Presseschau vom 14.07.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Außer der Reihe – Lesetipps:

Liudmila Kotlyarova: Kein Impfzwang in Deutschland? Diese Forderungen und Pläne deuten eine indirekte Impfpflicht an
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Dienstag eine Impfpflicht in Deutschland abgelehnt. Doch nachdem Frankreich und Griechenland jetzt einen Impfzwang für einige Berufsgruppen angekündigt haben, wäre nichts mehr auszuschließen. Allerdings deutet vieles nicht gerade auf eine Impfpflicht hin, aber auf eine Art Lockdown für Ungeimpfte schon. …
https://snanews.de/20210713/deutschland-indirekte-impfpflicht-2822287.html

de.rt.com: Nach Druck der US-Regierung: EU legt Pläne für Mindeststeuer für Konzerne auf Eis
Anfang Juni hatten die G7-Staaten einen Plan zur Einführung einer globalen Mindeststeuer beschlossen, um multinationalen Konzernen die Steuerflucht zu erschweren. Doch ausgerechnet die Biden-Regierung, die für den Plan geworben hatte, bewirkte das Pausieren der Umsetzung seitens der EU. …
https://kurz.rt.com/2l3w

de.rt.com: Trump erklärt Beweggründe für Klage gegen Big Tech
Vergangene Woche hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump eine Sammelklage gegen die Geschäftsführer der großen Tech-Unternehmen Facebook, Google und Twitter angekündigt. In einem Meinungsartikel im Wall Street Journal erklärt er seine Beweggründe. …
https://kurz.rt.com/2l1w

Anton Latzo: Nach den Parlamentswahlen: Moldawiens Lage bleibt schwierig
Die Neuwahlen in Moldawien haben zwar der im vergangenen Jahr gewählten Präsidentin eine Mehrheit verschafft, tragen aber nicht zur Lösung der Probleme des Landes bei. Es bleibt zerrissen zwischen Ost und West, und die Spaltung droht sich unter der neuen Regierung eher zu vertiefen. …
https://kurz.rt.com/2l3c

de.rt.com: Mit Faktencheckern private Textnachrichten „überprüfen“: Neue Pläne der US-Demokraten enthüllt
Ein kürzlich veröffentlichter Bericht hat enthüllt, dass die Biden-Regierung plant, mit Tech-Unternehmen und SMS-Anbietern zusammenzuarbeiten, um das zu überwachen, was sie als Desinformation im Kampf gegen die Corona-Pandemie betrachtet. Viele Beobachter reagierten mit Empörung. …
https://kurz.rt.com/2l40

de.rt.com: Russland: Corona-Sterblichkeit auf Rekordhoch
Seit neun Tagen werden in Russland täglich mehr als 700 Sterbefälle in Zusammenhang mit Corona-Infektionen gemeldet. In Moskau ist die Sterblichkeitsrate im Vergleich zum Vorjahr fast um ein Viertel gewachsen. Behörden machen die neue Delta-Variante des Virus und die Hitze dafür verantwortlich. …
https://kurz.rt.com/2l4f

de.rt.com: Wie erklärt Bundesregierung die zeitlichen Widersprüche im OPCW-Abschlussbericht zu Nawalny?
Russische Diplomaten haben im OPCW-Abschlussbericht 2020 zeitliche Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Vergiftung des Politbloggers Alexei Nawalny entdeckt. Laut dem Bericht soll die OPCW auf Anfrage Berlins bereits am 20. August 2020, dem Tag des Vorfalls, Experten nach Deutschland geschickt haben. Das werfe Fragen auf. …
https://kurz.rt.com/2l57


abends/nachts:

deu.belta.by:„Geld- und Zeitverschwendung“: Außenministerium kritisiert UNHRC-Resolution zu Belarus
Die Entscheidungen des UN-Menschenrechtsrates (Resolutionen) gegen einzelne Staaten spiegeln seit langem nicht mehr die wahre Situation rund um die Menschenrechte wider. Sie dienen dem kollektiven Westen zum Anlass für Druck und Sanktionen gegen jene Staaten, die sich seinem Diktat nicht beugen wollen. Das geht aus einer Pressemitteilung des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten zur veröffentlichten Resolution des UN-Menschenrechtsrates zu Belarus hervor.
„Hätte der UN-Menschenrechtsrat die Möglichkeit für eine objektive Einschätzung von Staaten, müsste er gegen alle westeuropäischen Länder eine eigene Resolution beschließen“, hieß es in der Mitteilung. Das Außenministerium hat am 30. Juni einen Bericht veröffentlicht, in dem die aufsehenerregendsten Fälle von Menschenrechtsverletzungen aufgelistet werden – Grund genug, dass der UN-Menschenrechtsrat und andere zuständigen Institutionen diese Staaten in den Mittelpunkt ihrer Aufmerksamkeit stellen.
„Als UN-Vollmitglied wird sich Belarus auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Menschenrechtsverletzungen im Westen im Fokus der internationalen Kontrolle stehen. Die letzte UNHRC-Resolution zu Belarus ist reine Zeit- und Geldverschwendung. Belarus wird die ihm mit Gewalt aufgezwungene, vorgefasste und ungerechte Meinung der Minderheit niemals akzeptieren. Dieses Dokument hat die EU für sich selbst verabschiedet, es hat keinen Bezug zu Belarus“, geht aus der Mitteilung hervor.
Die UN-Resolution haben die meisten Mitgliedsstaaten des UN-Menschenrechtsrates abgelehnt: Gegen die Resolution haben mehr Länder gestimmt als dafür.
„Wenn dem Westen das Problem der Menschenrechte wirklich viel bedeutet, sollte er sich daran erinnern, dass die internationale Zusammenarbeit – auch in Bezug auf die Menschenrechte – auf dem folgenden Grundsatz beruht: Respekt gegenüber der Gleichheit souveräner Staaten“, fügte das Außenministerium hinzu.


dnronline.su: Am Dienstag, de
m 13. Juli, nahm das Oberhaupt der Donezker Volksrepublik Denis Puschilin an der Sendung „Die Zeit wird es zeigen“ („Wremja Pokashet“) des russischen Ersten Kanals teil und beantwortete live Fragen des Moderators.
Eines der aktuellen Themen war Wladimir Putins Artikel „Über die historische Einheit von Russen und Ukrainern“, in dem insbesondere Fragen im Zusammenhang mit dem Donbass berührt wurden.
„Allem Anschein nach, und davon bin ich mehr und mehr überzeugt: Kiew braucht den Donbass einfach nicht. Warum?
Erstens werden die Bewohner dieser Regionen niemals die Ordnung akzeptieren, die versucht wurde und wird, ihnen mit Gewalt, Blockade und Drohungen aufzuzwingen. Und zweitens widersprechen die Ergebnisse von „Minsk-1“ und „Minsk-2“, die eine echte Chance zur friedlichen Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine bieten, indem sie direkt mit der DVR und der LVR unter Vermittlung Russlands, Deutschlands und Frankreichs verhandelt werden, der gesamten Logik des „Anti-Russland“-Projekts. Und dies kann nur durch die ständige Kultivierung eines inneren und äußeren Feindbildes aufrechterhalten werden. Und ich füge hinzu – unter dem Protektorat, unter der Kontrolle der Westmächte“, wurde ein Auszug aus dem Artikel zitiert.
– Denis Wladimirowitsch, guten Tag! Sicherlich haben Sie den Artikel von Wladimir Putin gelesen, und ich denke, Sie werden nicht bestreiten, dass Kiew den Donbass nicht braucht. Aber warum behaupten sie dann so sehr, die sogenannten „annektierten“ Gebiete zurückholen zu wollen? Fragte Ruslan Ostaschko.
– Sie müssen und werden das weiterhin behaupten, weil dies die einzige Möglichkeit ist, Russland als „Aggressor“ darzustellen, Sanktionen aufrechtzuerhalten und finanzielle Momente zu haben, an denen die heutige Ukraine extrem interessiert ist. Daher gibt es hier nichts Neues. Wir leben in diesem Paradigma – mit dem Verständnis, dass die Ukraine den Donbass schon lange nicht mehr braucht. Mit dem Verständnis, dass die Menschen im Donbass für die Ukraine noch weniger notwendig sind. Dementsprechend waren wir gezwungen, unsere Staatlichkeit genau in der Zeit aufzubauen, als Kiew die Minsker Vereinbarungen nicht umgesetzt hat. Im Prinzip tun wir das bis heute, antwortete das Oberhaupt der DVR.
– Denis Wladimirowitsch, was haben Sie persönlich für sich aus diesem Artikel gehört, gelesen und verstanden? Was haben die Einwohner des Donbass gehört? Vielleicht gibt es eine neue Hoffnung, denn auf die Frage der Revision der Grenzen der Ukraine – sie betrifft wohl die Einwohner des Donbass in erster Linie – folgte als nächste Frage.
– Die Revision der Grenzen der Ukraine ist ein
aktuelles Thema, und wir sind sehr froh, dass diese Frage aufgeworfen wird – vorerst in dieser Art von Diskussion, als Signal. Aber dennoch sehen wir, dass, während mit der DVR und der LVR die Frage des Schutzes der Rechte der Bürger gelöst wurde – mit Ausnahme der Kontaktlinie und des Beschusses – dann gibt es in Bezug auf Russen, russischsprachige Menschen, die in anderen Gebieten leben – ich spreche von Charkow, Odessa, anderen Regionen – ein großes Problem damit. Und wir sind auch davon betroffen, denn dort leben unsere Freunde, unsere Verwandten, die nicht nur keine Möglichkeit haben, ihre Muttersprache in vollem Umfang zu sprechen, sondern nun auch noch von den einheimischen Völkern ausgeschlossen werden. Auch andere Entscheidungen werden jetzt getroffen, noch in Form von Gesetzentwürfen. Aber wir können die Tendenz sehen, in der sich die Ukraine jetzt bewegt, wir können sehen, dass diese diskriminierenden Gesetze in sehr naher Zukunft erscheinen können. Dementsprechend werden die Rechte von Russen und russischsprachigen Menschen weiterhin verletzt werden. Sind wir bereit, uns damit abzufinden? Nein, das sind wir nicht. Wir sind sehr froh, dass Russland diesem Thema immer noch recht ernsthafte Aufmerksamkeit schenkt, und zwar auf einer solchen Ebene – auf Präsidentenebene, betonte Denis Puschilin.
– Denis Wladimirowitsch, sind die Bewohner der Republik bereit, sich an der Wiederherstellung der historischen Gerechtigkeit zu beteiligen und die Ukraine in die Grenzen von 1922 zurückzubringen, wovon der Präsident spricht. Um genauer zu sein, um der Ukraine zu helfen, zu den Grenzen von 1922 zurückzukehren. Denn es ist das erste Mal, dass das Thema auf einer so hohen Ebene angesprochen wird, und ich habe den Eindruck, dass darauf durchaus bestimmte Maßnahmen folgen könnten. Sie sind nur der Erste, der zeigte, dass es möglich ist, sagte der Moderator.
– In der Tat, wir
meinen, dass es gerecht wäre. Nun, zweitens haben wir seit 2014 unsere Absichten demonstriert – und nicht nur geredet, sondern gehandelt, fasste das Staatsoberhaupt zusammen.

