Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 15.09.2021

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ukrinform, tass, sputnik und ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


Die Sitzungen der Untergruppen fanden am 14.9., die der Kontaktgruppe am 15.9. statt

14.9.

Telegram-Kanal der Delegation der LVR in der Kontaktgruppe: Die Ukraine hat schon die zweite Sitzung der Arbeitsgruppe zu humanitären Fragen hintereinander zum Scheitern gebracht.
Um die Untergruppe zu blockieren, nutzte die ukrainische Seite wie beim letzten Mal eine prozedurale Frage.
Die wahre Ursache der Sabotage der Sitzung bleibt aber unverändert – der Unwille und die Unfähigkeit der Ukraine ihre Verpflichtungen in Bezug auf alle Fragen der Tagesordnung zu erfüllen: die prozessuale Freistellung und die Möglichkeit der Vorbereitung neuer Austauschetappen. Außerdem spielte die Ukraine mit der Eröffnung von zwei neuen Passierpunkten an der Abgrenzungslinie. Sie versuchen schon lange, diese als eröffnet zu erklären, obwohl sie sich tatsächlich weigern, nicht nur alle technischen Parameter ihrer Funktion zu vereinbaren, sonder auch unbefristete Sicherheitsgarantien rund um die Uhr zu gewährleisten.

telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: Kiew verzögert demonstrativ den Verhandlungsprozess und der Koordinator der OSZE ist nicht dagegen
Die ukrainische Seite ignoriert völlig den Auftrag der Kontaktgruppe zur Erarbeitung eines Fahrplans zur Regelung des Konflikts auf unserem Territorium und hat während der ganzen heutigen Sitzung versucht, die Behandlung von Fragen ausschließlich technischen Charakters oder von Fragen, die keinen Bezug zur Tagesordnung haben, aufzudrängen, und missachtet eine inhaltliche Erörterung dieses Dokuments.
Hauptziel der Vertreter der Ukraine war der Versuch, die Zusammensetzung der Konfliktsseiten zu revidieren, obwohl im Maßnahmekomplex klar angegeben ist, dass dies Kiew und der Donbass sind und das heißt, jegliche Debatten zu dieser Sache sind nicht am Platze.
Der Koordinator seinerseits hat in Verletzung der Ethik eines Vermittlers, insbesondere der Prinzipien der Unparteilichkeit, Gleichberechtigung und Zusammenarbeit, die ukrainische Seite unterstützt und versucht, die übrigen Diskussionsteilnehmer von der Notwendigkeit der Erörterung der von Kiew vorgeschlagenen Themen zu überzeugen. Dieses Herangehen hat keinerlei praktische Ergebnisse gebracht, auf die die Kontaktgruppe schon praktisch ein Jahr wartet.
Natalja Michajlowa, Vertreterin der DVR in der Gruppe zu politischen Fragen

telegram-Kanal der Delegation der LVR in der Kontaktgruppe: Die Sitzung der Untergruppe zu Fragen der Ökonomie und des Wiederaufbaus ist beendet
Die meiste Zeit wurde der Erörterung von Fragen der Wasserversorgung der Territorien der LVR und der DVR und der Abrechnung dieser Lieferungen mit der Ukraine gewidmet.
Bei anderen Fragen wie der Rentenzahlungen, der Tilgung der Lohnschulden für vom ukrainischen Unternehmen entlassene Eisenbahner und der Schulden des Unternehmens Vodafone für benötigten Strom gab es keinerlei Fortschritt.
Die Vorschläge für einen Fahrplan zur Wiederherstellung der sozialökonomischen Beziehungen über die Abgrenzungslinie (Punkt 8 des Maßnahmekomplexes) hat die Ukraine sich auch geweigert zu erörtern und bezog sich auf die Notwendigkeit der Umsetzung aller vorhergehender Punkte.
Diese Position der Ukraine zu einer Schlüsselfrage der Arbeitsgruppe und die Versuche sich hier Fragen der Sicherheit zu verstecken verweisen klar auf den vollständigen Unwillen (oder die Unfähigkeit?), ihre Verpflichtungen gemäß den Minsker Vereinbarungen in der Folgerichtigkeit und dem logischen Zusammenhang umzusetzen, die durch die Unterschrift des bevollmächtigten Vertreter der Ukraine bei den Minsker Verhandlungen festgelegt wurde und durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats bestätigt wurde.

