Presseschau vom 21.07.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: US-Wahlüberprüfung in Georgia: Demnächst Ausweitung auf den gesamten Bundesstaat?
Die Prüfung der Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl schreitet offenbar voran. Nachdem Arizona erste Belege für große Unstimmigkeiten präsentierte, erhärten sich die Anzeichen dafür auch in Georgia. Eine Ausweitung der Prüfung auf den gesamten Bundesstaat könnte die Folge sein. …
https://kurz.rt.com/2leh

Bernd Müller: Nord Stream 2: Worum geht es wirklich im Streit zwischen den USA und Deutschland?
Der Streit zwischen den USA und Deutschland um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 schwelt weiter. Es wird allerdings zu selten thematisiert, welche Interessen die Parteien hegen und wo die Konfliktpunkte liegen. …
https://kurz.rt.com/2leb

Kit Klarenberg: Einflussagent statt Qualitätsmedium: Leak enthüllt das zweifelhafte Agieren der BBC auf dem Balkan
Die BBC ist tief in die Außenpolitik Großbritanniens verstrickt. Mit freundlich klingenden Projekten setzt sie heute die Bemühungen fort, auf dem Balkan eine EU- und NATO-freundliche Medienlandschaft zu schaffen, für die einst Bomben auf Belgrad fielen.
https://kurz.rt.com/2leo

de.rt.com: „Als Politiker getarnter Hysteriker“: Schweizer Publikation nimmt sich Lauterbach zur Brust
Die Bekanntheit Karl Lauterbachs als mutmaßlicher „Corona-Experte“ hat längst die Grenzen Deutschlands passiert. So ist man in der Zwischenzeit auch in der Schweiz auf den SPD-Politiker und Gesundheitsökonomen aufmerksam geworden. Nun widmete sich das Online-Medium Die Ostschweiz dem „Phänomen“ Lauterbach. …
https://kurz.rt.com/2lfg

snanews.de: Klimawandel als sichere Ursache der Hochwasserkatastrophe? – Klimaforscher bringt es auf den Punkt
War der Starkregen einfach Unwetter, das alle paar Jahrzehnte passiert, oder ist der Klimawandel schuld? Peter Hoffmann vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung erinnert im SNA-Gespräch, dass die Klimaforschung seit Jahrzehnten vor der Zunahme der Häufung und Intensität von Extremwetterereignissen durch den menschgemachten Klimawandel warnt. …
https://snanews.de/20210721/ursache-der-hochwasserkatastrophe-2921433.html


abends/nachts:

snanews.de: Abkommen USA-Deutschland zu Nord Stream 2: Bloomberg gibt Details bekannt
Berlin wird Gegenschritte unternehmen, sollte Moskau Gaslieferungen als „Waffe“ gegen die Ukraine missbrauchen. Das geht aus dem Entwurf eines Abkommens zwischen Deutschland und den USA zur Ostseegaspipeline Nord Stream 2 hervor.
Einer Meldung der Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg zufolge, der das Dokument vorliegt, dürften diese Gegenschritte „Sanktionen gegen die russischen Energieexporte“ enthalten. So könne Berlin den Gasfluss von Russland nach Deutschland begrenzen. Das Abkommen werde voraussichtlich in wenigen Tagen ausgefertigt sein, so die Agentur.
Merkel lenkt ein
Es gehe offenkundig um ein Zugeständnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich zuvor gegen unabhängige Schritte gegen Russland wegen der Gaspipeline gesträubt habe.
Zudem planten die USA und Deutschland laut Entwurf Investitionen in Höhe von bis zu einer Milliarde US-Dollar in den sogenannten Grünen Fonds, um die Umstellung der Ukraine auf sauberere Energiequellen zu unterstützen. Deutschland würde sich zu einer anfänglichen Investition von 175 Millionen US-Dollar in den Fonds verpflichten, heißt es im Text.
Deutschland würde außerdem einen Sondergesandten zur Förderung der bilateralen Energieprojekte mit Kiew ernennen und die Mission mit etwa 70 Millionen US-Dollar finanzieren.
Gasabkommen Russland-Ukraine verlängern
Schließlich würde das Abkommen Deutschland dazu verpflichten, eine Verlängerung des Gastransitabkommens der Ukraine mit Russland, das 2024 ablaufe, um bis zu zehn Jahre zu erwirken. Dahin gehende Verhandlungen würden laut Entwurf spätestens am 1. September aufgenommen werden.
Die Pipeline Nord Stream 2 hat einen geschätzten Wert von rund 9,5 Milliarden Euro. Erdgas aus Russland soll in die EU durch zwei parallel verlaufende Stränge von mehr als 2400 Kilometern Gesamtlänge fließen – bis zu 55 Milliarden Kubikmeter pro Jahr.
Gegner des Projekts
Mehrere Länder stemmen sich gegen das Projekt. Die USA behaupten, eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischem Gas zu befürchten, und wollten das Projekt mit Sanktionen stoppen, um russisches Pipelinegas in Europa durch ihr deutlich teureres verflüssigtes Erdgas (LNG) zu ersetzen.
Auch osteuropäische Staaten wie Polen und die baltischen Länder lehnen die Pipeline ab. Die Ukraine befürchtet schwere Einbußen nach einem möglichen Wegfall des russischen Gastransits durch ihr Territorium wie auch den Verlust ihres Status als wichtiges Gastransitland.
Im Dezember 2019 hatte US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen Nord Stream 2 verhängt, die allerdings von seinem Nachfolger Joe Biden aufgehoben wurden.

