Presseschau vom 17.09.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

Dagmar Henn: Tagesschau verbreitet Fake News zu Hartz-IV-Erhöhung
Um ganze drei Euro soll der Regelsatz nach dem SGB II für das kommende Jahr erhöht werden. Auf die immerhin noch von der Linken und den Grünen daran geäußerte Kritik kontert die Tagesschau auf ihrem Facebook-Konto mit einer Grafik und erzielt damit auch die gewünschte Empörung gegen Arbeitslose. Nur: Das waren Fake News. …
https://kurz.rt.com/2nti

de.rt.com: Leitfaden für russische politische Parteien vor den Parlamentswahlen 2021: Einiges Russland
Vom 17. bis zum 19. September finden die Wahlen zur Staatsduma statt. Die Russen werden 450 Abgeordnete für die nächsten fünf Jahre wählen. Wofür stehen die Parteien? RT DE bietet einen Überblick. Heute handelt es sich um die Geschichte und das Programm von Einiges Russland. …
https://kurz.rt.com/2nuc

de.rt.com: Rekrutierung neuer Kämpfer in Idlib – Islamisten-Chef hofft auf Anerkennung durch den Westen
Der Anführer von Haiʾat Tahrir asch-Scham Abu Muhammad al-Dschaulani hofft auf die Anerkennung der Gruppe durch die Weltgemeinschaft. Er plädierte in einem Interview erneut für die Rekrutierung ausländischer Dschihadisten zur Bekämpfung des syrischen Staates. …
https://kurz.rt.com/2nth

Leo Ensel: Toxische Selbstgerechtigkeit oder: Das waren die GRÜNEN! – Ein Nachruf
Die heutigen GRÜNEN haben mit der Partei, die 1983 in den Bundestag eingezogen ist, nur noch den Namen gemeinsam. Statt gegen die neue Aufrüstungsspirale zu kämpfen, werben sie für die „atomare Teilhabe“ und sonnen sich in ihrer gefühlten moralischen Überlegenheit. …
https://kurz.rt.com/2nd3

Dagmar Henn: Wieder einmal die Ostler – Jetzt wollen sie sich auch nicht impfen lassen
Er lebt in Dunkeldeutschland, jagt Ausländer und wählt, seit Die Linke unbedingt mitregieren will, vermutlich AfD – das Schreckgespenst der westdeutschen Medien: der Ossi. Jetzt hat er sich eine neue Eigenschaft zugelegt, aufgrund derer man ihn verunglimpfen darf: Ungeimpft ist er auch. …
https://kurz.rt.com/2nu9

Tom Fowdy: Atemberaubender Verrat der USA signalisiert geopolitischen Wandel in der US-Strategie
In der zunehmenden Konfrontation mit China hat ein rücksichtsloses Washington gezeigt, dass nicht mehr Europa im Fokus der US-Politik steht, sondern die indopazifische Region. Hier soll der neue Kalte Krieg geführt werden. …
https://kurz.rt.com/2nv4

Anna Schadrina: Putin: USA ließen „Büchse der Pandora“ in Afghanistan zurück
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich über die nach dem internationalen Truppenabzug in Afghanistan zurückgelassenen Waffenmengen und den leeren Fiskus des Landes besorgt gezeigt und ist auf die Maßnahmen eingegangen, die seiner Ansicht nach für die Bekämpfung der Krisenlage erforderlich wären. …
https://snanews.de/20210917/putin-usa-nato-afghanistan-lage-3617169.html


abends/nachts:

de.rt.com: Taliban: Wir wollen gute Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft
Erneut versichern Vertreter der Taliban, die nun die Macht in Afghanistan haben, dass sie zu anderen Staaten friedliche Beziehungen aufbauen werden. Zugleich erklären sie, dass sie mit den Angehörigen der ehemaligen prowestlichen Regierungsarmee zusammenarbeiten wollen.
Die Taliban-Übergangsregierung hat erklärt, dass sie unter Ausnutzung der Diplomatie gute Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft aufbauen will. Das erklärte Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid dem japanischen Fernsehsender NHK. Der Taliban-Vertreter sagte dem Sender:
„Wir wollen mithilfe der Diplomatie gute Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft aufbauen. Die Interessen Afghanistans sind auch die Interessen der internationalen Gemeinschaft. Die Stabilität Afghanistans ist wichtig für die ganze Welt.“
Mudschahid forderte die Weltgemeinschaft auf, die nach der Machtübernahme durch die Taliban eingefrorenen Finanzmittel Afghanistans freizugeben. Die derzeitige Regierung sei „nur eine Übergangsregierung“.
Der Taliban-Sprecher fügte hinzu:
„Wir verhandeln mit dem Ziel, mehr Menschen in die Bildung einer umfassenden Regierung einzubeziehen.“
Darüber hinaus erinnerte Mudschahid an die „historisch guten Beziehungen“ zwischen Afghanistan und Japan und forderte Tokio auf, das Land zu unterstützen.
Derweil erklärte der geschäftsführende Stabschef der Taliban, Qari Fasihuddin, dem afghanischen Sender TOLOnews, dass die Organisation daran arbeite, eine „reguläre, starke“ Armee zu schaffen, um das „geliebte Land“ zu verteidigen. Er fügte hinzu, dass die Taliban auch mit den ehemaligen Mitgliedern der prowestlichen Regierungsarmee zusammenarbeiten wollen. Fasihuddin sagte:
„Diejenigen, die eine Ausbildung erhalten haben und professionell sind, sollten in unserer neuen Armee eingesetzt werden. Wir hoffen, dass diese Armee in naher Zukunft gebildet werden kann.“
Bereits mehrfach hatten die Taliban erklärt, dass die Angehörigen der Regierungsarmee wieder ihren Dienst antreten würden. In Kabul sollen zudem Polizisten zusammen mit Taliban-Kämpfern die Straßen patrouillieren. Ehemalige afghanische Offiziere begrüßten TOLOnews zufolge die Äußerungen der Taliban.
Die Taliban hatten ihre Offensive gegen die Truppen der prowestlichen Kabuler Regierung vor einem Monat intensiviert und rückten am 15. August in Kabul ein. Am 31. August verließ das US-Militär den Flughafen von Kabul und beendete damit die fast zwanzigjährige US-amerikanische Militärpräsenz in Afghanistan.
Am 6. September erklärten die Taliban, dass sie die Kontrolle über Pandschir erlangt hätten, wo sich eine Widerstandsbewegung gegen die Taliban zu formieren begonnen hatte. Am nächsten Tag gaben die Taliban die Zusammensetzung der Übergangsregierung Afghanistans bekannt. Sie wird von Mohammed Hasan Achund angeführt, der während der ersten Taliban-Herrschaft als Außenminister diente. Achund steht seit 2001 unter UN-Sanktionen.

telegram-Kanal der Außenministeriums der LVR: Die ukrainische Seite unternimmt ein weiteres Mal PR-Aktionen mit dem Thema Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung.
Heute Morgen forderte die ukrainische Seite, nachdem sie unbegründete Vorhaltungen über Beschuss von Stschastje vorgebracht hatte, der angeblich von unserer Seite aus unternommen worden war, ohne dabei irgendwelche ernsthaften Bestätigungen für diese Beschuldigung vorzuweisen, die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung der Arbeitsgruppe zu Fragen der Sicherheit „um die folgenden Fragen zu erörtern: Erklärungen über eine Verschlechterung der Situation mit der Sicherheit und Beschießungen, die zu Opfern unter der Zivilbevölkerung, einschließlich des Leiters der militärisch-zivilen Administration von Schtschastja am Morgen des 16 Septembers geführt haben“.
Aber auf unsere Vorschläge, anstelle einer „Erörterung von Erklärungen“ (welche?) in der Arbeitsgruppe sachbezogen alle Umstände zu ermittelt und dazu ein Treffen der Vertreter der Seiten im GZKK in der derzeitigen Zusammensetzung unmittelbar vor Ort oder unter Nutzung von Videokommunikation durchzuführen, folgte keine Reaktion der Vertretung der ukrainischen Streitkräfte im GZKK.
Offensichtlich braucht die Ukraine keine sachbezogene und allseitige Untersuchung der realen Umstände sondern irgendeine „Erörterung“ unbekannter Erklärungen, die ausschließlich heiße Luft erzeugen soll, weil sie keinerlei sachliche Bestätigungen oder Materialien gibt, die die Umstände des Beschusses des nördlichen Rand von Stschastje (Stadtteil Energetikow) bestätigen vorlegte und nicht zulässt, dass dies vor Ort untersucht wird.
Unter Berücksichtigung dessen, dass die Entfernung zu dem angegebenen Ort die technischen Möglichkeiten der von der ukrainischen Seite angegebenen Waffen, die angeblich für den Beschuss von unserem Territorium aus eingesetzt wurden, übersteigt, wird offensichtlich, dass die Rede von einem inszenierten Selbstbeschuss zum Zwecke des PR ist.
Bezeichnend ist, dass nach unserem Vorschlag, bei einer gemeinsamen Inspektion des GZKK in der derzeitigen Zusammensetzung entsprechend Punkt „d“ der Maßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung, die am 22.07.2020 unterzeichnet wurden, alle von der Ukraine angegebenen Umstände vor Ort zu untersuchen, hat sich die Besorgnis der ukrainischen Seite irgendwohin aufgelöst und keinerlei Ermittlung fand statt.

