Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubaliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“
Außer der Reihe – Lesetipps:
Nikolaj Jolkin: Wenn man rein ist, hat man nichts zu befürchten: Russische Schwimmer dürfen doch in Tokio starten
Dem Einspruch der russischen SchwimmerInnen Veronika Andrusenko und Alexander Kudaschew, die vom Internationalen Schwimmverband FINA vor ein paar Tagen von den Olympischen Spielen in Tokio wegen Dopingverdachts suspendiert wurden, hat der Sportgerichtshof CAS in Lausanne stattgegeben. Beide Sportler werden nun an den Spielen teilnehmen können. …
https://snanews.de/20210722/russische-schwimmer-tokio-2936129.html
de.rt.com: „Das schafft militärische Bedrohung“ – Ukraine will auch nach Einigung gegen Nord Stream 2 kämpfen
US-Außenpolitiker baten die Ukraine diskret um Zurückhaltung bei Kritik an der deutsch-US-amerikanischen Einigung über die Pipeline Nord Stream 2. Nach der Bekanntgabe des Abkommens zeigt sich Kiew dennoch schwer enttäuscht. …
https://kurz.rt.com/2lhs
de.rt.com: Gestiegene Lebenserwartung und Stabilität: Weltbank-Ökonom würdigt Russlands übersehene Erfolge
Der Weltbank-Ökonom Apurva Sanghi sieht neben der beeindruckenden makroökonomischen Stabilität drei weitere Erfolge Russlands, die zu wenig beachtet werden – den signifikanten Anstieg der Lebenserwartung, die finanzielle Bildung und die Qualität der Steuerverwaltung. Insgesamt liege der Reichtum Russlands vor allem in den Menschen. …
https://kurz.rt.com/2lhi
Dagmar Henn: Ein Pakt zum Plündern: Die Einigung zwischen den USA und der Bundesrepublik zu Nord Stream 2
Die USA und die Bundesrepublik vertragen sich wieder, und Nord Stream 2 geht in Betrieb. Die Grundlage der Versöhnung: gemeinsam die Osteuropäer bluten lassen … Wofür die „Energiewende“ gerade den rechten Vorwand liefert. …
https://kurz.rt.com/2lhb
Marinko Učur: Westliche Länder befördern Aufbau einer „Kosovo-Armee“
Deutschland, die USA und die Türkei sind offenbar entschlossen, die Reste der ehemaligen selbsternannten „Befreiungsarmee“ UÇK bei der Transformation in eine „Kosovo-Armee“ zu unterstützen. Belgrad ist wegen der Serben in der abtrünnigen Provinz besorgt. …
https://kurz.rt.com/2lfp
de.rt.com: Pegasus-Spionagesoftware – Wieder ein Abhörskandal ohne Konsequenzen?
Die Affäre um die Spionagesoftware Pegasus des israelischen Unternehmens NSO zieht weltweit immer weitere Kreise. Doch wird es am Ende irgendwelche Konsequenzen geben? Oder verläuft alles wie nach der NSA-Affäre 2013? Auch damals war die Aufregung zunächst groß. …
https://kurz.rt.com/2li9
de.rt.com: „Drehen deine Eltern durch?“ Zeit startet Leseraufruf für Opfer der „Schwurblerindustrie“
Seit gut eineinhalb Jahren währt nun die Corona-Pandemie und längst leidet auch die Debattenkultur. Nicht selten herrschen im Kollegen- und Freundeskreis verhärtete Fronten und selbst durch die Familie geht nicht selten ein Riss. In diesem Klima bietet „Zeit Campus“ gewissen jungen Menschen einen mitfühlenden Service an. …
https://kurz.rt.com/2liy
abends/nachts:
snanews.de: Unruhen in Südafrika: Zahl der Toten steigt auf 337
Die Zahl der Menschen, die bei Ausschreitungen in Südafrika getötet wurden, ist weiter gestiegen. Die Regierung meldet inzwischen 337 Tote in den Provinzen KwaZulu-Natal sowie Gauteng. Kürzlich wurde noch von 276 Toten berichtet.
Die geschäftsführende Ministerin beim Präsidenten des Landes, Khumbudzo Ntshavheni, sagte in einer Pressekonferenz laut „SABC News“, bei den Ausschreitungen seien in der Provinz Gauteng inzwischen 79, in der Provinz KwaZulu-Natal 258 Menschen getötet worden.
Die Sachschäden allein in KwaZulu-Natal werden Medien zufolge auf etwa eine Milliarde Dollar (circa 850 Millionen Euro) geschätzt. Bei den Unruhen wurden unzählige Geschäfte geplündert, Bankfilialen samt Geldautomaten wurden zerstört.
Ausgebrochen waren die Unruhen nach der Inhaftierung des ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma am 8. Juli. Das Militär hat Truppen zur Niederschlagung der Gewalt in die betroffenen Provinzen entsandt.
de.rt.com: Russland testet erfolgreich autonomes Internet
Russland hat die potenzielle Bereitschaft, sein Internet im Falle einer äußeren Gefahr abzukoppeln, erfolgreich getestet. Ein detaillierter Bericht soll im August vorliegen.Vom 15. Juni bis 15. Juli fanden in Russland Übungen zur Gewährleistung einer stabilen und sicheren Internetverbindung statt. Dabei wurde Runet, das russische Segment des Internets, vom globalen Netzwerk abgekoppelt. Worum es bei den Übungen ging und wie sie endeten, ist vorerst unbekannt. Nach vorläufigen Angaben waren die Übungen erfolgreich. Die offiziellen Ergebnisse sollen im August veröffentlicht werden.
Wie die Zeitung RBK berichtete, bestand der Zweck der Übungen darin, den autonomen Betrieb bei externen Verzerrungen, Blockaden und anderen Gefahren zu testen.
Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte, dass es weltweit einen Mangel an aktiver internationaler Zusammenarbeit im Kampf gegen die Cyberkriminalität gäbe. Zudem erwähnte er auch das Sanktionsrisiko. „Wir leben in einer Zeit, in der viele Länder Apologeten der Sanktionspolitik, der Politik der Beschränkungen, sind. Die Werkzeuge dieser Politik sind absolut unvorhersehbar, also muss man auf alles gefasst sein“, betonte er.
Im Herbst 2019 wurde in Russland das sogenannte Gesetz über das „souveräne Runet“ verabschiedet, das es ermöglicht, das russische Netz im Fall einer Bedrohung von außen vom restlichen Internet abzukoppeln. Laut dem Gesetz muss die Netz-Infrastruktur so umgebaut werden, dass die russische Medienaufsicht Roskomnadsor den Datenverkehr über Knotenpunkte im eigenen Land lenken kann.
Mit derselben Methode blockiert Roskomnadsor auch den Zugriff auf in Russland verbotene Inhalte. Im März dieses Jahres hatte die Behörde beispielsweise die Datenübertragung auf Twitter verlangsamt, da das soziale Netzwerk keine illegalen Inhalte entfernt hatte. Mitte Mai wurden die Beschränkungen teilweise aufgehoben.
dan-news.info: Erklärung des Oberhaupts der DVR Denis Puschilin über die Klage Russlands bei Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Ukraine
Zum ersten Mal in seiner Geschichte hat Russland eine zwischenstaatliche Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Ukraine eingereicht. Das ist ein für die Russische Föderation präzedenzloses Ereignis. Aber es ist ein gesetzmäßiges Ergebnis der Verhandlungsunfähigkeit der Ukraine. Russland hat mehrfach versucht, die Beziehungen mit der Kiewer Regierung zu regeln, aber positive Ergebnisse hat die Strategie nicht gebracht.
Die letzte Warnung für die Ukraine war der Artikel Wladimir Wladimirowitsch Putins, in dem er klar sagte: „Hass und Wut – und das hat die Weltgeschichte mehrfach bewiesen – sind eine ganz trügerische Grundlage für die Souveränität, die viele ernste Risiken und schwere Folgen birgt“.
Von Warnungen ist Russland zu aktiven Handlungen im juristischen Raum zur Verteidigung der Landsleute und Russischsprachigen, die in der Ukraine leben, übergegangen.
Das ist nur der Anfang einer Demonstration dessen, welche Folgen, vor allem juristische, die Ukraine für ihre Handlungen erwarten. Der Antrag an den EGMR hat bereits spürbare Schläge gegen die Ukraine auf der Weltbühne gebracht.
Russland hat genügend Beweise für Verbrechen der Ukraine zu allen Punkten des Antrags, darunter Verbrechen des ukrainischen Regimes gegen die friedlichen Einwohner des Donbass. Die Handlungen der ukrainischen Militärs gehen gegen alle in der Weltgemeinschaft allgemeinverbindlichen verbindlichen Konventionen. Vor allem ist die Rede von der Europäischen Menschenrechtskonvention.
In der Republik arbeitet seit 2017 die Spezialkommission zur Erfassung von Kriegsverbrechen der Ukraine und wird führen sorgfältig Buch über alle Verbrechen der Ukraine auf dem Territorium des Donbass. Wir können lange die erfassten Verbrechen des ukrainischen Militärs aufzählen: der blutige Sonntag in Gorlowka, der Luftschlag auf das friedliche schlafende Sneshnoje, die Beschüsse von Schulen in Donezk, bei denen unsere Kinder starben. All diese Verbrechen der Ukraine fordern eine Bewertung der Weltgemeinschaft, des Gerichts und eine Bestrafung.
Beim EGMR wurden wurden gegen die Ukraine bereits einige tausend Klagen von Einwohnern der DVR, die unter der Aggression gelitten haben, eingereicht.
