Presseschau vom 11.10.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

Damian Wilson: Krieg gegen den Terror: Zeit, einen Schlussstrich zu ziehen und die Verantwortlichen zu richten
Der Krieg gegen den Terror 20 Jahre später: Ein Gerichtsprozess gegen Blair und Bush wäre ein passendes Abschiedsgeschenk für Afghanistan. Leider wissen wir alle, dass dies nie passieren wird, aber Träumen schadet nie. …
https://kurz.rt.com/2ou8

de.rt.com: „Grünes“ Biomassekraftwerk verbrennt „erneuerbares“ Holz und emittiert mehr CO2 als Kohlekraftwerke
Kohlekraftwerke werden seit Jahren von Klimaschutzaktivisten wegen der CO2-Emissionen, die sie in die Atmosphäre abgeben, unerbittlich angegriffen. Ein neuer Bericht hat jedoch gezeigt, dass ein sogenanntes „grünes“ Biomassekraftwerk in Yorkshire, England, das „erneuerbares“ Holz verbrennt, die größte Quelle von CO2-Emissionen in Großbritannien ist. …
https://kurz.rt.com/2oud

Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam: Wie die Tagesschau gegen China auf dem Niveau der BILD-Zeitung hetzt
Statt eigener Recherche und seriöser Nachrichtengestaltung versteigt sich die ARD fast in „Bild“-Manier immer wieder zu antichinesischer Propaganda. Angeblich hätten chinesische Kampfjets in der taiwanesischen Luftverteidigungszone für massive Spannungen gesorgt und seien von Taiwanesen vertrieben worden. …
https://kurz.rt.com/2ouc

Tom Fowdy: Chinas Neue Seidenstraße laut US-Studie dem Untergang geweiht – doch die Fakten sprechen dagegen
Eine neue „Studie“ behauptet, dass sich Pekings riesiges weltweites Investitionsprogramm, die Belt-and-Road-Initiative, mit steigenden Schulden konfrontiert sieht und „an Schwung“ verliert. Doch ein genauerer Blick auf die Fakten zeigt uns ein anderes Bild. …
https://kurz.rt.com/2opf

de.rt.com: „Neue Dimension des Rechtsbruchs“: YouTube löscht kritische Künstler-Videos zur Corona-Politik
Laut einem Bericht der „Bild“ hat YouTube Videos aus der Reihe #allesaufdentisch gelöscht. Diese sollen gegen „Richtlinien zu medizinischen Fehlinformationen verstoßen“ haben. Der Anwalt der Künstler spricht hingegen von einer „neuen Dimension des Rechtsbruchs“.
https://kurz.rt.com/2ous

de.rt.com: Gutachten: „2G“- und „3G“-Regeln verstoßen gegen das Grundgesetz
Die massiven Einschränkungen für sogenannte Ungeimpfte sind verfassungswidrig. Das stellt der Staatsrechtler Dietrich Murswiek in einem Rechtsgutachten fest. Er fordert als Konsequenz, alle Benachteiligungen „Ungeimpfter“ durch „2G“-, „3G“- und andere Regeln sofort aufzuheben. …
https://kurz.rt.com/2ov4


abends/nachts:

snanews.de: Deutschland entschädigt jüdische Blockade-Opfer – Moskau kritisiert Diskriminierung
Die Bundesregierung wird den noch lebenden jüdischen Opfern der Blockade von Leningrad eine monatliche Entschädigung zahlen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat die Entscheidung kritisiert und Berlin wiederholt aufgerufen, auf den Prinzipien „der Nichtdiskriminierung, Gerechtigkeit und Moral“ zu handeln.
Die Bundesregierung hat beschlossen, den Juden, die die Leningrader Blockade überlebt haben, eine Rente in Höhe von 375 Euro monatlich zu zahlen. Das erklärte am Mittwoch die Organisation „Claims Conference“, die Programme für Zahlungen an Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung verwaltet.
Zu den 6500 Juden, die zum Erhalt solcher Zahlungen berechtigt sind, gehören nicht nur Blockade-Opfer, sondern auch diejenigen, die Zuflucht vor Verfolgung in Frankreich und Rumänien fanden.
Sacharowa: Man sollte zwischen den Opfern nicht unterscheiden
Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat die Maßnahme auf Facebook kritisiert.
„Schon seit mehreren Jahren haben wir uns an unsere deutschen Partner gewandt, die Entschädigung ausschließlich an die jüdischen Opfer der Blockade gezahlt haben“, so Sacharowa.
„Wir haben sie dazu aufgefordert, nicht zwischen den Menschen zu unterscheiden, die durch diese Ereignisse gleichermaßen gelitten haben.“
Sie fügte hinzu, Berlin sollte „in Anerkennung seiner Verantwortung eine Lösung finden, die auf den Prinzipien der Nichtdiskriminierung, Gerechtigkeit und Moral beruht, ohne sich hinter pseudojuristischen Ausreden zu verstecken.“ Russlands Bitten seien jedoch „konsequent abgelehnt“ worden.
Am 17. September 2021 hatte Wladimir Putin ein Dekret unterzeichnet, welches eine Einmalzahlung von 50.000 Rubel (umgerechnet rund 600 Euro) an die Verteidiger und Einwohner des belagerten Leningrads (heute St. Petersburg) vorsieht. Die Initiative steht im Zusammenhang mit dem 80. Jahrestag der Eröffnung der sogenannten „Straße des Lebens“ – der Fluchtroute über den Ladogasee, über die zwischen 1941 und 1944 immer wieder Bewohner des von der deutschen Wehrmacht belagerten Stadt in Sicherheit gebracht wurden. Auch wurden auf diesem Weg Versorgungsgüter, darunter vor allem Lebensmittel, in die Stadt gebracht.
Die Blockade endete am 27. Januar 1944. Historikern zufolge starben in der Zeit mehr als eine Million Menschen. Im Frühjahr dieses Jahres zählten die Sankt Petersburger Behörden noch mehr als 63.000 „Blokadniki“, wie die Überlebenden des Verbrechens genannt werden.


