Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 21.07.2021

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ukrinform, tass, sputnik und ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


Die thematischen Untergruppen tagten am 20.7., die Kontaktgruppe am 21.7.

20.7.

lug-info.com: Mitteilungen der Vertreterin der LVR in der humanitären Untergruppe Olga Kobzewa
Leider gab es heute einen erschreckenden Vorfall von Verstoß gegen das Mandat der OSZE durch die Koordinatorin der humanitären Gruppe Frau Relander. Bei der Erörterung der ersten Frage, die die prozessuale Freistellung und Freilassung gesetzwidrig festgehaltener Personen betraf, durch die Koordinatorin erklärt, das die Verhandlungsseiten die RF, die OSZE und die Ukraine seien. Eine solche Aussage von einem Vertreter der OSZE war zum ersten Mal in sieben Jahren zu hören.
Von der Seiten der Vertreterin der OSZE war das möglicherweise ihre persönliche Interpretation des Verhandlungsprozesses der Minsker Vereinbarungen, und das wirkte sich auf den Verlauf des gesamten weitere Dialogs im Rahmen der Videokonferenz aus.
Die Position von Frau Relander erlaubte es heute der Ukraine, dem Dialog mit den Vertretern der Republiken und der Erörterung auszuweichen, schon gar nicht von der Erreichung von Erfolgen in Fragen der Tagesordnung zu sprechen.
Frau Relander stimmte auch einem Arbeitsplan der ukrainischen Seite zu, der die Aufgabe der Übernahme von Dokumenten zu den von den Volksrepubliken gesuchten vermissten Personen an die OSZE vorsah. Die Koordinatorin war damit einverstanden und erklärte, dass sie bereit sei, diese Funktion zu übernehmen und sich als bevollmächtigt sieht, an der Suche nach Vermissten teilzunehmen. Dies ist ein erschreckender Sachverhalt. Auf unsere Fragen, ob das zu den Pflichten der Koordinatorin der humanitären Gruppe, zu den Pflichten einer Vertreterin der OSZE gehöre, unterstrich sie, dass sie es für ihre Pflicht halte, sich an der Arbeit dieses Mechanismus zu beteiligen. Natürlich ist das eine Verletzung des Mandats der OSZE, es ist eine Verletzung der Normen der Unparteilichkeit und Neutralität, und damit werden Verpflichtungen der Unterstützung bei der Erreichung von Vereinbarungen zwischen den Teilnehmern des Verhandlungsprozesses nicht umgesetzt.
Wegen dieser destruktiven Position Relanders gab es einen Schritt zurück, der die bereits erfolgte Arbeit, die zuvor erreichten Vereinbarungen zunichte macht und es der ukrainischen Seite erlaubt, einem Dialog mit den Vertretern der Republiken auszuweichen.
Auf der morgigen Sitzung der Kontaktgruppe ist ein Bericht der Koordinatorin der humanitären Untergruppe geplant.
Wir raten nur, wie dieser Bericht sein wird. Aber auch in der Kontaktgruppe werden wir unsere Positionen verteidigen. Und solche Schritte von Seiten der Koordinatorin der humanitären Untergruppe werden unterbunden werden.

Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: Die heutige Videokonferenz der politischen Untergruppe wurde vom Koordinator der OSZE vor der Zeit beendet, weil Kiew nicht über irgendetwas sprechen wollte.
Wir versuchten in jeglicher Weise, die Diskussion auf ein konstruktives Gleis zu bringen, aber Kiew las drei kurze Sätze vom Blatt ab und ignorierte weiter einfach alle Initiativen und geruhte nicht, das Mikrofon einzuschalten und irgendetwas zu antworten, nicht nur auf unsre Fragen, sondern auch auf die Fragen des Koordinators. Offensichtlich können die Kiewer Vertreter aufgrund der hohen Außentemperaturen ihre Gedanken nicht auf einen Vorschlag richten, der sich von gelernten Standardsätzen unterscheidet.
Die prinzipielle Verhandlungsunfähigkeit des anwesenden ukrainischen Verhandlungsteams verursachte eine lange Krise im Verhandlungsprozess, deren Geiseln die friedlichen Einwohner des Donbass auf beiden Seiten der Kontaktlinie sind.
Der Ausweg aus dieser Situation liegt darin, dass Kiew die Notwendigkeit und Unausweichlichkeit einer sachbezogenen Erörterung der grundlegenden Fragen des Tagesordnung – der Erörterung eines konsolidierten Entwurfs eines Fahrplans – erkennt.
Natalja Michajlowa, Vertreterin der DVR in der Gruppe zu politischen Fragen

