Presseschau vom 22.07.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Außer der Reihe – Lesetipps:

Mark Hadyniak: Luisa Neubauer und die Mär vom klimaunbeständigen Menschen
Die Flutkatastrophe bietet Fridays for Future und ihrer Führungsperson Luisa Neubauer reichlich Fläche zur politischen Agitation. Ist es Unwissen oder Geschichtsfälschung, wenn Neubauer behauptet, Menschen seien nicht für „häufige und heftige“ Wetterextreme gebaut? …
https://kurz.rt.com/2lfr

Dagmar Henn: Ansehen, welches Ansehen? Angela Merkel, die Bundesrepublik Deutschland und die Demokratie
Das Verfassungsgericht verhandelt über Merkels Äußerungen aus 2020, eine Wahl mit Stimmen der AfD sei „ein schlechter Tag für die Demokratie“. Davon hatten wir zuletzt ganz viele; und Merkel war daran alles andere als unbeteiligt. …
https://kurz.rt.com/2lfu

de.rt.com: „Im Bett mit Putin“ – Reaktionen auf Einigung bei Nord Stream 2
Die US-Regierung ist offiziell weiter gegen Nord Stream 2. Mit der Einigung mit Deutschland hat sie de facto aber den Widerstand gegen die Fertigstellung der Pipeline aufgegeben. In Berlin herrscht Erleichterung – dabei sind die Probleme längst nicht ausgeräumt. …
https://kurz.rt.com/2lgq

de.rt.com: Dritte Dosis „wahrscheinlich notwendig“ – Pfizer/BioNTech und die Aussicht auf die dritte Impfung
Immer wieder war in den vergangenen Wochen von der womöglich bevorstehenden Notwendigkeit einer Auffrischungsimpfung gegen SARS-CoV-2 die Rede. Pfizer-CEO Albert Bourla erklärte gegenüber Aktionären bereits im Mai, dass ein „Booster“ notwendig sein werde – so hofft er wohl. …
https://kurz.rt.com/2lhf

de.rt.com: Skandal um deutschen Botschafter? Vorwurf der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Libanons
Andreas Kindl, der deutsche Botschafter im Libanon, sorgt derzeit für Empörung. Ihm wird vorgeworfen, sich mittels Äußerungen und Umfragen auf Twitter in die kommenden Parlamentswahlen und damit in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen. RT fragte auf der Bundespressekonferenz nach. …
https://kurz.rt.com/2lgo


abends/nachts:

snanews.de: Merkel telefoniert mit Putin zu Nord Stream 2 und Minsker Abkommen
In einem Telefonat am heutigen Mittwoch haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin über eine Reihe von Themen, darunter die Gaspipeline Nord Stream 2 und der Gastransit durch die Ukraine, gesprochen.
Wie die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, mitteilte, ging es in dem Telefonat um die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur friedlichen Lösung des Konflikts in der Ostukraine. Weiter hieß es: „Auch Energiefragen wie der Gastransit durch die Ukraine und die Pipeline Nord Stream 2 waren Thema des Gesprächs.“
„Der russische Präsident hob die konsequente Loyalität der deutschen Seite für die Umsetzung dieses ausschließlich kommerziellen Projekts hervor, das darauf abzielt, die Energiesicherheit Deutschlands zu stärken“, teilte der Kreml auf seiner offiziellen Webseite mit.
Merkel und Putin seien mit dem Bau der Nord Stream 2-Gaspipeline, der demnächst fertig wird, zufrieden, hieß es weiter.
Die deutsche Bundeskanzlerin informierte den russischen Präsidenten zudem über die jüngsten Gespräche mit US-Präsident Joe Biden in Bezug auf die Pipeline.
Außerdem haben Putin und Merkel dem Kreml zufolge über die Möglichkeit gesprochen, das Abkommen zwischen Gazprom und Naftogaz über den Gastransport durch die Ukraine auch nach dem Jahr 2024 zu verlängern.
Nord-Stream-2-Deal
Am heutigen Mittwoch soll das Abkommen zwischen Deutschland und den USA zur Gaspipeline Nord Stream 2 offiziell vorgestellt werden. Bei den Verhandlungen mit Vertretern der Bundesregierung sei die amerikanische Seite in engen Beratungen mit der Ukraine gewesen, sagte die Top-Diplomatin Victoria Nuland aus dem US-Außenministerium am Mittwoch. Die beinahe fertiggestellte Ostsee-Pipeline soll russisches Gas nach Deutschland bringen – unter Umgehung der Ukraine, die auf die Einnahmen aus dem Gas-Transit angewiesen ist.
US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten am vergangenen Donnerstag in Washington einen Neustart in den deutsch-amerikanischen Beziehungen beschworen, nach schwierigen Jahren unter Bidens Vorgänger Donald Trump.


snanews.de:
Pegasus-Affäre: Marokko bestreitet Ausspäh-Vorwürfe
Nach den Medien-Enthüllungen zur Spionagesoftware Pegasus hat Marokko jegliche Beteiligung an der Überwachung von Personen des öffentlichen Lebens dementiert. Das Land verurteile die „irreführende“ Medienkampagne aufs Schärfste, meldete die staatliche Nachrichtenagentur MAP am Mittwoch unter Berufung auf eine Regierungserklärung.
Mit der Software Pegasus sollen nach Recherchen eines internationalen Journalistenkonsortiums Smartphones von Journalisten, Menschenrechtlern, Politikern und Geschäftsleuten ausgespäht worden sein.
Am Dienstag hatte die französische Zeitung „Le Monde“ berichtet, dass 2019 die Telefonnummern von Macron, dem ehemaligen Premierminister Edouard Philippe und 14 weiteren französischen Ministern von marokkanischen Geheimdiensten über das Pegasus-Programm überwacht worden sein könnten
Aus Kreisen von Macrons Amtssitz hieß es, dass die Medieninformationen nicht bedeuteten, dass Macrons Handy tatsächlich ausgespäht worden sei. Nach Medienberichten soll auch der marokkanische König Mohammed VI. auf der Liste potenzieller Ziele stehen.
„Die Regierung des Königreichs Marokko weist diese falschen und unbegründeten Anschuldigungen kategorisch zurück“, hieß es vonseiten der marokkanischen Führung. Das nordafrikanische Land sieht sich demnach als Ziel von „hasserfüllten Angriffen“ der an den Enthüllungen beteiligten Medien und Organisationen.
Fall Pegasus
Laut einer umfassenden Untersuchung der französischen Organisation Forbidden Stories und der NGO Amnesty International, die am 18. Juli veröffentlicht wurde, wurden mehrere tausend Telefonnummern von Journalisten und Politikern durch die israelische Spähsoftware Pegasus gehackt.
Nach Angaben der NSO Group ist die Software für die Überwachung von Terroristen und mutmaßlichen Kriminellen gedacht. Das Ausspähen von Politikerinnen und Politikern fällt demnach nicht unter die erlaubte Nutzung. Die israelische Firma lässt erklären, weder zu ihren Kunden Stellung zu nehmen noch Zugriff auf deren Zielauswahl zu haben. Nach eigenen Angaben verkauft die NSO Pegasus-Lizenzen nur an staatliche Stellen. Man wehre sich gegen falsche Anschuldigungen, werde aber mutmaßliche Fälle von Missbrauch ihrer Software überprüfen und sich gegebenenfalls von Kunden trennen, was in der Vergangenheit bereits geschehen sei.


