Presseschau vom 07.09.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Außer der Reihe – Lesetipps:

Rachel Marsden: Der medizinisch-industrielle Komplex als Goldesel von Big Pharma
Der medizinisch-industrielle Komplex ist – wie der militärisch-industrielle Komplex – eine Bedrohung für die Demokratie. Die Öffentlichkeit hat erkannt, dass Angst zur Meinungsbildung verwendet wird, um Kriege zu führen und die Kontrolle über die Bürger zu übernehmen. Aber beim medizinisch-industriellen Komplex fällt sie nun auf dieselbe Illusion herein. …
https://kurz.rt.com/2nc5

de.r.com: Von Gates- und Rockefeller-Stiftung finanziert: WHO veröffentlicht Leitfaden für digitalen Impfpass
Der Leitfaden der Weltgesundheitsorganisation richtet sich an Länder und Firmen, um sie bei der Umsetzung eines digitalen Impfpasses zu unterstützen. Für die Finanzierung sorgten unter anderem die Gates- und Rockefeller-Stiftungen. Kritiker fürchten die Zusammenführung mit dem Projekt ID2020. …
https://kurz.rt.com/2ne2

de.rt.com: Flucht aus Israels sicherstem Gefängnis: Palästinenser feiern Ausbruch ihrer Landsleute
Sechs militante Palästinenser sind offenbar mithilfe eines Löffelchens aus einem israelischen Hochsicherheitsgefängnis geflohen. Palästinensische Widerstandsorganisationen sowie die Hisbollah bezeichnen den Ausbruch als heroische Aktion. Palästinenser feiern die Flucht auch auf der Straße. …
https://kurz.rt.com/2nf2

Damian Wilson: Wie weit wird Joe Bidens Sprachrohr auf der Suche nach einer passenden Wahrheit gehen?
Für Pressesprecher im Weißen Haus ist es hart. Besonders hart, wenn der Chef sich nicht daran erinnern kann, was er in der vergangenen Woche gesagt hat. Noch härter wird es, wenn er beim Versuch erwischt wird, einem anderen Staatsführer ein falsches Narrativ aufzuzwingen.
https://kurz.rt.com/2ndp


abends/nachts:

snanews.de: Im Wert von rund elf Millionen Euro: Schweiz schickt weitere Hilfslieferungen nach Donbass
Die Schweiz hat mit ihrem 13. Konvoi die Erweisung humanitärer Hilfe für den Donbass im Osten der Ukraine fortgesetzt, teilte die schweizerische Botschaft in Kiew im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Bei der Lieferung handele es sich um Wasserreinigungschemikalien und Medizintechnik.
Den Angaben zufolge hatte der Konvoi aus 130 Lastwagen die Trennlinie zwischen den selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk und dem von der zentralen Regierung in Kiew kontrollierten Territorium der Ukraine am Sonntag passiert. Der Konvoi sei von Mitarbeitern der für humanitäre Hilfe zuständigen schweizerischen Behörde begleitet worden, hieß es.
Bislang größte schweizerische Hilfslieferung für Donbass
Es handele sich um die bisher größte humanitäre Lieferung der Schweiz für den Osten der Ukraine seit 2015. Die Ladung enthalte Chemikalien für Wasserreinigungsanlagen sowie 1,5 Millionen Corona-Tests und 30 Beatmungsgeräte im Gesamtwert von zwölf Millionen Schweizer Franken (aktuell 11,041 Millionen Euro).
Die Schweiz unterstützt seit sechs Jahren die Wasseraufbereitungsstation im Donbass. Die am Sonntag gelieferten Chemikalien reichen für die Versorgung von rund vier Millionen Menschen auf beiden Seiten der Trennlinie mit Trinkwasser aus. Zudem liefert die Schweiz regelmäßig Medizintechnik an örtliche Krankenhäuser.
Der Botschaft zufolge wird humanitäre Hilfe für den Osten der Ukraine neben der Schweiz nur vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und den Vereinten Nationen erwiesen.


dan-news.info/lug-info.com: Deklaration im Ergebnis des zwischenstaatlichen Treffens auf höchster Ebene der Donezker und der Lugansker Volksrepublik
Die Donezker Volksrepublik und die Lugansker Volksrepublik, im weiteren Seiten genannt, geben auf Grundlage der traditionellen freundschaftlichen Verbindungen zwischen den beiden Ländern, ausgehend von der reichen und fruchtbaren Erfahrung der Zusammenarbeit, in der Überzeugung, dass eine konsequente und vielseitige Entwicklung der bilateralen Beziehungen den Interessen beider Länder entspricht, bewegt von dem Bestreben die Verstärkung der ökonomischen Zusammenarbeit zu stärken sowie ein gerechteres sozial orientiertes Zollsystem der zwei Staaten auf Grundlage der Prinzipien des Vorrangs des Rechts, der Gleichberechtigung aufzubauen, sowie die Prinzipien und Ziele der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen unterstützen, die Notwendigkeit der Einhaltung der allgemein anerkannten Prinzipien und Normen des internationalen Rechts anerkennend und in Entsprechung zur Gesetzgebung beider Länder handelnd die Herstellung von Beziehungen einer strategischen Partnerschaft im ökonomischen, Zoll- und Steuerbereich zwischen ihnen bekannt:
1. Die Seiten äußern die Entschlossenheit, die ökonomische Zusammenarbeit zu bilateralen Schlüsselfragen in erster Linie durch Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsraums zu stärken und zu entwickeln.
2. Die Seiten werden ihre Anstrengungen koordinieren, Erfahrungen und Informationen im Bereich der Ökonomie, der Zoll- und Steuerregulierung austauschen. Zu diesem Zweck haben sie folgendes vereinbart:
– ihre Gesetzgebung in diesen Bereichen zu synchronisieren;
– synchrone Programme zur sozialökonomischen Entwicklung für die Jahre 2022-2024 zu entwickeln.
3. Unter Einhaltung des Prinzips der souveränen Gleichheit der Staaten, zum Zweck der Umsetzung der Programme der sozialökonomischen Entwicklung durch die Seiten werden zwischenstaatliche Vereinbarungen unterzeichnet, die die Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsraums zur nachhaltigen Entwicklung der Ökonomie der Republiken und zur Verbesserung der Lebensqualität unserer Bürger gewährleisten.

snanews.de: Bundesregierung wirft Russland Cyberangriffe auf deutsche Politiker vor
Kurz vor der Bundestagswahl hat die Zahl der Cyberangriffe gegen deutsche Abgeordnete laut der Bundesregierung zugenommen. Verdächtigt wird die Hackergruppe „Ghostwriter“, hinter der angeblich der russische Militärgeheimdienst steht. Nun hat Berlin die sofortige Einstellung der „Cyber-Kampagnen“ gefordert und Moskau mit Konsequenzen gedroht.
In diesem Jahr haben die deutschen Sicherheitsbehörden bereits dreimal Cyberangriffe ausländischer Nachrichtendienste auf Parlamentarier gemeldet. Am meisten sollen mehrere Unions- und SPD-Abgeordnete betroffen gewesen sein.
Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte am Montag, die Regierung betrachte dieses „inakzeptable Vorgehen als Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und für den demokratischen Willensbildungsprozess und als schwere Belastung für die bilateralen Beziehungen“. Die Forderung, „diese unzulässigen Cyberaktivitäten mit sofortiger Wirkung einzustellen“, sei direkt an einen Vertreter des russischen Außenministeriums gerichtet worden.
Hinter den „Phishing-Attacken“, bei denen versucht worden war, in private Accounts von Abgeordneten zu gelangen, wird laut der Außenamtssprecherin die Hackergruppe „Ghostwriter“ vermutet. Der Bundesregierung lägen „verlässliche Erkenntnisse“ vor, dass die Aktivitäten der Gruppe „Cyberakteuren des russischen Staates und konkret dem russischen Militärgeheimdienst GRU“ zugeordnet werden könnten. Die Bundesregierung behalte sich nun „weitergehende Maßnahmen“ vor.
Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl 2021 warnt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor intensiveren Angriffen gegen deutsche Politiker im Netz. Vor allem geht es um sogenannte Spear-Phishing-Mails, die sich gezielt gegen private und dienstliche E-Mail-Adressen von Abgeordneten richten. Ziel solcher E-Mails sei es, den Zugang zu Anmeldedaten oder Kontonummer sowie zu anderen persönlichen Informationen zu bekommen, um dann die Person zu kompromittieren oder Identitätsdiebstahl begehen zu können.