snanews.de: Fünf Tote nach Anschlag auf Regierungskonvoi im Jemen – Gouverneur und Minister überleben
Im Bürgerkriegsland Jemen haben der Gouverneur der südlichen Provinz Aden sowie Landwirtschaftsminister Salim al-Sokotri offenbar ein Attentat auf ihren Auto-Konvoi überlebt.
Bei dem Anschlag wurden am Sonntag in Aden fünf Menschen getötet, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen erfuhr. Unter den Todesopfern war demnach der Leibwächter von Gouverneur Ahmed Lamlas. Sieben weitere Menschen seien verletzt worden. Zunächst bekannte sich niemand zu der Attacke.
Aden dient als vorübergehende Hauptstadt des Bürgerkriegslandes, seit die Huthi-Rebellen den Norden einschließlich der Hauptstadt Sanaa überrannten. In der strategisch wichtigen Stadt schwelt zugleich der Konflikt zwischen der jemenitischen Regierung und dem sogenannten Südlichen Übergangsrat (STC).
Die Separatisten vom STC haben mehrfach gedroht, sich vom Nordjemen abzuspalten, und hatten dort auch vorübergehend die Selbstverwaltung ausgerufen. Saudi-Arabien hat zwischen den beiden Lagern vermittelt in der Hoffnung, sie im Kampf gegen die aufständischen Huthis zu einen.


snanews.de: Demonstration in Kabul: Afghanische Ärzte fordern von Weltbank Auszahlung ihrer Gehälter
Afghanische Ärzte haben nach Angaben der Nachrichtenagentur Khaama Press am heutigen Sonntag eine Demonstration in Kabul veranstaltet. Sie fordern die Weltbank auf, ihre Gehälter für die letzten 14 Monate auszuzahlen.
Hunderte Ärztinnen und Ärzte haben sich vor dem Gebäude der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) in Kabul versammelt. Sie werfen dem afghanischen Auftragnehmer der Weltbank, Asad Fayaz, vor, mit dem Geld der Bank aus dem Land geflohen zu sein. Nach Angaben der Demonstranten unterzeichnete Fayaz einen Vertrag, nach dem er Ärzten Gehälter zahlte.
„Asad Fayaz ist aus Afghanistan geflohen und hat unser Geld gestohlen. Sein Unternehmen war korrupt und dies hat zu einer erhöhten Sterblichkeit von Kindern und Müttern in den Provinzen Samangan und Nuristan geführt“, so ein Demonstrant.
Demonstranten sagen, dass es in den Krankenhäusern in ihren Provinzen stark an Medikamenten mangelt.
Da das Islamische Emirat (Selbstbezeichnung des politischen Systems der Taliban – Anm.d.Red.) laut der Erklärung der Mediziner „keine Beziehung“ zur Weltbank hat und kein Geld verlangen kann, haben sie die Bank direkt aufgefordert, Gehälter mithilfe des afghanischen Gesundheitsministeriums oder NGOs zu zahlen.
Die Ärzte haben versprochen, weiter zu protestieren, wenn ihre Gehälter nicht gezahlt werden, teilte die Nachrichtenagentur mit.


vormittags:

snanews.de:„Offen und professionell“: USA bewerten erstes Treffen mit Taliban nach Machtübernahme positiv
Eine Delegation der Vereinigten Staaten hat sich in der katarischen Hauptstadt Doha mit ranghohen Vertretern der radikal-islamistischen Taliban erstmals seit deren Machtübernahme im August in Afghanistan getroffen. Laut dem Sprecher des US-Außenministeriums Ned Price verlief die Zusammenkunft „offen und professionell“.
Wie es in einer Mitteilung des Außenministeriums heißt, hat sich die US-Delegation bei dem Treffen am Wochenende unter anderem auf Sicherheits- und Terrorismusfragen sowie die Wahrung der Menschenrechte konzentriert.
Darüber hinaus sei es um die sichere Ausreise von US-Bürgern, anderen ausländischen Staatsangehörigen und afghanischen Mitarbeitern gegangen.
Besonderes Augenmerk sei auf die Menschenrechte, einschließlich einer sinnvollen Beteiligung von Frauen und Mädchen an allen Aspekten der afghanischen Gesellschaft, gerichtet worden. Die beiden Seiten hätten zudem die Bereitstellung umfassender humanitärer Hilfe durch die Vereinigten Staaten für das afghanische Volk zur Erörterung gebracht, heißt es.
„Die Gespräche waren offen und professionell. Die US-Seite bekräftigte jedoch, dass die Taliban nach ihren Taten und nicht nur nach ihren Worten beurteilt werden würden“, heißt es.
Am Freitag hatte das US-Außenministerium erklärt, dass es bei den Gesprächen in Doha nicht um eine Anerkennung oder Legitimierung der neuen Regierung in Afghanistan gehen werde. Auf der Tagesordnung stehe vor allem eine Fortsetzung der „pragmatischen“ Gespräche über Fragen von nationalem Interesse der USA. …


snanews.de: SPD-Politikerin Freitag spricht sich für diplomatischen Olympia-Boykott in Peking aus
Die scheidende Vorsitzende des Sportausschusses im Bundestag, Dagmar Freitag, hat sich im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur für einen Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking durch internationale Spitzenpolitiker ausgesprochen. Ihrer Ansicht nach wäre das ein wünschenswerter Protest gegen Menschenrechtsverletzungen in China.
„Persönlich habe ich große Sympathien für den von Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, ins Gespräch gebrachten sogenannten diplomatic boycott“, äußerte die SPD-Politikerin gegenüber der DPA.
„Zumindest die führenden Vertreter und Vertreterinnen demokratischer Staaten könnten durch ihr Fernbleiben IOC-Präsident Thomas Bach und seiner Entourage zeigen, was sie von Vergaben der Spiele in Staaten halten, in denen Werte des Sports und einer freien Gesellschaft mit Füßen getreten werden“, sagte Freitag, die sich nach 27 Jahren aus der Bundespolitik zurückzieht.
Solange Olympische Spiele durchgeführt würden, werde das IOC nicht der Verlierer sein, betonte sie. Die Durchführung garantiere, dass Geld auf die Konten des IOC fließe. „Natürlich können Spiele unter den genannten Bedingungen keine unbeschwerten Spiele sein.“
Aber bei aller Kritik dürfe man auch nicht vergessen, wie lange Athleten auf diese Olympischen und Paralympischen Spiele hingearbeitet hätten.
„Insofern wird es immer unterschiedliche Sichtweisen auf die Durchführung unter Corona-Bedingungen, aber auch mit Blick auf die eingeschränkte Pressefreiheit oder die unsägliche Missachtung der Menschenrechte geben“, sagte Freitag.
Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen in China die Weltgemeinschaft zum „diplomatischen Boykott“ der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking aufgerufen. Die Athleten sollten ihr zufolge weiterhin an den Spielen teilnehmen dürfen. Jedoch sollten die Staatsoberhäupter nicht nach China reisen. Der Regierung in Peking warf sie Menschenrechtsverletzungen und Genozid an Uiguren vor.

