Presseschau vom 20.09.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

Ramsha Afridi: Psychische Probleme und Suizidgedanken – Facebook spielt schädliche Wirkung von Instagram herunter
Social-Media-Stars scheinen wenig darauf zu achten, wie die Influencer-Kultur das Leben anderer Menschen beeinflussen kann. Das gilt auch für Facebook, das, wie jetzt bekannt wurde, weiß, dass seine Foto-Sharing-App Instagram für Teenager-Mädchen „toxisch“ ist. …
https://kurz.rt.com/2nxe

Wladislaw Sankin:Wer für Putin ist, bitte klatschen“ – die Nawalny-Anhänger und die Duma-Wahl in Berlin
Mindestens dreitausend russische Bürger konnten am 19. September ihre Stimme bei der Duma-Wahl in der Russischen Botschaft in Berlin abgeben. Vor dem Eingang wurden sie von einer Gruppe Aktivisten mit Propaganda gegen Wladimir Putin und gegen die Partei „Einiges Russland“ beschallt. …
https://kurz.rt.com/2nxx

Nebojša Malić: Drohnenangriff in Kabul: Mögen ihre Geister euch für den Rest eures erbärmlichen Lebens verfolgen
Nach dem Eingeständnis des Pentagon, mit dem „gerechten“ Drohnenangriff gegen ISIS-K-Terroristen in Wahrheit Kinder und Zivilisten getötet zu haben, gibt es keine Konsequenzen, keine Rücktritte, keine Strafen. Das zeigt das wahre Gesicht des amerikanischen Imperiums. …
https://kurz.rt.com/2nx5

Tilo Gräser: Krieg und Frieden nur Nebenthema im Wahlkampf? – Magazin für Rüstung prüft Wahlprogramme
Wen interessieren tatsächlich Wahlprogramme? Wer die Programme liest, findet kaum Überraschendes. Das gilt auch für das Thema Krieg und Frieden. Einen Blick auf die Programme mit Sorge um die Kriegsmaschine wirft ein Rüstungslobbymagazin, das von Bundeswehr und Bundesverteidigungsministerium unterstützt wird. …
https://kurz.rt.com/2nu1

deu.belta.by: Tod einer irakischen Frau an der belarussisch-polnischen Grenze: Ehemann lüftet Details
Nach dem tragischen Tod einer irakischen Frau an der belarussisch-polnischen Grenze hat ihr Ehemann dem belarussischen TV-Staatssender STV über die Einzelheiten des Zwischenfalls berichtet. …
https://deu.belta.by/society/view/tod-einer-irakischen-frau-an-der-belarussisch-polnischen-grenze-ehemann-luftet-details-58358-2021/


abends/nachts:

snanews.de: IS bekennt sich zum Anschlag auf Gasleitung in Syrien
Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) hat den Anschlag auf eine Gasleitung in Syrien, welcher am Freitag einen weitreichenden Stromausfall in der Hauptstadt Damaskus und in benachbarten Bezirken auslöste, für sich beansprucht.
„Soldaten des Kalifats“ hätten die Gasleitung als Teil eines „Wirtschaftskrieges“ gesprengt, teilte der IS auf seiner Plattform „Naschir News“ mit. Bei dem Angriff seien neben der Leitung auch zwei Strommasten zerstört worden, die mit dem Kraftwerk Deir Ali verbunden sind.
Das Ölministerium sprach laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Sana von einem „Terroranschlag“. Nach Reparaturen sei wieder Gas in die Leitung gepumpt worden, berichtete Sana am Sonntag.
Kraftwerke in den von der Regierung beherrschten Gebieten des Landes erzeugen Strom mit Gas. Die Strom-Infrastruktur wird immer wieder Ziel von Angriffen in Syrien. So wurden bereits mehrere Male Gasfernleitungen in Gebieten unter Regierungskontrolle attackiert.


de.rt.com: Einiges Russland holt 49,7 Prozent nach Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen
In Russland sind die Parlamentswahlen vorbei. Nach der Auszählung von 90 Prozent der Stimmen erhält Einiges Russland 49,7 Prozent der Stimmen. An zweiter Stelle steht die KPRF mit 19,6 Prozent und an dritter Position die LDPR mit 7,5 Prozent. Den vierten und fünften Platz belegen Gerechtes Russland (7,4 Prozent) bzw. die Partei Neue Leute (5,3 Prozent).
Vom 17. bis 19. September 2021 haben in Russland Wahlen auf verschiedenen Ebenen stattgefunden. Russische Bürger konnten Abgeordnete in die Staatsduma, in einigen Regionen des Landes auch Gouverneure und Abgeordnete lokaler gesetzgebender Versammlungen wählen.
Nach der Auszählung von 90 Prozent der Stimmzettel ziehen fünf Parteien in die Staatsduma ein – Einiges Russland, die Kommunistische Partei der Russischen Föderation, die Liberaldemokratische Partei, Gerechtes Russland – Für die Wahrheit und die Partei Neue Leute.
An erster Stelle steht die Partei Einiges Russland mit 49,7 Prozent der Stimmen. Bemerkenswert ist, dass Einiges Russland laut einer Exit-Umfrage erstmals keine verfassungsmäßige Mehrheit erhalten hat. An zweiter Stelle steht die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) mit 19,6 Prozent der Stimmen. An dritter Stelle steht die Liberaldemokratische Partei mit 7,5 Prozent der Stimmen. An vierter Position folgt Gerechtes Russland mit 7,4 Prozent der Stimmen. Den fünften Platz belegt die Partei Neue Leute mit 5,3 Prozent der Stimmen.
Insgesamt nahmen 14 Parteien an den Wahlen zur Staatsduma teil. Nach bisherigem Auszählungsstand haben neun von ihnen die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwunden. Die nächsten im Ranking sind die Russische Partei der Pensionäre (2,5 Prozent), die Kommunisten Russlands (1,3 Prozent) und die Partei Jabloko (1,1 Prozent).


