Presseschau vom 05.08.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Die Online-Version ist unter https://alternativepresseschau.wordpress.com/ erreichbar.

Außer der Reihe – Lesetipps:

deu.belta.by: Musijenko kommentiert die Ergebnisse einer umfassenden Meinungsumfrage
Vom 5. bis zum 21. Juli wurde im Auftrag des Zweiten Nationalen Fernsehsenders vom Analytischen Zentrum EcooM zusammen mit der Stiftung „Ukrainische Politik“ eine umfassende landesweite Meinungsumfrage zum Thema „Soziales Denken und Mediensysteme“ durchgeführt. Die Erhebung umfasste 1890 Befragte aus 126 Orten in allen Regionen von Belarus, wobei der Grundsatz der Repräsentativität für die Bevölkerung über 18 Jahren nach Geschlecht, Alter, Beschäftigung, Siedlungsart und Region des Wohnsitzes beachtet wurde …
https://deu.belta.by/society/view/kommentar-musijenko-kommentiert-die-ergebnisse-einer-umfassenden-meinungsumfrage-57969-2021/

Dagmar Henn: Die EU-Verträge mit Pfizer und Moderna sind ein Skandal – so oder so
Jeder Kleinstadtbürgermeister muss ausschreiben, nur die EU-Kommission nicht. Die macht mal eben Verträge mit Pharmakonzernen, in denen diese die Preise erhöhen dürfen. Aber das ist nur einer der Punkte, die die Verträge der EU-Kommission mit Pfizer und Moderna zu einem Skandal sondergleichen machen. …
https://kurz.rt.com/2m0x

Wladislaw Sankin: Tod in Kiew: Oppositioneller Aktivist hatte enge Verbindungen zu Neonazis aus Asow
Während Politik und Medien im Westen den Schuldigen am Tod des weißrussischen Aktivisten Witali Schischow schon vor den Ermittlungen ausgemacht haben, kommen immer mehr Details ans Licht, die die Aufklärung des Falls auch in andere Richtungen lenken könnten. …
https://kurz.rt.com/2m0i

de.rt.com: Wegen Polizeigewalt in Berlin – UN-Sonderbeauftragter Melzer kündigt „offizielle Intervention“ an
Nach einem Aufruf des UN-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, sind über hundert Hinweise zu Polizeigewalt bei den Berliner Corona-Demos am vergangenen Wochenende eingegangen. Jetzt kündigte er eine Untersuchung und „offizielle Intervention bei der Bundesregierung“ an. …
https://kurz.rt.com/2m2r

abends/nachts:

deu.belta.by:Vertrauen in die Opposition gering: EcooM-Chef kommentiert Umfrageergebnisse
Im Auftrag des „Zweiten Nationalen Fernsehsenders“ ONT hat das Analytische Zentrum EcooM und die Stiftung „Ukrainische Politik“ eine landesweite Umfrage zum Thema „Soziales Denken und Mediensysteme“ durchgeführt. In 126 Siedlungen des Landes wurden 1890 Personen befragt. Die erfassten Informationen wurden bearbeitet und vom Leiter des EcooM-Zentrums Sergej Mussijenko kommentiert.
Die Befragten mussten anhand einer Skala von 1 bis 10 der Arbeit der Regierung, der alten und der neuen Opposition im Jahr 2020 eine Einschätzung geben. Die Regierung erhielt das Prädikat 6,69, die alte Opposition – das Prädikat 1,78 und die neue – 1,47.
„Die Ergebnisse sind vielsagend. Die Menschen wissen immer noch, dass die alte Opposition irgendwelche Führer und irgendein Programm hatte. Und die neue Opposition hat nichts dergleichen. Selbst oppositionstreue Belarussen haben der neuen Opposition negative Einschätzungen gegeben – das ging aus den Fragebögen hervor. Zu allen Zeiten und in jedem Land gibt es solche Personen, die a priori gegen die Staatsmacht sind“, sagte Mussijenko. Er glaubt, dass die neue Opposition ein Prädikat verdient, das gleich null ist. Ein besseres Prädikat habe sie nicht verdient, sagte Mussijenko. „Wofür denn? Dass sie der belarussischen Sprache mächtig ist? Oder dass sie irgendwelche Neuerungen für das Land und die Menschen auf den Tisch gelegt hat? Wir haben nichts gehört. Und die alte Opposition – das ist wie der Mythos des Gedenkens. Sie wollte das Leben der Menschen verbessern, konnte das aber nicht. Und die Regierung kann es – die Geschäfte funktionieren, in den Krankenhäusern werden die Menschen behandelt, es gibt keine Lockdowns und keine Sperrstunden“, erzählte Mussijenko. „Meiner Meinung nach könnte die Regierung eine höhere Einschätzung bekommen, weil sie intakt, würdig und ordentlich arbeitet. Sie betreibt keine PR-Kampagne, weil sie mit wirklichen Problemen zu tun hat: COVID-Pandemie, Getreideernte usw. Und die neue Opposition tut nichts außer PR – sie rettet keine Menschen, kauft keine Impfstoffe. Die ausgewogene Haltung der belarussischen Regierung ist in vielerlei Hinsicht beispielhaft.“
Sergej Mussijenko betonte, dass die Einschätzung der Opposition nach den jüngsten Ereignissen noch niedriger ausfallen könnte. Das Treffen zwischen Biden und Tichanowskaja sei seiner Meinung nach kein offizielles Treffen gewesen. „Darüber sprechen viele Diplomaten, die ich dazu befragt habe. Das Zeremoniell und das Protokoll sind sehr streng – bei einem offiziellen Treffen werden Diplomaten oder Gäste nicht mit Kleingeschenken und Keksen abgetan. Das hat Tichanowskaja nicht verstanden. Das Protokoll ist eine feine Sache und eine klare Sprache, die man lernen muss. In Bidens Administration wird bald ein neuer Mensch, ein kompetenter und hartnäckiger, die Belarus-Politik verantworten.“
Was das Vertrauen in die belarussische Opposition betrifft, so wurden in der Meinungsumfrage von Juli die Daten der von BELTA in Auftrag gegebenen Meinungsumfrage vom Februar vergleichend analysiert. So sprachen im Februar 3,8% der Befragten der belarussischen Opposition ihr Vertrauen aus, während es im Juli nur noch 2,8% waren. 41,6% der Befragten vertrauen der belarussischen Opposition nicht.
66 Prozent der Befragten schenken der Opposition „eher kein Vertrauen“ oder „überhaupt kein Vertrauen“. Das war eine klare Antwort, das Ergebnis ihrer sechsmonatigen Tätigkeit. Der Anteil derer, die keine Antwort darauf geben können, ist gleich hoch. Innerhalb der letzten 6 Monate ist das Vertrauen in die Opposition um das Doppelte gesunken. Die Menschen finden kein Interesse mehr an Appellen und am Handeln der Opposition“, betonte Mussijenko.
Auf die Frage, ob die alte und die neue Opposition mehr Perspektiven und ein eigenes Programm haben, antworteten 0,4 % der Befragten mit „Ja“ für die alte belarussische Opposition, während 0,8 % für die neue waren. „Wahrscheinlich eher ja“ – 5 % bzw. 1,4 %. „Eher nein“ – 21,7 % und 17,6 %. „Nein“ – 31 % und 37,9 % der Befragten.
„Aus soziologischer Sicht ist es schwierig zu verstehen, was die alte und was die neue Opposition ist. Vor einem Jahr sind neue Menschen gekommen und wollten statt der alten Menschen regieren. So sehen es die Menschen. Das ist keine Expertenmeinung. Es ist die Meinung der Bevölkerung. Und die Menschen sind sich darüber im Klaren, dass es weder für die alte noch für die neue Opposition eine Perspektive gibt. Sie sehen kein klares Programm der Opposition. Sie sind nicht interessiert. Je mehr die neue Opposition in den Medien auftritt, desto mehr stößt sie ab. Ohne Programm gibt es keine klaren Perspektiven. Das ist die Realität“, resümierte Mussijenko.

armiyadnr.su: Dringende Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR
Die ukrainische Seite verletzt weiter grob ihre Verpflichtungen zur Einhaltung eines Regimes der Feuereinstellung.
Seit Beginn des heutigen Tages wurden fünf Verletzungen des zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt.
In
Richtung Mariupol haben Kämpfer des 1. Gebirgssturmbataillons der 128. Brigade von den Positionen im Gebiet von Pawlopol aus Oktjabrj beschossen und drei Granaten mit Antipanzergranatwerfern abgefeuert.
Kämpfer des 2. Bataillons der 93. Brigade haben von den Positionen im Gebiet von Granitnoje aus neun Granaten mit Antipanzergranatwerfern auf
Grigorowka abgefeuert.
In
Richtung Gorlowka haben Kämpfer des 10. Gebirgssturmbataillons der ukrainischen Streitkräfte in Ausführung eines verbrecherischen Befehls Kotliks von den Positionen im Gebiet von Leninskoje und Schumy aus dreimal die Siedlung des Gagarin-Bergwerks beschossen und sechs Mörsergeschosse des Kalibers 120mm sowie 12 Mörsergeschosse des Kalibers 82mm abgefeuert.
Der Versuch der Vertretung der DVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe einzusetzen, wurde ein weiteres Mal von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert.
Während des Beschusses des Nikitowskij-Bezirks von Gorlowka wurden vier Wohnhäuser beschädigt: Otbojnaja-Straße 3, 6 und 10, Fenolnaja-Straße 36, derzeit ist die Stromversorgung der Ortschaft unterbrochen.
Zusätzliche Informationen über Verletzte unter der
Zivilbevölkerung und Zerstörungen von ziviler Infrastruktur werden noch ermittelt.
Die
Verstöße wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um rechtzeitig Maßnahmen gegen die an der Verletzung des Waffenstillstands Schuldigen zu ergreifen und um die Fälschung von Berichtsdaten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu verhindern.
Um weiteren Beschuss zu verhindern sowie angesichts der Gefahr durch die Detonationen ukrainischer Geschosse für Leben und Gesundheit
der Einwohner waren die Einheiten der Volksmiliz, geleitet von den Punkten „d“ und „e“ des zusätzlichen Komplexes von Maßnahmen zur Kontrolle des Waffenstillstands, gezwungen, das Feuer zur Unterdrückung der Feueraktivität des Gegners zu erwidern.
Die Verluste des Feindes werden noch ermittelt.
Wir rufen die internationalen Beobachter auf, die verbrecherischen Handlungen der Ukraine und ihren Terror gegen die
Zivilbevölkerung des Donbass zu registrieren sowie auf die ukrainische Seite einzuwirken, damit sie die zielgerichteten Versuche, die Lage zu destabilisieren, einstellt.