de.rt.com:
„Gewiss ist Deutschland stark …“ – Lawrow über deutsch-amerikanische Einigung zu Nord Stream 2
Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat die deutsch-amerikanische Einigung zu Nord Stream 2 kommentiert. Zwar betonte er, dass er die offizielle Position noch nicht kenne. Er ließ aber durchblicken, welche Positionen für Russland inakzeptabel werden könnten.
Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Interfax sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow, dass jegliche Form von Sanktionen für Russland inakzeptabel sei. Möglich sei laut Interfax die Androhung von Sanktionen von deutscher Seite, wenn Russland die Energiesicherheit der Ukraine nicht gewährleisten könne. Diese sei im Entwurf des Abkommens zwischen den USA und Deutschland zum Pipeline-Projekt Nord Stream 2 vorgesehen.
Lawrow bedauerte, dass die „Kultur der Verhandlung und der Diplomatie“ die USA und die EU nicht mehr interessieren würde. „Sie wollen ein sofortiges Ergebnis.“ Als Beispiel nannte er den Vorfall mit der Ryanair-Maschine im weißrussischen Luftraum im Mai. Resultate der fachkundigen ICAO-Untersuchung seien erst im September zu erwarten. Westliche Länder, obwohl sie öffentlich eine faire Untersuchung fordern, hätten jedoch sofort Sanktionen verhängt. „Das ist in etwa die Art und Weise, wie sie andere Situationen behandeln, einschließlich derjenigen, in die die Russische Föderation verwickelt ist.“
Bezüglich der deutsch-amerikanischen Einigung wollte Lawrow eine offizielle Bekanntgabe noch abwarten. Doch das, was aus den Medien bereits bekannt sei, lasse staunen.
„Wenn das wahr ist, dass Deutschland sich verpflichtet, die Verlängerung des russischen Gas-Transits durch die Ukraine nach 2024 zu gewährleisten, dann ist das erstaunlich. Gewiss, Deutschland ist stark … Lassen Sie uns schauen, wie das offiziell aussieht.“
An dieser Stelle hat der russische Diplomat offenbar die letzte Strophe der berühmten russischen Fabel „Elefant und Mops“ des Schriftstellers Sergei Krylow zitiert, die zu einer ironischen Redewendung im russischsprachigen Raum geworden ist.
Der zweite Teil der „Gerüchte“, wonach Deutschland und die Europäische Union Russland im Falle eines „Fehlverhaltens“ nach Inbetriebnahme von Nord Stream 2 bestrafen würden, sei nicht überraschend.
„Sollte es so sein, dann ist das nur traurig. Aber warten wir die Resultate ab. Das sind nur meine Vermutungen“, so Lawrow.
Auch der Vorfall mit dem britischen Militärschiff Defender vor der Küste der Halbinsel Krim war Thema des Gesprächs. Der Fragesteller wollte wissen, ob Lawrow das britische Verhalten für einen einmaligen Vorfall oder einen „Dauererreger“ halte. „Es gab noch die westlichen Übungen ‚Sea Breeze‘, die das Ziel hatten, unsere Verteidigungsfähigkeit zu testen.“
Lawrow nannte den Defender-Vorfall „hässlich“. Dabei habe es sich um eine „hochgradige“ Provokation gehandelt. Beweise lägen entgegen den Behauptungen des britischen Verteidigungsministers an der Bushaltestelle. Er deutete auf angeblich „vergessene“ Geheimdokumente der britischen Seebehörde – eine Story „im Geiste Conan Doyles oder Agatha Christies“, so Lawrow.
„Diese Episode, dieser Fund, hat alle Behauptungen zerstreut, dass keine Provokation geplant war. Es war geplant, und zwar wie! Es gibt eine Million Beweise, einen Journalisten an Bord und vieles mehr.“
Der russische Chef des Außenamtes sagte, dass es diese Versuche auch in Zukunft geben werde. „Die Kollegen werden aber schnell verstehen, womit das alles enden kann.“ Er wies darauf hin, dass die „See-Breeze“-Teilnehmer nach dem „Muskelspiel“ vor der Krim nun ähnliche Manöver im Südchinesischen Meer planen.


snanews.de:
„Konstruktive Lösung“: Maas begrüßt Einigung mit USA zu Nord Stream 2
Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich im Zusammenhang mit dem Durchbruch im Streit um die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 froh gezeigt.
„Bin erleichtert, dass wir in Sachen Nord Stream 2 mit den USA eine konstruktive Lösung gefunden haben“, schrieb der Minister am Mittwoch auf Twitter. „Wir werden die Ukraine beim Aufbau eines grünen Energiesektors unterstützen und uns dafür einsetzen, den Gastransit durch die Ukraine im nächsten Jahrzehnt zu sichern“, erklärte der SPD-Politiker weiter. Das Auswärtige Amt schrieb: „Wir stehen als transatlantische Partner fest an der Seite der Ukraine.“
Nach jahrelangem Streit haben die USA und Deutschland einen Durchbruch im Konflikt um die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 erzielt.
Der Durchbruch soll auch helfen, den angestrebten Neustart in den deutsch-amerikanischen Beziehungen nach den schwierigen Jahren unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump zu erleichtern. …


snanews.de:
Ukraine im Mittelpunkt: Deutschland und USA veröffentlichen Erklärung zu Nord Stream 2
Die Gaspipeline Nord Stream 2 sorgt seit Jahren für massiven Streit zwischen den USA und Deutschland. Nun ist beiden Seiten eine Einigung gelungen – eine gemeinsame Erklärung zu Nord Stream 2 wurde am heutigen Mittwoch veröffentlicht. Im Zentrum steht die Ukraine.
In der Erklärung der USA und Deutschlands heißt es, es liege im Interesse der Ukraine und Europas, den Gastransit durch die Ukraine auch über 2024 hinaus fortzusetzen. Bis dahin läuft ein Vertrag zwischen der Ukraine und Russland. Die Transitgebühren sind für die Ukraine immens wichtig.
Deutschland verpflichtet sich demnach dazu, alle verfügbaren Einflussmöglichkeiten zu nutzen, um eine Verlängerung des Gastransitabkommens der Ukraine mit Russland um bis zu zehn Jahre zu ermöglichen. Dafür soll ein Sondergesandter ernannt werden. Die Verhandlungen sollten so bald wie möglich, spätestens aber am 1. September, beginnen. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich dazu, diese Bemühungen uneingeschränkt zu unterstützen. Deutschland sagte außerdem technische Unterstützung zu beim Anschluss des ukrainischen Stromnetzes an das europäische Stromnetz.
Weiter heißt es in der Erklärung: Sollte Russland versuchen, „Energie als Waffe“ zu benutzen, oder weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine begehen, werde Deutschland auf nationaler Ebene handeln und in der Europäischen Union auf effektive Maßnahmen einschließlich Sanktionen drängen. Ziel wäre es dann demnach, die russischen Kapazitäten für Exporte nach Europa im Energiesektor, auch bei Gas, zu beschränken – beziehungsweise effektive Maßnahmen auf anderen wirtschaftlich relevanten Gebieten.
„Diese Zusage zielt darauf ab sicherzustellen, dass Russland keine Pipeline, einschließlich Nord Stream 2, zur Erreichung aggressiver politischer Ziele einsetzt, indem es Energie als Waffe nutzt“, hieß es.
Zugleich soll die Ukraine darin unterstützt werden, unabhängiger von russischem Gas zu werden. Deutschland will einen „Grünen Fonds“ für die Ukraine einrichten und verwalten, mit dem die Energiewende, die Energieeffizienz und die Energiesicherheit der Ukraine gefördert werden soll.
„Deutschland und die Vereinigten Staaten werden sich bemühen, Investitionen in den Grünen Fonds für die Ukraine in Höhe von mindestens einer Milliarde US-Dollar zu fördern und zu unterstützen, darunter auch von Dritten, etwa aus dem Privatsektor“, hieß es.
Deutschland werde zunächst mindestens 175 Millionen US-Dollar als Zuwendung in den Fonds einzahlen und auf eine Steigerung seiner Zusagen in den kommenden Haushaltsjahren hinarbeiten. Der Fonds solle die Nutzung erneuerbarer Energien fördern, die Entwicklung von Wasserstoff als Energieträger erleichtern, die Energieeffizienz erhöhen, den Kohleausstieg beschleunigen und Kohlenstoffneutralität unterstützen. Insgesamt verspricht Deutschland der Ukraine Finanzhilfen in Höhe von 245 Millionen US-Dollar (208 Millionen Euro).