vormittags:

de.rt.com: Berichte: Französische Verteidigungsministerin sagt Treffen mit britischem Amtskollegen ab
Das bevorstehende Treffen der britischen und französischen Verteidigungsminister wurde abgesagt. Anlass ist Berichten zufolge die Empörung in Paris über Washingtons Atom-U-Boot-Deal mit Australien. London sei „opportunistisch“, so der französische Verteidigungsminister.
Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace und seine französische Amtskollegin Florence Parly sollten sich diese Woche auf einer Konferenz des britisch-französischen Rates in London treffen. Die Veranstaltung wurde jedoch „auf einen späteren Zeitpunkt verschoben“, berichtete der Co-Vorsitzende der Nichtregierungsorganisation und ehemalige nationale Sicherheitsberater Großbritanniens, Peter Ricketts.
Da der zweitägige Verteidigungsgipfel nun abgesagt wurde, sei Parlys gesamte Reise nach London überflüssig geworden, schrieb der Guardian. Zwei Reuters-Quellen zufolge habe Parly jedoch „persönlich“ die Entscheidung getroffen, ihr bilaterales Treffen mit Wallace abzusagen. Das französische und das britische Verteidigungsministerium haben die Nachricht noch nicht offiziell bestätigt.
Ein am Mittwoch von den Staats- und Regierungschefs der USA, Großbritanniens und Australiens bekannt gegebener Pakt sieht vor, dass die Vertragsparteien zusammenarbeiten, um Canberra eine Flotte hochmoderner U-Boote mit Nuklearantrieb und konventioneller Bewaffnung zur Verfügung zu stellen. Das neue Abkommen führte dazu, dass Australien einen früheren 66-Milliarden-US-Dollar-Vertrag mit Frankreich über dieselelektrische U-Boote aufgab, was in Paris für Empörung sorgte und als „Dolchstoß“ bezeichnet wurde.
Als Reaktion auf diesen „Verrat“ rief Paris sofort seine Botschafter aus Canberra und Washington zu Konsultationen zurück. London erhielt bisher nur eine verbale Abfuhr. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian erklärte, es bestehe keine Notwendigkeit, den französischen Gesandten aus Großbritannien zurückzurufen, da das „opportunistische London ohnehin nur als drittes Rad“ agiere, während Washington offensichtlich die Fäden ziehe.
In der Zwischenzeit haben der französische Präsident Emmanuel Macron und US-Präsident Joe Biden noch nicht einmal ein Gespräch über das Abkommen und die daraus resultierenden Spannungen geführt. Ein Telefonat zwischen den beiden Staatschefs wird für diese Woche erwartet. Laut Le Drian könnte die Zukunft der NATO auf dem Spiel stehen, da der Block Krisen zwischen den Verbündeten berücksichtigen und sich mit ihnen auseinandersetzen muss.


Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 19. September 2021 wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

snanews.de: Sechs Tote bei Schießerei vor Universität in Russland
Ein Unbekannter hat am Montag vor der Staatlichen Universität Perm im russischen Ural das Feuer eröffnet. Laut Behördenangaben gibt es sechs Todesopfer. Der mutmaßliche Tatverdächtige wurde verhaftet.
Der Zwischenfall ereignete sich demnach gegen 11:00 Uhr (Ortszeit). Ein Unbekannter begann auf dem Gelände des Campus um sich zu schießen. Kurz darauf meldete der Pressedienst der Universtität mindestes vier Verletzte.
„Alle Dienste der Stadt und Universtität sind in Alarmbereitschaft“, hieß es weiter.
Ein Teil der Studierenden evakuierte sich selbst, viele sprangen aus Fenstern, die anderen sollen sich in Räumen der Universität versteckt haben.
Später teilte die Universtität mit, dass der Tatverdächtige festgenommen worden sei. Die Sicherheitskräfte bestätigten die Festnahme. Bei seiner Verhaftung leistete der mutmaßliche Täter Widerstand und wurde verletzt.
Laut dem russischen Innenministerium gibt es Tote und Verletzte. Das Ermittlungskomitee Russlands meldete zunächst acht getötete und weitere 28 verletzte Personen. Russlands Gesundheitsministerium informierte später über insgesamt sechs Todesopfer und 24 Verletzte.
Bei dem Täter handelt es sich nach Angaben des russischen Ermittlungskomitees um einen Studenten.
Ein Sprecher der lokalen Notdienste teilte gegenüber SNA mit, dass der Schütze eine offiziell registrierte Waffe besessen habe.
„Ich kann sagen, dass der Täter ein legaler Waffenbesitzer ist. Alle gesetzlichen Kontrollen wurden durchgeführt.“
Der russische Minister für Wissenschaft und höhere Bildung, Waleri Falkow, fliegt am Montag im Auftrag des Premierministers Michail Mischustin nach Perm.
Ein Flugzeug mit medizinischer Ausrüstung, Chirurgen, Traumatologen und Intensivmedizinern an Bord startete Behördenangaben zufolge von Moskau, um den Verletzten in Perm zu helfen.
Russlands Präsident Wladimir Putin wurde über die Schießerei in Perm informiert, so der Kreml-Sprecher Dmitri Perskow. Der Staatschef habe den Familien der Betroffenen sein Beileid ausgesprochen.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 19. September 3:00 Uhr bis 20. September 3:00 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination zwei Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU mitgeteilt.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme (Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befand sich folgende Ortschaften: Wesjoloje, Leninskoje. Die Versuche der DVR, im GZKK den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe zu den Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 12.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden drei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