deu.belta.by: Staatssekretär des Sicherheitsrates von Belarus: EU behandelt Migranten wie Vieh
In der Europäischen Union werden Migranten wie Vieh behandelt. Sie werden geprügelt und normaler menschlicher Bedingungen beraubt. Das sagte Staatssekretär des belarussischen Sicherheitsrates Alexander Wolfowitsch heute vor Journalisten.
Der Staatssekretär sagte, in der letzten Zeit stehe Belarus unter einem starken Druck von außen: Das Land sieht sich einem negativen Informationsstrom ausgesetzt. Belarus wird vorgeworfen, illegale Migration geradezu geduldet zu haben. „Wir müssen der Sache auf den Grund gehen. Ja, wir haben eine Zunahme der illegalen Migration im Westen zu verzeichnen. Aber das ist keine Neuigkeit für die europäischen Länder. Der Zustrom illegaler Migranten nach Europa, insbesondere aus dem Nahen Osten, nimmt seit mehreren Jahren zu. Sollte man Belarus dafür verantwortlich machen und es als Zentrum des Bösen betrachten? Nein, wir müssen der Sache auf den Grund gehen und nach Ursachen suchen“, sagte Alexander Wolfowitsch.
Er erinnerte daran, dass es die Länder des kollektiven Westens sind, die unter dem Vorwand, demokratische Werte durchzusetzen, den Nahen Osten in den Krieg stürzen. „Sie stürzen Staatsführer, zerstören Städte und ruinieren die Wirtschaft. Diese Staaten werden von Hunger, Armut, Trauer und Bombenanschlägen heimgesucht. Die zivile Bevölkerung zieht es in jene Staaten, wo es keinen Krieg gibt, wo demokratische Werte behauptet werden. Die Flüchtlinge suchen nach neuen Routen und wollen in europäische Staaten gelangen, wo sie friedlich leben, arbeiten und ihre Kinder großziehen können.“
„Illegale Migranten werden in Europa wie Vieh behandelt. Früher ging man so nur mit Kriegsgefangenen in Konzentrationslagern um. Sie werden in geschlossene Gebiete getrieben, die mit Stacheldraht umzäunt werden und unter unmenschlichen Bedingungen gehalten. Ihnen mangelt es an Wasser, Nahrung und anderen normalen menschlichen Grundwerten. Man setzt gegen sie Wasserwerfer und Gas ein. Jene, die sich empören, werden zum Schweigen gebracht“, so Alexander Wolfowitsch.
In einigen europäischen Ländern ist man noch weiter gegangen. „Sie stoßen Menschen aus den uns benachbarten Staaten auf unser Territorium, weil sie wissen, dass wir unsere Staatsgrenze sicher schützen. Sie machen aus den Zivilisten den menschlichen Schutzschild gegen unsere Grenzsoldaten. Vorher werden sie geprügelt, halb bewusstlos, nehmen ihnen ihre Ausweise ab. Sie machen vor nichts halt – weder vor Frauen noch vor Kindern…“, sagte der Staatssekretär des Sicherheitsrates. „Das geht nun schon seit Wochen so. Wir alle sehen das. Wo sind hier die demokratischen Werte?“
Alexander Wolfowitsch erinnerte daran, dass vor kurzem belarussische Grenzsoldaten einen Iraker gefunden haben, der tödlich geprügelt wurde. Er starb praktisch in den Armen der Grenzsoldaten“, betonte der Staatssekretär. „Der Präsident wurde umgehend darüber informiert. Er wies das Ermittlungskomitee an, die Verwandten dieser Person ausfindig zu machen und alles Notwendige in dieser Situation zu tun.“
In den Kriegsjahren haben nur die Nazis die Menschen so behandelt. Und heute reden wir von demokratischen Werten und guten nachbarschaftlichen Beziehungen?, fragte Wolfowitsch rhetorisch.
Vor ein paar Jahren hat der Grenzdienst von Belarus gute Beziehungen zu den Kollegen in Nachbarländern gepflegt. Die Grenzzusammenarbeit fand statt. Es wurden Informationen ausgetauscht, was allen Ländern zugute kam.
„Uns vorzuwerfen, wir würden die Grenze weniger sicher bewachen… das würde ich so nicht sagen. Wir bewachen unsere Grenzen und die Grenzen des Unionsstaates und messen diesem Umstand eine große Bedeutung bei. Das werden wir auch weiter tun. Wir schenken diesen Fragen große Aufmerksamkeit“, betonte Alexander Wolfowitsch.

snanews.de: „Es gibt keine Beweise“: Teheran will nach Quellen von Fake News über Tanker-Kapern suchen
Der Iran will nach Quellen von Desinformationen über das angebliche Kapern von Tankschiffen durch seine Kräfte suchen und die Ergebnisse seiner Recherchen publik machen.
Wie die Botschaft der Islamischen Republik in London am Mittwoch mitteilte, liegen Teheran immer noch keine verifizierten Angaben über Zwischenfälle mit Handelsschiffen im Persischen Golf vor.
Teheran weist auf fehlende Beweise hin
„Es gibt keine Beweise dafür, dass der Iran hinter einem Drohnenangriff auf den Tanker ‚Mercer Street‘ steckt, was ihm am 1. August zur Last gelegt wurde“, betonte die Botschaft.
Drohnenattacke auf Öltanker
Am vergangenen Donnerstag war der unter liberianischer Flagge fahrende Öltanker „Mercer Street“ mit einer Drohne angegriffen worden. Zwei Besatzungsmitglieder – ein Rumäne und ein Brite – kamen dabei ums Leben. Das Schiff ist im japanischen Besitz und wird von der britischen Firma Zodiac Maritime verwaltet, die dem israelischen Milliardär Ejal Ofer gehört. Israel, die USA und Großbritannien machten den Iran für die Attacke verantwortlich. Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums wies die Anschuldigung als grundlos zurück.
Weiteres Schiff vor der Küste Omans „gekapert“
Medienberichten zufolge hatten „vom Iran unterstützte Kräfte“ zudem am Dienstag vor der Küste der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) einen Öltanker gekapert. Zwei „Insider aus den Sicherheitskreisen“ gaben an, der unter panamaischer Flagge fahrende Tanker „Asphalt Princess“ sei besetzt worden.
Die iranischen Revolutionsgarden erklärten laut einem Bericht des Staatsfernsehens, weder iranische Kräfte noch Verbündete seien an einem Angriff auf ein Schiff beteiligt gewesen. Der Vorfall sei ein Vorwand für feindliche Aktionen gegen den Iran, hieß es in Teheran.
Der Botschaft zufolge wurde der Tanker allem Anschein nach bereits abgeschleppt. Aber von der Besatzung fehle jede Spur. „Woran liegt das? Folgt die Fortsetzung etwa in New York?“ Zugleich warnte die diplomatische Mission die Golf-Nationen vor „falschen Flaggen“ in der Region.
Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge hatte die britische Seeschifffahrts-Aufsicht UKMTO mitgeteilt, dass es rund 60 Seemeilen vor der Küste des Emirats Fudschaira zu einem „potenziellen Überfall“ gekommen sei. Details nannte die Organisation zunächst nicht. Die UKMTO hatte in einer ersten Warnung Schiffe in dem Gebiet zu äußerster Vorsicht aufgerufen. Am Mittwoch teilte die Organisation mit, dass die Angreifer das Schiff verlassen hätten.
Auch nach Angaben der in London ansässigen Agentur Argus wurde die „Asphalt Princess“ „von einer Gruppe von Iranern“ angegriffen. Dabei berief sich Argus auf angeblich aufgezeichnete Mitschnitte von Funkgesprächen zwischen der Schiffsbesatzung und der Küstenwache der VAE.

de.rt.com: Moskau: Genehmigung von Sputnik durch EMA kommt voran – doch EU-Vertreter politisieren Prozess
Trotz der Kritik aus der EU schätzt der Russische Fonds für Direktinvestitionen (RDIF), der für die Vermarktung des SARS-CoV-2-Vakzins Sputnik V zuständig ist, den Prozess der Genehmigung des russischen Präparates durch die Europäische Arzneimittel-Agentur als positiv ein.
Der Russische Fonds für Direktinvestitionen (RDIF), der für den internationalen Vertrieb des Corona-Impfstoffes Sputnik V verantwortlich zeichnet, hat sich am Mittwoch zum laufenden Prozess der Genehmigung des russischen Vakzins durch die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) geäußert. Der Fonds zeigte sich zuversichtlich und berichtete über positive Stellungnahmen von Experten nach einer Inspektion in Russland.
„Der Prozess der Genehmigung des Impfstoffes Sputnik V kommt in der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) positiv und fachkundig voran.“
In der auf Telegram veröffentlichten Erklärung der Organisation hieß es, man habe im Rahmen einer Good-Clinical-Practice-Inspektion den Experten der Europäischen Union (EU) alle Daten über die klinischen Studien von Sputnik V zur Verfügung gestellt. Als Ergebnis dieser Inspektion habe man von der EMA eine positive Bewertung erhalten.
Der RDIF bezeichnete die jüngste Kritik an Sputnik V seitens der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen als politisch motiviert. Dazu teilte die Organisation mit, dass die Sicherheit und Effizienz des russischen Vakzins in 69 Ländern der Welt bestätigt worden sei. Bei Massenimpfkampagnen in Argentinien, Bahrain, Mexiko, Russland, San Marino, Serbien, Ungarn sowie in den Vereinigten Arabischen Emiraten und auf den Philippinen seien – im Unterschied zu einigen anderen Corona-Vakzinen – keine ernsthaften Nebenwirkungen wie Thrombosen und Myokarditis nachgewiesen worden.
Die Entwickler von Sputnik V riefen die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich im Kampf gegen das Coronavirus und seine Varianten zu vereinigen. Dabei wurde betont, dass man mit anderen Herstellern gerade dabei sei, Impfcocktails zu testen, um die Wirksamkeit der Vakzine zu erhöhen.
Auch der russische Außenminister Sergei Lawrow nahm in einem Interview für die Zeitung Komsomolskaja Prawda den Corona-Impfstoff Sputnik V in Schutz. Er verwies darauf, dass EU-Vertreter im April und Mai 2021 medizinische Einrichtungen in Moskau und Produktionsstellen besichtigt hatten. Dem Diplomaten zufolge habe man an dem Impfstoff an sich und an dessen Wirksamkeit nichts auszusetzen. Die EMA sei im direkten Kontakt mit dem russischen Gesundheitsministerium, aber auch mit dem Ministerium für Handel und Industrie in Moskau.
Lawrow warf den EU-Beamten doppelte Standards vor. Noch vor einer offiziellen Genehmigung durch die EMA habe Brüssel milliardenschwere Lieferverträge mit westlichen Impfstoffherstellern geschlossen. Die Europäische Kommission habe von Anfang an einen „ausgewählten“ Kreis von Lieferanten aus der EU, den USA und aus Großbritannien bestimmt. Anzeichen eines unfairen Wettbewerbs seien hier offensichtlich.
„Wir sind davon überzeugt, dass dort, wo von Gesundheit und vom Leben der Menschen die Rede ist, kein Platz für Politik sein darf.“
Zuvor hatte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen gesagt, dass es den Herstellern von Sputnik V bislang nicht gelungen sei, „genügend valide Daten zu liefern, um die Sicherheit nachzuweisen“. Das werfe Fragen auf.
Die EMA prüft den Impfstoff seit Anfang März. Ihr Urteil entscheidet, ob die EU-Kommission dann im nächsten Schritt die offizielle Genehmigung für den Einsatz des russischen Präparates innerhalb der Europäischen Union erteilt. Auch ohne grünes Licht der EMA wird Sputnik V innerhalb der EU bereits in Ungarn und in der Slowakei verwendet.