Russland hatte den Westen mehrmals aufgerufen, die Ostsee-Gaspipeline nicht zu politischen Zwecken zu instrumentalisieren. Nord Stream 2 sei ein kommerzielles Projekt, von dem sowohl Russland als auch die Europäische Union profitieren würden, hieß es aus Moskau.


snanews.de:
Syrische Luftabwehr zerstört mit russischer Technik sieben israelische Raketen
Die syrische Luftabwehr hat nach Angaben von Konteradmiral Wadim Kulit von israelischen F-16-Kampfjets abgefeuerte sieben Raketen mit russischen Fla-Komplexen zerstört.
„Vier taktische Jagdflugzeuge der
israelischen Luftwaffe waren am späten Montagabend über die von den USA kontrollierte Zone At-Tanf in den syrischen Luftraum eingedrungen und hatten Objekte südöstlich der Stadt Aleppo mit acht lenkbaren Raketen angegriffen“, teilte der Vizeleiter des russischen Zentrums zur Aussöhnung der verfeindeten Seiten in Syrien am Dienstag mit.
Sieben Raketen seien unter Einsatz von Luftabwehrkomplexen Panzyr-S und Buk-M2 zerstört worden. Eine Rakete habe das Gebäude eines Forschungszentrums in der Stadt Sfireh, Provinz Aleppo, beschädigt, sagte der Konteradmiral.


vormittags:

Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 20. Juli 2021 wurden vier Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
Beschossen wurden Solotoje-5, Kalinowo, Molodjoshnoje und Frunse unter Einsatz von Granatwerfern und Schusswaffen. Beim Beschuss von Kalinowo mit Schusswaffen wurde ein Soldat der Volksmiliz der LVR verletzt.
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.

de.rt.com: Russland entwickelt Biochips zum Nachweis von SARS-CoV-2
Ein Chip soll künftig erkennen, ob ein Mensch mit dem Coronavirus oder anderen Krankheitserregern infiziert ist. Das Diagnoseinstrument werde allerdings nicht unter die Haut implantiert, berichtet die russische Aufsichtsbehörde für Gesundheitsschutz Rospotrebnadsor.
Russische Wissenschaftler arbeiten derzeit an der Entwicklung eines Biochips, der das Coronavirus und andere Infektionserreger im Körper nachweisen soll. Laut dem Institut für Epidemiologie und Mikrobiologie in Nischni Nowgorod sei geplant, „die regionalen Besonderheiten der ätiologischen Struktur der ambulant erworbenen Pneumonie zu charakterisieren, wonach ein Prototyp des DNA-Biochips entwickelt wird“.
Wie die Nachrichtenseite Gazeta.ru schreibt, handelt es sich bei diesem Biochip um einen Schnelltest, der Tausende von Allergenen, Onkogenen und biologisch aktiven Substanzen nachweisen kann. Er soll den gleichzeitigen Nachweis von bis zu 14 Infektionserregern in verschiedenen biologischen Substraten (Schleim, Blut, bronchoalveoläre Lavage, Speichel) ermöglichen.
Der Biochip sieht wie eine kleine Platte beziehungsweise eine Matrix aus, auf die mehrere verschiedene Mikrotests aufgebracht werden können.
Rospotrebnadsor betonte, dass der Biochip nicht in den menschlichen Körper implantiert werde. Die Substrate werden einem Patienten entnommen und in ein Labor geschickt, wo infektiöse Erreger mithilfe des Biochips bestimmt werden.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 20. Juli 3:00 Uhr bis 21. Juli 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 6.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
(Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme – Anm. d. Übers.)
In der Beschusszone von Seiten der BFU befand sich folgende Ortschaften: Sajzewo (jushnoje), Alexandrowka, Besymennoje, Nowolaspa.
Die Versuche der DVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe zu den Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf alle unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 57.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden fünf Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

de.rt.com: Washington genehmigt Kauf der neuesten russischen Raketentriebwerke für US-Raumfahrt
Trotz Konfrontation und Sanktionen bestellen die USA weiterhin Raketentriebwerke aus russischer Produktion. Die US-Regierung genehmigte den Kauf neuer RD-181M-Modelle. Die Pläne, bis 2022 auf russische Triebwerke zu verzichten, haben sich als unrealistisch erwiesen.
„Die US-Regierung hat einen Vertrag zwischen NPO Energomasch [Anm.: НПО Энергомаш, Teil der staatlichen Unternehmens Roskosmos] und dem US-Unternehmen Orbital Sciences LLC genehmigt“, teilte der Chef des Roskosmos-Pressedienstes Wladimir Ustimenko am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal mit. „Das bedeutet, dass es neue Lieferungen von Triebwerken und neue Starts von amerikanischen Raketen mit russischen ‚Herzen‘ geben wird“, schrieb er.
Die Roskosmos-Ingenieure lobte er für ihre hervorragende Arbeit. Die Qualität derer Produkte sei so ausgezeichnet, dass die USA bereit seien, sie trotz aller Einschränkungen zu kaufen. Geliefert werden die RD-181M-Triebwerke – die eine weitere Entwicklungsstufe der zuvor gelieferten RD-180-Triebwerke sind.
RD-181M knüpft an seinen unmittelbaren Vorgänger RM-181 an. Sein Analogon RD-191M wird in den russischen Trägerraketen verbaut – etwa in der pilotierbaren Version der Schwerrakete Angara A5P.
„In diesem Vertrag steckt die Hoffnung auf eine mögliche Normalisierung der Beziehungen, bei der das Geschäft und die Effizienz eine wichtigere Rolle spielen werden als momentane (politische) Entscheidungen, die nichts mit dem Weltraum zu tun haben“, fügte Ustimenko hinzu.
Die Nachricht war für russische Branchenkenner keine Überraschung. Die Entscheidung der USA sei ein Beleg dafür, dass Washington nicht auf russische Technologie verzichten kann, kommentierte der Ingenieur und Journalist Dmitri Konanychin den neuen Vertrag.
„Als die Amerikaner anfingen, die groß angekündigten BE4-Motoren zu testen, stellte sich wahrscheinlich heraus, dass sie nicht so zuverlässig waren“, bemerkte er. Die große US-Ingenieursmacht könne in diesem Bereich der Technik nicht auf die Lösungen verzichten, die Russland hat.
Seit 1999 hatten die Vereinigten Staaten mehr als hundert RD-180-Triebwerke aus Russland erhalten. In den letzten Jahren hat der US-Kongress jedoch zunehmend eine Abkehr von der Abhängigkeit von russischer Technologie gefordert. Anfang 2020 erklärte das Pentagon, dass die Vereinigten Staaten bis zum Jahr 2022 in der Lage sein werden, sich vollständig „aus der Abhängigkeit“ vom RD-180 zu lösen.
Doch sowohl die Analytiker des US-Kongresses als auch russische Experten hatten damals dieses Ziel als äußerst unrealistisch eingeschätzt. Laut dem im Februar 2020 veröffentlichten Bericht des Forschungsdienstes des US-Kongresses werden die Vereinigten Staaten mindestens bis zum Jahr 2030 den russischen Raketenantrieb RD-180 nicht eigenständig ersetzen können. Laut dem neuen Vertrag finden nun die Nachfolgemodelle des RD-180 den Weg nach Übersee.