China wies die Vorwürfe entschieden zurück und lehnte die Politisierung des Sports ab.


Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 10. Oktober 2021 wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

snanews.de: Nicht zusehen – handeln: Borrell warnt vor abnehmender Bedeutung der EU auf internationaler Bühne
Der Außenbeauftragte der Europäischen Union (EU) Josep Borrell hat sich darüber besorgt gezeigt, dass die EU mit Blick auf die Weltpolitik künftig an Bedeutung verlieren könnte. Er warnte diesbezüglich vor Passivität und einer Zuschauerrolle der Europäischen Union.
Am Sonntag veröffentlichte Borrell in seinem Blog eine Erklärung in Form eines Appells an die EU-Staaten, wo er versuchte, die Weichen für die künftige Entwicklung sowie Rolle Europas zu stellen.
Dabei verwies er darauf, dass es sich Europa nicht mehr leisten könne, nur „ein Zuschauer in der Welt“ zu sein. In diesem Zusammenhang brauche es einen „strategischen Kompass“, der eine Reihe konkreter Schritte im Bereich Sicherheit und Verteidigung vorgeben müsse.
„Geostrategische Entwicklungen zwingen Europa zum Handeln. Wir müssen die Erkenntnis, dass Europa es sich nicht leisten kann, ein Zuschauer zu sein, in konkrete Maßnahmen umsetzen“, schreibt Borrell.
Dabei sieht er zwei mögliche Wege: Der erste besteht ihm zufolge darin, „den Kopf in den Sand zu stecken und Gründe zu finden, die Bedeutung geostrategischer Entwicklungen herunterzuspielen“ oder zu argumentieren, dass sie nur bestimmte Mitgliedstaaten betreffen. Bei der zweiten gelte es zu erkennen, dass „wichtige Veränderungen stattfinden“ und, dass Europa handeln müsse, wenn es nicht in einer Weltordnung leben wolle, wo es keine Mitgestaltungsmöglichkeit gebe, heißt es weiter.
Herausforderungen, mit denen EU konfrontiert ist
Ferner bestimmte Borrell zwei Tendenzen, die aus seiner Sicht immer größere Auswirkungen auf die Europäische Union haben:
„Erstens erleben wir eine verschärfte Reaktion auf den Aufstieg und das Durchsetzungsvermögen Chinas, ein gutes Beispiel dafür ist die Gründung von AUKUS“, schrieb der Politiker.
Australien hatte sich zuvor mit dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten bei der Verteidigung und Sicherheit zusammengetan und das Militärbündnis AUKUS gegründet. Borrell drückte im Gespräch mit der australischen Außenministerin, Marise Payne, sein Bedauern darüber aus, dass die neue Partnerschaft EU-Länder ausschließt.
„Zweitens sehen wir eine multipolare Dynamik, in der Akteure wie Russland und andere, versuchen, ihren Handlungsspielraum und ihren Einflussbereich regional oder global zu vergrößern. Sie handeln oft zu Lasten der Werte und Interessen der EU, wie wir es in Syrien, Libyen, Mali und anderswo sehen.“
Aktives Handeln statt Passivität
Des Weiteren stellte Borrell die womöglich rhetorische Frage, ob die EU-Länder den Takt des Geschehens auf der Weltbühne weiterhin vorgeben oder sich den Weisungen anderer fügen und dadurch ein „Objekt“ sein wollten.
„Wir diskutieren diese Fragen natürlich schon seit Jahren. Deshalb sollten wir unsere übliche Tendenz vermeiden, eine abstrakte und, offen gesagt, spaltende Debatte darüber zu führen, ob wir entweder Europas eigene Sicherheitskapazitäten stärken oder dies in der Nato tun sollten. Wir müssen eindeutig beides tun. Je stärker wir als EU werden, desto stärker wird die Nato sein“, betonte der Politiker.
Abschließend bezeichnete Borrell das gemeinsame Handeln als Chefsache für die EU-Länder. Er betonte, dass die EU eine gemeinsame Agenda im Außenraum haben sollte und nicht die Agenda einzelner Staaten oder Gruppen.
„Dafür wird der sogenannte ,Strategische Kompass‘ entwickelt, der einen strategischen Ansatz für unsere Sicherheit und Verteidigung vorgibt und uns bis 2030 in unserem Handeln leiten wird“, schrieb Borrell.
Die EU diskutiert seit einigen Jahren den Strategischen Kompass, die Gesamtverteidigungs- und Sicherheitsstrategie des Bündnisses für die nächsten zehn Jahre. Der Entwurf des Dokuments soll im November vorliegen. Die Verabschiedung des „Strategischen Kompass“ wird beim EU-Gipfel im März 2022 erwartet.
Laut dem Politiker haben die jüngsten Ereignisse in Afghanistan dieses Dokument noch relevanter und notwendiger gemacht.