dan-news.info/lug-info.com: Erklärung der Oberhäupter der DVR und der LVR zur Deklaration, die bei dem zwischenstaatlichen Treffen angenommen wurde
Derzeit wird die Synchronisation der Zivil-, Zoll- und Steuergesetzgebung der Republiken synchronisiert. Ein einheitlicher Wirtschafts- und Zollraum wird die Beschränkung beim Verkehr von Bürgern, Produkten und Finanzen zwischen den Republiken beseitigen und zu einem Unterpfand für ihre Entwicklung werden.
Die Regierung
en der Republiken haben bereits alle notwendigen Entscheidungen erarbeitet und zur Bestätigung vorbereitet, die konkrete Mechanismen und komplexe Maßnahmen zur Umsetzung der Entwicklungsprogramme beinhalten. So ist in der nächsten Zeit die Unterzeichnung der ersten bedeutsamen Vereinbarung geplant – der Vertrag über einen einheitlichen Zollraum.
Unter Berücksichtigung der getanen Arbeit, zur Gewährleistung des sozialen Wohlergehens unserer Bürger durch Stabilisierung, Wiederaufbau und Modernisierung der Ökonomie der Region wurden heute für die Einwohner des Donbass wichtige Programme der sozialökonomischen Entwicklung der Donezker und der Lugansker Volksrepublik für die Jahre 2022-2024 angenommen.
Hauptbereiche der Programme sind die Entwicklung der Ökonomie, der Industrie und die Schaffung bequemer Lebensbedingungen für jeden Einwohner der Donezker und der Lugansker Volksrepublik.
Einen besonderen Platz in den Programmen der sozialökonomischen Entwicklung hat der ökonomische Sektor des Donbass. Um ein Wachstum in der Ökonomie zu erreichen, sind Maßnahmen geplant, die auf die Unterstützung des kleinen und mittleren Unternehmertums, die Vergrößerung des Exportpo
tentials und die Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit der Produkte der Unternehmen der Republiken, die Entwicklung eines Kreditsystems für die Unternehmen, die Unterstützung der landwirtschaftlichen Branchen, die Gewährleistung der Energiesicherheit, die Ausweitung des Potentials des inneren Warenmarktes gerichtet sind.
Die Umsetzung der Programme zur sozialökonomischen Entwicklung wird es erlauben, eine Reihe Kennziffern zu erreichen, unter anderem:
– den durchschnittlichen Lohn
insgesamt um das 2,3fache auf 35.000 Rubel zu erhöhen und die durchschnittliche Renten um das 1,3fache auf 13.800 Rubel, der durchschnittliche Lohn der öffentlichen Beschäftigten wird 29.000 Rubel erreichen;
– die Kennziffer des Bruttoinlandsprodukts pro Einwohner um 75% zu erhöhen;
– 70.000 neue Arbeitsplätze in den Republiken durch die Umsetzung der komplexen Maßnahmen zur Unterstützung des Unternehmensbereichs zu schaffen;
– etwa 1000 Mehrparteienwohnhäuser und 240 Objekte des sozialen Bereich wiederaufzubauen, die durch Beschüsse von Seiten der BFU beschädigt wurden;
– die Wasserverluste im Netz um das zweifache zu verringern, was es der DVR erlauben wird, eine stabilere Wasserversorgung für die Bevölkerung zu gewährleisten, in der LVR wird es möglich sein, den Kauf von Wasser von Seiten der Ukraine zu beenden und die Zeitpläne für die Wasserzufuhr zu beseitigen sowie den Verlust an Heizenergie um 10,9% zu verringen;
– der Anteil der republikanischen Straßen, die den Normen entsprechen, wird in der DVR auf 30% und in der LVR auf 46% steigen, bei den bezirklichen und städtischen Straßen auf 56% in der DVR und auf 45% in der LVR.
Außerdem ist geplant, Programme zur Ausgabe von Zertifikaten für Wohnraum ab 2022 ein
zuführen.
So berühren die Maßnahmen der Programme alle Bereiche des Lebens unserer Bürger:
– das Ansteigen von Renten und Sozialzahlungen auf ein Niveau, das der Oblast Rostow entsprechend und garantiert das in der Ukraine übertrifft;
– die Entwicklung des Gesundheitswesens und die Erneuerung der medizinischen Ausstattung;
– der Wiederaufbau von Wohnraum, von sozialen und Infrastrukturobjekten, die durch Beschüsse von Seiten der BFU zerstört wurden;
– die Erhöhung der Effektivität der Systeme des Wohnungs- und Kommunalbereichs und die Sanierung der Aufzüge;
– die Entwicklung von Verkehrsnetzen, der Straßenwirtschaft, Umbau und Ausbau von Zollpunkten.
Zur Umsetzung der Programme der sozialökonomischen Entwicklung der DVR und der LVR werden zwischenstaatliche Abkommen unterzeichnet, die die Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsraums für eine nachhaltige Entwicklung der Ökonomie der Republiken und eine Verbesserung der Lebensqualität unserer Bürger gewährleisten.
Für eine erfolgreiche Umsetzung dieser Programme steht uns viel gemeinsame Arbeit hervor. Wir haben immer zusammengestanden, gemeinsam alle Hindernisse überwunden und die Praxis zeigt, dass wir mit gemeinsamen Anstrengungen am effektivsten unsere Ziel realisieren können.
Denis Puschilin, Oberhaupt der DVR
Leonid Pasetschnik, Oberhaupt der LVR