Lug-info.com: In der LVR sind am 21. Juli um 9:00 Uhr 5950 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 4861 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 530 Todesfälle.

snanews.de: Katastrophe wegen Nord-Stream-2-Deal? Russischer Botschafter spricht von unfairer Konkurrenz
Ein möglicher Deal zwischen Washington und Berlin über Nord Stream 2
würde laut dem republikanischen US-Senator Ted Kruz eine Katastrophe für die USA sein. Aus der Sicht des russischen Botschafters in den USA Anatoli Antonow sind die Vorwürfe gegen die Gaspipeline Ausdruck von unfairer Konkurrenz.
Kruz kommentierte jüngst die Medienberichte, wonach die USA vor einer Einigung mit Deutschland über Nord Stream 2 stehen sollen. Laut der US-Zeitung „The Wall Street Journal“, die sich auf offizielle Vertreter aus Deutschland und den Vereinigten Staaten beruft,
sei eine Einigung erzielt worden und könnte bereits am Mittwoch verkündet werden.
„Wenn die Berichte und Details des Deals richtig sind, wird das ein geopolitischer Generationssieg von (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin und eine Katastrophe für die USA und unsere Verbündeten sein“, heißt es auf der Webseite von Kruz.
Laut seinen Worten verstößt Präsident Joe Biden gegen das US-Gesetz. Er warf ihm vor, Putin völlig aufgegeben zu haben.
Russischer Botschafter spricht von unfairer Konkurrenz
Die US-Opposition gegenüber der Gaspipeline Nord Stream 2 ist laut dem russischen Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, Ausdruck unfairer Konkurrenz, weil die Gaspipeline nur ein Wirtschaftsprojekt ist.
„Ich verstehe nicht, warum wir politische Instrumente einsetzen sollen, um auf jemanden Druck auszuüben, um Vorsprung zu haben. Bei aller Achtung vor den amerikanischen Freunden – dieser Administration möchte ich sagen, dass es unfaire Konkurrenz auf internationalen Märkten ist. Wir wollen solche Methoden nicht sehen“, so Antonow gegenüber dem TV-Sender „RT America“.
Der Botschafter hofft aber laut seinen Aussagen darauf, dass man in den USA den ausschließlich kommerziellen Charakter des Problems begreifen w
erde.
Zuvor hatte Bloomberg gemeldet, dass sich die Vereinigten Staaten und Deutschland auf eine Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 geeinigt hätten. …
Bundesregierung zurückhaltend
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf Berichte über eine Einigung mit Washington über die Gaspipeline Nord Stream 2 reagiert. Ein Regierungssprecher sagte am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, wie die Bundeskanzlerin in der vergangenen Woche gesagt habe, stehe die Bundesregierung unter anderem auch zum Thema Nord Stream 2 im Austausch mit der US-Regierung. „Diese Gespräche werden fortgeführt.“ …


Mzdnr.ru: Am 20. Juli wurden in der DVR 558 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 147 positiv, bei 79 Patienten wurde die Diagnose Covid-19 klinisch gestellt.
Am 21. Juli um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 46.035 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
3127 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 39.435 als gesund entlassen, es gibt 3473 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 143 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 9 mehr als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 119 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1234 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 568 mit Sauerstoffunterstützung (+49) in den letzten 24 Stunden.
Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 2081 Patienten entdeckt, die bereits eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht hatten.