de.rt.com: Pjöngjang: „Washington heizt nukleares Wettrüsten an und hintergeht Verbündete“
Nordkorea wirft den USA vor, die regionale Stabilität und das globale Gleichgewicht der Mächte zu untergraben. Das isolierte Land gelobte Vergeltung, falls das umstrittene Atom-U-Boot-Geschäft Washingtons mit Australien seine nationale Sicherheit bedroht.
Das nordkoreanische Außenministerium hat in einer Antwort auf eine Frage der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA zum AUKUS-Deal erklärt:
„Dies ist ein sehr umstrittener und gefährlicher Schritt, der das strategische Gleichgewicht in der asiatisch-pazifischen Region untergräbt und ein nukleares Wettrüsten auslösen kann.“
„Wir analysieren die Auswirkungen der US-Entscheidung genau und werden mit Sicherheit geeignete Maßnahmen ergreifen, falls sie sich negativ auf unsere nationale Sicherheit auswirken sollte. “
Die Behörde behauptete, dass die Vereinigten Staaten zwar routinemäßig mit zweierlei Maß messen, die neue Regierung jedoch „unberechenbarer“ sei als die vorherige und nun sogar Washingtons Verbündete befürchten, „in den Rücken gestochen zu werden“.
Pjöngjang erklärte, es habe volles Verständnis für die Bedenken Pekings, dass ein solcher unverantwortlicher Militärpakt „den regionalen Frieden und die Stabilität sowie das internationale System der Nichtverbreitung von Kernwaffen untergraben und das Wettrüsten verschärfen“ werde.
Das sogenannte AUKUS-Abkommen, welches vergangene Woche von den Staats- und Regierungschefs der USA, Großbritanniens und Australiens angekündigt wurde, führte zu einem beispiellosen diplomatischen Streit und zu heftigen Spannungen mit dem NATO-Verbündeten Frankreich. Denn Paris verlor aufgrund des Deals einen lukrativen Schiffbauvertrag mit Canberra. Der Schritt hat auch eine heftige Gegenreaktion Pekings ausgelöst, denn die meisten Beobachter sind sich einig, dass der umstrittene Pakt darauf abzielt, China einzudämmen und zu bekämpfen.
Wenige Tage vor der Ankündigung von AUKUS sorgte Nordkorea für Aufregung in Seoul, Tokio und Washington, nachdem es zwei verschiedene Waffentypen getestet hatte: Einen Langstrecken-Marschflugkörper und ein Raketensystem, das von einem Zug aus abgefeuert wurde. Einige Tage später führte Seoul einen eigenen U-Boot-Raketentest durch, während die US-Marine am Freitag zwei strategische Trident II SLBMs abfeuerte, wobei man betonte, der Test sei „weder als Reaktion auf aktuelle Geschehnisse in der Weltpolitik noch als Machtdemonstration“ durchgeführt worden.
Die jüngsten Entwicklungen bestätigen jedoch das Bestreben Pjöngjangs, seine nationale Sicherheit und Abschreckungsmöglichkeiten zu stärken.