snanews.de: Sacharowa: Deutschland ignoriert alle Anfragen Russlands zum Fall Nawalny
Die Generalstaatsanwaltschaft Russlands hat an die deutsche Seite acht Anfragen im Fall Nawalny gerichtet, die Berlin unbeantwortet ließ, kritisierte die amtliche Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag in Moskau.
Sie erinnerte daran, dass Deutschland ersucht worden sei, Beweise für die „sogenannte Vergiftung“ des Kremlkritikers Nawalny vorzulegen und mehrere Umstände zu kommentieren. Indes weigere sich die deutsche Seite bei diplomatischen und sonstigen bilateralen Kontakten unverhüllt, den Dialog zu diesem Thema fortzusetzen.
„Sie versuchen uns klarzumachen, dass dieses Thema für sie nicht mehr interessant ist (…) Das ist sinnlos, und die Entscheidung Berlins, Nawalnys Biomaterial Russland zur Analyse zur Verfügung zu stellen, die seine Vergiftung mit (dem Kampfstoff) Nowitschok ‚eindeutig‘ belegen würde, sowie die Formel eines in Nawalnys Körper von deutschen Militärexperten entdeckten Stoffes preiszugeben, wird nicht revidiert“, kritisierte die Außenamtssprecherin.
„Giftattacke“ auf Nawalny
Der 45 Jahre alte Nawalny ist einer der schärfsten Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er war am 20. August 2020 auf einem Flug von der sibirischen Stadt Tomsk nach Moskau ins Koma gefallen. Das Flugzeug legte wegen des Notfalls eine Zwischenlandung in Omsk ein. Dort wurde Nawalny ins Krankenhaus gebracht, später dann nach Deutschland ausgeflogen, wo er in der Berliner Charité behandelt wurde und wieder zu Bewusstsein und zu Kräften kam.
Labore der Bundeswehr sowie in Frankreich, Schweden und bei der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) haben behauptet, den illegalen Kampfstoff Nowitschok bei Nawalny nachgewiesen zu haben. Deutschland und die EU forderten Russland zur Aufklärung des Falls auf und verhängten als Druckmittel auch Sanktionen.
Westen liefert keine Beweise im Fall Nawalny
Während Russland die Vorwürfe bis heute zurückweist, haben Nawalny und sein Team zahlreiche Untersuchungen und Dokumente vorgelegt, die den Anschlag beweisen sollen. Die Kremlgegner werfen einem angeblichen Killerkommando des Inlandsgeheimdienstes FSB unter dem Befehl Putins vor, den Anschlag vorbereitet zu haben.

Moskau weist jegliche Anschuldigungen zurück. Bis jetzt habe der Westen für seine „unentschuldbaren Anschuldigungen“ keine Beweise vorgelegt, hatte das Außenministerium in Moskau zuvor mitgeteilt.
Moskau: „Von langer Hand geplante Provokation“
Ein Jahr nach dem angeblichen Giftanschlag erklärte das russische Außenamt, dies sei eine von langer Hand geplante Provokation mit dem Ziel gewesen, Russland in Misskredit zu bringen. Die Attacke sei vom Westen konstruiert worden, um Russland einzudämmen und zu diskreditieren.
„Berlin hat bislang keine verifizierbaren Beweise für seine Anschuldigungen gegen Moskau vorgelegt. Auch die OPCW ließ die Anfrage Russlands unbeantwortet und verhinderte somit die Einleitung eines Strafverfahrens in Russland“, hieß es in Moskau.
Dem Außenamt zufolge missbrauchen Nato-Länder von Nawalnys Team verbreitete Falschinformationen, um sich in die Angelegenheiten Russlands einzumischen, darunter in die Parlamentswahl am 17.-19. September.

dnr-sckk.ru: Erklärung des Vertreters der DVR in der Untergruppe zur Sicherheit Alexej Nikonorow über die Initiative der ukrainischen Seite über die Einberufung einer außerordentlichen Konferenz der Untergruppe
Heute, am 16. September, hat sich die ukrainische Seite an die Mitglieder der Arbeitsgruppe zu Fragen der Sicherheit mit einer Initiative gewandt, eine außerordentliche Sitzung im Zusammenhang mit der Situation, die am Morgen im nicht von der LVR kontrollierten Stschastje entstanden ist, in deren Folge angeblich der Leiter der städtischen militärisch-zivilen Administration verletzt wurde, einzuberufen.
Aber leider ist das Ziel, das von der ukrainischen Delegation mit der Initiierung von außerordentlichen Treffen verfolgt wird, nicht auf dem Bestreben zu einer Stabilisierung der Situation begründet, sondern nur ein Versuch, ihr vorgebliches Interessen und ihre Besorgtheit bezüglich der Geschehens an der Kontaktlinie zu demonstrieren.
Solche Schlussfolgerung sind durch Fakten untermauert: zum Beispiel haben wir bei der Sitzung der Arbeitsgruppe zur Sicherheit und der Kontaktgruppe, die buchstäblich gestern und vorgestern stattfanden, auch keinerlei Reaktion Kiews auf die von unseren Vertretern vorgelegten Daten über Opfer unter der Zivilbevölkerung, darunter zwei Kinder, sowie über Schäden an ziviler Infrastruktur und Industrieobjekten der Republik, die sich seit dem 25. August unter zielgerichtetem Feuer der BFU befanden, gesehen.
Stattdessen ignoriert die ukrainische Seite als Antwort auf unsere Erklärungen über die Notwendigkeit einer möglichst schnellen Vereinbarungen eines funktionierenden Koordinationsmechanismus, um im weiteren analoge Situation zu vermeiden, die regelmäßig bei den geplanten Sitzung der thematischen Untergruppe vorgelegt werden, diese entweder oder erklärt direkt, dass sie es ablehnt, an der Erörterung unserer Vorschläge teilzunehmen.
Damit sich das außerplanmäßige Treffen nicht wieder als ergebnislos erweist, haben wir eine Bedingung gestellt: die Sitzung der Arbeitsgruppe zur Sicherheit wird dann stattfinden, wenn die Vertreter der ukrainischen Delegation zustimmen, nicht nur „sich zu versammeln und zu reden“, sondern sachbezogen den Entwurf für einen Zusatz zu erörtern, um abschließend Parameter der Arbeit des Koordinationsmechanismus zur Verhütung von Verstößen zu vereinbaren, um konkreten Entscheidungen und Vereinbarungen umzusetzen. Als alternative Variante wurde ein Treffen im Rahmen des GZKK in der derzeitigen Zusammensetzung vorgeschlagen, im Präsenzformat oder im Format einer Videokonferenz, um vorliegende Verstöße zu verifizieren sowie um die Umstände des heutigen Geschehens in Stschastje zu bestimmen.
Dieses Mal blieb die Reaktion der ukrainischen Seite unverändert – keines der Treffen fand statt. Die entstandene Situation bestätigt nur die Tatsache, dass die Ukraine die Verhandlungen nutzt, um ihr Image als Opfer in den Augen der internationalen Gemeinschaft aufrechtzuerhalten, für sie es leider „günstig“, dass auf dem Territorium des Donbass schon mehrere Jahre ein militärischer Konflikt besteht, das demonstrative Bestreben Kiews zum Frieden ist nur politische PR.

snanews.de: Linke zu Nato-Austritt: Keine Bedingung für Koalition
Die Spitzenkandidaten der Linken, Dietmar Bartsch und Janine Wissler, haben bei dem Streitthema Nato Kompromisse angeboten, die bisher kaum verhandelbar schienen.
„Wir werden nach der Wahl sicher nicht sagen: Bevor wir überhaupt sondieren, muss Deutschland aus der Nato austreten. So funktioniert Politik nicht“, sagte Bartsch in einem Interview mit dem Portal Web.de. Die Linke plädiere nicht für den Austritt Deutschlands aus der Nato und mache diesen nicht zur Bedingung für eine Koalition, sagte Wissler am Donnerstag im Inforadio des RBB.
Es gehe um eine „Auflösung der Nato, beziehungsweise eine neue Sicherheitsarchitektur weltweit“, fügte sie hinzu. Im Partei- und Wahlprogramm steht auch nichts von einem Austritt. Allerdings fordert die Linke dort eine Auflösung der Nato und „ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands“. Natürlich habe man Dinge im Programm, die man nicht sofort und alleine aus Deutschland heraus umsetzen könne, sagte Wissler weiter.
Bei der Nato-Frage gehe es einzig darum, die Linke bei Wählern mies zu machen, sagte Bartsch. Er verwies auf 1998, als die SPD mit Gerhard Schröder als Bundeskanzler und den Grünen mit Joschka Fischer als Außenminister eine Koalition bildeten. „1998 wollten die Grünen in ihrem Wahlprogramm die ‚Nato auflösen‘. Meinen Sie, Schröder hat Bekenntnisse von Fischer verlangt?“.
SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz hatte seinerseits mehrfach deutlich gemacht, dass ein Bekenntnis zur Nato für ihn ein wesentlicher Punkt in einer künftigen Koalition sei. „Wer in Deutschland Regierungsverantwortung übernehmen will, muss sich klar bekennen zur Zusammenarbeit mit den USA, zur transatlantischen Partnerschaft und dazu, dass wir die Nato für unsere Verteidigung und unsere Sicherheit brauchen“, hatte er zum Beispiel der Zeitung „Tagesspiegel“ gesagt.


