Presseschau vom 21.08.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam: US-Faustrecht geht vor Völkerrecht
Das Geschwätz von einer „regelbasierten internationalen Ordnung“ unterstützt Washingtons Verstöße gegen die UN-Charta. In diesem Kontext lässt sich auch die Kanonenbootsfahrt der deutschen Fregatte „Bayern“ in den Südwestpazifik einordnen. …
https://kurz.rt.com/2mjf

Alexander Boos: „Heuschrecken“ übernahmen unter Merkel das Land – Ökonom zieht Bilanz zum Abschied der Kanzlerin
Nach der Bundestagwahl im September endet voraussichtlich die 16-jährige Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU). „In der Sozial- und Renten-Politik hat sie versagt“, zieht der Kölner Ökonom Werner Rügemer im SNA-Interview eine vernichtende Bilanz. Die ostdeutsche Kanzlerin hat weder den Osten noch die Frauenrechte gestärkt, kritisiert er. …
https://snanews.de/20210821/ende-der-merkel-aera-bilanz-3169598.html

Dagmar Henn: Eine neue Balance zwischen Werten und Interessen – Söders außenpolitische Kehrtwende?
Neben den zu erwartenden Wahlkampf-Äußerungen gab es bei der Pressekonferenz nach der CSU-Präsidiumssitzung noch einige Überraschungen, die es – ebenso überraschend – nicht bis in die Berichterstattung der Leitmedien schafften. Die CSU geht auf Abstand zur bewaffneten Verbreitung westlicher Werte. …
https://kurz.rt.com/2mqu

de.rt.com: Die Taliban erklären sich zum Sieger über das Britische Imperium, die UdSSR und die USA
Die radikalislamistische Organisation Taliban ist von der UNO und vielen Staaten als Terrororganisation eingestuft. Doch sie begreift sich auch als antikolonialistisch und reiht sich in die jahrhundertlange Tradition des Unabhängigkeitskampfes ein. …
https://kurz.rt.com/2mqp

Arthur Buchholz: Niemand hat die Absicht, Druck auszuüben – Merkel und die Lizenz für RT DE
Wir stellen zur Causa RT DE fest: In Deutschland wird kein Druck ausgeübt, wenn es um die Vergabe der Sendelizenz geht. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel noch einmal kräftig betont. Auch auf die „Staatsferne“ von Medien wird großer Wert gelegt … Oder war es Realitätsferne? Entscheiden Sie selbst. …
https://kurz.rt.com/2mtp


abends/nachts:

snanews.de: Putin zu Fall Nawalny: Niemand sollte unter Deckmantel politischer Aktivität Geschäfte betreiben
Am Jahrestag des Falls Alexej Nawalny hat der russische Präsident Wladimir Putin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel seine Position zu den Geschehnissen um den Kremlkritiker geäußert.
Nawalny sei nicht wegen seiner politischen Aktivitäten, sondern wegen strafrechtlichen Vorgehens verurteilt worden, sagte Putin gegenüber Journalisten.
„Niemand sollte unter dem Deckmantel politischer Aktivitäten Geschäftsprojekte betreiben, insbesondere unter Verletzung des Gesetzes“, betonte der Präsident.
Er hob hervor, es handle sich um eine Entscheidung der Justizbehörden der Russischen Föderation, und bat darum, diese zu respektieren.
Putin über politisches System und Opposition in Russland
Nach Ansicht des Präsidenten befindet sich das politische System Russlands in Entwicklung. Gleichzeitig erinnerte er daran, wie der Westen mit der Opposition umgehe. So werden laut ihm in Europa nicht gerne „Gelbwesten“ in repräsentative Machtorgane, einschließlich des Parlaments, befördert. Auch in den USA seien Personen, die nach den Präsidentschaftswahlen das Gebäude des US-Kongresses betraten, um ihre politischen Forderungen zu äußern, in Strafverfahren verwickelt worden und müssten jetzt mit langen Gefängnisstrafen rechnen.
„Was uns betrifft, so entwickelt sich unser politisches System, und alle Bürger der Russischen Föderation haben das Recht, ihre eigene Meinung zu politischen Fragen zu äußern, politische Organisationen zu bilden, an Wahlen auf allen Ebenen teilzunehmen, aber dies muss man im Rahmen des geltenden Rechts und der Verfassung machen“, sagte Putin.
Der Staatschef setze nun auf die evolutionäre Entwicklung von Gesellschaft und Staat. Die Behörden würden alles dafür tun, um die Lage im Land stabil und berechenbar zu halten, so Putin.
Stabilität und Vorhersehbarkeit als Priorität
„Wir werden alles tun, um sicherzustellen, dass die Situation in Russland stabil und vorhersehbar ist. Russland hat im 20. Jahrhundert sein Limit an Revolutionen ausgeschöpft, wir wollen keine Revolutionen mehr, wir wollen die evolutionäre Entwicklung unserer Gesellschaft und unseres Staates. Ich hoffe, es wird auch so sein“, sagte der Kremlchef.
Abschließend sprach Putin über Korruption und versicherte, sich für derer Bekämpfung einzusetzen. Die russischen Behörden würden ihrerseits alles tun, um Korruption im weitesten Sinne des Wortes in Russland auszurotten, hieß es.
Bei dem Treffen mit Russlands Präsident am heutigen Freitag forderte die Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut die Freilassung des Bloggers Nawalny.
„Ich habe gegenüber dem russischen Präsidenten noch einmal die Freilassung von Alexej Nawalny gefordert und deutlich gemacht, dass wir an der Sache dranbleiben werden.“ Sie sei „sehr enttäuscht“, dass Moskau außerdem drei deutsche Nichtregierungsorgansationen, die sich im Petersburger Dialog um eine deutsch-russische Verständigung engagierten, mit Sanktionen belegt habe. Sie betonte, Russland solle dies korrigieren.
Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte im Dezember vergangenen Jahres, zum Fall mit der „Vergiftung“ laufe eine Untersuchung, doch ein Strafverfahren könne ohne Sachmaterialien nicht eingeleitet werden. Dabei würden die Bitten Russlands, ein offizielles Gutachten zu diesem Zwischenfall zur Verfügung zu stellen, vom Westen ignoriert.
Der Kremlkritiker, dessen frühere Bewährungsstrafe wegen Unterschlagung von Geldmitteln des Unternehmens Yves Rocher durch eine reale Freiheitsstrafe ersetzt wurde, sitzt derzeit in einer Arbeitskolonie ein. Grund dafür ist, dass Nawalny gegen die Auflagen für seine Bewährungsstrafe verstoßen hatte.

wpered.su: In Jasinowataja wurde der Tag der Befreiung der Stadt von den ukrainischen Streitkräften begangen
Der 17. August 2014 war für Jasinowataja ein bedeutsamer Tag. Nach mehr als drei Wochen ständiger Besch
ießungen, deren kürzeste drei Stunden und deren längste 18 Stunden dauerte, drangen die Truppen der ukrainischen Streitkräfte in die Stadt ein. Auf allen Straßen, Plätzen und Kreuzungen begann der Kampf zwischen wilden Nationalisten und Verteidigern der Stadt aus dem Bataillon „Wostok“.
Die rechtzeitige Verstärkung und die Kühnheit der Verteidiger zwang die ungebetenen „Gäste“, sich nach zehn Stunden zurückzuziehen. Seit dieser Zeit hatten die Befreier der Stadt und ihre Verteidiger vier Jahre lang auf den Positionen eine rote Fahne des Jasinowatajaer Stadtkomitees der Kommunistischen Partei. Und jetzt ist sie, die zerfleddert ist und viele Beschießungen „gesehen“ hat, an Gedenktagen auf den Plätzen und Straßen der Stadt.
Sie wurde auch dieses Mal am siebten Jahrestag der Befreiung der Stadt auf einer Kundgebung auf dem Platz des Ruhmes entrollt.
Am Gedenkstein versammelten sich traditionsgemäß Einwohner der Stadt, Milizangehörige, alle nicht gleichgültigen Menschen. Sieben Teilnehmer an der Befreiung und Verteidigung der Stadt wurden auf der Kundgebung mit der Gedenkmedaille „75 Jahre Sieg im Großen Vaterländischen Krieg“ des ZK der KPRF ausgezeichnet. Nach der Kundgebung machten die Ausgezeichneten und das Aktiv der Stadtorganisation der KP der DVR unter der Fahne des Bataillons „Wostok“ und der Stadtorganisation der KP der DVR ein Foto am Gedenkstein.
Wladimir Tomilow, erster Sekretär des Jasinowatajaer Stadtkomitees der KP der DVR