Wir hoffen, dass der Antrag Russlands unparteiisch behandelt werden wird. Die Kriegsverbrecher, die von der Ukraine gelenkt werden, müssen für all ihre Übeltaten entsprechend bestraft werden.
snanews.de: USA verhängen neue Sanktionen gegen Kuba wegen Menschenrechtslage
Nach den Massendemonstrationen für Freiheit auf Kuba haben die USA neue Sanktionen gegen Havanna verhängt. Wie das Weiße Haus am Donnerstag mitteilte, sind amtierende Minister der Streitkräfte und die Abteilung des kubanischen Innenministeriums betroffen, denen die US-Regierung die Niederschlagung der Proteste zur Last legt.
Zuletzt waren Tausende Kubaner in zahlreichen Städten spontan für Freiheit, gegen Unterdrückung und Mangelwirtschaft auf die Straßen gegangen. Das waren die ersten derartigen Proteste in dem Karibikstaat seit Jahrzehnten. Kubas Wirtschaft leidet stark unter dem Einbruch des Tourismus während der Pandemie sowie unter früher verhängten US-Sanktionen. Es mangelt unter anderem an Lebensmitteln und Medikamenten.
Biden lobt „mutige Kubaner“
„Das kubanische Volk hat das gleiche Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung wie alle Menschen“, hieß es in einer Mitteilung von US-Präsident Joe Biden. Die Vereinigten Staaten stünden an der Seite der „mutigen Kubaner“. Zugleich machte Biden deutlich, dass die USA weiterhin Personen bestrafen würden, „die für die Unterdrückung des kubanischen Volkes verantwortlich sind“.
USA wollen Botschaftspersonal in Havanna aufstocken
Derzeit erwägt die US-Führung, das Personal der US-Botschaft in Havanna wieder aufzustocken, die aktuell nur minimal besetzt ist. Angaben aus Washington zufolge hatten Dutzende in Havanna lebende Diplomaten und ihre Angehörigen von 2016 an über rätselhafte Kopfschmerzen, Hörverlust, Schwindel und Übelkeit geklagt. Daraufhin wurde das Botschaftspersonal auf ein Minimum reduziert.
de.rt.com: Russisches Außenministerium: Nord Stream 2 wird Europa erschwingliche Energie liefern
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums kündigte den bevorstehenden Start von Nord Stream 2 an. Russland sei zuversichtlich, dass die Gaspipeline zuverlässig funktionieren werde, sagte Marija Sacharowa am Donnerstag.
Trotz der Versuche, ein für die Europäer vorteilhaftes Projekt zu politisieren, werde die Pipeline Nord Stream 2 bald in Betrieb genommen, sagte Sacharowa am Donnerstag. Sie betonte, dass das Projekt den Normen des Völkerrechts sowie den regulatorischen Anforderungen der EU entspreche. Russland habe seine Energielieferungen niemals als Waffe eingesetzt und werde dies auch künftig nicht tun.
So seltsame Entscheidungen unter Druck der USA auch getroffen würden, sei dieses Großprojekt fast auf der Zielgeraden, so Sacharowa.
Im jahrelangen Streit um die deutsch-russische Ostseepipeline hatten Berlin und Washington am Mittwoch einen Durchbruch verkündet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Einigung mit der US-Regierung als guten Schritt. Außerdem sagte Deutschland technische Unterstützung beim Anschluss des ukrainischen Stromnetzes an das europäische Stromnetz zu. Deutschland will einen „Grünen Fonds“ einrichten und verwalten, mit dem die Energiewende, die Energieeffizienz und die Energiesicherheit der Ukraine gefördert werden soll.
Sacharowa unterstrich diesbezüglich, dass Moskau keine Einwände gegen die Schaffung eines „Grünen Fonds“ habe: „Falls Kiew erwartet, dass der Westen die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft des Landes durch die Einspeisung erneuerbarer Sonnen- und Windenergie decken kann, ist dies eine Angelegenheit der ukrainischen Führung“, meinte sie. Russland werde Kiews ehrgeizige Pläne zur Bekämpfung des Klimawandels begrüßen.
Sacharowa brachte zudem ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass sich der gesunde Menschenverstand durchsetzt und eine vernünftige Lösung gefunden wird, die nicht auf politischer Spekulation, sondern auf pragmatischen wirtschaftlichen Berechnungen basiert. „Wir sind zuversichtlich, dass Nord Stream 2 zuverlässig funktionieren wird, den europäischen Verbrauchern erschwingliche Energie liefert und Europas Energiesicherheit stärkt“, resümierte sie.
vormittags:
de.rt.com: „Es ist gegen die Wissenschaft“: Peking lehnt WHO-Pläne für Laborinspektionen in Wuhan ab
China zieht sich aus der zweiten Phase der WHO-Untersuchung zum Ursprung des Coronavirus zurück. Die Organisation wollte in Wuhan der sogenannten Laborleck-Theorie auf den Grund gehen. Pläne dieser Art „entsprechen nicht dem gesunden Menschenverstand“, hieß es aus Peking.
Dass die Erforschung eines möglichen Laborursprungs von COVID-19, der anfangs von der Weltgesundheitsorganisation als höchst unwahrscheinlich abgetan worden war, zum eigentlichen Ziel des zweiten Besuchs der WHO-Vertreter in Wuhan und anderen Orten Chinas wurde, sei überraschend, erklärte Zeng Yixin, Vizeminister der NationalenGesundheitskommission der Volksrepublik, bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Er sagte:
„In einigen Aspekten entspricht der Plan der WHO für die nächste Phase der Untersuchung des Coronavirus-Ursprungs nicht dem gesunden Menschenverstand und er ist gegen die Wissenschaft. Für uns ist es unmöglich, einen solchen Plan zu akzeptieren.“
Liang Wannian, ein leitender Wissenschaftler und Vertreter Chinas in der gemeinsamen Untersuchung der WHO, sagte während derselben Pressekonferenz, dass das WHO-Expertenteam der Überprüfung einer viel wahrscheinlicheren Theorie der Corona-Abstammung von Tieren Priorität einräumen sollte, anstatt erneut nach China zu reisen. Er wies auch auf Berichte hin, wonach das Coronavirus in Abwässern in verschiedenen Ländern zur gleichen Zeit gefunden worden sei, als das Virus zum ersten Mal in Wuhan aufgetaucht war. Der Wissenschaftler schlug den Ermittlern vor, ihre Untersuchungen auf Orte außerhalb Chinas ausweiten.
Außerdem bekräftigten die Behördenvertreter, dass das Wuhan Institute of Virology mit dem Ausbruch der Krankheit nicht in Verbindung stehe. Yuan Zhiming, Direktor am Chinesischen Nationalen Biosicherheitslabor und Professor am Wuhan-Labor, betonte, dass er und seine Kollegen das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 vor dem 30. Dezember 2019 weder konserviert noch untersucht hätten.
Nachdem sie Anfang des Jahres rund vier Wochen in China verbracht hatten, kamen die WHO-Experten in ihrem ersten Abschlussbericht zu dem Schluss, dass das Virus wahrscheinlich von einem Tier stammte, bevor es sich Dezember 2019 unter Menschen ausbreitete. Die Ergebnisse wurden jedoch von westlichen Staaten kritisiert, die behaupteten, die Untersuchung sei nicht transparent genug gewesen. US-Präsident Joe Biden hat inzwischen die US-Geheimdienste angewiesen, eine eigene Untersuchung zum Ursprung der Gesundheitskrise durchzuführen.
Die Annahme, dass COVID-19 aus einem Labor in Wuhan ausgetreten sein könnte, wurde von der Regierung unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in den ersten Monaten der Gesundheitskrise aufgegriffen. Damals wiesen US-Medien die Idee als unplausibel und sogar als gefährliche Fehlinformation zurück. In den vergangenen Monaten ist die Theorie jedoch zum Mainstream geworden, nachdem Washington begonnen hatte, die Vollständigkeit der vorläufigen Erhebungen der WHO anzuzweifeln.
Die WHO hat ähnliche Bedenken über Chinas angeblichen Mangel an Offenheit geäußert. Vergangene Woche forderte Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus Peking auf, „transparent und offen zu sein und mit der laufenden Untersuchung der Organisation über die Ursprünge von COVID-19 zu kooperieren“.
Peking wies die Anschuldigungen einer mangelnden Zusammenarbeit jedoch zurück. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Zhao Lijian erklärte vergangene Woche, die Untersuchung der Herkunft sei eine „wissenschaftliche Angelegenheit“. Er forderte alle Beteiligten auf, „die Meinungen der Wissenschaftler und die wissenschaftlichen Schlussfolgerungen zu respektieren, anstatt das Thema zu politisieren“. Am Mittwoch unterstützte das chinesische Außenamt zudem Forderungen nach einer Untersuchung eines möglichen Corona-Ursprungs im Biolabor in Fort Detrick im US-Bundesstaat Maryland, nachdem 4,7 Millionen Chinesen eine Petition an die WHO unterzeichnet hatten mit dem Aufruf, Experten in die US-Militäreinrichtung zu schicken.
Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 22. Juli 2021 wurden zwei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
Beschossen wurde Shelobok unter Einsatz von Antipanzer- und automatischen Granatwerfern, insgesamt 29 Geschosse.
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.
de.rt.com: „Hitler-Team“: Ukrainische Schulbasketballmannschaft nach Nazi-Führer benannt
In der ukrainischen Stadt Nowomirgorod hat die Kindermannschaft „Hitler-Team“ an Straßenbasketballwettbewerben teilgenommen. Der Bürgermeister sagte, die Organisatoren hätten umgehend die Polizei verständigt. Mit den Schülern wurde ein Aufklärungsgespräch geführt.
Während der Feier des Stadttages in der ukrainischen Stadt Nowomirgorod hat eine Schulkindermannschaft namens Hitler-Team an Straßenbasketballwettbewerben teilgenommen. Der gebürtige Stadtbewohner Igor Nemirowski berichtete hierüber auf Facebook.
