Presseschau vom 04.10.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

Glenn Diesen: Der Informationsraum wird zunehmend ein zentrales Schlachtfeld in der Rivalität zwischen Großmächten
Wenn der Grund für die Schließung der deutschen Kanäle von RT bei YouTube die „Verbreitung von Fehlinformationen“ ist, wann werden dann die YouTube-Kanäle von MSNBC und CNN wegen der Verbreitung von Fehlinformationen in der „Russiagate-Verschwörung“ geschlossen? …
https://kurz.rt.com/2ojg

Karin Leukefeld: Wenn eine andere Sicht auf das Weltgeschehen nicht mehr zugelassen wird
Ende September löschte YouTube zwei Kanäle von RT DE und alle darüber bisher abrufbaren Videos und Interviews. Es war der von den Vereinten Nationen ausgerufene „Internationale Tag des allgemeinen Informationszugangs“ zur Förderung der Informationsfreiheit. …
https://kurz.rt.com/2ole

Tilo Gräser: Alles nur wegen „Fehlinformationen“? – Fragen zum Vorgehen gegen RT DE-Kanäle
Macht sich die Plattform YouTube, Tochter des Unternehmens Google LLC, zum Handlanger staatlicher Politik? Die Frage stellt sich angesichts der Tatsache, dass Kanäle auf der Plattform wie jene von RT DE im Zusammenhang mit der Impfkampagne gelöscht werden. Die Vorwürfe gegen RT DE sind jedenfalls ohne Grundlage. …
https://kurz.rt.com/2ol1


abends/nachts:

de.rt.com: Streit zwischen Algerien und Frankreich um koloniale Vergangenheit und Visabegrenzung
Zwischen dem nordafrikanischen Staat Algerien und dessen ehemaligen Kolonialherren ist ein Streit entbrannt um kontroverse Äußerungen des französischen Staatsoberhauptes zur Geschichte. Aber es gibt auch einen Konflikt um ein aktuelles Thema.
Algerien hat seinen Botschafter in Frankreich zurückgerufen und seinem ehemaligen Kolonialherrn „Einmischung“ vorgeworfen. Zuvor hatte der französische Präsident Emmanuel Macron die Regierung des Landes kritisiert. In der Zwischenzeit ist ein Visastreit zwischen den beiden Ländern ausgebrochen.
Der algerische Botschafter wurde am Samstag abberufen, nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron in dieser Woche das „politisch-militärische System“ kritisiert hatte, das sich in Algerien nach der Unabhängigkeit der ehemaligen Kolonie im Jahr 1962 herausgebildet hatte, und das angeblich einen „Hass auf Frankreich“ in der algerischen Gesellschaft schüre. Der französische Präsident soll laut der Zeitung Le Monde am Donnerstag bei einem Treffen mit Nachkommen algerischer Kriegsveteranen gefragt haben:
„Gab es vor der französischen Kolonisierung eine algerische Nation?“
Macrons Kommentare verärgerten algerische Regierungsvertreter. In einer im algerischen Staatsfernsehen verlesenen Erklärung des Büros von Präsident Abdelmadjid Tebboune wurde die „unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes“, die diese Kommentare darstellen würden, kategorisch zurückgewiesen.
Während Tebboune und Macron über Geschichte streiten, sind die beiden Länder auch in einen anderen Konflikt verwickelt, nämlich in einen Streit über Visaangelegenheiten. Die französische Regierung kündigte am Dienstag an, die Zahl der Visa für Menschen aus Algerien, Marokko und Tunesien zu reduzieren, da diese Länder nicht genug illegale Einwanderer zurücknehmen würden, die von den französischen Behörden nach Hause geschickt wurden.
Der französische Innenminister Gerald Darmanin erklärte am Mittwoch, dass die Zahl der ausgestellten Visa für Algerien und Marokko um 50 Prozent und die für tunesische Staatsangehörige um zwei Drittel gekürzt werde. Das algerische Außenministerium kritisierte die „einseitige Entscheidung der französischen Regierung“ und bestellte den französischen Botschafter nach Algier ein.