de.rt.com:
Merkel zur Verweigerung der RT-Sendelizenz: „Deutschland hat keinerlei Druck auf Luxemburg ausgeübt“
Bei der Pressekonferenz am Freitag in Moskau hat Bundeskanzlerin Angela Merkel unter anderem eine Frage zur Ablehnung des RT-Lizenzantrags durch Luxemburg beantwortet. Die Antwort fiel äußerst knapp aus, lag aber im deutlichen Widerspruch zu früheren Berichten der deutschen Presse.
Im Laufe der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Moskauer Kreml wurde Merkel von einem Vertreter des TV-Senders RT auf ihre Haltung dazu angesprochen, dass die luxemburgischen Behörden dem Medienhaus eine Sendelizenz zur Einrichtung eines deutschsprachigen Fernsehkanals verweigert hatten. Der Journalist beklagte die anhaltenden Bemühungen Berlins, die Ausstrahlung des Senders in Deutschland zu verhindern. Dazu zählte er unter anderem die Empfehlungen an deutsche Banken, alle Konten der RT-Medienfamilie in Deutschland zu schließen.
In der aktuellen Angelegenheit übe die Bundesregierung Druck auf Luxemburg aus, um die Erteilung einer Sendeerlaubnis an RT nicht zuzulassen, was sich durch zahlreiche Berichte deutscher Medien belegen lasse. In diesem Zusammenhang wandte sich der Journalist an die Bundeskanzlerin mit einer Bitte:
„Frau Bundeskanzlerin, bitte, helfen Sie uns mit der Meinungsfreiheit aus.“
Darauf ließ Angela Merkel nur sehr knappe Worte fallen:
„Was RT anbelangt, so hat Deutschland – das haben wir Ihnen auch schon des Öfteren gesagt – keinerlei Druck auf Luxemburg ausgeübt, und auch die Entscheidung über die Zulassung in Deutschland wird unabhängig von der Regierung und schon gar von der Bundesregierung, aber auch von den Landesregierungen geführt. Dieser Prozess ist ja im Gange.“
Zuvor war RT die Entscheidung der luxemburgischen Medienregulierung bekannt geworden, laut der der Antrag von RT/ANO TV-Novosti auf eine Sendelizenz zur Einrichtung eines deutschsprachigen Fernsehkanals abgelehnt wurde. Der Beschluss sei auf gewisse „technische Kriterien“ zurückzuführen, die das Medienunternehmen angeblich nicht eingehalten habe.
Die heutige Erklärung der Bundeskanzlerin steht somit im Kontrast zu den Berichten einiger deutscher Medien, die die Lage um die Lizenzvergabe ebenfalls aufmerksam mitverfolgen. So schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf die deutsche Kulturministerin Monika Grütters Anfang Juli, dass die Bundesregierung den Prozess „eng“ verfolge. Damals hielt die Politikerin die Lizenzierung mit Verweis auf „mangelnde Staatsferne“ für nicht möglich.
Auch der Redakteur der Süddeutschen Zeitung Georg Mascolo berichtete in einem Artikel von einem vertraulichen Treffen Ende Mai, bei dem deutsche und luxemburgische Beamte zusammengekommen und die Angelegenheit besprochen haben sollen. Dem Beitrag zufolge „saß die luxemburgische Medienaufsicht bei dem Treffen ebenso mit am Tisch wie Diplomaten aus beiden Ländern und ein Vertreter der im Bundeskanzleramt angesiedelten Beauftragten für Kultur und Medien“. Der vertraulichen Runde sollen „sogar Vertreter des deutschen Verfassungsschutzes und des luxemburgischen Geheimdienstes SREL“ beigewohnt haben.

snanews.de: „Haben kein anderes Instrument“: Putin und Merkel diskutieren Minsker Abkommen bei Abschiedsgespräch
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin haben am Freitag bei einem persönlichen Treffen über den Ostukraine-Konflikt gesprochen. Merkel forderte dabei Fortschritte, wobei Putin auf den möglichen Austritt der Ukraine aus den gemeinsamen Vereinbarungen hinwies.
Laut der CDU-Politikerin halten sich die Seiten des Konflikts nicht an die Bedingungen des 2014 geschlossenen Minsker Abkommens. Auch die Gespräche im Normandie-Format von Ende 2019 seien nicht umgesetzt worden, kritisierte sie.
Beide Politiker bezeichneten das Abkommen und das Normandie-Format mit Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland als wichtig und bekräftigten ihr Bestreben, daran festzuhalten.
„Ich stimme mit Frau Bundeskanzlerin über das Minsker Abkommen und das Normandie-Format überein. Wir haben kein anderes Instrument, um Frieden zu erreichen, und ich glaube, dass es sehr pfleglich und mit Respekt behandelt werden sollte, obwohl wir die endgültigen Ziele der (Konflikt)Beilegung noch nicht erreicht haben“, sagte Putin.
Allerdings sei Russland besorgt über die Erklärungen der Kiewer Behörden, dass sie die Minsker Vereinbarungen nicht umsetzen würden, so der russische Präsident. Außerdem bereite Kiew seinen de facto-Ausstieg aus dem Minsker Abkommen rechtlich vor.
„Heute habe ich Frau Bundeskanzlerin informiert, dass von der Regierung der Ukraine ein weiterer Gesetzentwurf vorgelegt wurde, und wenn dieser Gesetzentwurf verabschiedet sollte, bedeutet dies (…) einen tatsächlichen einseitigen Austritt der Ukraine aus dem Minsker Prozess“, erklärte der Kremlchef.
Merkel wird am Sonntag die Ukraine besuchen und sich mit dem Präsidenten Wladimir Selenski treffen. Sie wolle sich dafür einsetzen, eine Tagesordnung zu finden, die dann auch ein Spitzentreffen im Normandie-Format rechtfertige, sagte die Kanzlerin abschließend.
Gastransit über Ukraine
Während des Treffens hat der russische Präsident laut eigenen Worten Bundeskanzlerin Angela Merkel versichert, dass Moskau auch nach ihrem Ausscheiden aus ihrem Amt alle Verpflichtungen aus dem Gastransitvertrag mit Kiew erfüllen werde.
„Wir sind bereit, nach 2024 Gas durch das Territorium der Ukraine zu transportieren, aber wir müssen verstehen, wie lange und in welcher Menge, und dafür müssen wir von unseren europäischen Partnern eine Antwort erhalten – wie viel sie bereit sind, von uns zu kaufen, das ist ganz offensichtlich. Wir können keinen Transitvertrag abschließen, wenn wir keine Verträge zur Belieferung unserer Verbraucher in Europa haben“, betonte Putin.
Deutsche und europäische Verbraucher haben Putin zufolge heute keine zuverlässigere Quelle als russisches Gas.
Am heutigen 20. August trafen sich der russische Präsident und die Bundeskanzlerin zu bilateralen Verhandlungen in Moskau. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, die Pandemie-Bekämpfung und internationale Fragen, unter anderem die Lage in Afghanistan sowie die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zum Ukraine-Konflikt. Es war das Abschiedstreffen der beiden Politiker vor der anstehenden Bundestagswahl im September.

de.rt.com: Russland: Kremlkritischer Sender Doschd als „ausländischer Agent“ eingestuft
Der Internetsender Doschd wird in Russland nun als „ausländischer Agent“ gelistet. Doschd wurde am ersten Jahrestag des vermeintlichen Giftanschlags auf den Oppositionellen Alexei Nawalny in das entsprechende Register des Innenministeriums eingetragen.
Doschd begann im Jahr 2010 mit seiner Live-Übertragung im Internet. Er war der erste Online-TV-Sender in Russland.
Der Chefredakteur des Senders, Tichon Dsjadko, zeigte sich überrascht von der Entscheidung. „Niemand hat uns darüber informiert“, sagte er der Agentur Interfax. Er fügte hinzu, dass der Sender gegen die Entscheidung des Justizministeriums Berufung einlegen werde.
Auch das Portal Waschnije Istorii (Wichtige Geschichten) wird nun als „ausländischer Agent“ gelistet. Die Online-Plattform spezialisiert sich auf investigativen Journalismus. Die Vertreter der Plattform schrieben: „Seit unserer Gründung vor einem Jahr haben wir unseren Lesern nicht vorenthalten, dass wir im Ausland registriert sind. Dieses Register enthält so viele anständige Leute und Medien, dass es einfach unanständig wäre, nicht gelistet zu sein.“
Medien und Nichtregierungsorganisationen (NGO), die Geld aus dem Ausland beziehen, müssen sich in Russland als „ausländische Agenten“ registrieren lassen und Vermögenswerte offenlegen. Die Bezeichnung ist umstritten, weil sie die Organisationen und Medien stigmatisieren und vor allem einfache Bürger abschrecken soll.
Seit dem Frühjahr dieses Jahres hatte die russische Regierung mehrere Medienhäuser sowie eine Reihe von Journalisten in das Register als „ausländische Agenten“ eingetragen. Dazu zählen nun unter anderem die Nachrichtenportale Medusa sowie The Insider. Die Organisation Proekt.media wurde als unerwünscht eingestuft.