deu.belta.by:
Lukaschenko über Provokationen und westliche Versuche, Belarus zu erwürgen
In einem Interview mit dem arabischen Nachrichtensender Sky News Arabia am 19. Juli hat der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko viele Fragen beantwortet, unter anderem auch jene, die sich auf die Notlandung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk bezogen.
Dass Belarus am 23. Mai die Flugroute der von Athen nach Vilnius fliegenden Ryanair-Maschine auf eigenen Wunsch geändert hat, hält Alexander Lukaschenko für einen großen Fake. „Wir haben niemanden zur Landung in Minsk gezwungen. Wir haben keine Routen geändert. Das war die Entscheidung des Piloten und der Manager der Fluggesellschaft. Nach allen internationalen Regeln und allen Flugsicherheitsanweisungen durften wir eine solche Entscheidung (über die Notlandung) nicht treffen“, sagte er.
„Nach allen Regeln der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO konnten wir nur unsere Hilfe anbieten.
Unter jenen Umständen haben wir das gemacht. Die endgültige Entscheidung hat der Pilot getroffen. Er änderte einige Minuten vor der Landung in Vilnius den Kurs und befand sich noch etwa eine Viertelstunde im Himmel über Belarus, ehe er das Flugzeug im Flughafen Minsk notlandete. Das ist jetzt die Hauptfrage: Warum hat der Pilot diese Entscheidung getroffen und warum landete er nicht in Vilnius? Darauf hat uns niemand geantwortet. Wir wissen ja, was passierte. Aber wer uns diese Suppe eingebrockt hat, hat auf diese Frage keine Antwort gegeben. Die Erklärung bleibt aus – darauf warten sowohl die Journalisten als auch die internationale Öffentlichkeit immer noch“, sagte der Staatschef.
„Wenn irgendjemand konkrete Fakten vorlegt, dass Belarus das Flugzeug zur Notlandung gezwungen hat, wird Belarus sich vor der ganzen Welt für das Geschehene entschuldigen“, versprach der Präsident.
Der Vorfall mit dem Flugzeug war eine im Voraus geplante Provokation. „Das Flugzeug war noch nicht in Minsk gelandet, als das ganze Europa an seinem freien Tag Belarus der Luftpiraterie zu beschuldigen anfing. Das war vorbereitet. Sie brauchten diese Provokation. Mit dem Ziel, Belarus noch fester in den Würgegriff zu nehmen und es auf seinem weiteren Entwicklungsweg zu hindern“, erzählte Alexander Lukaschenko.
Was die Festnahme von Roman Protassewitsch betrifft, so machte Alexander Lukaschenko darauf aufmerksam, dass er nur einer der über 100 Passagiere an Bord war.
Wer den belarussischen Geheimdiensten vorwirft, dass sie Roman Protassewitsch im Flughafen festgenommen haben, hat uns doch selbst darüber informiert, dass der Junge mit dieser Maschine nach Vilnius fliegt. Gegen Protassewitsch ha
tten die Behörden vorher eine Strafsache eingeleitet, deshalb wurde er auch festgenommen, weil er im Flughafen identifiziert wurde. Roman hat den Ermittlern erzählt, wer ihn preisgegeben hat. Wir wissen das. Wir wollen das aber von denjenigen hören, die das alles organisiert haben.“
Belarus ist heute nicht in der Lage, um die ganze Welt wegen der Verletzung von Völkerrechtsnormen in Aufruhr zu versetzen. „Das können sich andere Staaten leisten, zum Beispiel die USA. Sie wollten Irak in Schutt und Asche legen und warfen Bomben darauf. Sie wollten Afghanistan in die Knie zwingen und taten das. Anschließend zogen sie ihre Trup
pen ab. Das können sie sich leisten. In der Welt gibt es wenige Staaten, die sich genauso benehmen könnten: China oder Russland, das ein sehr starkes Militär hat. Wir nicht. Wir kennen unseren Platz“, so Lukaschenko.
Der kollektive Westen mit Washington an der Spitze w
ill Belarus nicht erlauben, ein souveräner und unabhängiger Staat zu sein. Belarus aber will dieses Recht durchsetzen und wird es auch weiterhin verteidigen“, resümierte der Staatspräsident.
Wenn es kein Flugzeug und keinen Roman Protassewitsch gegeben hätte, hätte der Westen sowieso etwas erfunden, um gegen Belarus eine Attacke zu organisieren. Das Ziel der Opponenten war nicht das Flugzeug. Sie wollten die Farbrevolution in Belarus erfolgreich bis zum Ende führen. In der Welt hat es mehrere Farbrevolutionen gegeben. „Das war eine Provokation, der nächste Schritt zur Erwürgung des Landes. Sie haben solche Methoden gewählt. Wären diese Methoden für die Einführung wirtschaftlicher Sanktionen und den Beginn eines hybriden Krieges nicht aufgegangen, hätte der Weste etwas neues ausgedacht. Heute erfindet der Westen etwas neues, um gegen Belarus vorzugehen.“
Auf die Frage, wer hinter den Provokationen stehen mag, wer daran interessiert ist und wer sie initiiert, erwiderte der Staatschef: „Wir wissen ganz sicher, dass hinter den Provokationen die Vereinigten Staaten und ihre Geheimdienste stecken. Aber auch andere. Allen voran sind es ihre Politiker, die die ganze Tagesordnung gestalten. Und Geheimdienste sind nur Vollstrecker. Denn die Ermordung eines Präsidenten kann nur mit Zustimmung der Führungsspitze eines Staates angeordnet werden. Die Länder, die für derart Aktivitäten verantwortlich sind, sind uns auch bekannt – das sind Litauen, teilweise Lettland, vor allem aber Polen und die Ukraine.“
„In der letzten Zeit sehen wir, dass hinter den in Belarus tätigen Terroristen auch Deutschland steckt“, fügte er hinzu.
„Mit diesen Staaten kann man Probleme nicht auf gütlichem Wege lösen. Demokratie, Menschenrechte – alles nur Gerede. Wir haben vor kurzem bei versuchten Terroranschlägen und Mordversuchen an Journalisten eine Menge Personen festgenommen. Wir haben diese Tatsachen an die deutsche Regierung weitergeleitet. Wir haben bis heute noch keine Antwort bekommen. Die aus Belarus geflohenen Terroristen und Extremisten haben neulich eine Reihe weiterer Provokationen gegen Belarus geplant. Auch diese Fakten haben wir den zuständigen Sicherheitsbehörden in Litauen und Polen übermittelt. Auch ihrerseits hat es keine Gegenreaktion gegeben. Ganz im Gegenteil – die Situation wird nur zugespitzt. Deshalb hat es keinen Sinn, mit ihnen in der Rechtssprache zu reden.“


vormittags:

Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 21. Juli 2021 wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

snanews.de: Raketenattacke über Homs in Syrien abgewehrt – Sana
Mittel der syrischen Armee haben eine Raketenattacke über der Stadt Homs im Westen des Landes abgewehrt. Dies meldet die Nachrichtenagentur Sana.
Die Attacke ereignete sich demnach in der Nacht zum Donnerstag gegen 01:13 Uhr (Ortszeit).
„Die syrischen Raketenabwehrmittel stehen Raketen der israelischen Aggression am Himmel über Homs entgegen“, heißt in der Mitteilung der Nachrichtenagentur.
Die meisten Raketen wurden dabei abgeschossen.
Die Attacke soll auf den Distrikt Al-Qusayr (auch Al-Kusair) abgezielt haben.
In der Nacht zum 19. Juli hatten die Luftstreitkräfte Israels einen Luftangriff gegen Objekte im Südosten von Aleppo verübt. Sieben Raketen konnte die syrische Flugabwehr vernichten.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 21. Juli 3:00 Uhr bis 22. Juli 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 2.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme (Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende Ortschaften: Besjoloje, Krasnyj Oktjabrj.
Die Versuche der DVR, im GZKK den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe zu den Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf alle unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder und Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 9.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden sechs Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

deu.belta.by: Lukaschenko: Europäische Politiker führen zum dritten Weltkrieg
Europäische Politiker führen zur Entfesselung des dritten Weltkrieges, indem sie eine Spannungszone um Belarus schaffen, erklärte Alexander Lukaschenko im Gespräch mit Sky News Arabia.
„Europäer schaffen im Zentrum Europas die Zone einer schrecklichen Spannung, führen einen Hybridkrieg gegen uns, Russland und sogar gegen China. Damit schaffen sie nicht nur eine Spannungszone, sonder führen zur Entfesselung des dritten Weltkrieges“, ist das Staatsoberhaupt der Überzeugung. Nach seinen Worten ist das schon nicht nur den Experten sondern auch einfachen Menschen klar.
Präsident machte darauf aufmerksam, dass diese Eskalation gegen den Willen der Völker von Litauen, Polen, Deutschland, der Ukraine erfolgt. „Das ist Wahnsinn von Politikern. Und ich verstehe, warum so was geschieht. Die Europäische Union, westeuropäische Länder vor allem sind Kolonialstaaten. Die Verhältnisse von den USA mit den europäischen Ländern sind als Verhältnisse vom Herren mit Untergeordneten zu bezeichnen“, ist Alexander Lukaschenko der Überzeugung.
„Viele Aktivitäten in den EU-Ländern werden von den USA vorgenommen. Diese amerikanischen Aktivitäten in Europa können sogar die Regierungen dieser Länder nicht kontrollieren“, setzte er fort. Als Stütze seiner Worte erinnerte er ans Abhörskandal. „Wer hat das gemacht? Amerikaner. Mit wessen Händen? Von Europäern, europäischen Nachrichtendiensten“, betonte er.


Lug-info.com: In der LVR sind am 22. Juli um 9:00 Uhr 5994 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 4896 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 537 Todesfälle.

deu.belta.by: Lukaschenko gab Einzelheiten der Verhandlungen mit Putin in Sankt Petersburg bekannt
Präsident Alexander Lukaschenko erzählte im Interview mit Sky News Arabia vom 19. Juli über die Einzelheiten seiner Verhandlungen mit Präsident Wladimir Putin in Sankt Petersburg.
Das belarussische Staatsoberhaupt machte auf freundschaftliche Beziehungen mit dem russischen Präsidenten aufmerksam. „Wir pflegen sehr gute, enge Beziehungen. Wir verstehen einander gut. Unsere Länder haben ein gemeinsames Verteidigungssystem. Wir haben ab und zu gegenseitige Ansprüche oder streiten uns. Die rote Linie überqueren wir aber nie. Die Verteidigung und Sicherheit unserer Länder sind uns heilig. Deswegen war das ein Hauptthema der Verhandlungen“, erzählte Alexander Lukaschenko.
Beim Treffen haben die beiden Staatsoberhäupter den Preis für Kohlenwasserstoffe im kommenden Jahr, sowie Lieferungen der belarussischen Produkte vereinbart. „Wir bitten nicht, alles zu kaufen, was Belarus herstellt. Das kommt nicht in die Frage. Wir sind bereit, solche Produkte zu liefern und zu verkaufen, die man in Russland braucht und, die in Russland nicht bzw.
nicht ausreichend hergestellt werden“, betonte er.
Laut Lukaschenko besprachen die beiden Präsidenten auch wirtschaftliche Lage unter Berücksichtigung der von den USA und der EU verhängten Sanktionen. „Wir haben unsere Regierungen damit beauftragt, dass sie den schon bereitgestellten Plan zu Entwicklung unserer Länder und Endgegenwirkung der Sanktionen umsetzen“, sagte das Staatsoberhaupt.