Als der Mann zum ersten Mal den Namen der Mannschaften hörte, ging er davon aus, sich verhört zu haben. Er beschloss, dies mit den Kindern vom Nachbarteam zu klären. Diese bestätigten jedoch, dass ihre Rivalen unter dem Namen Hitler-Team agieren würden. Auf Facebook schrieb Nemirowski:
„Hat nichts die Organisatoren dieser Wettbewerbe bei der Bewerbung, dem Vorlesen der Mannschaften über die Lautsprecheranlage auf dem ganzen Platz bestürzt? Vertreter des Stadtrats, die dort anwesend waren, haben Urkunden und Preise an die Mannschaft namens Hitler-Team übergeben?! Auch die Polizei war auf dem Platz präsent. Aber das Schlimmste ist, das der Platz voller Menschen war und es niemanden störte.“
Zwei Tage später kommentierte Igor Sabaschan, der Bürgermeister von Nowomirgorod, diese Situation auf Facebook. Nach seinen Angaben hätten die Organisatoren des Wettbewerbs umgehend auf den Verstoß gegen die ukrainische Gesetzgebung reagiert, die Polizei gerufen und mit den Schülern Aufklärungsarbeit geleistet. Sie hätten den Mannschaftsnamen geändert und seien dann zum Wettbewerb zurückgekehrt. Sabaschan schrieb:
„Bei der Untersuchung der Situation stellte sich heraus, dass vier Schüler Computerspiele mögen, in denen Nazi-Symbole vorkommen. Daher sahen die Kinder im Namen Hitler-Team nichts Unanständiges. Sie wollten einfach Eindruck machen.“
Jetzt sind in Nowomirgorod Bildungsveranstaltungen für Kinder geplant, um an die Gründe für das Verbot von Nazisymbolen in der Ukraine zu erinnern.
dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 22. Juli 3:00 Uhr bis 23. Juli 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 1.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
(Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme – Anm. d. Übers.)
In der Beschusszone von Seiten der BFU befand sich folgende Ortschaften: Besjoloje.
Die Versuche der DVR, im GZKK den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe zur Verletzung des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 2.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden zwei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.
snanews.de: Russische Su-27 begleitet deutsches Kampfflugzeug über Ostsee
Der russische Luftüberlegenheitsjäger des Typs Su-27 ist in die Luft abgehoben, um ein deutsches Flugzeug vom Typ FGR.4 „Typhoon“ zu begleiten. Dies teilte das Nationale Zentrum für Verteidigungsverwaltung mit.
Über dem Gewässer der Ostsee wurde am Donnerstag ein Luftobjekt entdeckt, das sich den russischen Grenzen näherte.
„Für dessen Identifizierung und, um eine Verletzung der russischen Staatsgrenze zu verhindern, wurde ein Su-27-Jagdflugzeug aus dem Bestand der Dienstluftabwehrkräfte der Ostseeflotte in die Luft gebracht“, hieß es.
Die Su-27 begleitete die deutsche Maschine. Nachdem das ausländische Flugzeug gewendet hatte, sei die Su-27 zu ihrem Heimatflughafen zurückgekehrt.
Der Flug des russischen Jagdflugzeugs erfolgte demnach strikt gemäß den internationalen Flugregeln. Es gab keine Grenzverletzung.
In jüngster Zeit hat die Aktivität ausländischer Militärflugzeuge in der Nähe der russischen Grenzen zugenommen. Russlands Verteidigungsministerium rief die westlichen Partner mehrmals auf, auf ein solches Vorgehen zu verzichten. Eine Reaktion darauf gab es allerdings nicht.
de.rt.com: Rechtsstreit beim EGMR: Ukraine verspricht Russland „unvermeidliche Niederlage“
Laut dem Chef des ukrainischen Justizministeriums hat die russische Beschwerde gegen Kiew beim EGMR aus rechtlicher Sicht keine Perspektive. Russland wirft der Ukraine Menschenrechtsverletzungen vor.
Russland werde im Rechtsstreit mit der Ukraine im Rahmen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), bei dem es zuvor Beschwerde eingereicht hatte, auf eine „unvermeidliche Niederlage“ stoßen. Dies sagte der Chef des Justizministeriums der Ukraine Denys Maljuska. Maljuska glaubt, dass in der von Moskau eingereichten Beschwerde „alle Mythen der russischen Propaganda“ enthalten seien.
Die offizielle Vertreterin des russischen Außenministeriums Marija Sacharowa kommentierte Maljuskas Aussage und betonte, dass er die Meinung des Gerichts logischerweise respektieren und seine Entscheidungen nicht vorwegnehmen sollte, ohne zumindest die Anspruchsunterlagen gelesen zu haben.
Russland hatte sich zuvor mit seiner ersten in der Geschichte zwischenstaatlichen Beschwerde an den EGMR gewandt. Das Land reichte zehn Beschwerdepunkte gegen Kiew ein, darunter Unterdrückung der Meinungsfreiheit und Verfolgung von Dissidenten durch das Verbot der Arbeit von Medien und Journalisten; Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung und Verdrängen der russischen Sprache aus dem öffentlichen Raum; Blockade des Nordkrimkanals als Hauptquelle von Süßwasser für die Bewohner der Halbinsel Krim.
Lug-info.com: In der LVR sind am 23. Juli um 9:00 Uhr 6087 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 4936 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 540 Todesfälle.
snanews.de: Nord Stream 2: „Diese Gemeinsame Erklärung ist keine Lösung“ – Schwesig und Laschet kontern Baerbock
Während die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock das jüngste Abkommen zwischen Deutschland und den USA über die Gaspipeline Nord Stream 2 scharf kritisiert, begrüßen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet die Übereinkunft.
Baerbock äußerte sich gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zur jüngsten Übereinkunft zwischen Berlin und Washington über die Gaspipeline Nord Stream 2 wie folgt:
„Diese Gemeinsame Erklärung ist keine Lösung – insbesondere nicht für die Sicherheit der Ukraine.“
Die Washingtoner Regierung habe die Restriktionen gegen die Unternehmen, die am Projekt Nord Stream 2 beteiligt sind, zwar aufgehoben, betone aber, dass die Pipeline mit Blick auf die EU-Vorgaben zur Entflechtung und dem Zugang von Drittparteien noch nicht voll genehmigt sei. Der Betrieb sei also noch lange nicht gesichert.
Sie halte diese Pipeline nach wie vor für falsch, sowohl aus klimapolitischen Gründen, als auch geostrategisch. Baerbock betonte, dass die Pipeline unter anderem auf eine Spaltung der Europäischen Union ziele.
Schwesig und Laschet nehmen Stellung
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig konterte Baerbock.
„Ein großes Industrieland wie Deutschland ist darauf angewiesen, dass die Versorgungssicherheit jederzeit gewährleistet ist und dass Energie auch für alle bezahlbar bleibt. Das übersieht Frau Baerbock bei ihren immer neuen Attacken gegen die Ostsee-Pipeline“, wird die SPD-Politikerin von DPA zitiert.
Schwesig geht davon aus, dass Deutschland eine vernünftige Energiepolitik brauche. Dabei stehe der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Entwicklung von Speichertechnologien im Vordergrund. Die Politikerin begründet ihre Unterstützung für den Bau der Gaspipeline wie folgt
„Wenn wir aber aus der Atomenergie und der Kohlekraft aussteigen wollen, brauchen wir zumindest für eine Übergangszeit Gas.“
Die Pipeline sei rechtsstaatlich genehmigt und werde nach der Einigung zwischen Deutschland und den USA nun bald fertiggestellt.
„Das liegt auch im deutschen Interesse. Mit der Einigung sind endlich die Sanktionsdrohungen weg.“
Unter anderem sagte zuvor Schwesig gegenüber dem NDR 1 Radio MV: „Wir stehen immer hinter dem Projekt und deshalb ist es gut, dass es jetzt eine Einigung gibt.“ Sie verwies darauf, dass die Ostsee-Pipeline auch wichtig für Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern sei.
Mit Hinblick auf den jüngsten Deal äußerte sich auch Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet gegenüber der „Welt“: „Die Einigung entspricht meiner Haltung.“ Ferner präzisierte er:
„Sie zementiert drei entscheidende Punkte. Erstens: Nord Stream 2 ist ein wirtschaftliches Projekt mehrerer europäischer Unternehmen, um unsere Energieversorgung zu unterstützen. Zweitens: Sanktionen gegen Russland, wenn die Pipeline politisch missbraucht wird. Drittens: Deutschland steht zu seiner Verantwortung für die Ukraine.“
US-Senator Cruz erneut mit Kritik
Der republikanische Senator äußerte sich wieder kritisch zum Projekt Nord Stream 2 und der Haltung der US-Administration dazu:
„Der nächste Präsident, der am 20. Januar 2025 das Amt antritt, wird aus meiner Sicht ein Republikaner sein und wieder Sanktionen gegen die Gaspipeline verhängen. Das bedeutet, dass die europäischen Unternehmen, die denken, dass sie mit der Förderung dieser Pipeline zurechtkommen, mit dem Damoklesschwert konfrontiert werden, wenn das Weiße Haus nicht mehr vor Russland kapituliert.“
Er verglich die aktuelle Position der US-Administration zu Nord Stream 2 mit der Entscheidung des Präsidenten Jimmy Carter über die Übergabe der Kontrolle über den Panamakanal.
„Wenn es so weiter geht, wird es in der Größenordnung von Jimmy Carter, der den Panamakanal übergab. Fünf Jahrzehnte später wird das ein spektakulärer Verlust für die Außenpolitik der USA sein, weil der demokratische Präsident zu schwach war, um für unsere Interessen einzustehen.“
Kurz vor der Bekanntgabe über die Übereinkunft zwischen den USA und Russland über Nord Stream 2 hatte Cruz von einer Katastrophe für die Vereinigten Staaten gesprochen. „Wenn die Berichte und Details des Deals richtig sind, wird das ein geopolitischer Generationssieg von (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin und eine Katastrophe für die USA und unsere Verbündeten sein“, sagte er damals.
