im GZKK unter unerträglichen Bedingungen festgehalten wird und außerdem ihm gegenüber Gewalt und Folter eingesetzt wurde. Dies ist eine grobe Verletzung der Normen des Völkerrechts und der Genfer Konvention, die die Ukraine sich verpflichtet hat einzuhalten.
Wir rufen die ukrainische Seite auf, unverzüglich den gesetzeswidrig festgehaltenen Vertreter des GZKK der LVR zurückzubringen, eine sorgfältige Ermittlung zu diesem Vorfall durchzuführen und die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen. …

de.rt.com: „Letztes Kapitel der anti-iranischen Koalition“: Saudi-Arabien und Iran auf Annäherungskurs
Saudi-Arabien und Iran führen seit April Gespräche, wie der Konflikt im Jemen beendet werden könnte. Die Erneuerung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern ist für Israel ein „schwerer Schlag“, kommentierte die israelische Zeitung „Haaretz“.
Saudi-Arabien und Iran führen seit April geheime Gespräche, wie der Konflikt im Jemen beendet werden könnte, in dem eine Koalition unter Führung der Saudis seit März 2015 die von Iran unterstützte Huthi-Bewegung bekämpft. Dass die Saudis dabei sind, ihre Beziehungen mit Iran zu normalisieren, ist inzwischen ein offenes Geheimnis.
Nach längerem Schweigen hatte Iran Anfang Oktober zum ersten Mal Medienberichte über direkte Gespräche mit dem regionalen Rivalen Saudi-Arabien bestätigt. „Eine Deeskalation der Spannungen zwischen den beiden muslimischen Ländern am Persischen Golf liegt im Interesse beider Nationen und der Region“, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Said Chatibsadeh.
Riad und Teheran sollen bereits eine Reihe von Vereinbarungen erzielt haben. Berichten zufolge sollen in den beiden Ländern bald wieder Konsulate eröffnet werden. Ein vollständiges Normalisierungsabkommen wird innerhalb einiger Wochen erwartet.
Während seines Präsidentschaftswahlkampfs erklärte der iranische Präsident Ebrahim Raisi, seine Außenpolitik werde sich darauf konzentrieren, die Beziehungen Irans zu seinen Nachbarn, insbesondere zu Saudi-Arabien, zu verbessern. Saudi-Arabiens König Salman bin Abdul-Aziz sagte in seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York im vergangenen Monat, Riad strebe gute Beziehungen zu Iran an.
Sollten die Verhandlungen zwischen dem saudischen Königshaus und der Islamischen Republik Iran zu einer Einigung und Normalisierung führen, werde dieser Schritt „das letzte Kapitel der anti-iranischen Koalition“ sein. Israel habe viel Hoffnung auf diese Koalition gesetzt, in der das Land sich selbst als inoffizielles Mitglied betrachtet habe, kommentiert Haaretz. „Die Blase der arabischen anti-iranischen Koalition, die der ehemalige Premierminister Benjamin Netanjahu mit heißer Luft gefüllt hat, steht kurz vor dem Platzen.“ Die Zeitung schreibt weiter:
„Die Erneuerung der engen Beziehungen zwischen Iran und Saudi-Arabien ist anscheinend ein schwerer Schlag für Israel.“
Im Nahen Osten verändern sich die Machtverhältnisse. Während sich die USA nach dem Afghanistan-Desaster mehr und mehr aus der Region zurückziehen, stoßen Regionalmächte in die Lücke.
Saudische Experten erklären, dass das Königreich erkannt habe, dass es nicht länger von den USA abhängig sein könne und seine strategischen Beziehungen diversifizieren und sich im Nahen Osten neu positionieren sollte. Die Saudis erlebten in der letzten Zeit eine Reihe außenpolitischer Misserfolge: Dem Land gelang es nicht, den Konflikt in Syrien zu beeinflussen, während es im Jemen-Krieg trotz seiner militärischen Überlegenheit scheiterte. Trumps Weigerung, Riad nach dem iranischen Angriff auf seine Ölanlagen zu helfen, bewegten die Saudis letztendlich dazu, die Normalisierung der Beziehungen mit dem mehrheitlich schiitischen Iran in Erwägung zu ziehen.