Mzdnr.ru: Am 21. Juli wurden in der DVR 580 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 187 positiv, bei 32 Patienten wurde die Diagnose Covid-19 klinisch gestellt.
Am 22. Juli um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 46.254 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
3231 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 39.553 als gesund entlassen, es gibt 3490 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 148 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 5 mehr als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 118 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1251 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 582 mit Sauerstoffunterstützung (+41 in den letzten 24 Stunden).
Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 2081 Patienten entdeckt, die bereits eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht hatten.

snanews.de: US-Deutschland-Deal über Nord Stream 2: Russischer Botschafter sieht darin feindliche Tönung
Russland weist die Vorwürfe der Nutzung von Energieressourcen, darunter auch dem Projekt Nord Stream 2, als Waffe des politischen Drucks zurück. Das erklärte der russische Botschafter in den USA Anatoli Antonow, dessen Aussagen vom Pressedienst der Botschaft angeführt werden.
Antonow verwies darauf, dass Moskau mit seinem vieljährigen fairen Zusammenwirken mit Europa und anderen Verbrauchern russischer Kohlenwasserstoffe bewiesen habe, dass es ein zuverlässiger Partner sei.
„Wir haben weder jemandem unsere Lieferungen aufgedrängt, noch die Energieressourcen als Waffe des politischen Drucks genutzt und somit versucht, irgendwelche, uns zugerechneten engkonjunkturellen Ziele zu regeln. Jegliche Vorwürfe in dieser Hinsicht weisen wir zurück“, so der Botschafter.
Der Deal sorgt laut Antonow für „erste Fragen und Unverständnis in Bezug auf politische Angriffe gegen Russland“. Dabei betonte der Diplomat, dass die feindliche Tönung gegenüber Russland dem Geist der am 16. Juni in Genf erfolgten Verhandlungen zwischen den Präsidenten Russlands und der USA widerspreche.
„Die Versuche, uns als Aggressor und ein Land, das ,böswillige‘ Tätigkeit ausübt, darzustellen, sind seit langem zu einer Visitenkarte von Russenfeinden geworden. Die Drohungen gegen uns sind grund- und nutzlos“, sagte er.
„Eine solche Rhetorik sowie die Praxis von illegitimen einseitigen Sanktionen können wir nicht akzeptieren. Über das Mandat dafür verfügt nur der UN-Sicherheitsrat.“
Ferner erinnerte Antonow daran, dass der Bau von Nord Stream 2 und jeglichen anderen Exportgaspipelines „Gegenstand der kommerziellen Vereinbarungen mit jenen Staaten“ sei, die an Gas aus Russland interessiert seien.
„Russland ist bereit, genau so viele Kohlenwasserstoffe zu liefern, wie die Verbraucher benötigen werden.“
Am Mittwoch hatten sich Deutschland und die USA auf eine Vereinbarung über die Gaspipeline Nord Stream 2 verständigt. In der gemeinsamen Erklärung heißt es unter anderem: Sollte Russland versuchen, „Energie als Waffe“ zu nutzen, oder weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine zu begehen, werde Deutschland auf nationaler Ebene handeln und in der Europäischen Union auf effektive Maßnahmen einschließlich Sanktionen drängen.


Dan-news.info:
Russland hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte seine erste zwischenstaatliche Beschwerde gegen die Ukraine wegen der Ereignisse seit 2014 eingereicht. Dies teilte der Pressedienst der russischen Generalstaatsanwaltschaft gegenüber Journalisten am Donnerstag mit.
„Am 20. Juli reichte die Russische Föderation beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine zwischenstaatliche Beschwerde gegen die Ukraine gemäß Artikel 33 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten ein“, heißt es in der Erklärung.
Die Generalstaatsanwaltschaft stellte fest, dass sie sich auf die Ereignisse nach dem gewaltsamen Machtwechsel in der Ukraine im Februar 2014 bezieht.
„Der Antrag zielt darauf ab, die Aufmerksamkeit des Europäischen Gerichtshofs und der gesamten internationalen Gemeinschaft auf die groben und systematischen Menschenrechtsverletzungen durch die ukrainischen Behörden zu lenken, im internationalen Rechtsrahmen die zahlreichen Fakten von kriminellen Handlungen zu fixieren, die ukrainischen Behörden zu zwingen, diese nicht mehr zu begehen, eine ordnungsgemäße Untersuchung durchzuführen und die Schuldigen sofort vor Gericht zu stellen, um den Frieden und die Eintracht auf dem Territorium Ukraine wiederherzustellen“, betonte die Generalstaatsanwaltschaft.
Dies ist die erste zwischenstaatliche Klage, die von den russischen Behörden beim Europäischen Gerichtshof eingereicht wurde, sagte die Generalstaatsanwaltschaft. In der Beschwerde, die beim EGMR eingereicht wurde, verweist Russland auf die Praxis anderer Fälle. „Der Europäische Gerichtshof hat in der Vergangenheit die Rolle der Vertragsstaaten der Konvention anerkannt, die Aufmerksamkeit auf Verletzungen der Konvention durch andere zu lenken und die Einhaltung der Konvention sicherzustellen, insbesondere vor dem Hintergrund von Verletzungen, die zum Nachteil bestimmter Gruppen begangen wurden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf politische und/oder ethnische Gruppen (z. B. Österreich gegen Italien, Irland gegen das Vereinigte Königreich, Zypern gegen die Türkei (dritter Fall), Frankreich, Norwegen, Dänemark, Schweden und die Niederlande gegen die Türkei)“, sagte die Generalstaatsanwaltschaft.
Die Behörde merkte an, dass „die Beschwerde der Russischen Föderation eine detaillierte Beschreibung des Prozesses des verfassungswidrigen Machtwechsels in der Ukraine und der Förderung nationalistischer Kräfte in ukrainischen Staatsorganen enthält, was der Hauptgrund für die folgenden massiven Verletzungen der Konvention und ihrer Protokolle war.“
Die russische Generalstaatsanwaltschaft sagte, dass „die Beschwerde den EGMR auffordert, einstweilige Maßnahmen nach Regel 39 de
s Reglements einzusetzen, die die Ukraine verpflichten, solche eklatanten Verstöße wie die Blockierung der Frischwasserversorgung der Krim, die Einschränkung der Rechte nationaler und sprachlicher Minderheiten, einschließlich des freien Zugangs zu allgemeiner und höherer Bildung in ihrer Muttersprache, das Verbot der Ausstrahlung russischsprachiger Fernseh- und Radiokanäle, die Beschränkung des Zugangs zu Internetplattformen und Printmedien in russischer Sprache sofort zu beenden“.
10 Hauptgruppen von Verstößen
Die Beschwerde betrifft 10 Gruppen von Verstößen. Dazu gehört die Verantwortung der ukrainischen Behörden für den Tod von Zivilisten, unrechtmäßige Inhaftierungen und Misshandlungen von Menschen, einschließlich derer, die 2014 auf dem Maidan in Kiew und im Gewerkschaftshaus in Odessa sowie im Donbas
s während der sogenannten Anti-Terror-Operation stattfanden. Zu den Verstößen gehören auch die Unterdrückung der Meinungsfreiheit und die Verfolgung Andersdenkender durch das Verbot von Medien und Internetplattformen, die Verfolgung von Journalisten (russischen, ukrainischen und aus anderen Staaten), Politikern und einfachen Bürgern, eine Politik der Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung, die Verdrängung der russischen Sprache aus dem öffentlichen Raum und eine Politik der Diskriminierung russischer Unternehmen und Unternehmer.
Die Beschwerde betrifft den
Tod von Menschen, Gesundheitsschäden und die Zerstörung von Eigentum infolge des Beschusses des benachbarten Territoriums der Russischen Föderation durch die ukrainischen Streitkräfte, den Entzug der Möglichkeit für die Bewohner bestimmter Gebiete der Südostukraine, an zentralen Wahlen teilzunehmen, die Sperrung des Nord-Krim-Kanals als Hauptquelle für Frischwasser für die Bewohner der Krim, Angriffe auf diplomatische, konsularische und andere Vertretungen Russlands in der Ukraine, den Absturz des Flugzeugs der Malaysia Airlines am 17. Juli 2014 als Folge der nicht erfolgten Schließung des Luftraums über der Kampfzone durch die ukrainischen Behörden, in dessen Folge 298 Menschen starben.
Als weitere Gruppe von Verstößen wurde die Verweigerung der notwendigen Rechtshilfe für russische Ermittlungsbehörden bei der Untersuchung der begangenen Straftaten genannt.
Die Generalstaatsanwaltschaft sagte, dass sich ein Teil der
Beschwerden der Russischen Föderation auf Verstöße bezieht, die von den ukrainischen Behörden direkt gegen russische Bürger begangen wurden, unter denen es Tote und Verletzte gab. „Auf dem Territorium der Ukraine wurde eine beträchtliche Anzahl russischer Bürger misshandelt, ihr Eigentum wurde zerstört oder beschädigt, und russische Unternehmen wurden diskriminiert“, sagte die Generalstaatsanwaltschaft. „Die ukrainischen Streitkräfte führen Kampfhandlungen in unmittelbarer Nähe der russischen Grenze durch, die eine reale Bedrohung für das Leben und die Gesundheit der in den Grenzregionen lebenden russischen Bürger darstellen und Tausende ukrainische Bürger zwingen, auf russischem Territorium Zuflucht zu suchen“, fügte die Behörde hinzu.
In der Beschwerde der R
F werden Verstöße gegen zehn Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention und ihrer Protokolle geltend gemacht, darunter das Recht auf Leben (Artikel 2), das Verbot der Folter (Artikel 3), das Recht auf Freiheit und Sicherheit der Person (Artikel 5), das Recht auf freie Meinungsäußerung (Artikel 10), die Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 8), das Verbot der Diskriminierung (Artikel 14), das Recht auf freie Nutzung des Eigentums und den Schutz des Eigentums (Artikel 1 des Protokolls 1), Recht auf Bildung (Artikel 2 des Protokolls 1), Recht auf freie Wahlen (Artikel 3 des Protokolls 1) und Recht auf effektiven Rechtsschutz (Artikel 13).
Nach Materialien der Agentur TASS.