de.rt.com: Japan kritisiert russischen Plan für Sonderwirtschaftszone auf den Kurilen
Der Generalsekretär des japanischen Ministerkabinetts hat erklärt, Japan sei gegen die Schaffung einer Sondersteuerregelung auf den Kurilen. Seiner Meinung nach sollte die wirtschaftliche Tätigkeit auf den russischen Inseln entsprechend der Rechtsposition Japans erfolgen.
Die japanische Regierung ist der Ansicht, dass die geplante Steuerregelung auf den Kurilen der Haltung Tokios zu diesen Gebieten widerspricht. Gleichzeitig stimmten die Aufrufe an japanische und ausländische Unternehmen zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region nicht mit der Position Tokios und dem Geist der von den Staatschefs Russlands und Japans erzielten Einigung über gemeinsame Wirtschaftsaktivitäten auf den Inseln Kunaschir, Iturup, Schikotan und Chabomai überein. Diese Meinung hat der Generalsekretär des japanischen Ministerkabinetts Katsunobu Katō am Montag auf einer Pressekonferenz in Tokio geäußert.
„Dies widerspricht der Position unseres Landes auf den Kurilen sowie dem Wesen der Diskussionen über eine gemeinsame japanisch-russische Wirtschaftstätigkeit.“
Katō merkte an, dass Japan am 3. September angesichts der Entwicklungen seine Besorgnis gegenüber Russland geäußert habe. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte in einer Rede auf dem Eastern Economic Forum (EEF) gesagt, dass auf den Kurilen ein beispielloses Steuersystem mit einer zehnjährigen Steuerbefreiung für Unternehmen geschaffen werde. Dem russischen Präsidenten zufolge werden nicht nur russische, sondern auch ausländische Investoren die Steuer- und Zollvorteile auf den Kurilen nutzen können.
Katō ist überzeugt, dass gemeinsame wirtschaftliche Aktivitäten unter Beachtung der Rechtsposition Japans durchgeführt werden sollten. Gleichzeitig betont er, dass Tokio weiterhin bereit sei, gemeinsame wirtschaftliche Aktivitäten im südlichen Teil der Kurilen mit Moskau zu diskutieren, sofern dies der Rechtsposition Japans nicht widerspreche.
Moskau und Tokio führen seit mehreren Jahrzehnten Konsultationen mit dem Ziel, einen Friedensvertrag nach dem Zweiten Weltkrieg auszuarbeiten. Das Haupthindernis dafür bleibt die Meinungsverschiedenheit über die Rechte auf dem südlichen Teil der Kurilen. Nach dem Ende des Krieges wurde der gesamte Archipel in die Sowjetunion eingegliedert. Japan macht Russland, dem Rechtsnachfolger der Sowjetunion, den Besitz von Iturup, Kunaschir, Schikotan und einer Gruppe angrenzender kleiner unbewohnter Inseln jedoch streitig. Gleichzeitig hat das russische Außenministerium wiederholt betont, dass die russische Souveränität über diese Gebiete, die über den entsprechenden internationalen Rechtsrahmen verfügt, außer Frage steht.
Nach dem Japan-Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Dezember 2016 und seinem Treffen mit dem damaligen japanischen Premierminister Shinzō Abe war eine gemeinsame Erklärung verabschiedet worden, in der festgestellt wurde, dass ein wichtiger Schritt zum Abschluss eines Friedensvertrags der Beginn von Konsultationen über gemeinsame wirtschaftliche Aktivitäten im südlichen Teil der Kurilen sein könnte. Dies sollte die Grundlage für die Unterzeichnung des Dokuments sein. Die Länder beraten derzeit über gemeinsame wirtschaftliche Aktivitäten in fünf Bereichen: Aquakultur, Gewächshauswirtschaft, Tourismus, Windenergie und Abfallrecycling.


snanews.de:
Berlin weist Vorwurf von Mitfinanzierung Nawalnys über deutsche Botschaft als „absurd“ zurück
Das Auswärtige Amt hat die von der amtlichen Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erhobenen Vorwürfe einer Mitfinanzierung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny über die deutsche Botschaft in Moskau dementiert und Handlungen deren Mitarbeiter gerechtfertigt. Das wurde am Montag in Berlin offiziell mitgeteilt.
Sacharowa hatte am Samstag erklärt, dass Gelder für Projekte des Kremlkritikers Nawalny unter anderem über mehrere Angestellte ausländischer Botschaften in Russland geflossen waren.
„Ausländische Botschaften in Russland stellten russische Staatsbürger an, bezahlten sie, und diese überwiesen die Gelder dann an die entsprechenden Strukturen“, schrieb Sacharowa in ihrem Telegram-Kanal.
Die meisten Spenden flossen über Botschaften der USA und Deutschlands
Der Großteil der Spenden sei durch die Botschaften der USA und Deutschlands gekommen. An dem Schema seien auch die Vertretungen Kanadas, Frankreichs, Spaniens und anderer Nato-Länder in Russland beteiligt gewesen, betonte die Sprecherin.
„Dass offizielle Stellen in Russland hier den Vorwurf einer mittelbaren Finanzierung Nawalnys durch Deutschland konstruieren, ist gelinde gesagt absurd“, erklärte eine Außenamtssprecherin in Berlin.
Bundesregierung spricht von Verletzung der Persönlichkeitsrechte
Man habe mit „großem Befremden“ zur Kenntnis genommen, dass die Namen von Ortskräften der Botschaft auf Listen vermeintlicher Nawalny-Unterstützer mit persönlichen Daten veröffentlicht worden seien. Die deutsche Regierung verurteile dies als Verletzung der Persönlichkeitsrechte. Mit Sorge sehe man mögliche Konsequenzen für die Betroffenen. Außerdem fordere Deutschland weiterhin die unverzügliche Freilassung Nawalnys.
„Wir sehen mit großer Sorge, dass der Druck auf Andersdenkende im Vorfeld der Duma-Wahl weiter zunimmt“, sagte die Sprecherin.
Anfang August hatte das Justizministerium Russlands den Anti-Korruptions-Fonds FBK und Stäbe Nawalnys auf Gerichtsbeschluss auf die Liste verbotener Organisationen gesetzt. Im September wurde der FBK-Fonds offiziell aufgelöst, ebenfalls auf Gerichtsbeschluss.


vormittags:

Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 6. September 2021 wurde keine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

de.rt.com: Donbass: Bergleute bei Drahtseilbruch in Bergwerk nahe Swerdlowsk getötet
In der selbsternannten Volksrepublik Lugansk ist es zu einem Minenunglück gekommen. Wegen eines gebrochenen Drahtseils ist in einem Kohlebergwerk ein Aufzug abgestürzt. Bei dem Unglück soll es neben Verletzten auch Tote gegeben haben.
Im Bergwerk Krasny Partisan des Unternehmens RTK Vostokugol in der selbsternannten Volksrepublik Lugansk ist es zu einem Unfall mit Todesopfern gekommen. Berichten zufolge soll in einer Mine bei der Stadt Swerdlowsk ein Drahtseil an einem Aufzug gebrochen sein, der Bergleute zu ihren Arbeitsplätzen hinunterfuhr.
In einer offiziellen Erklärung des Notstandsministeriums der selbsternannten Volksrepublik heißt es dazu:
„Am 6. September ereignete sich in der Grube Krasny Partisan ein schwerer Unfall. Das Drahtseil der Transportplattform, die die Bergleute zu ihren Arbeitsplätzen hinunterbrachte, riss. Infolge des Unfalls gibt es Todesopfer und Verletzte.“
Mitarbeiter der paramilitärischen Minenrettungsteams des Ministeriums für Notfallsituationen sowie Spezialisten des Gesundheitsministeriums der Volksrepublik Lugansk sind an der Unglücksstelle im Einsatz. Die Rettungskräfte versuchen, in der Mine eingeschlossene Bergleute herauszuholen. Ein Krisenstab wurde eingerichtet.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 6. September 3:00 Uhr bis 7. September 3:00 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination vier Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU mitgeteilt.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme (Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich die Ortschaften Golmowskij und Leninskoje.
Die Versuche der DVR, im GZKK den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe zu den Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf alle unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 62.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden zwei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