Am Mittwoch hatten sich Deutschland und die USA auf eine Vereinbarung über die Gaspipeline Nord Stream 2 verständigt. In der gemeinsamen Erklärung heißt es unter anderem: Sollte Russland versuchen, „Energie als Waffe“ zu nutzen, oder weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine zu begehen, werde Deutschland auf nationaler Ebene handeln und in der Europäischen Union auf effektive Maßnahmen einschließlich Sanktionen drängen. …
Mzdnr.ru: Am 22. Juli wurden in der DVR 5130 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 146 positiv, bei 37 Patienten wurde die Diagnose Covid-19 klinisch gestellt.
Am 23. Juli um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 46.437 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
3280 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 39.648 als gesund entlassen, es gibt 3509 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 140 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 8 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 100 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1303 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 597 mit Sauerstoffunterstützung (+48 in den letzten 24 Stunden).
Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 2081 Patienten entdeckt, die bereits eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht hatten.
snanews.de: Nach Einnahme von Bezirk durch Taliban: Unbekannte töten 100 Zivilisten in Afghanistan
Unbekannte haben im Bezirk Spin Boldak in der afghanischen Provinz Kandahar mehr als 100 Zivilisten getötet. Kurz zuvor wurde der Bezirk von Kämpfern der radikal-islamistischen Bewegung Taliban eingenommen. Das teilte der TV-Sender Tolo News unter Verweis auf das afghanische Innenministerium mit.
Die Regierung in Kabul machte demnach die Taliban, die diesen Bezirk kontrollieren, für den Mord an den Zivilisten verantwortlich.
„Gnadenlose Terroristen haben im Auftrag ihrer Herren aus Punjab (Pakistan) Häuser unschuldiger Afghanen in einigen Kreisen von Spin Boldak überfallen, die Häuser geplündert und 100 unschuldige Menschen ermordet“, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Mirwais Stanekzai.
„Dies enthüllt das wahre Gesicht des grausamen Feindes“, fügte er hinzu.
Die Taliban haben indes laut dem Sender jede Beteiligung am Mord an den Zivilisten bestritten.
Zuvor war der Bezirk Spin Boldak an der Grenze zu Pakistan bereits von den Taliban eingenommen, dann aber wieder von den Regierungstruppen zurückerobert worden. Jetzt steht er unter Kontrolle der Taliban.
Nach Angaben einer Quelle der Agentur RIA Novosti hat der Bezirk Spin Baldak an der pakistanisch-afghanischen Grenze eine strategische Bedeutung aus der Sicht des Handels.
Spin Boldak ist eine Stadt sowie der Name des umliegenden Bezirks in der afghanischen Provinz Kandahar. Spin Boldak liegt auf der Haupttransportroute von Pakistan in den Süden von Afghanistan. In der Stadt leben hauptsächlich Paschtunen.
Zuspitzung der Lage in Afghanistan
Seit Beginn des Abzugs der ausländischen Truppen aus Afghanistan liefern sich die Regierungskräfte und die radikale Bewegung Taliban zunehmend Kämpfe.
Bereits große Territorien haben die Taliban-Kämpfer auf dem Land unter ihre Kontrolle gebracht und stürmen jetzt auch Großstädte. Die Instabilität wuchs insbesondere vor dem Hintergrund der US-Erklärungen, bis zum 11. September alle Truppen aus Afghanistan abzuziehen.
Im Jahr 2020 hatten Washington und Vertreter der Taliban in Doha das erste Friedensabkommen seit Beginn des Krieges vor 18 Jahren geschlossen. Laut dem Dokument sollen die ausländischen Kontingente abziehen und die Gefangenen ausgetauscht werden. Zudem sollte ein innerafghanischer Dialog aufgenommen werden.
snanews.de: Einigung zu Nord Stream 2: Brüssel will Abstimmung zwischen EU-Staaten
Die EU-Kommission will die Einigung zum Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2, die die Bundesrepublik und die Vereinigten Staaten erzielt haben, auf europäischer Ebene diskutieren lassen.
So fordert die Kommission in Bezug auf den Pipelinedeal „eine Abstimmung mit der EU und zwischen den Mitgliedstaaten“. Ein Kommissionssprecher sagte laut DPA am heutigen Donnerstag in Brüssel, die Energiepolitik sei „nicht nur eine nationale Angelegenheit“: Die Kommission beabsichtige, die Einzelheiten der Umsetzung dieser Einigung mit den Mitgliedstaaten zu erörtern. Es gehe auch darum, alle Maßnahmen im Geiste der Solidarität gut zu koordinieren.
Außerdem bietet sich die EU-Kommission ihrem Sprecher zufolge an, die Bemühungen um eine Verlängerung des Gastransitabkommens zwischen Russland und der Ukraine zu unterstützen. Nach derzeitigem Stand wird dieses Abkommen 2024 auslaufen.
Die beinahe fertiggestellte Gasleitung Nord Stream 2 soll russisches Erdgas über die Ostsee nach Westeuropa bringen. Deshalb fürchtet die Ukraine als Erdgasroute abgelöst zu werden und damit die Gebühren zu verlieren, die sie derzeit aus der Durchleitung von russischem Erdgas erhält. Deutschland und die USA haben in einer gemeinsamen Erklärung zugesagt, die Ukraine mittelfristig als Gastransitland erhalten zu wollen.
Am Mittwoch verkündeten Berlin und Washington eine Einigung im jahrelangen Gerangel um die russisch-europäische Ostseepipeline. Die Vereinigten Staaten hatten Nord Stream 2 jahrelang mit Sanktionen bekämpft, auch um Vorzugsbedingungen für ihr Flüssiggas in Europa zu schaffen. Washington ist weiterhin gegen das Projekt, will nun aber auf weitere Sanktionen verzichten.
nachmittags:
de.rt.com: Ukraine: Gesetz über indigene Völker in Kraft getreten
Das Gesetz über die indigenen Völker der Ukraine ist am Freitag in Kraft getreten. Es wurde auf Initiative von Präsident Wladimir Selenskij verabschiedet. Sein russischer Amtskollege kritisierte das Dokument, da es die in der Ukraine lebenden Russen nicht erwähnt.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij unterzeichnete das Gesetz am 21. Juli. Dem Dokument zufolge ist ein indigenes Volk eine autochthone ethnische Gemeinschaft, die sich auf dem Gebiet der Ukraine gebildet hat, Träger einer eigenständigen Sprache und Kultur ist und außerhalb ihrer Gemeinschaft keinen eigenen Staat hat.
Laut dem Gesetz zählen zu den indigenen Völkern drei kleine Volksgruppen: Die Krimtataren, die Karäer und die Krimtschaken. Das Gesetz garantiert ihnen das Recht auf Bildung in ihrer Muttersprache, den Schutz ihres historischen Erbes, die Einrichtung eigener Medien und die Schaffung von Vertretungsorganen zur Verteidigung ihrer Interessen.
Am 1. Juli hatte das ukrainische Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet. Moskau reagierte empört. Der russische Präsident Wladimir Putin warf Kiew vor, eine Politik der Segregation zu verfolgen. Unzufrieden war er vor allem mit der Tatsache, dass das Dokument die in der Ukraine lebenden Russen nicht erwähnt. Putin kritisierte, dass das Gesetz nicht im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht stehe. Russen als keine indigene Bevölkerung der Ukraine zu bezeichnen sei „nicht nur falsch, sondern lächerlich und dumm“, sagte Putin. Dieser Standpunkt ist ihm zufolge mit der Geschichte absolut unvereinbar.
armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Situation an der Kontaktlinie vom 17. bis 23. Juli 2021
In den letzten 24 Stunden wurde eine Verletzung des zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt.
In Richtung Donezk haben Kämpfer des 16. Panzergrenadierbataillons der 58. Panzergrenadierbrigade auf Befehl Kaschtschenkos von den Positionen im Gebiet von Peski aus zwei Granaten auf Wesjoloje abgefeuert.
Seit Beginn des heutigen Tages haben Kämpfer des 16. Bataillons der 58. Panzergrenadierbrigade Wesjoloje mit 120mm-Mörsern beschossen und sechs Mörsergeschosse abgefeuert.
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen von ziviler Infrastruktur werden noch ermittelt.
In der letzten Woche wurden insgesamt 27 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen bewaffneten Formationen festgestellt, 11-mal dabei haben die Kämpfer unter Führung der Kriegsverbrecher Kotlik, Kaschtschenko, Martschenko und Gontscharuk großkalibrige Artillerie – 122mm-Artilleriesysteme, 120mm- und 82mm-Mörser, Antipanzerraketenkomplexe – eingesetzt.
Außerdem haben die Kämpfer Ortschaften der Republik unter Einsatz verschiedener Arten von Granatwerfern, Schützenpanzerwaffen, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen. Unter Beschuss von Seiten des Gegners befanden sich 11 Ortschaften der Republik: Bajrak, Leninskoje, Besymennoje, Mineralnoje, Alexandrowka, Losowskoje, Wesjoloje, Nowolaspa, Kominternowo und Saitschenko.
Die Verstöße wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um rechtzeitig Maßnahmen gegen die an der Verletzung des Waffenstillstands Schuldigen zu ergreifen und die Fälschung von Berichtsdaten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu verhindern.
Die Versuche der Vertretung der DVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert.
Die Materialien zu Fällen von Beschuss von Seiten der BFU wurden den Vertretern der internationalen Organisationen, die sich in der Republik befinden, sowie der Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Materialien der Strafverfahren gegen die ukrainischen Kommandeure hinzuzufügen.
Zum Schutz der Zivilbevölkerung vor dem Beschuss der ukrainischen Kämpfer waren die Einheiten der Volksmiliz der DVR gezwungen, entsprechend Punkt „e“ der Maßnahmen fünf mal das Feuer mit nicht von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen zu erwidern und sie unterdrückten die Feueraktivität des Gegners. Die Verluste unter den ukrainischen Kämpfern betrugen drei Verletzte.