de.rt.com: Ukrainischer Innenminister Arsen Awakow tritt zurück
Der Chef des ukrainischen Innenministeriums Arsen Awakow hat ein Rücktrittsgesuch eingereicht. Dies teilte der Pressedienst der Behörde mit. Im Laufe seiner Amtszeit hatte es mehrere Proteste gegen Awakows Politik und Forderungen nach seinem Rücktritt gegeben.
Die Pressestelle des Innenministeriums veröffentlichte eine Kopie des Dokuments, in dem sich Awakow bei seinen Kollegen für die jahrelange Zusammenarbeit bedankt hatte. Dem Antrag muss nun vom ukrainischen Parlament stattgegeben werden.
Wie die Rada-Abgeordnete von der ukrainischen Regierungspartei „Diener des Volkes“ Jelisaweta Jasko via Facebook präzisierte, könnte die Abstimmung bereits am Mittwoch oder Donnerstag stattfinden. Laut ihrem Fraktionskollegen Alexander Katschura soll die Partei demnächst auf Vorschlag von Präsident Wladimir Selenskij den Abgeordneten und Vorsitzenden des Strafverfolgungskomitees Denis Monastyrski für den Posten des Innenministers nominieren.
Awakow war im Februar 2014 im Kabinett von Premierminister Arseni Jazenjuk an die Spitze des Ministeriums gekommen und erlebte seitdem bereits drei Regierungswechsel mit. In seiner Amtszeit kam es in der Ukraine zu zahlreichen Protesten, deren Teilnehmer die Entlassung des Innenministers forderten. Der 57-Jährige wurde unter anderem wegen der gescheiterten Polizeireform scharf kritisiert. Weitere Vorwürfe bezogen sich auf Awakows Vorgehen bei der Ermittlung des Mordes am Journalisten Pawel Scheremet.