de.rt.com: Während des Treffens von Merkel und Putin: USA verhängen neue Sanktionen gegen Nord Stream 2
Im Zusammenhang mit der so gut wie fertiggestellten deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 und dem Oppositionsblogger Nawalny haben die USA und Großbritannien am Freitag – während des Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel beim russischen Präsidenten – neue Sanktionen gegen Russland erlassen.
US-Außenminister Antony Blinken teilte am Freitag mit, in seinem jüngsten Bericht an den US-Kongress würden in dem Zusammenhang zwei russische Personen oder Einrichtungen sowie ein russisches Schiff aufgeführt, die an Nord Stream 2 beteiligt seien. Blinken machte keine Angaben dazu, gegen wen sich die US-Strafmaßnahmen konkret richteten. Der Minister betonte, die neuen Maßnahmen stünden im Einklang mit dem anhaltenden Widerstand der US-Regierung gegen die Pipeline, die Gas unter Umgehung der Ukraine von Russland nach Deutschland bringen soll.
In einem Schreiben an den Kongress, das am Freitag verschickt wurde, argumentiert Biden, dass „bestimmte russische Energiepipeline-Projekte“ Moskaus Einfluss auf die Energieressourcen der EU ausweiten und „die Ukraine und die NATO- und EU-Länder an der Ostflanke“ schwächten, wodurch „die nationale Sicherheit, die Außenpolitik und die Wirtschaft der Vereinigten Staaten“ bedroht würden.
Die neue Anordnung blockiere „das Eigentum und die Beteiligungen an Eigentum ausländischer Personen“, die „an bestimmten Aktivitäten beteiligt sind oder bestimmte Dienstleistungen erbringen, um unter anderem den Bau des Pipelineprojekts Nord Stream 2 zu erleichtern“.
Das Außen- und das Finanzministerium werden die betreffenden Personen und Einrichtungen im Einklang mit dem Protecting Europe’s Energy Security Act (PEESA) von 2019 identifizieren, sagte Biden, und sie sanktionieren, „sofern für diese Personen keine Ausnahmegenehmigung im nationalen Interesse gemäß Abschnitt 7503(f) des PEESA erteilt wurde“
Die Ankündigung des Weißen Hauses erfolgte am Freitag, als auch das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau stattfand. Auf der Tagesordnung stand unter anderem das Projekt Nord Stream 2, mit dem die russischen Gasexporte nach Deutschland verdoppelt werden sollen. Die neuen Sanktionen gelten für die russischen Unternehmen Nobility und Constanta, einen Versicherer, der an dem Pipelineprojekt beteiligt ist, sowie für das Versorgungsschiff Ostap Sheremeta, berichtete Bloomberg unter Berufung auf Quellen im Außenministerium. Der Verweis auf die Ausnahmeregelung deutet darauf hin, dass die Sanktionen nicht für das Nord-Stream-2-Unternehmen und seinen deutschen Geschäftsführer gelten werden.
Biden hatte diese Ausnahmeregelung im Mai mit der Begründung getroffen, dass die Pipeline fast fertiggestellt sei und vergebliche Bemühungen, sie zu blockieren, das Bündnis mit Berlin gefährdeten.

 Dies bedeutet, dass die Sanktionen weitgehend symbolisch sein werden, da die Pipeline voraussichtlich in einer Woche oder weniger fertiggestellt sein wird. Sobald sie in Betrieb ist, wird Russland die Menge an Erdgas, die es direkt nach Deutschland liefern kann, erheblich steigern können, ohne für den Transit auf die Ukraine oder Polen angewiesen zu sein.
Erst im vergangenen Monat hatten die US-Regierung und die Bundesregierung einen Durchbruch im Streit um die deutsch-russische Pipeline verkündet. Sie veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der der Ukraine Unterstützung zugesagt wurde. Die USA hatten jahrelang massiv gegen Nord Stream 2 gewettert und mit Sanktionen Druck ausgeübt. Inzwischen hat die US-Regierung eingeräumt, dass sie die Pipeline nicht mehr wird verhindern können.
In Blinkens Mitteilung hieß es am Freitag, auch wenn die US-Regierung weiterhin gegen Nord Stream 2 sei, arbeite man mit Deutschland und anderen Verbündeten zusammen, um die Risiken zu verringern, die von der Pipeline für die Ukraine und andere Staaten ausgingen. Sowohl Washington als auch Berlin hatten eigens zu diesem Zweck jeweils einen Sonderbeauftragten ernannt.
Ebenfalls am Freitag haben Washington und London Sanktionen gegen sieben Russen verhängt und außerdem eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie Russland vor chemischen Waffen warnten. Washington verhängte gesondert Sanktionen gegen zwei weitere Männer und vier russische Institute, die laut den USA angeblich an der Erforschung chemischer Waffen oder an einem Attentatsversuch auf Nawalny beteiligt gewesen waren.
Laut den auf der Website des US-Finanzministeriums veröffentlichten Informationen richtet sich die Anordnung unter anderem gegen das Institut für forensische Wissenschaft des russischen Föderalen Sicherheitsdienstes und das Institut für experimentelle Militärmedizin Russlands.
„Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums und das US-Außenministerium haben heute gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich zusätzliche Sanktionen gegen Russland verhängt, um auf die staatlich geförderte Vergiftung des russischen Oppositionsführers Alexei Nawalny zu reagieren“, hieß es in der Mitteilung des US-Finanzministeriums. Zuvor hatte das Vereinigte Königreich Beschränkungen gegen sieben russische Staatsangehörige verhängt: Sie wurden auf eine Liste mit Bezug zu „chemischen Waffen“ gesetzt. Das Dokument bezieht sich angeblich auf Mitarbeiter des Föderalen Sicherheitsdienstes Russlands.
Eine aktualisierte Version der britischen Sanktionsliste enthielt sieben neue Namen: Alexei Alexandrow, Wladimir Panjajew, Iwan Osipow, Wladimir Bogdanow, Kirill Wasiljew, Stanislaw Makschakow und Alexei Sedow, sie sollen für die „Planung oder Durchführung des Anschlags auf Herrn Nawalny verantwortlich“ sein, heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums.
Der britische Außenminister Dominic Raab erklärte, der Schritt sei eine Warnung an Russland. „Wir senden die klare Botschaft, dass jeder Einsatz von Chemiewaffen durch den russischen Staat gegen internationales Recht verstößt und eine transparente strafrechtliche Untersuchung durchgeführt werden muss.“
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa erklärte in den sozialen Medien, die „einseitigen Sanktionen sind illegitim, da sie nicht vom UN-Sicherheitsrat gebilligt wurden“.
„Russland hat das Chemiewaffenarsenal in Übereinstimmung mit den internationalen Verpflichtungen, die es übernommen hat, zerstört. Das kann man von den NATO-Ländern, zum Beispiel den USA, nicht behaupten“, so Sacharowa.

vormittags:

wpered.su: Kommunisten übergaben der Bibliothek in Jasinowataja Bücher
Vertreter der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik übergaben der Bibliothek in Jasinowataja Bücher. Dies teilt ein Korrespondent von „Wperjod“ mit.
Die Leitung der Bibliothek hatte sich an die KP der DVR mit der Bitte gewandt, den Bibliotheksbestand zu erneuern. Die Kommunisten gingen auf die Bitte ein und übergaben wissenschaftliche und publizistische Literatur, die in der Donezker Volksrepublik und in der Russischen Föderation erschienen ist.