de.rt.com:
WHO setzt Zulassungsverfahren von Sputnik V wegen angeblicher Missstände in der Produktion aus
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat ihr Schnellzulassungsverfahren für den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V zunächst ausgesetzt. Grund sind angebliche Produktionsmängel, die bei der Inspektion einer russischen Fabrik nachgewiesen worden seien.
Bei einer Video-Pressekonferenz der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation (OPS), einer regionalen Zweigstelle der WHO, sagte der stellvertretende Direktor Jarbas Barbosa gegenüber Journalisten, dass die Prüfung des russischen Antrags auf eine Zulassung von Sputnik V vorerst suspendiert wurde, nachdem bei einer WHO-Inspektion an einer russischen Produktionsanlage eine Reihe von Verstößen bei der Herstellung des Vakzins aufgedeckt worden seien.
Die Fabrik habe die „guten Herstellungspraktiken“ bei der Produktion des Präparats nicht eingehalten, sagte Barbosa der Zeitung The Moscow Times zufolge am Mittwoch. Die Wiederaufnahme des Prüfungsverfahrens sei erst möglich, nachdem die bestehenden Missstände beseitigt und eine neue Inspektion dies begutachten würden.
Zuvor hatte die WHO einen Bericht veröffentlicht, in dem sie die Ergebnisse der Inspektion der betroffenen russischen Fabrik in der Stadt Ufa präsentiert hatte. Darin wurden zahlreiche Produktionsmängel beim Herstellungsprozess von Sputnik V aufgelistet und Bedenken hinsichtlich der „Umsetzung angemessener Maßnahmen zur Minderung des Risikos einer Kreuzkontamination“ geäußert.
Nach der Veröffentlichung des Berichts räumte die Anlage ein, dass man die Bedenken berücksichtigt und mit der Beseitigung der entdeckten Mängel bereits begonnen habe. Dabei wurde betont, dass die Inspektoren die Sicherheit und Wirksamkeit des produzierten Impfstoffs nicht infrage gestellt hätten.


vormittags:

wpered.su: Agitationsgruppen der Kommunisten der DVR sind auf dem Marsch
Mobile Agitationsgruppen der Kommunisten der DVR haben
wahrheitsgemäße Informationen über die Hilfe und Unterstützung der KPRF für die Einwohner der Donezker Volksrepublik verbreitet. Wie ein Korrespondent von „Wperjod“ mittelt, arbeiteten in jedem Stadt- und Bezirkskomitee Agitationsgruppen.
Die allgemeine Leitung erfolgt durch einen Stab im ZK der Kommunistischen Partei der DVR unter Leitung von Boris Litwinow, dem Ersten Sekretär des ZK der KP der DVR, Vertrauensperson der KPRF bei den Wahlen zur Staatsduma der Russischen Föderation. Drei Wochen lang waren Agitationsgruppen in 24 Städten und Ortschaften der Republik aktiv. Bunte Flugblätter, patriotische Musik, Informationstafeln, Agitationsautos und die rote Fahne der KPRF zogen sofort in jeder Stadt die Aufmerksamkeit auf sich. Oft blieben Einwohner von Ortschaften, wenn sie ein Flugblatt erhielten, stehen und hörten den echten sowjetischen Liedern zu. Solche Musik haben wir schon viele Jahre nicht gehört, sagten sie.
Die Wahlkampagne in der Republik fand hauptsächlich mit aktiver Unterstützung der Behörden und Funktionären der Partei „Einiges Russland“ statt. Fernsehen, Presse, die besten Plätze, organisatorische Ressourcen, die größte Gewogenheit wurden für eine politische Kraft gewährleistet, die sich derzeit in Russland an der Regierung befindet. Andere politische Parteien führten keine besondere Agitationsaktivität durch. Eine Ausnahme stellten die Anhänger der KPRF in Gestalt der republikanischen kommunistischen Partei dar. In solchen Städten wie Donezk und Makejewka versuchten die örtlichen Behörden, die Agitation der Kommunisten zu stoppen. Vorwand für den Stopp der Agitation war ein einziger: nach Empfehlung der Zentralen Wahlkommission Russlands kann Agitation außerhalb von Russland auf dem Gebiet von Botschaften und Konsulaten der RF stattfinden. Das heißt, für die Einwohner der DVR in Kiew, Charkow, Odessa oder Lwow. Dort befinden sich die Auslandsvertretung Russlands. Natürlich war den Beamten die Formalität ihrer Versuche, Druck auf die Kommunisten auszuüben, klar. Aber zur groben Einmischungen in die Arbeit der Agitationsposten kam es nicht.
Das Hauptergebnis der Agitationsarbeit besteht darin, dass die Einwohner der Republik sich ein weiteres Mal davon überzeugten, dass die KPRF für uns mehr tut als alle politischen Parteien Russlands zusammengenommen. Und unsere Regierung verschweigt das. Im ganzen haben 35-40% der Einwohner der DVR eine feste positive Meinung zur Aktivität der KPRF. Und je weiter man von Donezk entfernt ist und näher an den Bergbaustädten oder Städten mit ein bis zwei Unternehmen, desto höher ist der Anteil derer, die die KPRF unterstützen.
Bald werden wir erfahren, wie hoch tatsächlich die Unterstützung für linke Ansichten unter der Bevölkerung der DVR, die gegen äußerte Feinde und innere verbürgerlichte Beamte kämpft.
Es gibt die Hoffnung, dass der arbeitende, proletarische Donbass sein Klasseninteresse bekräftigt.



de.rt.com:
Schlagabtausch zwischen China und EU wegen Taiwan eskaliert
Nach dem Beschluss Litauens, taiwanesischen Behörden die Eröffnung eines Vertretungsbüros zu gestatten, kam es zu einem diplomatischen Schlagabtausch zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China, dem größten Handelspartner des europäischen Staatenblocks.
Die chinesische Regierung hat die Europäische Union (EU) aufgefordert, ihre Verbreitung „falscher Botschaften“ bezüglich Chinas Souveränität zu zu beenden, berichtet die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua.
Zuvor hatte der slowenische Ministerpräsident Janez Janša die EU aufgerufen, sich angeblich von China ausgeübtem Druck zu widersetzen. Man könne China nur mit einem einheitlichen Ansatz begegnen. Das berichtete Reuters unter Berufung auf einen Brief, den Janša an seine EU-Amtskollegen geschickt haben soll. Er hatte auch den Beschluss in Peking, den chinesischen Botschafter in Litauen nach einem diplomatischen Streit über den Status Taiwans abzuziehen, als „verwerflich“ kritisiert. Dieser Schritt würde den Beziehungen zwischen der EU und China schaden, so Janša in einem auf den 13. September datierten Brief. Slovenien führt derzeit die Präsidentschaft des EU-Rates.
China hatte die litauische Regierung aufgefordert, ebenfalls ihren Botschafter aus Peking abzuziehen. Litauen hatte den taiwanesischen Behörden gestattet, im Land ein „Vertretungsbüro“ im Namen „Taiwans“ zu eröffnen.
Anfang Oktober werden sich die EU-Staatsoberhäupter auf einem Gipfeltreffen in Slowenien über ihre China-Politik beraten.
Ein Sprecher der chinesischen diplomatischen Vertretung bei der EU erklärte:
„Ich habe die einschlägigen Berichte zur Kenntnis genommen und bringe meine große Besorgnis zum Ausdruck.“
Der Sprecher wies darauf hin, dass Kernpunkte dieser Angelegenheit die Verletzung des Ein-China-Prinzips durch die litauische Regierung und die Provokationen seien, die Chinas Souveränität und territoriale Integrität untergraben würden:
„Chinas Reaktion auf Litauens falsche Handlungen ist gerechtfertigt und legitim. Die Sache ist klar. Es hat nichts mit der Größe des Landes zu tun.“
Das Ein-China-Prinzip, so der Gesandte, sei eine allgemein anerkannte Norm in den internationalen Beziehungen und ein internationaler Konsens. Es sei die politische Grundlage für China, um Beziehungen zu Ländern und Organisationen – einschließlich der EU und ihrer Mitgliedstaaten – zu entwickeln, fügte der Sprecher hinzu.
Der Sprecher erklärte, dass die EU, die wiederholt ihr Festhalten am Prinzip der Ein-China-Politik betont habe, die Mitgliedsstaaten dazu drängen müsse, ihr – aus chinesischer Sicht – fehlerhaftes Agieren zu korrigieren und keine „falschen Botschaften“ in Bezug auf Chinas Souveränität und territoriale Integrität zu senden.
Die Volksrepublik China werde niemanden bedrohen, aber auch keine Drohungen von anderen akzeptieren oder zulassen, dass Chinas Kerninteressen verletzt werden, so der chinesische Diplomat.

Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 16. September 2021 wurde eine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
Kalinowo wurde mit automatischen Granatwerfern beschossen (29 Schüsse).
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.
dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 16. September 3:00 Uhr bis 17. September 3:00 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination fünf Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU mitgeteilt.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme (Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befand sich folgende Ortschaften: Wesjoloje, Jelenowka, Signalnoje, Leninskoje.
Wie bereits mitgeteilt wurde, wurden infolge des Beschusses von Seiten der BFU auf Jelenowka folgende Schäden festgestellt:
– Uliza Perejesdnaja 67 (Fassade, Veranda, Auto);
– Uliza Perejesdnaja 70 (Fassade, Fensterverglasung, Auto vernichtet);
– Uliza Perejesdnaja 78 (Wirtschaftsgebäude).
Die Versuche der DVR, im GZKK den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe zu den Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf alle unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Opfer unter der Zivilbevölkerung wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 60.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden drei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

snanews.de: Russische Armee meldet erfolgreichen Start neuer Abfangrakete
Die russischen Luft- und Weltraumkräfte haben den Start einer neuen Abfangrakete unternommen. Dies gab am frühen Freitagmorgen das Verteidigungsministerium des Landes bekannt.
Der erneute Start erfolgte auf dem Übungsplatz Saryschagan in Kasachstan. Laut dem Kommandeur der Raketenabwehreinheit, Generalmajor Sergej Grabtschuk, hat „die neue Abfangrakete des Raketenabwehrsystems nach einer Serie von Tests ihre entwickelten Eigenschaften sicher bestätigt, indem sie das angenommene Ziel präzise getroffen hat“.
Derzeit gibt es keine weiteren Details.
Laut früheren Angaben des russischen Verteidigungsministeriums hatten zwischen 2017 und 2021 auf dem kasachischen Übungsplatz insgesamt zehn Teststarts einer neuen Abfangrakete stattgefunden.


Lug-info.com: In der LVR sind am 17. September um 9:00 Uhr 11.042 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 8449 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 1095 Todesfälle.

Armiyadnr.su: Operative Information der Volksmiliz der DVR
Die ukrainischen Kämpfer setzen den Terror gegen die
Zivilbevölkerung fort und beschießen zielgerichtet Wohngebiete der Republik.
Heute haben Kämpfer der 58. Brigade auf Befehl des Kriegsverbrechers Kaschtschenko das Mörserfeuer auf die
Siedlung des Oktjabrskaja-Bergwerks in Donzek eröffnet und 20 Mörsergeschosse des Kalibers 120mm abgefeuert.
In
folge des Beschusses wurden zivile Einwohner verletzt, die in im Kolchosnyj-Prospekt 1a wohnen, zwei Männer, geb. 1987 und 1991. Außerdem wurde in der Uliza Wassiltschenko 37 ein Mann, geb. 1963 verletzt. Die Verletzten wurden in eine medizinische Einrichtung von Donezk eingeliefert, wo sie die notwendige medizinische Behandlung erhalten.
Außerdem wurden Schäden an sieben Wohnhäusern festgestellt:
Uliza Wassiltschenko 37 und 39, Uliza Engelsa 26, 28, 37, 39 und Uliza Schwernika 48.
Im Zusammenhang mit den erfolglosen Versuchen, den Koordinationsmechanismus zur Einstellung des Feuers von Seiten der ukrainischen Kämpfer einzusetzen, waren die Einheiten der Volksmiliz zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung der Republik gezwungen entsprechend den Punkten „e“ und „d“ der Maßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung gezwungen, das
Feuer mit nicht von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen zu erwidern, um die Feueraktivität des Gegners zu unterdrücken.
Nach vorläufigen Informationen erlitt der Gegner Verluste. Ihre Zahl wird noch ermittelt.
Die Verstöße wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um rechtzeitig Maßnahmen gegen die an der Verletzung des Waffenstillstands Schuldigen zu ergreifen und die Fälschung von Daten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu verhindern.
Wir fordern von den internationalen Beobachtern der OSZE-Mission, den genannten terroristischen Akt durch ukrainische Kämpfer zu registrieren, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, sich in das Geschehen einzumischen und von der Ukraine eine Einstellung des Terrors gegen die friedliche Bevölkerung der Republik zu erreichen.

de.rt.com: China senkt Ölimporte und steigert Kauf von Erdgas
Peking scheint dieses Jahr in Fragen der Energieressourcen mehr auf die eigenen Förderkapazitäten zu setzen. Neben einem Anstieg der Fördermengen an Gas und Öl stieg dieses Jahr auch die Raffination von Erdöl.
Der weltweit größte Ölimporteur China hat seine Rohölimporte seit Anfang 2021 um 5,7 Prozent gesenkt, seine Erdgaseinkäufe jedoch um mehr als ein Fünftel erhöht. Dies geht aus einem Bericht der Statistikbehörde des Landes hervor.
Von Januar bis August importierte das Reich der Mitte 346,36 Millionen Tonnen Öl, das sind 5,7 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Gleichzeitig steigerte das Land die Erdgaseinfuhren um 22,2 Prozent auf 79,31 Millionen Tonnen.
Laut dem Bericht kaufte China allein im August 44,53 Millionen Tonnen Rohöl (6,2 Prozent weniger als im Vorjahr) und 10,44 Millionen Tonnen Gas (11,5 Prozent mehr als im Vorjahr).
In den vergangenen acht Monaten stieg die inländische Ölproduktion um 2,4 Prozent auf 133,22 Millionen Tonnen. Die inländische Raffination von Erdöl stieg um 7,4 Prozent auf 470,79 Millionen Tonnen.
Dem Dokument zufolge produzierten Chinas Unternehmen im Energieressourcensektor im Berichtszeitraum 136,1 Milliarden Kubikmeter Gas, was einen Anstieg von 10,8 Prozent darstellt. Allein im vergangenen Monat betrug der Anstieg der Gasproduktion des Landes 15,9 Milliarden Kubikmeter, das sind 15,5 Prozent mehr als vor der Pandemie im August 2019.
Zuvor hatten sich Chinas Rohölimporte im Juli von einem Sechsmonatstief erholt, nachdem die staatlich unterstützten Raffinerien nach der Rückkehr aus den Wartungsarbeiten ihre Produktion steigern wollten. Unabhängige Raffinerien verlangsamten jedoch ihre Aufstockung der Lagerbestände aufgrund offizieller Untersuchungen im Bereich Handel und Steuern.
Peking führt seit April Ermittlungen wegen illegalen Handels mit Importquoten durch, um den Kraftstoffüberschuss zu verringern, der die Gewinne der staatlichen Raffinerien stark belastet.


Mzdnr.ru: Am 16. September wurden in der DVR 922 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 333 positiv, bei 101 Patienten wurde die Diagnose Covid-19 klinisch gestellt.
Am 17. September um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 61.834 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
7802 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 49.478 als gesund entlassen, es gibt 4554 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 248 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 15 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 150 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 2807 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 980 mit Sauerstoffunterstützung (+80 in den letzten 24 Stunden).
Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 2255 Patienten entdeckt, die bereits eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht hatten.