de.rt.com: Ukrainischer Ex-Präsident Poroschenko: „Heimkehr“ der Krim in einem Jahr
Auf seiner Facebook-Seite versprach der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Rückkehr der Krim in das ukrainische Staatsgebiet innerhalb eines Jahres. Seine Botschaft richtete er anlässlich des islamischen Opferfestes an die muslimischen Krimtartaren.
Der vormalige Präsident der Ukraine Petro Poroschenko hat die Rückkehr der Krim zur Ukraine innerhalb eines Jahres versprochen. „Und bald werden die eingeborenen Krimtataren Kurban Bayram [türkisch: Opferfest] frei feiern. Nächstes Jahr in Bachtschissaraj! Die Krim gehört zur Ukraine!“, schrieb der 55-Jährige am 19. Juli in einem Beitrag auf seiner Facebook-Seite.
Anlässlich des Opferfests, einem der höchsten Feiertage im Islam, hatte sich Poroschenko mit einem Grußwort an die muslimische Volksgruppe der Krimtataren in der Ukraine und auf der Halbinsel Krim gewandt:
„Ich rechne damit, dass wir mit vereinten Kräften die Aggression unbedingt besiegen werden und die Krim nach Haus zurückholen.“
Die tatarische Stadt Bachtschissaraj liegt etwa 30 Kilometer von Simferopol entfernt. Die Stadt war ab dem 16. Jahrhundert Hauptstadt des Khanats auf der Krim und besitzt für die Krimtataren symbolische Bedeutung.
Bereits während seiner Amtszeit als Präsident von 2014 bis 2019 hatte Poroschenko mehrfach die Rückgabe der Krim gefordert und versprochen. Auch nach seiner Amtszeit blieb Poroschenko öffentlich aktiv. Seitdem kam es zu mehreren Strafverfahren gegen ihn.
Reaktionen aus Russland
Im Föderationsrat, dem russischen Oberhaus, zeigte man gegenüber Poroschenkos Versprechen kein Verständnis: „Er [Poroschenko] ist ein bekannter Fantast und hat das wiederholt bewiesen – als Präsident der Ukraine und danach. Offenbar bereitet er sich auf eine neue Präsidentenkampagne vor.“
Der Duma-Abgeordnete der Krim Ruslan Balbek kommentierte am 20. Juli gegenüber RT die Äußerung Poroschenkos mit den Worten, der ehemalige ukrainische Präsident versuche „aus der politischen Vergessenheit zu kommen“. Die Krim sei aber „ein Stück Granit im russischen Staat“.
Laut einem Bericht der russischen Zeitung Kommersant hatte der Staatsrat der Krim im April russische Sicherheitsbehörden gebeten, Strafverfahren gegen ukrainische Politiker und Beamte einzuleiten, die für die Blockade von Wasser, Lebensmitteln und Energie für die Krim verantwortlich sind, darunter auch Poroschenko.


nachmittags:

sputnik.by: „Zirkus ohne Pferde“: was man in Russland über Tichanowskajas Reisen und den Streit um Migranten sagt
Warum rufen die Behauptungen der Europäischen Union gegenüber Weißrussland über den Strom illegaler Migranten nicht weniger Skepsis hervor als Tichanowskajas Reisen in die USA und ihre Treffen mit Vertretern des Außenministeriums? Dazu argumentiert der russische Politikexperte Sergej Michejew.
„Es ist nur ein Theater, eine Clownerie, aber eine Clownerie mit dem Ziel mit parallelen Behörden kommunizieren“, sagte der politische Analyst über den Besuch von Vertretern der belarussischen Opposition in den Vereinigten Staaten und die dort abgehaltenen Treffen. „Dasselbe kann auch Russland passieren; die Europäische Union h
beabsichtigt, die Möglichkeit der Nichtanerkennung der nächsten Parlamentswahlen, die am 19. September stattfinden werden, zu besprechen, d. h. es gibt noch nichts, und sie besprechen bereits die Möglichkeit der Nichtanerkennung“, sagte Michejew.
Laut dem politischen Analysten bedeutet die Möglichkeit der Nichtanerkennung von Wahlen (insbesondere der nächsten Parlamentswahlen in Russland) automatisch „die Schaffung von parallelen Machtstrukturen irgendwo dort drüben. Generell ist das natürlich ein Zirkus,
wenn auch ohne Pferde. Aber theoretisch können sie dies verwenden, wenn sie wollen. In Bezug auf Russland ist es schwieriger, weil die Amerikaner viel komplexere und kompliziertere Beziehungen zu Russland haben, in Bezug auf Weißrussland ist es einfacher, weil die Amerikaner keine solchen Beziehungen zu Weißrussland haben, die sie nicht leicht opfern könnten“, sagte Michejew in der Sendung „Solowjow Live“.
Was die EU-Ansprüche gegen Weißrussland in Bezug auf den Strom der illegalen Einwanderer betrifft, so gab es dieses Problem
schon früher, aber jetzt schenken sie ihm viel mehr Aufmerksamkeit, sagte Michejew. Ich denke, dass einige nicht-russische Migranten vorher nicht nach Weißrussland gekommen sind, aber jetzt haben sie beschlossen, dies zu betonen: „Seht, Lukaschenko hat Europa mit Migranten getötet“. Es gibt wahrscheinlich einige Leute dort, vielleicht ist das ein Problem für Litauen. Aber für die Europäische Union geht der Hauptstrom der Migranten in eine ganz andere Richtung, und wir reden dort nicht über Dutzende oder Hunderte, wir reden dort über Hunderttausende, Millionen von Menschen, Erdogan dagegen spielt mit diesem Europa seit Jahren, verlangt Geld von ihnen, und zwar viel Geld, aber trotzdem kommen die Migrantenströme weiter“.