Mzdnr.ru: Am 10. Oktober wurden in der DVR keine Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt.
Am 11. Oktober um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 71.575 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
10.370 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 55.819 als gesund entlassen, es gibt 5386 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 345 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 38 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 112 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 4054 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 1451 mit Sauerstoffunterstützung (+90 in den letzten 24 Stunden).
Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 2255 Patienten entdeckt, die bereits eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht hatten.

snanews.de: Serbiens Innenminister: Präsident Vucic ist in Lebensgefahr
Nach der Zerschlagung eines mächtigen Drogenkartells in Serbien fürchtet Innenminister Aleksandar Vulin um das Leben von Staatschef Aleksandar Vucic. Mafiabosse könnten an dem Präsidenten Rache nehmen, vermutet er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Novosti.
„Wir haben eine sehr große, sehr grausame und sehr gefährliche Bande ausgehoben, die laut Anklage mindestens sieben Morde auf dem Gewissen hat“, sagte Vulin. Bosse des Drogenringes seien immer noch auf der Flucht und könnten versuchen, Präsident Vucic zu ermorden.
Ein Attentat auf sich selbst hält Vulin für unwahrscheinlich: „Denn wenn der Innenminister getötet wird, wird das Parlament in ein bis zwei Monaten einen neuen ernennen.“
„Aber mit Aleksandar Vucic wäre ein Politiker getötet, der die politische Stabilität Serbiens garantiert (…) und bei der Mehrheit der serbischen Bürger das absolute Vertrauen genießt“, so der Innenminister weiter. „Deshalb ist Präsident Vucic in Gefahr.“
Vucic hatte in der vergangenen Woche bekannt gegeben, mehr als 1800 Mal illegal abgehört worden zu sein. Damit habe man versucht, belastendes Material zu finden, um ihn zum Rücktritt zu zwingen. Vucic sprach von einem „ständigen Druck“, dem er und sein Bruder Andrei ausgesetzt seien.
Zuvor hatte das serbische Innenministerium berichtet, dass kriminelle Strukturen den Staatschef mehrmals belauscht hätten. Das Ministerium nahm Ermittlungen auf. Regierungsnahe Medien in Serbien berichten regelmäßig über die „Verfolgung“ des Präsidenten und seiner Umgebung durch Opposition und Kriminelle.

snanews.de: Hochrangiges IS-Mitglied im Irak festgenommen
Irakische Sicherheitsdienste haben laut dem Premierminister Mustafa Al-Kadhimi ein hochrangiges Mitglied der Terrormiliz Daesh (auch Islamischer Staat, IS) festgenommen, das Stellvertreter des 2019 in Syrien getöteten Führers Abu Bakr al-Baghdadi war und in der Organisation für Finanzangelegenheiten zuständig war.
Es handelt sich um Sami Jasim Muhammad al-Jaburi. Während die irakischen Sicherheitskräfte die Wahlen sicherten, „haben ihre Kollegen von Geheimdiensten eine komplexe externe Operation durchgeführt, um Sami Jasim festzunehmen“, twitterte Al-Kadhimi am Montag.
Früheren Berichten zufolge haben IS-Kämpfer ein Wahllokal im nordirakischen Gouvernement Kirkuk angegriffen und dabei einen Polizisten verletzt.
Al-Bagdadi wurde 2019 bei einem Angriff von US-Spezialeinheiten in Syrien getötet. Das US-Außenministerium hatte damals eine Belohnung in Höhe von fünf Millionen US-Dollar für Informationen angeboten, die zum Aufenthaltsort von drei wichtigen IS-Anführern, darunter Jasim, führten. Der IS bestätigte schließlich den Tod von al-Baghdadi und ernannte Abu Ibrahim al-Hashimi zu seinem Nachfolger.
Der Islamische Staat organisiert immer wieder Angriffe im Irak, wodurch die Lage im Land instabil bleibt.


snanews.de: Russophobie ist „auch Serbophobie“: Serbien schließt Nato-Beitritt aus
Serbiens Innenminister Aleksandar Vulin hat bekräftigt, dass der Balkanstaat die militärische Neutralität strikt einhalten, der Nato nicht beitreten und keine Sanktionen gegen Russland unterstützen wird.
„Solange Serbien von Präsident (Aleksandar) Vucic regiert wird und ich in den Sicherheitsstrukturen bin, wird Serbien nicht Nato-Mitglied werden, und wir werden sehr streng auf die Wahrung unserer militärischen Neutralität achten“, sagte der serbische Minister in einem SNA-Interview.
Serbien werde auch niemals Sanktionen gegen Russland oder antirussische Hysterie unterstützen. „Die Geschichte hat gezeigt, dass jede Russophobie auch Serbophobie ist. Es war nie der Fall, dass jemand Russland angreift und dabei nicht Serbien angreift“, stellte Vulin fest.
Um seine Armee und Polizei zu stärken, werde Serbien Ausrüstung und Waffen in Russland kaufen. „Ich würde jetzt nicht über die Details sprechen. Aber Armee und Polizei werden auf der Grundlage zuvor abgeschlossener Vereinbarungen und Verträge mit der Russischen Föderation viel stärker werden als wir es zuvor waren“, zeigte sich der Minister überzeugt.
Serbien ist der größte Importeur russischer Waffen in Europa. In den vergangenen Jahren hat Russland Serbien 30 modernisierte T-72MS-Panzer und sechs MiG-29-Jäger übergeben.
Früheren Berichten zufolge will Präsident Vucic den russischen Amtskollegen Wladimir Putin bitten, Serbien bei der Bewältigung der Energiekrise zu helfen.

nachmittags:

de.rt.com: Nach Gesprächen in Doha: Taliban für weitere Verbesserung der diplomatischen Beziehungen zu den USA
Die Taliban teilen mit, dass Washington nach Gesprächen in Katar zugestimmt hat, Afghanistan humanitäre Hilfe zu leisten. Die Miliz besteht jedoch darauf, dass diese Hilfe nicht an Bedingungen geknüpft sein soll. Washington zeigt sich zurückhaltend optimistisch.
In einer Erklärung, die nach zweitägigen Gesprächen mit Vertretern der US-Regierung in Doha, Katar, veröffentlicht wurde, teilen die Taliban mit, die USA hätten zugesagt, „den Afghanen humanitäre Hilfe zu leisten und anderen humanitären Organisationen die Möglichkeit zu geben, Hilfe zu leisten“.
Die Taliban „begrüßen“ die Hilfe, betonen jedoch, dass jegliche Hilfe „nicht mit politischen Fragen verknüpft werden sollte“.
Vertreter der USA und der Taliban hätten bei dem Treffen am Wochenende „alle relevanten Fragen“ erörtert, berichtet die Gruppe, ohne weitere Details zu nennen. Zuvor hatte der von den Taliban ernannte Außenminister Amir Khan Muttaqi den Medien erklärt, beide Seiten seien übereingekommen, sich weiterhin an die Bedingungen des Doha-Abkommens von 2020 zu halten, das von der Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump mit der Miliz ausgehandelt worden war.
Im Rahmen des Abkommens haben sich die USA verpflichtet, alle NATO-Truppen aus Afghanistan abzuziehen, während die Taliban zugesagt haben, die von ihnen kontrollierten Gebiete nicht von Terroristen einnehmen zu lassen.
Die Taliban bezeichneten die ersten Gespräche mit den USA seit dem Truppenabzug im August als „offen“. Man hob hervor, dass sich die Parteien auch in Zukunft treffen werden, falls hierfür Bedarf entstehe.
Trotz der Weigerung der amtierenden US-Regierung, die Taliban als legitime Regierung Afghanistans anzuerkennen, erklärte die Gruppierung, sie sei bereit, die Beziehungen zu Washington zu verbessern. Der Appell erfolgte weniger als zwei Monate nach dem Zusammenbruch der von den USA unterstützten afghanischen Regierung und der chaotischen Evakuierung von US-Bürgern und afghanischen Verbündeten aus Kabul, von denen Tausende von Washington zurückgelassen wurden.
Abdul Qahar Balkhi, der von den Taliban ernannte Sprecher des afghanischen Außenministeriums, erklärte:
„Es sollten Anstrengungen unternommen werden, um die diplomatischen Beziehungen wieder auf einen besseren Stand zu bringen.“
Das US-Außenministerium schlug einen ähnlich optimistischen Ton an und bezeichnete die Gespräche als „offen und professionell“. Man fügte jedoch hinzu, dass die USA die Taliban nicht beim Wort nehmen würden. In einer wenig detaillierten Erklärung sagte Ned Price, der Sprecher des US-Außenministeriums, dass „Sicherheits- und Terrorismusfragen“, die Evakuierung gestrandeter US-Bürger und Verbündeter sowie die Rechte der Frauen die Tagesordnung des Treffens beherrschten.
Zur Frage der humanitären Hilfe sagte Price, dass diese „direkt an das afghanische Volk“ geleistet werde.


snanews.de: Nur jüdische Opfer der Leningrader Blockade entschädigen? Regierungssprecher geht auf Kritik ein
Auf der Bundespressekonferenz am Montag ist der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Christofer Burger, auf die Kritik der Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa rund um die Entschädigungen für die Überlebenden der Leningrader Blockade eingegangen.
Als Reaktion auf eine Diskussion im russischen Medium „Echo Moskwy“ um die angeblichen Unterschiede zwischen den jüdischen und nichtjüdischen Überlebenden der Leningrader Blockade hatte Sacharowa am Sonntag in einem Facebook-Post am Rande auch die Prinzipien „der Nichtdiskriminierung, Gerechtigkeit und Moral“ betont. Der Hintergrund der Diskussion ist die Entscheidung der Bundesregierung, den Juden, die die Leningrader Blockade überlebt haben, eine Rente in Höhe von 375 Euro monatlich zu zahlen. Die russische Seite, so Sacharowa, habe aber ihre deutschen Partner schon aufgefordert, „nicht zwischen den Menschen zu unterscheiden, die durch diese Ereignisse gleichermaßen gelitten haben.“ Berlin sollte „in Anerkennung seiner Verantwortung“ eine nicht diskriminierende Lösung finden, fügte sie zu und bedauerte, dass Russlands Bitten jedoch „konsequent abgelehnt“ worden seien.
Auf die entsprechende Frage in der Regierungspressekonferenz, warum nur jüdische Opfer entschädigt wurden, wusste der Sprecher des Auswärtigen Amtes Christofer Burger Folgendes zu sagen:
„Das scheint mir ein Missverständnis zu sein. Es ist in der Tat so, dass Außenminister Maas zusammen mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow Anfang 2019 gemeinsam eine humanitäre Geste für die noch lebenden Opfer der Leningrader Blockade verkündet haben. Da geht es um Leistungen von zwölf Millionen Euro für die Modernisierung des Krankenhauses von Kriegsveteranen und die Einrichtung eines Deutsch-Russischen Begegnungszentrums für die deutsche und russische Öffentlichkeit sowie für die Blockade-Opfer in St Petersburg.“
Es sei Maas auch von Beginn seiner Amtszeit an ein wichtiges Anliegen gewesen, dass an das Unrecht, welches Deutsche im damaligen Leningrad Russen und Sowjetbürgern zugefügt hätten, erinnert werde, fügte Burger hinzu. Und es sei ihm wichtig gewesen, diese humanitäre Geste in die Wege zu leiten, solange es noch Überlebende dieser Blockade gebe.
Regierungssprecher: Reparationsfrage 1953 abgeschlossen
„Davon zu unterscheiden sind Individualentscheidungen für jüdische Überlebende der Verfolgung durch die Nazis, die durch Deutschland geleistet werden“, merkte der Sprecher an.
„Hier ist die Auffassung der Bundesregierung und die Rechtsposition, dass die Reparationsfrage für allgemeine Kriegsschäden mit dem Verzicht der früheren Sowjetunion auf weitere deutsche Reparationsleistungen 1953 abgeschlossen wurde. Getrennt zu betrachten sind die Individualleistungen für Juden und Jüdinnen, die Opfer der rassisch motivierten Verfolgung durch die Nationalsozialisten.“
Im Übrigen wies Burger darauf hin, dass derartige Individualleistungen nicht nur die jüdischen Überlebenden im heutigen St. Petersburg, sondern insgesamt die jüdischen Überlebenden durch die Nazis betreffen. Auch erinnerte er daran, dass die jüdischen Überlebenden im Rahmen der Wiedergutmachung des nationalsozialistischen Rechts eine Einmalzahlung von 2.556 Euro erhalten hätten. So gebe es für sie jetzt auch weitere Individualleistungen und für alle anderen Überlebenden von Leningrad Leistungen in Form eines modernisierten Krankenhauses und eines deutsch-russischen Begegnungszentrums, erwiderte Burger auf die Nachfrage, ob Frau Sacharowa mit ihrer Kritik nicht doch Recht habe.
Leningrader Blockade
Inzwischen haben die Verteidiger und Einwohner des belagerten Leningrads (heute St. Petersburg) nach einem Dekret des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, vom 17. September 2021 eine Einmalzahlung von 50.000 Rubel (umgerechnet rund 600 Euro) bekommen. Die Initiative steht im Zusammenhang mit dem 80. Jahrestag der Eröffnung der sogenannten „Straße des Lebens“ – der Fluchtroute über den Ladogasee, über die zwischen 1941 und 1944 Bewohner der belagerten Stadt in Sicherheit gebracht wurden und die Stadt mit Lebensmitteln versorgt wurde.