snanews.de: Frankreich gegen Verhandlungen über freien Handel zwischen EU und Australien
Die EU wird nach dem Vertrauensbruch angesichts des Verzichts der U-Boot-Lieferungen kaum die Verhandlungen über den freien Handel mit Australien fortsetzen können. Dies sagte der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Clément Beaune, gegenüber der Zeitung „Politico“.
„Wort zu halten ist die Bedingung für das Vertrauen zwischen Demokratien und zwischen Verbündeten“, sagte Beaune.
„Es ist also undenkbar, Handelsverhandlungen voranzutreiben, als ob nichts zwischen uns und jenem Land passiert wäre, welchem wir nicht mehr vertrauen.“
Die Zeitung verweist darauf, dass theoretisch die Europäische Kommission letztendlich Befugnisse habe, die Handelsverhandlungen im Namen von 27 EU-Staatsmitgliedern zu führen, aber es würde unmöglich „angesichts des offenen französischen Widerstands“ sein.
Die Kritik seitens Frankreichs werde allerdings kaum bei Schweden, Irland oder den Niederlanden – EU-Ländern mit freieren Handelsregeln – gut ankommen, betont das Blatt. Irlands Minister für Handelsförderung, Robert Troy, erklärte gegenüber „Politico“, er möchte einen Fortschritt in den EU-Verhandlungen mit Australien sehen, schließlich wäre das Abkommen über den freien Handel zwischen der Union und dem Inselstaat laut seinen Worten „sehr vorteilhaft“.
Für den Vorsitzenden des Ausschusses für internationalen Handel im EU-Parlament, Bernd Lange, stecke das Abkommen „in Schwierigkeiten“. Zudem habe das Vorgehen Australiens die Interessen Deutschlands gestreift: Die neue AUKUS-Kooperation betreffe laut seinen Aussagen auch das deutsche Unternehmen Atlas Elektronik, einen Teil der Thyssen Krupp Marine. …


Lug-info.com: In der LVR sind am 20. September um 9:00 11.432 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 8660 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 1136 Todesfälle.

de.rt.com: Chinesische Zentralbank: Peking will grenzüberschreitende Verwendung des Yuan stetig ausbauen
Die chinesische Finanzführung hat mitgeteilt, dass sie ihre Bemühungen zur Verbreitung des Yuan bei internationalen Transaktionen weiter ausbauen werde. Dabei soll unter anderem die Zusammenarbeit mit anderen Ländern bei Währungsabrechnungen intensiviert werden.
China plant, die Internationalisierung seiner Währung „stetig und umsichtig“ voranzutreiben. Dies teilte die chinesische Zentralbank mit. Sie versprach, die Überwachung der grenzüberschreitenden Kapitalströme zu verstärken und systemische Risiken zu verhindern.
Der Regulierungsbehörde zufolge dürfte das Abkommen über die Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) die Handelsbeziehungen zwischen den Ländern des asiatisch-pazifischen Raums weiter ankurbeln und damit mehr Möglichkeiten für die Verwendung des Yuan bei gegenseitigen Abrechnungen und Investitionen schaffen.
Das Abkommen wurde Ende 2020 auf einem virtuellen Gipfeltreffen des Verbandes Südostasiatischer Nationen in Vietnam geschlossen. Auf der Grundlage der sich rasch entwickelnden, in Yuan denominierten Rohstoffhandelsabrechnungen versucht die chinesische Regierung Berichten zufolge, die Verwendung der Währung im grenzüberschreitenden elektronischen Handel zu erhöhen.
Die Zentralbank fügte hinzu, dass sie vorhabe, nach mehr Möglichkeiten für auf Yuan lautende Investitionen und Finanzierungen zu suchen. Die Regulierungsbehörde will auch die Zusammenarbeit mit anderen Ländern bei der Währungsabrechnung intensivieren und die Infrastruktur für die Abrechnung und das Clearing verbessern.
Laut der Aufsichtsbehörde belief sich der internationale Zahlungsverkehr in der chinesischen Landeswährung im Jahr 2020 auf 28,39 Billionen Yuan (4,39 Billionen US-Dollar), was einem Anstieg von 44,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspicht. In der Zwischenzeit machten grenzüberschreitende Zahlungen in Yuan 46,2 Prozent des gesamten internationalen Zahlungsverkehrs aus und erreichten damit ein Allzeithoch.
Peking versucht seit dem Jahr 2009, den Einfluss des Yuan weltweit auszuweiten, um die Abhängigkeit vom US-Dollar bei Handels- und Investitionsabrechnungen zu beseitigen und dem US-Dollar seinen Status als wichtigste Reservewährung der Welt streitig zu machen.


Mzdnr.ru:
Am 19. September wurden in der DVR keine Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt.
Am 20. September um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 62.143 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
7827 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 49.749 als gesund entlassen, es gibt 4567 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 252 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 64 mehr als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 109 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 3084 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 1015 mit Sauerstoffunterstützung (+85 in den letzten 24 Stunden).
Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 2255 Patienten entdeckt, die bereits eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht hatten.