de.rt.com:
Ranghoher russischer Sicherheitsbeamter: Schicksal Afghanistans erwartet auch die Ukraine
Wie Afghanistan werde auch die Ukraine mit Waffen aus den USA geflutet, wo einige von den Waffengeschäften profitieren. Doch eines Tages werde sich Washington nicht mehr an seine Unterstützer in Kiew erinnern, prophezeit der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew.
Einer der ranghöchsten russischen Sicherheitsbeamten hat angesichts des überstürzten Rückzugs Washingtons aus Afghanistan dessen Engagement für die Ukraine infrage gestellt und für das osteuropäische Land prognostiziert, dass Washington seine ukrainischen Verbündeten eines Tages ähnlich abrupt im Stich lassen werde.
„Kiew dient unterwürfig den Interessen seiner ausländischen Gönner und strebt nach einem NATO-Beitritt“, sagte Patruschew der Zeitung Iswestija. „Aber wurde das gestürzte pro-amerikanische Regime in Kabul dadurch gerettet, dass Afghanistan den Status eines Hauptverbündeten der USA außerhalb der NATO hatte? (Nein). Eine ähnliche Situation erwartet die Befürworter der amerikanischen Entscheidung in der Ukraine“, prophezeit der Politiker, der auch den Rang des Armeegenerals hat.
Patruschew, der früher an der Spitze des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB stand, sagte, die Afghanistan-Krise sei das Ergebnis der seiner Meinung nach inkompetenten Arbeit der Geheimdienste der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und anderer NATO-Länder sowie einer typischen falschen Überzeugung des Westens von der Richtigkeit seiner Entscheidungen. Er warf den Vereinigten Staaten vor, ihre afghanischen Verbündeten „der Willkür des Schicksals“ zu überlassen, während die Militäroperation für den militärisch-industriellen Komplex der USA und diejenigen in den Streitkräften, die für die Finanzierung der afghanischen Armee zuständig seien, eine Goldgrube gewesen sei.
„Es gibt unter den Amerikanern einige, die von diesem Krieg profitiert haben und sich daher nicht sonderlich darum kümmern, was die Welt über die USA denkt“, so Patruschew. Er wies darauf hin, dass etwa 90 Milliarden Dollar für die Ausbildung der afghanischen Soldaten ausgegeben wurden, während Informationen über Veruntreuungen nicht offengelegt werden. Außerdem hätten sich die USA „nicht einmal die Mühe gemacht, eine große Anzahl von Waffen und militärischem Eigentum aus dem Land zu schaffen, sondern alles einfach zurückgelassen“, während der militärisch-industrielle Komplex und die Subunternehmer „Superprofite“ einfahren.
Laut Patruschew gebe es Parallelen zur Situation in der Ukraine, da Washington das Land mit Waffen flute, für die es keine Verwendung hat, und das Anwachsen von Extremismus, Drogenhandel und ethnischem Unfrieden unterstütze. Seiner Meinung nach steuert die Ukraine auf eine Auflösung zu. Irgendwann würden sich die USA nicht einmal mehr an ihre dortigen Unterstützer erinnern, so wie es in Kabul geschehen ist.
Die Lage in Afghanistan werde bei einer der nächsten Sitzungen des russischen Sicherheitsrates ganz oben auf der Tagesordnung stehen, so Patruschew, der selbst Sekretär dieses Gremiums zur Beratung über innere und äußere Sicherheitspolitik ist. Er betonte, dass die vorrangige Aufgabe jetzt darin bestehe, die Kontrolle über die Migrationsströme zu gewährleisten und die Region vor Terroristen zu schützen, die als Flüchtlinge in die Region eindringen, sowie vor Waffen- und Drogenschmuggel.

Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 19 . August 2021 wurde keine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

de.rt.com: Erste Eisenbahnbrücke über den Grenzfluss Amur fertiggestellt
Über den Grenzfluss zwischen Russland und China, der Amur oder auch Heilong Jiang genannt wird, sollen noch in diesem Jahr die ersten Testfahrten der Eisenbahn absolviert werden. Das war zwar bereits für März 2019 angekündigt, aber im nächsten Jahr soll der Verkehr rollen.
Die erste Brücke für Eisenbahnzüge über den Grenzfluss Amur zwischen Russland und China ist fertiggestellt. Sie verbindet die Stadt Nischneleninskoje im Fernen Osten Russlands mit der chinesischen Stadt Tongjiang. Die Gleise für die Bahn wurden am Dienstag miteinander verbunden, wie TASS und auch das Chinesische Fernsehen aktuell berichten.
Wie der Generaldirektor der Russischen Eisenbahnen Alexei Schilow Anfang August erklärte, werden Testfahrten noch in diesem Jahr unternommen. Damit soll die etwa 2,2 km lange Brücke, für die im Jahr 2016 der Baubeginn war, für den Güterverkehr freigegeben werden, wie bereits im Februar Rostislaw Goldstein, der Gouverneur der Jüdischen Autonomen Region Leninskoje, als für August 2021 geplant angekündigt hatte.
Es wurde eine Gleisbettung in zwei Spurbreiten verlegt. In dem einen Gleis beträgt die Breite 1,435 Meter, also die Normalspur, mit der auch die Lokomotiven und Waggons auf der chinesischen Seite fahren. In Russland fahren alle Züge mit einer Breitspur, dort beträgt die Spurweite 1,52 Meter. Züge mit der Breitspur können 15 Kilometer weit bis nach China fahren, um dort ihre Güter umzuladen. Beide Gleise verlaufen dicht nebeneinander, so dass immer nur ein Zug die Brücke passieren kann.
Nach Angaben von TASS können die Züge mit 100 km/h pro Jahr etwa 21 Millionen Tonnen über die Brücke transportieren. Die Brücke wird vor allem den Export von Kohle und Eisenerz nach China erleichtern. Das Volumen dessen wird mit acht Millionen Tonnen im Jahr angegeben. Die Fahrtstrecken der Züge werden sich dank der Brücke von bisher mehr als 1.000 auf 233 Kilometer verkürzen. Für den Import aus China rechnet man gegenwärtig mit 400.000 Tonnen Gütern pro Jahr.
Auf der russischen Seite in Nischneleninskoje muss der Güterbahnhof noch fertiggestellt werden. Von dort führen die Gleise bis in knapp fünf Kilometer Entfernung zu der Brücke. Die Länge des russischen Teils der insgesamt 2,2 km langen Brücke beträgt 309 Meter.
In China ist die erste Station nach dem Grenzfluss Amur, der in China als Heilong Jiang (Schwarzer Drachenfluss) bezeichnet wird, in der gleichnamigen Provinz Heilongjiang die Stadt Tongjiang, wo auch der Fluss Songhua Jiang in den Grenzfluss Amur mündet.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 20. August 3:00 Uhr bis 21. August 3:00 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination eine Verletzung des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU mitgeteilt.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme (Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befande sich die Ortschaft Leninskoje.
Die Versuche der DVR, im GZKK den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe zur Verletzung des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Opfer unter den friedlichen Bürgern und Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 20.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden drei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

de.rt.com: Präsident Erdoğan: Die Türkei ist nicht „das Flüchtlingslager Europas“
Der türkische Präsident forderte die europäischen Staaten auf, die Verantwortung für Flüchtlinge aus Afghanistan zu übernehmen. Er bestand darauf, dass sein Land nicht die Absicht habe, „Europas Migrantenlager“ zu werden. Zuvor hatten die EU-Staaten erklärt, dass es in Europas Interesse liege, eine weitere Migrationskrise zu verhindern.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan forderte die europäischen Staaten auf, die Verantwortung für Flüchtlinge aus Afghanistan zu übernehmen. Er bestand darauf, dass sein Land nicht die Absicht habe, „Europas Migrantenlager“ zu werden, nachdem die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan eine neue Welle von Flüchtlingsströmen ausgelöst hatte, berichtet Press TV.
„Die Türkei hat nicht die Aufgabe, Verantwortung oder Verpflichtung, das Flüchtlingslager Europas zu sein.“
Europa könne sich dem „Problem“ nicht entziehen, indem es seine Grenzen fest verschließe, sagte Erdoğan am Donnerstagabend: „Wenn es das tut, verletzt Europa nicht nur internationales Recht, sondern kehrt auch humanitären Werten den Rücken zu.“
Der türkische Präsident betonte nach einer Kabinettssitzung, die Türkei habe Maßnahmen entlang ihrer Grenzen zum Iran ergriffen. Ankara könne Gespräche mit der neuen Regierung in Afghanistan aufnehmen, die von den Taliban gebildet werde, um „unsere gemeinsame Agenda“ zu diskutieren.
Erdoğans Äußerungen erfolgten, nachdem europäische Staats- und Regierungschefs diese Woche erklärt hatten, dass es in EU-Interesse liege, eine weitere Migrationskrise zu verhindern.
In Ankara sorgte kürzlich der Vorstoß des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz für Verstimmung, nachdem dieser in einem Interview gesagt hatte: „Wenn Menschen fliehen müssen, dann halte ich Nachbarstaaten wie die Türkei oder andere sichere Teile Afghanistans definitiv für den richtigeren Ort, als dass die Menschen alle nach Deutschland, Österreich oder Schweden kommen.“
Die türkische Regierung sieht der neuen Flüchtlingswelle aus Afghanistan allerdings nicht tatenlos zu. Mit einer Reihe von Maßnahmen will sie die Zahl der illegal in der Türkei lebenden afghanischen Flüchtlinge so klein wie möglich halten. Die Türkei hat bereits begonnen, an der Grenze zum Iran eine Mauer zu bauen, wie sie bereits an Teilen der Grenze zu Syrien steht.
Die Türkei hat so viele Flüchtlinge aufgenommen wie kein anderes Land der Welt in den vergangenen Jahren. Neben rund 3,6 Millionen Menschen aus Syrien leben dort bereits jetzt Hunderttausende weiterer Migranten, darunter auch Menschen aus Afghanistan. Der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei ist schon lange brüchig. Da nun viele Menschen aus Afghanistan flüchten, nimmt die Flüchtlingskrise eine neue Dimension an.