Telegram-Kanal der Delegation der DVR in der Kontaktgruppe: Die ukrainische Seite erinnert sich an die Einwohner des Donbass, wenn das für ihr Rating nützlich ist
Die Kiewer Verhandlungsteilnehmer und andere Mitglieder der ukrainischen Delegation ziehen es vor, sich das Ziel zu setzen, alle Rekorde in Dummheit und offener Niedertracht ihrer Aussagen zu brechen, statt im Minsker Format zu arbeiten.
Herr Arestowitsch ist in einem Interview mit dem staatlichen Fernsehsender „Dom“ mit weiteren verlogenen und unmoralischen Erklärungen zum Thema der Perspektiven zukünftiger Austausch, der Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsraums zwischen der DVR und der LVR, der Perspektiven eines Treffens im N4-Format auf höchster Ebene sowie zur Situation mit COVID-19 auf dem Territorium der Republiken aufgetreten, im Einzelnen:
– „Ich denke nicht, dass in der nächsten Zeit Austausche möglich sein werden, aufgrund der Positionen Moskaus“. Den ukrainischen Sprecher würde nichts daran hindern, mehr auf den Sitzungen der Kontaktgruppe anwesend zu sein und zu beobachten, wie der Vizepremier Resnikow und die Abgeordnete der Obersten Rada Tretjakowa sich alles mögliche erlauben, einschließlich Anekdoten und das Fliegenlassen von Papierflugzeugen, und dabei ihre Verpflichtungen zum Abschluss der Prozedur der juristischen Freistellung der zuvor ausgetauschten Personen vergessen.
– „Die Möglichkeit eines Treffens im N4-Format wird durch die Russische Föderation blockiert werden“. Es ist anzumerken, dass bei Herrn Arestowitsch offensichtlich die seelische Situation wieder normalisiert ist, wenn er sich an den Gipfel im Normandie-Formal erinnert. Dem offiziellen Kiew ist das Ergebnis nicht wichtig, das Hauptziel ist PR der ukrainischen Führung und damit gibt es jetzt große Probleme. Deshalb raten wir dazu, sich aus der inneren und äußeren politischen PR des Präsidenten Selenskij herauszuziehen und sich an die von ukrainischen Soldaten getöteten und verletzten friedlichen Einwohner des Donbass zu erinnern.
– „Die Vereinigung der DVR und der LVR ist die Folge einer Krise auf diesen Territorien“. Die Frage der ökonomischen Entwicklung der Republiken befindet sich ausschließlich in der Kompetenz der Donezker und der Lugansker Volksrepublik. Und die Meinung eines Menschen, der die Kriegszone nicht von einem Pionierlager unterscheiden kann, ist dazu unangebracht.
– „Die Situation mit COVID-19 auf dem Territorium der Republiken ist erschreckend und der russische Impfstoff funktioniert nicht“. In Bezug auf die Situation mit COVID-19 sollte Herr Arestowitsch „Beunruhigung äußern“ bezüglich der Lage der Dinge in der Ukraine. Was den Impfstoff betrifft, so wurde die Effektivität von Sputnik-V vom Zehntausenden von geretteten Leben auf der ganzen Welt bewiesen sowie durch führende medizinische Zeitschriften einschließlich Lancet, im Unterschied zur Effektivität des ukrainischen Impfstoffs, den es bisher noch nicht gibt.
Offen gesagt, jede derartige Äußerung des Sprechers der ukrainischen Delegation bestätigt eines: Die Einwohner des Donbass gehören seit langem für die ukrainische Führung nicht mehr zu den ihrigen, was seinerseits nur auf die Richtigkeit der Wahl der Menschen im Jahr 2014 und des jetzigen Kurses der Republiken verweist.
Wladislaw Moskowskij, Pressesekretär der Delegation der DVR in der Kontaktgruppe

snanews.de: USA besorgt über Chinas Aktivitäten in Taiwan
Die USA sind über die militärischen Aktivitäten Chinas in der Nähe von Taiwan besorgt und wollen nun Taiwans Selbstverteidigungsfähigkeit fördern.
Der Pressesprecher des US-amerikanischen Außenministeriums, Ned Price, veröffentlichte am Sonntag eine Erklärung, in der er Chinas militärischen Aktivitäten in der Nähe von Taiwan als „provokatorisch“ bezeichnete.
Er fügte hinzu, Chinas Handlungen seien „destabilisierend, stellen Risiken von Fehleinschätzungen dar und gefährden den Frieden und die Stabilität in der Region.“
Die USA forderten Peking auf, „den militärischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Druck und den Zwang gegenüber Taiwan zu beenden“.
Ned Price betonte, die USA hätten ein „felsenfestes Engagement“ für Taiwan und wollten es dabei unterstützen, seine Selbstverteidigungsfähigkeit aufrechtzuerhalten.
Zuvor wurde berichtet, dass China am Samstag mit 39 Kampfjets in die Luftverteidigungszone Taiwans eingedrungen war.
Peking sieht Taiwan, das sich 1949 vom Festland abgespalten hatte, als abtrünnige Provinz und nicht als unabhängigen Staat an und versucht, es international zu isolieren. Die Volksrepublik lehnt jede Form formeller Beziehungen anderer Länder mit der Inselrepublik ab. Nur 15 Staaten weltweit erkennen Taiwan an und müssen dafür auf diplomatische Beziehungen zu China verzichten.