nachmittags:

snanews.de: Migrationskrise in Litauen: Polen steht seinem „Nächsten und Verbündeten“ mit humanitärer Hilfe bei
Polen liefert Litauen vor dem Hintergrund der mehrmonatigen Migrationskrise an der litauisch-belarussischen Grenze humanitäre Hilfe. Das geht aus dem am Mittwoch auf der Internetseite des polnischen Außenministeriums veröffentlichten Bericht hervor. Polnische Behörden gehen darin von einer künstlich erzeugten Krise aus.
„Im Zusammenhang mit der seit mehreren Monaten anhaltenden Krise, die mit dem Zustrom illegaler Migranten aus dem Gebiet von Belarus an die Grenze zu Litauen verbunden ist, hat die Republik Polen beschlossen, Konvois mit humanitärer Hilfe (nach Litauen) zu schicken. Es ist eine Geste der Solidarität und Unterstützung für unseren Nächsten und Verbündeten“, heißt es in der Botschaft.
Der Konvoi mit humanitärer Hilfe wurde auf Kosten der Regierungsagentur für strategische Reserven gebildet. Sein Gesamtpreis beläuft sich auf etwa 740.000 Zloty (etwa 161.000 Euro). Der Konvoi wird Zelte, Stromgeneratoren, Decken sowie Feldbetten bereitstellen.
Zugleich kündigte das polnische Außenministerium an, dass eine Analyse der Umstände und Berichte der polnischen und litauischen Grenzdienste zeige, dass „wir es mit einer künstlich und vorsätzlich herbeigeführten Krise zu tun haben“.
„Wir verurteilen diesen Ansatz, der die schwierige soziale, wirtschaftliche und teilweise politische Situation in den Herkunftsländern von Migranten missbraucht, um die aktuelle politische Agenda umzusetzen. Wir bekunden unsere volle Solidarität mit Litauen und appellieren an alle EU-Staaten, die Behörden von Vilnius in ihren Bemühungen um die Sicherung der EU-Außengrenze zu unterstützen.“
Litauen hatte kürzlich einen Anstieg der Zahl der inhaftierten illegalen Migranten an der Grenze zu Belarus gemeldet. Anfang Juli hatten die Behörden des Landes einen Extremzustand (ein Grad niedriger als der „vom Parlament zu genehmigende Ausnahmezustand“) im Zusammenhang mit dem wachsenden Zustrom illegaler Migranten ausgerufen.
Nach den neuesten Daten waren seit Anfang des Jahres in Litauen an der Grenze zu Belarus mehr als 2200 illegale Migranten inhaftiert worden – das sind 27 Mal so viele wie im Jahr 2020.
Der belarussische Präsident, Alexander Lukaschenko, hatte wiederum erklärt, das Land werde illegale Migranten nicht mehr zurückhalten – wegen der Sanktionen des Westens habe Minsk „weder das Geld noch die Kraft dafür“.


snanews.de:
Suche nach Coronavirus-Ursprung: China lehnt WHO-Pläne für Laborinspektionen ab
Peking hat sich auf der Suche nach dem Ursprung des Coronavirus gegen Pläne der WHO gestellt, die eine Laborinspektion in der zentralchinesischen Metropole Wuhan vorsehen. Das berichtet die „Deutsche Presse-Agentur“ (DPA).
China könne einen solchen Plan nicht akzeptieren, sagte Zeng Yixin, Vizeminister von Chinas Nationaler Gesundheitskommission, am Donnerstag der DPA zufolge. Er habe sich überrascht gezeigt, als er die neuen Pläne der WHO las. Der Fokus auf einen möglichen Laborausbruch zeuge von einer arroganten Haltung gegenüber der Wissenschaft, so Yixin.
Vergangene Woche hatte die WHO in einem Brief an die Mitgliedsländer eine neue ständige Arbeitsgruppe angekündigt, mit dem Ziel, den Ursprung des Coronavirus zu finden. Auch WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus erklärte, dass neben der Untersuchung von Wildtieren und Tiermärkten im chinesischen Wuhan, wo das Virus Ende 2019 zum ersten Mal entdeckt wurde, auch Labore inspiziert werden müssten.
China hatte Medienberichten zufolge die Reise des ersten WHO-Forscherteams monatelang verzögert. Die WHO will die Untersuchungen fortsetzen, dagegen sträubt sich China.
Das Thema ist heftig umstritten. Die Vereinigten Staaten werfen China vor, transparente Analysen zu verhindern. Peking bemängelt, dass Washington der Volksrepublik die Schuld an der Verbreitung des Virus geben wolle. Aber auch in China soll laut Medienberichten die Theorie gestreut werden, dass das Virus aus einem US-Labor entwichen sein könnte.


snanews.de:
Russland reicht erstmals Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein
Russland hat erstmals in seiner Geschichte eine zwischenstaatliche Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht. Moskau wirft darin Kiew die Verletzung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vor.
Das Dokument betrifft laut der russischen Staatsanwaltschaft die Ereignisse, die „nach dem gewaltsamen Machtwechsel in der Ukraine im Februar 2014“ folgten. Ziel der Anfrage sei es, die Aufmerksamkeit des Europäischen Gerichtshofs und der ganzen Weltgemeinschaft auf grobe und regelmäßige Verstöße durch die ukrainische Administration zu lenken.
Zehn Hautgruppen von Verstößen
Die Beschwerde betrifft zehn Hauptgruppen von Verstößen. Darunter ist die Verantwortung der ukrainischen Behörden für den Tod der Zivilbevölkerung und die Freiheitsberaubung und Misshandlung von Menschen, die es auf dem Maidan in Kiew und im Gewerkschaftshaus in Odessa im Jahre 2014 sowie im Donbass im Laufe der sogenannten Anti-Terror-Operation gab.
Unter den Verstößen wird auch die Praxis der Unterdrückung der Meinungsfreiheit und Verfolgung von Andersgesinnten mittels Verbots der Arbeit von Medien, Internet-Plattformen, der Verfolgung von Journalisten, Politikern und einfachen Bürgern angeführt.
Zu den Verstößen zählt demnach auch die Politik der Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung sowie der russischen Unternehmen und Geschäftsleute.
Die Beschwerde betrifft auch den Tod von Menschen, die Verletzung der Gesundheit und Zerstörung von Eigentum aufgrund des Beschusses durch die ukrainischen Streitkräfte auf dem angrenzenden Territorium der Russischen Föderation; den Entzug der Möglichkeit für Einwohner bestimmter Territorien der südöstlichen Ukraine für die Teilnahme an Wahlen; die Blockierung des Nord-Krim-Kanals; Angriffe auf diplomatische und konsularische Vertretungen Russlands in der Ukraine; den Absturz der Maschine der Fluggesellschaft Malaysia Airlines am 17. Juli 2014 aufgrund der
fehlenden Schließung des Luftraums durch die ukrainischen Behörden über der Zone der Kampfhandlungen, bei dem 298 Menschen ums Leben kamen.
Zu einer weiteren Gruppe der Verstöße gehört der Verzicht auf die Gewährleistung der notwendigen Rechtshilfe für die russischen Ermittlungsorgane bei den Ermittlungen zu den verübten Verbrechen.
Hintergrund
Anhänger der Europäischen Integration sind am 21. November 2013 nach der Erklärung der Regierung von Nikolaj Asarow (Mykola Asarow) über die Einstellung der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU auf den Chreschtschatyk gegangen. Später wurde der Platz zum Epizentrum von Zusammenstößen
von Sicherheitskräften und Radikalen. Die neuen ukrainischen Behörden geben ihrem politischen Opponenten Wiktor Janukowitsch und der Spezialeinheit des Innenministeriums „Berkut“ die Verantwortung für den Tod von mehr als 100 Menschen.
Später im April 2014 haben die ukrainischen Behörden eine Militäroperation gegen die selbsterklärten Republiken Donezk und Lugansk begonnen, die nach dem Staats
streich vom Februar ihre Unabhängigkeit erklärt hatten. Laut UN-Angaben sind bei dem Konflikt im Osten der Ukraine etwa 13.000 Menschen ums Leben gekommen.