Die Blockade endete am 27. Januar 1944. Historikern zufolge starben in dieser Zeit mehr als eine Million Menschen. Im Frühjahr dieses Jahres zählten die Sankt Petersburger Behörden noch mehr als 63.000 „Blokadniki“, wie die Überlebenden des Verbrechens genannt werden.


Armiyadnr.su:
Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 11.10.2021
In den letzten 24 Stunden wurden keine Verletzung des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt.
Es wurde festgestellt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen sechs Stück Waffen und Militärtechnik der BFU in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium stationiert sind:
Aus dem Bestand der 10. Gebirgssturmbrigade:
zwei Antipanzergeschütze MT-12 „Rapira“ am Rand von Nowoolenjewka;
ein Abwehrgeschütz zwischen Wohnhäusern in Oserjanowka;
zwei Schützenpanzer am nördlichen Rand von Nelipowka.
Aus dem Bestand der 25. Luftlandebrigade:
ein Schützenpanzer in einem Wohngebiet von Nowobachmutowka.
Das ukrainische Kommando verletzt weiter das Mandat der OSZE-Mission. Um die Erfassung von Verstöße von Seiten der 10. Brigade durch Drohnen der OSZE-Mission zu verhindern, hat der Gegner Stationen der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ aus dem Bestand mobilen Gruppen des 502. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt, um die Leitungs- und Navigationskanäle bei Flügen von Drohnen der Mission im Gebiet von Katerinowka zu blockieren.
Wir bemerken ein geringes Niveau der Versorgung in den Einheiten der operativ-taktischen Gruppierungen „Ost“.
In der 10. Brigade der ukrainischen
Streitkräfte haben Vertreter des Treibstoffdienstes des Stabs der OOS Fälle von Abzug von Treibstoff von Militärtechnik zu Gunsten einer Transportgruppe festgestellt, um rechtzeitig Lebensmittel an die Positionen des Verbandes bringen zu können. Der Brigadekommandeur Kotlik erklärte diesen Sachverhalt mit der nicht rechtzeitigen Lieferung von Treibstoff von den Lagern der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“.

Außerdem wurde bei operativ-prophylaktischen Maßnahmen durch Mitarbeiter der militärischen Gegenaufklärung des SBU im 109. Bataillon der 10. Brigade ein Fehlbestand von fünf AK-74-Maschinenpistolen und mehr als 1000 Patronen dazu entdeckt. Bei einer vorläufigen Ermittlung wurde deutlich, dass diese Waffen seit mehr als einem halben Jahr im Bataillon fehlen, aber gemäß den Ergebnissen von Quartalskontrollen in den Unterlagen im Raketenartilleriewaffendiensts des Verbandes registriert sind.
Wir stellen
weitere Fälle von nicht kampfbedingten Verlusten in den Reihen der BFU fest.
So
erlitt ein Soldat aus einer Drohnenmannschaft einer Aufklärungskompanie im Gebiet von Granitnoje auf den Positionen des 3. Bataillons der 25. Brigade bei der Umrüstung einer Drohne vom Typ „Phantom-4“ zu einer Kampfdrohne Splitterverletzungen verschiedener Schwere durch die Detonation einer selbstgebauten Einrichtung.
Der Brigadekommandeur Sentschenko erteilte die Anweisung, diesen Fall als Verletzung
durch Beschuss von Seiten der Volksmiliz der DVR an den Stab der operativ-taktischen Gruppierung zu melden.