snanews.de: „Eine gerechtere Welt ist möglich“ – Erdogan veröffentlicht neues Buch
Der Verkauf des Buches „Eine gerechtere Welt ist möglich“ (türk. „Daha Adil Bir Dünya Mümkün“) des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat am Montag begonnen. Darüber berichtete die Agentur „Anadolu“. Die Kernthemen des Buches sind die UN und der Aufruf zur Neustrukturierung des Sicherheitsrates, da die Welt „größer als fünf“ ist.
Erdogan thematisiert in dem Buch die Probleme der Weltpolitik, insbesondere Ungerechtigkeit, Migrationskrise, internationalen Terrorismus. Ebenfalls im Fokus stehen Islamfeindlichkeit, Diskriminierung und Doppelmoral.
Auf der Titelseite des Buches ist ein Foto des Präsidenten abgebildet, auf der Rückseite ließ Präsident Erdogan folgende Worte drucken:
„Es ist weder moralisch richtig noch fair, dass nur fünf Länder über Angelegenheiten entscheiden, die das Schicksal der ganzen Welt betreffen. Die Welt ist größer als fünf Länder.“
Mit „fünf Ländern“ sind die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats gemeint, nämlich Frankreich, Russland, die Vereinigten Staaten, die Volksrepublik China und das Vereinigte Königreich.
Ferner ist auf der Rückseite des Buches zu lesen, dass der Lösungsvorschlag der Türkei darin bestehe, eine Perspektive einzunehmen, die sich im Satz „Die Welt ist größer als fünf“ wiederfinde und sich „auf die Änderung der Struktur des UN-Sicherheitsrats“ konzentriere. Die Umstrukturierung des Rates in einer Weise, die die Kontinente, Weltanschauungen, Ursprünge und Kulturen auf möglichst gerechte Weise repräsentiere, werde ein revolutionärer Schritt in Richtung einer Lösung und eines globalen Friedens sein, so Erdogan.
Der türkische Präsident glaubt, dass der UN-Sicherheitsrat grundlegende Veränderungen braucht, und fordert Reformen.
„Das Ziel der Türkei ist es, ein System zu etablieren, in dem das Recht stark ist und nicht umgekehrt – der Starke das Recht hat“, so Erdogan.
Die Institutionen, die für die Herstellung globaler Gerechtigkeit verantwortlich sind, arbeiten aus Trägheit, heißt es in dem Buch. Es sei unmöglich, moderne Probleme mit Institutionen zu lösen, die nach den Anforderungen der Vergangenheit gebildet wurden, außerdem sei es offensichtlich, dass diese Institutionen neue Probleme schaffen, so Erdogan.
„Nach unserer Auffassung wird nämlich Gerechtigkeit die globale Ordnung, die Rettung der Welt und ihr Glück sichern. Es braucht eine globale Ordnung, die Vertrauen und Hoffnung auf eine gerechtere Welt gibt“, schreibt er.
Alle Einnahmen aus dem Buch, das in englischer, arabischer, deutscher, französischer, russischer und spanischer Sprache erscheinen soll, werden der türkischen Notfallverwaltungsbehörde gespendet.


Lug-info.com: In der LVR sind am 6. September um 9:00 Uhr 9605 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 7576 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 965 Todesfälle.

Mzdnr.ru: Am 6. September wurden in der DVR 1161 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 411 positiv, bei 46 Patienten wurde die Diagnose COVID-19 klinisch gestellt..
Am 7. September um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 58682 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
7793 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 46.630 als gesund entlassen, es gibt 4259 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 261 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 125 mehr als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 174 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 2263 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 914 mit Sauerstoffunterstützung (+111 in den letzten 24 Stunden).
Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 2251 Patienten entdeckt, die bereits eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht hatten.


nachmittags:

snanews.de: Auf Nato-Kurs: Ukrainischer Außenminister hält US-Militärhilfe für „bestes Signal“ an Russland
Die Bereitstellung von finanziellen und militärischen Hilfen für die Ukraine vonseiten der USA ist nach Ansicht des ukrainischen Außenministers, Dmytro Kuleba, ein wichtiges Signal an Russland.
Russland sei „über alles besorgt, was die Ukraine stärker macht“, ist sich Kuleba sicher. Seiner Ansicht nach haben die US-amerikanisch-ukrainischen Beziehungen beim Treffen des Präsidenten Joe Biden mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenski ein neues Niveau erreicht, was den ukrainischen Staat ebenfalls stärke.
„Die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten genau zum Besuch (von Selenski – Anm. d. Red.) zusätzliche Hilfen für militärische Belange der Ukraine bis Ende des Jahres bereitgestellt haben, einschließlich der berühmten (Flugabwehrraketen – Anm. d. Red.) Javelin, ist auch ein Signal an Russland“, behauptete Kuleba. „Eigentlich haben die US-Partner am Rande des Besuchs darüber gesprochen, dass eine zunehmende Unterstützung der Ukraine durch die USA das beste Signal an Russland sei“, fügte er hinzu.
Zudem habe der US-Staatschef dem ukrainischen Präsidenten während des Treffens versprochen, Kiew nicht allein mit Russland zu lassen. Die USA würden der Ukraine helfen, indem sie alle „diplomatischen Mittel zur Abschreckung“ Moskaus einsetzen und gemeinsame Sicherheitsprojekte mit den ukrainischen Behörden und den Nato-Mitgliedern entwickeln würden, betonte der ukrainische Minister. Diese Maßnahmen würden in erster Linie die Sicherheit im Schwarzen Meer betreffen.
Abkommen zur Verteidigungspartnerschaft
Die beiden Staatschefs haben laut Kuleba bei ihrem Treffen ein Abkommen über die strategischen Grundlagen der Verteidigungspartnerschaft zwischen den USA und der Ukraine unterzeichnet.
Das Dokument lege weitere Schritte des Zusammenwirkens zwischen dem ukrainischen und dem US-amerikanischen Verteidigungsministerium fest, welche die militärischen Fähigkeiten und die Bereitschaft der Ukraine zur Sicherung der territorialen Integrität verstärken sowie Fortschritte bei der Kompatibilität mit dem Nordatlantischen Bündnis gewährleisten sollten.
Bislang hätten die beiden Länder kein derartiges Dokument gehabt, betonte der ukrainische Außenminister. Das Abkommen sei in vielerlei Hinsicht stärker als der Status eines wichtigen Nicht-Nato-Verbündeten (Major non-NATO ally, MNNA).
Treffen von Biden und Selenski
Am 1. September hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenski seinen US-Amtskollegen Joe Biden erstmals in Washington getroffen. Der ukrainische Staatschef schlug den USA vor, an der Beilegung des Konfliktes im Donbass teilzunehmen. Biden sagte der Ukraine finanzielle und militärische Hilfen im Wert von über 500 Millionen US-Dollar zu.