sputnik.by:
Protassewitsch enthüllte Details der Arbeit der Telegram-Kanäle nach den Wahlen in Weißrussland
Der unter Hausarrest stehende belarussische Journalist berichtete einer litauischen Zeitung Details über das Leben der Oppositionsbewegung und die Organisation von Protesten in der Republik während und nach dem Präsidentschaftswahlkampf.
Man könne argumentieren, dass Telegram-Kanäle an der Bildung der Opposition beteiligt waren, sagte Roman Protas
sewitsch in einem Interview mit der litauischen Zeitung Vakaro žinios.
Erleichtert wurde dies seiner Meinung nach durch die Situation im Land, wo aufgrund der Coronavirus-Pandemie das Vertrauen in die Regierung untergraben wurde. Sie haben sich eindeutig gegen die derzeitige Regierung ausgesprochen und nicht für eine Person.
„Die Situation begann sich etwas zu ändern, als ein weibliches Triumvirat auf der Bühne“
erschien – Maria Kolesnikowa, Veronika Tsepkalo und Swetlana Tichanowskaja. Zu dieser Zeit begann ein gewisser Kern der Opposition zu entstehen“, sagte er.
Wer ist Protassewitsch?
Das Ryanair-Flugzeug, das am 23. Mai von Athen nach Vilnius flog, musste aufgrund einer Bombendrohung, die später nicht bestätigt wurde, auf dem Flughafen Minsk landen. Auf diesem Flug befand sich auch einer der der Gründer des in Weißrussland als extremistisch eingestuften Telegram-Kanals „Nexta“ Protassewitsch Telegram geflogen.
Bei der Überprüfung von Dokumenten am Flughafen von Minsk wurde Protassewitsch festgenommen. Gegen ihn wurde auf Grund mehrerer Vorwürfe ein Strafverfahren eingeleitet, darunter nach dem Artikel „Organisieren von Massenunruhen“, ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft.
Am 25. Juni berichtete der Pressedienst des Untersuchungsausschusses der Republik, dass Protas
sewitsch eine vorgerichtliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei den Ermittlungen beantrage und konsequente Geständnisse ablege. Die Ermittler hielten es für möglich, ihn aus der Untersuchungshaft in den Hausarrest zu überstellen.
Tichanowskaja und dieTelegram-Kanäle
In Bezug auf die Rolle der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin
Swetlana Tichanowskaja in der Oppositionsbewegung stellte der belarussische Journalistifest, dass sie „tatsächlich nur ein Symbol und eine Kandidatin für die Kandidatur“ war.
Diese Frau kann weder Politikerin noch Staatsoberhaupt sein. Ich denke, der offizielle Minsk hat dies sehr gut verstanden, also wurde Swetlana Tichanowskaja zur Kandidatur zugelassen“, vermutet er.
Laut Roman Protas
sewitsch stehen Telegram-Kanäle hinter der Organisation und Koordination von Protesten in Weißrussland. Gleichzeitig schrieben sie nicht für irgendeinen Oppositionsführer, sondern „gegen Lukaschenko und seine Regierung, deren die Mehrheit überdrüssig war. Es waren die Telegram-Kanäle die wahren Anführer, die die Menschen auf die Straße brachten.“
Widerstand und Kampf
Protas
sewitsch begann im September letzten Jahres mit der Koordinierung der Proteste in Weißrussland, nachdem er von Warschau nach Vilnius gezogen war. Dazu kündigte er seinen Job im Nexta-Telegram-Kanal und konzentrierte sich auf die Arbeit im Hauptquartier von Tichanowskaja.
„Als klar wurde, dass es mit den verfügbaren Mitteln nicht möglich ist, Lukaschenk
o zu stürzen, und die Proteste verpufften, begann ein innerer Kampf. Der Ideendiebstahl begann, der Kampf um Gelder usw. Heute kämpft die belarussische Opposition nicht für Veränderungen im Land, sondern für Geld und tötet sich damit tatsächlich selbst““, glaubt Roman Protasewitsch.
Seiner Meinung nach versuchte die Opposition, die Demonstranten gewaltsam zu zerstreuen, sodass westliche Länder Sanktionen gegen das offizielle Minsk verhängten.
Im Text des Interviews mit der litauischen Zeitung Vakaro žinios wird angegeben, dass das Gespräch mit dem belarussischen Journalisten fortgesetzt und weiter veröffentlicht werden
soll.


Armiyadnr.su:
Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 22.07.2021
In den letzten 24 Stunden wurden drei Verletzungen des zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt. Der Gegner neun Geschosse auf Ortschaften der Republik abgefeuert.
In Richtung Donezk haben Kämpfer des 16. Bataillons der 58. Panzergrenadierbrigade unter Kommando des Kriegsverbrechers Kaschtschenko von den Positionen im Gebiet von Peski und Opytnoje aus zweimal Wesjoloje mit 82mm-Mörsern und Antipanzerlenkraketen beschossen und drei Mörsergeschosse und zwei Raketen abgefeuert.
In
Richtung Mariupol haben Straftruppen des 2. mechanisierten Bataillons der 93. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte in Ausführung eines Befehls des Kriegsverbrechers Gontscharuk von den Positionen im Gebiet von Granitnoje aus Krasnyj Oktjabrj mit 122mm-Artilleriesystemen beschossen und vier Granaten abgefeuert.
Seit Beginn des heutigen Tages haben Kämpfer des 58. Panzergrenadierbataillons unter Kommando des Kriegsverbrechers Kaschtschenko von den Positionen im Gebiet von Peski aus Wesjoloje beschossen und zwei Granaten abgefeuert.
Informationen über Verletzte unter der
Zivilbevölkerung und Schäden an ziviler Infrastruktur werden noch ermittelt.
Alle Versuche der Vertretung der DVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe einzusetzen, wurden ein weiteres Mal von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert.
Einheiten der Volksmiliz haben entsprechend Punkt „e“ der Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung gegen Beschuss der ukrainischen Kämpfer gezwungenermaßen das Feuer mit nicht von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen erwidert und die Feueraktivität des Gegners unterdrückt.
Die Verluste der ukrainischen Kämpfer werden noch ermittelt.
Es wurde festgestellt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen sieben Stück Waffen und Militärtechnik der BFU in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium stationiert sind.
Aus dem Bestand der 107. Raketenbrigade:
zwei 300mm-Mehrfachraketenwerfer BM-30 „Smertsch“ am Rand von Kondratowka in Hangaren eines landwirtschaftlichen Unternehmens.