Telegram-Kanal des Vertreters der LVR in der politischen Untergruppe Rodion Miroschnik: Sie weigerten sich den „Plan Krawtschuks“ zu erörtern, die „Antworten auf die Fragen Morels“ hielten sie geheim.
Und im übrigen sprachen sie sehr inhaltsreich…
Der „Fahrplan“ wurde in der politischen Untergruppe wieder nicht behandelt. In die Arbeitstabelle des „Fahrplans“ war vor fast einem Jahr der Entwurf der LDVR und der ukrainische „Plan Krawtschuks“, der zu 75% Minsk widerspricht, eingefügt worden, aber die ukrainische Delegation weigerte sich heute diese zu erörtern.
Die Vertreter Kiews bestanden auf der Erörterung ihrer Antworten auf die konkretisierenden Fragen, die noch vom Koordinator Morel erstellt worden waren, aber diese Texte hat niemand gesehen. Sie wurden angeblich vertraulich an die Koordinatorin Sylvie Bermann geschickt, was aber auch nicht sicher ist. Und das dabei, dass die LVR und die DVR ihre Version der Antworten auf die „Fragen Morels“ allen Verhandlungsteilnehmern bereits vor einem Monat geschickt haben.
Nach der Version Kiews soll der Dialog so aussehen: ihr Vertreter – Andrej Kostin – verliest seine Antwort aus dem geheimen Dokumente, die übrigen erörtern sie und sind möglicherweise begeistert und applaudieren. Aber die Vorstellung wurde nicht geschätzt. Der ukrainischen Seite wurde vorgeschlagen, ein schriftliches Dokument einzureichen und das Zirkusprogramm einzustellen.
Eine weitere Stunde verwendete der ukrainische Vertreter auf eine mehrfache Wiederholung seines Wunsches, eine Stunde für die Erörterung der Formel Steinmeiers zu verwenden, die nicht nur 2019 von allen Seiten vereinbart und unterzeichnet worden war, sondern auch zum Text des „Fahrplans“ gehört, den der Vertreter Kiews so sehr nicht behandeln will.
Übrigens erinnerte er sich sogar daran, dass der Auftrag der Kontaktgruppe einen „Fahrplan“ der Minsker Vereinbarungen zu erstellen und zu vereinbaren mit der Anmerkung eilig von allen Seiten vor fast einem Jahre angenommen worden ist. Von diesem Zeitraum haben die ukrainischen Verhandlungsteilnehmer sich sechs Monate lange geweigert, einen Dialog zu führen, weil sie auf die Zusammensetzung der Delegationen der Republiken Einfluss nehmen wollten. Zwei weitere Monate haben sie ihre Variante des Plans erstellt, das ist der „Plan Krawtschuks“, nun und die übrige Zeit haben sie Unsinn zu dem Thema eingebracht, wer zur Kontaktgruppe gehört und mit wem ein Dialog geführt werden muss. D.h. irgendetwas neues ist auf dieser Sitzung auch nicht geschehen.
Zum Abschluss des nicht stattgefundenen Dialogs äußerste Frau Koordinatorin von der OSZE Sylvie Bermann gegenüber der ukrainischen Seite den Wunsch, bis zur nächsten Sitzung schriftliche Antworten einzureichen und sich auf die Erörterung des „Fahrplans“ vorzubereiten. Ob sie ihren Gesichtspunkt bis zum nächsten Tag nicht ändern, werden wir morgen aus dem Bericht auf der Sitzung der Kontaktgruppe erfahren.

15.9.