nachmittags:

de.rt.com: Affront gegen internationales Recht – Deutsche Fregatte in Mauritius
Am Freitag soll die Fregatte Bayern Halt am US-Stützpunkt Diego Garcia machen. Dieser steht völkerrechtswidrig unter britischer Kontrolle. Mauritius fasst das „Zeichen für eine regelbasierte Ordnung“, welches das Kriegsschiff angeblich setzen soll, entsprechend auf.
Erstmals seit knapp 20 Jahren ist Anfang August mit der Fregatte Bayern ein deutsches Kriegsschiff in Richtung Indopazifik aufgebrochen, wo es laut Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ein „Zeichen für Stabilität, Wohlstand und eine regelbasierte multilaterale Ordnung“ setzen soll.
Angesichts des für Freitagmorgen geplanten Aufenthalts der Fregatte am rechtswidrig unter britischer Kontrolle stehenden US-Militärstützpunkt Diego Garcia auf dem Chagos Archipel regt sich aus verschiedenen Lagern Kritik ob der Doppelmoral des vermeintlich friedlichen und wertebasierten Reiseziels des Kriegsschiffes. Denn einem Urteil des Internationalen Seegerichtshofs vom 25.01.2021 und der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) wie auch einer Vielzahl internationaler Stimmen zufolge gehört das Territorium auf dem sich der Stützpunkt befindet zu Mauritius.
Vielmehr könne die Anwesenheit des deutschen Kriegsschiffs auf einem umstrittenen Territorium als Affront gegen die mauritische Regierung, die ihre Souveränität über die Inseln zurückgewinnen will, und als Ablehnung internationalen Rechts gewertet werden, wie ein Experte für Internationale Beziehungen aus Mauritius RT erklärte. Die Fregatte Bayern missachte offenkundig die Auseinandersetzung zwischen einem kleinen Inselstaat und dem Vereinigten Königreich über dessen Territorialansprüche.
Der IGH hatte die Territorialansprüche Mauritius zugesprochen und Großbritannien aufgefordert, die Chagos-Inselon zu räumen. Somit respektiere die deutsche Fregatte weder das Völkerrecht noch das nationale Selbstbestimmungsrecht Mauritius‘, so der Experte.
Auch ein Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik warnte vor der Doppelmoral dieser Fahrt, zumal mit dem Aufenthalt auf dem US-Stützpunkt de facto ein Rechtsbruch akzeptiert werde. Auf Anfrage erklärte Kapitän zur See Johannes Dumrese, dass die Fregatte Bayern, sofern alles nach Plan läuft, voraussichtlich am 17. September um 6 Uhr früh an dem umstrittenen Stützpunkt einen Halt einlegen wird. Dumrese betonte:
„Die Fregatte Bayern läuft in Diego Garcia lediglich zum Tanken ein.“
Dies bedeutet, dass anders als beispielsweise in Karachi, keinerlei Aktivitäten stattfinden und der kurze Aufenthalt nur dem Auffüllen von Kraftstoff dient.
Doch auch wenn ein Blick auf die Karte offenbare, dass die deutsche Marine kaum eine andere Möglichkeit hätte, als auf direktem oder indirektem Weg über Lieferanten aus Partnerländern von Diego Garcia aus aufzutanken, könne dies kein praktisches Gebot sein, welches ein solches Vorgehen und die Missachtung der mauritischen Ansprüche rechtfertige, hieß es.
Der mauritische Experte, der im Ausland studiert und den höchstmöglichen Abschluss in Internationalen Beziehungen erlangt hat, aber nur unter der Bedingung der Anonymität sprechen kann, meint, dass das deutsche Verteidigungsministerium andere Optionen hätte in Betracht ziehen können, die jedoch für die deutsche Regierung kostspieliger gewesen wären. Selbst wenn eine alternative Vorgehensweise in der Praxis nicht möglich gewesen wäre, hätte die deutsche Regierung aus diplomatischer Sicht die Aufnahme eines Dialogs mit der mauritischen Regierung in Erwägung ziehen müssen, doch hierüber gebe es bisher keine offiziellen Mitteilungen. Es kursiere die Behauptung, dass die Nachricht über den geplanten Stopp des deutschen Kriegsschiffs der mauritischen Regierung in erster Linie durch die deutsche Bundestagsfraktion Die Linke übermittelt wurde.
Derweil haben die Bewohner des Chagos-Archipels, die zum Zweck der militärischen Nutzung der Inseln unter anderem nach Mauritius zwangsumgesiedelt wurden, bisher nichts als warme Worte erhalten sowie das Verbot, ihre Insel zu betreten. Die britische Regierung habe sich mehrfach für die gewaltsame Vertreibung entschuldigt, erklärte der Experte, jedoch gab es demnach bisher keine Bemühungen, ihr Recht auf Rückkehr in ihre Heimat anzuerkennen. Trotz des Verbots, die Inseln ohne Genehmigung zu betreten, halten sie an der Hoffnung fest, dass die Inseln in absehbarer Zukunft nicht mehr als Militärstützpunkt genutzt werden.
Gleichzeitig wachse die Besorgnis darüber, dass auch Agaléga, eine Außeninsel von Mauritius, zu einem militärischen Standort wird. In diesem Fall durch Indien. Die Verhandlungen hierüber seien nicht transparent genug, so der Experte. Beispielsweise seien Informationen bekannt über den Bau einer Start- und Landebahn, den Ausbau einer Anlegestelle und dass die Einrichtungen Eigentum von Mauritius bleiben solle, während die Mietdauer, der Zugang für Zivilisten, Ausnahmen für das indische Militär und weitere Fragen bezüglich des Zugangs nicht offengelegt würden. Hier spiele sich „vor unseren Augen eindeutig dasselbe Szenario einer Umwandlung eines Teils unseres Territoriums in einen Militärstützpunkt einer Großmacht“ ab, wie es in einem Beitrag der Zeitung Le Mauricien hieß.
Während der britische Premierminister Boris Johnson nach dem Urteil des IGH zum Chagos Archipel ankündigte, die Ansprüche der früheren britischen Kolonie anzufechten, gibt nicht nur die Missachtung internationalen Rechts durch die Nutzung als US-Militärbasis Anlass zu Kritik. Der US-Stützpunkt Diego Garcia wurde für Einsätze in Afghanistan und Irak genutzt. Zudem wurden dort völkerrechtswidrige Verhöre durch Geheimdienste im „Krieg gegen den Terror“ durchgeführt.


de.rt.com:
Russiche Ärztegewerkschaft bricht Beziehung zu Nawalny-Organisationen ab
Die Chefin einer Ärztegewerkschaft, die dem Kremlkritiker Alexei Nawalny Unterstützung geleistet hat, beendet offen die Beziehung zu dessen in Russland verbotenen Anti-Korruptions-Stiftung. Die Gewerkschaft sei ausgenutzt worden. Die Opposition wittert politischen Druck.
Anastassia Wassiljewa, die Vorsitzende der Gewerkschaft Allianz der Ärzte ist mit Kritik an der Stiftung zur Bekämpfung der Korruption, die von Kremlkritiker Alexei Nawalny gegründet worden war und deren Tätigkeit aktuell in Russland verboten ist, an die Öffentlichkeit getreten. Auf Facebook veröffentlichte Wassiljewa einen Beitrag, in dem sie einen Abbruch der Beziehung zu der Organisation ankündigt. Der Aktivistin zufolge ist die Gewerkschaft von Nawalny-Verbündeten ausgenutzt worden:
„Sobald wir nicht mehr nötig waren, hat man uns vergessen. Wir wurden ausgenutzt und weggeworfen.“
„Ich bin sehr enttäuscht. Die Führung der Anti-Korruptions-Stiftung zerstört jetzt alles, was wir trotz aller Schwierigkeiten zusammen geschaffen haben.“
Wassiljewa betonte, die Allianz werde die Arbeit fortsetzen und mit dem Druck, der auf die Organisation ausgeübt werde, selbst umgehen.
Die Chefin der Gewerkschaft ist aktuell eine Beklagte im sogenannten Sanitär-Fall. Enge Nawalny-Verbündete werden beschuldigt, zur Zeit der Pandemie zu Protesten für die Befreiung des Oppositionspolitikers aufgerufen und hiermit gegen Corona-Einschränkungen verstoßen zu haben. Im April versuchte Wassiljewa zusammen mit weiteren Allianz-Mitgliedern Nawalny angesichts der Nachrichten über eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes im Gefängnis zu besuchen und wurde festgenommen.
Die Anti-Korruptions-Stiftung weist die Vorwürfe der Aktivistin zurück und erklärt, die Tatsache, dass die Nachricht von Wassiljewa kurz vor den Staatsduma-Wahlen in Russland erschienen ist, deute darauf hin, dass die Aktivistin zu diesem Schritt durch Druck seitens der russischen Führung gezwungen worden sei.
Der Beitrag wurde einen Tag nach der Ankündigung der sogenannten „Kluges Wählen“-Kandidaten veröffentlicht. Die Regierung kämpft gegen die „Kluges Wählen“-Initiative wegen der Verbindung des Projekts zu den in Russland verbotenen Nawalny-Organisationen und sperrte den Zugang zu den Listen der Kandidaten.