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der DVR im GZKK wurde durch Beschuss von Seiten der Kämpfer der 28. Brigade ein Wohnhaus in Alexandrowka in der Tscheljukinzew-Straße 12 beschädigt.
Beobachter der OSZE-Mission haben bestätigt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen 31 Stück Waffen und Militärtechnik der ukrainischen Streitkräfte in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten in von ihnen kontrollierten Ortschaften stationiert sind.
Aus dem Bestand der 10. Gebirgssturmbrigade:
vier 152mm-Haubitzen „Akazija“ und ein 100mm-Antipanzergeschütze „Rapira“ am östlichen Rand von Alexandropol.
Aus dem Bestand der 72. mechanisierten Brigade:
drei Schützenpanzer, ein gepanzertes Aufklärungs- und Spähfahrzeug in Wirtschaftsgebäuden, die an ein privates Haus am östlichen Rand von Krasnogorowka angrenzen, und einen Schützenpanzerwagen am nördlichen Rand der Ortschaft.
Aus dem Bestand der 58. Panzergrenadierbrigade:
zwei Schützenpanzer am östlichen Rand von Opytnoje.
Aus dem Bestand der 28. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte:
ein Schützenpanzerwagen im Hof eines Wohnhauses in Dalneje.
Aus dem Bestand der 93. mechanisierten Brigade:
drei Schützenpanzer am nordöstlichen Rand von Nowotroizkoje;
ein Schützenpanzer und ein Abwehrgeschütz SU-23 im Hof eines privaten Hauses am östlichen Rand von Stepnoje.
Aus dem Bestand der 107. Raketenbrigade:
zwei 300mm-Mehrfachraketenwerfer BM-30 „Smertsch“ am Rand von Kondratowka in Hangaren eines landwirtschaftlichen Betriebs.
An den Eisenbahnstationen von Mariupol und Konstantinowka wurden entdeckt:
sieben Abwehrraketenkomplexe „BUK-M“, deren Aufgabe es ist, die Feststellung von von den Minsker Vereinbarungen verbotener Technik durch Langstreckendrohnen „Camcopter S-100“ der OSZE zu verhindern, bis hin zur Vernichtung der Beobachtungsmittel der OSZE.
Außerdem wurden zwei Abwehrgeschütze S-300 entdeckt, die an der Eisenbahnstation von Konstantinowka stationiert sind, sowie zwei 152mm-Haubitzen „Giazint-B“ und „Msta-B“ an der Eisenbahnstation in Selesnewka. Wir merken an, dass ukrainische Kämpfer in dem genannten Gebiet die Arbeit einer Patrouille der OSZE-Mission beschränkt haben, da sie die Erfassung der Verstöße durch die internationalen Beobachter fürchten.
Außerdem haben Vertreter der OSZE das Fehlen von 25 Stück Technik an den Abzugsorten für schwere Waffen der ukrainischen Streitkräfte festgestellt: 10 152mm-Haubitzen „Giazint-B“, sechs 100mm-Antipanzergeschütze „Rapira“ und neun 122mm-Mehrfachraketenwerfer „Grad“.
Wir rufen die Einwohner der von den ukrainischen Streitkräften kontrollierten Territorien auf, die Stationierung von Waffen und Militärtechnik in der Nähe ihrer Häuser und von Objekten der zivilen Infrastruktur nicht zuzulassen. Informieren sie über alle solchen Fälle die Mitarbeiter der OSZE-Mission (Angabe von Telefonnummern und E-Mail-Adresse).
Nur die öffentliche Bekanntmachung von Verbrechen der Kämpfer der Ukraine wird es erlaufen, das eigene Leben und das von Verwandten und Freunden zu schützen.
Die ukrainischen Kämpfer verletzen weiter das Mandat der OSZE-Mission, indem sie die Funktion von Drohnen der Mission blockieren.
Um die Entdeckung von verbotenen Waffen der 10., 28., 72. 58. und 128. Brigade zu verhindern, hat der Gegner aktiv Stationen zur Funkblockade „Bukowel-AD“ aus dem Bestand mobiler Gruppen des 305. und 502. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt.
In der letzten Woche wurden 10 Fälle von Blockade von Leitungs- und Navigationskanälen von Drohnen der OSZE-Beobachter entlang der ganzen Kontaktlinie in den Gebieten folgender Ortschaften festgestellt: Schumy, Krasnogorowka, Newelskoje, Gnutowo, Mariupol, Mangusch, Awdejewka, Opytnoje, Kamenka und Talakowka.
Außerdem wurden Verletzungen der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainische Seite und die Nutzung von Drohnen zur Luftaufklärung festgestellt. So hat eine OSZE-Patrouille beim Monitoring der Lage im Gebiet von Lebendinskoje eine Drohne der 128. Brigade der ukrainischen Streitkräfte bemerkt. Es muss angemerkt werden, dass nach Angaben unserer Quellen die Drohne mehrfach über der Patrouille der Mission hing und sich für detaillierte Aufnahme nähere. Dies ist nicht der erste Fall, dass die ukrainischen Streitkräfte Drohnen zur Beobachtung der Bewegung von Mitarbeitern der OSZE nutzen.
Die Kämpfer stellen die Verminung von Territorien, die an Ortschaften und allgemeine Straße angrenzen nicht ein, was direkt Leben und Gesundheit der Bürger und von Vertretern der OSZE-Mission gefährdet.
Festzustellen ist die Installation von Antipanzerminen TM-62 durch Einheiten der 28. Brigade der ukrainischen Streitkräfte an der Einfahrt nach Marjinka entlang einer allgemeinen Straße.
Wir rufen die Einwohner auf, äußerst wachsam und vorsichtig zu sein, um nicht auf ukrainische Minen zu geraten. Wir bitten, über alle bekannt gewordene Fälle von Verminung von Örtlichkeiten durch Einheiten der BFU die OSZE-Mission, die Staatsanwaltschaft und die militärisch-zivile Verwaltung zur Aufnahme von Strafverfahren gegen die ukrainischen Kommandeure zu informieren.
Im Zeitraum vom 17. bis 23. Juli wurden in den Verbänden und Truppenteilen der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ nicht kampfbedingte Verluste festgestellt, die 14 Mann betrugen, darunter fünf Tote und neun unterschiedlich schwer Verletzte:
Aus dem Bestand der 28. mechanisierten Brigade:
der einfache Soldat Pomogajlo des 2. Bataillons beendete sein Lebe durch Selbstmord.
Aus dem Bestand der 128. Gebirgssturmbrigade:
Während der Zubereitung von Essen in einem von Kämpfern der 128. Brigade besetzten Wohnhaus in Wodjanoje erfolgte eine Detonation von zwei Gasflaschen, in der Folge erlitten zwei Soldaten Brandverletzungen zweiten und dritten Grades;
im Gebiet von Wodjanoje geriete der Journalisten begleitende Unterfeldwebel Petrotschko aus der 128. Brigade der ukrainischen Streitkräfte auf einen Sprengsatz, der in einem zerstörten Haus von den Vorgängern aus der 36. Marineinfanteriebrigade installiert worden war.
Aus dem Bestand der 72. mechanisierten Brigade:
Zwei Soldaten der Brigade erlitten Splitterverletzungen beim Versuch, eine nicht identifizierte Sprengeinrichtung im Gebiet von Awdejewka zu entschärfen;
ein Soldat des 2. Bataillons erlitt auf einem Übungsplatz in Baranowka infolge eines nicht genehmigten Schusses mit einer Antipanzergranatwerfer eine Verletzung;
bei der Detonation von Munition bei deren Transport auf einen Übungsplatz wurden drei Soldaten des 2. Bataillons der 72. Brigade verletzt.
Aus dem Bestand der 58. Panzergrenadierbrigade:
bei der Verlegung von Kommunikationsleitungen zwischen den Positionen im Frontbereich starb der Soldat Krolew aus einer Kommunikationseinheit des Verbandes aufgrund der Detonation einer Antipersonenmine MON-50, die von Kämpfern eines technischen Gruppe der 58. Brigade installiert worden war.
Aus dem Bestand der 93. mechanisierten Brigade:
Infolge des Geratens auf eine Antipanzermine PMN-2, die zuvor von Technikern der Brigade installiert worden war, starb der Soldat Krotow bei der Fahrt in ein Krankenhaus in Mariupol aufgrund von großem Blutverlust;
nach der Impfung gegen die Coronavirusinfektion starb der Soldat Sosnizkij an einem Gehirnödem, dass durch den Impfstoff AstraZeneca hervorgerufen wurde.
Aus dem Bestand der 59. Panzergrenadierbrigade:
nach der Impfung gegen die Coronavirusinfektion starb der Soldat Rybatschuk durch einen Herzinfarkt, der durch den Impfstoff „CoviShield“ hervorgerufen wurde.
In der letzten Woche wurden die ersten Todesfälle aufgrund von Nachlässigkeit der militärisch-politischen Führung der Ukraine im Zusammenhang mit der zwangsweisen Impfung von Soldaten der ukrainischen Streitkräfte mit verschiedenen Präparaten gegen die Coronavirusinfektion bemerkt.
Opfer wurden der Soldat Sosnizkij aus der 93. Brigade und der Obersoldat Rybatschuk aus der 59. Brigade der ukrainischen Streitkräfte. In beiden Fällen wurden die Soldaten zwangsweise mit verschiedenen Präparaten gegen das Coronavirus geimpft: Eine Impfung erfolgte mit dem indischen Präparat „CoviShield“, die zweite mit dem europäischen Präparat „AstaZeneca“. Außerdem gab es eine Verzögerung zwischen den Impfungen: im ersten Fall drei Monate, im zweiten Fall 2. In beiden Fällen waren die Komplikationen durch die unrichtige Impfung tödlich: bei Sosnizkij ein Gehirmödem, bei Rybatschuk eine ernste Störung der Blutzirkulation im Gehirn, ein ernster Herzinfarkt, ein ernstes Coronavirussyndrom.