snanews.de:
Forsa-Umfrage: Ostdeutsche fühlen sich Russland deutlich näher – Westdeutsche den USA
Bei der Haltung der Deutschen zu den USA einerseits und Russland andererseits gibt es über 30 Jahre nach der Deutschen Einheit weiterhin gravierende Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschen. Das ergibt sich aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
Beim Blick auf das deutsch-amerikanische Verhältnis finden 36 Prozent der Bürger, Deutschland solle sich von den USA unabhängiger machen. In Ostdeutschland sind 60 Prozent der Befragten dieser Meinung, in Westdeutschland lediglich 32 Prozent. Besonders verbreitet ist die Ansicht bei Anhängern der Linken (69 Prozent) und der AfD (62).
Umgekehrt ist das Verhältnis bei der Bewertung der deutsch-russischen Beziehungen. Für ein engeres Verhältnis sprechen sich 50 Prozent der Ostdeutschen aus, aber nur 25 Prozent der Westdeutschen. Die im Zuge des Ukraine-Konflikts verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland halten entsprechend 34 Prozent der Ostdeutschen für richtig, aber 68 Prozent der Westdeutschen. In ganz Deutschland liegt der Anteil bei 63 Prozent.
Die Zustimmung zum Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 klafft ebenfalls auseinander. In Ostdeutschland beträgt sie 74 Prozent, in Westdeutschland 48 Prozent. Quer durchs Land unterstützen 52 Prozent der Bürger das Projekt. Am stärksten ist die Ablehnung unter Grünen-Anhängern.
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), sagte dem RND:
„Man kann die Unterschiede historisch erklären. Die alte Bundesrepublik hat die Westbindung gelebt, angefangen vom Marshallplan. Die ehemalige DDR war Teil der östlichen Hemisphäre. Wenn Menschen in den jungen Ländern deshalb der Meinung sind, dass es schön wäre, wenn wir ein besseres Verhältnis zu Russland hätten, dann teile ich das. Wir sind relativ näher dran.“
Wanderwitz betonte zugleich, dass es im deutschen Interesse liege, Nord Stream 2 fertigzustellen.
Auf die Entwicklungen in Russland und den USA angesprochen, sagte Wanderwitz: „Weder Herr Trump noch Herr Putin haben ihre Länder zuletzt in einem guten Licht erscheinen lassen. Bei den USA hoffe ich, dass sich das jetzt ändert. In Russland ist kurzfristige Änderung nicht in Sicht. Und Sanktionen sind das einzige Mittel, das wir haben. Putin hat es selbst in der Hand, wie sich das Verhältnis entwickelt.“


Armiyadnr.su:
Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 21.07.2021
In den letzten 24 Stunden wurden trotz der Sitzung der Kontaktgruppe sechs Verletzungen des zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt. Insgesamt hat der Gegner 57 Mörsergeschosse und Granaten auf Ortschaften der Republik abgefeuert.
In
Richtung Gorlowka haben Kämpfer des 1. Gebirgssturmbataillons der 10. Gebirgssturmbrigade auf Befehl des Kriegsverbrechers Kotlik von den Positionen im Gebiet von Showanka aus zweimal das Feuer mit 120mm-Mörsern auf Sajzewo jushnoje eröffnet und 14 Mörsergeschosse abgefeuert.
In
Richtung Donezk haben Kämpfer des 2. mechanisierten Bataillons der 28. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte unter Kommando des Kriegsverbrechers Martschenko Alexandrowka mit Antipanzergranatwerfern beschossen und neun Granaten abgefeuert.
Kämpfer des 16. Panzergrenadierbataillons der 58. Panzergrenadierbrigade unter Kommando des Kriegsverbrechers Kaschtschenko haben von den Positionen im Gebiet von Peski aus Losowoje automatischen und Unterlaufgranatwerfern beschossen und 17 Granaten abgefeuert.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer des 2. Gebirgssturmbataillons der 128. Gebirgssturmbrigade der ukrainischen Streitkräfte auf Befehl des Kriegsverbrechers Gontscharuk von den Positionen im Gebiet von Schirokino aus Besymennoje mit 120mm-Mörsern beschossen und 15 Mörsergeschosse abgefeuert.
Straftruppen eines Panzergrenadierbataillons der 93. mechanisierten Brigade haben auf Befehl Brishinskijs von den Positionen im Gebiet von Starognatowka aus zwei Granaten mit Antipanzergranatwerfern auf Nowolaspa abgefeuert.
Seit Beginn des heutigen Tages haben Kämpfer des 16. Panzergrenadierbataillons der 58. Panzergrenadierbrigade von den Positionen im Gebiet in Peski und Opytnoje aus Wesjoloje mit 82mm-Mörsern und Antipanzerlenkraketen beschossen und drei Mörsergeschosse und zwei Raketen abgefeuert.
Alle Versuche der Vertretung der DVR im GZKK den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe einzusetzen, wurden ein weiteres Mal von der ukrainischen Seite ignoriert.
Einheiten der Volksmiliz haben entsprechend Punkt „e“ der Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung gegen Beschuss der ukrainischen Kämpfer gezwungenermaßen das Feuer mit nicht von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen erwidert und die Feueraktivität des Gegners unterdrückt.
Die Verluste der ukrainischen Kämpfer werden noch ermittelt.
Es wurde festgestellt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen fünf Stück Waffen und Militärtechnik der BFU in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium stationiert sind.
Aus dem Bestand der 72. mechanisierten Brigade:
drei Schützenpanzer und ein gepanzertes Aufklärungs- und Spähfahrzeug in Wirtschaftsgebäuden, die an ein privates Haus am östlichen Rand von Krasnogorowka angrenzen.
Aus dem Bestan
d der 28. mechanisierten Brigade:
ein Schützenpanzerwagen im Hof eines Wohnhauses in Dalneje.
Die ukrainische Seite blockiert weiter die Funktion von Drohnen der OSZE-Mission. So hat der Gegner, um die Erfassung von Verstößen von Seiten der 58. und 128. Brigade der ukrainischen Streitkräfte zu verhindern, Stationen der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ aus dem Bestand mobiler Gruppen des 305. und 502. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt, um die Leitungs- und Navigationskanäle von Drohnen der OSZE-Mission in den Gebieten von Newelskoje und Gnutowo zu blockieren.
Außerdem
wurden auf der Eisenbahnstation von Mariupol zwei Abwehrraketenkomplexe „BUK-M1“ bemerkt, die der Gewährleistung von Rotationsmaßnahmen von Einheiten der ukrainischen Streitkräfte in der OOS-Zone dienen und die Aufgabe haben, die Erfassung von von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Technik durch Langstreckendrohnen „Camcopter S-100“ der OSZE-Mission zu verhindern, bis hin zur Vernichtung der Beobachtungsmittel der OSZE.
Nach uns vorliegenden Informationen wurden bei einer außerplanmäßigen Kontrolle der Frontpositonen des 1. Bataillons der 72. Brigade im Gebiet von Werchnetorezkoje in Bezug auf Fragen der Organisation und Durchführung des Dienstes durch eine Kommission des Stabs der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ eine Reihe wesentlicher Defizite entdeckt. So fehlen bei drei von sechs kontrollierten Positionen vier Soldaten. Die Zubereitung des Essens erfolgt unter Verletzung der sanitären Normen, Brandschutzregeln werden nicht eingehalten. Außerdem hat die Kommission auf einer der Positionen das Fehlen einer Kalaschnikow-Maschinenpistole beim Soldaten Korobko festgestellt, dieser erklärte, dass er als Koch des Betaillons keine erhalten habe, weil dies nicht nötig sei.
Bei der Erstellung einer Reportage über Schäden an Objekten der zivilen Infrastruktur aus der sogenannten Liste von bei Kämpfen im Jahr 2014 zerstörten Gebäuden im Gebiet von Wodjanoje durch Korrespondenten der zwei ukrainischen Fernsehsender „UA Donbass“ und „Swoboda“ geriet der die Journalisten begleitende Unterfeldwebel Petrotschko aus der 128. Brigade der ukrainischen Streitkräfte auf einen Sprengsatz, der von den Vorgängern aus der 36. Marineinfanteriebrigade in einem zerstörten Gebäude installiert worden war. Der Moment der Detonation wurde von einem Kameramann des Fernsehsenders „Swoboda“ gefilmt. Der die Aufnahmen koordinierende Offizier des 74. Zentrums für informationspsychologische Operationen konfiszierte alle gefilmten Materialen von den Journalisten. Außerdem ließen am Ort des Geschehens eingetroffene Mitarbeiter des SBU die Journalisten unterschreiben, dass sie diese Information nicht veröffentlichen werden.
Einen weiteren nicht kampfbedingten Verlust haben wir in der 93. Brigade der ukrainischen Streitkräfte festgestellt. Dieses Mal war der Soldat Sosnizkij Opfer der Nachlässigkeit der militärisch-politischen Führung der Ukraine, der nach einer Impfung mit dem Impfstoff „AstraZeneca“ starb. Bemerkenswert sind zwei Sachverhalte: die erste Impfung erhielt Sosnizkij am 22. März mit dem indischen Präparat „CoviShield“, die zwei drei Monate später, am 19. Juni mit dem europäischen Präparat „AstaZeneca“, was schließlich zum Tod des Soldaten führte. Es muss angemerkt werden, dass die Todesursache lange Zeit von den Verwandten des Soldaten verheimlicht wurde, weil die Laboruntersuchungen über die Verträglichkeit der Impfstoffe verschiedener Produzenten die Unzulässigkeit der Kombination zeigten.