de.rt.com: Spekulationen über chinesische Militärpräsenz in Afghanistan: Peking und Taliban dementieren
Unbestätigte Bilder in den sozialen Medien, die Flutlichter auf einer ehemaligen Basis der US-Luftstreitkräfte zeigen sollen, sorgten für Spekulationen über eine mögliche Präsenz chinesischer Truppen. Doch beide involvierte Akteure – aus der Volksrepublik und die Taliban – widersprechen.
Der Flugplatz Bagram, einst Drehkreuz und Angelpunkt der von den USA angeführten NATO-Mission in Afghanistan, soll wieder mit Strom versorgt werden und Flugzeuge abfertigen. Unbestätigten Berichten zufolge soll eine ausländische Streitkraft involviert sein. Demzufolge habe möglicherweise China ein Interesse an der Basis.
Ein in den sozialen Medien geteiltes Foto zeigt angeblich den Stützpunkt am Sonntagabend mit eingeschaltetem Flutlicht. Es wird behauptet, dass in den letzten Stunden mehrere Flugzeuge auf dem Flugplatz gelandet und von ihm gestartet seien. Sollte sich dies bestätigen, wäre es das erste Mal seit fast 50 Tagen, dass in Bagram Flugzeuge gelandet sind, was dann eine bedeutende Entwicklung darstellen würde.
Der Stützpunkt wurde Anfang Juli von den US-Truppen aufgegeben, als das Pentagon den Abzug der meisten seiner Truppen aus Afghanistan vorbereitete. Es war vorgesehen, dass die afghanische Regierung den Stützpunkt weiter betreibt, doch mit dem Zusammenbruch des vom Westen anerkannten Regimes im August fiel Bagram umgehend in die Hände der Taliban.
Es wird bezweifelt, dass die Taliban über das nötige Fachwissen verfügt, um den Stützpunkt alleine betreiben zu können, und so wird vermutet, dass hinter der Wiederaufnahme des Flugverkehrs möglicherweise die Beteiligung einer ausländischen Macht steht. Manche Kommentatoren brachten dabei China als wahrscheinlichen neuen Betreiber von Bagram ins Spiel, obwohl man in Peking zuvor erklärt hatte, dass es nicht die Absicht Chinas sei, Truppen nach Afghanistan zu entsenden.
Anfang September behauptete eine indische Zeitung, dass Taliban-Führer Gespräche mit Pakistan und China über die Zukunft der afghanischen Luftwaffenstützpunkte führten und dass Bagram an chinesische Betreiber übergeben werden solle. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Wang Wenbin wies den Bericht als „reine Fake News“ zurück.Am Sonntag bestritten auch die Taliban, dass es in Bagram eine chinesische Militärpräsenz gibt. In einigen Berichten wurde spekuliert, dass der Stützpunkt aufgrund von Kämpfen in der Umgebung über Nacht als Sicherheitsvorkehrung beleuchtet worden sein könnte.
Die damalige Entscheidung in den USA, den Flugplatz Bagram aufzugeben, ist ein heikles Thema für die Regierung Biden. Republikanische Kritiker sagen, das US-Militär hätte ihn behalten und für die Evakuierung von Truppen und von Verbündeten aus Afghanistan nutzen sollen, anstatt sich auf den internationalen Flughafen Kabul zu verlassen.
Hochrangige Pentagon-Beamte wiesen diese Argumentation zurück und erklärten, dass die Sicherung von Bagram und des 40 km langen Landstreifens, der Bagram von der afghanischen Hauptstadt trennt, deutlich mehr Truppen erfordert hätte, als die angestrebte Höchstzahl von 650 Mann darstellen würden. Dies hätte im Übrigen gegen das Abzugsabkommen verstoßen, das die USA unter Präsident Donald Trump mit den Taliban geschlossen hatten, und hätte somit diese Soldaten zu leichten Zielen für Angriffe der Taliban gemacht.
Eine mögliche chinesische Übernahme des Stützpunkts, der zum Symbol der zwei Jahrzehnte währenden militärischen Besetzung Afghanistans durch die USA wurde, war auch von Nikki Haley, der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen in der Ära Trump, bereits vorhergesagt worden. In einem Gespräch mit Fox News behauptete sie, Peking werde „Bagram einnehmen“, und zwar als Teil einer umfassenderen Strategie, „Pakistan zu benutzen, um stärker gegen Indien vorzugehen“.


snanews.de: Afghanistan: Gruppe von IS-Militanten getötet – Quelle
Eine Gruppe von IS-Militanten ist laut einer Quelle von den Taliban bei einem Zusammenstoß in Kabul getötet worden.
„Eine Gruppe von IS-Kämpfern wurde in Khair Khana (Bezirk in der afghanischen Hauptstand Kabul – Anm.d.Red.) nach einem kurzen Feuergefecht getötet“, sagte die Quelle.
Ein Augenzeuge erklärte, dass im 17. Bezirk von Kabul Schüsse zu hören gewesen seien – sowohl mit konventionellen als auch mit schweren Waffen. Ihm zufolge schossen Unbekannte von beiden Seiten, aber es sei nicht klar, wer genau an der Schießerei teilgenommen habe.
Am 15. August waren Truppen der radikal-islamischen Organisation Taliban kampflos in Kabul eingedrungen, während sich der ehemalige Präsident, Ashraf Ghani, auf die Flucht begeben hatte. Am 6. September verkündeten die Taliban die Errichtung der Kontrolle über das gesamte Territorium Afghanistans und am nächsten Tag die Zusammensetzung der Übergangsregierung, der ausschließlich Mitglieder der radikalen Bewegung angehören.


vormittags:

Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 3. Oktober 2021 wurde eine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
Solotoje-5 und Beresowskoje wurden mit Granatwerfern und 82mm-Mörsern beschossen (insgesamt 68 Geschosse).
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.

snanews.de: FSB hebt Zelle von islamistischer Terrororganisation in Moskau aus
Der russische Innengeheimdienst FSB hat in Moskau eine Zelle der Terrororganisation Hizb ut-Tahrir al-Islami* („Islamische Befreiungspartei”) aufgefunden und ausgehoben. Zwei Anführer und sechs aktive Mitglieder wurden bei einem Einsatz festgenommen, wie der Dienst am Montag mitteilte.
Nach Angaben der Sicherheitsbeamten versammelten sich die Islamisten in konspirativen Wohnungen und verbreiteten unter den Bewohnern der Region Moskau terroristische Ideologie. Bei den Durchsuchungen wurde verbotenes Propagandamaterial gefunden.
Hizb ut-Tahrir al-Islami wurde in mehreren Ländern als terroristisch anerkannt. In Russland ist die Bewegung seit 2003 verboten. Das Ziel der Organisation ist die nicht-muslimischen Regierungen zu beseitigen und weltweit das islamische Kalifat zu etablieren. Mitglieder der Organisation werden regelmäßig in verschiedenen Regionen Russlands festgenommen, überwiegend in Großstädten von Zentralrussland und Sibirien. Zuletzt wurden in August auf der Halbinsel Krim fünf Angehörige festgenommen.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 3. Oktober 3:00 Uhr bis 4. Oktober 3:00 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination zwei Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU mitgeteilt.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme (Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befand sich die Ortschaft Sachanka.
Die Versuche der DVR, im GZKK den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe zu den Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 60.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden vier Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