armiyadnr.su:
Wochenpressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 17.09.21 über die Situation an der Kontaktlinie
In den letzten 24 Stunden wurden fünf Verletzungen des zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt.
In
Richtung Donezk haben Kämpfer der 54. Brigade Jelenowka und Signalnoje beschossen und 24 Mörsergeschosse des Kalibers 120mm abgefeuert. Infolge des Beschusses von Jelenowka wurde das Haus in der Uliza Perejesdnaja 70 beschädigt, in dem sich zwei Kinder befanden: eines von 12 Jahren und ein 2021 geborenes Kleinkind, außerdem wurden zwei weitere Häuser und zwei Autos beschädigt.
Außerdem haben Straftruppen der 58. Brigade auf Befehl des Kriegsverbrechers Kaschtschenko zweimal
Wesjoloje beschossen und 24 Mörsergeschosse des Kalibers 120mm abgefeuert.
In
Richtung Mariupol haben Kriegsverbrecher der 128. Brigade Leninskoje mit Granatwerfern beschossen.
Seit Beginn des heutigen Tages haben Kämpfer des 16. Bataillons der 58. Brigade einen Mörserschlag mit 20 120mm-Mörsergeschossen auf die Siedlung des Oktjabrskaja-Bergwerks von Donezk verübt.
Infolge des Beschusses wurden drei Zivilisten verletzt: zwei Männer, geb. 1987 und 1991 wohnhaft im Kolchosnyj-Prospekt 1a, und ein mann, geb. 1963, wohnhaft in der in der Uliza Wassiltschenko 37. Außerdem wurden durch den Mörserbeschuss sieben Wohnhäuser beschädigt: Uliza Wassiltschenko 37 und 39, Uliza Engelsa 26, 28, 37, 39 und Uliza Schwernika 48.
Im Zusammenhang mit den erfolglosen Versuchen, den Koordinationsmechanismus zur
Herstellung eines Regimes der Ruhe einzusetzen, waren die Einheiten der Volksmiliz zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung der Republik gezwungen, entsprechend den Punkten „e“ und „d“ der Maßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung das Feuer mit nicht von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen zu erwidern, um die Feueraktivität des Gegners zu unterdrücken.
Alle Verstöße von Seiten der ukrainischen Kämpfer wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben.
In der letzten Woche wurden insgesamt 25 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen bewaffneten Formationen festgestellt. Der Gegner hat Ortschaften der Republik unter Einsatz von Artillerie des Kalibers 122mm, Mörsern des Kalibers 120mm und 82mm, verschiedenen Arten von Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
Unter Beschuss von Seiten des Gegners befanden sich
13 Ortschaften: Donezk, Dokutschajewsk, Werchnetorezkoje Nishneje, Oserjanowka, Nowolaspa, Leninskoje, Wassiljewka, Wesjoloje, Jelenowka, Signalnoje, Belaja Kamenka, die Siedlungen des Gagarin-Bergwerks und des Bergwerks 6/7 in Gorlowka.
Durch beschuss wurden fünf Zivilisten verletzt, 12 Häuser und zwei zivile Autos in Donezk, Dokutschajewsk und Jelenowka beschädigt.
B
eobachter der OSZE-Mission haben bestätigt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen 119 Stück Waffen und Militärtechnik der ukrainischen Streitkräfte in 17 von der Ukraine kontrollierten Ortschaften in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten stationiert sind.
Aus dem Bestand der 10. Gebirgssturmbrigade:
zwei Antipanzerlenkraketenkomplexe 9P148 „Konkurs“ in der Nähe von Nowoolenowka;
zwei Haubitzen 2S1 „Gwosdika“ bei Wohnhäusern in Beresowka.
Aus dem Bestand der 58. Panzergrenadierbrigade:
fünf T-64-Panzer am nördlichen Rand von Grigorowka;
ein Antipanzergeschütz MT-12 „Rapira“ in einem Wohngebiet von Wischnewoje;
zwei Abwehrraketenkomplexe 9K33 „Osa“ zwischen Wohnhäusern in Krasnoarmejsk;
18 T-64-Panzer an der Eisenbahnstation in Krasnoarmejsk.
Aus dem Bestand der 93. mechanisierten Brigade:
12 Haubitzen D-20, nein Haubitzen „Giazint-B“, 22 Haubitzen D-20, ein Mörser 2B9 „Wassilek“, sechs Antipanzergeschütze MT-12 „Rapira“, ein Antipanzerlenkraketenkomplex 9P148 „Konkurs“ am östlichen Rand von Chlebodarowka;
drei Panzer in einem Wohngebiet von Priwolnoje;
ein Schützenpanzerwagen in einem Wohngebiet von Mirnoje;
zwei Antipanzerlenkraketenkomplexe 9P149 „Schturm-S“ am südlichen Rand von Wesjoloje;
ein Panzertransporter in einem Wohngebiet von Nowognatowka;
ein Schützenpanzerwagen in einem Wohngebiet von Starognatowka;
17 T-64-Panzer, 12 Haubitzen 2S1 „Gwosdika“ und sechs Haubitzen D-30 an der Eisenbahnstation in Satschatowka.
Aus dem Bestand der 25. Luftlandebrigade:
ein Schützenpanzerwagen in der Nähe von Nowobachmutowka;
ein Abwehrraketenkomplex 9K33 „Osa“ in einem Wohngebiet in Kalinowo;
ein Schützenpanzerwagen in einem Wohngebiet in Nowoselowka.
Aus dem Bestand der 128. Gebirgssturmbrigade:
zwei Schützenpanzer in der Nähe von Wohnhäusern in Kasjanowka;
drei Schützenpanzerwagen in einem Wohngebiet von Orlowskoje.
Wir rufen die Einwohner der von Kiew besetzten Territorien auf, die Stationierung von Waffen und Militärtechnik der ukrainischen Streitkräfte in der Nähe ihrer Häuser und von Objekten ziviler Infrastruktur nicht zuzulassen. Informieren Sie über alle Fälle Mitarbeiter der OSZE-Mission (Angabe von Telefonnummern und E-Mail-Adresse).
Nur die Öffentlichmachung der verbrecherischen Handlungen der ukrainischen Kämpfer wird es erlauben, diese rechtzeitig zu verhindern und ihr eigenes Leben und das ihrer Verwandten und Freunde zu bewahren.
Die ukrainischen Kämpfer verletzen weiter das Mandat der OSZE-Mission, indem sie das Monitoring mit Drohnen der Mission auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium behindern.
Um die Entdeckung von verbotenen Waffen der
10., 93., 54. und 128. Brigade zu verhindern, hat der Gegner aktiv Stationen zur Funkblockade „Bukowel-AD“ aus dem Bestand einer mobilen Gruppe des 305. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt. Die Mehrzahl der Fälle von Beschränkung der Funktion von Drohnen der Mission ist im Verantwortungsbereich der 93. Brigade festzustellen.
In der letzten Woche wurden
acht Fälle der Blockade von Leitungs- und Navigationskanälen von Drohnen der OSZE-Beobachter entlang der Kontaktlinie in den Gebieten folgender Ortschaften festgestellt: Tschermalyk, Lebedinskoje, Orlowskoje, Dilejewka, Slawnoje, Marjinka, Semigorje und Talakowka.
Außerdem haben Kämpfer eines Panzergrenadierbataillons der 93. Brigade eine Drohne der OSZE-Mission bei einem Beobachtungsflug in der Nähe von Nowognatowka mit Schusswaffen beschossen.
Die anhaltende Aggression der Ukraine führt weiterhin zu Verlusten unter den ukrainischen Besatzern.
Infolge erzwungener Erwiderung von Feuer wurde am 11. September von unseren Verteidigern eine Feuerstellung vernichtet, von der aus der Gegner auf Einwohner von Dokutschajewsk schoss. Die Verluste der ukrainischen Kämpfer betrugen einen Toten und drei Verletzte.
Am 16. September wurden durch die erzwungene Erwiderung des Feuers zwei weitere Kämpfer des 46. Bataillons „Donbass“ verletzt, die ein Wohngebiet von Jelenowka mit Mörsern beschossen.
Vor dem Hintergrund des Absinkens des moralisch-psychischen Niveaus der ukrainischen Kämpfer wächst die Zahl der nicht kampfbedingten Verluste stetig. Die bestehende Situation beunruhigt den obersten Kommandeur der ukrainischen Streitkräfte Salushnyj, weswegen er außerplanmäßig die OOS-Zone besuchte.
Im Zeitraum vom 11. bis 17. September betrugen die nicht kampfbedingten Verluste in den Verbänden und Truppenteilen der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ 19 Mann, davon ein Toter.
Am 10. September entstand auf den Positionen des 2. Bataillons der 93. Brigade im Gebiet von Granitnoje ein Brand, durch den ein Unterstand vernichtet wurde, zwei ukrainische Kämpfer erlitten Brandverletzungen.
Am 11. September wurden in einer Einheit der 406. Artilleriebrigade, die im Gebiet von Datschnoje stationiert ist, 11 Soldaten mit Lebensmittelvergiftungen ins Krankenhaus eingewiesen:
i
nfolge von Überdosierung von Drogen wurde ein Kämpfer der 93. Brigade, Obersoldat Barabaschenko ins Krankenhaus eingewiesen;
ein weiterer Kämpfer der 93. Brigade mit Codenamen „Mig“ wurde vom Kommandeur eines Zugs aufgrund der Weigerung, einen Befehl zur Eröffnung des Feuers auf unsere Positionen auszuführen, heftig geschlagen.
Am 12. September starb der Matros
e Golub, als ein Kamas-Fahrzeug des 503. Marineinfanteriebataillons im Gebiet von Werchnetorezkoje auf eine Mine geriet, drei seiner Kameraden wurden mit unterschiedlich schweren Verletzungen in das Hospital von Krasnoarmejsk eingeliefert.
Es ist eine geringe Personalausstattung der Einheiten der 406. Artilleriebrigade der ukrainischen Streitkräfte festzustellen.
Nach uns vorliegenden Informationen vom operativen Diensthabenden der 66. Abteilung Leutnant Rudyj sind auf Anweisung des Kommandeurs der 406. Brigade Schubin zur Behebung des Personalmangels im August dieses Jahres sieben wehrpflichtige Soldaten zur Gewährleistung von Arbeiten des Stabs im Gebiet von Datschnoje in der OOS-Zone eingetroffen. Derzeit führt das Kommando der 66. Abteilung unter Leitung des Kommandeurs Stroganow eine Suche nach diesen sieben Wehrpflichtigen durch, die am 14. September eigenmächtig den Stationierungsort der Einheit verlassen haben. Ihre Namen sind ermittelt: Scherwen, Shoshkow, Lyssenko, Omeltschuk, Kondej, Nossow und Nita. Außerdem ist bekannt, dass zusammen mit hinen ein Vertragssoldat desertiert ist – der Sanitätsfahrer des medizinischen Punkts der Abteilung Obersoldat Luttschenko.
Der Vorfall wird vom Brigadekommandeur Schubin sorgfältig gegenüber dem übergeordneten Kommando geheim gehalten in der Hoffnung, dass die Suche nach den Flüchtlingen ein positives Ergebnis ergibt oder die „Wehrpflichtigen“ zurückkehren wollen.
Derzeit wird die Spannung in der Konfliktzone vom obersten Kommando der ukrainischen Streitkräfte künstlich aufrechterhalten, dieses plant, für die Feuerprovokationen Nationalgardisten heranzuziehen.
Durch
Angaben unserer Aufklärung werden Informationen bestätigt, dass der Leiter der Nationalgarde der Ukraine Balan zehn mobile Einheiten mit einer Gesamtzahl von 900 Kämpfern aus der 12. Brigade der Nationalgarde der Ukraine „Asow“ unmittelbar dem Kommandeur der OOS unterstellt hat, diese wurden auf dem Übungsplatz Ursuf in der Nähe von Mariupol ausgebildet. Zu den Aufgaben der Kämpfer gehören provokativer Beschuss und das Provozieren von erwiderndem Feuer von Seiten der Einheiten der Volksmiliz der Republiken. Diese Gruppen von Nationalisten verfügen über 120mm-Mörser, Kampfdrohnen und Scharfschützenwaffen. Die Nationalisten wurden entlang der gesamten Kontaktlinie verteilt, etwa einer pro Einheit in jeder Brigade des Gegners.
Diese Entscheidung des Kommandos der ukrainischen Streitkräfte wurde im Vorfeld der 76. UN-Generalversammlung getroffen. So hat die militärisch-politische Führung der Ukraine die Absicht, zielgerichtet die Lage im Donbass zu destabilisieren, um Aufmerksamkeit und Unterstützung von Seiten westlicher Länder zu erhalten.
Wir beobachten weiter die Aktivität der nationalistischen Organisationen der Ukraine, um rechtzeitig auf potentielle Gefahren reagieren zu können.
In der letzten Woche wurden mit der jungen Nachwuchs der Nationalisten des „Rechten Sektors“ der sogenannten Donezker und Charkower Reservehundertschaften im Lager „Edelweiß“ in Mikulitschin praktische Übungen durchgeführt. Instrukteure, die aus den Spezialoperationskräften der ukrainischen Streitkräfte eingeladen worden waren, bildeten die radikal eingestellte Jugend in taktischem Kampf unter städtischen Bedingungen und verdeckter Installation von Sprengeinrichtungen auf wahrscheinlichen Routen von Personal des Gegners – Soldaten und Zivilisten der Republiken – aus.
Außerdem denken die Führer des „Nationalen Korps“ ernsthaft über die Verfolgung von Vertretern nationaler Minderheiten Afghanistans nach. Nach uns vorliegenden Informationen sind in der Mariupoler Abteilung der Parteizelle des „Nationalen Korps“ Anweisungen zur Durchführung von Razzien zur Einschüchterung von Flüchtlingen aus Afghanistan in der Oblast Donezk eingegangen. Bei den Repressionen sollen die Nationalisten die afghanischen Flüchtlinge auch durch Einsatz physischer Gewalt zwingen, die Ukraine zu verlassen.
Auf den allgemeinmilitärischen Übungsplätzen der Volksmiliz der DVR werden Kontrollübungen zu Gebieten der militärischen Ausbildung durchgeführt. In dieser Woche haben die Panzergrenadiereinheiten die Organisationen ihrer Handlungen und die Zusammenarbeit mit den Einheiten für Kommunikation, Aufklärung, Luftabwehr und elektronische Kriegsführung vervollkommnet.
Bei den Übungen bearbeiteten die Soldaten Normative zu
r Beladung des Fahrzeugs, zur Entladung von Munition, Führung von Kampffahrzeugen auf speziell vorbereiteten Trassen und zum Treffen von Zielen mit Dienstwaffen.
Alle Teilnehmer der Übungen zeigten ein hohes Niveau an professioneller Ausbildung.