Telegram-Kanal des Vertreters der LVR in der politischen Untergruppe Rodion Miroschnik: Der Dialog war nur von kurzer Dauer! Kiew hat kein Interesse an einer politischen Lösung des Konflikts.
Die Vertreter Kiews haben erneut die Verhandlungen in der politischen Arbeitsgruppe sabotiert. Es ging ohne einen feierlichen Auszug aus dem Studio. Der Koordinator, Botschafter Bermann, sagte, dass es von Seiten Kiews keinen Konsens gebe in einen Dialog einzutreten und schlug vor, das Treffen zu beenden.
Diesmal gaben die ukrainischen Vertreter einen neuen und kreativen Grund für die Verweigerung des Dialogs an: „In der formellen Sitzung können wir (die Vertreter Kiews) wegen der Anwesenheit unerwünschter Berater keinen Dialog führen, aber in der informellen Sitzung wollen wir nicht über den Inhalt sprechen“!
Vor dem Hintergrund von Selenskijs pathetischen Aussagen, dass „wir uns im Krieg befinden“ und „wir nicht warten können“, sagt die Weigerung zu verhandeln eigentlich genau das Gegenteil. Kiew zieht die Verhandlungen in die Länge und zeigt damit deutlich, dass Selenskij und seine Umgebung keine politische Lösung brauchen, und ohne diese ist eine langfristige Beendigung des Konflikts nicht möglich. Mit anderen Worten: Der Kriegszustand ist für die ukrainische Regierung bereits ein vertrauter Zustand, aus dem sie ihre Dividenden beziehen und die Aufträge der „ausländischen strategischen Partner“ erfüllen.
Die Arbeit in der politischen Arbeitsgruppe ist nun schon seit fünf Monaten durch Kiewer Verschulden blockiert. Es läuft alles auf eine Diskussion von Verfahrensfragen hinaus, mit der Kiew seine Verhandlungsverweigerung zu rechtfertigen versucht. Die OSZE-Vertreter, die aufgerufen sind, die Bedingungen für einen konstruktiven Dialog zu schaffen, heben die Hände und sprechen von ihrer Unfähigkeit Kiew zu beeinflussen.
Der Bericht des Koordinators über das Ergebnis des Treffens wird morgen in der Sitzung der Kontaktgruppe vorgelegt, aber sein Inhalt ist bereits klar, abgesehen davon, wie genau der neue OSZE-Koordinator in der Gruppe die Rolle der ukrainischen Delegation bei der Störung der Verhandlungen einordnen wird.