vormittags:

de.rt.com: Deutschlands Pläne für die Ukraine: Grüne Energien und Rohstoffe liefern
Aus Sicht der deutschen Wirtschaft ist die neue Position der Ukraine zu Deutschland und der EU klar: Sie soll Rohstoffe liefern und grüne Energien produzieren. Vor allem an der Wasserstoffproduktion in der Ukraine haben deutsche Unternehmen großes Interesse.
Bei der Reise des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij nach Berlin ging es um mehr als diplomatische Kontakte. Laut einem Bericht des Handelsblatts war die zukünftige wirtschaftliche Stellung der Ukraine zur EU und insbesondere zu Deutschland Thema. Die Ukraine brauche „ein neues Geschäftsmodell“, denn „die goldenen Jahre des Gastransits, aus dem das Land bisher einen wichtigen Teil seiner Einnahmen bestritten hat“, seien vorbei. Außerdem setze die EU mit ihrer „Green Deal“-Politik auf lange Sicht auf den Ausstieg aus den fossilen Energien.
Entsprechend konzentrierten sich die Gespräche zwischen Ukraine, EU und Deutschland darauf, welche Rolle die Ukraine bei der angestrebten „Energiewende“ einnehmen solle. Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, machte deutlich:
„Die Ukraine hat strategische Bedeutung für die EU.“
Von den 30 von der EU im September 2020 identifizierten „kritischen Rohstoffen“ lassen sich laut Šefčovič 21 in der Ukraine finden – darunter zum Beispiel Lithium, Kobalt, Titanium und Seltene Erden. Das seien Materialien, die für Schlüsselindustrien wie Luftfahrt, Batterien, Windkraftwerke oder Kommunikationstechnologien essentiell sind. Der slowakische Politiker begründete daher die Notwendigkeit einer Rohstoff- und Batterie-Allianz der EU mit der Ukraine, da „die Abhängigkeit der EU“ in diesen Bereichen „sogar größer als bei fossilen Energien“ sei.
Die EU-Pläne für die Ukraine gehen darüber hinaus: Die Ukraine soll zu einem Lieferanten für grüne Energien werden. Besonders Deutschland zeigt daran ein starkes Interesse. Offiziell begründet wird das laut dem Handelsblatt mit einer Befreiung der Ukraine von einer russischen Energie-Abhängigkeit. Außerdem könne die Ukraine helfen, die EU „ihrem Ziel der Klimaneutralität ein gutes Stück näherzubringen“.
Im Fokus steht dabei die Wasserstoffproduktion. Da die Ukraine ein „beträchtliches Potenzial für Solarenergie“ habe – insbesondere im Süden des Landes –, sei sie eine günstige Region für die Erzeugung von Wasserstoff. Der Chef der Deutschen Energie-Agentur (Dena), Andreas Kuhlmann, argumentiert:
„Wir sehen in der Ukraine großes Potenzial für den Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft.“
Allerdings muss eine solche Wasserstoffwirtschaft mit umfangreichen Investitionen auf den Weg gebracht werden. Von ukrainischer Seite haben sich laut dem Vizeenergieminister Jaroslaw Demtschenkow bereits mehr als 20 ukrainische Gesellschaften zu einer Wasserstoff-Allianz zusammengeschlossen – darunter zum Beispiel der Atomkonzern NAK Energoatom, GTS, der Betreiber des ukrainischen Gastransitnetzes, und der Stromkonzern Dtek.
Auf deutscher Seite wird derzeit sondiert, wie man das Projekt ukrainische Wasserstoffwirtschaft am profitabelsten aufgreifen kann. Eine Dena-Umfrage vom Juni zeigt, dass eine Vielzahl deutscher Unternehmer Pläne für Investitionen in die Wasserstoffproduktion in der Ukraine verfolgen. Die Dena selbst wurde vom Bundeswirtschaftsministerium beauftragt, die Zusammenarbeit mit der Ukraine in Sachen Energiewirtschaft zu vertiefen. Der Dena-Chef sieht seine Aufgabe darin, „die globale Energiewende in einem der größten Nachbarländer der EU ebenso wie den internationalen Klimaschutz“ zu fördern.
Der Chef der deutsch-ukrainischen Handelskammer in Kiew, Alexander Markus, betonte die Bedeutung der Etablierung der Ukraine als grünen Energielieferanten für die EU:
„Wenn es gelingt, wird das der Gamechanger in den Beziehungen der EU und Deutschlands zur Ukraine.“
Neben der Wasserstoffenergie sieht das Handelsblatt noch weitere Potentiale der Ukraine für die deutsche bzw. die EU-Energiewirtschaft. So verfüge die Ukraine „über riesige Flächen für den Ausbau der Windenergie und großes Potenzial für Photovoltaikanlagen“. Vor allem wird ein Vorzug hervorgehoben: Das Vorhandensein einer Infrastruktur, um den Wasserstoff nach Deutschland zu transportieren – die Pipelines zum Transport des russischen Erdgases. Deren Umbau sei deutlich günstiger als der Neubau von Wasserstoffpipelines. Sollen diese aber genutzt werden, muss der Gastransport gestoppt werden. Hat am Ende die deutsche Wirtschaft ein verstärktes Interesse, die russischen Gastransporte nicht mehr durch die Ukraine laufen zu lassen?


Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 13. Juli 2021 wurden drei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
Beschossen wurden Kalinowo, Shelobok und Logwinowo unter Einsatz von 120mm-Mörsern, Granatwerfern und großkalibrigen Maschinengewehren. Insgesamt wurden 20 Geschosse abgefeuert.
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.

de.rt.com: Kuba meldet ersten Todesfall bei Anti-Regierungs-Protesten
Während einer Anti-Regierungs-Kundgebung in Kuba
wurde ein Mann bei Zusammenstößen mit der Polizei getötet. Dies teilt das Innenministerium des Landes mit. Washington unterstreicht, dass man Kubaner, die über den Seeweg in die USA einreisen wollen, abweisen werde.
Während einer Demonstration am Stadtrand von Havanna ist am Montag ein Mann von kubanischen Sicherheitskräften getötet worden. Dies berichtet Granma, ein offizielles Organ der Kubanischen Kommunistischen Partei. Mehrere Demonstranten und Polizeibeamte wurden bei den Zusammenstößen verletzt.
Das kubanische Innenministerium brachte sein Bedauern über den Tod des Mannes zum Ausdruck. Der Mann sei getötet worden, als die Behörden versucht hätten, die innere Ordnung aufrechtzuerhalten. Eine Untersuchung des Vorfalls sei eingeleitet worden. Dies ist der erste bestätigte Todesfall im Zusammenhang mit der jüngsten Welle von Anti-Regierungs-Protesten.
Wie Granma berichtete, hatten sich „organisierte Gruppen antisozialer und krimineller Elemente“ in Havannas Stadtteil Arroyo Naranjo versammelt und versucht, zu einer nahe gelegenen Polizeistation zu marschieren „mit dem Ziel, Beamte anzugreifen und die Einrichtung zu beschädigen“.
Die Demonstranten wurden von Sicherheitskräften des Innenministeriums abgefangen, bevor sie ihr Ziel erreichen konnten. In der Folge kam es zu Zusammenstößen, bei denen die Demonstranten Berichten zufolge „Steine und stumpfe Gegenstände“ einsetzten. Die Demonstranten sollen auch „Häuser verwüstet, Stromleitungen beschädigt und einige kleine Feuer gelegt“ haben. Mehrere Personen seien festgenommen worden. Die genaue Anzahl der Festnahmen ist nicht bekannt.
Seit Sonntag gehen Menschen in Havanna und anderen Städten vermehrt auf die Straße, um dringende Maßnahmen gegen den angeblichen Mangel an Lebensmitteln, Medikamenten und Elektrizität zu fordern. Die Rufe „Freiheit“ und „Kuba gehört euch nicht“ sind unter den Demonstranten zu beliebten Slogans geworden. Einige der Protestler fordern zudem ein Ende der kommunistischen Herrschaft auf der Insel.
Oppositionsgruppen behaupten, seit Sonntag seien mehr als hundert Menschen verhaftet worden. Demonstranten, Journalisten und andere Aktivisten seien von den Sicherheitskräften ins Visier genommen worden, hieß es. Das spanische Außenministerium teilte mit, dass die spanische Reporterin Camila Acosta unter den Festgenommenen sei, während die kubanische Regierung bisher keine Einzelheiten über Verhaftungen bekannt gegeben hat.
Havanna führt die Proteste auf ausländische Einmischung zurück. Präsident Miguel Diaz-Canel beschuldigte Washington, eine „Politik der wirtschaftlichen Erstickung zu verfolgen, um soziale Unruhen zu provozieren“. Hierbei bezog er sich auf die jahrzehntelangen US-Sanktionen gegen sein Land. Außenminister Bruno Rodriguez ging noch weiter, indem er behauptete, „von den USA finanzierte Söldner“ hätten die Anti-Regierungs-Demonstrationen angeheizt.
Washington begrüßt die Unruhen, nimmt aber keine Flüchtlinge auf
Obwohl die US-Regierung die Demonstranten lautstark unterstützt, äußerte Washington Bedenken hinsichtlich jener Kubaner, die versuchen könnten, in die USA zu fliehen. Alejandro Mayorkas, der Chef des US-Heimatschutzministeriums, warnte am Dienstag, dass Kubaner, die die über den Seeweg in die USA gelangen wollen, abgewiesen werden. Bei einer Pressekonferenz erklärte er:
„Lassen Sie mich klar sagen: Wenn Sie den Weg über das Meer einschlagen, werden Sie nicht in die Vereinigten Staaten kommen.“
In den vergangenen Wochen seien 20 Menschen beim Versuch einer Einreise über den Seeweg ums Leben gekommen, so Mayorkas. Er betonte:
„Es ist nicht wert, dieses Risiko einzugehen.“
Mayorkas fügte hinzu, dass die US-Küstenwache die Grenze überwacht und darauf vorbereitet ist, mit einem Ansturm von Migration umzugehen:
„Unsere Priorität ist es, Leben zu retten.“
Ein Einreiseverbot gelte unabhängig von der Nationalität gleichermaßen für alle, auch für Haitianer, die vor den Unruhen im eigenen Land fliehen, so Mayorkas. Die Karibiknation befindet sich inmitten einer schweren politischen Krise, nachdem Präsident Jovenel Moïse in der vergangenen Woche von einer Gruppe von bewaffneten Männern ermordet worden war.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 13. Juli 3:00 Uhr bis 14. Juli 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 5.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
(Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme – Anm. d. Übers.)
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende Ortschaften: Gorlowka (Siedlung des Bergwerks 6/7), Wesjoloje, Jelenowka, Oktjbarj, Saitschenko.
Die Versuche der DVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe zu den Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf alle unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 49.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden vier Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