Aus dem Bestand der 72. mechanisierten Brigade:
ein Schützenpanzerwagen im Hof eines Wohnhauses am nörldichen Rand von Krasnogorowka.
Außerdem wurden im Verantwortungsbereich der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ zwei Abwehrgeschütze S-300 an der Eisenbahnstation in Konstantinowka sowie zwei 152mm-Haubitzen „Giazint-B“ und „Msta-B“ an der Eisenbahnstation in Selesnewka entdeckt. Wir merken an, dass ukrainische Kämpfer in dem genannten Gebiet die Arbeit einer Patrouille der OSZE-Mission eingeschränkt haben, da sie die Erfassung der Verstöße durch die internationalen Beobachter befürchten.
Die ukrainischen Kämpfer verletzen weiter die Normen des internationalen humanitären Rechts, was auch vom Bericht der OSZE-Mission vom 21.07.2021 über die Erfassung eines Schadens am Wohnhaus in der Oktjabrskaja-Straße 13 durch einen Beschuss durch Kämpfer der 28. Brigade auf Jelenowka bestätigt wird.
Die Kämpfer stellen die
Verminung von Territorien, die an Ortschaften und allgemeine Straßen angrenzen nicht ein, was direkt Leben und Gesundheit friedlicher Bürger und von Vertretern der OSZE-Mission gefährdet.
Es ist die Installation von Antipanzerminen TM-62 durch Einheiten der 28. Panzergrenadierbrigade der ukrainischen Streitkräfte an der Einfahrt nach Marjinka entlang einer allgemeinen Straße festzustellen.
Wir rufen die Einwohner von Marjinka und der nahegelegenen Ortschaften auf, äußerst wachsam und vorsichtig zu sein, um nicht auf ukrainische Minen zu geraten. Wir mitten, alle bekannt geworden Fälle von Verminung von Örtlichkeiten durch Einheiten der BFU an die OSZE-Mission, die Staatsanwaltschaftund die militärisch-zivile Verwaltung zu melden, um Strafverfahren gegen die ukrainischen Kommandeure einzuleiten.
Es sind Fälle
der Verletzung der Minsker Vereinbarungen und Nutzung von Drohnen für die Luftaufklärung durch die ukrainische Seite festzustellen. So hat bei Monitoring der Lage im Gebiet von Lebedinskoje eine Patrouille der OSZE-Mission eine Drohne der 128. Brigade der ukrainischen Streitkräfte bemerkt. Es muss angemerkt werden, dass nach Angaben unserer Quellen die Drohne mehrfach über einer Patrouille der Mission hing und sich für genaue Aufnahmen näherte. Dies ist nicht der erste Fall, dass die ukrainischen Streitkräfte Drohnen zur Beobachtung der Bewegung von Mitarbeitern der OSZE nutzen.
Weitere nicht kampfbedingte Verluste der ukrainischen Streitkräfte haben wir im 16. Bataillons der 58. Brigade im Gebiet von Peski festgestellt.
Am 21. Juli starb der Soldat Krolew aus einer Feldkommunikationseinheit des Verbandes beim Verlegen von Kommunikationsleitungen zwischen den Positionen im vorderen Bereich aufgrund der Detonation einer Antipersonenmine MON-50, die von Kämpfer aus einer technischen Gruppe der 58. Brigade installiert worden war.
Angesichts der Arbeit einer Komm
ission des Stabs der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ zur Erfassung des Personals in den Einheiten der 58. Brigade war der Brigadekommandeur Kaschtschenko gezwungen, dem übergeordneten Stab die tatsächliche Ursache des Todes des Soldaten zu melden. Außerdem wurde aus den Materialien der Ermittlung ersichtlich, dass entgegen den Forderungen des Kommandeurs der OOS in diesem Gebiet keine technische Aufklärungsgruppe eingesetzt worden war, die Entscheidung zur Entsendung des Kommunikationsspezialisten wurde vom Leiter der Feldkommunikationseinheit persönlich getroffen.
Bei der Fahrt des 2. Bataillons der 72. Brigade auf einen Übungsplatz im Gebiet von Seljonoje Polje für Übungen zur Schießausbildung gab es in
folge von Verletzungen der Sicherheitsbestimmungen beim Transport von Schusswaffen und pyrotechnischen Mitteln (Sprengstoffen) eine Detonation von Munition, in deren Folge das SiL-Auto, das die Munition und den Sprengstoff transportierte, vollständig vernichtet wurde.
Bei der Detonation wurden drei Soldat
en der 72. Brigade verletzt, die in ernstem Zustand in ein Krankenhaus von Krasnoarmejsk eingeliefert wurden. Zu der Detonation von Munition führt die Militärstaatsanwaltschaft der Vereinigten Kräfte gemeinsam mit Mitarbeitern des SBU eine Überprüfung durch.
Angesichts der schwachen Arbeit der Pressedienste der Verbände und Truppenteile in der OOS-Zone bei der Demonstration von Fällen angeblicher Beschädigung von Objekten der zivilen Infrastruktur aus der sogenannten Liste von Gebäuden, die bei den aktiven Kämpfen 2014 beschädigt worden waren, gegenüber der Weltgemeinschaft, wurden unter Leitung des Kommandeurs der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ Litwinow Übungen mit den Offizieren des Pressedienste der unterstellten Verbände durchgeführt. Bei den Übungen wurde die grundlegende Aufmerksamkeit der Zusammenarbeit mit den Massenmedien und der Umsetzung von redaktionellen Aufgaben in den OOS-Gebieten durch diese gewidmet mit einem Akzent auf die Demonstration beschädigter Gebäude.
Die Teilnehmer der Übungen erhielten von Litwinow die Aufgabe, das jede Einheit ungeachtet der redaktionellen Aufgaben der Journalisten mindestens zwei Objekte pro Woche demonstrieren muss.
In der 128. Brigade ist eine Kommission des rückwärtigen Dienste der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ eingetroffen, um Informationen zu überprüfen, die bei der Hotline des Verteidigungsministeriums der Ukraine mit einer Beschwerde über Unterbrechungen bei den Lebensmittellieferungen an die Frontpositionen im 1. Bataillon im Gebiet von Pawlopol eingegangen sind. Bei der Überprüfung wurde festgestellt, dass die Unterbrechungen bei der Lebensmittelversorgung durch das Fehlen von Treibstoff im Treibstofflager der Brigade entstanden waren. Ursache der Unterbrechungen bei der Treibstofflieferung war der banale Diebstahl von Benzin und Diesel durch den Leiter des Treibstoffdienstes und deren Verkauf an Tankstelleninhaber in einer Vorstadt von Mariupol. Der Schaden durch die Aktivitäten des geschäftstüchtigen Leiters des Treibstoffdienstes betrage nach vorläufigen Angaben 150.000 Griwna.

de.rt.com: USA drohen Moskau mit Sanktionen für den Fall von „böswilligen Aktivitäten“ bei Nord Stream 2
Am Mittwoch verkündeten Washington und Berlin öffentlich, dass sie eine Einigung hinsichtlich des Pipelineprojekts Nord Stream 2 erzielen konnten. Am selben Tag veröffentlichte das US-Außenministerium ein Dokument, das eine klare Drohung an Russland enthält.
Die Vereinigten Staaten haben angekündigt, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, wenn Moskau sich in „böswillige Aktivitäten“ in Bezug auf das Pipelineprojekt Nord Stream 2 engagiert. Das erklärte ein hoher Beamter der US-Regierung gegenüber Journalisten, wie aus einem Dokument, das die US-Regierung am Mittwoch veröffentlichte, hervorgeht. Er sagte:
„Die Vereinigten Staaten und Deutschland werden nicht tolerieren, dass Russland Energie als geopolitische Waffe in Europa einsetzt. Wir sind entschlossen, mit unseren Verbündeten und Partnern zusammenzuarbeiten, um Russland erhebliche Kosten aufzuerlegen, einschließlich in den Bereichen Sanktionen und Energieströme, wenn es sich an diesen bösartigen Aktivitäten beteiligt.“
Russische Beamte hingegen hatten wiederholt erklärt, dass die Nord Stream 2-Pipeline ein rein kommerzielles Unterfangen sei, kein politisches. Der russische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Anatoli Antonow, sagte, dass die Vereinigten Staaten die Ukraine als Werkzeug benutzen würden, um zu versuchen, die Politik Moskaus zu ändern.
Darüber hinaus sagte ein hochrangiger Beamter des US-Außenministeriums gegenüber Journalisten, dass die Vereinigten Staaten sich eng mit der Ukraine, Polen und anderen Nationen beraten hätten, während sie an dem Nord Stream 2-Abkommen mit Deutschland arbeiteten:
„Während dieses Prozesses haben sowohl wir als auch unsere deutschen Partner sich eng mit der Ukraine und Polen sowie anderen Ländern, die durch dieses Projekt geschädigt werden würden, über ihre Bedenken beraten, die wir berücksichtigt haben.“
Der Beamte fügte hinzu, dass die gemeinsame Erklärung der USA und Deutschlands zu dem Abkommen eine klare Botschaft aussende, dass sie nicht dulden werden, dass Russland Energie als geopolitische Waffe einsetzt – ein Bedenken, das Moskau stets zurückgewiesen hat. Der US-Vertreter sagte:
„Unsere gemeinsame Erklärung sendet die klare Botschaft, dass die Vereinigten Staaten und Deutschland nicht dulden werden, dass Russland Energie als geopolitische Waffe in Europa einsetzt und gleichzeitig seine Aggression gegen die Ukraine eskaliert.“
Zudem nannte er Nord Stream 2 ein „russisches geopolitisches Projekt“. Die USA würden trotz der Einigung mit Berlin das Projekt ablehnen.
Er sprach von einer Verpflichtung Berlins und Washingtons, Maßnahmen gegen Russland zu verhängen, sollte es Energie als Waffe einsetzen oder Aggressionen gegen die Ukraine begehen.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas erklärte seinerseits zu dem Abkommen, dass Deutschland und die USA eine konstruktive Lösung in der Nord Stream 2-Frage gefunden hätten. Auf Twitter schrieb er:
„Ich bin froh, dass wir mit den Vereinigten Staaten eine konstruktive Lösung für das Nord Stream 2-Problem gefunden haben. Wir werden die Ukraine bei der Schaffung eines grünen Energiesektors unterstützen und daran arbeiten, den Gastransit durch die Ukraine im nächsten Jahrzehnt sicherzustellen.“
Zuvor hatten Deutschland und die Vereinigten Staaten eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, die sich auf Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine, die europäische Energiesicherheit und gemeinsame Ziele zum Klimaschutz bezieht. Sie formuliert eine Reihe von Bedingungen für den Betrieb von Nord Stream 2.
Das fast fertiggestellte russisch-europäische Erdgaspipelineprojekt unter russischer Leitung sieht einen direkten Erdgastransit von Russland nach Deutschland vor. Washington hat als lautstarker Gegner des Projekts und selbsternannter Verteidiger der Energieunabhängigkeit Europas regelmäßig Sanktionen gegen Unternehmen und Einzelpersonen verhängt, die an Nord Stream 2 beteiligt sind.