ombudsmandnr.ru: Kommentar der Bevollmächtigten für Menschenrechte in der DVR Darja Morosowa
Die Ukraine führt die Arbeit der humanitären Gruppe vorsätzlich in eine Sackgasse. Es entsteht der Eindruck, dass die Kiewer Verhandlungsteilnehmer die Aufgabe haben, nicht etwas zu vereinbaren, sondern im Gegenteil den Verhandlungsprozess auf allen Gebieten zu verzögern. Und ihr Verhalten bei der heutigen Sitzung der Gruppe ist dafür ein weiterer Beweis.
So haben wir wieder von der ukrainischen Seite keinerlei Informationen über die prozessuale „Freistellung“ von 50 Personen erhalten, die im Jahr 2019 und 2020 an die DVR übergeben wurden. Ich erinnere daran, dass Kiew sich bereits seit zwei Jahren der Umsetzung der genannten prozessualen Verpflichtungen entzieht und die strafrechtliche Verfolgung der faktisch freigelassenen Bürger fortsetzt. Dadurch können die Mitglieder der humanitären Gruppe bis heute nicht mit der Erörterung der folgenden Etappen des Austausches beginnen.
Außerdem gelingt es durch die Schuld der ukrainischen Seite nicht, einen Fortschritt in der Frage der Schaffung eines einheitlichen Mechanismus zur Suche nach Vermissten zu erzielen. Mehr noch, dieses ausschließlich humanitäre Thema hat Kiew praktisch politisiert. Auf analoge Weise blockiert die Ukraine weiter die Behandlung der Frage der Übergabe identifizierter sterblicher Überreste.
Diese Position unserer Gegner macht alle vorhergehenden Anstrengungen und Erfolge der humanitären Gruppe zunichte und verschlimmert die Leiden friedlicher Bürger.
Die nächste Sitzung der Gruppe findet nach der Sommerpause am 25. August statt. Wir erwarten, dass die Ukraine endlich aufhört, Verhandlungszeit auf nutzlose Polemik zu verschwenden und beginnt, praktische Schritte zur Lösung der humanitären Schüsselaufgaben zu unternehmen.

Telegram-Kanal Delegation der LVR in der Kontaktgruupe: Die Sitzung der Untergruppe zu Fragen der Ökonomie und des Wiederaufbaus ist abgeschlossen
Wie zuvor zeigte die Ukraine Interesse an der Frage der Zahlungen der LVR für auf das Territorium der Republik geliefertes Wasser: Ein Datum für die nächste Zahlung wurde vereinbart.
Gleichzeitig zeigt Kiew vollständigen Unwillen, die Frage der Zahlung der Renten zu erörtern, obwohl in erster Linie die Rede von wenig mobilen Rentnern ist, die aus objektiven Gründen nicht die Möglichkeit haben, die Abgrenzungslinie zu überschreiten und die von der Ukraine festgelegten Formalitäten zu durchlaufen. Statt realer Vorschläge redet die Ukraine weiter über die „Risiken“ im Zusammenhang mit der Erarbeitung irgendwelcher Entscheidungen zu dieser Frage, die offensichtlich und seit Beginn des Konflikts bekannt sind und in Minsk seit einigen Jahren erörtert werden. Jeder neue ukrainische Vertreter, die von der Ukraine systematisch ausgetauscht werden, beginnt dieses „Lied“ neu. Und gleichzeitig haben 650.000 Rentner, darunter 120.000 wenig mobile, nicht die Möglichkeit, ihre dem Gesetz entsprechend in der Ukraine erarbeitete Renten zu erhalten.
Keine Entwicklung erzielte auch die Erörterung der Zahlungen der Schulden bei den Lohnzahlungen für die entlassenen Eisenbahner durch die Ukraine und die Tilgung der Schulden des Unternehmens Vodafone für verbrauchten Strom. Kiew will über seine Schulden nicht reden, wie es auch seine Verpflichtungen nicht erfüllen will.
In den Fragen der Ökologie hat die Untergruppe praktisch die Zusammensetzung einer Expertengruppe zu Fragen eines ökologischen Monitorings der Flutung von Bergwerken in der Nähe der Abgrenzungslinie vereinbart. Es wurde mit der Erörterung der Vorschläge der Seiten zur Organisation der Arbeit der Expertengruppe begonnen.
In Bezug auf den Fahrplan für die Wiederherstellung der sozioökonomischen Zusammenarbeit besteht die Ukraine weiterhin „auf der Umsetzung der vorangehenden sieben Punkte des Maßnahmenpakets“ und ignoriert dabei die Tatsache, dass alle Punkte des Maßnahmenpakets logisch miteinander verknüpft sind und ihre Reihenfolge durch die direkt im Text angegebene und gegebenenfalls miteinander verknüpfte Reihenfolge festgelegt ist. Wenn so argumentiert wird, ist der ganze Sinn der Arbeit der Untergruppe im Prinzip verloren, da die Ukraine die wichtigste Sicherheitsbedingung nicht erfüllt – sie beschießt weiterhin die Territorien der Republiken, was der erste Punkt des Maßnahmenpakets ist.
Marija Kowscharj, Pressesekretärin der Delegation der LVR bei den Minsker Verhandlungen