snanews.de: Russische Marine startet Manöver im Schwarzen Meer
Im Schwarzen Meer hat das Manöver der russischen Marine begonnen. Daran beteiligen sich circa 20 Kriegsschiffe und U-Boote. Darüber informierte am Montag Alexej Ruljow, Chef der Abteilung für Informationsversorgung der Schwarzmeerflotte Russlands und Kapitän des zweiten Ranges.
Demnach verließen etwa 20 Schiffe der Schwarzmeerflotte ihre Anlegestellen in Sewastopol und Noworossijsk, um sich an einem gemeinsamen Manöver mit Raketen- und Artillerieschießübungen zu beteiligen.
„Das Auslaufen der Schiffe in Richtung Seeübungsplätze erfolgt gemäß dem Plan der Maßnahmen zur Kampfvorbereitung der Schwarzmeerflotte für das Jahr 2021“, erläuterte Ruljow.
An den Übungen nehmen die Raketen-, Anti-U-Boot-Schiffe, U-Boote, Minenräumkräfte, Hilfs- und Rettungsschiffe sowie Flugzeuge und Hubschrauber der russischen Seeflieger- und Flugabwehrkräfte der Schwarzmeerflotte teil.
Zunächst übten die Schiffe ihre Ablegemanöver, um anschließend ein simuliertes Minengebiet zu durchsuchen und zu säubern, danach trainierten sie die gemeinsame Fahrt und das Manövrieren in einer Kolonne.
Außerdem sollen die Crews die Raketen- und Artillerieschießübungen durchführen sowie die Führung eines Seegefechts, die Such- und Vernichtungsmaßnahmen eines U-Bootes unternehmen. Zudem sollen sie eine Luftattacke eines simulierten Gegners abwehren.
Das Manöver wird mittels Drohnen beobachtet.


de.rt.com: Russland und ASEAN stellen Plan für wirtschaftliche Zusammenarbeit vor
Die von Moskau angeführte Eurasische Wirtschaftsunion und der Verband Südostasiatischer Nationen wollen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit vertiefen. Dazu haben sie einen entsprechenden Arbeitsplan für die nächsten fünf Jahre ausgearbeitet.
Russland und der Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) haben einen Fahrplan zur Förderung der gegenseitigen Handels- und Investitionszusammenarbeit für die nächsten fünf Jahre verabschiedet. Dies teilte das russische Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung mit. Der Pressedienst des Ministeriums erklärte unter Berufung auf den stellvertretenden Minister Wladimir Iljitschew:
„Die Pandemie hat gezeigt, dass wir die Krise nur durch eine verstärkte Zusammenarbeit in drei Schlüsselbereichen – Handel und Investitionen, digitale Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung – überwinden können.“
Dem Beamten zufolge haben sich die Investitionen in gemeinsame Projekte zwischen Russland und der ASEAN trotz der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 mit 8,8 Milliarden US-Dollar im Vergleich zu 2019 mehr als verdreifacht.
Iljitschew stellte fest, dass sowohl die ASEAN-Mitgliedstaaten als auch Russland ihre jeweiligen Wirtschaftsmodelle modernisieren müssen, um eine effizientere Zusammenarbeit zu gewährleisten. Außerdem betonte er, dass Moskau im Rahmen des Vorhabens großes Potenzial in der gemeinsamen Arbeit an klimarelevanten Projekten sehe.
Nach Angaben des Ministeriums werde sich die Zusammenarbeit zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), deren Mitglied Russland ist, und der ASEAN in naher Zukunft ebenfalls verändern. Hinsichtlich ASEAN und EAWU heißt es in der Erklärung:
„Die beiden Seiten haben sich darauf geeinigt, eine Reihe von Initiativen in den Bereichen der Entwicklung des Single-Window-Systems, des elektronischen Handels, des Schutzes des geistigen Eigentums sowie der Anwendung sanitärer und phytosanitärer Maßnahmen auszuarbeiten.“
Auf dem Östlichen Wirtschaftsforum im russischen Wladiwostok wurde Anfang des Monats ein Vorschlag zur Einrichtung einer Freihandelszone zwischen der ASEAN und der EAWU vorgelegt, um die regionale Zusammenarbeit weiter zu fördern.


Tass.ru: Einwohner der DVR und der LVR haben sich aktiv an den Wahlen zu Staatsduma beteiligt, in Wahllokalen in der Oblast Rostow beteiligen sich 49.800 Personen, teilte der Vorsitzende der regionalen Wahlkommission Andrej Burow mit.
162.000 Wähler aus der DVR und der LVR haben Anträge auf Beteiligung an der elektronischen Abstimmung gestellt, davon haben sich 93% beteiligt.

nachmittags:

de.rt.com: Montenegrinischer Präsident wirft Russland offen Einmischung in innere Angelegenheiten vor
Der russische Außenminister Lawrow und Metropolit Hilarion kritisieren den montenegrinischen Präsidenten wegen Protesten gegen die Inthronisierung des Metropoliten der Serbisch-Orthodoxen Kirche. Montenegro sieht hierin eine Einmischung in die Angelegenheiten des Landes.
Die jüngsten Äußerungen vom Leiter des Außenamtes des Moskauer Patriarchats und Metropolit von Wolokolamsk Hilarion Alfejew sowie vom russischen Außenminister Sergei Lawrow über die Schaffung eines künstlichen Konflikts durch die Behörden im Land sind eine offene Einmischung Russland in die inneren Angelegenheiten Montenegros. Dies geht aus einer Erklärung des montenegrinischen Präsidenten Milo Ðukanović hervor.
Zuvor berieten sich der Metropolit und der russische Außenminister über die Proteste gegen die Inthronisierung des Metropoliten Joanikije, die Anfang September in der Stadt Cetinje stattgefunden hatten. Sie räumten ein, dass die Proteste von Ðukanović organisiert gewesen sein könnten, um an der Macht zu bleiben.
In einer Erklärung behauptete Ðukanović, dass Hilarion säkulare Ziele verfolge, die mit der Mission der Kirche nicht vereinbar seien. Er betonte, dass die Kommentare des Metropoliten und des Ministers bestätigten, dass die Russische Kirche den staatlichen Interessen der Russischen Föderation im Ausland dient. In der Erklärung des Präsidenten heißt es zudem:
„Es wird bestätigt, dass sie gleichzeitig sowohl gegen Montenegro als auch gegen die Orthodoxie sind.“
Ðukanović erklärte darüber hinaus, dass die Führung der russisch-orthodoxen Kirche und die russische Regierung versuchten, Montenegro zu destabilisieren und vom Weg der europäischen Integration abzubringen.
Am 4. und 5. September hatten in der montenegrinischen Stadt Cetinje Proteste gegen die Inthronisierung des Metropoliten von Montenegro und dem Küstenland Joanikije durch die serbisch-orthodoxe Kirche stattgefunden. An den Protesten nahmen Mitglieder nationalistischer Gruppen sowie Anhänger der kanonisch nicht anerkannten montenegrinischen Kirche teil. Die Demonstranten betrachten den Metropoliten als Führungsfigur der pro-serbischen Politik und lehnen seinen Einfluss ab. Die Aktionen eskalierten zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften, die Polizei setzte Tränengas ein.
In der Folge schlug Metropolit Hilarion vor, die Proteste könnten mit Ðukanović in Verbindung gebracht werden, der versucht haben könnte, hierdurch die Macht zurückzugewinnen. Laut Hilarion habe der Präsident diese gerade wegen seiner Kirchenfeindlichkeit verloren.
Einige Tage später äußerte sich der russische Außenminister Sergei Lawrow ähnlich. Er erklärte:
„Jeder weiß, dass der montenegrinische Präsident Milo Ðukanović, der sich von seiner Niederlage bei den Parlamentswahlen nicht erholen kann, versucht hat, seiner Regierung Probleme zu machen und gleichzeitig seinen US-amerikanischen und anderen westlichen Kollegen zu zeigen, dass er bereit ist, die Orthodoxie zu bekämpfen.“
Am 18. September kommentierte Metropolit Hilarion erneut die Geschehnisse in Montenegro. Er erklärte, es sei eine Schande, dass Montenegro von einem solchen Führer regiert wird, der nicht in der Lage sei, die Bevölkerung seines Landes zu vereinen.


Armiyadnr.su:
Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 20.09.2021
In den letzten 24 Stunden wurden zwei Verletzungen des zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt.
In Richtung Donezk haben Kämpfer der 58. Brigade auf Befehl des Kriegsverbrechers Kaschtschenko Wesjoloje mit Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Mariupol haben Kriegsverbrecher der 128. Brigade Leninskoje mit Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
Die Verstöße wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um rechtzeitig Maßnahmen gegen die an der Verletzung des Waffenstillstands Schuldigen zu ergreifen und um Fälschungen von Daten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu verhindern.
Die Verteidiger der Republik beobachten weiter den Gegner, halten streng das Regime der Feuereinstellung ein und sind bereit, auf Befehl des Kommandos adäquat auf Handlungen der ukrainischen Seite zu reagieren.
Es wurde entdeckt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen acht Stück Waffen und Militärtechnik der BFU in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf von der Ukraine kontrolliertem Territorium stationiert sind.
Aus dem Bestand der 25. Luftlandebrigade:
ein Panzer in der Nähe von Wohnhäusern in Orlowka.