Das Kommando der ukrainischen Streitkräfte seinerseits beeilt sich nicht, die Ursachen des Todes der Soldaten zu nennen, weil Laboruntersuchungen der Impfstoffe zeigten, dass diese nicht kompatibel waren.
Wir wenden uns an die Soldaten der ukrainischen Streitkräfte: werden Sie nicht zu Opfern der Nachlässigkeit der ukrainischen militärisch-politischen Führung, die ohne Gewissensnöte ungeachtet von Verboten und Empfehlungen der Ärzte Versuche mit Impfungen am Personal vornimmt.
Die letzte Woche war im Bereich der administrativen Verstöße Soldaten der ukrainischen Streitkräfte keine Ausnahme für die ukrainischen Streitkräfte. Allein in Mariupol haben Mitarbeiter der Donezker Abteilung des militärischen Rechtsordnungsdienstes sechs Protokolle wegen Alkohol- und Drogenkonsum ausgestellt.
Der auffälligste Vorfall ist ein Verkehrsunfall in Mariupol durch die Schuld des Kommandeurs einer Abteilung des Zentrums für Spezialoperationen der Spezialoperationskräfte der ukrainischen Streitkräfte „Süd“ Hauptmann 2. Rangs Nikonow. Funktionsträger des militärischen Rechtsordnungsdienstes stellten gemeinsam mit der Mitarbeitern der Nationalpolizei fest, dass Nikonow bei der Fahrt seines persönlichen Autos „Ford Transit“ in betrunkenem Zustand einem Mercedes Benz Sprinter die Vorfahrt nahm, der auf der Hauptstraße fuhr. Der Fahrer des Mercedes Benz Sprinter wurde mit zahlreichen Verletzungen und einem Bruch des linken Arms ins Krankenhaus eingeliefert. Bei der Untersuchung des Ford Transit entdeckten die Mitarbeiter des militärischen Rechtsordnungsdienstes ein geheimes dienstliches Notebook und USB-Speicher. Zur Zeit untersuchen die Mitarbeiter des SBU die Daten auf der konfiszierten geheimen Technik.
Ein nicht weniger erschreckender Fall ereign ete sich auch in Mariupol am 17. Juli. Fünf Soldaten der 56. Brigade, die in der Stadt stationiert ist, gerieten beim Trinken von Alkohol im Café „Asow“ in ein Wortgefecht mit Besuchern der Einrichtung, was zu einer Massenprügelei unter Beteiligung von Soldaten und Zivilisten führte. Vor Ort eingetroffene Mitarbeiter der Polizei und des militärischen Rechtsordnungsdienstes nahmen fünf Verletzer der öffentlichen Ordnung aus der 56. Brigade fest: Leutnant Woljanskij, die Soldaten Bobejko, Luzenko, Wladjuk und Malezkij. Bei der Untersuchung wurde festgestellt, dass die Soldaten Luzenko, Bobejko und Malezkij neben Alkohol auch Methadon im Blut hatten.
Insgesamt wurden in der letzten Wochen nach Angaben der Donezker Abteilung des militärischen Rechtsordnungsdienstes 17 Gesetzesverletzungen durch Soldaten der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ festgestellt.
Am 17. Juli fand in Donezk die feierliche Zeremonie der Übergabe der Diplome an Absolventen der Donezker höheren allgemeinmilitärischen Offiziersschule statt. Mehr als 100 Personen erhielten ihre Leutnantsabzeichen. Sehr bald werden die jungen Offiziere Kommandofunktionen in der Volksmiliz übernehmen.
Außerdem begannen an der Küste des Asowschen Meeres zehntägige thematische Feldübungen für Jugendliche, an denen auch Mitglieder der militärisch-patriotischen Bewegung „Junge Garde – Jungarmee“ teilnehmen. Die Übungen besuchten das Oberhaupt der Donezker Volksrepublik Denis Wladimirowitsch Puschilin und der Leiter der Volksmiliz der DVR Generalmajor Denis Sinenkow. Am Ende seines Besuchs unterhielt sich das Republikoberhaupt in informeller Atmosphäre mit den Mitgliedern der militärisch-patriotischen Bewegungen und zeichnete die besten Jungarmisten aus.
Außerdem besuchten am 17. Juli Mitglieder der militärisch-patriotischen Bewegung „Junge Garde – Jungarmee“ aus der DVR Krasnodon in der LVR. Bei der Exkursion besuchten die Kinder das Museum, das den Junggardisten aus der Zeit des Großen Vaterländischen Kriegs gewidmet ist, wo sie Genaues über die Geschichte ihrer Bewegung erfahren und die Zeugnisse des Heldentaten ihrer Altersgenossen in den Jahren es Großen Vaterländischen Kriegs in den Jahren 1941-1945 sehen konnten.
de.rt.com: Nord Stream 2: Kiew will „Garantien, keine Vereinbarungen“
In einer gemeinsamen Erklärung machen Deutschland und die USA klar, dass der Transit von Gas aus Russland durch die Ukraine auch nach dem Jahr 2024 im Interesse Kiews und Brüssels liegt. Diesbezüglich stellt die Ukraine Forderungen an den Westen.
Im ukrainischen Fernsehen hat die Vizeministerpräsidentin für die europäische und euro-atlantische Integration der Ukraine Olga Stefanischina erklärt, mit welcher Entschädigung Kiew in Bezug auf die Verwirklichung der Ostseepipeline Nord Stream 2 rechnet:
„Es geht vor allem um ein Paket von Energielösungen. Wir brauchen eine Garantie für den Erhalt des Transits und die Fortsetzung der Beziehungen im Rahmen des trilateralen Vertrages.“
Außerdem fordert Kiew „Garantien, keine Vereinbarungen“ in Bezug auf die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. Stefanischina verwies darüber hinaus auf die Entwicklung der Energiepartnerschaft zwischen Kiew und Brüssel:
„Wir fordern auch die Erfüllung der EU-Verpflichtungen in Bezug auf die Integration der Gas- und Strommärkte gemäß dem Assoziierungsabkommen mit der Ukraine.“
Der Vizeministerpräsidentin zufolge hatte Kiew die Anfrage über eine Entschädigung der Ukraine für den Bau von Nord Stream 2 bereits vor mehr als sieben Monaten bei der EU-Kommission eingereicht. Eine Antwort habe Kiew bislang nicht erhalten.
Diese Woche veröffentlichten Deutschland und die USA eine gemeinsame Erklärung, in der unter anderem die Bedingungen für die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 festgelegt sind. Berlin verpflichtet sich, alle möglichen Einflussinstrumente zu nutzen, um den Transit russischen Gases durch die Ukraine auch nach dem Jahr 2024 zu garantieren.
mil-lnr.su: Pressekonferenz des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR, Oberleutnant A.N. Masejkin, über die Lage an der Kontaktlinie vom 17. bis 23. Juli 2021.
Heute informiere ich über die Lage an der Kontaktlinie und ziehe die Bilanz der letzten Woche.
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner nach Angaben von Beobachtern der LVR im GZKK zweimal den zweiten Punkt der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung verletzt.
In Richtung Slawjanoserbsk haben Kämpfer des 15. Bataillons der 128. Brigade auf Befehl des Bataillonskommandeurs Golschewskij von den Positionen im Gebiet von Pritschepilowka aus zweimal Shelobok mit Granatwerfern beschossen.
In der letzten Woche wurden 12 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten des Gegners in Richtung Popasnaja und Slawjanoserbsk festgestellt, wobei fünf Ortschaften beschossen wurden. …
Die Versuche der Vertretung der LVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite ignoriert.
Um die Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur zu schützen, waren die Einheiten der Volksmiliz, geleitet von Punkt „e“ der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung, gezwungen, das Feuer mit nicht von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen zu erwidern.
Wir rufen die ukrainischen Soldaten auf, zum Erhalt Ihres Lebens, nicht die verbrecherischen Befehle auszuführen und keine Beschüsse des Territoriums der LVR zuzulassen….
Die nicht kampfbedingten Verluste unter den Soldaten der BFU betrugen in der letzten Woche zehn Mann, davon fünf Tote. …
Am 19. Juli haben zwei Strafsoldaten der 57. Brigade in betrunkenem Zustand die Verkäuferin eines Lebensmittelgeschäfts heftig geschlagen. Danach nahmen sie das gesamte Geld aus der Kasse und flohen.
Außerdem ergibt sich aus Anzeigen von Bürgern, dass Kämpfer der 57. Brigade in betrunkenem Zustand oft mit Waffengewalt Handys und Geld konfisziert haben.
Die Rechtsschutzorgane des Bezirks Nowoajdar reagieren in keiner Weise auf die Anzeigen örtlicher Einwohner und verschließen die Augen vor der Willkür der ukrainischen Kämpfer.
Wir rufen die Bevölkerung des von der Ukraine kontrollierten Territoriums auf, ihre Bewegung in der dunklen Tageszeit in der Nähe von Stationierungsorten der Einheiten der 57. Brigade zu beschränken. …
snanews.de: Wada „enttäuscht“ über zu milde Strafe für Russland
Pünktlich zur Eröffnung der Olympischen Spiele von Tokio hat die Welt-Anti-Doping-Agentur noch einmal unterstrichen, wie enttäuscht sie darüber sei, dass die Olympia-Sperre Russlands durch den Internationalen Sportgerichtshof (Cas) halbiert wurde.
„Natürlich sind wir enttäuscht, dass der Internationale Sportgerichtshof die Höhe der Sanktionen von vier auf zwei Jahre halbiert hat“, sagte Wada-Präsident Witold Banka einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur zufolge wenige Stunden vor Beginn der Eröffnungszeremonie am Freitag in Tokio.