Telegram-Kanal der Delegation der LVR in der Kontaktgruppe: Die Arbeit der Untergruppe zur Sicherheit war aufgrund der Position Kiews äußerst unproduktiv.
Der ukrainische Vertreter versuchte mit allen Mitteln, die Arbeit der Untergruppe zu sabotieren. Zunächst versuchte Herr Polischtschuk, die Arbeit auf leere Demagogie zu reduzieren, indem er über politische Fragen spekulierte, die nicht zu den Kompetenzen der Untergruppe gehören.
Als dieser Versuch scheiterte, griff der ukrainische Vertreter auf den Lieblingstrick aller ukrainischen Verhandlungsteilnehmer zurück – er begann sinnlose Tiraden über den Status, die Vollmachten und die Konfliktseiten. Am Ende stellte der Moderator Čevik die Sinnhaftigkeit eines weiteren Treffens überhaupt in Frage.
Die Ukraine war nicht bereit, an der praktischen Sicherheitsaufgabe zu arbeiten, einen Entwurf zur Verbesserung des Koordinierungsmechanismus zu entwickeln und ihn in Betrieb zu nehmen, und blockierte alle konstruktiven Schritte. Kiew arbeitete an seiner Hauptaufgabe, die direkte Interaktion zwischen der Ukraine und den Republiken zu verhindern, die ausdrücklich durch den Koordinationsmechanismus vorgeschrieben ist.
Offensichtlich ist die Ukraine nicht daran interessiert, Frieden im Donbas zu schaffen.
Auch die Statistik bestätigt dies: In den vergangenen 14 Tagen hat die OSZE_Mission fast 4.000 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung registriert, darunter 662 Explosionen. 33 Prozent dieser Verstöße ereigneten sich im Gebiet der Trennung von Kräften und Mitteln bei Solotoje und den umliegenden Städten und Dörfern. In diesem Gebiet wurden durch ukrainischen Beschuss eine zivile Einwohnerin der LVR sowie ein Soldat der Volksmiliz der LVR schwer verletzt.
Durch ihren systematischen Beschuss hat die Ukraine das Gebiet von Solotoje faktisch von einer Deeskalationszone in einen Hotspot verwandelt.
Es überrascht nicht, dass die Ukraine sich weigert, für die Eröffnung von zwei neuen Kontrollpunkten – von denen sich einer genau in diesem Hotspot befindet – volle unbefristete Sicherheitsgarantien zu geben.
Darüber hinaus terrorisiert Kiew die Zivilbevölkerung des Donbass weiterhin mit humanitären Problemen: 32 Anträge auf Sicherheitsgarantien für Reparatur- und Wiederaufbauarbeiten an Energie- und Wasserversorgungsanlagen bleiben von der Ukraine unabgestimmt. All unsere Fragen, wann Kiew endlich Reparaturarbeiten zulässt, um die Menschen mit Wasser und Strom zu versorgen, wurden wieder nicht beantwortet.
Die destruktive Haltung der Ukraine verhinderte, dass irgendeines der Themen auf der Tagesordnung inhaltlich behandelt werden konnte, und der Koordinator war gezwungen, die Sitzung vorzeitig zu beenden.
Marija Kowscharj, Pressesekretärin der Delegation der LVR bei den Minsker Verhandlungen

21.7.

Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: Heute, während der Sitzung der Kontaktgruppe bei der Erörterung politischer Fragen, wurde allein durch das Hören des Berichts des OSZE-Koordinators deutlich, dass nicht einmal minimale Fortschritte erzielt wurden.
„Bei acht Treffen der Kontaktgruppe hat der OSZE-Koordinator, obwohl er durch einen anderen Diplomaten ersetzt wurde, praktisch denselben Bericht verlesen. Dies zeigt also sehr deutlich die tiefste Stagnation des Verhandlungsprozesses auf der politischen Schiene.
Gleichzeitig haben wir immer wieder erklärt, dass es, wenn die Ukraine es wünscht, möglich wäre, die Arbeit der politischen Gruppe schnell wieder aufzunehmen und generell einen konstruktiven Dialog über die Umsetzung des politischen Teils des Maßnahmekomplexes zu beginnen. Dazu muss Kiew erst einmal seine Reaktion auf die von uns geäußerten Vorschläge zur Aufhebung der Blockade der politischen Gruppe abgeben – und dafür haben wir gleich drei Optionen angeboten, d. h., es gibt viel Auswahl und Diskussionsstoff. Und zweitens warten wir immer noch darauf, dass die ukrainische Seite auf unseren Entwurf des Fahrplans reagiert, den wir im Oktober letzten Jahres vorgelegt haben“, berichtete die Außenministerin Natalja Nikonorowa.
Die Absurdität der Situation mit der Unmöglichkeit, eine verständliche Position aus Kiew zu bekommen, wird durch das Verhalten ukrainischer Persönlichkeiten im Medienraum noch verstärkt: Während der ukrainische Präsident ein angebliches Bekenntnis zu den Minsker Vereinbarungen und die Bereitschaft zu deren Umsetzung erklärt, bringen andere Vertreter der ukrainischen Politik und andere Sprecher Ideen vor, dass diese Vereinbarungen nur auf Signale aus Europa hin umgesetzt werden können und dass Kiew die Steinmeier-Formel nicht umsetzen will und andere seltsame Thesen. Aber die ukrainischen Verhandlungsteilnehmer weigern sich, im Rahmen der Kontaktgruppe dazu irgendwelche Erklärungen oder Kommentare abzugeben.
„Deshalb haben wir heute mit Herrn Kinnunen, der ab dem 1. August das Amt des OSZE-Sonderbeauftragten in der Ukraine und in der Kontaktgruppe übernehmen wird, bekannt gemacht und seine Aufmerksamkeit auf zwei grundlegend wichtige Punkte gelenkt. Erstens ist es dringend notwendig, die Blockade der Arbeit der politischen Gruppe aufzuheben, was nur möglich ist, wenn die Ukraine dazu bereit ist, denn in Wirklichkeit ist es Kiew, das für die Blockade dieser Tätigkeit verantwortlich ist. Und zweitens haben wir Herrn Kinnunen eingeladen, die Republiken zu besuchen, um sich mit der Situation im Donbass vertraut zu machen. Diese Erfahrung wird ihm unserer Meinung nach bei seinen Aufgaben als OSZE-Sonderbeauftragter in der Kontaktgruppe sehr helfen“, sagte die bevollmächtigte Vertreterin der DVR.