Später gaben beide Seiten eine gemeinsame Erklärung ab, die unter anderem besagte, dass die USA die russische Souveränität über die Krim nicht anerkennen und das Recht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt unterstützen. Zudem äußerte Washington seine Absicht, Kiew im laufenden Jahr 463 Millionen US-Dollar für Reformen und Demokratisierung bereitzustellen sowie zusätzliche Mittel zur Covid-19-Bekämpfung.


snanews.de:
EU-Kommission beantragt Finanzstrafe gegen Polen
Die EU-Kommission verschärft ihr Vorgehen gegen umstrittene Justizreformen in Polen. Nun sollen Sanktionen her, um die Regierung in Warschau zur Einhaltung von EU-Recht zu bewegen.
Die EU-Kommission verschärft mit einem Antrag auf finanzielle Sanktionen gegen Polen ihr Vorgehen gegen die Justizreformen des Landes. Konkreter Hintergrund ist die fortgesetzte Tätigkeit der Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern, wie die Brüsseler Behörde am Dienstag mitteilte. Über den Antrag muss nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden.
Ultimatum bis Mitte August
Die Kommission hatte Polen zuvor ein Ultimatum bis Mitte August gesetzt. Mitte Juli hatte der EuGH geurteilt, dass Polen mit der Disziplinarkammer gegen europäisches Recht verstößt. Die 2018 eingerichtete Kammer am Obersten Gericht des Landes biete nicht alle Garantien für die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, befanden die höchsten europäischen Richter.
Zudem hatte der EuGH Polen mit einer einstweiligen Anordnung bereits kurz zuvor aufgefordert, die Bestimmungen auszusetzen, mit denen die Disziplinarkammer ermächtigt wird, über Anträge auf Aufhebung der richterlichen Immunität sowie über Fragen zur Beschäftigung und Pensionierung von Richtern zu entscheiden. Der Beschluss betraf zudem noch weitere Bestimmungen des polnischen Rechts, die die Unabhängigkeit von Richter betreffen.
Tägliches Zwangsgeld in sechsstelliger Höhe
Polen hatte daraufhin angekündigt, dass die umstrittene Disziplinarkammer in ihrer derzeitigen Form abgeschafft werden soll. Sie arbeitet derzeit aber noch weiter alte Fälle ab.
Die Höhe der Finanzsanktionen könnten sich theoretisch auf ein tägliches Zwangsgeld in sechsstelliger Höhe belaufen. In einem anderen Fall hatte der EuGH Polen 2017 ein Zwangsgeld in Höhe von mindestens 100.000 Euro pro Tag angedroht. Damals hatte das Gericht Polen angewiesen, die Abholzung des geschützten Urwalds Białowieża einzustellen.


snanews.de:
Taliban wollen in Ost-Afghanistan 80 IS-Kämpfer gefasst haben
Die Taliban haben nach eigenen Angaben in der ostafghanischen Provinz Nangarhar 80 Mitglieder des Islamischen Staates (IS) festgenommen. Augenzeugen berichteten in den vergangenen Tagen von mehreren Razzien gegen die Anhänger der berüchtigten Terrormiliz.
„Die Taliban haben in den letzten Tagen rund 80 IS-Kämpfer festgenommen“, teilte der Gouverneur von Nangarhar, Mawladi Mohammad Nadim, am Dienstag mit. Die rund 1,5 Millionen Einwohner zählende Provinz im äußersten Osten Afghanistans steht seit Wochen unter Kontrolle der Taliban.
Laut dem Gouverneur gehen die neuen Machthaber weiter gegen die IS-Terroristen vor. Dies bestätigen auch Anwohner. Ein Mann teilte SNA mit, dass die Taliban in den letzten drei Tagen die Häuser von mutmaßlichen IS-Anhängern durchsucht und sechs Menschen festgenommen hätten.
Ein ehemaliger Regierungsvertreter verriet, dass die Taliban in der vergangenen Woche in der Provinzhauptstadt Dschalalabad sechs Lehranstalten geschlossen hätten, die vermutlich mit dem IS in Verbindung standen. Die Taliban hatten Dschalalabad Mitte August kampflos eingenommen.
Nach Beginn des internationalen Truppenabzugs aus Afghanistan im Mai konnten die Taliban im Laufe von wenigen Monaten praktisch das gesamte Land unter ihre Kontrolle bringen. Die Regierungsarmee versuchte zunächst vergeblich, den Vormarsch der radikalen Islamisten mit Gegenangriffen zu stoppen.
Nach der Übernahme der Hauptstadt Kabul am 15. August erklärten die Taliban den Krieg für beendet. Mit der verkündeten Eroberung der kleinsten Provinz Pandschir im Osten des Landes fiel am gestrigen Montag auch die letzte Widerstandsbastion an die militanten Islamisten.
Taliban-Sprecher Muhammad Naim hatte in einem Gespräch mit SNA versichert, die Bewegung halte die Bedrohung durch den IS unter Kontrolle. Sein Mitstreiter Sabiulla Mudschachid versprach, die Taliban würden keine Wiederbelebung des Islamischen Staates in Afghanistan zulassen.

dan-news.info: Eine Kundgebung „Für Deine Befreier, Donbass“ fand heute im Donezker Park des Leninschen Komsomol statt. Dort versammelten sich hunderte von Menschen – die Führung der Stadt, Veteranen, Aktivisten.
Die Anwesenden legten Blumen am Monument nieder, danach waren Lieder der Kriegsjahre zu hören. Die Veranstaltung endete mit einem dreifachen Salut.
„Liebe Landsleute, am Tag der Befreiung des Donbass von den faschistischen deutschen Besatzern verneigen wir uns ein weiteres Mal vor der unsterblichen großen Heldentat der Befreiersoldaten, die zum Preis ihres Lebens diesen
großen Sieg errungen haben“, sagte der Bürgermeister von Dnezk Alexej Kulemsin.
Bei der Kundgebung waren Veteranen anwesend, die unmittelbar an der Befreiung der Region beteiligt waren, weitere Teilnehmer der Kampfhandlungen und Arbeiter des Hinterlands. …



snanews.de:
„Raus aus Afghanistan“: Hunderte Teilnehmer bei Anti-Pakistan-Protesten in Kabul
In Kabul sind erneut Proteste ausgebrochen. An der Demo, die sich diesmal gegen Pakistan richtet, sollen auch Frauen teilnehmen. Die Taliban haben Berichten zufolge bereits Warnschüsse abgegeben. Vergangene Woche war es bei einer Kundgebung für Frauenrechte in der afghanischen Hauptstadt zu Zusammenstößen gekommen.
Hunderte Männer und Frauen zogen am Dienstag durch die Innenstadt und riefen gegen das Nachbarland Pakistan gerichtete Sprechchöre, wie die Nachrichtenagentur DPA aus Kabul berichtet.
Viele Afghanen glauben, dass Pakistan die Taliban bei ihrer gewaltsamen Machtergreifung in Afghanistan unterstützt hat. Die Regierung in Islamabad bestreitet dies. Bei der heutigen Demo in Kabul hielten viele Teilnehmer Schilder, auf denen „Pakistan – Pakistan – raus aus Afghanistan“ oder „Freiheit“ stand.
Die „Freiheit“-Rufe könnten ein Hinweis auf die Unterstützung für Achmad Massud sein, der die bewaffnete Nationale Widerstandsfront in Pandschir anführte und sich seit der gewaltsamen Übernahme der Provinz durch die Taliban versteckt hält. Er hatte am Montag in einer Audiobotschaft alle Afghanen zu einem nationalen Aufstand aufgerufen und kurz darauf nur das Wort „Freiheit“ getwittert.
Sicherheitskräfte der militant-islamistischen Taliban versuchten, die Demonstranten zu kontrollieren. Auf einem auf Twitter geteilten Video ist zu sehen, wie Taliban-Kämpfer in die Luft schießen.
Mit der verkündeten Eroberung der kleinsten Provinz Pandschir im Osten des Landes war am gestrigen Montag die letzte Widerstandsbastion an die Taliban gefallen. Zuvor hatten die militanten Islamisten binnen weniger Monate praktisch das gesamte Land unter ihre Kontrolle gebracht. In der Hauptstadt Kabul kam es bereits mehrfach zu Protesten gegen ihre neuerliche Herrschaft.