de.rt.com: „Pandora Papers“: Reporter berichten über Briefkastenfirmen von Selenskij und seinen Partnern
Mit dem Versprechen, die Ukraine zu sanieren, wurde Wladimir Selenskij Präsident des Landes. Die sogenannten Pandora Papers enthüllen, dass er und sein engster Kreis von einem Netzwerk von Briefkastenfirmen profitierten. Einige davon besaßen teure Immobilien in London.
Das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) berichtet unter Berufung auf die sogenannten Pandora Papers, dass der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij und seine Partner angeblich ein Netzwerk von Nebengeschäften und Unternehmen mit Sitz in mehreren Steueroasen besaßen.
Nach Angaben der Organisation, die im Besitz betreffender Dokumente zu sein scheint, haben zwei Partner des ukrainischen Präsidenten angeblich mit Hilfe von Briefkastenfirmen teure Immobilien im Zentrum von London gekauft. Im OCCRP-Bericht heißt es:
„Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij und seine Partner in der Komödienproduktion besaßen ein Netz von Briefkastenfirmen mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln, Zypern und in Belize.“
Selenskij und seine Partner bei der Produktionsfirma Kwartal 95 haben angeblich mindestens seit dem Jahr 2012 ein Netzwerk aus Briefkastenfirmen betrieben, als das Unternehmen begann, Inhalte für Fernsehsender zu produzieren, die dem ukrainischen Oligarchen Igor Kolomoiski gehören.
Am 3. Oktober veröffentlichte das Internationale Konsortium für Investigative Journalistinnen und Journalisten (ICIJ) die sogenannten Pandora Papers über das Finanzgebaren von Hunderten Politikern und Prominenten aus aller Welt.
Das Dossier umfasst insbesondere Selenskij, Kolomoiski sowie den tschechischen Premierminister Andrej Babiš.
Die Vereinigten Staaten werden in den Unterlagen des ICIJ als „wichtige Steueroase“ bezeichnet.


Lug-info.com: In der LVR sind am 4. Oktober um 9:00 Uhr 13.797 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 10.205 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 1449 Todesfälle.

ukrinform.de: Generalstaatsanwältin Wenediktowa lehnt Kommentare zu „Pandora Papers“ ab
Iryna Wenediktowa darf als eine Amtsträgerin keine Kommentare zu den Enthüllungen der Redaktion „Slidstfo.Info“ im Rahmen der Auswertung der so genannten „Pandora Papers“ über mögliche
Offshore-Geschäfte der ukrainischen Staatsführung abgeben.
Das schrieb sie auf Facebook, nachdem sie sich den Enthüllungsfilm von „Slidstfo.Info“ angesehen hatte. Nach ihren Worten gab es im Film keine Überraschungen für die Sicherheitsbehörden. Alles, was die Tätigkeit der Privatbank betrifft, werde von Mitarbeitern des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) „unter der Lupe“ geprüft. Wenediktowa wies auch angebliche Andeutungen von Filmautoren, dass das Büro der Generalstaatsanwältin die Ermittlungen im Zusammenhang mit der PrivatBank „bremst“ zurück. Die Art und Weise dieser Andeutungen über die Untätigkeit des Büros der Generalstaatsanwältin sei „reine Spekulation“.
Wenediktowa beklagte Schwierigkeiten bei den Ermittlungen in solchen Fällen, „vom Unwillen bis wenn sie wollen bis zur Angst der Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden, Entscheidungen in Ermittlungsverfahren zu treffen und bis zu Herzanfällen bei Experten.“ Die Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden zur Ermittlung solcher Fälle zu motivieren, ist laut Wenediktowa nicht eine leichte Sache. Die Oligarchen seien nicht nur ein Problem des Staates, sie seien auch „Macht, Stärke, außergewöhnliche Möglichkeiten, Geld, Medien und vieles andere mehr.“
Die Redaktion „Slidstfo.Info“ veröffentlichte zuvor der Film „Offshore 95“, der auf geheimen Dokumenten von 14 Finanzdienstleistern aus Steueroasen basiert. Die Dokumente bestätigen angeblich teilweise die Geldüberweisungen von Firmen des Oligarchen Ihor Kolomoskyji auf Konten der Briefkastenfirmen des Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj und seiner Mitstreiter. Das Geld konnte aus der PrivatBank abgezweigt werden.
An der Auswertung des Datenlecks „Pandora Papers“ waren rund 600 Journalistinnen und Journalisten in 117 Ländern beteiligt. Die Dokumente wurden dem Internationalen Consortium für Investigative Journalistinnen und Journalisten (ICIJ) zugespielt. In den „Pandora Papers“ werden 330 Politiker und Amtsträger aus fast 100 Ländern erwähnt, darunter 35 derzeitige oder ehemalige Staats- und Regierungschefs. Unter ihnen ist auch der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj.