snanews.de: SOZ gibt grünes Licht für Mitgliedschaft des Iran
Die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) hat grünes Licht für die Aufnahme des Iran als ständiges Mitglied gegeben. Das Dokument über den Beginn des Aufnahmeverfahrens haben alle Mitgliedsländer beim Gipfeltreffen in Tadschikistans Hauptstadt Duschanbe am Freitag unterzeichnet.
Der russische Präsident, Wladimir Putin, hat per Videoschalte seine Unterstützung für den Schritt geäußert: „Wir haben uns immer für eine vollwertige Beteiligung des Iran an der Arbeit unserer Organisation eingesetzt, ausgehend davon, dass dieses Land eine wichtige Rolle in der eurasischen Region spielt und seit langem fruchtbar mit der SOZ zusammenarbeitet“.
Das iranische Außenministerium erhofft auch weiter eine strategische Kooperation: „Wir sind froh, dass das Dokument über die ständige Mitgliedschaft des Iran an der SOZ in Anwesenheit des Präsidenten unseres Landes heute in Duschanbe gebilligt wurde“, zitiert die Nachrichtenagentur ISNA den Außenminister Hossein Amir-Abdollahian.
„Diese strategische Mitgliedschaft wird einen wichtigen Einfluss auf die vielseitige Kooperation mit dem Iran im Rahmen der Nachbarschafts- sowie der Asien-Politik haben“.
Die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) wurde 2011 von China, Russland, Kasachstan, Kirgistan und Usbekistan gegründet. Beobachterländer sind Afghanistan, Weißrussland und die Mongolei. Als Partnerländer gelten Aserbaidschan, Armenien, Kambodscha, Nepal, die Türkei und Sri-Lanka. Tadschikistan hat im laufenden Jahr den Vorsitz in der Organisation.

de.rt.com: Wladimir Putin mahnt zur Zusammenarbeit mit Taliban
Die von den Taliban angeführte Interimsregierung in Afghanistan sei weder repräsentativ noch inklusiv, doch es sei notwendig, die Zusammenarbeit mit den neuen Machthabern aufzubauen. Dies teilte der russische Präsident Wladimir Putin bei einer Konferenz am Freitag mit.
Die Taliban-Bewegung ist praktisch zum Alleinherrscher in Afghanistan geworden und bildete eine eigene Regierung, die die Verantwortung für die Zukunft des Landes übernommen hat, sagte der russische Präsident Wladimir Putin bei einer gemeinsamen Sitzung der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) am Freitag in Duschanbe. Interfax zitiert Putin wie folgt:
„Dies ist eine Übergangsregierung, wie die Taliban selbst sagen, und sie kann nicht als wirklich repräsentativ oder inklusiv bezeichnet werden, da wir hier keine Vertreter anderer ethnischer Gruppen sehen. Aber in meiner Vorstellung sollte man natürlich mit ihr zusammenarbeiten.“
Putin stimmte den zuvor geäußerten Meinungen seiner Kollegen zu, dass in Bezug auf die Anerkennung der Taliban-Regierung eine Einigung auf der Linie beider Organisationen erzielt werden sollte.
Außerdem sprach sich der russische Staatschef für die Einberufung einer internationalen Geberkonferenz der Vereinten Nationen aus, um einen Beitrag zum Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur in Afghanistan zu leisten. Putin erklärte:
„Nach den Aussagen der Taliban stufen sie den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur im Land als eine wichtige Aufgabe ein. Offensichtlich ist jedem, auch Afghanistan, klar, dass die Taliban dies kaum stemmen können. Deswegen unterstützt Russland die Idee, die Vertreter der internationalen Geberkonferenz zu Afghanistan unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen einzuberufen.“
Dabei betonte Putin, dass die afghanische Wirtschaft sich in einer tiefen Krise befinde, und verwies auf die Einfrierung afghanischer Staatsgelder in ausländischen Banken.