Lug-info.com: In der LVR sind am 21. August um 9:00 Uhr 8201 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 6540 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 773 Todesfälle.

de.rt.com: Bürgermeister von Kabul: Wir kehren schnell zur Normalität zurück
In einem Interview mit RT äußerte sich der amtierende Bürgermeister von Kabul zur aktuellen Lage in Kabul: „Wir kehren schnell zur Normalität zurück.“ Es habe keine Motivation für die afghanischen Streitkräfte gegeben, gegen Taliban zu kämpfen.
In einem Interview mit RT äußerte sich der amtierende Bürgermeister von Kabul, Mohammad Daud Sultanzoy, zur aktuellen Lage in Afghanistan. Auf die Frage, ob er im Moment noch Bürgermeister von Kabul ist, erklärte Sultanzoy, die Taliban hätten sich mit ihm im Kontakt gesetzt und ihm mitgeteilt, dass er sein Amt weiter bekleiden dürfe.
Zur aktuellen Situation in Kabul sagte der Bürgermeister: „Wir kehren schnell zur Normalität zurück.“ Es gebe bestimmte Bereiche wie den Flughafen oder einige Botschaften, in denen die Lage angespannt sei. Die Menschen aber führten auf den Straßen und auf den Märkten ein normales Leben.
Auf die Frage, wie es den Taliban gelang, reibungslos an die Macht zurückzukehren, sagte Sultanzoy, angesichts der Unzufriedenheit, die unter Militär- und Sicherheitskräfte herrscht, habe es keine Motivation gegeben, gegen die Taliban zu kämpfen. „Deswegen gab es Gott sei Dank kein Blutvergießen.“ Auf die Frage, ob die Bevölkerung von Kabul die Taliban-Herrschaft akzeptiere, entgegnete der Bürgermeister:
„Beide Seiten müssen sich mit der Realität auseinandersetzen, und natürlich müssen sich auch die Taliban mit der Realität auseinandersetzen, dass Afghanistan nicht mehr das Afghanistan vor 20 Jahren ist. Es sollte also ein Geben und Nehmen stattfinden.“
Die Afghanen befänden sich derzeit in einer neuen Testphase für ihr Land, aus der sie als noch entschlossenere Nation hervorgehen müssten, als sie das zuvor waren.
Auf die Frage von RT nach der Rolle der Frauen unter der zukünftigen Taliban-Regierung erklärte Sultanzoy, dass Afghanistan gebildete Frauen habe: „Wir haben Frauen, die Dienstleistungen erbringen können, wir haben Frauen, die Teil der Wirtschaft sein können.“ Es sei insofern logisch, dass die Taliban-Regierung dafür sorgt, dass das Thema Frauen im Kontext der Menschenrechte und „natürlich“ des Islams diskutiert werde.
Die Zukunft jeder Regierung hänge von ihrer Beziehungen zu ihren eigenen Bürgern sowie zu anderen Staaten ab, sagte Sultanzoy. Die neue Regierung müsse dafür sorgen, dass sie ihren Job optimal machen könnte, um Innenpolitik und Außenpolitik des Landes im Einklang mit dem Völkerrecht zu bringen und die inneren Angelegenheiten zu ordnen und zu verwalten.

Mzdnr.ru: Am 20. August wurden in der DVR 864 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 333 positiv, bei 69 Patienten wurde die Diagnose Covid-19 klinisch gestellt.
Am 21. Augst um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 53.777 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
5769 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 44.060 als gesund entlassen, es gibt 39148Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 191 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 3 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 135 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 2188 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 842 mit Sauerstoffunterstützung (+79 in den letzten 24 Stunden).
Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 2247 Patienten entdeckt, die bereits eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht hatten.

de.rt.com: Sacharowa: Russland besorgt über Pläne zum Ausbau der US-Militärpräsenz in Polen
Moskau ist besorgt über die Aussicht auf eine Verstärkung der US-Militärpräsenz in Polen: Die dort im Aufbau befindliche Infrastruktur ermögliche es, in kurzer Zeit bis zu 20.000 US-Soldaten in Polen zu dislozieren. Echte Bedrohungen bemerke man bei der NATO hingegen nicht.
Die Aktivitäten des US-Militärs in Polen rufen wachsende Besorgnis Russlands hervor: Neben der geplanten Aufstockung des bereits jetzt 4.500 Mann starken Kontingents wird in Polen militärische Infrastruktur dergestalt ausgebaut, dass es ihnen möglich wird, ihre Präsenz auf sage und schreibe 20.000 Mann zu erhöhen. Dies erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa am Donnerstag bei einem Pressebriefing – hier als Zitat durch die russische Nachrichtenagentur TASS:
„Wir sind besorgt über die Aussichten einer Ausweitung der US-Militärpräsenz in Polen. Es ist eine erhebliche Erhöhung der Gesamtzahl der US-Truppen dort geplant – zusätzlich zu den dort bereits dislozierten 4.500 Mann. Die Infrastruktur, die dort geschaffen wird, wird es ermöglichen, die Zahl der amerikanischen Truppen in diesem Land in kürzester Frist auf 20.000 Mann aufzustocken.“
Neben den westlichen Grenzen Russlands, wo die USA und die NATO militärisch aufrüsten, wies Sacharowa auch auf die Zunahme der militärischen Aktivitäten an den südlichen Grenzen Russlands hin.
„Kiew führt regelmäßig Militärübungen mit aggressiven Szenarien und unter Beteiligung von NATO-Truppen durch und modernisiert [hierfür] aktiv seine militärische Infrastruktur – und die Erklärung des stellvertretenden ukrainischen Ministerpräsidenten [Alexei] Resnikow vom 10. August, die besagt, dass in [diesem] Land US-Luftabwehrsysteme stationiert werden könnten, war ein weiterer Beweis von vielen für die mangelnde Bereitschaft Kiews, das Minsker Maßnahmenpaket umzusetzen. Der Absatz 10 [des Maßnahmepakets] verpflichtet [nämlich] die ukrainischen Behörden als Konfliktpartei dazu, alle ausländischen bewaffneten Formationen, Söldner und militärische Ausrüstung aus dem Land hinauszuführen. […] Wie wir sehen, ziehen es der politische Beau Monde in Kiew und seine westlichen Betreuer vor, den Weg einer Militarisierung der Ukraine zu beschreiten – wodurch sie die Aussicht auf eine friedliche Lösung des innerukrainischen Konflikts in weite Ferne rücken.“
Sacharowa wies auch darauf hin, dass die NATO trotz der Pandemie weiterhin Militärübungen an der Ostflanke Russlands durchführt:
„Selbst vor dem Hintergrund der Pandemie führt das Bündnis Übungen an [seiner] Ostflanke durch, auch nach einem Szenario der Gegenwehr, wie es heißt, gegen einen vergleichbaren Gegner – womit natürlich Russland gemeint ist. Wir halten solche Manöver für provokativ und unter den derzeitigen Umständen für mindestens kurzsichtig.“
„Echte Bedrohungen registriert die NATO nicht „
Gleichzeitig, so Sacharowa, entwickelt die NATO-Führung weiterhin die These von einer Notwendigkeit einer militärischen Eindämmung Moskaus:
„Wie wir jetzt sehen können, registriert die NATO keine realen Bedrohungen und beginnt erst nach dem globalen Kollaps, sich mit ihnen zu befassen. Wissen Sie, warum? Die Antwort ist einfach: Weil sie seit Jahren selbst auf die einzige angebliche Bedrohung – die durch Russland – konzentriert waren und enorme Ressourcen dafür investierten, um auch ihr Publikum und ihre Bürger auf diese einzige angebliche Bedrohung durch Russland zu konzentrieren.“
Russland bleibt wachsam – hat jedoch erneut die Hand ausgestreckt
Dass man in Russland die sicherheitsgefährdenden Aktivitäten der NATO im nahen Ausland genauestens, mit Argwohn und in voller Reaktionsbereitschaft beobachtet, ist angesichts der Gesamtheit der jüngsten Entwicklungen eine Selbstverständlichkeit:
„Wir beabsichtigen, die Lage genau zu überwachen. Und im Falle weiterer Schritte der USA und der NATO in Richtung des Untergrabens der Sicherheitsgrundlagen auf dem Kontinent werden wir gezwungen sein, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um unsere legitimen nationalen Interessen zu schützen, wie die Führung unseres Landes mehrfach zum Ausdruck brachte.“
In diesem Zusammenhang rät Russland den NATO-Staaten zur Wiederbesinnung auf eine ruhigere Militärpolitik:
„Wir rufen die Mitgliedsstaaten der Allianz auf, zum Einhalten des Grundsatzes militärischer Zurückhaltung zurückzukehren. Unsere sachbezogenen und konstruktiven Vorschläge zur Deeskalation der Spannungen in Europa wurden der NATO-Führung bereits übermittelt und bleiben weiterhin in Kraft.“