Telegram-Kanal der Delegation der LVR in der Kontaktgruppe: Die Sitzung der Kontaktgruppe ist beendet.
Zu Beginn der Sitzung wurde der neue Koordinator der Kontaktgruppe, Herr Mikko Kinnunen, vorgestellt, der sein Amt ab der nächsten Sitzung antreten wird.
Die Diskussion über die Fragen der politischen Regelung stand das Problem der Aufhebung der Blockade einer vollwertigen Arbeit der Untergruppe zu politischen Fragen, die von der Ukraine seit mehr als vier Monaten blockiert wird, im Zentrum der Aufmerksamkeit.
Frau Grau unterstützte eine der von den Republiken vorgeschlagenen Varianten – die Rückkehr zur Arbeit ohne Experten/Berater. Dieser Vorschlag wurde sowohl von der Untergruppenkoordinatorin Frau Bermann als auch von den Republiken des Donbass befürwortet. Die ukrainische Seite hingegen blieb hartnäckig, aber Frau Grau bestand darauf, dass der politische Wille gefunden werden müsse, die Blockade Arbeit der Untergruppe zu aufzuheben.
Der Koordinator der Untergruppe zur Sicherheit informierte die Teilnehmer über den Verlauf der Sitzung der Untergruppe. Er stellte fest, dass sich die Situation an der Kontaktlinie weiter verschlechtert hat und dass es keine Fortschritte bei der Erörterung von Schlüsselfragen gibt, vor allem bei der Verbesserung und vollständigen Ingangsetzung des Koordinierungsmechanismus.
Ähnlich verhielt es sich bei den Diskussionen über die Wirtschaft und den Wiederaufbau. Die ukrainische Regierung blockiert weiterhin alle Arbeitsbereiche, mit Ausnahme der Frage der Bezahlung von Wasserlieferungen aus der Ukraine an die LVR. Die Ukraine hat nicht die Absicht, ihre Schulden bei den Menschen im Donbass zu bezahlen und erfindet dafür eifrig neue Ausreden.
Auf der humanitären Schiene wurde neben der Nichterfüllung der Verpflichtungen der Ukraine in Bezug auf die „prozessuale Freistellung“, die keinen weiteren Austausch zulässt, und der Arbeit am Mechanismus für die Suche nach vermissten Personen die Frage der gleichzeitigen Eröffnung von zwei neuen Kontrollpunkten und der Vereinbarung aller technischen Aspekte ihrer Arbeit eingehend erörtert.
Der Vertreter der LVR wies darauf hin, dass die Ukraine sich weiterhin weigert, volle Sicherheitsgarantien rund um die Uhr für die gleichzeitige Eröffnung der beiden neuen Kontrollpunkte zu geben. Die Rede ist hier nicht von neuen Anforderungen, sondern von der Praxis, die bereits seit sieben Jahren in Staniza Luganskaja und an anderen Kontrollpunkten besteht.
Besonders besorgniserregend im Zusammenhang mit den Garantien ist die Tatsache, dass sich das Gebiet, in dem einer der beiden neuen Kontrollpunkte eröffnet werden soll, laut dem Koordinator der Untergruppe für Sicherheit, Herrn Čevik, aufgrund des systematischen Beschusses durch die Ukraine von einem Truppenentflechtungsgebiet in einen Hotspot des Donbass verwandelt.
Der ukrainische Vertreter versprach eine sorgfältige Analyse aller benannten Probleme. Es wird womöglich noch ein Jahr seit dem ursprünglich geplanten Termin für die Eröffnung der Kontrollpunkte vergehen, und wir werden immer noch darauf warten, dass die Ukraine die notwendigen Bedingungen für ihren sicheren Betrieb vereinbart.
Am Ende des Treffens bedankten sich alle Teilnehmer bei der Koordinatorin Frau Grau und äußerten die Hoffnung, dass ihr Nachfolger Mikko Kinnunen eine positive Dynamik bei der Lösung politischer Fragen und der Konfliktlösung insgesamt erreichen wird.
Das nächste Treffen findet am 26. August statt.
Marija Koschwarj, Pressesekretärin der Delegation der LVR bei den Minsker Verhandlungen