Mzdnr.ru:
Am 3. Oktober wurden in der DVR keine Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt.
Am 4. Oktober um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 68.587 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
9419 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 54.138 als gesund entlassen, es gibt 5030 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 370 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 45 mehr als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 131 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 3944 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 1133 mit Sauerstoffunterstützung (+107 in den letzten 24 Stunden).
Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 2255 Patienten entdeckt, die bereits eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht hatten.

nachmittags:

deu.belta.by: Parlament unterstützt Aussetzung des Rückübernahmeabkommens zwischen Belarus und EU
Die Abgeordneten der Repräsentantenkammer der 7. Legislaturperiode haben den Gesetzentwurf „Über die Aussetzung des Abkommens zwischen der Republik Belarus und der Europäischen Union über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt“ angenommen.
Der Ministerrat hat der Repräsentantenkammer auf Anweisung des Präsidenten von Belarus den Entwurf eines Gesetzes „Über die Aussetzung des Abkommens zwischen der Republik Belarus und der Europäischen Union über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt“ vorgelegt. Dieser Entwurf wurde als Antwort auf unfreundliche Handlungen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten gegenüber Belarus vorbereitet und sieht unter anderem vor, dass Belarus von seiner Verpflichtung entbunden wird, das Abkommen mit der Europäischen Union über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt umzusetzen.
Das Abkommen wurde am 8. Januar 2020 in Brüssel unterzeichnet. Es legt Verfahren für die Überstellung und Zulassung von Personen fest, die sich im Hoheitsgebiet unseres Landes und der EU-Mitgliedstaaten aufhalten und gegen Ein- bzw. Ausreise sowie gegen die Vorschriften für Aufenthalt von Ausländern und Staatenlosen verstoßen. Das Dokument wurde von Belarus am 9. April 2020 ratifiziert und trat am 1. Juli 2020 in Kraft.
Nach Artikel 23 Absatz 6 des Abkommens kann jede Vertragspartei ihre Anwendung ganz oder teilweise aussetzen, indem sie dies der anderen Vertragspartei nach vorheriger Konsultation im Gemischten Rückübernahmeausschuss offiziell notifiziert. Die Aussetzung tritt am zweiten Tag nach dem Tag der Mitteilung in Kraft. Während des Zeitraums der Aussetzung wird die Berechnung der in Artikel 23 Absatz 3 des Abkommens vorgesehenen Zweijahresfrist für den Beginn der Erfüllung der Rückübernahmeverpflichtungen gegenüber Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen ausgesetzt.
Gleichzeitig hindert die Aussetzung des Abkommens die Republik Belarus nicht daran, parallel dazu mit einzelnen Mitgliedstaaten über den Abschluss bilateraler Verträge zu verhandeln oder Abkommen über die Rückübernahme von Personen zu schließen, wenn ein gegenseitiges Interesse besteht.
„Wir haben eine Sondersitzung des Ausschusses für internationale Angelegenheiten an der belarussisch-polnischen Grenze abgehalten, Grenzkontrollpunkte besucht und alle Fragen untersucht, nicht nur rechtliche, sondern auch politische und humanitäre. Und wir sind zu dem Schluss gekommen, dass wir dieses Abkommen nicht unter den Bedingungen ausführen können, die uns von der Europäischen Union auferlegt werden, nämlich unter den Bedingungen von Sanktionen und Beschränkungen, die von unseren Partnern verhängt werden. Es ist auch wichtig festzustellen, dass die EU auf jedwede Konsultationen verzichtet und mit diesem Abkommen im Wesentlichen alle Vereinbarungen verletzt, die in dem Paket enthalten waren“, sagte der Vorsitzende des ständigen Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses Andrej Sawinych.
Der Parlamentarier fügte hinzu: „Wir haben alle Aspekte der Entscheidung sorgfältig geprüft und sind zu dem Schluss gekommen, dass die Aussetzung dieses Abkommens zu keinen negativen Folgen führen wird, einschließlich der Haushaltseinnahmen oder Haushaltsausgaben.“


Armiyadnr.su:
Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 04.10.2021
In den letzten 24 Stunden wurden zwei Verletzungen des zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer der 128. Brigade zweimal Sachanka mit Granatwerfern verschiedener Art beschossen und 60 Granaten abgefeuert, außerdem wurden Schusswaffen eingesetzt.
Die Verstöße wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um rechtzeitig Maßnahmen gegen die an der Verletzung des Waffenstillstands Schuldigen zu ergreifen und um Fälschungen von Daten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu verhindern.
Die Soldaten der Volksmiliz beobachten weiter den Gegner, halten streng das Regime der Feuereinstellung und sind in Bereitschaft, auf Befehl des Kommandos adäquat auf die Handlungen der ukrainischen Seite zu reagieren.
Es wurde festgestellt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen zwei Stück Waffen und Militärtechnik in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium stationiert sind:
Aus dem Bestand der 93. mechanisierten Brigade:
ein 135mm-Antipanzerraketenkomplex „Konkurs“ in der Nähe von Woh
nhäusern in Donskoje.
Aus dem Bestand der 58. Panzergrenadierbrigade:
ein Panzertransporter in einem Wohngebiet von Memrik.