nachmittags:

rusvesna.su: Ukraine verweigert Vertreter der Krim die Teilnahme am „Krim-Gipfel“
Der Leiter der Arbeitsgruppe für internationale Rechtsfragen der Ständigen Vertretung der Krim beim russischen Präsidenten, Alexander Molochow, sagte, Kiew habe seinen Antrag auf Teilnahme am Gipfel der Krim-Plattform ignoriert.
„Sie brauchen die Wahrheit über die Krim nicht, ihr einziges Interesse besteht darin, einen Propaganda-Sabbat russophobischer Hexer am Ufer des Dnjepr zu veranstalten“, sagte er gegenüber RIA Novosti.
Molochow erklärte, dass er als Leiter der Internationalen Vereinigung „Tavrida“ am Gipfel teilnehmen wolle und den Teilnehmern von der Sabotage der Kiewer Behörden gegen die Krim, von den Blockaden, einschließlich Wasser- und Energieblockaden und von der Sanktionspolitik berichten, und auch zeigen, wie die russische Halbinsel in den letzten sieben Jahren verändert hat.
„Offenbar hatten die Kiewer Behörden Angst, dass die Weltgemeinschaft herausfinden könnte, dass es keine Besatzung gab, dass dies ein Mythos ist, der von der ukrainischen Propaganda geschaffen wurde.
Tatsächlich korrigierten die Krim-Bewohner nur einen historischen Fehler, indem sie ihr gesetzliches Recht auf ein Referendum nutzten, und taten, wonach sie so lange strebten – sie kehrten in ihre Heimat, nach Russland, zurück “, schloss Molochow.
Der Abgeordnete der Staatsduma der Krim, Ruslan Balbek, kommentierte in einem Interview mit RT die Weigerung Kiews, einen Vertreter der Krim zu dem dubiosen Gipfel einzuladen.
„Die Krim-Plattform ist ein geschlossener Kreis, aus dem keine Informationen über ihre Nutzlosigkeit herauskommen sollen, daher wurde der Krim-Bewohner abgelehnt.
Und was kann man von einer bewusst propagandistischen Hochburg sonst noch erwarten? Nur solche feigen Handlungen “, erklärte der
Abgeordnete.
Der Parlamentarier fügte hinzu, dass, wenn die ukrainischen Behörden über die „leidende“ Krim
reden, sie die Möglichkeit hätten, mit dem Vertreter der Halbinsel zu sprechen.
„Aber nein, sie brauchen ihre ‚eigenen‘ Redner, die über die ‚Repressionen und Verfolgungen‘ der Krimtataren und Ukrainer sprechen. Betrug und Hass – das sind die Parolen der ‚Krimplattform‘“, schloss Balbek

ukrinform.de: Russland erweitert Sanktionsliste gegen Ukrainer um 70 Personen, darunter Außenminister Kuleba und RNBO- Sekretär Danilow
Die Liste wurde um rund 70 Personen auf insgesamt 992 erweitert, teilte das Amtsblatt des russischen Parlaments „Parlamentskaja gazeta“ mit. Von den neuen russischen Sanktionen sind unter anderem Außenminister Dmytro Kuleba, der Sekretär des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (RNBO), Olexij Danilow, die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa, sowie Vize-Außenministerin Emine Dschaparowa betroffen.
Russland hatte die Sanktionsliste gegen die Ukraine zum Letzen Mal im Dezember 2020 erweitert.

de.rt.com: Chinas Außenminister: Afghanistan helfen statt Druck ausüben
Chinas Außenminister Wang Yi hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, keinen Druck auf Afghanistan auszuüben, sondern das Land zu ermutigen und in eine positive Richtung zu lenken. Die historischen Erfahrungen hätten gezeigt, dass von außen auferlegte Regierungen keine soziale Basis hätten.
China hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, während des laufenden Machtwechsels in Afghanistan keinen Druck auf das Land auszuüben und es nicht als Schlachtfeld für die Austragung von Streitigkeiten zu nutzen, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi am Donnerstag bei einem Telefonat mit seinem britischen Amtskollegen Dominic Raab, wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Das chinesische Außenministerium veröffentlichte Wangs Aussagen:
„Die internationale Gemeinschaft sollte (Afghanistan) ermutigen und in eine positive Richtung lenken, anstatt mehr Druck auszuüben.“
Das wäre laut Wang förderlich für einen frühzeitigen politischen Übergang der Taliban und aller Parteien und Gruppen in Afghanistan, für die Stabilisierung der innenpolitischen Situation in Afghanistan und die Linderung einer potenziellen Flüchtlingskrise.
Darüber hinaus sei China auf der Grundlage der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes bereit, weiterhin „eine konstruktive Rolle in der afghanischen Frage zu spielen“.
Der chinesische Außenminister betonte, dass die Lage in dem vom Krieg gezeichneten Land nach der Machtübernahme durch die aufständischen Gruppen weiterhin instabil und unsicher sei.
Wang wies seinen britischen Amtskollegen Außenminister auch darauf hin, dass die derzeitige Situation in Afghanistan zeige, dass die Afghanen im Allgemeinen von außen auferlegte Regierungen, denen es „an einer sozialen Grundlage“ fehle, nicht unterstützten. Anschließend betonte er, dass eine militärische Intervention keine Option für die Lösung regionaler Krisenherde sei.
Dem chinesischen Spitzendiplomaten zufolge sollte die internationale Gemeinschaft „die Unabhängigkeit und Souveränität Afghanistans sowie den Willen des Volkes in vollem Umfang respektieren und sich für mehr Dialog und Beratung einsetzen“, anstatt das Land als geopolitisches Schlachtfeld zu nutzen.
Der britische Außenminister unterstützte seinerseits den Gedanken, dass die internationale Gemeinschaft Lehren aus der Situation ziehen sollte, und betonte, dass „Afghanistan nicht wieder zum Epizentrum des Terrorismus werden darf“, wie es in der chinesischen Zusammenfassung der Diskussion heißt.
Raab bekräftigte die Zusage seines Landes, 20.000 afghanische Flüchtlinge in seinem Land aufzunehmen, die humanitäre Hilfe für Afghanistan zu verstärken und die Vereinten Nationen bei der Aufnahme weiterer Flüchtlinge in den Nachbarländern zu unterstützen.
Obwohl China die Taliban nicht offiziell als die neuen Machthaber des Landes anerkannt hat, empfing Wang im vergangenen Monat Mullah Baradar, den Leiter des politischen Büros der Taliban, in der chinesischen Stadt Tianjin und erklärte, dass von den Taliban erwartet werde, dass sie eine Schlüsselrolle bei den Friedens- und Wiederaufbaubemühungen des Landes spielen würden.
Obwohl weltweit die Befürchtung besteht, dass die derzeitige Taliban-Herrschaft die berüchtigten Erfahrungen des Islamischen Emirats Afghanistan wiederholen wird, das in den 1990er-Jahren vor der US-amerikanischen Invasion 2001 bestanden hatte, hat die Bewegung in mehreren Pressekonferenzen versichert, dass sie beabsichtige, eine integrative neue Regierung zu bilden und den Bürgern des Landes im Rahmen der Scharia bestimmte Freiheiten zu garantieren.
Die Taliban haben sich auch verpflichtet, Frieden mit allen zu schließen und eine friedliche Machtübergabe zu ermöglichen.
Trotz des Aufschreis im Westen über die Wiederauferstehung der Taliban wurde die US-Regierung selbst wegen des chaotischen und schlecht geplanten Truppenabzugs sowie der mangelnden Unterstützung der afghanischen Armee bei der Aufstandsbekämpfung stark kritisiert.