Telegram-Kanal des Vertreters der LVR in der politischen Untergruppe Rodion Miroschnik: Die Sitzung der Kontaktgruppe beginnt um 13:00, hat aber wenig Chancen, konstruktive Vereinbarungen zu erreichen.
Die gestrigen Sitzungen der Arbeitsgruppen endeten praktisch ergebnislos. Die Sitzung der humanitären Untergruppe, endete durch die Anstrengungen der Abgeordneten der Obersten Rada Tretjakowa ehe sie begonnen hatte. Die Fragen von Austauschen und der Eröffnung von Kontroll- und Passierpunkten wurden auf die lange Bank geschoben. So sehr beunruhigen sie die Ukriane.
Die politische Gruppe blieb in prozeduralen Fragen hängen. Kiew ist bereit, alles mögliche zu erörtern, aber nicht den „Fahrplan“ für die Regelung, der ihr von der Kontaktgruppe aufgetragen wurde. Die offenen Darbietungen der Ukrainer ließ die Gruppe auch nicht durchgehen.
In der Gruppe zu Fragen der Sicherheit ist es nicht gelungen, einen „Koordinationsmechanismus“ zu vereinbaren. Hier war die Ursache der nicht zu überwindende Wunsch der ukrainischen Vertretern, mit wem auch immer zu reden, aber nicht mit den Vertretern der zweiten Konfliktseite, der LDVR.
Eine minimale praktische Erörterung war in der Gruppe zu Wirtschaft zu beobachten, aber auch dort betraf diese nur die Abrechnungen für Wasserlieferungen vom kontrollierten Territorium in die LVR. Die Frage der Aufhebung der Beschränkungen für die Zahlungen ukrainischer Renten an Rentner, die in der LVR und DVR leben, sowie die Aufhebung der Wirtschaftsblockade blieben traditionsgemäß „im Hintergrund“.
Es ist wenig wahrscheinlich, dass auf dem Hintergrund dieser gestrigen Ergebnisse in der Kontaktgruppe irgendwelche Ergebnisse erzielt werden. Umso weniger als der Hintergrund der Situation die erheblich verschärfte Situation an der Kontaktlinie ist.

Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: Im Rahmen der Diskussion über ein Reglement, womit die Sitzung der Kontaktgruppe begann, hat der ukrainische Vertreter die sehr seltsame Position geäußert, dass Protokolle zu den Ergebnissen der Treffen der Kontaktgruppe und der Arbeitsgruppen „Kollektivwirtschaft“ ist und dass Kiew in Minsk nur zustimmt, erreichte Vereinbarungen schriftliche festzuhalten, aber nicht den Verlauf der Treffen.
„Auf eine solche Positionen kommen bei uns zwei logische Anmerkungen auf: erstens, wir würden mit Vergnügen auch gerne Vereinbarungen festhalten, aber solche gibt es ein aufgrund der offenen Sabotage ihrer Verpflichtungen durch die Ukraine einfach nicht. Und zweitens, die Republiken bestehen absolut nicht einfach so auf Protokollen zu den Ergebnissen der Verhandlungen – bei uns ist es aufgrund der mehrjährigen Erfahrung der Beobachtung des Verhaltens der ukrainischen Vertreter in Minsk diese Hartnäckigkeit entstanden, von denen die einen sich unter dem Vorwand des Wechsels der Verhandlungsteilnehmer die anderen unter Imitation eines Gedächtnisverlustes von ihren zuvor geäußerten Positionen und sogar von erreichten Beschlüssen distanzieren.
Dabei hat Herr Resnikow unter anderem auch bei der heutigen Sitzung erklärt, dass „die Positionen der Ukraine bei den Verhandlungen manchmal offiziellen Charakter hat, manchmal strategischen, in Abhängigkeit von der Situation“. So hat der Vertreter der Ukraine offen zugegeben, dass die ukrainische Seite sich äußerst frivol zu den Vereinbarungen des Minsker Pakets verhält und wenn dieses für Kiew ungünstig ist, einfach die Verpflichtungen unter verschiedenen Vorwänden ignoriert“, berichtete die Außenministerin Natalja Nikonorowa.
Ein charakteristischer Moment: als die bevollmächtigte Vertreterin der DVR im Namen des Erreichens wenigstens einen minimalen konstruktiven Ergebnisses vorschlug, alle Widersprüche bezüglich des Reglements zu vergessen und aufzuhören, sinnlos Zeit zu verschwenden und die konkrete Arbeit an einzelnen, keine Einwände hervorrufenden Punkten zu beginnen, versuchte der Vertreter der Ukraine nicht einmal interessiert auszusehen und lehnte diesen Vorschlag sofort ab. Herr Resnikow erklärte folgendes: „Wir haben Ihre Vorschläge gesehen, sie passen uns nicht, unsere Zustimmung zur Erörterung des Reglements geben wir nicht“. Dabei bestand der einzige Vorschlag, den Kiew geäußert hat, darin, dass das Reglement der Minsker Treffen von der OSZE erstellt wird. Aber der Konflikt besteht nicht zwischen der OSZE und dem Donbass oder der OSZE und der Ukraine, sondern ausschließlich zwischen dem Donbass und der Ukraine – entsprechend müssen namentlich die Konfliktseite unter sich zu allen Fragen eine Regelung vereinbaren.
So wurde uns wieder demonstriert, dass zivilisierte, diplomatische und mit uns abgestimmte Herangehensweisen zur Wiederherstellung von Frieden im Donbass Kiew zuletzt interessieren, stattdessen bleiben die ukrainischen Vertreter der Praxis von sinnloser Verschwendung von Verhandlungszeit und destruktiven Auseinandersetzungen über nichts von Sitzung zu Sitzung treu.
Bei der Erörterung der politischen Fragen im Rahmen der Sitzung der Kontaktgruppe haben die ukrainischen Vertreter unerwartet vorgeschlagen, festzuhalten, dass die Ukraine ihre politischen Aufträge im Ergebnis des Pariser Gipfels 2019 erfüllt haben und dann diese Punkte von der Tagesordnung der Treffen der politischen Gruppe zu nehmen.
„Zu sagen, dass uns dieser Vorschlag Kiews verwundert hat, das ist sehr gelinge gesagt, weil die Situation tatsächlich genau umgekehrt ist: Die Ukraine hat nach dem Treffen im Dezember 2019 nichts von den Abschlussaufträgen der Staatsoberhäupter des Normannischen Quartetts umgesetzt. Dabei empört der Zynismus, mit dem Herr Resnikow seinen seltsamen Vorschlag begründet hat: er hat einfach den Teil der Aufträge ignoriert, die die Vereinbarung aller juristischen Aspekte des besonderen Status des Donbass zur Gewährleistung von dessen dauerhaften Geltung, wie dies im Maßnahmekomplex angegeben ist, ignoriert.
Mehr noch, nach Meinung von Herrn Resnikow sind keinerlei Handlungspläne, Fahrpläne und andere „erdachte Kernpunkte“ notwendig. D.h. für den ukrainischen Vertreter ist der dringende Auftrag der Kontaktgruppe über die Arbeit am Fahrplan ein leeres Wort und dies wurde praktisch direkt gesagt. Aber hier gibt es noch ein bemerkenswertes Moment: die ukrainischen Verhandlungsteilnehmer haben auch bei der heutigen Sitzung vorgeschlagen, die bereits paraphierte Formel Steinmeiers zu bestätigen, damit die Oberste Rada diese in den Gesetzestext aufnehmen kann. Aber vorher hat er regelmäßig gesagt, dass die Kontaktgruppe angeblich nicht das Recht hat, dem ukrainischen Parlament Aufträge zu erteilen und die ukrainischen Vertreter genau deshalb nicht dafür getan haben, dass die Oberste Rada die vom Maßnahmekomplex vorgesehenen normativen Rechtsakte annimmt. Wir haben schon vor elf Monaten eine absolut logische und zielführende Lösung für dieses im Grund erdachte Problem Kiews vorgeschlagen: nach der Vereinbarung eines Fahrplans in der Kontaktgruppe muss dieses Dokument auf Eben des Parlaments und des Präsidenten der Ukraine angenommen werden, was entsprechend die Unterstützung der ukrainischen gesetzgebenden und ausführenden Gewalt für ihre Verpflichtungen gemäß der Minsker Vereinbarungen bestätigen wird und die Arbeit an der Umsetzung dieser Vereinbarungen durch die ukrainischen Verhandlungsteilnehmer erleichtern wird“, stellte die bevollmächtigte Vertreterin der DVR fest.