Im Dezember 2019 hatte die Wada Russland wegen Dopingvergehen für vier Jahre von den Olympischen Spielen ausgeschlossen. Nachdem Russland Berufung eingelegt hatte, urteilte der Cas ein Jahr später, dass die Sperre nur zwei Jahre gelten sollte. In dieser Zeit darf sich Russland nicht um die Ausrichtung von sportlichen Großereignissen bewerben, bereits nach Russland vergebene Wettbewerbe müssen verlegt werden. Unbelastete russische Athleten dürfen zwar antreten, jedoch ohne die Landesflagge und die Nationalhymne.
So auch in Tokio. Dort gehen 335 russische Sportler als neutrale Athleten an den Start, und zwar unter dem Namen „Russisches Olympisches Komitee“. Den Verantwortlichen bei der Wada ist das immer noch nicht Strafe genug. Sie monieren beispielsweise, dass die Sportbekleidung der Athleten in den russischen Landesfarben gehalten ist. „Sie werden deutlich sehen, was wir gefordert haben und was wir bekommen haben“, sagte Wada-Generaldirektor Olivier Niggli laut der DPA. „Wenn man sich anschaut, worum wir gebeten haben, ist es nicht das, was wir bekommen haben, besonders, wenn man über die Uniform spricht.“
lug-info.com: Erklärung des Außenministers der LVR Wladislaw Dejnego
Vor einem Jahr, am 22. Juli 2020, unterzeichnete die Minsker Kontaktgruppe die „Maßnahmen zur Verstärkung des Waffenstillstands“, ein Dokument zur Stabilisierung der Situation an der Kontaktlinie. Diese Entscheidung wurde durch die Tatsache notwendig, dass das von der Kontaktgruppe am 17. Juli 2019 vereinbarte umfassende und unbefristete Regime der Feuereinstellung, das am 21. Juli 2019 ab null Uhr in Kraft trat, von der Ukraine systematisch verletzt wurde und sich allmählich vollständig verschlechterte.
Schon in der Phase der Einigung waren wir mit dem offenkundigen Unwillen der Ukraine konfrontiert, den Text der Verpflichtungen zu billigen, in dem eindeutig die Konfliktseiten festgelegt sind, die für die Einhaltung des Waffenstillstands verantwortlich sind: die Ukraine auf der einen Seite und die Republiken des Donbass auf der anderen. Der objektiven Realität zu entfliehen, ist jedoch nicht einfach, und mit Hilfe der Vermittler – der OSZE und Russlands – wurde das Dokument dennoch unterzeichnet.
Fast unmittelbar nach der Unterzeichnung stieß die Umsetzung dieser „Maßnahmen“ auf aktiven Widerstand der Ukraine. Erstens weigerte sich die Ukraine, einen Befehl zur Umsetzung der Maßnahmen zu erlassen und Einzelheiten einer solchen Anordnung mit einer Auflistung aller vereinbarten Maßnahmen zu veröffentlichen. Erst acht Monate später, am 7. April 2021, wurde der Text der „Maßnahmen“ ohne irgendwelche Streichungen oder Verzerrungen auf der Seite des Verteidigungsministeriums der Ukraine veröffentlicht.
In der Praxis wurden trotz der Unterstützungserklärung der Ukraine zu den Maßnahmen sofort nach deren Inkrafttreten Verstöße festgestellt.
Anfang September 2020 wies ein Bericht der OSZE-Mission auf Verstöße gegen das Verbot de Vorschiebens von Befestigungen in Richtung der Republiken an ukrainischen Positionen in der Nähe der Siedlung Shumy (DVR) hin. In Übereinstimmung mit den Maßnahmen haben wir uns bei einer außerordentlichen Sitzung der Kontaktgruppe am 9. September 2020 auf eine gemeinsame Inspektion der Positionen der ukrainischen Streitkräfte geeinigt, um zu bestätigen oder zu dementieren, dass neue Positionen eingerichtet wurden. Die Inspektion wurde jedoch von der Ukraine zum Scheitern gebracht, die damit die Anwendung des Koordinierungsmechanismus blockierte. Bis heute blockiert die Ukraine dessen vollständige Aktivierung und provoziert damit eine weitere Verschlechterung des Regimes der Feuereinstellung. Nach Angaben der OSZE-Mission in der Ukraine setzt sich die Verschlechterung fort, und insbesondere das Entflechtungsgebiet bei Solotoje wird allmählich zu einem „Hotspot“.
Während des einjährigen Geltungszeitraums der „Maßnahmen“ wurden in der LVR insgesamt 347 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung durch die Ukraine registriert, darunter 36 unter Einsatz schwerer Waffen. Infolge des Beschusses von LVR-Territorium durch bewaffnete Formationen der Ukrinae wurde ein Zivilist getötet und 12 wurden unterschiedlich schwer verletzt. Es gab wesentlich mehr Opfer unter den Soldaten – 16 Verteidiger der Republik wurden getötet und sieben verletzt. Sechs zivile Infrastruktureinrichtungen (darunter Kindereinrichtungen) und 28 Gebäude wurden beschädigt.
In diesem Zeitraum führte die Ukraine vier Diversionen LVR-Territorium durch – drei auf zivile Infrastruktureinrichtungen und einen auf die Abgrenzungslinie. Eine weitere Sabotage- und Aufklärungsgruppe der ukrainischen Streitkräfte wurde von der Volksmiliz der LVR neutralisiert.
Indem sich die Ukraine also effektiv weigert, ihren Verpflichtungen zur wirksamen Durchsetzung des Regimes der Feuereinstellung nachzukommen, und indem sie die Verbesserung des Koordinationsmechanismus und seine vollständige Einführung blockiert, schafft sie absichtlich die Bedingungen für eine weitere Eskalation der bewaffneten Konfrontation an der Abgrenzungslinie.
Der Preis für dieses Herangehen ist das Leben und die Gesundheit von Menschen. In diesem Sinne werden wir Kiew weiterhin drängen, die vor einem Jahr unterzeichneten Vereinbarungen strikt einzuhalten.
snanews.de: CIA-Chef schließt Russlands Beteiligung an „Havanna-Syndrom“ nicht aus
Der CIA-Direktor William Burns hat in Bezug auf das Havanna-Syndrom eine Beteiligung Russlands nicht ausgeschlossen. Er verwies jedoch auf fehlende Beweise.
Burns erklärte, dass Russland möglicherweise hinter den ungeklärten mysteriösen Beschwerden von amerikanischen Diplomaten stecke. Laut Burns ist die Verwicklung Russlands jedoch nicht die einzige Möglichkeit.
„Ich kann nicht sicher davon ausgehen, bevor wir nicht zu genaueren Schlussfolgerungen gekommen sind, wer dahinter stecken könnte. Hier gibt es eine Reihe von Möglichkeiten“, so William Burns. „Wir sind entschlossen, dies herauszufinden“, fügte Burns hinzu.
Es gebe ein sehr starkes Team von Menschen, das sich mit diesem Thema unter der Leitung eines sehr erfahrenen hochrangigen Offiziers beschäftige. Letzterer habe vor zehn Jahren die erfolgreiche Jagd auf Bin Laden geleitet.
Die Zeitschrift The New Yorker hatte zuletzt berichtet, dass etwa zwei Dutzend US-Geheimdienstmitarbeiter, Diplomaten und andere Regierungsbeamte in Wien mysteriöse Beschwerden geschildert hätten.
Havanna-Syndrom und dessen Ursache
Dutzende in der kubanischen Hauptstadt Havanna lebende Diplomaten und ihre Angehörige hatten ab 2016 über rätselhafte Symptome geklagt. Die verzeichneten Fälle reichten von Übelkeit und Kopfschmerzen über Suizidgedanken bis hin zu Hirnstörungen und werden seitdem als Havanna-Syndrom bezeichnet.
Die US-Behörden und Experten vermuteten zunächst, dass der Einfluss starker Radiowellen die Beschwerden verursacht haben könnte. Diese Version konnte bislang mit keinen Beweisen belegt werden.
Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: Ein Jahr nach Vereinbarung der Maßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung hat die Ukraine nicht den politischen Willen gefunden, diese vollständig umzusetzen
Vor genau einem Jahr, am 22. Juli, unterzeichneten die Ukraine und die Republiken bei einem Treffen der Kontaktgruppe unter Vermittlung der OSZE-Mission und der Russischen Föderation die Maßnahmen zur Verstärkung des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung, das seit dem 21. Juli 2019 in Kraft ist. Die Maßnahmen sollten eine schnelle Reaktion auf Verstöße, deren Überprüfung, Beseitigung und Bestrafung der Schuldigen sicherstellen.
Die Erstellung dieses Dokuments wurde durch die beharrliche und feste Haltung der Vertreter der Republiken ermöglicht. Wie bekannt ist, blockiert die ukrainische Seite seit mehreren Monaten die Diskussion und Einigung über den Entwurf des Dokuments auf jede erdenkliche Weise und versucht mit allen Mitteln zu verhindern, dass darin die Ukraine und die Republiken als Konfliktparteien erwähnt werden, die für die Einhaltung des Waffenstillstands verantwortlich sind.
Die Sabotage der Maßnahmen durch Kiew begann unmittelbar nach der Unterzeichnung: Die erste Anforderung – die Veröffentlichung von Informationen über den Befehl zur Einhaltung der Maßnahmen mit einer vollständigen Liste, damit jeder Soldat die Verbote kennt und die Verantwortung für deren Einhaltung versteht – wurde nicht eingehalten. Am 27. Juli 2020, dem Tag, an dem die Vereinbarungen in Kraft traten, wurde jedoch eine verzerrte Liste auf der Website des ukrainischen Verteidigungsministeriums veröffentlicht, in der nicht erwähnt wurde, dass mit den Republiken zusammengearbeitet wird, um Verstöße zu verhindern, und dass bei jedem – auch versehentlichen – Schuss eine Erwiderung des Feuers erlaubt ist. Eine korrigierte Erklärung erschien erst am 7. April 2021, nachdem ein beispielloser Druck auf die Vertreter Kiews auf allen Ebenen und allen Verhandlungsplattformen ausgeübt worden war.