vormittags:

Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 4. August 2021 wurden zwei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
Beschossen wurden Molodjoshnoje und Solotoje-5 unter Einsatz von Granatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen. Insgesamt wurden 13 Granaten abgefeuert.

snanews.de: Nach Öltanker-Attacke: Rumänien, Großbritannien und USA reichen Protestnote bei Nato ein
Die ständigen Vertretungen Rumäniens, Großbritanniens und der USA bei der Nato haben wegen des jüngsten Angriffs auf den Tanker „Mercer Street“ im Indischen Ozean eine Protestnote beim Bündnis eingereicht. Darüber berichtete der Pressedienst des rumänischen Außenministeriums am Mittwoch.
„Am 4. August 2021 haben die Ständigen Vertretungen Rumäniens und Großbritanniens bei der Nato zusammen mit der Ständigen Vertretung der Vereinigten Staaten von Amerika eine gemeinsame Demarche auf Bündnisebene durchgeführt. Dank dieses Ansatzes wurden die anderen alliierten Staaten formell über den Angriff auf das Schiff ‚Mercer Street‘, im Zuge dessen ein rumänischer und ein britischer Staatsbürger getötet wurden, sowie über relevante Ereignisse im Zusammenhang mit diesem Vorfall informiert“, heißt es in einer kürzlich veröffentlichten Nachricht auf der Website des rumänischen Außenministeriums.
Drei Länder verurteilten den Vorfall aufs Schärfste und bekräftigten den vorsätzlichen Charakter des Angriffs, der eindeutig gegen das Völkerrecht verstößt. Gleichzeitig äußerten die drei Staaten ihre Besorgnis, dass solche Angriffe den Weltfrieden und die internationale Sicherheit bedrohten, wobei die Schifffahrtsfreiheit völkerrechtlich garantiert sei.

Die britische Betreiberfirma „Zodiac Maritime“ hatte zuvor berichtet, dass der japanische Tanker „Mercer Street“ am vergangenen Donnerstag im Indischen Ozean einem mutmaßlichen Piratenangriff ausgesetzt worden war. Es wurde berichtet, dass zwei Besatzungsmitglieder, nämlich ein britischer und ein rumänischer Bürger, getötet worden waren.
Anschließend hatte die Besatzung die Kontrolle über das Schiff zurückgewonnen und sich in Begleitung der US-Marine zu bewegen begonnen. Die Associated Press betont, dass das unter liberianischer Flagge fahrende Schiff eine direkte Verbindung mit dem israelischen Milliardär Eyal Ofer hat, der die „Zodiac Group“ verwaltet. Das US-Zentralkommando (CENTCOM) geht davon aus, dass der Angriff auf das Schiff nach vorläufigen Angaben mit einer Drohne durchgeführt worden war.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 4. August 3:00 Uhr bis 5. August 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 5.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme (Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befand sich folgende Ortschaften: Gorlowka (Siedlung des Gagarin-Bergwerks, Siedlung des Bergwerks 6/7), Grigorowka, Oktjabrj.
Wie bereits mitgeteilt wurde, wurde durch Beschuss von Seiten der BFU die Stromversorgung der Siedlung des Bergwerks 6/7 in Gorlowka unterbrochen. Außerdem wurden Schäden an folgenden Wohnhäusern festgestellt:
Fenolnaja-Straße 36;
Otbojnaja-Straße 3, 6 und 10.
Die Versuche der DVR, im GZKK den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe zu den Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf alle unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Opfer unter der Zivilbevölkerung wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 30.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden drei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

snanews.de: Aus Tokio mit Zwischenstopp in Wien: Weißrussische Sportlerin Timanowskaja nun in Polen
Die weißrussische Sportlerin Kristina Timanowskaja ist nun in Polen, das Land hat ihr zuvor ein humanitäres Visum erteilt. Am Mittwochabend landete das Flugzeug mit der Athletin an Bord in Warschau.
„Kristina Timanowskaja ist sicher in Warschau gelandet“, twitterte der polnische Vize-Außenminister, Marcin Przydacz. Er bedankte sich bei allen diplomatischen und konsularischen Mitarbeitern, die die sichere Reise der Sportlerin fehlerfrei geplant hatten.
Der Staatssekretär im polnischen Außenministerium, Szymon Szynkowski vel Sęk, veröffnetlichte unter anderem
Fotos, die Timanowskajas Ankunft zeigen.
„Polen zeigt weiter seine Solidarität und Unterstützung“, so Przydacz weiter.
Gegenüber Medien sagte er, dass Timanowskaja glücklich über ihren Aufenthalt in Warschau sei und nun auf ihren Ehemann warte.
Die oppositionelle belarussische Athletenvertretung Belarusian Sport Solidarity Foundation informierte via Instagram unter Berufung auf den Sprecher der polnischen Regierung, Piotr Muller, darüber, dass Polen auch Timanowskajas Ehemann, Arseni Sdanewitsch, ein humanitäres Visum gewährt haben soll. Sdanewitsch soll den Erhalt des Visums bestätigt haben. Derzeit befindet er sich nach seinen Worten in Kiew und teilt „aus eigenen Sicherheitsgründen“ nicht mit, wann er nach Polen reisen wird.
Zuvor war berichtet worden, dass Timanowskaja am Mittwoch vom Flughafen Tokio in Richtung Wien gestartet sei. In der österreichischen Hauptstadt hatte sie nur einen Zwischenstopp. AFP meldete unter Berufung auf ein Mitglied der belarussischen Community, dass Diplomaten ihre Flugroute aufgrund von Sicherheitsbedenken geändert hätten. Von Wien flog die Sprinterin mit einer Maschine der staatlichen polnischen Fluglinie LOT schließlich nach Warschau.
Der Sportlerin Kristina Timanowskaja, die nach Kritik an ihrem Verband wohl gegen ihren Willen aus Tokio ausgeflogen werden sollte, hatten mehrere Staaten Hilfe oder Asyl angeboten. Darunter waren Tschechien, Slowenien und Polen. Warschau erteilte ihr schließlich ein humanitäres Visum. Später äußerte sich auch der österreichische Außenminister, Alexander Schallenberg, dazu. Laut seinen Worten war Österreich bereit, Timanowskaja aufzunehmen.
Das Internationale Olympische Komitee (IOC) setzte eine Disziplinarkommission zur Aufklärung des Falls ein.
Timanowskaja bei Olympia
Die Läuferin Kristina Timanowskaja hätte bei den Olympischen Sommerspielen in Tokio eigentlich im 200-Meter-Sprint der Damen für ihr Heimatland Weißrussland antreten sollen.
Timanowskaja schrieb auf Instagram, dass sie aber ohne Erklärungen für den 400-Meter-Lauf aufgestellt worden sei. „Man hat beschlossen, alles hinter meinem Rücken zu machen“, schilderte sie. Die hochrangigen Personen sollten laut ihren Worten die Sportler respektieren und deren Meinung berücksichtigen.
Medien berichten, dass Timanowskaja zuvor eine Instagram-Story gepostet hatte. Darin soll sie die belarussischen Funktionäre kritisiert haben, die sie ohne ihr Wissen für diese Distanz aufgestellt hätten. Der Grund: Der Verband habe nicht ausreichend Dopingkontrollen für die Sportlerinnen gewährleisten können, die für die 400-Meter-Staffel vorgesehen waren. Später soll das Video gelöscht worden sein.
Am 1. August hatte das belarussische NOK erklärt, dass Timanowskaja „aufgrund ihres emotionalen und psychischen Zustands“ nicht mehr an den Olympischen Spielen teilnehmen könne.
Die oppositionelle belarussische Athletenvertretung Belarusian Sport Solidarity Foundation teilte am 1. August via Telegram mit, dass Timanowskaja aus Tokio ausgeflogen werden solle. Am Flughafen Haneda hatte sie allerdings den Rückflug verweigert und sich an die japanische Polizei gew
andt.