deu.belta.by:
Meinung zum brutalen Umgang mit Migranten in Litauen: Das sind Nazi-Methoden
In einem Interview mit dem Rundfunksender „Alfa Radio“ hat der
Abteilungsleiter für Soziologie der öffentlichen Verwaltung am Institut für Soziologie der NAN, Dr. Nikolai Schtschokin, den brutalen Umgang litauischer Grenzsoldaten mit den irakischen Migranten als „Nazi-Methoden“ bezeichnet. Das berichtet BelTA unter Berufung auf sb.by.
„Lügen und Heuchelei des kollektiven Westens haben die internationalen Beziehungen und das gesamte Sicherheitssystem zerstört. Unser Staatschef hat sich gestern mit den belarussischen Diplomaten getroffen. Seine Rede war bemerkenswert. Alexander Lukaschenko führte mit den Botschaftern ein offenes, prinzipielles und hartes Gespräch. Auf dem politischen Schachbrett setzte er dem kollektiven Westen, insbesondere den baltischen Staaten und Polen, Schach und Matt. Sie wollten uns zu einem Hub für Drogen- und Waffenhandel machen. Aber alles kam anders. Der Präsident erwies sich als ein weiser Politiker“, bemerkte der Analytiker. „Litauen kriegt jetzt das ab, was es für uns vorbereitet hat. Die Bilder, die der Staatschef geschildert hat, schockieren jeden“.
Nikolai Schtschokin zeigte sich überzeugt, dass europäische Politiker die aufgezählten Fälle nicht kommentieren werden. „Sie werden auf eigene Fehler nicht reagieren. Ganz im Gegenteil, der Westen wird sie zum Vorwand nehmen, um Belarus zu schikanieren. Glauben Sie mir, wir werden es in einer Woche sehen. Das sind reine Nazi-Methoden. Ich weiß nicht, was in den Köpfen des litauischen Präsidenten oder des Außenministers vorgeht, aber meiner Meinung nach hat die Regierung dieses Staates ihren Verstand verloren. Sie hat sich mit ihrer giftigen Politik uns gegenüber selbst in die Enge getrieben“, betonte der Experte.
Er erinnerte daran, dass Belarus in den Jahren seiner Unabhängigkeit den Zustrom von Migranten auf eigene Kosten gestoppt hat. „Jetzt verstehen sie, dass wir nicht nur ein Puffer waren, sondern eine Mauer, ein eiserner Vorhang. Wir haben Zehn- und Hunderttausende von Migranten aufgehalten. Aber sie haben sich nicht einmal bei uns bedankt“, so Schtschokin.
Wie bereits berichtet, haben belarussische Grenzer in der Nähe der litauischen Grenze drei Gruppen von illegalen Migranten festgenommen, die die litauisch-belarussische Grenze überqueren wollten. Am Morgen des 18. Juli entdeckten die Soldaten des Außenpostens Geraneni bei Lida eine Gruppe von 14 irakischen Staatsbürgern. Am nächsten Tag wurden in der gleichen Gegend 7 weitere erschöpfte Ausländer gefunden, die sich als irakische Staatsbürger vorstellten, und im Dorf Klewitsa hat man 5 weitere Personen festgehalten. Eine schwangere Frau war im Schockzustand, für sie wurde sofort ein Krankenwagen gerufen; mit ihr waren zwei Kinder und zwei Männer.
„Die Gefangenen erzählten, dass sie sich vorher in einem litauischen Flüchtlingslager befanden. Nach Angaben der irakischen Bürger wurden sie von den Beamten des Staatlichen Grenzschutzdienstes beim litauischen Innenministerium zum Verhör vorgeladen und gezwungen, ein und dieselbe Legende zu erzählen: Sie hätten angeblich belarussische Grenzer bestochen, damit sie ihnen beim illegalen Grenzübertritt helfen würden. Dabei haben die Migranten weder Essen noch Wasser bekommen; während des „Gesprächs“ wurden sie mit einem Teleskopschlagstock geschlagen – die Ärzte wiesen Schürfwunden und blaue Flecken an verschiedenen Körperteilen der Ausländer nach. Unmittelbar nach dem Verhör, so die Iraker, wurden sie an die Staatsgrenze gebracht und unter vorgehaltener Waffe zum Übergang nach Belarus gezwungen“, heiß es aus dem Grenzschutzkomitee.