Ein weiterer Stolperstein für die ukrainische Seite war die Tatsache, dass das Dokument die Konfliktparteien – die Republiken und die Ukraine – sowie die direkte Interaktion zwischen ihnen auf der Ebene des GZKK in seiner derzeitigen Zusammensetzung klar benennt.
Deshalb hat die ukrainische Seite nur anderthalb Monate später, im September 2020, während der ersten gemeinsamen Inspektion, die ebenfalls auf Ebene der Kontaktgruppe vereinbart wurde, um die Verstöße gegen die Maßnahmen, nämlich das Vorrücken der BFU in die Nähe der Ortschaft Schumy, zu überprüfen, diese Inspektion zum Scheitern gebracht und damit die Arbeit des Koordinationsmechanismus von Anfang an blockiert.
Um diese Situation zu lösen, haben wir eine zusätzliche Vereinbarung über die Modalitäten der Arbeit des Koordinators initiiert, die es ermöglichen würde, alle Schlüsselaspekte der Zusammenarbeit der Parteien auf der Ebene des GZKK zu präzisieren und damit die Verpflichtungen und das Verfahren für ihre Umsetzung für die Teilnehmer des Prozesses in bestimmten Fällen schriftlich festzulegen.
Bis heute sehen wir jedoch nur Sabotage und als Folge davon den systematischen Abbau der erreichten Fortschritte. Während der gesamten 10-monatigen Diskussionen über den Entwurf des Dokuments haben die Kiewer Vertreter anstatt inhaltlich zu arbeiten lächerliche Ausreden vorgebracht und versucht, drittrangige Thesen zu diskutieren und alles getan, um diese Schlüsselfrage zu „begraben“ und parallel dazu die Republiken von den bereits unterzeichneten Vereinbarungen auszuschließen.
Infolgedessen kommt es seit Anfang 2021 zu einer stetigen Zunahme von Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung und deren Folgen: Seit dem 1. Januar wurden fünf Bürger der Republik (darunter ein 2016 geborenes Kind) durch Feuer der BFU getötet, weitere 10 (darunter ein 2008 geborenes Kind) wurden verletzt, 149 Wohnhäuser wurden durch Feuer der BFU beschädigt und vier vollständig zerstört. 28 zivile Infrastrukturobjekte, darunter Schulen, Kindergärten, Gas-, Wasser- und Stromversorgungseinrichtungen wurden durch Beschüsse der BFU beschädigt.
Eine weitere Stagnation und in manchen Fragen eine Verschlechterung des Verhandlungsprozesses führt unweigerlich zu einer Verschlechterung der Sicherheitslage entlang der Kontaktlinie. Wir bringen die Hoffnung zum Ausdruck, dass die ukrainische Seite nach einer Pause der Treffen bei einem Präsenztreffen die Kraft findet, den politischen Willen zu zeigen, Fortschritte zu erzielen und die Eskalation zu verringern.
snanews.de: „Liberale sind zu Feinden der Freiheit geworden“: Orban macht EU für Referendum verantwortlich
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat Brüssel vorgeworfen, für die Durchführung des Referendums über das umstrittene LGBTQ-Gesetz verantwortlich zu sein.
„Würde Brüssel uns nicht angreifen, bräuchte es kein Referendum“, zitieren ungarische Medien Orban. Er warf der EU-Kommission Erpressung, Drohung und Verzögerung bei der Auszahlung von EU-Geldern aus dem Wiederaufbaufonds vor.
Orban gab sich zuversichtlich, dass „wir den Kampf gewinnen“. Die EU wolle Ungarn die Erziehung ungarischer Kinder aus der Hand nehmen. Budapest werde aber nicht nachgeben, da „die Erziehung ungarischer Kinder ausschließlich den Ungarn gehört“. „Meine elterliche Freiheit ist durch den Liberalismus begrenzt. Liberale sind zu Feinden der Freiheit geworden“, sagte Orban laut index.hu.
Die Regierung in Budapest habe beschlossen, einen ungarischen Wiederaufbaufonds einzurichten, unabhängig davon, ob das Geld aus Brüssel käme oder nicht. Die Gründe für den Finanzstreit mit der EU-Kommission nannte er wie folgt: „Plötzlich, nach der Verabschiedung des Kinderschutzgesetzes, sind wir sehr korrupt geworden“.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat am Mittwoch ein Referendum über das umstrittene LGBTQ-Gesetz angekündigt. Das Gesetz, das sexuelle Propaganda in Kindergärten, Schulen, im Fernsehen und in der Werbung verbietet, ist in Ungarn Anfang Juli in Kraft getreten. Die EU-Kommission kritisierte das Gesetz scharf und versprach Schritte. Unter anderem hat sie vorige Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest eingeleitet.
snanews.de: US-Diplomatin: Haben Nordkorea Dialog angeboten – warten auf Antwort
Nach der ersten Rede von Joe Biden als US-Präsident beäugt Nordkorea die USA nun eher abwartend. Die Aussichten auf Verhandlungen über eine atomare Abrüstung Nordkoreas haben sich seither getrübt. Am Freitag hat die US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman in Seoul ihre Hoffnung auf einen Austausch zwischen den USA und Nordkorea zum Ausdruck gebracht.
Trotz der bisher abschlägigen Antworten aus Nordkorea auf ein Dialogangebot will sich die US-Regierung weiter in Geduld üben. Im Streit ums nordkoreanische Atomwaffenprogramm bieten die USA dem weitgehend isolierten Land Gespräche ohne jede Vorbedingung an.
Washington sei in Erwartung eines „zuverlässigen, vorhersehbaren und konstruktiven Wegs nach vorne mit der Volksrepublik“, sagte US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman am Freitag vor Journalisten in Seoul.
„Wir haben angeboten, uns mit den Nordkoreanern im Dialog hinzusetzen, und wir warten darauf, von ihnen zu hören.“
In Seoul besprach Sherman mit der südkoreanischen Regierung unter anderem das weitere Vorgehen im Atomstreit mit Pjöngjang. Beide hätten bekräftigt, wie wichtig die Bemühungen um einen Dialog mit Nordkorea und ein koordiniertes Vorgehen dabei seien, teilte das Außenministerium in Seoul nach Gesprächen Shermans mit ihrem Kollegen Choi Jong Kun mit. Sherman hatte am Donnerstag betont, Washington hoffe, dass Nordkorea möglichst bald antworte.
Auf die Frage nach möglicher humanitärer Hilfe für Nordkorea äußerte Sherman Mitgefühl für die unter Versorgungsproblemen leidende Bevölkerung des Landes. Die Nordkoreaner sähen sich angesichts der Corona-Pandemie „den schwierigsten Bedingungen“ ausgesetzt. Das habe Folgen für die Ernährungssicherheit, sagte die erfahrene US-Diplomatin. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hatte die Bevölkerung im Juni auf eine schlechtere Versorgung mit Nahrungsmitteln eingestellt
Nordkoreas Außenminister Ri Son Gwon hatte früher bedingungslose Verhandlungen mit den USA abgelehnt. Solche Gespräche würden nur „kostbare Zeit“ kosten. Beobachter gehen davon aus, dass Pjöngjang auf konkrete Vorschläge von Washington hofft. Seit dem gescheiterten Gipfeltreffen beider Länder im Februar 2019 in Vietnam gibt es keinen Fortschritt mehr.
Mitte Juni wies Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un während einer Plenarsitzung das Zentralkomitee der Arbeiterpartei darauf hin, dass sich Nordkorea zugleich zum Dialog und zur Konfrontation mit den USA bereithalten müsse.
Einige Wochen früher hatte ein ranghoher Vertreter der US-Administration angekündigt, dass sich der US-Präsident um eine „Denuklearisierung“ der koreanischen Halbinsel bemühen wolle, was für die USA und Südkorea meist die Abrüstung der nordkoreanischen Atomwaffen bedeutet.
Noch früher hatte der Abteilungsleiter für US-Angelegenheiten im nordkoreanischen Außenministerium, Kwon Jong Gun, die US-Politik als „feindselig“ bezeichnet und ihr „konstante nukleare Erpressung“ vorgeworfen. Die Entwicklung von Atomwaffen durch sein Land sei seiner Meinung nach das Recht Nordkoreas auf Selbstverteidigung.
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de.rt.com: Lukaschenko unterzeichnet Dekret zur Übertragung Teils der Funktionen des Präsidenten an Regierung
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat ein Dekret unterzeichnet, gemäß dem ein Teil der Präsidentschaftsfunktionen im Bereich der Privatisierung von Staatseigentum an die Regierung und die lokalen Behörden übertragen wird.
Am Donnerstag hat der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko das Dekret aus dem Jahr 1998 „Über die Privatisierung des Staatseigentums in der Republik Belarus“ geändert und einen Teil der Funktionen des Präsidenten in diesem Bereich an die Regierung und an die lokalen Behörden übertragen.
Gemäß dem neuen Gesetz werden die Funktionen des Staatsoberhauptes bei der Genehmigung von Sonderausgaben von Aktien, die im Zuge der Privatisierung von öffentlichen Aktiengesellschaften, die landwirtschaftliche Erzeugnisse verarbeiten, entstanden sind und deren Aktien Eigentum der Republik Belarus sind, auf die Regierung übertragen. Für die Koordinierungsfunktionen bei dem Verkauf der Aktien der landwirtschaftlichen öffentlichen Aktiengesellschaften im Besitz von Verwaltungs- und Gebietseinheiten sind die regionalen Exekutivkomitees beziehungsweise der Exekutivausschuss der Stadt Minsk zuständig.
Im März 2021 hatte Lukaschenko die Arbeit an den Veränderungen in der weißrussischen Verfassung angekündigt. Ein Referendum über die Annahme der Veränderungen soll voraussichtlich im Winter 2022 stattfinden.
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