Lug-info.com: In der LVR sind am 5. August um 9:00 Uhr 7004 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis
5557 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es
628 Todesfälle.


snanews.de:
Wegen Nato-Manövers: Schwarzes Meer wird zu gefährlicher Konfrontationszone – russischer Diplomat
Das Schwarze Meer verwandelt sich in die Zone einer gefährlichen Militärkonfrontation, denn die Militärübungen der Nato in der Region provozieren Konflikte. Dies erklärte der Direktor des 4. Europäischen Departments des russischen Außenministeriums Juri Pilipson.
„Leider lässt sich feststellen, dass sich das Schwarze Meer derzeit von einer Region des Friedens und der guten Nachbarschaft in eine Zone der gefährlichen militärischen Konfrontation verwandelt“, so Pilipson.
Ferner präzisierte der russische Diplomat auf die Frage, wie das Manöver Sea Breeze 2021 die Sicherheit in der Schwarzmeerregion beeinflusst:
„Es ist ganz offensichtlich, dass solche ,Trainings‘ Konfliktsituationen provozieren und nicht verhindern.“
Laut seinen Worten wird Russland weiter Maßnahmen zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit mittels diplomatischer und anderer Instrumente ergreifen.
„Wir haben mehrmals davor gewarnt, dass die Verschärfung militär-politischer Spannungen direkt an unseren Grenzen eine konfrontative Ladung in sich trägt“, fügte er hinzu.
Sea Breeze 2021
Im Schwarzen Meer hatte im Zeitraum vom 28. Juni bis zum 10. Juli das Militärmanöver Sea Breeze 2021 stattgefunden, das für große Aufmerksamkeit Russlands sorgte. Die Hauptteilnehmer waren die Ukraine, die USA, Kanada, Großbritannien, die Niederlande, Rumänien, Bulgarien, Griechenland, die Türkei und Lettland. An den Militärübungen beteiligten sich 40 Kampfschiffe und Boote, 30 Stück Lufttechnik und 100 Panzerfahrzeuge.

Dnr-sckk.ru: Nach derzeit vorliegenden Informationen wurden durch den Beschuss von Staromichajlowka heute Morgen sieben Wohnhäuser beschädigt:
– Krasnoflotskaja-Straße 5 (Dach);
– Krasnoflotskaja-Strßae 28 (Garage beschädigt);
– Krasnoflotskaja-Straße 37 (Dach eines Wohnhauses);
– Krasnoflotskaja-Straße 38 (Dach eines Flügels des Wohnhauses, eine tragende Wand);
– Gorkij-Straße 29 (Dach);
– Kirow-Straße 52 (Zaun);
– Kirow-Straße 54 (Wirtschaftsgebäude).

de.rt.com: Ungerechte Verteilung: WHO appelliert an reiche Staaten, Auffrischimpfungen zu stoppen
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) fordert einen Stopp von Auffrischimpfungen in reichen Staaten. Ein entsprechendes Moratorium sollte bis mindestens Ende September gelten. Der Grund dafür ist die ungerechte Verteilung der Vakzine in der Welt.
Tedros Ghebreyesus, der Leiter der Weltgesundheitsorganisation (WHO), hat sich am Mittwoch an reiche Nationen mit der Aufforderung gewandt, ein Moratorium für die Verabreichung von Auffrischimpfungen mindestens bis Ende September einzuführen.
Während in manchen Staaten bereits mehr als 50 Prozent der Bevölkerung gegen COVID-19 voll geimpft sind, beträgt die Zahl der Geimpften in mehreren ärmeren Ländern weniger als zwei Prozent der Gesamtbevölkerung. Ghebreyesus unterstrich, die WHO habe sich noch im Mai das Ziel gesetzt, die Vollimpfung gegen COVID-19 von mindestens zehn Prozent der Bevölkerung in jedem Land der Welt sicherzustellen. In diesem Zusammenhang müssten reichere Staaten auf Kampagnen für Auffrischimpfungen mindestens bis Ende September verzichten, um den Zugang zu Vakzinen für Einwohner ärmerer Länder zu gewährleisten.
Nur Israel hat bisher offiziell eine massive Auffrischungskampagne gestartet. Die dritte Dosis des Impfstoffs steht nun älteren Menschen zur Verfügung, die vor mehr als fünf Monaten geimpft wurden. Auch in vielen weiteren Industrieländern wird eine Wiederholungsimpfung diskutiert. Die WHO befürchtet, dass ärmere Länder mit geringen Impfpopulationen zur Quelle neuer, ansteckenderer und tödlicher Mutationen des Coronavirus werden könnten.

Mzdnr.ru: Am 4. August wurden in der DVR 899 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 290 positiv, bei 106 Patienten wurde die Diagnose Covid-19 klinisch gestellt.
Am 5. Augst um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 49.325 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
4909 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 40.765 als gesund entlassen, es gibt 3651 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 152 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 37 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 90 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1837 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 753 mit Sauerstoffunterstützung (+43 in den letzten 24 Stunden).
Außerdem wurden durch 10 Expresstests 10 Patienten entdeckt, die bereits eine Coronavirusinfektion durchgemacht haben. Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 2211 Patienten entdeckt, die bereits eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht hatten.

deu.belta.by: Lukaschenko über ukrainische Staatsführung: Konfrontation ist Basis ihrer Politik
Die ukrainische Staatsführung baut ihre Politik auf Konfrontation, was zusätzliche Bedrohung für Belarus bedeutet. Das erklärte Alexander Lukaschenko in der heutigen Besprechung zur aktuellen Situation an der Grenze.
Der Staatschef hat zur Besprechung alle Minister des „Kräfteblocks“ eingeladen, um die Situation an der westlichen und südlichen Staatsgrenze sowie die aktuelle NATO-Politik zu erörtern.
„In diesem Kontext ist es mir wichtig, was Sie über die Haltung der benachbarten Ukraine in dieser Situation denken. Das ukrainische Volk ist uns nah und verwandt, aber die ukrainische Staatsführung führt eine volksfeindliche Politik durch und hat es auf die Konfrontation abgesehen. Wir wollen nicht wissen, wohin die Ukraine ihre Politik ausrichtet – nach Westen, Osten oder Süden. Sie bestimmt ihre Politik selbst. Aber die Staatsführung will die Konfrontation. Und für uns stellt das eine zusätzliche Bedrohung dar, die wir früher so nicht hatten.“

nachmittags:

de.rt.com: Russland, Tadschikistan und Usbekistan starten Militärübungen nahe Grenze zu Afghanistan
Am Donnerstag haben Russland, Tadschikistan und Usbekistan angesichts der Lage in Afghanistan trilaterale Manöver gestartet. Die Übungen mit mehr als 2.500 Armeeangehörigen finden auf dem tadschikischen Schießplatz Charb-Maidon nahe der afghanischen Grenze statt.
Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Sicherheitslage in Afghanistan haben die ehemaligen Sowjetrepubliken Russland, Tadschikistan und Usbekistan am 5. August trilaterale Militärmanöver gestartet. Diese finden auf dem tadschikischen Schießplatz Charb-Maidon nahe der afghanischen Grenze statt, mehr als 2.500 Armeeangehörige und rund 500 schwere Militärgeräte sind daran beteiligt. Die Übungen werden bis zum 10. August dauern.
Die russische Seite ist bei den Übungen hauptsächlich mit dem Kontingent des 201. Militärstützpunktes in Tadschikistan vertreten. Dabei handelt es sich unter anderem um Artillerie- und Panzereinheiten. An den Manövern sind außerdem ABC-Truppen, Einheiten für die elektronische Kampfführung und Sondereinsatzkommandos des russischen Wehrkreises „Zentrum“ beteiligt.
Bei der Eröffnungszeremonie hat der stellvertretende Befehlshaber der Truppen des russischen Wehrkreises „Zentrum“, Jewgeni Poplawski, gesagt, dass es in der modernen Welt zunehmend militärische Bedrohungen gebe. Die Lage spitze sich ständig zu und werde weniger vorhersagbar. Mit diesen Manövern wolle man die Kampferfahrungen der Teilnehmer prüfen und gemeinsame Herangehensweisen für die Kampfführung erarbeiten.
„Das Hauptziel der Übungen ist es, die militärische Partnerschaft und die enge Zusammenwirkung zwischen den Streitkräften unserer Länder zu stärken sowie das hohe Niveau der Gefechtsausbildung und den starken Kampfgeist unserer Truppen unter Beweis zu stellen.“
Zuvor hatte der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu angesichts der Lage in Afghanistan entsprechende Maßnahmen angekündigt. So setze man die Ausbildung qualifizierter tadschikischer Militärkader fort. Außerdem seien zusätzliche unentgeltliche Lieferungen russischer Waffen und Militärgeräte zur Bewaffnung der tadschikischen Armee organisiert worden. Schoigu betonte, dass „Russland seinen tadschikischen Freunden jede erforderliche Unterstützung“ leisten werde.
Die Sicherheitslage in Afghanistan spitzte sich deutlich zu, nachdem sich die USA gegen einen weiteren Verbleib in dem Land entschieden hatten. Auch die NATO beschloss im April das Ende ihres Militäreinsatzes in Afghanistan. Danach begannen die islamistischen Taliban eine Offensive und nahmen zahlreiche Bezirke unter eigene Kontrolle.
Der NATO-Einsatz am Hindukusch hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf Drängen der USA begonnen, um dem vermeintlich von Afghanistan ausgehenden Terrorismus ein Ende zu bereiten. Von August 2003 bis Dezember 2014 führte das Bündnis die Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) in dem asiatischen Land. Diese bestand in Spitzenzeiten aus mehr als 130.000 Soldaten und war oft auch in Kämpfe der afghanischen Regierungstruppen gegen die Taliban einbezogen. Im Jahr 2015 folgte der Einsatz „Resolute Support“ zur Ausbildung, Beratung und Unterstützung der nationalen Sicherheitskräfte. Die Bundesrepublik gehörte bis zuletzt zu den wichtigsten Truppenstellern. Die letzten deutschen Soldaten kehrten infolge der Abzugsentscheidung am 30. Juni in die Heimat zurück.

snanews.de: Royal Navy stellt zwei Minenräumer außer Dienst und übergibt sie an Ukraine
Zwei Minenräumer der Sandown-Klasse der Royal Navy gehören nun der Geschichte an. In Rosyth an Schottlands Ostküste wurden die Schiffe im Rahmen einer feierlichen Zeremonie außer Dienst gestellt. Demnächst sollten sie an die ukrainische Marine übergeben werden. Das folgt aus einer Mitteilung der Royal Navy auf ihrer Webseite.
„Die ‚Blyth‘ und ‚Ramsey‘ werden inzwischen ein neues Leben im Schwarzen Meer beginnen. Sobald die weiteren Arbeiten an den beiden Schiffen abgeschlossen sind, werden sie an die ukrainische Marine übergeben“, heißt es.
Die „Ramsey“ lief im August vorigen Jahres zum letzten Mal aus ihrem Heimathafen in Faslane aus und nahm Kurs auf Rosyth, wo sie auf die formelle Stilllegung vorbereitet wurde. Zuletzt verließ die „Blyth“ den Marinestützpunkt in Gare Loch an der Küste von Schottland vor einem Monat.
Die Minenräumer waren vor mehr als 20 Jahren in die Bewaffnung der britischen Marine aufgenommen worden. Sie seien unter anderem bei den Einsätzen Großbritanniens oder der Nato in Gewässern Nordeuropas, des Mittelmeeres und im Nahen Osten beteiligt gewesen, heißt es. Die Schiffe würden in der Royal Navy durch unbemannte autonome Systeme ersetzt werden.
Ende Juni hatte die ukrainische Zeitung „Dumskaja“ berichtet, dass die Ukraine bei Großbritannien zwei Minenräumschiffe der Sandown-Klasse kaufen wolle.
Die Minenräumschiffe des Typs Sandown sind 53 Meter lang, mit zwei Dieselmotoren sowie einem Elektromotor für einen leisen Betrieb ausgestattet und erreichen eine Höchstgeschwindigkeit von 13 Knoten. Sie sind mit einer 30-mm-Kanone und mehreren Maschinengewehren bewaffnet. Der einzige Zweck dieser Minensucher ist es, Seeminen mit ferngesteuerten Suchgeräten aufzuspüren und zu zerstören. Insgesamt wurden zwölf Einheiten für die Royal Navy und drei für den Export nach Saudi-Arabien gebaut.

Armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 05.08.2021
Die ukrainische Seite verletzt weiter ihre Verpflichtungen.
So wurden in den letzten 24 Stunden fünf Verletzungen des zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer des 1. Gebirgssturmbataillons der 128. Brigade von den Positionen im Gebiet von Pawlopol aus Oktjabrj beschossen und drei Granaten mit Antipanzergranatwerfern abgefeuert.
Kämpfer des 2. Bataillons der 93. Brigade haben von den Positionen im Gebiet von Granitnoje aus neun Granaten mit Antipanzergranatwerfern auf
Grigorowka abgefeuert.
In
Richtung Gorlowka haben Kämpfer des 10. Gebirgssturmbataillons der ukrainischen Streitkräfte in Ausführung eines verbrecherischen Befehls Kotliks von den Positionen im Gebiet von Leninskoje und Schumy aus dreimal die Siedlung des Gagarin-Bergwerks beschossen und sechs Mörsergeschosse des Kalibers 120mm sowie 12 Mörsergeschosse des Kalibers 82mm abgefeuert.
Während des Beschusses des Nikitowskij-Bezirks von Gorlowka wurden vier Wohnhäuser beschädigt: Otbojnaja-Straße 3, 6 und 10, Fenolnaja-Straße 36.
Seit Beginn des heutigen Tages hat der Gegner drei Feuerprovokationen begangen.
In Richtung Don
ezk haben Straftruppen des 1. Bataillons der 28. Brigade von den Positionen im Gebiet von Galizynokwa aus sechs Geschosse mit 122mm-Artilleriesystemen auf Staromichajlowka abgefeuert. Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der DVR im GZK wurden infolge des Beschusses sieben Wohnhäuser beschädigt:
– Krasnoflotskaja-Straße 5 (Dach);
– Krasnoflotskaja-Strßae 28 (Garage beschädigt);
– Krasnoflotskaja-Straße 37 (Dach eines Wohnhauses);
– Krasnoflotskaja-Straße 38 (Dach eines Flügels des Wohnhauses, eine tragende Wand);
– Gorkij-Straße 29 (Dach);
– Kirow-Straße 52 (Zaun);
– Kirow-Straße 54 (Wirtschaftsgebäude).

Außerdem haben Kämpfer des 2. Panzergrenadierbataillons der 72. Brigade von den Positionen im Gebiet von Awdejewka aus Jakowlewka mit Antipanzergranatwerfern und einem großkalibrigen Maschinengewehr beschossen und acht Granaten abgefeuert, Kämpfer des 109. Gebirgssturmbataillons der 10. Brigade haben von den Positionen in Schumy aus die Siedlung des Bergwerks 6/7 beschossen und zwei Granaten mit Antipanzergranatwerfern beschossen.
Die Verstöße wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um rechtzeitig Maßnahmen gegen die an der Verletzung des Waffenstillstands Schuldigen zu ergreifen und um die Fälschung von Berichtsdaten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu verhindern.
Der Versuch der Vertretung der DVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe einzusetzen wurden ein weiteres Mal von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert.
Um weiteren Beschuss zu verhindern sowie angesichts der Gefahr durch die Detonationen ukrainischer Geschosse für Leben und Gesundheit
der Einwohner, waren die Einheiten der Volksmiliz, geleitet von den Punkten „d“ und „e“ des zusätzlichen Komplexes von Maßnahmen zur Kontrolle des Waffenstillstands, gezwungen, das Feuer zur Unterdrückung der Feueraktivität des Gegners zu erwidern.
Die Verluste des Feindes werden noch ermittelt.
Wir rufen die internationalen Beobachter
der OSZE-Mission auf, sich in das Geschehen einzumischen und Einfluss auf die BFU auszuüben, um sie zur Einhaltung eines nachhaltigen Regimes der Feuereinstellung und zur Beendigung des Terrors gegen die friedliche Bevölkerung des Donbass zu zwingen.
Es wurde festgestellt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen 25 Stück Waffen und Militärtechnik der BFU in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium stationiert sind.
Aus dem Bestand der 72. mechanisierten Brigade:
zwei Schützenpanzerwagen und ein Schützenpanzer in einem Wohngebiet in der Nähe von Troizkoje.
Aus dem Bestand der 128. Gebirgssturmbrigade:
zwei Abwehrraketenkomplexe 9K33 „Osa“ in einem Wohngebiet in der Nähe von Kasjanowka;
ein Schützenpanzerwagen und zwei Schützenpanzer in der Nähe von Wohnhäusern in Gnutowo;
ein gepanzertes Aufklärungs- und Spähfahrzeug im privaten Sektor am Rand von Pawlopol.
Aus dem Bestand der 10. Gebirgssturmbrigade:
Jenseits der Abzugslinien aber innerhalb der vorgesehenen Orte zur Lagerung von Waffen wurden an der Eisenbahnstation in Konstantinowka acht Artilleriegeschütze 2S9 „Nona-S“ und acht Haubitzen 2S1 „Gwosdika“ entdeckt.
Die ukrainische Seite blockiert weiter die Funktion von Drohnen der OSZE-Mission. So hat der Gegner, um die Erfassung von Verstößen von Seiten der 10., 28. und 93. Brigade zu verhindern, Stationen der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ aus dem Bestand mobiler Gruppen des 305. und 502. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt, um die Leitungs- und Navigationskanäle während der Flüge von Drohnen der OSZE-Mission in den Gebieten von Slawnoje, Popasnoje und Bogdanowka zu blockieren. Dies erlaubte es den Beobachtern der OSZE-Mission nicht, die von den Kämpfern der ukrainischen Streitkräfte stationierten verbotenen Waffen und Fälle von Verletzung des Regimes der Feuereinstellung zu erfassen.
Die ukrainischen Kämpfer verminen weiter Territorien, die an Ortschaften und allgemeine Straßen angrenzen, was direkt Leben und Gesundheit der Einwohner und von Vertretern der OSZE-Mission gefährdet.
So haben Kämpfer der 128. Gebirgssturmbrigade am Abschnitt der Straße von Talakowka in Richtung Kominternowo vier Antipanzerminen installiert.
Um die kriminellen Aktivitäten der Einheiten der ukrainischen Straftruppen zu rechtfertigen und die Volksmiliz zu diskreditieren, zieht das ukrainische Kommando weiter aktiv kontrollierte Massenmedien und Einheiten von Propagandisten heran.
So sind gestern im Verantwortungsbereich der 93. Brigade im Gebiet von Granitnoje Gruppen von Journalisten der Fernsehsender „ICTV“ und „Ukraina“ in Begleitung von Offizieren des 83. Zentrums für informationspsychologische Operationen eingetroffen. Es muss angemerkt werden, dass etwa eine Stunde nach der Ankunft der Propagandisten Kämpfer der 93. Brigade mit dem Beschuss unserer Positionen begonnen haben, um die Erwiderung des Feuers zu provozieren.
Im Zusammenhang mit den regelmäßigen Verletzungen der militärischen Disziplin und den zahlreichen Fällen von eigenmächtigem Verlassen des Truppenteils durch Soldaten ist in den Einheiten der 93. Brigade eine weitere
Kommission des militärischen Rechtsordnungsdienstes eingetroffen. Bei der Arbeit der Kommission wurde die Anwesenheit des Personals kontrolliert, dabei wurde entdeckt, dass die Kommandeure von Einheiten Fälle von eigenmächtigem Verlassen des Truppenteils durch Soldaten der Brigade verheimlichen.
Nach Angaben unserer Quelle haben Mitarbeiter des militärischen Rechtsordnungsdienstes das rechtswidrige Fehlen von neun Mann im 3. Bataillon der 93. Brigade entdeckt, in der Einheit wird zu diesem Fall eine Ermittlung durchgeführt.