dnronline.su: Der Apparat der Bevollmächtigten für Menschenrechte in der DVR teilt mit, dass vom 14. bis 20. August ein Soldat der Republik starb, ein weiterer wurde verletzt.

de.rt.com: Nawalny verfasst Beitrag für drei Zeitungen über globalen Kampf gegen Korruption
Zum Jahrestag des vermeintlichen Giftanschlags auf den russischen Blogger Alexei Nawalny ist sein Gastbeitrag in drei internationalen Zeitungen erschienen. Er ruft westliche Staatschefs dazu auf, Sanktionen gegen große russische Unternehmer einzuführen.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung, der britische Guardian und die französische Le Monde haben zum Jahrestag des vermeintlichen Giftanschlags auf den russischen Politblogger Alexei Nawalny, der aktuell eine Freiheitsstrafe in einem russischen Gefängnis abbüßt, seinen Gastbeitrag über die Notwendigkeit eines weltweiten Kampfes gegen Korruption veröffentlicht.
In seinem Artikel nennt Nawalny Korruption ein globales Problem und macht sie unter anderem für den Sturz der afghanischen Regierung und die Eskalation der Situation in Afghanistan verantwortlich. Ihm zufolge müssten die Korruptionsprobleme auf internationalen Treffen und Gipfeln diskutiert werden. Nach Ansicht des Oppositionspolitikers ist die Korruption auch daran schuld, dass der angebliche Anschlag der russischen Behörden auf ihn nicht erfolgreich gewesen sei.
Nawalny zählt schließlich Punkte für einen globalen Kampf gegen die Korruption auf und ruft westliche Staatschefs unter anderem dazu auf, eine Liste der Staaten zu erstellen, die Korruption fördern, um Maßnahmen gegen ganze Ländergruppen zu ergreifen. Außerdem fordert der Kremlkritiker westliche Staaten auf, Sanktionen gegen russische Oligarchen zu verhängen.
Darüber hinaus bezichtigte der Blogger den „ehemaligen deutschen Kanzler“, den „ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten“ und die „ehemalige österreichische Außenministerin“ der Unterstützung des „russischen Diktators“ bei korrupten Aktivitäten. Nawalny zufolge ist der politische Wille in Bezug auf die Lösung des globalen Korruptionsproblems eine Mangelware, während die öffentliche Meinung und die Stimmung der Wähler etwas bewegen könnten.
Die russische Justiz hatte vor zwei Wochen eine weitere Anklage gegen Nawalny erhoben. Der Politblogger hat laut einer Erklärung des russischen Ermittlungskomitees eine Organisation gegründet, die in die Rechte der Bürger eingreift. Die von Nawalny gegründete Anti-Korruptions-Stiftung FBK war von einem Gericht in Moskau als extremistisch eingestuft worden. Die Tätigkeit der Organisation wurde damit in Russland verboten. Unterstützer des Oppositionellen kritisieren das Verfahren als politisch motiviert.

de.rt.com: 70 Jahre Befreiung Tibets: Große Feier in Lhasa
1951 schloss eine Delegation mehrerer Völkerschaften Tibets mit China ein 17-Punkte-Abkommen. Es gilt als die Begründung der „friedlichen Befreiung“. Seit 1965 ist Tibet eine Provinz Chinas. In der Hauptstadt Lhasa fand am Donnerstag eine prächtige Feier statt.
Mit einer prachtvollen Feier am Potala-Palast in Lhasa wurde am 19. August der 70. Jahrestag der Befreiung Tibets begangen. Mehr als 20.000 Menschen verschiedener Ethnien hatten sich in der Hauptstadt versammelt, wie die Global Times berichtete. Tausende nahmen an einer Parade auf dem Platz vor dem Palast teil.
Nachdem im 19. Jahrhundert vor allem Großbritannien und Russland um Einfluss in der tibetischen Region gekämpft und im Jahr 1907 dazu einen Vertrag geschlossen hatten, nahm Tibet in den folgenden Jahrzehnten eine weitgehend unabhängige Entwicklung. Nach dem Zweiten Weltkrieg verstärkte China seine Bestrebungen, Tibet unter Kontrolle zu bringen. 1950 rückten chinesische Truppen ein.
Im Mai 1951 unterzeichnete eine Delegation mehrerer Völkerschaften Tibets das Abkommen zur friedlichen Befreiung Tibets. Es sicherte der chinesischen Regierung die Kontrolle über die Außenpolitik und erlaubte die Stationierung von Truppen. Gleichzeitig sprach es Tibet innere Autonomie zu. 1965 wurde das Autonome Gebiet Tibet zu einer Provinz Chinas. Eine tibetische Exilregierung war 1959 in Indien gegründet worden.
Die Zeitung hat am 20. August einen Bericht über die Feierlichkeiten veröffentlicht. Zu sehen ist ein Foto von der Parade am Palast in Lhasa, ein Video und ein farbenfrohes Plakat mit der Aufschrift: „Seit 70 Jahren – ein neues sozialistisches Tibet nimmt Form an“.
Nach dem Bericht hat Tibet eine schnelle ökonomische Entwicklung zu verzeichnen. Davon zeugten viele moderne Bauten in der Hauptstadt und in anderen Städten. Gleichzeitig bleibe die Altstadt von Lhasa mit den Sehenswürdigkeiten bewahrt.
In den Jahren 2016 bis 2020, der Periode des 13. Fünfjahresplanes, stieg der Index wichtiger Investitionen um elf Prozent jährlich. Das Bruttoinlandsprodukt nahm um mehr als zehn Milliarden Yuan (etwa 1,5 Mrd. US-Dollar) im Jahr zu. Die ökonomischen Erfolge führten zu einer erfolgreichen gesellschaftlichen Entwicklung. Das Wachstum des BIP um sieben Prozent jährlich gehöre zu den höchsten aller Provinzen. Die Nachbarprovinz Xinjiang mit sechs Prozent Wachstum steht auf dem neunten Platz, wie die Regierungen angeben.
Danach schildert der Bericht die Beschreibungen und Einschätzungen einzelner Menschen aus verschiedenen Gebieten Tibets. Einer wird mit der Aussage zitiert: „Unser Lebensstandard ist mäßig hoch, wir sind nicht sehr reich. Ich sage meinen Kindern: Mit harter Arbeit kann man erreichen, was man anstrebt. Wir leben in einer guten Zeit.“
Weitere Gesprächspartner bekräftigen den „Patriotismus in der ganzen Provinz“. Seit dem Grenzkonflikt mit Indien 1962 sei er das starke Band zwischen den militärischen und zivilen Einrichtungen. Er wird Tibet vor fremden Kräften der Aggression und des Separatismus schützen.
Abschließend gibt die Global Times Erklärungen zur „sogenannten Exilregierung“ und zur „Clique“ um den Dalai Lama wieder. Dabei nutzt sie scharfe Formulierungen nicht in Bezug auf den Dalai Lama, wohl aber in Bezug auf dessen Clique. Kürzlich hätten sich deren Beziehungen zu Indien und zu den USA intensiviert.

Armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 21.08.2021
In den letzten 24 Stunden wurde eine Verletzung des zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer der 128. Brigade auf Befehl des Kriegsverbrechers Gontscharuk von den Positionen in Wodjanoje aus Leninskoje beschossen und 20 Granaten mit einem Unterlaufgranatwerfer abgefeuert.
Seit Beginn des heutigen Tages hat der Gegner zwei Feuerprovokationen begangen.
Straftruppen der 58. Brigade haben auf Befehl des Kriegsverbrechers Kaschtschenko von den Positionen im G
ebiet von Opytnoje aus das Gelände des Flughafens von Donezk beschossen und zwei Granaten mit automatischen Granatwerfern abgefeuert.
Kämpfer eines Panzergrenadierbataillons der 30. Brigade haben von den Positionen im Nowoluganskoje aus
Dolomitnoje beschossen und zwei Granaten mit automatischen Granatwerfern abgefeuert.
In
folge zuvor durchgeführten Beschusses von Seiten von Kämpfern der 28. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte auf die Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks in Donezk wurden Schäden an zwei Gebäuden festgestellt:
Rationalisatoren-Straße 32/2 – Dach beschädigt;
Rationalisatoren-Straße 34 – zwei Fenster beschädigt.
Die Verstöße wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um rechtzeitig Maßnahmen gegen die an der Verletzung des Waffenstillstands Schuldigen zu ergreifen und um Fälschungen von Daten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu verhindern.
Wir rufen die internationalen Beobachter der OSZE-Mission auf, sich in das Geschehen einzumischen und Einfluss auf die BFU auszuüben, um sie zur Einhaltung eines nachhaltigen Regimes der Feuereinstellung und zur einer einstellung des Terrors gegen die friedliche Bevölkerung der Republik zu zwingen.
Es wurde festgestellt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen fünf Stück Waffen und Militärtechnik der BFU in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium stationiert sind.
Aus dem Bestand der 93. mechanisierten Brigade:
ein Schützenpanzer und drei Schützenpanzerwagen in der Nähe von Wohnhäusern in Nowognatowka;
ein Schützenpanzerwagen in einem Wohngebiet von Nowotroizkoje.

Die ukrainische Seite blockiert weiter die Funktion von Drohnen der OSZE-Mission. So hat der Gegner, um die Erfassung von Verstößen von Seiten der 25. und 93. Brigade der ukrainischen Streitkräfte zu verhindern, Stationen der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ aus dem Bestand mobiler Gruppen des 502. und 305. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt, um die Leitungs- und Navigationskanäle bei Flügen von Dohnen der OSZE-Mission in den Gebieten von Rosowka, Bogdanowka und Wolnowacha zu blockieren, was es den Beobachtern der OSZE-Mission nicht erlaubt, die von den Kämpfern der ukrainischen Streitkräften stationierten verbotenen Waffen und Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung zu erfassen.
Den Zynismus und die Prinzipienlosigkeit der ukrainischen Kämpfer bemerken sogar die Vertreter internationaler Organisationen. So hat am 20. August eine Patrouille der OSZE-Mission ein Monitoring der Situation im östlichen Teil von Krasnogorowka durchgeführt, wo sie drei Schüsse mit einem Panzer 200-300 Meter von ihrem Aufenthaltsort entfernt feststellte. Die Patrouille verließ unverzüglich dieses Gebiet und kehrte zur Basis in Krasnoarmejsk zurück.
Dieser erschreckende Fall beweist ein weiteres Mal die offene Verletzung der Minsker Vereinbarungen zum Abzug schwerer Waffen von der Kontaktlinie durch Kämpfer der 28. mechanisierten Brigade und das Kommando der ukrainischen Streitkräfte.
Dieser Vorfall wird im täglichen Berich der OSZE vom 20.08.2021 bestätigt.
Außerdem wird im offiziellen Bericht der OSZE-Mission vom 20.08.2021
die Verletzung einer 19 Jahre alten jungen Frau in Tschermalyk bestätigt. Wie wird zuvor erklärten, gab es am 1. August gegen Mitternacht einen Konflikt zwischen örtlichen Einwohnern von Tschermalyk und Straftruppen der 128. Gebirgssturmbrigade der ukrainischen Streitkräfte auf einer Straße, dabei setzte einer der Kämpfe eine Schusswaffe ein. Er gab fünf Schüsse mit einer Stetschkin-Pistole auf den Boden ab. Dabei prallte eine der Kugeln ab und verletzte eine Einwohnerin, die 19 Jahre alte junge Frau kam ins Krankenhaus.
Für die junge Frau setzten sich örtliche Einwohner ein, sie nahmen dem Kämpfer die Waffe weg, um diesen seinerseits zu retten kamen 25 Kameraden. In den Konflikt mischte sich die Polizei ein, die eine weitere Entwicklung des Konflikts nicht zuließ.
Kämpfer der 28. Brigade trinken vor dem Hintergrund dessen, dass sie den Aufenthalt in der OOS-Zone leid sind, und aufgrund eines Absinkens des moralisch-psychischen Niveaus immer häufiger alkoholische Getränke. In der letzten Woche haben Mitarbeiter des militärischen Rechtsordnungsdienstes 18 Soldaten der 28. Brigade in betrunkenem Zustand festgenommen. Nach Mitteilungen von örtlichen Einwohnern von Krasnogorowka gingen von Seiten der Kämpfer des 2. Bataillons in verstärktem Maße Vorschläge zum Tausch von Dieseltreibstoff gegen Selbstgebrannten ein.
Wir führen weiter Verhandlungen mit einem Kameraden des freiwillig auf die Seite der DVR übergegangenen Witalij Krassosow. Derzeit geht es um die Frage seines möglichen Übergangs auf unsere Seite. Bei einem Gespräch wurde bekannt, dass weitere fünf Soldaten der ukrainischen Streitkräfte gibt, die den Wunsch geäußert haben, in der der nächsten Zeit die ukrainische Armee zu verlassen.
Kriegsverbrechen haben keine Verjährungsfrist. Dank Witalij erhalten wir wertvolle Dokumente mit Personaldaten von Beteiligten an der Strafoperation der ukrainischen Streitkräfte im Donbass und bilden eine Beweisbasis, um sie der Generalstaatsanwaltschaft der DVR und Vertretern von internationalen Organisationen, die sich in der Republik befinden, zu übergeben.
Heute veröffentlichen wir ein weiteres Dokument,
in dem alle Funktionsträger der 92. Brigade erfasst sind.

de.rt.com: China will übermäßige Einkommen eindämmen – Reiche sollen mehr zur Gesellschaft beitragen
Chinas Präsident Xi Jinping hat die Idee des „gemeinsamen Wohlstands“ verkündet. Dabei hat er die Behörden des Landes aufgefordert, notwendige Schritte zu unternehmen, um einen moderaten Wohlstand für alle zu fördern.
Der chinesische Präsident leitete am Dienstag ein Treffen, bei dem er „eine vernünftige Anpassung überhöhter Einkommen und die Ermutigung von Gruppen und Unternehmen mit hohem Einkommen, mehr an die Gesellschaft zurückzugeben“, forderte. Das berichtet CNBC mit Verweis auf die staatliche Zeitung People’s Daily.
Chinesische Beamte, die an dem Treffen teilnahmen, gaben an, dass der Fortschritt in Richtung einer gleichmäßigen Verteilung des Wohlstandes in Etappen erfolgen würde.
Yue Su, leitende Ökonomin bei Economist Intelligence Unit, erklärte dazu:
„In Anbetracht der Tatsache, dass eine Anhebung der Steuern für einkommensstarke Gruppen und Kapitalerträge die Investitionen bremsen und möglicherweise zu Kapitalabflüssen führen könnte, wird die chinesische Regierung die Auswirkungen der Umverteilungspolitik auf die Wirtschaft nicht völlig ignorieren.“
Sie fügte hinzu, dass die Regierung bei der Umsetzung pragmatisch vorgehen sollte. Die Expertin prognostizierte, dass sich die Privatisierung im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen, einschließlich der medizinischen Versorgung, der Altenpflege und der Bildung, verlangsamen wird.
Neueste Daten, die der Pariser Wirtschaftsprofessor Thomas Piketty im Jahr 2019 veröffentlichte, zeigen, dass die Einkommensungleichheit unter den 1,4 Milliarden Menschen in China in den letzten Jahrzehnten zugenommen hat. Berichten zufolge verdienten die obersten zehn Prozent im Jahr 2015 gut 41 Prozent des Nationaleinkommens, während es in den späten 1970er Jahren noch 27 Prozent waren. In der Zwischenzeit ist der Anteil der weniger gut verdienenden Bevölkerung von 27 Prozent im Jahr 1978 auf fast 15 Prozent gesunken.
Letztes Jahr gab Peking bekannt, dass die regierende Kommunistische Partei Chinas die extreme Armut im Land beseitigt habe.
Während des jüngsten Treffens verpflichtete sich die chinesische Führung zu einigen zusätzlichen Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums. Die Lösung langfristiger wirtschaftlicher Probleme, wie die Anhäufung von Schulden oder Risiken auf dem riesigen Immobilienmarkt, soll jedoch Berichten zufolge eine höhere Priorität bekommen haben als die Wachstumsfrage. Präsident Xi verkündete:
„Das Finanzwesen ist das Herzstück der modernen Wirtschaft, das mit der Entwicklung und der Sicherheit verbunden ist. Es muss den Prinzipien der Marktwirtschaft und der Rechtsstaatlichkeit folgen und die Prävention und Lösung großer finanzieller Risiken koordinieren.“

Standard

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s