de.rt.com: G7-Staaten laden Russland und China zu einem Afghanistan-Treffen ein
Russland hat eine Einladung zu einem Treffens über die Lage in Afghanistan erhalten. Laut der Sprecherin des russischen Außenamtes sei darin jedoch keine Rede davon, dass dieses Treffen im sogenannten G7-Format stattfinden wird, obwohl dies in Tokio so behauptet wird.
Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa hat das politische Forum der G7-Staaten aufgefordert zu klären, „was sie von sich selbst und der Welt um sie herum wollen“, nachdem Moskau zu einem Treffen über die Situation in Afghanistan eingeladen worden ist.
Der japanische Außenminister Toshimitsu Motegi hatte in einer Fernsehsendung erklärt, dass die Außenminister der G7-Staaten am 8. September mit ihren Amtskollegen aus China und Russland zusammentreffen würden. Bei dem Treffen solle eine gemeinsame Antwort auf die durch den US-amerikanischen Rückzug aus Kabul ausgelöste Krise erörtern werden. Sacharowa äußerte sich dazu gegenüber der Nachrichtenagentur TASS und forderte die G7-Staaten auf, klar darzulegen, was deren Vorstellungen für die Zukunft sind.
Die G7 (Gruppe der Sieben) ist ein Format regelmäßiger Treffen der sieben wohlhabendsten sogenannten liberalen Demokratien der Welt. Japan ist das einzige asiatische Mitglied dieser Gruppe. Russland wurde als Mitglied der damaligen Gruppe G8 ausgeschlossen, als es sich 2014 mit der Halbinsel Krim wiedervereinigte.
Laut Sacharowa hat Moskau eine Nachricht aus Paris und Berlin bezüglich eines Treffens zu Afghanistan erhalten. Darin sei jedoch keine Rede davon gewesen, dass es im G7-Format abgehalten werden solle. Sie erklärte dazu:
„All dies geschieht vor dem Hintergrund der verschiedenen Äußerungen der G7 zu Russland und seiner Teilnahme oder Nichtteilnahme an dem Format.“
„[Ihnen] fehlt eindeutig das Verständnis dafür, was sie überhaupt von sich selbst und der Welt um sie herum wollen.“
Am 15. August hatten die Taliban bekannt gegeben, dass sie die Kontrolle über Afghanistan übernommen hätten, und sie erklärten, dass sie nun das gesamte Land, einschließlich der großen Städte und Grenzkontrollpunkte, kontrollieren. Der russische Präsident Wladimir Putin forderte die Weltgemeinschaft auf, auf der Grundlage der Fakten zu reagieren und kritisierte den Westen für das in Afghanistan angerichtete Chaos. Er erklärte, die 20-jährige Militärpräsenz der USA in dem Land habe nichts erreicht.
Am Sonnabend hatte der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg China und Russland aufgerufen, dem von den USA angeführten Block dabei zu helfen, Einfluss auf die Taliban auszuüben, da diese beiden Länder ein besseres Verhältnis zu der Organisation hätten als die westlichen Staaten. Er betonte:
„Ich stimme nachdrücklich zu, dass die gesamte internationale Gemeinschaft, einschließlich Russlands und Chinas, daran arbeiten muss zu verhindern, dass Afghanistan ein Ort ist, an dem terroristische Gruppen frei operieren und Anschläge gegen unsere eigenen Länder vorbereiten, organisieren, planen und finanzieren können.“
Am Montag erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow, dass Russland an der Zeremonie zur Amtseinführung der neuen afghanischen Regierung teilnehmen werde, wenn diese inklusiv sein würde und andere ethnische Gruppen aus dem ganzen Land einbezieht. Er hob hervor:
„Ich denke, wir werden gerne an einer solchen Zeremonie teilnehmen, zusammen mit anderen eingeladenen Ländern, die Einfluss auf die Situation in diesem Land haben.“


Armiyadnr.su:
Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 07.09.2021
In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Kämpfer viermal den zweiten Punkt des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung verletzt.
In Richtung Gorlowka haben Besatzer aus der 10. Brigade das Feuer mit automatischen Granatwerfern und Handfeuerwaffen auf die Siedlung Golomowski eröffnet.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer der 128. Brigade dreimal Leninskoje mit Antipanzerhandgranatwerfern beschossen.
Seit Beginn des heutigen Tages haben Straftruppen der 10. Brigade das Feuer mit Antipanzergranatwerfern auf die Siedlung des Gagarin-Bergwerks in Gorlowka eröffnet.
Die Verteidiger der Republik beobachten weiter den Gegner, halten streng das Regime der
Feuereinstellung ein und sind bereit, auf Befehl des Kommandos adäquat auf die Handlungen der ukrainischen Seite zu reagieren.
Außerdem wurde die Stationierung von zwei Schützenpanzern aus dem Bestand der 10. Gebirgssturmbrigade in der Nähe von Wohnhäusern in Nelepowka und von einem Schützenpanzerwagen aus dem Bestand der 30. mechanisierten Brigade am nördlichen Rand von Mironowka bemerkt, was eine Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen ist.
Die ukrainische Seite blockiert weiter die Funktion von Drohnen der OSZE-Mission. Ein weiteres Mal hat der Gegner, um die Erfassung von Verstößen von Seiten der 93. und der 30. Brigade unter Einsatz von einer Station der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ die Leitungs- und Navigationskanäle von Drohnen der OSZE-Mission im Gebiet von Beresowoje, Taramtschuk, Luganskoje und Semigorje blockiert.
Die Korruption im Verteidigungsministerium der Ukraine ist die Ursache eines weiteren Falls von Sabotage der Ausführung der Befehle des Kommandos durch das Personal der ukrainischen Streitkräfte.
So musste nach uns vorliegenden Informationen gestern der Kommandeur der 58. Brigade Kaschtschenko in den Stab der 13. Panzergrenadierbataillons kommen.
Anlass für die Kontrolle war eine Gruppeneingabe von Kämpfern an Massenmedien der Ukraine mit einer Beschwerde über die Verspätung oder die Verweigerung der Zahlung der vorgesehenen Zulagen für die Beteiligung an Kampfhandlungen sowie Aufrufe von Soldaten, die Befehl des Kommandos zur Erfüllung von Kampfaufgaben an der Kontaktlinie zu sabotieren.
Es ist wichtig anzumerken, dass sich Kämpfer mehrfach an die Hotline des Verteidigungsministeriums mit ähnlichen Beschwerden über die Verspätung von Soldzahlungen gewandt hatten, aber dies führte nur zur einer Zunahme von Kommissionen der übergeordneten Stäbe, die in das Bataillon kamen, nicht um die Defizite zu beseitigen, sondern um Schmiergelder für deren weitere Verheimlichung zu erhalten.
Nach unseren Informationen beträgt der allgemeine Rückstand bei Geldzahlungen in den Verbänden und Truppenteilen für die Ausführung von Ausgaben in der OOS-Zone mindestens eine Milliarde Griwna und Fälle von Sabotage von Befehlen sind auch in der 93. und 28. Brigade der ukrainischen Streitkräfte festzustellen, aber die Aufstandsherde wurden durch Mitarbeiter des SBU unterdrückt, die die Rädelsführer unter der Beschuldigung des Landesverrats festgenommen haben.d
Es ist bemerkenswert, dass die fehlenden Zahlungen des Soldes vor allem Panzergrenadier- und mechanisierte Einheiten betreffen. Die Aufklärungseinheiten dagegen erhalten alle vorgesehenen Zuschläge sowohl für die Beteiligung an Kampfhandlungen als auch für die Zugehörigkeit zu den Aufklärungsorganen in vollem Umfang und zum vorgesehenen Zeitpunkt, weil dies unter strenger Kontrolle des Leiters der Hauptabteilung Aufklärung des Verteidigungsministeriums steht, der verbietet, die Finanzen seiner Einheiten und Truppenteile für andere Zwecke umzuwidmen, unter anderem für die Durchführung von Paraden und Demonstrationsvorführungen vor ausländischen Gästen.
Die Tatsache, dass die ukrainischen Aufklärer die Zahlungen rechtzeitig erhalten, unterstützt die Verstärkung der Aufklärung an der gesamten Kontaktlinie.
So wurde im Gebiet von Nowolaspa durch die koordinierten Handlungen von Einheiten der Luftabwehr und der elektronischen Kriegsführung der Volksmiliz unter Einsatz eines Komplexes „Terrikon-M2N“
eine Drohne „Furija“ einer Aufklärungskompanie der 93. mechanisierten Brigade beim Versuch, die Abgrenzungslinie zum Zweck der Luftaufklärung zu überfliegen, zum Landen gezwungen.
Zur
zeit untersuchen unsere Spezialisten die Materialien vom Datenträger der Drohne und außerdem wird sie umprogrammiert, um dann von der Volksmiliz der Donezker Volksrepublik genutzt zu werden.