snanews.de:
Deutscher muss wegen Teilnahme an Protesten in Minsk vor Gericht
Ein deutscher Staatsbürger muss sich in Weißrussland wegen grober Verletzung der öffentlichen Ordnung und aktiver Teilnahme an nicht genehmigten Massenveranstaltungen in Minsk im Jahr 2020 vor Gericht verantworten. Das teilte das weißrussische Ermittlungskomitee am Donnerstag mit.
„Der Beschuldigte hat zusammen mit anderen Bürgern die rechtlichen Aufforderungen der Polizei ignoriert, die Fahrbahn betreten und in grober Weise die öffentliche Ordnung verletzt. Durch diese Aktionen sind Verkehrswege blockiert und der Betrieb von öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften gestört worden. Während des Verhörs hat der 39-jährige Deutsche erklärt, er sei mit anderen Personen den Prospekt Pobeditelej entlang unterwegs gewesen, um einer Verhaftung und Strafverfolgung zu entgehen“, so die Sprecherin des Minsker Ermittlungskomitees, Jekaterina Garlinskaja.
Nach Erkenntnissen der Ermittler fanden die Ereignisse in der Nacht vom 9. auf den 10. August 2020 statt. Dem Fall wurden Fotos mit Umständen der Straftaten beigefügt. Neben dem deutschen Staatsangehörigen seien drei weitere Einwohner von Minsk in das Strafverfahren verwickelt, hieß es. Alle Angeklagten seien nicht vorbestraft. Ihnen würde aktive Teilnahme an Gruppenaktivitäten vorgeworfen, die in eklatanter Weise gegen die öffentliche Ordnung verstoßen und mit Ungehorsam gegenüber den legitimen Forderungen der Behörden einhergehen, was zu einer Verkehrsstörung geführt habe. Den Beteiligten drohen bis zu drei Jahren Gefängnis. Die Staatsanwaltschaft hat die Unterlagen an das Gericht weitergereicht. Die Angeklagten wurden bislang in Untersuchungshaft genommen. …


abends:

mil-lnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberleutnant I.M. Filiponenko
Uns wurde zuverlässig bekannt, dass der gefangen genommene Vertreter des GZKK der LVR Andrej Walentinowitsch Kosjak von operativen Mitarbeitern des SBU gefoltert wird und psychotrope Präparate erhält, um ihm zur Abgabe offensichtlicher Falschaussagen zu zwingen. Dies wird dadurch bestätigt, dass auf dem von ukrainischen Spezialdiensten veröffentlichten Video der Befragung bei dem Beobachter der LVR im GZKK das Gesicht verdeckt ist, obwohl zuvor von der ukrainischen Seite Fotos mit dem Entführten veröffentlicht wurden und von Seiten der Führung der Vertretung der LVR im GZKK seine Gefangennahme bestätigt wurde. Außerdem versuchen die ukrainischen Propagandisten der Öffentlichkeit Fotos von Schießübungen, die sich auf dem Telefon des Beobachters befinden, als Besch
ießungen von Positionen der ukrainischen Streitkräfte darzustellen.
So führen die Kräfte für informationspsychologische Operationen der Ukraine in Zusammenarbeit mit dem SBU eine schon erprobte Kampagne zur Verleumdung von Soldaten der Volksmiliz der LVR durch und versuchen auch, die Tätigkeit der Vertretung der LVR im GZKK zu diskreditieren.
Wir möchten anmerken, dass die Untätigkeit der OSZE-Mission erschüttert, die sich einfach der Lösung der Situation entzogen, die Augen vor einem äußerst groben Verstoß durch die ukrainische Seite verschlossen und einen Beobachter des GZKK, der die Sicherheit der Arbeit ihrer Patrouillen gewährleistet hat, der Willkür des Schicksal überlassen hat.
Inzwischen hat die Vertretung der LVR im GZKK die Zusammenarbeit mit der ukrainischen Seite bis zur Rückkehr ihres Mitarbeiters vollständig eingestellt.
Wir rufen die internationalen Beobachter und die Rechtsschutzorgane auf, beständige Aufmerksamkeit auf die verbrecherischen Handlungen der ukrainischen Seite zu richten und die ukrainischen bewaffneten Formationen zu zwingen, unverzüglich den gesetzwidrig festgehaltenen Vertreter des GZKK der LVR zurückkehren zu lassen, eine sorgfältig
e Ermittlung zu diesem Vorfall durchzuführen und die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen.

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