Die ukrainische Seite blockiert weiter die Funktion von Drohnen der OSZE-Mission. So hat der Gegner, um die Stationierung von verbotenen Waffen der 10. Brigade durch Beobachter der Mission zu verhindern, eine Station der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ aus dem Bestand einer mobilen Gruppe des 502. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt, um die Leitungs- und Navigationskanäle bei Flügen von Drohnen der OSZE-Mission im Gebiet von Kurdjmowka zu blockieren.
Nach Angaben unserer Aufklärung ist im Zusammenhang mit dem geringen moralisch-psychischen Niveau des Personals in den Einheiten der 10. Brigade die Ankunft einer Kommission des Stabs der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ festgestellt worden.
Bei der Arbeit der Kommission wurde festgestellt, dass die Hauptursachen für die Verschlechterung des moralisch-psychischen Zustands der Kämpfer der lange Aufenthalt an den Frontpositionen und und die Verzögerung der Rotation der Verbände aus der Zone der Strafoperation sind.
Die schlimmste Situation hat sich im 109. Bataillon der 10. Brigade ergeben, wo täglich Verstöße gegen die militärische Disziplin durch das Personal festzustellen sind, die in Alkoholkonsum während des Dienstes auf den Kampfpositionen sowie in der Zunahme von Fällen von nicht ordnungsgemäßen gegenseitigen Bezieungen zwischen den Soldaten zum Ausdruck kommen.
Erheblich zugenommen hat die Zahl der Rechtsverletzungen auch unter dem Offizierspersonal der 10. Brigade.
Insbesondere wurde in allen Einheiten der Brigade mit Schwung am 10. Oktober der „Gründungstag des Truppenteils“ begangen und der Brigadekommandeur Kotlik hat gemeinsam mit Vertretern des militärischen Rechtsordnungsdienstes seine Offiziere aus Vergnügungseinrichtungen von Konstantinowka und Dsershinsk eingesammelt, die ihre Untergebenen auf den Frontpositionen gelassen hatten und zum des Tags der Truppenteils gegangen sind.
Außerdem bestätigen sich Fälle von nicht zufriedenstellender Lebensmittelversorgung in der OOS-Zone, was sich engativ auf das Bestreben der ukrainischen Soldaten, den Militärdienst fortzusetzen, auswirkt.
So wird nach Informationen von einer Quelle im Stab der 93. Brigade das Personal des 3. mechanisierten Bataillons mit Lebensmitteln mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum ernäh
rt. In den Kantinen halten die Köche bei der Zubereitung des Essens nicht die sanitären Normen ein und nutzen technisches Wasser. Auf alle Anfragen und Beschwerden des Personals an das Kommando wird ihnen vorschlagen, Trinkwasser und Lebensmittel auf eigene Kosten zu kaufen. Trotz der Erklärungen des ukrainischen Kommandos über den Übergang der Streitkräfte auf NATO-Standards, unter anderem auch in Fragen der Ernährung, besteht dieses Problem in allen Brigade in der OOS-Zone.
Vor dem Hintergrund dieser gröbsten Verletzungen der sanitären Normen ist in den Einheiten der 93. Brigade eine Zunahme von Darmerkrankungen festzustellen. In der letzten Woche wurden zehn Soldaten mit Lebensmittelvergiftungen und Darmerkrankungen in ein Krankenhaus eingewiesen.

de.rt.com: Russland testet erstmals Hyperschallrakete Zirkon von einem Atom-U-Boot aus
Die russische Seekriegsflotte hat erstmals eine Hyperschallrakete vom Typ Zirkon von einem Atom-U-Boot aus getestet, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Videos des erfolgreichen Tests wurden im Internet veröffentlicht.
Das russische Verteidigungsministerium hat bekanntgegeben, dass die Hyperschallrakete in der Barentssee vom Atom-U-Boot Sewerodwinsk auf ein provisorisches schwimmendes Ziel abgefeuert worden war. Der Test sei erfolgreich gewesen. Die Behörde veröffentliche am Montagmorgen entsprechende Aufnahmen. Offenbar wurde das Video in der Nacht gedreht.
Zuvor wurde die Zirkon nur von einem Überwasserschiff aus gestartet.
Zirkon ist die weltweit erste Hyperschallrakete, die einen aerodynamischen Manöver-Langzeitflug in dichten Schichten der Atmosphäre absolvieren kann und dabei die Schubkraft seines Triebwerks auf der gesamten Strecke nutzt.
Die Höchstgeschwindigkeit der Zirkon erreicht etwa die neunfache Schallgeschwindigkeit. Ihre maximale Reichweite beträgt 1.000 Kilometer.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Entwicklung der Rakete im Februar 2019 angekündigt. Im Dezember sagte er, dass die Arbeiten an der Hyperschallrakete nicht nur auf See, sondern auch an Land im Gange seien. Die Serienlieferungen an die russischen Streitkräfte seien für das Jahr 2022 geplant, teilte der stellvertretende Verteidigungsminister Alexei Kriworutschko im Januar mit.