mil-lnr.su:
Pressekonferenz des Leiters der Volksmiliz der LVR Ja. W. Leschtschenko über die Lage an der Kontaktlinie vom 11. September bis 17. September 2021
Heute informiere ich über die Lage an der Kontaktlinie und ziehe die Bilanz der letzten Woche.
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurde in den letzten 24 Stunden eine Verletzung des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
In Richtung Popasnaja haben Kämpfer des 3. Bataillons der 24. Brigade auf Befehl des Brigadekommandeurs Postupalskij von den Positionen im Gebiet von Nowoswanowka aus Kalinowo mit Granatwerfern beschossen.
Insgesamt hat haben die BFU in der letzten Woche neunmal das Regime der Feuereinstellung verletzt, wobei vier Ortschaften der Republik beschossen wurden: Solotoje-5, Shelobok, Kalinowo und Perwomajsk. …
Die nicht kampfbedingten Verluste unter den Soldaten der BFU betrugen in der letzten Woche fünf Mann, davon zwei Tote …

de.rt.com: Ukrainischer Präsident Selenskij verleiht Merkel Orden für Stopp der „russischen Invasion“
Kurz vor Angela Merkels Abschied als Kanzlerin hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij der deutschen Politikerin den „Orden der Freiheit“ verliehen. Laut Selenskij hat Merkel dazu beigetragen, die angebliche russische Invasion zu stoppen.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem „Orden der Freiheit“ für die Unterstützung der Souveränität der Ukraine ausgezeichnet. Dies war im August bekannt gegeben worden, nun aber veröffentlichte das Präsidialamt der Ukraine die Ordensurkunde:
„Dank ihrer persönlichen Vermittlungsbemühungen im Jahr 2015 ist es gelungen, die großangelegte militärische Invasion des Territoriums der Ukraine durch die Russische Föderation praktisch zu stoppen sowie eine konsequente Unterstützung der Sanktionspolitik gegenüber Moskau auf EU-Ebene einzuleiten und sicherzustellen.“
Zudem heißt es in der Ordensurkunde, dass Merkel eine der der Ukraine wohlgesonnensten deutschen Politikerinnen sei und persönlich zur breiten Unterstützung der Ukraine im Rahmen umfassender Reformen beitrage:
„Seit 2014 macht der Gesamtbetrag der finanziellen, technischen und humanitären Hilfe der Regierung von A. Merkel an die Ukraine rund 1,4 Milliarden Euro aus.“
Die Nominierung Merkels für den Staatspreis der Ukraine war von der ukrainischen Botschaft in Deutschland am 4. August empfohlen worden. Am 22. August hatte Selenskij die Kanzlerin bei ihrem Treffen in Kiew mit dem Orden ausgezeichnet.


snanews.de:
Merkel spricht von „sehr kleinen“ Fortschritten im Ukraine-Konflikt – Kreml stimmt zu
Der Kreml stimmt den Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu, denen zufolge die Fortschritte bei den Minsker Vereinbarungen für die Ostukraine sehr klein sind. Um dies zu ändern, muss man laut dem Kreml-Pressesprecher Dmitri Peskow Kiew ermutigen, sich an die Verpflichtungen des Abkommens zu halten.
„Auf jeden Fall. Dafür kann man Einfluss auf Kiew ausüben, um Kiew zur Umsetzung des Minsker Abkommens zu bewegen”, beantwortete Peskow die Frage, ob der Kreml mit Merkels Position einverstanden sei und was man tun könne, um die Situation zu ändern.
Noch als Bundeskanzlerin war Merkel am Donnerstag zu ihrem Abschiedsbesuch beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Eines der Themen dabei war der Konflikt in der Ostukraine. Merkel sagte, die Staats- und Regierungschefs der beiden Länder würden versuchen, ein Treffen im Normandie-Format zustande zu bringen. Allerdings sei die Situation derzeit sehr schwierig, die Fortschritte sehr klein, so Merkel.
Lage im Donbass
Die ukrainischen Behörden hatten im April 2014 eine Militäroperation gegen die selbsternannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk eingeleitet, die nach dem Staatsstreich in der Ukraine im Februar 2014 ihre Unabhängigkeit erklärt hatten.
Nach jüngsten Angaben der Uno sind bei dem Konflikt im Osten der Ukraine etwa 13.000 Menschen ums Leben gekommen. Die Beilegung des Konflikts im Donbass wird unter anderem auch im Rahmen der Kontaktgruppe in Minsk besprochen. Sie hat seit September 2014 drei Dokumente verabschiedet, die Schritte zur Deeskalation des Konflikts regeln sollen. Allerdings kam es immer wieder zu Schusswechseln zwischen den Konfliktparteien.

de.rt.com: EU überrascht über neuen Anti-China-Pakt zwischen USA und Australien: Brüssel setzt auf Kooperation
Der Chefdiplomat des europäischen Staatenblocks zeigte sich verärgert über die Ankündigung eines neuen Sicherheitspaktes zwischen London, Canberra und Washington, das implizit gegen China gerichtet ist. Bei der Vorstellung der eigenen Indopazifik-Strategie betonte er die Kooperation.
Josep Borrell, der Außenbeauftragte der Europäischen Union, hat nach der Bekanntgabe eines neuen Sicherheitspaktes zwischen Australien, den Vereinigten Staaten und Großbritannien am Donnerstag erklärt, dass diese Entwicklung das Bedürfnis nach einer eigenen Verteidigungs- und Sicherheitsstrategie der EU unterstreiche, insbesondere im indopazifischen Raum, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete.
Borrell sagte, dass er nicht in die Formulierung des Sicherheitspaktes mit dem Namen „AUKUS“, der am Mittwoch verkündet wurde, eingebunden oder vorher informiert gewesen sei. Das bedauere er. Das sei eine gute Gelegenheit, sich der Bedeutung der Bestrebungen der EU für eine eigene Indopazifik-Strategie bewusst zu werden.
Das Abkommen sieht vor, Australien den Bau einer Flotte von nukleargetriebenen U-Booten zu ermöglichen. Dazu musste Canberra einen Vertrag mit Frankreich über den Bau von konventionellen U-Booten im Wert von 34 Milliarden Euro kündigen. Borrell erklärte, er könne verstehen, dass das Paris enttäuscht haben muss. Der Chefdiplomat der EU mahnte:
„Wir müssen aus eigener Kraft überleben, so wie es andere tun.“
In diesem Rahmen verkündete er eine neue EU-Strategie für den Indopazifik und griff dabei das vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron gern genutzte Stichwort der „strategischen Autonomie“ auf.
Einer Presseerklärung zufolge beinhalten die neuen Ostasien-Pläne der EU die Ausforschung von Möglichkeiten, um „verstärkte Marineeinsätze“ der von EU-Mitgliedsstaaten zu ermöglichen, mit dem Ziel, die Kommunikations- und Handelswege auf der See zu sichern. Zudem soll die Zusammenarbeit mit regionalen Staaten in den Bereichen des Handels, des Gesundheitswesens, der Datenverarbeitung, der Infrastruktur sowie der Umweltpolitik vertieft werden. Vier der wichtigsten Handelspartner der EU befinden sich laut dem Papier aus Brüssel in der Region. Borrell unterstrich, dass die EU den Ausbau der Kooperation anstrebe:
„Unsere Strategie ist inklusiv, sie ist offen für alle unsere Partner in der Region. Wir wollen von Ostafrika bis zum Pazifik zusammenarbeiten, und das schließt China in vielen Bereichen wie Klima und biologische Vielfalt ein.“
Die Zusammenarbeit mit China sei unverzichtbar. Die Strategie des Staatenblocks sei auf Kooperation, nicht auf Konfrontation ausgerichtet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte zur Vorstellung der neuen Indopazifik-Strategie:
„Mit den heutigen Vorschlägen und geleitet von unseren Werten bieten wir eine verstärkte Partnerschaft an, um Handel, Investitionen und Konnektivität voranzutreiben und gleichzeitig gemeinsame globale Herausforderungen zu bewältigen und die auf Regeln basierende internationale Ordnung zu stärken.“
Auch Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, äußerte sich auf Twitter zu der Ankündigung des AUKUS-Paktes. Dieses unterstreiche das Bedürfnis nach einer gemeinsamen EU-Politik im Indopazifik, einer „Region von strategischem Interesse“ für die EU. Man brauche eine „starke EU-Indopazifik-Strategie“. Daher begrüße Michel dien Schritt Borrells.
Chinesische Medien wie der staatliche Auslandssender CGTN verwiesen darauf, dass die Sprache des EU-Dokuments wesentlich zurückhaltender und kooperativer sei als jene der USA bei der Vorstellung des neuen Sicherheitspaktes. Die EU-Anführer hätten versucht, einen „Krieg der Worte“ über ihre neue Ostasien-Strategie zu vermeiden.

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