de.rt.com: Revolutionsgarden-Chef warnt: Iran bereit für jedes Szenario
In den letzten Tagen hatte sich die Situation am Persischen Golf erneut drastisch angespannt, nachdem es zu einem Angriff und einem angeblichen Entführungsversuch von verschiedenen Tankern gekommen war. Israel und andere westliche Staaten beschuldigten Teheran.
Der Oberbefehlshaber der Iranischen Revolutionsgarde, Generalmajor Hussein Salami, hat erklärt, dass Iran für jedes Szenario bereit sei, wie die iranische Nachrichtenagentur IRNA berichtete. Diese Einsatzbereitschaft umfasse „alle Dimensionen der starken iranischen Verteidigungskräfte“. Salami hielt sich im Süden Irans auf, um die Kampfbereitschaft der Seestreitkräfte der Revolutionsgarde an den Ufern des Persischen Golfs und der Straße von Hormus zu inspizieren.
Salami zufolge sei die Kampfkraft der Revolutionsgarde so hoch, um gegen jeden Feind hart reagieren zu können.
Am Rande seines Besuchs äußerte er sich auch zu den neuesten Vorwürfen einiger israelischer Vertreter hinsichtlich der angeblichen Entführung von Tankern durch iranische Soldaten im Persischen Golf. Dazu erklärte er:
„Die Feinde, die heutzutage über das heilige politische System der Islamischen Republik sprechen und Drohungen aussprechen, insbesondere die Vertreter des usurpatorischen zionistischen Regimes, sollten sich der mächtigen Invasions- und Verteidigungskraft der Islamischen Republik und der IRGC bewusst sein.“
Er fügte hinzu, dass die Revolutionsgarde bereit sei, die verschiedenen Ebenen der iranischen Verteidigungskräfte gegen jeden möglichen Feind einzusetzen.
Salami erklärte, dass die Raketenstationen, die Verteidigungsanlagen, die U-Boote und die Drohnen sowie die bewaffneten Streitkräfte der Revolutionsgarde derzeit in voller Kampfbereitschaft seien. Die militärischen Verbände würden über eine außerordentliche Schnelligkeit verfügen, sodass sie auf jede Bedrohung auf jeder Ebene und an jedem möglichen Punkt reagieren könnten.
Der Oberbefehlshaber der Revolutionsgarde sagte, dass die Ursachen für Unsicherheit in den aggressiven Schritten der mutmaßlichen Feinde Irans zu suchen seien. Er bekräftigte, dass die „Feinde“ wissen sollten, dass sie von Iran eine harte Antwort erhalten werden würden, wenn sie den „ersten Fehler“ machen. Zum Schluss mahnte er:
„Unsere Botschaft wird nicht diplomatisch sein, sondern auf dem Schlachtfeld übermittelt werden, denn dort sprechen wir, und diejenigen, die uns mit Drohungen ansprechen, einschließlich des Premierministers des zionistischen Regimes und anderer Funktionäre dieses usurpatorischen Regimes, sollten die gefährlichen Folgen ihrer Äußerungen bedenken und ihre Vorteile und Verluste genau kalkulieren.“

snanews.de: Krise an Litauens Grenze: Brüssel bestellt belarussischen Botschafter ein
Der auswärtige Dienst der EU hat eigenen Angaben zufolge am Mittwoch angesichts der sich zuspitzenden Lage an der Grenze zu Litauen den Interimsbotschafter von Belarus einbestellt. Litauen sieht sich mit einem Zustrom illegaler Migranten aus dem Nahen Osten konfrontiert, die über Belarus in die Europäische Union einwandern.
Die außenpolitische Sprecherin der EU,Nabila Massrali, erklärte dazu, der belarussische Vertreter sei „von unserer tiefsten Besorgnis über die Instrumentalisierung des Flüchtlings- und Migrantenproblems“ in Kenntnis gesetzt worden. Man halte das Vorgehen der belarussischen Führung für eine „inakzeptable Praxis“, die sofort einzustellen sei. „Belarus muss seine internationalen Verpflichtungen, namentlich zum Kampf gegen illegale Migration, einhalten.“
Krise an der Grenze
Präsident Alexander Lukaschenko hatte als Reaktion auf die westlichen Sanktionen angekündigt, Flüchtlinge aus Kriegsgebieten auf ihrem Weg in die EU passieren zu lassen. Seit Anfang Juli melden die Länder in der Nachbarschaft von Belarus einen erhöhten Zustrom illegaler Migranten.
Besonders stark ist davon Litauen mit seiner fast 680 Kilometer langen Grenze zu Belarus betroffen. Offiziellen Angaben zufolge haben litauische Behörden seit Beginn dieses Jahres mehr als 4.000 illegale Grenzgänger festgenommen. Die litauische Regierung hat die Asylregelungen verschärft und mit dem Bau eines Grenzzauns begonnen. Außerdem wurde die EU um humanitäre Hilfe gebeten.
In der litauischen Bevölkerung regt sich derweil zunehmend Widerstand. Laut der DPA demonstrierten Ende Juli die Bewohner mehrerer Grenzorte gegen die Errichtung von neuen Unterkünften für die Migranten. Dabei kam es zu Straßenblockaden und Handgreiflichkeiten mit der Polizei. Das Innenministerium hat eine Untersuchung der Vorfälle angekündigt.
Inzwischen meldet der belarussische Grenzschutz, dass Litauen die illegalen Migranten zunehmend auch gewaltsam zurück über die Grenze zu Belarus abschiebe. Erst am Mittwoch hätten die Grenzschützer einen Flüchtling in schwerem Zustand aufgegriffen. Der irakische Staatsangehörige sei verstorben, noch während die Beamten ihn behelfsmäßig versorgten. Die belarussischen Strafverfolger würden wegen Mordes ermitteln.
EU-Sanktionen gegen Belarus
Die Europäische Union hatte nach der weißrussischen Präsidentschaftswahl 2020 schrittweise restriktive Maßnahmen gegen die Ex-Sowjetrepublik verhängt. Als Gründe wurden Wahlbetrug und die gewaltsame Unterdrückung der Opposition angegeben.
Ende Juni verhängte die EU nach dem Vorfall mit der Notlandung eines Ryanair-Flugzeuges weitere Sanktionen. Dazu gehören nun unter anderem das Verbot, Güter mit doppeltem Verwendungszweck und Technologien für militärische Zwecke an bestimmte Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Belarus zu verkaufen oder zu liefern.

Mil-lnr.info: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberleutnant I.M. Filiponenko
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurden
in den letzten 24 Stunden zwei Verletzungen des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
In
Richtung Popasnaja haben Kämpfer des 3. Bataillons der 24. Brigade auf Befehl des Brigadekommandeurs Postupalkijs von den Positionen im Gebiet von Katerinowka aus Molodjoshnoje mit einem großkalibrigen Maschinengewehr beschossen.
Außerdem haben Kämpfer des 1. Bataillons der 24. Brigade von den Positionen in Solotoje-4 16 Granaten auf
Solotoje-5 abgefeuert und es außerdem mit Schusswaffen beschossen.
Die Fälle von Beschuss von Seiten der ukrainischen Streitkräfte wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um Maßnahmen zu ergreifen und Beschuldigungen der Volksmiliz in Bezug auf Provokationen zu verhindern.
Geleitet von den Anweisungen des Republikoberhaupts und Punkt „e“ der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung
haben unsere Einheiten das Feuer mit nicht von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen erwidert und die Feueraktivität des Gegners unterdrückt. …

snanews.de: Kriegsschiff „Bayern“ verteidigt in Asien deutsche Werte – Bundesverteidigungsministerium
Laut dem Verteidigungsministerium ist das deutsche Kampfschiff „Bayern“ sehr gut geeignet, um deutsche Werte zu vertreten – dazu gehören auch der Wohlstand in der Bundesrepublik. Das hat der Ministeriumssprecher Arne Collatz auf Nachfrage von SNA News in der Bundespressekonferenz am Mittwoch erklärt.
„Die Marine präsentiert insofern natürlich auch deutsche Staatlichkeit und deutsches Engagement in dieser Region“, sagte Arne Collatz, Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch.
Am Montag hatte die Fregatte „Bayern“ in Wilhelmshaven mit Ziel Indopazifik abgelegt. Mit der Entsendung der „Bayern“ will sich die Bundesregierung laut Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) für die „Einhaltung des Völkerrechts“ und die „Stärkung der Sicherheit“ im Indopazifik einsetzen. Dort entscheide sich die Ausgestaltung der internationalen Ordnung der Zukunft. „Wir wollen diese mitgestalten und Verantwortung übernehmen für den Erhalt der regelbasierten internationalen Ordnung“, so Maas.
Bei der Verabschiedung der Besatzung sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in ihrer Rede: „Sie repräsentieren die Bundesrepublik, unsere Werte und Interessen“.
Auf die Frage von Journalisten, welche deutschen Werte das Kriegsschiff konkret repräsentiert, erklärte Ministeriumssprecher Collatz: „Die Fregatte ‚Bayern‘ ist Teil der Bundeswehr. Die Bundeswehr hat den Auftrag, ihren Teil dazu beizutragen, natürlich die freiheitlich-demokratische Grundordnung nach außen zu verteidigen.“ Ein Teil davon sei die Bewegungsfreiheit auf den Weltmeeren – aber auch „Wohlstand in Deutschland“.
„Da, wie Sie wissen, auch der deutsche Wohlstand sehr wesentlich von der Freiheit der Bewegung auf den Weltmeeren abhängig ist, weil unsere Güter ja oft von dort kommen, ist das sehr wohl Teil des politischen Engagements“, betonte Collatz.
Warnung von AKK und die Reaktion Chinas
Die Bundesverteidigungsministerin verdeutlichte in ihrer Rede am Montag: „Unser Engagement im Indopazifik bedeutet, nicht gegen etwas oder jemanden zu sein, sondern gemeinsam für etwas einzustehen: Es geht um gemeinsames Handeln. Und darum, mögliche Konflikte friedlich und partnerschaftlich zu lösen.“
Der Volksrepublik China habe die Bundesregierung sogar einen Hafenbesuch angeboten. Laut dem Sprecher des Verteidigungsministeriums steht die Antwort noch aus. „Wir sind in ständigen Verhandlungen darüber und erwarten rechtzeitig eine Antwort, bevor die Fregatte die Region verlässt“, sagte Collatz dazu.
Kramp-Karrenbauer warnte in ihrer Rede allerdings auch Peking:
„Wir arbeiten mit China zusammen, wo wir können und wir halten dagegen, wo wir müssen. Denn wer versucht internationale Gesetze zu umgehen und uns und unseren Partnern eigene Spielregeln aufzuzwingen, dem stehen wir geschlossen entgegen.“
China habe zur Kenntnis genommen, dass die „Bayern“ auf dem Weg in das Südchinesische Meer ist, erklärte die Botschaft des Landes auf SNA-Nachfrage. Peking ruft danach Berlin dazu auf, sich „nicht nur verbal“ zum Multilateralismus zu bekennen.
Angesichts ungewisser Aussichten bei der Covid-19-Pandemie und einer wirtschaftlichen Erholung setze China auf „gegenseitigen Respekt und Zusammenarbeit statt Misstrauen und Konfrontation“. Es werde erwartet, dass die Bundesrepublik weiterhin eine konstruktive Rolle bei der Bewältigung globaler Herausforderungen spielt, so ein Botschaftssprecher.