m
il-lnr.su: Pressekonferenz des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR Oberleutnant A.N. Masejkin
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurde
n in den letzten 24 Stunden drei Verletzungen des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
In
Richtung Popasnaja haben Kämpfer der 1. Bataillons der 24. Brigade von den Positionen im Gebiet von Solotoje-4 aus Solotoje-5 mit Granatwerfern beschossen.
In
Richtung Slawjanoserbsk haben Kämpfer der 57. Brigade auf Befehl des Brigadekommandeurs Mischantschuk von den Positionen im Gebiet von Orechowo aus zweimal Beresowskoje mit 82mm-Mörsern beschossen.
Informationen über Verletzte und Schäden werden noch ermittelt.
D
ie Fälle von Beschuss von Seiten der ukrainischen Streitkräfte wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um Maßnahmen zu ergreifen und Beschuldigungen der Volksmiliz in Bezug auf Provokationen zu verhindern.
Der Versuch der Vertretung der LVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe einzusetzen, wurde ein weiteres Mal von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. …
Die ukrainischen Kämpfer nutzen ihre Straflosigkeit weiter, um ihre Verpflichtungen zu ver
letzen und unerträgliche Bedingungen für die zivilen Einwohner des Donbass zu schaffen.
Reparaturbrigaden der Republik führen seit zwei Tagen ununterbrochen Arbeiten zur Beseitigung der Folgen des Terrorakts durch Kämpfer der 57. Brigade an der Krasnolimanskaja-Pumpstation und an der Unterstation „Irrigazionnaja“ im Gebiet von Slawjanoserbsk
durch. Infolge der Aggression der Kiewer Verbrecher haben mehr als 5000 Personen erhebliche Probleme wegen Unterbrechungen bei Wasser- und Stromversorgung, weil die Lebenserhaltungsobjekte nicht mit voller Kapazität laufen, sondern über Reservequellen.
In diesem Zusammenhang bitten wir den stellvertretenden Leiter der OSZE-Mission in der Ukraine Frau Antje Grawe, die Krasnolimanskaja-Pumpstion und die Unterstation „Irrigazionnaja“ während ihrer Arbeit in der LVR zu besuchen und sich persönlich vom terroristischen Charakter der von den ukrainischen Kämpfer gegen die Einwohner der Republik eingesetzten Methoden zu überzeugen
Wir bitten darum, besondere Aufmerksamkeit darauf zu richten, dass die ukrainischen Kämpfer immer öfter Drohnen mit Sprengeinrichtungen einsetzen, um so eine größere Genauigkeit zu erreichen und maximalen Schaden an Objekten der zivilen Infrastruktur herbeizuführen. …

deu.belta.by: Kotschanowa: Belarus ist hybriden Angriffen massiv ausgesetzt
Belarus sieht sich in der letzten Zeit immer öfter massiven hybriden Angriffen ausgesetzt. Das sagte die Vorsitzende des Rates der Republik Natalja Kotschanowa in der 6. Sitzung des Rates der Republik der Nationalversammlung von Belarus.
„Seit den Präsidentschaftswahlen ist ein Jahr vergangen. Das Leben in Belarus hat sich seitdem politisch und wirtschaftlich verändert. Wir führen kein normales Leben. Die aktuelle Situation bleibt angespannt. Belarus steht unter einem massiven hybriden Einfluss – es wird politisch, wirtschaftlich, militärisch und informativ unter Druck gesetzt. Die Versuche, die Gesellschaft zu destabilisieren, hören nicht auf. Sie werden immer dreister, immer raffinierter, immer zynischer. Die Radikalisierung nimmt zu: Versuchter Mord an einem Journalisten, versuchte Brandstiftungen der Häuser von Abgeordneten und Angestellten, und jetzt der freche Mord an einem KGB-Offizier während des Dienstes. Das alles zeugt davon, dass die ausländischen Drahtzieher nun auf Terrorismus und Extremismus setzen. Die Vordenker der nach Westen geflohenen Opposition scheinen immer noch keine Hoffnung zu verlieren, die in Belarus lebenden Menschen für einen neuen Putsch zu instrumentalisieren“, sagte Natalja Kotschanowa.
Wir dürfen es auf keinen Fall zulassen, dass in Belarus zur sozialen Feindschaft und zum Hass aufgerufen wird, dass in Belarus Gewalt herrscht und Panikmache geschürt wird und dass die soziale und politische Stabilität bedroht werden. „Wir haben dafür zu sorgen, dass die Möchtegern-Provokateure und Hassprediger keinen Platz in unserer Gesellschaft finden. Das Gesetz haben alle zu respektieren. Jede Verletzung des Gesetzes sollte aufs Schärfste geahndet werden. Die Parlamentarier haben dabei die Aufgabe, die Gesetzgebung zu verbessern, sie zu aktualisieren und zu modernisieren. Neue Gesetze sollen dazu dienen, dass jeder Angriff auf Frieden, Ordnung, Harmonie und Stabilität strickt unterbunden wird. Rechtsmechanismen für die Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus sollen maximal hart sein“, sagte die Sprecherin.
Natalja Kotschanowa fügte hinzu: „Wir kennen die Geschichte sehr gut und wissen den Wert des Friedens besser als die anderen zu schätzen. Belarus wurde mehrmals zum Schauplatz verheerender Kriege, die nicht wir begonnen haben. Wir wollen unser Land nicht verlieren. Deshalb haben wir eine Antwort auf die aktuellen Herausforderungen vorbereitet – die Umsetzung der Idee der Volkseinheit, die wir in diesem Jahr ins Leben gerufen haben. Die Mitglieder des Rates der Republik haben ihren Beitrag dazu zu leisten, um die Persönlichkeit, die Gesellschaft und den Staat zu einem Einzigen zu machen.“