de.rt.com: Britische Fiktion: Der russische Spion, der die AstraZeneca-Formel für den Sputnik-Impfstoff stahl
Die britische Presse malt sich einen neuen Agenten-Thriller aus, der jedoch viele Fragen offen lässt. Ein russischer Spion soll sich im Auftrag Wladimir Putins die Formel für den Oxford-Impfstoff AstraZeneca illegal angeeignet haben. Dank des Agenten habe Moskau sein Sputnik-Vakzin entwickeln können…
Während der britische Held James Bond im Auftrag des Geheimdienstes Ihrer Majestät die Kinokassen endlich wieder füllt, verbreitet die britische Presse neue Fiktionen. Es klingt wie der Auftakt zu einem Kassenschlager: Ein Spion des russischen Präsidenten Wladimir Putin stahl die Formel des britisch/schwedischen Coronavirus-Vakzins AstraZeneca, um diese für die Entwicklung des Sputnik-Impfstoffs zu nutzen.
Die britische Zeitung Sun schreibt:
„Der britische Geheimdienst behauptet Beweise dafür zu haben, dass wichtige Daten von der Arzneimittelfirma gestohlen wurden – einschließlich des Entwurfs für die COVID-Impfung.“
Britischen Minister seien vom Geheimdienst darüber informiert worden. Als weiteres Argument folgt der Hinweis, dass der russische Impfstoff Sputnik V eine ähnliche Technologie, wie AstraZeneca nutze:
„Sicherheitsteams sind sich nun gewiss. Es ist klar, dass Daten von einem ausländischen Agenten persönlich gestohlen wurden.“
Weitere Details blieben im Dunkeln.
Der Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte hierzu:
„Die Sun ist eine sehr bekannte, zutiefst unwissenschaftliche Zeitung. Nun, wir behandeln ihre Veröffentlichungen wahrscheinlich als ähnlich unwissenschaftlich.“
Nachdem Moskau vermeldete, es habe einen sicheren Impfstoff gegen das Coronavirus mit dem Namen Sputnik V entwickelt, folgten prompt Vorbehalte aus dem Westen. Erst im Herbst 2021 wurden seitens der WHO alle Bedenken für eine Zulassung ausgeräumt.
Selbst eine Publikation im Wissenschaftsmagazin The Lancet, welche die Sicherheit des Vakzins bestätigte und eine Wirksamkeit von 91,6 Prozent – also mehr als bei AstraZeneca – attestierte, half nicht die negative Voreingenommenheit in der EU und anderen westlichen Ländern zu beseitigen. Die Impfstoffe AstraZeneca und Sputnik haben gemein, dass es sich dabei um sogenannte Vektorimpfstoffe handelt.
Sputnik V nutzt zwei rekombinante Adenovirus-Typen, mit dem Ziel bei den Geimpften eine Immunantwort gegen den COVID-19-Erreger auszulösen. AstraZeneca setzt bei beiden Impfungen auf den gleichen Vektor und kann dadurch nicht den gleichen Schutz aufweisen wie das russische Pendant.
Seit seiner Registrierung am 11. August 2020 in Russland ist das Präparat bereits in 70 Ländern der Welt mit einer Gesamtbevölkerung von über vier Milliarden Menschen offiziell zugelassen. Im Gegensatz zu Sputnik war der Impfstoff von AstraZeneca wegen gefährlicher Nebenwirkungen in Verruf geraten. Erst sollten keine älteren Menschen mehr mit dem Vakzin geimpft werden, dann junge Leute.
Wie die Sun berichtet, sei man sich bereits 2020 zu 95 Prozent sicher gewesen, dass russische Hacker im Auftrag des Kremls Angriffe auf britische, US-amerikanische und kanadische Firmen verübt hätten, die Vakzine entwickelten.
Für einen klassischen Spionage-Action-Thriller à la „Liebesgrüße aus Moskau“ fehlt es allerdings dann doch an Substanz. Zu dünn der Plot und die Beschreibung der Akteure, um ein breites Publikum in Atem zu halten.


snanews.de: Explosion in der syrischen Provinz Aleppo
Laut einem Bericht syrischer Medien ist in der Stadt Afrin im Norden der Region Aleppo ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug explodiert.
Nach Berichten der syrischen Fernseh- und Rundfunkanstalt sind in Afrin mehrere Menschen verletzt worden, als ein in einem Fahrzeug deponierter Sprengsatz explodierte. Das Gebiet werde von „protürkischen Banden“ kontrolliert, so der Sender.
Afrin ist eine mehrheitlich von Kurden bewohnte Stadt im Gouvernement Aleppo im Nordwesten Syriens. Seit 2018 halten türkische Streitkräfte die Stadt unter ihrer Kontrolle, ein Großteil der ursprünglichen Bewohner ist seitdem aus Afrin geflohen.


snanews.de: US-Vize-Außenministerin Nuland in Moskau eingetroffen
Die stellvertretende Außenministerin der Vereinigten Staaten, Victoria Nuland, ist zu einem Arbeitsbesuch in Moskau eingetroffen. Geplant sind Gespräche mit mehreren russischen Außenpolitikern.
Die Vize-Außenministerin ist am heutigen Montag vom amerikanischen Botschafter in Moskau, John Sullivan, am Moskauer Flughafen Domodedowo empfangen worden. Auf dem Programm stehen Gespräche unter anderem mit dem russischen Vize-Außenminister Sergej Rjabkow sowie mit dem Vize-Chef der russischen Präsidialverwaltung Dmitrij Kosak.
Das amerikanische Außenministerium gab keine Details der geplanten Gespräche bekannt. Es hieß lediglich, bei Nulands Moskau-Besuch gehe es darum, Fragen der bilateralen, regionalen und globalen Agenda zu erörtern. Nuland selbst erklärte gegenüber russischen Medien, sie möchte „stabile und vorhersagbare Beziehungen“ zwischen den USA und Russland zum Hauptthema der Gespräche in Moskau machen.
Victoria Nuland gilt innerhalb der US-Regierung als Expertin für Russland und die ehemaligen Sowjetrepubliken. 2014 wurde die US-Diplomatin unter anderem für ihren stark umstrittenen Einfluss innerhalb der Protestbewegung in der ukrainischen Hauptstadt Kiew bekannt.
Nach Angaben des russischen Außenministeriums ging die Initiative für den Arbeitsbesuch von der amerikanischen Seite aus. Im Vorfeld des Besuchs mussten Visafragen zwischen Moskau und Washington geklärt werden. Nuland war die Einreise nach Russland seit 2014 verboten: eine Maßnahme der russischen Behörden als Reaktion auf amerikanische Sanktionen. Das russische Außenministerium teilte mit, Nuland die Einreise wieder erlaubt zu haben, nachdem Washington seinerseits Einreisebeschränkungen gegen mehrere russische Politiker aufgehoben habe.


Dan-news.info:
Die Situation mit Erkrankungen aufgrund einer Coronavirusinfektion in der DVR ist äußerst angespannt, teilt das Gesundheitsministerium mit. Trotz der titanischen Anstrengungen der medizinischen Beschäftigten der Republik, die infizierte Patienten behandeln, übersteigt die Zahl der an COVID-19 und Lungenentzündung Erkrankten die Möglichkeiten des Gesundheitssystems, ambulante und stationäre Behandlungen zu leisten.
Auch die Belastung der Notfalldienste ist erheblich gewachsen. Dies erschwert die rechtzeitige Krankenhauseinweisung von Patienten.
Außerdem ist aufgrund der Zunahme der Zahl der Patienten, die Sauerstoffunterstützung benötigen, ein Mangel an Sauerstoff an den Verteilungsstellen festzustellen. Im Zusammenhang damit rät das Gesundheitsministerium den Bürgern kategorisch davon ab, Menschenansammlungen aufzusuchen.
Es rät ihnen, alle epidemiologischen Maßnahmen einzuhalten und sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen, weil durch die Impfung die schweren Verlaufsformen erheblich reduziert werden.