de.rt.com: Trotz Sanktionen gegen Russlands Energiesektor: USA importieren immer mehr russisches Öl
Die russischen Ölexporte in die Vereinigten Staaten sind in diesem Jahr um 23 Prozent gestiegen. Damit überholt Russland Mexiko und ist nach Kanada der zweitgrößte Rohöllieferant der USA.
Russland exportierte im Mai 2021 rekordverdächtige 26,17 Millionen Barrel Rohöl und Erdölerzeugnisse auf den US-Markt. Das ist ein Anstieg um fast das 2,5-Fache im Vergleich zum Vorjahr, wobei allein die Öllieferungen um das 65-Fache zunahmen. Das berichtete die US Energy Information Administration (EIA) diese Woche.
Nach Aufzeichnungen des russischen Föderalen Zolldienstes kauften die Vereinigten Staaten in den ersten fünf Monaten des Jahres 2021 fast ein Fünftel der gesamten Schwerölexporte des Landes, was die USA zum größten Abnehmer von Schwerölerzeugnissen Russlands macht.
Der bisherige Rekord wurde 2009 aufgestellt, als Russland Rohöl und Erdölprodukte im Gesamtwert von 25,08 Millionen Barrel in die USA lieferte. Daten vom Mai dieses Jahres zeigen, dass Kanada die Liste der Erdölexporteure in die USA mit 125,75 Millionen Barrel immer noch anführt, während Mexiko mit 22,56 Millionen Barrel an dritter Stelle liegt.
Russland ist für die US-Kraftstoffhersteller zu einer attraktiven Quelle für Erdölerzeugnisse geworden, da es halbraffinierte Öle wie Masut 100 anbietet, die für US-amerikanische Raffinerien, die an die Verarbeitung von dickflüssigem Rohöl aus Venezuela und dem Nahen Osten gewöhnt sind, perfekt geeignet sind. Die Exporte aus diesen Ländern sind jedoch aufgrund der Sanktionen gegen Venezuela sowie der von der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) festgelegten Förderbeschränkungen zurückgegangen. Dies gab Russland die Möglichkeit, seine Exporte auf den unterversorgten US-Markt auszuweiten.
Die USA erhöhen ihre Käufe von russischem Rohöl, obwohl sie gleichzeitig den Energiesektor des Landes weiterhin mit Sanktionen belegen. Zuletzt scheiterte der Versuch Washingtons, den Bau der Nord Stream 2-Pipeline zu stoppen, die Europa mit russischem Erdgas versorgen soll. Zurzeit existieren jedoch keine US-Sanktionen, die es US-Unternehmen verbieten würden, russisches Rohöl zu kaufen, sodass sie ihre Käufe effektiv steigern können.

dan-news.info: Erklärung der Außenministerin der DVR Natalja Nikonorowa bezüglich der Äußerungen des Präsidenten der Ukraine Wladimir Selenskij zu den russischen Einwohnern des Donbass
Wenn man sich mit den letzten Äußerungen von Wladimir Selenskij bekannt macht, kommt das Gefühl auf, dass man in der heutigen Welt „Fremdscham“ nennt, wenn einem die Worte und Taten eines anderen Menschen peinlich sind.
So sinniert der ukrainische Präsident darüber, dass „der Donbass niemals russisches Gebiet sein wird“. D.h. die Lücken in der Bildung von Herrn Selenskij sind so groß, dass er allem Anschein nach niemals davon gehört hat, dass der Donbass seit Jahrhundert
en gerade eine russische und russischsprachige Region war und bis heute ist. Um nicht weiter dumm dazustehen, empfehlen wir dem Staatsoberhaupt der Ukraine aufrichtig, so schnell wie möglich das Versäumte im Geschichtsunterricht nachzuholen und darüber hinaus sich mit der Etymologie der Worte zu befassen, weil es scheint, dass Herr Selenskij keinen Unterschied zwischen den Begriffen „russisch“ und „russischer Staatsangehöriger“ sieht. Übrigens wird diese Frage sehr detailliert und ausführlich in dem kürzlich erschienen Artikel von Wladimir Putin behandelt, der zur Bequemlichkeit für alle Ukrainer, die plötzlich die russische Schreibweise vergessen haben, auch in ukrainischer Sprache zu lesen ist.
Was die Aufrufe des Herrn Selenskij an die Einwohner der Republiken betrifft, „im Namen ihrer Kinder und Enkelkinder zu gehen und sich ihren Platz in Russland zu suchen“, so bestätigt er da im Grunde ganz offen, dass die ukrainische Regierung bis heute nicht die wahren Ursachen des Konflikts im Donbass begreift. Ein Konflikt, der nicht nur und nicht so sehr wegen einer wirklich objektiv existierenden Liebe zu Russland begann, sondern vor allem wegen des Unwillens Kiews, uns, unsere Meinung, unsere Ablehnung der Gesetzlosigkeit der Ereignisse auf dem Maidan zu hören. Beim Referendum am 11. Mai 2014 haben etwa 94% der Bevölkerung der Donezker und der Lugansker Oblast ihre Meinung gesagt. Sie schlagen ihnen allen vor zu gehen, Herr Selenskij? Leider hat in diesen Jahren in Kiew keine Bereitschaft gezeigt, den Donbass zu hören, der Konflikt wurde aufgrund der unmenschlichen, antihumanen und äußerst zynischen Haltung von Seiten der Ukraine uns gegenüber nur verschärft.
Es ist erstaunlich, dass Herr Selenskij und seine Umgebung weiter meinen, dass es noch jemanden gibt, der ihren Märchen, dass „die Ukraine wachsen wird und es ohne die Ukraine im Donbass keine Zivilisation geben“ werde, noch glaubt. Die Zeit und eine vernünftige Bewertung des Geschehens zeigen, dass alles genau umgekehrt ist – die Ukraine verfällt und versinkt immer weiter in Schulden und im politischen Chaos und die Republiken werden wieder aufgebaut und entwickeln sich. Und dabei hilft uns dieselbe Liebe zu Russland, über die Selenskij sinniert: erstens, weil wir dank ihr wissen, auf welchem Weg und in welcher Richtung das Volk der Republik weiter gehen will. Und zweitens, weil diese Liebe gegenseitig ist und durch reale Taten und Aktionen unterstützt wird, vor allem aus humanitären Erwägungen und im Namen der Einhaltung der Rechte und Freiheiten der Einwohner des Donbass.
Im Unterschied zu Kiew, das gegen den Donbass einen bewaffneten Konflikt entfacht hat, weiter friedliche Bürger beschießt, uns in unseren unveräußerlichen Rechten und Freiheiten beschneidet, seine internationalen Verpflichtungen zu einer friedlichen Regelung verletzt und dabei noch die Dreistigkeit hat, uns aus unseren eigenen Häusern zu vertreiben. Und dabei ist noch nicht die Rede davon, dass eine solche Diskriminierung der russischen Bevölkerung entsprechend einer ganzen Reihe von Akten des Völkerrechts unzulässig ist: die UN-Erklärung über die Rechte indigener Völker, die Rechtsprechung des EGMR über die Unzulässigkeit von Diskriminierung aus Gründen der Nationalität und viele andere.
Dennoch kann man mit Überzeugung sagen, dass die These „die Geschichte wird den Augenblick nutzen“, die aus dem Munde des ukrainischen „Führers“ zu hören war, ein weiterer Indikator für seine völlige Machtlosigkeit sowohl als Staatsoberhaupt, die Unfähigkeit, Entscheidungen zu treffen, irgendeinen Einfluss auf diese historischen Momente zu nehmen, ist. Nach ihrem Verhalten, ihrer Rhetorik und ihrer Einstellung zu Menschen zu urteilen, werden sich solche miesen Führer bald „einen Platz suchen müssen“ – außerhalb ihrer hohen Regierungsbüros.