snanews.de: Gespräche mit Washington über Nord Stream 2 auf gutem Weg – Maas
Die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über die Gaspipeline Nord Stream 2 sind laut Deutschlands Außenminister Heiko Maas auf einem guten Weg.
„Es hat in den letzten Wochen viel Vorarbeit gegeben und ich glaube, wir sind auch bei vielen Punkten näher zueinander gekommen“, werden die am Dienstagabend (Ortszeit) während seiner USA-Reise in Detroit gemachten Außenministeraussagen von DPA zitiert.
Dabei wollte aber Maas nicht vorhersagen, ob beim Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem US-Staatschef, Joe Biden, im Weißen Haus ein Durchbruch verkündet werden kann.
„Wichtig ist, dass wir da ein Ziel vor Augen haben und ich mir auch sicher bin, dass wir das Ziel erreichen“, betonte der Außenminister. Der Zeitpunkt sei zweitrangig.
„Aber natürlich wäre es schön, wenn das der Fall wäre, während die Kanzlerin in Washington ist.“
Am Mittwoch reist Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Washington, wo sie sich am Donnerstag mit Biden trifft. Neben den bilateralen Beziehungen stehen unter anderem auf der Agenda der Gespräche die Gaspipeline Nord Stream 2 sowie die Frage der Sicherung von Garantien für den Transit des russischen Gases durch die Ukraine.
Nach dem jüngsten Treffen mit dem ukrainischen Staatschef, Wladimir Selenski, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, dass die Ukraine auch nach der Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 Gastransitland bleiben werde. Kiew fürchtet einen Verlust der Transitgebühren, aber auch eine russische Gas-Blockade. …


Lug-info.com: In der LVR sind am 14. Juli um 9:00 Uhr 5598 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 4687 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 508 Todesfälle.