de.rt.com:
Russische Regenmacher gegen Waldbrände: Flugzeuge besprühen Wolken mit Silberjodid
In Jakutien im Fernen Osten Russlands kommen Fallschirmspringer und klimawirksame Chemikalien gegen Waldbrände zum Einsatz. Silberjodid wird von Flugzeugen aus über Wolken verteilt, damit diese sich über den Bränden abregnen.
Silberjodid ist eben doch nicht nur zum Schönwettermachen vor Militärparaden gut. In Russland kommt diese klimawirksame Chemikalie zum Einsatz, um Wolken zum Abregnen zu bringen. Der Regen soll bei der Bekämpfung des flammenden Infernos helfen, das sich über Tausende von Hektar Wald in Jakutien ausbreitet, einer der weit abgelegensten und kältesten Regionen Russlands mit einer Fläche größer als Mexiko oder Argentinien. Dies gab das russische Ministerium für Katastrophenschutz bekannt, dessen Rettungskräfte die riesigen Waldbrände bekämpfen.
Nach Angaben der Behörde wird bei diesen Einsätzen ein Transportflugzeug vom Typ Antonow An-26 eingesetzt. Ein Gebläse verteilt in den Brandgebieten den Inhalt von Silberjodidkapseln über den Regenwolken. Es wird davon ausgegangen, dass das Freisetzen der Chemikalie in die Luft zu Niederschlägen führt. Diese sollen auch die Brandbekämpfung vom Boden aus erleichtern, so die Hoffnung der Katastrophenschützer.
Einige Studien geben allerdings Anlass zur Sorge, dass Silberjodid bei Menschen und Tieren am Boden zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Verletzungen führen könnte. Derartige Bedenken sind bislang jedoch umstritten. Der Einsatz von Silberjodid ist auch in den USA gängige Praxis, wo es wie in Russland im Rahmen von Feuerwehreinsätzen in von Dürre geplagten Gebieten zum Einsatz kommt.
In einigen anderen Ländern kam die Verwendung von Silberjodid nicht über das Versuchsstadium hinaus. In Australien etwa wurden entsprechende Experimente aus Zweifel an der Eignung von Silberjodid als Regenauslöser Mitte des 20. Jahrhunderts eingestellt.
Im regionalen Hauptquartier des Ministeriums für Katastrophenschutz in Jakutien betonte man am Mittwoch die Rolle der Luftfahrt einschließlich des Einsatzes von Fallschirmspringern bei der Bekämpfung dieser Brände:
„Seit fast einem Monat leisten 800 mit Fallschirmen ausgerüstete Mitarbeiter der Noteinsatzkräfte Unterstützung beim Löschen der Brände.“
In Hunderttausenden Hektar Wald Jakutiens wüten derzeit Brände, die die Städte und Dörfer in der Region bedrohen.
Aisen Nikolajew, das Oberhaupt der Autonomen Republik Sacha (Jakutien), sieht die Ursache für die verheerenden Brände in der globalen Erwärmung. Das Gebiet werde von Jahr zu Jahr heißer, erklärte er Journalisten. Im vergangenen Jahr verzeichnete die abgelegene sibirische Stadt Werchojansk einen Temperaturrekord. Dort kletterte das Quecksilber auf 38 Grad Celsius. Meteorologen machten hierfür anomale Wetterbedingungen verantwortlich.


snanews.de:
Proteste wegen Wassermangels im Iran: Präsident Rohani warnt vor Eskalation
Der iranische Präsident Hassan Rohani hat vor dem Hintergrund der Proteste gegen Wasserknappheit im Südwesten des Landes vor einer politischen Eskalation gewarnt und dazu aufgerufen, nicht zuzulassen, dass Irans Feinde sie politisch ausnutzen. Das folgt aus einer Mitteilung auf dem Webportal des iranischen Präsidialamtes.
„Die Proteste der Menschen in der Chusestan Provinz sind zwar legitim, aber sie sollten nicht zulassen, dass Irans Feinde sie politisch ausnutzen“, zitierte die Agentur DPA Rohani.
Insbesondere sollten sich die Menschen von gewaltbereiten „Schurken“, die ganz andere Ziele verfolgten als die friedlichen Demonstranten, distanzieren, so Rohani.
In mehreren Städten der Provinz Chusestan dauern seit letzter Woche Proteste gegen Wassermangel an. Bei den Protesten soll es auch zu regimekritischen Parolen gekommen sein.
Bei Zusammenstößen mit der Polizei kamen offiziellen Angaben zufolge mindestens zwei Demonstranten und ein Polizist ums Leben. Dutzende seien verletzt worden. Augenzeugen berichten von einer höheren Zahl der Toten und Verletzten. Auch soll es mehrere Festnahmen gegeben haben.
Die Regierung entsandte am Freitag eine Delegation mit Vertretern des Innen-, Energie- und Landwirtschaftsministeriums in die Provinz Chusestan, um die Lage vor Ort zu untersuchen und schnelle Lösungen finden.
Wassermangel sowie Stromausfälle gab es in den letzten Wochen landesweit. Besonders schlimm war es aber in der Provinz Chusestan mit Temperaturen bis zu 50 Grad.


snanews.de:
Energie nie als Waffe genutzt: Russischer Botschafter in Berlin kritisiert „Nord Stream 2“-Erklärung
Der russische Botschafter in Berlin hält den Tonfall und die Stoßrichtung der deutsch-amerikanischen Erklärung zu Nord Stream 2 für inakzeptabel und weist darauf hin, dass Russland seine Energieressourcen noch nie als Waffe oder Druckmittel eingesetzt hat.
Man sei schon sehr überrascht „vom Inhalt und Tonfall“ der gemeinsamen Erklärung Deutschlands und der USA zum Pipelineprojekt Nord Stream 2, teilte der russische Botschafter in der Bundesrepublik, Sergej Netschajew, mit. Das am 21. Juli veröffentlichte Dokument sei voll von „gehässigen Passagen“ über angeblich aggressives und destruktives Vorgehen Russlands.
Darüber hinaus enthält die Erklärung nach Darstellung des Botschafters „Strafandrohungen gegenüber Russland in Form neuer Sanktionen oder anderer Instrumente“ für den Fall, dass Russland seine Energieträger als Waffe einsetze. Mit den Sanktionsdrohungen werde im Grunde ein Ultimatum gestellt, damit Moskau den Transit von russischem Erdgas über die Ukraine nach Westeuropa auch über 2024 hinaus fortsetze. Es werde auch noch die Forderung gestellt, unverzüglich Verhandlungen darüber aufzunehmen.
Nach derzeitigem Stand wird 2024 das Gastransitabkommen zwischen Russland und der Ukraine auslaufen. Deshalb fürchtet die Ukraine als Erdgasroute durch die Gasleitung Nord Stream 2 abgelöst zu werden und damit die Gebühren zu verlieren, die sie derzeit aus dem Transit von russischem Erdgas nach Westeuropa erhält.
Der Botschafter weiter: „Einen internationalen Austausch in diesem Stil halten wir für inakzeptabel. Russland hat Energieträger nie als ‚Waffe‘ oder Druckmittel eingesetzt. Unsere westlichen Kollegen, die ja gleichzeitig unsere langjährigen Partner im Energiebereich sind, wissen das zu gut. Sie wissen auch um unsere Haltung gegenüber Drohungen und der Verhängung illegitimer Sanktionen aus beliebigem Anlass vonseiten des Westens.“
Russland sei nicht das Land, das sich Ultimaten stellen oder bei Entscheidungen übergehen lasse. Es sei auch nicht das Land, dem man auf anmaßende Weise Pflichten auferlegen könnte. „Wir sind in der Lage, unsere eigene Politik, auch in Bezug auf Energie, souverän – ohne externe Einmischungen, auf der Grundlage eigener Interessen und Erfahrungen aus der langjährigen wechselseitig vorteilhaften Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern – zu bestimmen.“
Am Mittwoch verkündeten Berlin und Washington eine Einigung im jahrelangen Gerangel um die russisch-europäische Gasleitung Nord Stream 2. Die Vereinigten Staaten hatten die Ostseepipeline jahrelang mit Sanktionen bekämpft, auch um Vorzugsbedingungen für ihr Flüssiggas in Europa zu schaffen. Washington ist weiterhin gegen das Projekt, will nun aber auf weitere Sanktionen verzichten

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