Aber durch die Reaktion Kiews auf diese Anmerkung wurde klar, dass von Herrn Resnikow und seinem Team klar keinerlei Arbeit an der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen geplant ist. Sie sind nur daran interessiert, gehässige Kommentare gegenüber den Vertretern der Republik abzugeben, schulmeisterliche Predigten zu verlesen, wie in Minsk gearbeitet werden muss, aber dabei keinen einzigen Schritt zu einer politischen Regelung zu tun.
„Im Ergebnis haben wir die folgende Situation: der ukrainische Vertreter sagte heute sehr viel, aber nichts zum Wesentlichen. Die Position Kiews zu den politischen Fragen wird nach wie vor vor uns geheim gehalten, nach wie vor gibt es keinerlei reale Bewegung nach vorn und alle lauten Erklärungen der ukrainischen Vertreter sind nur eine gute Mine zum bösen Spiel“, schloss Natalja Nikonorowa.
Auf der Sitzung der Kontaktgruppe teilte der Koordinator der OSZE Herr Jaschar Chalit Čevik bei der Erörterung der Fragen der Sicherheit ein weiteres Mal mit, dass es keinen Fortschritt bei der Vereinbarung eines Zusatzes zu den Maßnahmen bezüglich der Parameter der Arbeit des Koordinationsmechanismus gibt, weil es erhebliche Unterschiede in den Positionen der Seiten gibt.
„Die Widersprüche erklären sich durch eine grundlegende fundamentale Ursache: die ukrainische Seite weigert sich einfach, von ihr zugelassene Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung sowie die Folgen dieser Verletzungen, die in der letzten Zeit immer intensiver wurden, zu verifizieren. Unter anderem wurden seit dem 25. August neun friedliche Einwohner der Republik verletzt und die ist hier nur von Zivilisten. Außerdem wurden durch die Beschüsse der ukrainischen bewaffneten Formationen elf Infrastrukturobjekte beschädigt. Außerdem ist die ukrainische Regierung, nach den aggressiven Handlungen der BFU und den letzten Vorfällen zu urteilen, darauf ausgerichtet, massenhaft schweren Schaden anzurichten“, berichtete die Außenministerin Natalja Nikonorowa.
In der letzten Woche gab es gleich mehrere erschreckende Fälle von Eskalation: das ist sowohl der Beschuss des Sasjadjko-Bergwerks, in dessen Folge die Stromversorgung des Ventilators der Hauptbelüftung des Unternehmens unterbrochen wurden und 85 Bergleute hätte sterben können, als auch der Einsatz einer Kampfdrohne auf dem Territorium des staatlichen Unternehmen „Treibstoffgesellschaft Mineralöllager“. Wenn nicht die operative und koordinierte Arbeit des Zivilschutzministeriums der DVR gewesen wäre, hätte ein Reservoir mit Treibstoff explodieren können, was zu katastrophalen Folgen, dem Tod von hunderten wenn nicht tausenden von Menschen und enormen Schaden für die Ökologie des Donbass geführt hätte.
„In der letzten Zeit bemerken wir nicht nur eine Zunahme der Beschüsse sondern auch eine Intensivierung der Diversionsaktivität Kiews, die eine grobe Verletzung der Maßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung ist und zu massenhaften Tragödien führen kann. Wir haben die ukrainische Seite aufgerufen, sofort damit aufzuhören, die Eskalation zu verstärken, und alle nötigen Maßnahmen zur Senkung der Spannung zu ergreifen. Unter anderem haben wir der ukrainischen Vertretung im GZKK vorgeschlagen, den Einsatzort der Kampfdrohne zu besuchen und mit eigenen Augen die Folgen des Geschehens zu sehen. Wenn den ukrainischen Vertretern der Mut fehlt, persönlich zu kommen, gibt es die Variante, den Angriffsort auf dem Gebiet des Mineralöllagers per Video zu zeigen. Es ist notwendig, so schnell wie möglich die Kasuistik zu beenden und anzufangen, sachbezogen an dem Zusatz zur den Maßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung zu arbeiten, von deren zuverlässiger Einhaltung durch die Seiten Leben und Sicherheit von Millionen Einwohnern des Donbass abhängen.
Es ist bemerkenswert, dass der Vertreter Kiews auf alle genannten Fälle von Beschuss und Diversion mit völligem Schweigen antwortete. Und in diesem Fall ist Schweigen beredter als irgendwelche Worte. Selenskij und seinem Team ist die Bevölkerung des Donbass, Leben und Gesundheit von Menschen absolut gleichgültig“, unterstrich Natalja Jurjewna.
Dabei gab Herr Resnikow im Rahmen der heutigen Sitzung einen Satz von sich, dass Zustimmung Widerstandslosigkeit der Seiten und das Fehlen von Einwänden zum Diskussionsgegenstand sei. Nach dieser Logik kann ein solches Schweigen nur als Eingeständnis ihrer Verantwortung für die genannten Verbrechen durch die ukrainische Seite klassifiziert werden.

Die Sitzung der Kontaktgruppe ist beendet, das nächste Treffen wird am 29. September stattfinden.

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