Telegram-Kanal „Gesellschaftliche Positionen in der Kontaktgruppe in Minsk“: Erklärung des Vertreters der RF in der Kontaktgruppe Boris Gryslow
Heute, am 21. Juli, fasste die Kontaktgruppe die vorläufigen Ergebnisse ihrer Arbeit vor der bevorstehenden Pause zusammen. Es gab einen Vorschlag von russischer Seite, die Minsker Verhandlungen in einem Präsenzformat abzuhalten. Dieser Vorschlag wurde von den Vertretern des Donbass und dem OSZE-Koordinator der Kontaktgruppe unterstützt. Von Kiew wurden keine Einwände geäußert.
Gryslow: Russland hat vorgeschlagen, die nächsten Minsker Gespräche in Präsenz abzuhalten.
Kiew hat einen weiteren plumpen Versuch unternommen, Russland als Konfliktpartei darzustellen. Wie Sie wissen, endete die Diskussion über die Konfliktparteien vor mehr als sechs Jahren mit der Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen, in denen schwarz auf weiß festgehalten wurde, dass nur die Ukraine und der Donbass Parteien des Konflikts und Gegenstand seiner Regelung sind. Der UN-Sicherheitsrat hat in seiner Resolution das Mandat von Donezk und Lugansk zur Lösung des Konflikts bestätigt. Daher ist es ohne die Beteiligung des UN-Sicherheitsrates, ausschließlich in der Kontaktgruppe oder im Normandie-Format, unmöglich, den Vertretern des Donbass ihr Mandat zu entziehen.
Nichtsdestotrotz wurden die Vorschläge von Donezk und Lugansk für eine umfassende nicht-militärische Lösung von der Ukraine ignoriert, während Kiews eigene Position zum möglichen Status des Donbass seit dem siebten Jahr ausnahmslos geheim gehalten wird. Kiew verkennt die elementare Logik einer Beilegung: Zunächst müssen sich die Konfliktparteien auf die Bedingungen für ein friedliches Zusammenleben einigen, was die
Lösung der Frage der Einstellung feindseliger Handlungen gegeneinander wesentlich einfacher macht.
Am 16. Juli trat
en in der Ukraine eine neue Sprachnormen in Kraft, die einen weiteren Schritt weg von den Minsker Vereinbarungen bedeutet, die das Recht des Donbass auf sprachliche Selbstbestimmung festschreiben.
Die
Regierung Kiews verstärkt die bewaffneten Aktionen, auch gegen die Zivilbevölkerung. Zuletzt (16. Juli) führte das ukrainische Militär einen Angriff auf eine Gaspipeline im Budennowskij-Bezirk von Donezk durch.
Die vor zwei Jahren getroffenen Vereinbarungen über die unbefristete Einhaltung
eines Regimes der Feuereinstellung und die letztjährigen Vereinbarungen über Maßnahmen zur Verstärkung des Waffenstillstands und zur Inkraftsetzung des Mechanismus zur Überprüfung und Reaktion auf Waffenstillstandsverletzungen werden von Kiew nicht umgesetzt.
Nach Berichten der OSZE-
Mission, die zwischen dem 5. und 18. Juli veröffentlicht wurden, beschädigten ukrainische Streitkräfte im Donbass Dutzende von zivilen Einrichtungen, darunter Wohnhäuser und ein das Gebäude einer aktiven Schule. Darüber hinaus registrierte die Mission die Nutzung eines Wohngebäudes durch das ukrainische Militär, was einen Verstoß gegen die Maßnahmen zur Verstärkung der Waffenruhe darstellt und eine direkte Bedrohung für das Leben und die Gesundheit der Zivilbevölkerung bedeutet.
Die ukrainische
Regierung weigert sich hartnäckig, ihre Zusagen zur Wiederherstellung der sozialökonomischen Beziehungen zum Donbass einzuhalten. Donezk und Lugansk befinden sich nach wie vor in einer Wirtschafts- und Transportblockade.
Die Ukraine imitiert weiterhin die Erfüllung ihrer Verpflichtungen zur Öffnung der Kontrollpunkte in Lu
gansk. Unter diesem Deckmantel versucht die ukrainische Regierung, militärische Fragen zu lösen, nämlich die Verschiebung der Kontaktlinie.
Ich bin überzeugt, dass die bedingungslose Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, einschließlich eine
r Feuereinstellung und eines politischen Dialogs zwischen Kiew und dem Donbass, der einzig mögliche Weg zur Lösung des Konflikts in der Ukraine bleibt.

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