snanews.de:
Kampfübung: Ukraine verlegt Buk-Raketen an Russlands Grenze
Die ukrainischen Streitkräfte haben in direkter Nähe zur russischen Grenze eine Flugabwehrübung abgehalten. Dabei kamen nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums auch Raketensysteme vom Typ „Buk“ zum Einsatz.
Die Kampfübung fand laut dem Verteidigungsministerium im Rahmen der einsatztaktischen Ertüchtigung von Flugabwehreinheiten statt. Dafür wurden Flugabwehrsysteme vom Typ „Buk“ an die Grenze zur Halbinsel Krim verlegt. Dort hätten die Besatzungen „die Abwehr eines Luftangriffs eines fiktiven Gegners“ trainiert, heißt es in einem Facebook-Eintrag des Ministeriums.
Demnach wurden Einheiten der Flugabwehr zu nicht vorbereiteten Stellungen verlegt, von denen aus die Ortung und Erfassung sowie Begleitung von Luftzielen ausgeführt wurden. Anschließend erfolgte der simulierte Abschuss dieser fiktiven Ziele.
Das ukrainische Gebiet an der Grenze zur Halbinsel Krim wird regelmäßig zum Schauplatz von Militärübungen. Es ist noch keine zwei Wochen her, dass die ukrainischen Streitkräfte gemeinsam mit Nato-Ländern das Seemanöver „Sea Breeze – 2021“ abhielten. Dabei kamen im Schwarzen Meer 5.000 Militärs mit 40 Flugzeugen und mehr als 30 Schiffen zum Einsatz.
Die Führung in Kiew droht regelmäßig mit der Einnahme der Krim. Moskau aber erklärte wiederholt, dass die Menschen auf der Schwarzmeer-Halbinsel für die Wiedervereinigung mit Russland auf der Grundlage des Völkerrechts und der UN-Charta gestimmt haben. Laut Russlands Präsident Putin ist die Krim-Frage damit „endgültig abgeschlossen“.


Mil-lnr.su:
Pressekonferenz des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR Oberleutnant A.N. Masejkin
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurden
in den letzten 24 Stunden vier Verletzungen des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
In
Richtung Popasnaja haben Kämpfer des 3. Bataillons der 24. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte in Ausführung eines verbrecherischen Befehls Postupalskijs von den Positionen im Gebiet von Solotoje-4 das Gebiet von Solotoje-5 sowie von den Positionen im Gebiet von Popasnaja aus Molodjoshnoje mit Granatwerfern beschossen.
Weiter den verbrecherischen Befehls Postupalskijs ausführend haben Kämpfer der 24. Brigade von den Positionen im Gebiet von Nowoswanowka
aus Kalinowo mit Schusswaffen beschossen.
In
folge des Beschusses erlitt ein Soldat der Volksmiliz eine Schussverletzung, er wurde qualifiziert ärztlich behandelt.
In
Richtung Slawjanoserbsk haben Kämpfer des 15. Bataillons der 128. Brigade auf Befehl der Bataillonskommandeurs Golschewskij von den Positionen im Gebiet von Pritschepilowka aus Frunse mit einem Antipanzergranatwerfer beschossen.
Die Fälle von Beschuss von Seiten der ukrainischen Streitkräfte wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite zur Kenntnis gegeben, um Maßnahmen zu ergreifen und um Beschuldigungen der Volksrepublik in Bezug auf Provokationen zu verhindern.
Der Versuch der Vertretung der LVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe einzusetzen, wurde ein weiteres Mal von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert.
Geleitet von den Anweisungen des Republikoberhaupts und Punkt „e“ der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung haben unsere Einheiten
das Feuer mit nicht von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen erwidert und die Feueraktivität des Gegners in den Bereichen, von wo aus geschossen wurde, unterdrückt.
Die Verluste der ukrainischen Kämpfer werden noch ermittelt. …