Aus dem Bestand der 10. Gebirgssturmbrigade:
ein Schützenpanzerwagen in einem Wohngebiet in Nowgorodskoje und ein Schützenpanzerwagen in Jurjewka.
Aus dem Bestand der 93. mechanisierten Brigade:
fünf Schützenpanzer in einem Wohngebiet in der Nähe Olginka.
Die ukrainische Seite blockiert weiter die Funktion von Drohnen der OSZE-Mission. So hat der Gegner, um die Erfassung von Verstößen von Seiten der 54. und 25. Brigade zu verhindern, eine Station der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ aus dem Bestand mobiler Gruppen des 305. und 502. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt, um die Leitungs- und Navigationskanäle bei Flügen von Drohnen der OSZE-Mission in den Gebieten von Marjinka und Krasnogorowka zu blockieren.
Trotz der aktiven Propagandakampagne, die vom Kommando der ukrainischen Streitkräfte zur Erhöhung des Prestiges des Dienstes in der ukrainischen Armee durchgeführt wird, bleibt das Personaldefizit in den ukrainischen Streitkräften eine der ernstesten Fragen.
So hat die Führung des Verteidigungsministeriums der Ukraine im Vorfeld der Durchführung der strategischen Kommandostabsübungen „Vereinigte Anstrengungen – 2021“ in der Ukraine eine groß angelegte Überprüfung der Kampffähigkeit aller Verbänden und Truppenteile durchgeführt. Im Ergebnis der Überprüfung wurde deutlich, dass das Personaldefizit im Durchschnitt 40% erreicht, in einigen Fällen im zentralen und westlichen Teil des Landes bis zu 50%. Monatlich verlassen mehr als 2000 Offiziere und 5000 Soldaten des Vertragsdienstes die Reihen der ukrainischen Streitkräfte. Bis zu 65% der Militärtechnik, einschließlich Schützenpanzern und Panzern, sind nicht einsatzfähig und konnten bei der Überprüfung den Fahrzeugpark nicht verlassen.
Eine derartige Situation wurde zum ersten Mal auch in nationalistischen Einheiten festgestellt, die seit Beginn der Strafoperation im Donbass zu den kampffähigsten und materiell am besten ausgestatteten gezählt wurden. So sind in der Brigade „Asow“ von der planmäßigen Zahl von 2700 Mann nicht mehr als 2000 in den Listen und das Kommando des Verbandes bringt alle Anstrengungen ein, um das vorhandene Defizit auszugleichen. Unter anderem werden Soldaten der Reserve einberufen, dabei sind Alter und Gesundheitszustand keine Gründe, sich dem Dienst zu entziehen. Aber diejenigen, die zukünftig „Asower“ werden sollen, sind nach wie vor wenige. Bis jetzt ist es gelungen von 56 Reservisten, die in die Listen des Truppenteils aufgenommen werden sollen, 17 einzuberufen. Es wurden Fälle festgestellt, dass Personen einberufen wurden, die vorbestraft sind, darunter auch mit besonders schweren Verbrechen und für die es problematisch ist, Arbeit in zivilen Strukturen zu finden.
In diesem Zusammenhang mit festgestellt werden, dass sich die Brigade endgültig in eine halbkriminelle militärische Struktur verwandelt hat, die im Osten der Ukraine aktiv ist. Als ein Beispiel kann man den von Nationalisten begangenen Terrorakt gegen die Verwaltung und die Mitarbeiter des staatlichen Grenzdienstes von Stschastje am 16. September anführen. Ursache des Terrorakts war Rache für Behinderungen beim gesetzwidrigen Transport von Munition aus der OOS-Zone sowie die Einschüchterung von Vertretern staatlicher Strukturen, falls sie wieiter die Ausführung von Schmuggelware in die Tiefe des Landes unterbinden sollten.
Gleichzeitig wachsen die nicht kampfbedingten Verlusten den Verbänden der ukrainischen Streitkräfte weiter an, was das Prestige des Dienstes in der ukrainischen Armee auch nicht erhöht. Nach uns vorliegenden Informationen gab es am 19. September bei der Auffüllung von Munitionsreserven auf einer Position der 128. Brigade eine Detonation einer RPG-7-Brigade, in der Folge wurden zwei Soldaten verletzt. Ursache des Geschehens war die Verwendung von Munition mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum. Inzwischen wird gegen den Leiter des Raketenartilleriewaffendienstes der Brigade eine Ermittlung wegen Aufnahme dieser Munition in das Lage durchgeführt und es läuft eine Inventarisierung aller Arten von Munition.

deu.belta.by: Lukaschenko über Verfassungsänderungen: Niemand will etwas „an sich anpassen“
Das Referendum über die Verfassungsänderungen wird wie versprochen stattfinden. Dies erklärte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko bei der Ernennung der Leiter der lokalen Behörden.
Das Staatsoberhaupt erinnerte an das Referendum und betonte, dass es Aufgabe der lokalen Behörden sei, den Prozess zu organisieren. „Jeder wird seine eigenen Aufgaben haben, aber das Ziel wird dasselbe sein“, sagte der belarussische Staatschef.
„Natürlich werden es die lokalen Behördenleiter schwer haben. Wir haben ein Referendum vor uns. Wir werden die Menschen zu überzeugen haben. Aber ohne zu große Anstrengung. Wir werden den Menschen erzählen, was mit den Verfassungsänderungen auf uns zukommen wird, damit uns niemand den Vorwurf machen könnte, wir würden die Macht festhalten wollen und die Verfassung an uns anpassen. Niemand hat es vor, die Verfassungsänderungen zum eigenen Vorteil anzunehmen. Wir wollen wie versprochen das Volk fragen, nämlich im Rahme des Referendums“, betonte der Präsident.
Alexander Lukaschenko wies die Beamten erneut auf die Notwendigkeit hin, mit den Menschen zusammenzuarbeiten: „Wenn wir die Unterstützung der Bevölkerung, des belarussischen Volkes, wollen, sollten wir mit den Menschen arbeiten. So sind unsere Aufgaben“.


