Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 26.08.2021

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ukrinform, tass, sputnik und ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Die thematischen Untergruppen der Kontaktgruppe tagten am 25.8., die Kontaktgruppe am 26.8.

25.8.

(Nicht komplett, da vieles aus beiden VR berichtet wird; Anm. d. Übers.)

ombudsmandnr.ru: Mitteilung der Bevollmächtigten für Menschenrechte in der DVR und Vertreterin der DVR in der humanitären Untergruppe Darja Morosowa
Die Vertretung der ukrainischen Delegation hat die erste Sitzung der Arbeitsgruppe zu humanitären Fragen nach einer langen Sommerpause zum Scheitern gebracht. Dadurch fand die Erörterung solch wichtiger humanitärer Themen wie dem Austausch festgehaltener Personen, die Suche nach Vermissten und die Funktion der Passierpunkte einfach nicht statt.
Der Unwille der Ukraine, ihre Verpflichtungen zu den Punkten der Tagesordnung umzusetzen, ist für uns schon lange keine Neuigkeit. Aber nach allem zu urteilen sind selbst die nicht nachvollziehbaren Argumente, die es den Kiewer Vertretern zuvor erlaubten, die Arbeit der Gruppe zu verzögern, erschöpft. Deshalb haben die ukrainischen Verhandlungsteilnehmer heute für die Sabotage der Sitzung eine banale prozedurale Frage genutzt und demonstrativ die Konferenz verlassen.
Ein solches Verhalten beweist ein weiteres Mal, dass Kiew nicht an konstruktiver Arbeit interessiert ist. Die ukrainische Regierung sorgt sich weder um die Probleme der lebenden Menschen noch und das Gedenken an die Toten. Es entsteht der Eindruck, dass die Ukraine in Minsk nur versuch ein einziges Ziel zu erreichen – die ohnehin in eine Sackgasse geratene Verhandlungssituation zu erschweren.

Lug-info.com: Mitteilung der Vertreterin der LVR in der humanitären Untergruppe Olga Kobzewa
Die Sitzung der humanitären Gruppe endete, bevor sie begann. Die Schuld ist eindeutig – die ukrainische Seite wollte keinen Dialog mit den Vertretern der Republiken führen. Die Ursache ist banal: Von Seiten der DVR war als Expertin Pirogowa eingeladen.
Die Sitzung begann mit einer Tirade der Vertreterin Kiews Galina Tretjakowa, in der sie erzählte, dass Pirogowa „in der Ukraine zu 10 Jahren Freiheitsentzug verurteilt ist“ und sie beschuldigte die Journalistin, dass sie vorsätzlich auf das Territorium der Republiken des Donbass geflohen sei.
Dies Information entspricht nicht der Wirklichkeit. Die Ukraine hat ihre Gesetzgebung geändert, so dass dort nun Menschen in Abwesenheit verurteilt werden können und Frau Pirogowa ist keine Ausnahme. D.h. Frau Pirogowa wurde in Abwesenheit verurteilt, und sie wie erhielt eine Strafe aufgrund ihren politischen Überzeugungen, aufgrund ihrer Position zum Staatsstreich in der Ukraine.
Dies zeigt auch deutlich das Herangehen der Ukraine an die prozessuale Freistellung der Menschen im Rahmen des Austausch und im Rahmen der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Die ukrainische Seite im im Kontakt von Punkt 5 und 6 der Minsker Vereinbarungen verpflichtet, ein Amnestiegesetz zu beschließen.

Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: In der politischen Arbeitsgruppe ist das „Eis gebrochen“
Bei der heutigen Sitzung der Gruppe zu politischen Fragen erklärte sich die ukrainische Seite nach einer langen Blockade der Arbeit damit einverstanden, mit einer Diskussion zum Wesen der Fragen der Tagesordnung zu beginnen und damit, Gebiete festzustellen, wo es Übereinstimmung bzw. Divergenzen in unserer und der ukrainischen Position zum Fahrplan gibt. Ein solches Herangehen erlaubte es uns, uns der Erörterung eines Entwurfs für einen Fahrplan zu nähern. Wir hoffen, dass es uns bis zum Jahrestag des „dringenden Auftrags“ der Kontaktgruppe im Herbst gelingen wird, Ergebnisse einer gemeinsamen Arbeit vorzuweisen, falls die ukrainische Seite weiter offen für den Dialog sein wird.
Gleichzeitig bleibt ein schwierige Frage die Implementierung dieses Dokuments im Rechtsraum der Ukraine, weil dies nur durch die Annahme einer Entschließung durch die Oberste Rada möglich ist. Leider können die ukrainischen Vertreter eine praktische Umsetzung eines zukünftigen gemeinsamen Fahrplans nicht unterstützen, was sie selber erklären. Dies zieht die Verhandlungsfähigkeit und die Vollmachten der ukrainischen Vertreter ein weiteres Mal in Zweifel.
Natalja Michajlowa, Vertreterin der LVR in der Gruppe zu politischen Fragen

Telegram-Kanal der Vertretung der LVR in der Kontaktgruppe: Die Sitzung der Untergruppe zu Fragen der Ökonomie und des Wiederaufbaus ist beendet
Es wurden die anstehenden Fragen der Lieferung von Wasser von der ukrainischen Seite auf das Territorium der Republik erörtert. Ein Datum für die nächste Zahlung wurde vereinbart.
Kiew ist nach wie vor nicht bereit, sachbezogen die Frage der Zahlungen von Renten, unter anderem für wenig mobile Rentner, die aus objektiven Gründen nicht die Abgrenzungslinie passieren können und die von der Ukraine für diese Gruppe von Rentnern unerfüllbaren Formalitäten erledigen können, zu erörtern.
Die Ukraine entzieht sich weiter der Erörterung der Tilgung der Lohnrückstände der entlassenen Eisenbahner und der Tilgung der Schulden des Unternehmens „Vodafone“ für den verbrauchten Strom.
Vereinbart wurde die Zusammensetzung einer Expertengruppe zu Fragen eines ökologischen Monitorings überfluteter Bergwerke in der Nähe der Abgrenzungslinie und es wurde ein Datum für die erste Sitzung angesetzt, die im Zusammenhang mit den Coronabeschränkungen im Videoformat stattfinden wird.
Wie zuvor ignoriert die Ukraine unsere Bereitschaft, an einem Entwurf eines Fahrplan zur Wiederherstellung der sozialökonomischen Zusammenarbeit zu arbeiten, obwohl dies eines der Programmpunkte der Wahlkampagne des jetzigen ukrainischen Präsidenten war.
Nach wie vor bleiben die Fragen der Durchführung von Reparatur- und Wiederaufbauarbeiten an Objekten der Wasser- und Stromversorgung, die durch Beschüsse von Seiten der BFU beschädigt wurden, unbeantwortet. Etwa 30 unserer Anfragen wurden von der ukrainischen Seite seit Februar nicht behandelt, was sich negativ auf die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser auswirkt.
Marija Kowschar, Pressesekretärin der Delegation der LVR bei den Minsker Verhandlungen

26.08.

Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: Die heutige Sitzung der Kontaktgruppe begann mit der Erörterung von Fragen des Reglements der Treffen zur friedlichen Regelung des Konflikts im Donbass.
„Wir schlugen vor, einen Entwurf für ein Reglement zu erörtern, dass wir vor einigen Tagen an die Koordinatoren der OSZE geschickt haben, um es an alle Mitglieder der Kontaktgruppe zu verteilen. Ein weiteres Mal äußerten wir, dass die Annahme eines abgestimmten Reglements eine absolut notwendige und schon lange herangereifte Maßnahmen und Ordnung des Verhandlungsprozesses , deren Intensivierung sowie zur Festhaltung der Ergebnisse der Treffen ist, ausgehend von Überlegungen zur Erhöhung der Effektivität der Sitzung. Die von uns vorgeschlagene Variante eines Reglements ist hauptsächlich auf technische Moments fokussiert, wir versuchten, einen Entwurf zu schaffen, in dem möglichst viele Positionen der Seiten berücksichtigt sind.
Aber die ukrainischen Verhandlungsteilnehmer interessiert eine produktive Arbeit in Minsk am wenigsten. So hat Herr Resnikow erklärt, dass die Ukraine bereits eine „wunderbare Version“ eines Reglements vorgelegt hat und angeblich gerade als Grundlage genommen werden muss. Aber in dieser „wunderbaren Version“, die Kiew vor einem halben Jahr vorgelegt hat, sind tatsächlich eine Menge strittiger und nicht zielführender Punkte enthalten, die den Minsker Vereinbarungen widersprechen. Wir konnten in keiner Weise dieser Redaktion zustimmen und informierten die ukrainischen Vertreter sofort darüber. Dabei merken wir auch an, dass in dieser Version auch völlig vernünftige Vorschläge waren, die die Republik in ihrer Variante des Reglements berücksichtigt haben.
Aber anstatt mit einer realen Arbeit an unserem Entwurf zu beginnen und wenigstens die Punkte zu unterstützen, die gerade keinen Einwände bei den Teilnehmern der Friedensverhandlungen hervorrufen dürfen (zum Beispiel der Punkt über die Unterstützung des Maßnahmekomplexes durch alle Seiten), verließ Kiew einfach die Diskussion, versuchte irgendwelche seltsamen erwidernden Ideen vorzubringen. Insbesondere darüber, dass es nötig sei, der OSZE die Aufgabe der Erstellung eines Entwurfs des Reglements zu übertragen, über die Schaffung einer besonderen Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung dieses Dokuments und Vorschläge ohne Sinn und Logik“, berichtete die Außenministerin Natalja Nikonorowa.
Obwohl also alle Teilnehmer der heutigen Verhandlungsrunde zugaben, dass ein Reglement der Sitzung der Kontaktgruppe und der Arbeitsgruppen tatsächlich nötig ist, so führte dieses Eingeständnis zu nichts Konstruktivem, ausschließlich deswegen, weil Kiew zu keiner Konsens im Dialog mit uns kommen will.

Telegram-Kanal der Delegation der DVR in der Kontaktgruppe: Kasuistik und leere Versprechungen – das ist alles, was die Ukraine bereit ist im Bereich der Sicherheit vorzuschlagen.
Im Rahmen der Erörterung der Fragen im Bereich der Sicherheit merkte der Koordinator der OSZE an, dass die Situation bezüglich der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung sich weiter verschlechtert, was ein weiteres mal in keiner Weise auf die „roten Linien“ der ukrainischen Verhandlungsteilnehmer einwirkte.
So ist die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung im August 2021 um einige Male höher als im August 2020. Trotz dieser Tatsache entzieht sich die ukrainische Seite in jeglicher Weise der weiteren Erörterung und Vereinbarungen des Entwurfs eines Zusatzes zu den Maßnahmen zur Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung in Bezug auf den Koordinationsmechanismus.
Bei der gestrigen Sitzung der Arbeitsgruppe erklärte der Vertreter der Ukraine, dass ihre Positionen in dieser Frage unverändert ist und sich nicht ändern wird (d.h. Eine Zusammenarbeit mit den Republiken wird es nicht geben), im Zusammenhang damit sehen sie keinen Sinn darin, den Entwurf eines Zusatzes zur geltenden Redaktion der Maßnahmen zu erörtern.
Die Vertreter der Republiken schlugen heute vor, im Rahmen der Kontaktgruppe einen Entwurf dieses sehr wichtigen Dokuments zu vereinbaren, um unverzüglich die Eskalation zu stoppen, die die ukrainischen bewaffneten Formationen durch ihre Beschüsse und Diversionstätigkeit schaffen.
Auf diese Anfrage bestätigte Herr Resnikow die Position der Ukraine und verweigerte die weitere Erörterung.
Zynisch ist, dass der Vertreter Kiews direkt danach begann, die Koordinatoren der OSZE mit Versprechungen über eine zuverlässige Arbeit zu „füttern“. Herr Resnikow erklärte, dass „die ukrainische Delegation zuverlässig an der Arbeitsgruppe zur Sicherheit teilnehmen wird, um einen positiven Effekt zu erzielen – das verspreche ich“.
Dieses Versprechen halten wir für würdig, im Protokoll festgehalten zu werden, damit die ukrainische Seite es am nächsten Tag nicht vergisst.
Wladislaw Moskowskij, Pressesekretär der Delegation der DVR in der Kontaktgruppe

Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: Bei der heutigen Verhandlungsrunde hatten wir im politischen Teil wieder mit dem Unwillen der Ukraine zu tun, ihre Position zur politischen Regelung offenzulegen.
„Wir begrüßen zweifellos, dass die Blockade der Aktivität im politischen Bereich formal aufgehoben wurden, aber wir wissen nach wie vor nicht, ob die ukrainische Seite die Absicht hat, real zu arbeiten und nicht wieder Anlässe zur Sabotage zu suchen. Dazu braucht Kiew nicht seine vertraulichen Positionen an die OSZE zu schicken, was nur ein positive Ergebnis verhindert, sondern muss mit einer offenen Diskussion mit uns über den Fahrplan beginne, weil gerade dieses Dokument der grundlegende Punkts für die Erörterung in der politischen Gruppe ist“, berichtete Natalja Nikonorowa.
Dabei konnte Herr Resnikow auf die direkte, absolut eindeutig und zielführende Frage der bevollmächtigten Vertreterin, wann die Ukraine ihre erwidernden Reaktionen auf den Entwurf des Fahrplans der Republiken einreichen wird, nicht irgendwie logisch und konkret antworten, stattdessen stürzte er sich auf abseitige und abstrakte Argumentationen, die nicht mit der ihm gestellten Frage gemein hatten.
„Mit Bedauern stellen wir fest, dass die Aktivität der politischen Gruppe zwar nach einer fünfmonatigen Blockade formal wieder aufgenommen wurde, aber Voraussetzungen, um diese Tätigkeit konstruktiv zu nennen, gibt es immer noch nicht, weil die ukrainischen Vertreters sich lieber mit Sophistik befassen als sachbezogen ihre Verpflichtungen bezüglich der Minsker Vereinbarungen umzusetzen“, schloss die bevollmächtigte Vertreterin der DVR.
Die Sitzung der Kontaktgruppe war im Teil der humanitären Fragen nicht der Erörterung der bestätigten Punkte der Tagesordnung gewidmet, sondern prozeduralen Fragen, die Kiew dazu nutzten, um das gestrige Treffen der humanitären Gruppe zu sabotieren.
„Heute beschuldigte Herr Resnikow uns der Erpressung und Provokationen aufgrund dessen, dass Maija Pirogowa zu den Verhandlungen der Arbeitsgruppen hinzugezogen wurden. Aber die ukrainische Seite hat einfach keinerlei Recht, uns der Erpressung zu beschuldigen, weil nicht wir, sondern die Ukraine immer noch nicht die Verpflichtungen zur prozessualen „Freistellung“ von Personen und zu anderen zuvor erreichten Vereinbarungen umgesetzt hat. Und hier ist die Rede nicht einfach von irgendwelchen nominellen Begriffen, sondern vom Schicksal realer Menschen. Aber Kiew hat genug Zynismus, um sich absolut gleichgültig gegen über diesen Menschen zu verhalten, nicht dafür zu tun, um ihre Rechte und Freiheiten wiederherzustellen und dabei bringt es unsinnige Beschuldigungen an uns vor und versucht so auf die Zusammensetzung unserer Delegation im Minsker Prozess Einfluss zu nehmen. In dieser Situation kommt die Frage auf: Was ist der ukrainischen Regierung denn wichtiger? Irgendwelche künstlich geschaffenen Prinzipien oder reale Menschen“, unterstrich Natalja Nikonorowa.
Ein weiteres Mal lenken wir die Aufmerksamkeit der ukrainischen Vertreter auf folgendes: statt Verhandlungszeit auf die Äußerung sinnloser und mit der Realität nichts zu tun habender Thesen zu verschwenden, sollten die Verhandlungsteilnehmer der Ukraine besser ihre Verpflichtungen im Gedächtnis auffrischen, die von ihnen im Rahmen des Friedensprozesses unterzeichneten Dokumente noch einmal lesen und endlich beginnen, diese in Abstimmung mit uns umzusetzen.

Die nächste Sitzung der Kontaktgruppe findet am 15. September statt.

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