snanews.de: Inlandsgeheimdienst FSB nimmt Krimtataren wegen Pipeline-Explosion fest
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB beschuldigt mehrere Krimtataren, im August dieses Jahres eine Gaspipeline auf der Halbinsel Krim gesprengt zu haben. Den Ermittlern zufolge wurden die Verdächtigen vom ukrainischen Geheimdienst geschult und auf die Tat vorbereitet. Sie befinden sich in Gewahrsam des FSB.
Die Explosion der Gaspipeline wurde dem FSB zufolge vom ukrainischen Militärgeheimdienst vorbereitet und mit Beteiligung der Medschlis – einer in Russland verbotenen Vertretung der Krimtataren – am 23. August 2021 unweit der Stadt Sewastopol auf der Halbinsel Krim herbeigeführt, aus Anlass des Unabhängigkeitstages der Ukraine.
Die Tatverdächtigen sind am vergangenen Samstag festgenommen worden, wie der FSB am heutigen Dienstag auf seiner Website mitteilt. Neben den beiden unmittelbar an der Tatausführung beteiligten Männern befindet sich auch der Vizevorsitzende der Medschlis, Nariman Dscheljalow, in Gewahrsam.
Den Ermittlern zufolge hat ein ranghoher Funktionär der Medschlis angegeben, die Verdächtigen seien im Juni dieses Jahres in der Ukraine für ihre Tat geschult worden. Danach sei der für den Anschlag vorgesehene Sprengsatz auf die Krim eingeschleust worden. Der ukrainische Militärgeheimdienst soll den beiden auf die Ausführung der Tat vorbereiteten Männern eine Prämie von 2000 Dollar versprochen haben. Ihnen wird nun Sabotage zur Last gelegt. Dafür sieht das russische Strafrecht eine Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren vor.


snanews.de:
„Akte der Aggression“: Polen kritisiert von der EU beantragte Sanktionen scharf
Im Streit um Polens Justizreformen hat Warschau die von der EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof beantragten Sanktionen scharf kritisiert. Dies geht aus einer Twitter-Mitteilung des Vize-Justizministers Sebastian Kaleta hervor.
Die EU-Kommission blockiere rechtswidrig die Corona-Hilfen für Polen und beantrage Strafzahlungen, beanstandete Kaleta in einer Mitteilung im Kurznachrichtendienst am Dienstag.
Das Vorgehen bezeichnete er als „Akte der Aggression“. Nach der Verabschiedung des gemeinsamen Haushalts würden die EU-Organe nun zur „rechtswidrigen Attacke“ übergehen, so der Vizejustizminister.
Seine Mitteilung begann Kaleta mit einer Bemerkung, dass Deutschland, Spanien, Rumänien und Frankreich in den zurückliegenden zwei Jahren Urteile des EuGH nicht anerkannt hätten.
Die EU-Kommission hatte beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) beantragt, Polen mit finanziellen Sanktionen zu belegen. Hintergrund ist die fortgesetzte Tätigkeit der Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern, wie die Brüsseler Behörde am Dienstag mitteilte.
Mitte Juli hatte der EuGH geurteilt, dass Polen mit der Disziplinarkammer gegen europäisches Recht verstößt. Die 2018 eingerichtete Kammer am Obersten Gericht des Landes biete nicht alle Garantien für die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, befanden die höchsten europäischen Richter. Kurz zuvor hatte der EuGH Polen mit einer einstweiligen Anordnung bereits aufgefordert, die Bestimmungen auszusetzen, mit denen die Disziplinarkammer ermächtigt wird, über Anträge auf Aufhebung der richterlichen Immunität sowie über Fragen zur Beschäftigung und Pensionierung von Richtern zu entscheiden. Der Beschluss betraf zudem noch weitere Bestimmungen des polnischen Rechts, die die Unabhängigkeit von Richtern beeinflussen konnten.
Polen kündigte an, dass die umstrittene Disziplinarkammer in naher Zukunft in ihrer derzeitigen Form abgeschafft werden soll. Sie arbeitet derzeit aber noch weiter alte Fälle ab.
Die Höhe der Finanzsanktionen könnte sich theoretisch auf ein tägliches Zwangsgeld in sechsstelliger Höhe belaufen. In einem anderen Fall hatte der EuGH Polen 2017 ein Zwangsgeld in Höhe von mindestens 100.000 Euro pro Tag angedroht. Damals hatte das Gericht Polen angewiesen, die Abholzung des geschützten Urwalds Białowieża einzustellen.


snanews.de:
Nato warnt vor chinesischer Aufrüstung – Peking weist Vorwurf zurück
Peking hat die Warnung des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg in Bezug auf die chinesische Aufrüstung zurückgewiesen. Außenamtssprecher Wang Wenbin warf am Dienstag der Nato Doppelmoral vor.
Wenbin äußerte am Dienstag vor der Presse in Peking „ernste Sorge und den entschiedenen Widerstand dagegen, dass die Nato die atomare Bedrohung durch China hochspielt“.
China verfolge eine defensive Nuklearstrategie und halte seine Atomwaffen auf einem „für seine nationale Sicherheit notwendigen Minimum“, so Wenbin weiter. Auch habe sich China verpflichtet, unter keinen Umständen als erster Atomwaffen einzusetzen.
Der Nato-Generalsekretär hatte sich am Vortag bei einer in Kopenhagen organisierten Bündniskonferenz wegen des Baus neuer Raketensilos durch China besorgt gezeigt. Das Land könne seine atomaren Fähigkeiten dadurch signifikant erhöhen. China erweitere rapide seine Kernwaffenbestände um weitere Gefechtsköpfe und um eine größere Anzahl an hoch entwickelten Trägersystemen. Dies alles geschehe uneingeschränkt und vollständig intransparent. Stoltenberg forderte China auf, sich an Rüstungskontrollgesprächen zu beteiligen.
Chinas Atomwaffenarsenal ist bislang vergleichsweise klein. Nach Schätzungen der Vereinigung amerikanischer Wissenschaftler besitzt China heute rund 350 Atomsprengköpfe. Die USA und Russland kommen demnach auf jeweils 4000. Chinas Außenamtssprecher Wang Wenbin warf der Nato vor, „mit zweierlei Maß zu messen“.
Wenn sich die Nato wirklich um die Rüstungskontrolle sorge, solle sie eine Mentalität wie im Kalten Krieg ablehnen und diese Politik aufgeben, so Wenbin. Auf den Bau der Raketensilos ging der Sprecher nicht ein.