snanews.de: Verkehr, Schulen, öffentlicher Dienst: Italiener streiken gegen Regierungspolitik
Die Beschäftigten im Verkehr, Schulwesen sowie im öffentlichen Dienst haben in Italien einen 24-stündigen Generalstreik ausgerufen. Er wurde auf Forderung des Vereins von Basisgewerkschaften „Confederazione dei Comitati di Base“ organisiert.
Mit diesem Schritt wollen die Teilnehmer „gegen die Politik der italienischen Regierung und der Europäischen Union, die die ganze Last der Krise auf die Schultern der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen abwälzt und nur exklusive Vorteile für die Finanzbehörden und die herrschende Klasse verschafft“, heißt es in einer Erklärung der Gewerkschaften.
Die Gewerkschaften fordern, die Entlassungen während der Krise zu stoppen, von der obligatorischen Einführung des so genannten „Grünen Passes“ an Arbeitsplätzen abzusehen und Maßnahmen zur Unterstützung mehrerer Wirtschaftsbereiche, insbesondere des Verkehrs, zu ergreifen.
Gerade im Verkehrswesen sind die Auswirkungen des heutigen Streiks am stärksten zu spüren. So hat die Fluggesellschaft Alitalia die Streichung von 127 nationalen und internationalen Flügen am Montag und von weiteren elf Flügen am Dienstag bekannt gegeben. Nach dem Beschluss der nationalen Luftfahrtbehörde sollen die Abflüge und Ankünfte von Flugzeugen in der Zeit zwischen 7.00 und 10.00 Uhr sowie zwischen 18.00 bis 21.00 Uhr Ortszeit trotz des Generalstreiks gewährleistet werden.
Die Mitarbeiter der Eisenbahn begannen mit ihrem Streik bereits um 21 Uhr am Sonntag. Trotzdem hat das Eisenbahnunternehmen Trenitalia angekündigt, dass alle Hochgeschwindigkeits- und Expresszüge planmäßig fahren würden. Im Regionalverkehr gibt es derzeit erhebliche Schwierigkeiten, obwohl auch dort bestimmte Zeitabstände festgelegt wurden.
Eine ähnliche Situation gibt es im öffentlichen Verkehr in den italienischen Großstädten, vor allem in Rom und Mailand.
Auch viele Beschäftigte in italienischen Schulen und einer Reihe von öffentlichen Einrichtungen blieben am Montag ebenfalls der Arbeit fern.
Im Stadtzentrum von Rom fand eine Gewerkschaftsdemo statt, deren Teilnehmer gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung protestierten.


abends:

snanews.de: Ukraine-Konflikt: EU verhängt Sanktionen gegen acht weitere Amtspersonen auf der Krim
Der Rat der Europäischen Union hat am Montag beschlossen, die Sanktionen wegen „Untergrabung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine“ zu erweitern. Restriktive Maßnahmen gelten nun für acht weitere Richter, Staatsanwälte und Sicherheitsbeamte der Krim.
Die jüngsten Maßnahmen richten sich gegen acht Richter, Staatsanwälte und Sicherheitsbeamte, die russisches Recht auf der Krim und in der Stadt Sewastopol durchsetzen. Der Grund ist, dass sie „aktiv Handlungen unterstützen und politische Maßnahmen durchführen, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht werden“.
Nun stehen auf der Sanktionsliste insgesamt 185 Personen und 48 Organisationen. Die Restriktionen sehen das Einfrieren von Vermögenswerten auf EU-Gebiet und ein Einreiseverbot in die EU vor.
Im September hatte Brüssel die seit 2014 in der Ukraine geltenden personellen Sanktionen erneut um sechs Monate verlängert – bis zum 15. März 2022. Damals wurden keine Änderungen an den Listen vorgenommen.
Die EU hat dazu noch unter anderem Wirtschaftssanktionen gegen bestimmte Sektoren der russischen Wirtschaft verhängt, die derzeit bis zum 31. Januar 2022 gelten.
Es gelten nun außerdem bis zum 23. Juni 2022 restriktive Maßnahmen „als Reaktion auf die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols“, die auf das Gebiet der Krim und Sewastopols beschränkt sind.
Ukraine-Konflikt
Moskaus Beziehungen zu Kiew und dem Westen hatten sich vor dem Hintergrund der Situation im Donbass und auf der Halbinsel Krim verschlechtert. In der ostukrainischen Region Donbass hatte Kiew 2014 eine Militäroperation gegen die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk eingeleitet. Die Krim war nach einem Referendum wieder Russland beigetreten.
Die ukrainischen Behörden und die westlichen Länder haben Russland wiederholt Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine vorgeworfen. Moskau wies alle Vorwürfe zurück und betonte, Russland sei nicht Teil des innerukrainischen Konflikts. Die Frage des Status der Krim sei endgültig gelöst, hieß es.


snanews.de:
Weißrussland schließt Generalkonsulat in New York auf Forderung der US-Behörden
Die Ex-Sowjetrepublik Weißrussland wird ihr Generalkonsulat in New York schließen, teilt das Außenministerium in Minsk am Montag auf seiner Homepage mit.
„Wir informieren, dass das Generalkonsulat der Republik Belarus in New York auf Forderung der US-amerikanischen Seite zum 21. Oktober 2021 schließt“, hieß es in der Mitteilung.
Bürger von Weißrussland, die auf dem Territorium lebten, für das das Generalkonsulat zuständig sei (einschließlich Kanadas), könnten sich an die weißrussische Botschaft in den USA um konsularische Hilfe wenden, hieß es.
Den Angaben zufolge nimmt das Generalkonsulat in New York Anträge von Weißrussen bis zum 15. Oktober und die per Post gesendeten Papiere nur bis zum 8. Oktober zur Bearbeitung entgegen. Auch telefonische Konsultationen würden nicht mehr möglich sein, hieß es.
Zu den Gründen für die Schließung des Generalkonsulats machte das weißrussische Außenamt vorerst keine Angaben.

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