de.rt.com: Syrien: Mehrere Angriffe von protürkischen Rebellengruppen auf Zivilisten
In den letzten Tagen haben protürkische Rebellengruppen in Syrien mehrere Angriffe auf zivile Siedlungsgebiete durchgeführt, wie
das russische Beobachtungszentrum mitteilte. Israel soll einen Luftangriff geflogen sein.
Ein humanitärer Korridor in der syrischen Provinz Aleppo ist während Zusammenstößen zwischen von der Türkei kontrollierten bewaffneten Gruppen unter Mörserbeschuss geraten. Das erklärte der stellvertretende Leiter des russischen Zentrums für Versöhnung der gegnerischen Parteien in Syrien, Wadim Kulit. Er teilte mit:
„Gestern wurden ein humanitärer Korridor und der Kontrollpunkt Abu Zeidin in der Nähe der Stadt al-Bab im Gouvernement Aleppo während der Zusammenstöße zwischen den bewaffneten Gruppen unter türkischer Kontrolle mit Mörsergranaten beschossen.“
Er fügte hinzu, dass solche Vorfälle eine Bedrohung für die Bewegungen der Zivilbevölkerung darstellten. Zudem richtete er sich an die türkische Armee:
„Das russische Versöhnungszentrum fordert die Kommandeure der türkischen Armeeeinheiten, die syrische Gebiete kontrollieren, auf, ihre Verpflichtungen zu erfüllen und die freie und sichere Bewegung der Menschen entlang der humanitären Korridore in Übereinstimmung mit den bestehenden Vereinbarungen zu gewährleisten.“
Zudem sollen Rebellen 24 Mörser auf Siedlungen in der Provinz Hama geschossen haben. Dabei seien elf Zivilisten verwundet worden, einschließlich eines Kindes.
Am Mittwoch vermeldete die amtlich syrische Nachrichtenagentur SANA, dass bei Angriffen von aus der Türkei unterstützten Gruppen auf einer Fernstraße im Norden der Stadt Raqqa eine Person starb und drei weitere verletzt wurden.
Kulit vermeldete auch den Abschuss mehrerer Raketen durch die syrischen Luftverteidigungskräfte, die israelische F-16-Kampfflugzeuge am Montagabend auf syrisches Territorium abgefeuert hätten. Die israelischen Kampfflugzeuge seien in Syrien durch die von den Vereinigten Staaten kontrollierte Zone in At-Tanf eingedrungen und hätten Ziele im Südosten Aleppos gefeuert. Das syrische Außenministerium verurteilte die israelische Operation als „terroristischen Angriff“.
Das russische Versöhnungszentrum erfüllt auch nach dem Ende des russischen Militäreinsatzes in Syrien die ihm zugewiesenen Aufgaben. Die Offiziere des Zentrums reisen regelmäßig durch die von den islamistischen Aufständischen befreiten Gebiete des Landes, um die humanitäre Situation zu beurteilen. Die Hauptanstrengung des russischen Militärs konzentriert sich nun auf die Unterstützung der Flüchtlinge, die in ihre Häuser zurückkehren, und die Evakuierung von Zivilisten aus den Deeskalationszonen.


de.rt.com:
Nach angekündigtem Volksentscheid zu LGBT-Gesetz: Asselborn will Referendum über Ungarns EU-Status
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán beantwortet Kritik aus Brüssel am umstrittenen Anti-LGBT-Gesetz mit der Idee einer Volksabstimmung. Die EU-Kommission bezeichnete das Gesetz als „Schande“, Luxemburgs Außenminister Asselborn will ein Referendum über Ungarns EU-Rauswurf.
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat am Mittwoch ein Referendum über das umstrittene Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität in seinem Land angekündigt, wie Die Welt berichtet. Auf seiner Facebook-Seite rief der Politiker die Bevölkerung auf, das von der Europäischen Union (EU) scharf kritisierte Gesetz mittels Volksentscheid zu unterstützen. Er sagte:
„Brüssel hat Ungarn wegen des Gesetzes in den vergangenen Wochen klar attackiert. […] Wenn der Druck auf unser Heimatland so groß ist, dann kann nur der Wille des Volkes Ungarn verteidigen.“
Der Regierungschef will insgesamt über fünf Fragen in einem Volksentscheid abstimmen lassen: Unter anderem darüber, ob die Ungarn mehrheitlich wollen, dass Minderjährige ohne Zustimmung der Eltern sexuell aufgeklärt werden sollen, ob bei Kindern für Geschlechtsumwandlungen geworben werden dürfe und ob bei Kindern Geschlechtsumwandlungen durchgeführt werden dürfen.
Weiterhin stehen die Fragen im Raum, ob Kindern Medienberichte zugänglich sein sollen, die ihre eigene sexuelle Entwicklung beeinflussen können sowie über Geschlechtsumwandlungen. Orbán forderte die Ungarn bei allen diesen Fragen zu einem „gemeinsamen Nein“ auf.
Um das Referendum zu ermöglichen, hatte Ungarn wenige Stunden vor Orbáns Ankündigung das bisher – wegen der von der WHO ausgerufenen Corona-Pandemie – geltende Referendumsverbot aufgehoben.
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das ungarische Gesetz vor vier Wochen als „Schande“ diffamiert, letzte Woche leitete die EU-Kommission deswegen auch offiziell ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die ungarische Regierung ein. Doch es kommt noch schlimmer für Orbán und seine Verbündeten: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn stellt als unmittelbare Reaktion nach der Ankündigung des Volksentscheids Ungarns weitere Mitgliedschaft in der EU offen infrage. Gegenüber dem Spiegel sagte er:
„Man sollte in der EU ein Referendum darüber abhalten, ob man Orbán in der EU noch tolerieren will. […] Ich bin davon überzeugt, dass das Ergebnis ein klares Nein wäre.“
Ungarn muss darüber hinaus nach der Veröffentlichung einer EU-Prüfung und des dazugehörigen Berichts der EU-Kommission in Brüssel am Dienstag demnächst womöglich eine Verringerung von EU-Geldern für das Land in Kauf nehmen. In dem Bericht wurden unter anderem in Ungarn – wie auch in Polen – „Defizite bei der Unabhängigkeit der Justiz und bei der Korruptionsbekämpfung“ gerügt, wie Die Welt schreibt.

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