ukrinform.de:
Georgien weigert sich, Saakaschwili an die Ukraine auszuliefern
Die georgischen Behörden haben nicht vor, den festgenommenen Ex-Präsidenten Micheil Saakaschwili an die ukrainische Seite auszuliefern.
Das erklärte Thea Tsulukiani, Vize-Premierministerin, Ministerin für Kultur, Sport und Jugend, berichtet Ukrinform unter Bezugnahme auf die georgische Internetausgabe News-Georgia.
„Die Auslieferung aus Georgien an die Ukraine erfolgt nur, wenn eine Person, deren Auslieferung eine andere Seite fordert, dort strafrechtlich verfolgt wird. Ich glaube nicht, zumindest weiß ich es nicht, dass Saakaschwili in der Ukraine strafrechtlich verfolgt wird. Daher sind Gespräche über die Auslieferung ein rechtlicher Unsinn, nämlich ein Nonsens ist“, sagte sie.
Tsulukiani, die von 2012 bis 2020 Justizministerin Georgiens war, sagt, es gebe keine rechtlichen Gründe für die Auslieferung von Saakaschwili an die Ukraine.
Sie schließt auch aus, dass Saakaschwili an Kyjiw übergeben wird, damit er die Haftstrafe in der Ukraine verbüßen kann, zu der er vom georgischen Gericht verurteilt wurde.
Am Freitagmorgen, dem 1. Oktober, postete Saakaschwili ein Video auf Facebook, in dem er mitteilte, er sei in Batumi.
Am Abend desselben Tages gab der georgische Ministerpräsident Irakli Gharibaschwili bekannt, dass Micheil Saakaschwili am 1. Oktober festgenommen worden sei. Im Gegenzug trat der ehemalige Präsident in einen Hungerstreik und erklärte sich als politischer Gefangener.
Saakaschwili war Staatspräsident Georgiens von 2008 bis 2013 und verließ das Land nach der verlorenen Wahl 2013.
Danach waren mehrere Strafverfahren gegen den Politiker eingeleitet worden. In einigen von ihnen wurde er in Abwesenheit verurteilt.
2015 wurde Saakaschwili ausgebürgert und ist seit fast sechs Jahren Staatsbürger der Ukraine.
In Georgien wurde der Politiker zur internen Fahndung ausgeschrieben.



snanews.de:
Gaseinspeisung in ersten Strang von Nord Stream 2 begonnen
Der erste Strang der Pipeline Nord Stream 2 wird ab heute mit Gas befüllt, teilte das Unternehmen „Nord Stream AG” am Montag mit.
„Die Leitung wird nun schrittweise mit Gas befüllt und der notwendige Druck aufgebaut. Dies ist eine Voraussetzung für spätere technische Tests”, hieß es auf der Webseite des Konzerns.
Der russische Konzern Gazprom gab im September die Fertigstellung der Gasleitung Nord Stream 2 bekannt. Durch Nord Stream 2 sollen künftig bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr nach Deutschland und in weitere EU-Länder fließen. Das Projekt mit einem geschätzten Wert von 9,5 Milliarden Euro wird von der Nord Stream 2 AG umgesetzt, deren einziger Aktionär der russische Staatskonzern Gazprom ist. Die europäischen Partner von Gazprom – Royal Dutch Shell, OMV, Engie, Uniper und Wintershall – finanzieren das Projekt jeweils mit 950 Millionen Euro und decken somit die Hälfte der Kosten. Die USA stemmen sich gegen das Projekt, weil sie darin eine Konkurrenz für ihr Flüssigerdgas sehen, und haben Nord Stream 2 jahrelang mit Sanktionen bekämpft. Zu den Projektgegnern zählen auch einige europäische Staaten und das Transitland Ukraine.

Experten rechnen damit, dass noch im Oktober Gas durch die neue Pipeline geliefert werden könnte. Noch in diesem Jahr will Gazprom 5,6 Milliarden Kubikmeter Gas durch Nord Stream 2 pumpen.

dan-news.info: Heute hat in der DVR die Heizperiode begonnen, die zentrale Heizungsversorgung lieft normal, es sind 932 Heizwerke in Betrieb, teilte heute der Minister für Bauwesen und Wohnungs- und Kommunalwirtschaft der DVR Sergej Naumez mit.
„932 Heizwerke sind in Betrieb. Die Inbetriebnahme der Heizwerke erfolgt entsprechend der Zeitpläne, die mit den Leitern der örtlichen Verwaltungen, abgestimmt sind. Aufgrund der Besonderheit des Gastransportsystems der DVR wurden alle Heizwerke innerhalb von 43 Stunden in Betrieb genommen“, sagte Naumez.
In erster Linie wurden Objekte der sozialen Infrastruktur angeschlossen. Für die Normalisierung aller Systeme wird etwa eine Woche gebraucht, deshalb kann es noch mögliche kleinere Unterbrechungen geben.
Sollte die Heizkörper in der Wohnung nicht warum werden, sollte man sich an die Wohnungsverwaltung wenden, um die Probleme herauszufinden oder Luft aus den Systemen zu entfernen.

snanews.de: Russlands Außenminister besorgt über Verschärfung der Terrorgefahr in syrischer Provinz Idlib
In der syrischen Provinz Idlib bleibt die Terrorgefahr bestehen, in einigen Regionen wird sie sogar intensiver. Dies teilte der russische Außenminister Sergej Lawrow gegenüber Journalisten in einer Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit seinem ägyptischen Amtskollegen Samih Schukri am Montag mit.
„In der syrischen Deeskalationszone bleibt die Terrorgefahr bestehen, mancherorts verschärft sie sich sogar. Heute haben wir unsere Besorgnis über diese Situation zum Ausdruck gebracht.“
Dem Außenminister zufolge greifen die Terrorgruppierungen weiterhin die Stellungen der syrischen Armee an und versuchen, auch gegen das dort stationierte russische Kontingent vorzugehen.
„Deshalb bestätigt Russland natürlich eindeutig die Notwendigkeit, die Vereinbarungen zwischen den Präsidenten Putin und Erdogan über die Isolierung der Terroristen, vor allem der Terroristen von ‘Haiat Tahrir al-Scham‘ (früher Dschabhat an-Nusra – Anm. d. Red.), vollständig umzusetzen (…).“
Es spiele dabei keine Rolle, in welche neue Kleider sie sich zu kleiden versuchen – das Endziel sei, diese Terrorgruppen zu unterdrücken, so der Außenminister.
Lawrow betonte dabei, je früher dies geschehe, desto besser.

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