de.rt.com: Nach ersten Hochrechnungen: Kommunisten erkennen Wahlergebnis nicht an
Die Kommunistische Partei Russlands (KPRF) erkennt die Ergebnisse der Online-Abstimmung in Moskau nicht an und wird dies auch weiterhin nicht tun, sagte Dmitri Nowikow, stellvertretender Vorsitzender des Zentralkomitees der Partei, am Montag.
Die Partei betonte, dass ihre Kandidaten die Duma-Wahlen in Moskaus Einzelmandatsbezirken „selbstbewusst gewonnen“ haben. Allerdings sei ihr das elektronische Abstimmungssystem in die Quere gekommen. „Wir erkennen die Daten der elektronischen Stimmabgabe in Moskau nicht an und werden sie nicht anerkennen“, sagte Nowikow auf einer Pressekonferenz am Montag. Die Partei habe gesehen, wie sich das Gesamtbild veränderte, nachdem das Ergebnis der Online-Abstimmung präsentiert wurde, erklärte er.
„Wir werden beweisen und das Land überzeugen, dass es notwendig ist, zu rebellieren und gegen digitale Innovationen zu kämpfen“, fügte Nowikow hinzu.
Auch Gennadi Sjuganow, der Parteichef der Kommunisten, warnte vor Wahlbetrug und nannte die Online-Abstimmung „einen Pfusch, der das ganze Land infizieren könnte“.
Die Partei habe in den kommenden Tagen vor, Kundgebungen in Moskau abzuhalten, sagte Wladimir Kaschin, ein weiterer stellvertretender Vorsitzender des Zentralkomitees der Partei.
Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen lag die Regierungspartei Geeintes Russland bei 49,82 Prozent, wie die Wahlkommission am Montag mitteilte. Die Kommunisten landeten demnach bei 19 Prozent, die LDPR bei 7,49 Prozent und die Partei Gerechtes Russland bei 7,42 Prozent.


Mil-lnr.su:
Erklärung eines offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurden
in den letzten 24 Stunden keine Feuerprovokationen von Seiten des Gegners festgestellt.
Gleichzeitig haben Kämpfer der 24. Brigade in Richtung Popasnaja in Verletzung des ersten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen versucht, eine
Drohne zur Leitung des Mörserfeuers auf Kalinowo einzusetzen. So wurde am Abend des 19. September das Ausrücken von zwei Mörsermannschaften des 3. Bataillons der 24. Brigade östlich von Nowoswanowka festgestellt. Danach bemerkten unsere Beobachter einen ukrainischen Quadrokopter „AUTO EVO 2“, der in Richtung Nowoswanowka-Kalinowo flog, der von den Verteidigern der Republik bei Überquerung der Kontaktlinie abgeschossen wurde. Die ukrainischen bewaffneten Formationen nahmen, nachdem sie das Gerät zur Feuerleitung verloren hatten, von der Feuerprovokation Abstand. …

snanews.de: „Atmosphäre der Einschüchterung“: EU sieht Ablauf der Parlamentswahlen in Russland kritisch
Die EU hat am Montag in Brüssel den Ablauf der Wahlen zur russischen Staatsduma kritisiert und dabei auf unabhängige Berichte über Verstöße während der Wahl verwiesen. Die Wahlleiterin Ella Pamfilowa sprach ihrerseits von einem transparenten System: Ihr zufolge macht dieses die Wahlfälschungen unmöglich.
„Diese Wahlen haben in einer Atmosphäre der Einschüchterung kritischer und unabhängiger Stimmen stattgefunden“, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.
Bei der Parlamentswahl in Russland hat die Kremlpartei Geeintes Russland einen haushohen Sieg errungen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bewertete die Abstimmung am Montag als „frei und fair“.
Der EU-Sprecher bedauerte, dass es aufgrund der Einschränkungen Russlands keine Wahlbeobachter-Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gegeben habe. Man habe jedoch unabhängige und seriöse Berichte über „ernsthafte Verstöße“ während der Wahl zur Kenntnis genommen.
Außerdem machte der EU-Sprecher deutlich, dass man „die Wahlen auf der illegal annektierten Krim“ nicht anerkennen werde. Auf Nachfrage, ob dies auch grundsätzlich für die Wahl in Russland gelte, verwies er darauf, dass es Angelegenheit einzelner EU-Staaten sei, Wahlergebnisse anzuerkennen. Die EU-Außenminister dürften am Rande der UN-Generalversammlung in New York jedoch über die Wahlen beraten. Zudem werde EU-Chefdiplomat Borrell dort den russischen Außenminister Sergej Lawrow treffen.
Inzwischen hat die Wahlleiterin Ella Pamfilowa erklärt, dass es bei den Wahlen in Russland dank einem transparenten System unmöglich sei, die Wahlfälschungen zu verdecken.
„Ich appelliere an alle meine Kollegen in den Regionen: Bitte, die Ergebnisse nicht überstürzt zusammenfassen. Wir, die Zentrale Wahlkommission, geben Ihnen Zeit, damit Sie alle berechtigten Beschwerden sorgfältig und aufmerksam aufnehmen und prüfen“, sagte sie bei einer Sitzung der Zentralen Wahlkommission.
Pamfilowa betonte, dass, wenn Verstöße „oder die geringsten Zweifel an der Reinheit der Ergebnisse“ aufgedeckt würden, so sollten die Wahl in diesen Wahllokalen „entschlossen abgesagt“ werden. „Das ist eine Garantie für unseren Ruf“, sagte sie.
Insgesamt seien 25830 Stimmzettel für ungültig erklärt worden, dies sei ein unbedeutendes Ergebnis, so Pamfilowa.

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