de.rt.com: Nach Gefängnisausbruch in Israel: IDF fliegen erneut Luftangriffe auf Gaza
Als Reaktion auf Attacken mit Brandballons aus dem Gazastreifen flog Israel Luftangriffe auf den Gazastreifen. Die Hamas verurteilte die jüngsten israelischen Luftangriffe gegen Gaza aufs Schärfste und bezeichnet sie als „verzweifelten Versuch des Regimes“, sein klägliches Scheitern im Fall des jüngsten palästinensischen Gefängnisausbruchs zu vertuschen.
Israelische Kampfflugzeuge griffen in der Nacht zum Dienstag mehrere Gebiete in der Stadt Chan Yunis im südlichen Gazastreifen an.
Nach Angriffen der Palästinenser im Gazastreifen mit Brandballons flog Israel nach eigenen Angaben Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen. Dabei sollen nach Angaben der israelischen Armee eine Werkstatt zur Herstellung von Raketen sowie eine militärische Anlage angegriffen worden sein. Teil der Militäranlage sei eine Zementfabrik, die zur Herstellung von Hamas-Angriffstunneln diene, behaupten die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF).
Press TV berichtet unter Berufung auf palästinensische Medien, die Luftangriffe in Umfang und Intensität seien so heftig gewesen, dass die von ihnen verursachten ohrenbetäubende Explosionen palästinensische Gebiete erschüttert habe. Ersten Informationen zufolge gab es keine Opfer.
Die palästinensische Hamas verurteilte die jüngsten israelischen Luftangriffe gegen den Gazastreifen auf Schärfste und sie als „verzweifelten Versuch des Regimes“ bezeichnet, sein klägliches Scheitern im Fall des jüngsten palästinensischen Gefängnisausbruchs zu vertuschen. Der Bombenanschlag auf Gaza erfolgte, nachdem sechs militante Palästinenser offenbar aus einem israelischen Hochsicherheitsgefängnis geflohen waren.
Zu den sechs Palästinensern gehören der frühere Anführer der militanten al-Aqsa-Brigaden der Fatah Sakaria Subeidi sowie fünf Mitglieder der Gruppe Islamischer Dschihad.
Die grenzüberschreitende Gewalt hatte zuletzt bereits zugenommen. An der Gaza-Grenze war es zuletzt immer wieder zu Konfrontationen zwischen palästinischen Demonstranten und israelischen Armee gekommen. Ziel der jüngsten Proteste ist es, Druck auf Israel auszuüben, damit die Blockade des Gazastreifens gelockert wird. In den vergangenen Wochen waren bereits minimal Beschränkungen verringert und die Einfuhr von Gütern und Ausrüstung für den Wiederaufbau in dem Küstenstreifen genehmigt worden. Bei der Konfrontation mit Gaza-Demonstranten Ende August schossen israelische Truppen und verletzten 41 Palästinenser entlang der Grenze, wobei zwei schwer verletzt wurden. Dabei wurde ein israelischer Soldat durch Schüsse von Palästinensern getötet.


abends:

de.rt.com: Taliban geben Übergangsregierung in Afghanistan bekannt
Die Taliban haben einen Teil ihrer Übergangsregierung in Afghanistan bekannt gegeben. Demnach wird der weniger bekannte Mullah Mohammed Hassan Achund Premierminister, erklärte der Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid auf einer Pressekonferenz in Kabul am Dienstag.
Einige der Personen, die in der Übergangsregierung auftauchen, werden jedoch von den US-Behörden gesucht. Zum Teil sind Kopfgelder in Höhe von mehreren Millionen Dollar auf sie ausgesetzt. Mullah Mohammed Hassan Achund, ein Mitbegründer und Vorsitzender des Taliban-Führungsrates, wurde am Dienstag zum amtierenden Premierminister des Islamischen Emirats Afghanistan ernannt, wobei andere hochrangige Taliban-Führer seine Ernennung billigten. Mullah Abdul Ghani Baradar, der als De-facto-Führer der militanten Gruppe gilt, wurde nach Angaben eines Taliban-Sprechers zum stellvertretenden Ministerpräsidenten ernannt.
Achund wird von den Vereinten Nationen, der EU und dem Vereinigten Königreich als Terrorist betrachtet und wurde vom UN-Sicherheitsrat zusammen mit allen am Dienstag genannten Mitgliedern der Taliban-Regierung mit Sanktionen belegt. Die USA betrachten die Taliban in ihrer Gesamtheit als terroristische Vereinigung.
Baradar wurde einst von den USA gejagt, bevor er von den pakistanischen Behörden gefangen genommen und inhaftiert wurde. Nach acht Jahren in einem pakistanischen Gefängnis wurde er 2018 wieder freigelassen und schrieb zwei Jahre später Geschichte, als er sich als erster Taliban-Führer direkt an einen US-Präsidenten wandte, indem er nach der Unterzeichnung eines Friedensabkommens mit den USA mit dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump telefonierte.
Siradschuddin Haqqani wurde zum amtierenden Innenminister ernannt, wobei seine Ernennung bemerkenswert ist: Haqqani wird von den US-Behörden als internationaler Terrorist eingestuft, und das FBI hat eine Belohnung von bis zu fünf Millionen Dollar für Informationen ausgesetzt, die zu seiner Festnahme führen.
Haqqani wird im Zusammenhang mit einem Anschlag auf ein Hotel in Kabul im Jahr 2008 gesucht, bei dem sechs Menschen, darunter ein US-amerikanischer Staatsbürger, getötet wurden. Haqqani soll auch an grenzüberschreitenden Anschlägen auf US- und Koalitionstruppen in Afghanistan beteiligt gewesen sein und 2008 ein Attentat auf den damaligen afghanischen Präsidenten Hamid Karzai geplant haben.
Mullah Yaqoob, Sohn des Mudschahedin-Führers und Taliban-Gründers Mullah Mohammed Omar, wurde zum amtierenden Verteidigungsminister ernannt. Yaqoob gilt im Westen als relativ gemäßigt und befürwortete eine Beendigung des 20-jährigen Afghanistan-Konflikts auf dem Verhandlungswege.
Der amtierende Außenminister und der stellvertretende Außenminister Amir Khan Muttaqi bzw. Abas Stanikzai sind dem Westen bereits bekannt, da sie im vergangenen Jahr an Friedensgesprächen in Katar teilgenommen haben. Insbesondere Stanikzai hat sich öffentlich für freundschaftliche Beziehungen zu Washington eingesetzt, indem er im letzten Monat im nationalen Fernsehen erklärte, Afghanistan sei für pakistanische Operationen gegen Indien tabu. Zudem versprach er, die Rechte der religiösen Minderheiten im Land zu respektieren.
Die Regierungsbildung der Taliban erfolgt eine Woche nach dem Abzug der letzten US-amerikanischen Truppen aus Kabul und fast einen Monat nach dem Fall von Kabul. Obwohl die USA keine Diplomaten mehr in Afghanistan haben, wird Washington mit den Taliban verhandeln und die neuen Machthaber Afghanistans drängen, die Rechte von Frauen und religiösen Minderheiten zu wahren, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag auf einer Pressekonferenz. Blinken betonte, dass die USA jeden möglichen „Hebel und Einfluss“ nutzen werden, um das Verhalten der Taliban zu beeinflussen, wobei die Zusage von Hilfe und finanzieller Unterstützung am wahrscheinlichsten sei.

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