de.rt.com: OSZE lehnt Entsendung von Beobachtern zur russischen Parlamentswahl im September ab
Da Russland coronabedingt nur 60 Wahlbeobachter statt 500 zugelassen hat, will die OSZE nun gar keine Leute schicken. Hat diese Entscheidung mit dem politischen Trend zu tun, die Wahlen in Russland für illegitim zu erklären?
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird keine Beobachter zur russischen Parlamentswahl im September schicken und begründet das mit Einschränkungen durch die russischen Behörden. „Wir bedauern sehr, dass unsere Beobachtung der bevorstehenden Wahlen in Russland nicht möglich sein wird“, sagte der Direktor des OSZE-Menschenrechtsbüros ODIHR, Matteo Mecacci, in einer Mitteilung vom Mittwoch.
„Das Beharren der russischen Behörden auf einer Begrenzung der Zahl der Beobachter, die wir ohne eindeutige pandemiebedingte Einschränkungen entsenden könnten, hat den heutigen Schritt leider unausweichlich gemacht“, so Mecacci.
Die Möglichkeit, unabhängig die Anzahl der Beobachter zu bestimmen, die für eine effektive und glaubwürdige Beobachtung benötigt werde, sei für jede internationale Beobachtung unerlässlich, betonte er. Für die bevorstehenden Parlamentswahlen in Russland ergab die im Mai und Juni dieses Jahres entsandte Bedarfsermittlungsmission, dass eine Mission mit 80 Langzeitbeobachtern und 420 Kurzzeitbeobachtern erforderlich ist.
Der Chef des Auswärtigen Duma-Ausschusses, Leonid Sluzki, hat die OSZE-Absage als politische Entscheidung kritisiert. „Die Verweise auf die Unmöglichkeit, die Überwachungsmission in reduziertem Umfang durchzuführen, sind nicht ganz stichhaltig und stehen eher im Zeichen der berüchtigten Doppelmoral“, betonte er und nannte die Entscheidung eine „Demarche“.
Der Parlamentarier erinnerte daran, dass der Beobachtergruppe bei den US-Präsidentschaftswahlen 30 Personen und 11 Experten angehörten. Die russische Seite schlug vor, dass die Mission 50 Beobachter des BDIMR der OSZE und 10 Beobachter der Parlamentarischen Versammlung der OSZE – also fast doppelt so viele – umfassen sollte.
Er betonte, dass Russland sich „ausschließlich auf sanitäre Normen und nicht auf Beschränkungen aus anderen Gründen“ beziehe. „Das hat natürlich keine Auswirkungen auf die Wahlen selbst. Sie werden in Übereinstimmung mit allen demokratischen Grundsätzen abgehalten“, schloss Slutzki.
Ähnlich bewertete der stellvertretende Duma-Sprecher Pjotr Tolstoj die OSZE-Entscheidung. Er wies in einem Interview darauf hin, dass es in den Niederlanden nur 10 und in Kasachstan 20 Beobachter gab. Die für Russland geforderte Zahl sei zu hoch gewesen. Diesen Unterschied erklärte der Politiker damit, dass die OSZE zwischen den „reifen“ und „unreifen“ Demokratien unterscheide und ihnen verschiedene Standards auferlege.
„Wir erkennen die Einteilung in ‚etablierte‘ und ‚gescheiterte‘ Demokratien nicht an und werden dies auch nie tun“, sagte er.
Der Publizist und Politbeobachter Thomas Röper (Anti-Spiegel) sah in der OSZE-Entscheidung einen weiteren Schritt für die Nichtanerkennung der Duma-Wahlen durch Staaten des Westens. Er wies darauf hin, dass das EU-Parlament in einem Bericht im Mai gefordert hat, die im September in Russland anstehenden Parlamentswahlen nicht anzuerkennen. Im Bericht heißt es:
„Die EU muss bereit sein, das Parlament Russlands nicht anzuerkennen und den Ausschluss Russlands aus internationalen Organisationen mit parlamentarischen Versammlungen zu fordern, wenn die Parlamentswahlen 2021 in Russland als gefälscht anerkannt werden.“
Damit sei die Marschrichtung vorgegeben. Da die Staaten des Westens in der OSZE die Mehrheit haben, verkomme diese Organisation zunehmend „zu einem Propaganda-Instrument der westlichen Politik“. Er wies auf einen Telefonstreich hin, in dem die OSZE-Vorsitzende und schwedische Außenministerin Ann Linde der russischen nichtparlamentarischen Opposition Millionenbeträge in Aussicht gestellt hat.
Er erinnerte an die Wahlen in Weißrussland und Venezuela, die nicht anerkannt wurden. Die Einladungen der beiden Regierungen, die Wahl zu beobachten, hätte die OSZE abgelehnt – anders in Moldawien, wo eine prowestliche Kandidatin die Präsidentschaftswahlen gewann. Obwohl auch dort die Entsendung von Wahlbeobachtern abgelehnt wurde, habe die OSZE die Wahlen als demokratisch anerkannt.
„Der Westen wird die russischen Wahlen wohl nicht anerkennen, die Folgen für das Verhältnis zu Russland sind schwer vorhersehbar“, warnt Röper.
Vize-Sprecher Tolskoj denkt nicht, dass es zu einem Abbruch der Beziehungen zwischen Russland und Westeuropa zumindest auf der Ebene der Parlamente kommen wird. Zwar betont er, dass die OSZE ihre Bedingungen gegenüber Russland in einem „ultimativen Ton“ stelle. Der Politiker erinnerte jedoch daran, dass sie aus ähnlichen Gründen es bereits abgelehnt hat, als Beobachter an den russischen Wahlen teilzunehmen. „Eine ähnliche Situation ergab sich beispielsweise im Jahr 2007“, sagte er.
Er wies darauf hin, dass es auch andere internationale Formate zur Wahlbeobachtung gibt. Die Leiterin der russischen Wahlkommission Ella Pamfilowa teilte in diesem Zusammenhang mit, dass im Falle einer endgültigen Entscheidung des BDIMR „die frei gewordenen Sitze an andere internationale Beobachtergemeinschaften übertragen werden“.

de.rt.com: Provokation für Peking: USA genehmigen weiteren Waffenverkauf an Taiwan
Trotz der wachsenden Spannungen im indopazifischen Raum zwischen China und den USA hat das US-Außenministerium einen Waffenverkauf an Taiwan, das von China und der überwältigenden Mehrheit der internationalen Gemeinschaft als Teil Chinas betrachtet wird, genehmigt.
Das US-Außenministerium hat einen anstehenden Waffenverkauf im Wert von 750 Millionen US-Dollar an das sogenannte Taipei Wirtschafts- und Kulturbüro – Taiwans inoffizielle Botschaft – in den Vereinigten Staaten für Dutzende von Panzerhaubitzen des Typs M109A6 sowie die dazugehörige Ausrüstung genehmigt. Das teilte eine für die Rüstungskooperation zuständige Agentur des US-Verteidigungsministeriums am Mittwoch in einer Pressemitteilung mit.
Zusätzlich zu den 40 Panzerhaubitzen beantragte Taiwans Repräsentanz ebenfalls den Kauf von 20 M992A2 Feldartillerie-Munitionsunterstützungsfahrzeugen, fünf M88A2 Hercules-Bergepanzern, fünf M2 50 Kaliber-Maschinengewehren, 1.698 Kits für präzisionsgelenkte Munition und ein Advanced Field Artillery Tactical Data System (AFATDS).
Das AFATDS von der Firma Raytheon ist ein softwarebasiertes Feuerleit- und Gefechtsfeldmanagementsystem, das derzeit von den US-Streitkräften eingesetzt wird.
In der Mitteilung wird hervorgehoben, dass der vorgeschlagene Verkauf der Paladin-Panzerhaubitze Taiwan bei der Modernisierung seiner Haubitzenflotte unterstützen und seine Fähigkeit verbessern werde, „aktuellen und zukünftigen Bedrohungen zu begegnen“.
Einzelheiten des möglichen Waffenverkaufs wurden an den Kongress weitergeleitet, der eine eigene Prüfung durchführen wird.
Außerdem muss BAE Systems, der Lieferant der Haubitzen, weitere Verhandlungen mit Taiwan aufnehmen, bevor der Verkauf abgeschlossen werden kann.
Das taiwanesische Verteidigungsministerium begrüßte den Schritt der Biden-Regierung in dieser Angelegenheit und erklärte auf Twitter, dass der Waffenverkauf es dem Land ermögliche, „eine robuste Selbstverteidigung sowie Frieden und Stabilität in der Region aufrechtzuerhalten“.
Der Verkauf dieser Waffensysteme stellt eine Kontinuität der bisherigen US-Politik dar seit dem verabschiedeten Taiwan Relations Act im Jahr 1979, einem Gesetz, mit dem die USA versprachen, Taiwan bei der Aufrechterhaltung von „Frieden, Sicherheit und Stabilität“ im westlichen Pazifik zu helfen.
Im Zuge der weiteren Annäherung zwischen den USA und Taiwan ist es wahrscheinlich, dass China den Schritt scharf kritisieren und Sanktionen gegen die an dem Verkauf beteiligten US-amerikanischen Auftragnehmer verhängen wird.
Im Rahmen der „Ein-China-Politik“ betrachtet China Taiwan als chinesische Provinz, was auch die herrschende völkerrechtliche Meinung ist. Auch die USA verpflichteten sich offiziell in den 1970er Jahren diesem Prinzip ebenso wie die taiwanesische Führung Anfang der 1990er Jahre, wobei es Differenzen hinsichtlich der genauen Auslegung dieses Prinzips gibt. Taiwan war jahrhundertelang Teil des chinesischen Reiches. Nach der Niederlage im chinesischen Bürgerkrieg im Jahr 1949 zogen sich die Nationalisten auf die Insel zurück, wo sie die „Republik Chinas“ vorführten.
Staaten, die Waffenverkäufe an Taiwan tätigen, beschuldigt Peking damit, Einmischung in seine inneren Angelegenheiten zu betreiben. China ist besonders beunruhigt über die Zusammenarbeit Taiwans mit den USA im Verteidigungsbereich.
Die Vereinigten Staaten äußerten wiederholt ihre Besorgnis über Chinas wachsende Militärmacht im indopazifischen Raum und bemühen sich, ihre Präsenz dort zu verstärken. Im Juni berichteten die Medien, dass das US-Verteidigungsministerium die Aufstellung eines ständigen Marine-Einsatzkommandos im Pazifik in Erwägung zieht.


snanews.de:
Vorrang von EU-Recht: Sloweniens Premier geht auf Konfrontation mit Brüssel
Der slowenische Premierminister, Janez Jansa, hat in einem Interview bestritten, dass die EU sich über die Verfassungen ihrer Mitgliedsländer stellen darf. Damit vertritt der Politiker in der Frage nach dem Vorrang von EU- gegenüber nationalem Recht die gleiche Position wie Polen und Ungarn.
So sagte Jansa nach Angaben der slowenischen Nachrichtenagentur STA in einem Interview mit der polnischen Nachrichtenagentur PAP: „Das EU-Recht steht über den nationalen Gesetzen, hat aber keinen Vorrang vor den Verfassungen der Mitgliedsstaaten.“ Keine EU-Institution habe das Recht, „irgendeinem Mitgliedsstaat etwas aufzuzwingen, was im Widerspruch zu ihrem Verfassungsrecht steht.“
Mit diesen Äußerungen bezieht der Premier des EU-Vorsitzlandes Slowenien die gleiche Position wie Polen und Ungarn. In Polen hat die Frage nach dem Vorrang des EU-Rechts bereits juristische Auseinandersetzungen hervorgerufen. Die national-konservative Regierung in Warschau lässt diese Frage vom obersten Gericht des Landes prüfen.
Die EU-Kommission besteht indes darauf, dass das Einhalten der gemeinsam vereinbarten Normen innerhalb der Europäischen Union nur dann sichergestellt werden könne, wenn das Europarecht über dem nationalen Recht der Mitgliedsstaaten stehe.
Ein zentraler Streitpunkt in dieser Frage ist insbesondere die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Rechtskonservative Politiker werfen den höchsten EU-Richtern vor, die Bestimmungen des Europarechts bisweilen eigenwillig auszulegen.
In seinem Interview bat der slowenische Premier die EU-Institutionen zugleich um Verständnis für die besonderen historischen Umstände und Ausgangspositionen der einzelnen Mitgliedsstaaten „auch im Bereich der Gerichtsbarkeit“.
Damit spielt Jansa auf das Argument der Regierungen in Polen und Ungarn an, wonach eine Unterwanderung der nationalen Justiz durch postkommunistische Kader tiefgreifende personelle Veränderungen im Gerichtswesen erfordere. Jansa selbst hat Staatsanwälten und Richtern im eigenen Land wiederholt politische Motive unterstellt. Die EU-Kommission und der EuGH lehnen eine derartige Rücksichtnahme jedoch vehement ab.

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