snanews.de: Fünf Nicht-EU-Staaten tragen Weißrussland-Sanktionen mit
Fünf Staaten außerhalb der EU haben sich den Wirtschaftssanktionen angeschlossen, die die Europäische Union Ende Juni gegen Weißrussland verhängt hat. Wie der EU-Rat am Dienstag mitteilte, handelt es sich um die EU-Beitrittskandidaten Nordmazedonien, Montenegro und Albanien sowie um die EFTA-Staaten Island und Norwegen.
Diese Staaten haben demnach beschlossen, ihre nationale Politik entsprechend anzupassen. Die Europäische Union nehme diese Entscheidung zur Kenntnis und begrüße sie, hieß es.
Die gezielten Wirtschaftssanktionen, die die EU am 24. Juni beschlossen hat, beinhalten unter anderem das Verbot, Güter mit doppeltem Verwendungszweck und Technologien für militärische Zwecke an bestimmte Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Weißrussland zu verkaufen oder zu liefern.
Außerdem wurden Handelsbeschränkungen gegen die weißrussische Öl- und Düngemittelindustrie verhängt und der Zugang des osteuropäischen Staates zu den Kapitalmärkten der EU eingeschränkt. Es wurde untersagt, der Regierung und öffentliche Einrichtungen in Weißrussland Versicherungs- und Rückversicherungsleistungen zu erbringen.
Bereits nach der weißrussischen Präsidentschaftswahl 2020 hatte die Europäische Union ab Oktober schrittweise restriktive Maßnahmen gegen die Ex-Sowjetrepublik verhängt. Als Gründe wurden Wahlbetrug und die gewaltsame Unterdrückung der Opposition angegeben.
Die EU erkennt das Ergebnis der Wahl, bei der der langjährige Amtsinhaber Alexander Lukaschenko nach offiziellen Angaben im Amt bestätigt wurde, nicht an. Nach der Wahl gab es in Weißrussland monatelang Massenproteste, die von den Sicherheitskräften teils brutal niedergeschlagen wurden. Zehntausende Menschen kamen zeitweise in Gewahrsam.

Mzdnr.ru: Am 13. Juli wurden in der DVR 488 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 114 positiv, bei 18 Patienten wurde die Diagnose Covid-19 klinisch gestellt.
Am 14. Juli um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 44.947 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
2945 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 38.597 als gesund entlassen, es gibt 3405 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 87 Fälle von Lungenentzündung festgestellt, 20 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 67 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1160 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 568 mit Sauerstoffunterstützung (+ 16 in den letzten 24 Stunden).
Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 2078 Patienten entdeckt, die bereits eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht hatten.

snanews.de: Bus-Explosion in Pakistan: Mehrere Tote, darunter mindestens sechs chinesische Ingenieure
Nicht weniger als zehn Menschen, darunter sechs chinesische Staatsangehörige, sind am Mittwoch bei einer Bus-Explosion im Norden Pakistans getötet worden. Darüber berichten internationale Medien am Mittwoch. Die Zahl der Opfer könnte noch steigen.
Der Bus beförderte Berichten zufolge über 30 chinesische Ingenieure zum Standort des Dasu-Staudamms in Upper Kohistan, hieß es. Wie der Generalinspekteur Moazzam Jah Ansari gegenüber Reuters mitteilte, stürzte er nach der Explosion in eine tiefe Schlucht. Ansari bestätigte den Tod von sechs chinesischen Staatsangehörigen, zwei pakistanischen Soldaten und zwei Einheimischen.
Die Polizei ermittelt zu dem Fall. Laut Ansari sieht es nach einer Sabotage aus.
Berichten der Nachrichtenagentur AFP nach gibt es bereits 13 Todesfälle, darunter neun chinesische Bürger. Die chinesische Botschaft in Islamabad spricht von einem „Angriff“ auf ihre Staatsangehörigen.
Die Sicherheit chinesischer Arbeiter gibt in Pakistan seit langem Anlass zur Sorge. Viele von ihnen sind im Land ansässig, um Infrastrukturprojekte zu überwachen und zu bauen.
Das Wasserkraftprojekt Dasu wird nach seiner Fertigstellung das größte seiner Art im Land sein und Millionen von Nutzern mit Strom versorgen. Voraussichtlich wird es 2023 in Betrieb gehen. Chinesische Ingenieure und pakistanische Bauarbeiter arbeiten seit mehreren Jahren am Projekt.

nachmittags:

de.rt.com: Kuba: Westmedien nehmen Fotos von einer Pro-Regierungs-Demo, um Proteste zu illustrieren
Mehrere westliche Nachrichtenagenturen nutzen ein falsch betiteltes Foto von einer Pro-Regierungs-Kundgebung in Kuba, um dieses als eine Aufnahme von einem Protest der Opposition zu präsentieren. CNN verwendet gar ein Bild von einer Demonstration in Miami.
Die Unruhen in Kuba weiten sich Berichten zufolge weiter aus. Ein Foto, das von der Associated Press-Fotografin Eliana Aponte während einer Demonstration zur Unterstützung der Regierung in der kubanischen Hauptstadt am Sonntag aufgenommen wurde, macht nun in der westlichen Konzernpresse die Runde. Mehrere Medien, darunter Guardian, Fox News, die Financial Times, die New York Times, die Washington Times und Voice of America präsentieren das Bild fälschlicherweise als „Anti-Regierungs-Protest“. Das von der US-Regierung finanzierte Medienportal Voice of America beging den Fehler sogar bei zwei verschiedenen Gelegenheiten.
GrayZone-Journalist Ben Norton und Alan MacLeod von MintPress News waren unter den ersten, die den Fehler bemerkten und Screenshots von mehreren Beispielen veröffentlichten. MacLeod vermutet, dass die Agenturen die ursprüngliche Bildunterschrift der AP einfach „kopiert und eingefügt“ haben, wodurch es zur Wiederholung des Fehlers bei mehreren Medien kam.
Beide Journalisten wiesen auf die rot-schwarzen Fahnen hin, die von den Demonstranten auf dem Foto gehisst werden und auf denen „26 Julio“ zu lesen ist, eine Anspielung auf Fidel Castros Bewegung des 26. Juli. Die Organisation spielte eine wichtige Rolle in der kubanischen Revolution und formte sich später zu einer politischen Partei, wobei die zweifarbige Flagge zu einem gängigen Symbol der Unterstützung für Kubas kommunistische Regierung wurde.
Von den sechs oben genannten Medien hatte zum Zeitpunkt der Herausgabe des Artikels nur der Guardian eine Korrektur herausgegeben, die besagt, dass er seine Geschichte geändert habe, da „die ursprüngliche Bildunterschrift der Agentur diese fälschlicherweise als Anti-Regierungs-Demonstranten beschrieben hat. In Wirklichkeit waren es Unterstützer der Regierung.“
Das AP-Foto ist nicht das einzige, das in der westlichen Medienberichterstattung falsch dargestellt wurde. Mit einem weiteren Bild und der unvollständigen Bildunterschrift „Tausende Kubaner protestieren gegen den Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten“ weckte CNN auf Instagram den Eindruck, dass dieses Foto Demonstranten in Kuba zeige. Das fragliche Bild stammt von einem AFP-Fotografen und eine Suche in der Fotogalerie der Agentur ergibt, dass die betreffende Kundgebung in Miami im US-Bundesstaat Florida stattfand. CNN scheint den ersten Teil der AFP-Bildunterschrift einfach weggelassen zu haben, der deutlich machte, dass sich dieser Protest in den USA ereignet hatte.
Die Verwirrung über die Fotos in den Konzernmedien wurde durch eine Reihe falscher und irreführender Beiträge von Internet-Nutzern verstärkt. Viele Nutzer teilten Fotos von Demos in Ägypten, Spanien und Argentinien und behaupteten, sie würden Unruhen in Kuba zeigen. Einige der Aufnahmen erreichten Tausende von Likes.
Seit Sonntag gehen Menschen in Havanna und anderen Städten vermehrt auf die Straße, um dringende Maßnahmen gegen den Mangel an Lebensmitteln, Medikamenten und Elektrizität zu fordern. Die Regierung erklärt, dass die Kundgebungen von feindlichen Mächten aus dem Ausland angefacht werden und nur eine kleine Anzahl von sogenannten Konterrevolutionären daran beteiligt sei. Präsident Miguel Diaz-Canel beschuldigte Washington, eine „Politik der wirtschaftlichen Erstickung zu verfolgen, um soziale Unruhen zu provozieren“. Hierbei bezog er sich auf die jahrzehntelangen US-Sanktionen gegen sein Land.
Diaz-Canal sagte auch, dass in den sozialen Medien „eine Kampagne gegen die kubanische Revolution“ begonnen habe. Er stellte fest, dass die Probleme und der Mangel, den Kuba erlebe, hierfür benutzt würden. Laut dem Internetdienstleister NetBlocks hat Kubas staatlicher Web-Provider ETECSA seit dem Ausbruch der Unruhen am Sonntag den Zugang zu bestimmten Websites und Apps eingeschränkt.
Rogelio Polanco Fuentes, Leiter der ideologischen Abteilung der Kommunistischen Partei Kubas, behauptete, dass das Land einen Versuch einer „Farbenrevolution“ oder eines „sanften Putsches“ erlebe. Er zog einen Vergleich zu dem von den USA unterstützten und gescheiterten Putsch in Venezuela im Jahr 2019.
Washington hat seinerseits den Demonstranten verbale Unterstützung gegeben. Ned Price, Sprecher des US-Außenministeriums, erklärte Reportern am Dienstag, dass die US-Regierung nach Wegen suche, um das kubanische Volk zu unterstützen. Einzelheiten nannte Price diesbezüglich jedoch nicht.
Havanna hat bisher nur wenige Details über die Anzahl festgenommener oder verletzter Menschen bekannt gegeben. Allerdings bestätigte das kubanische Innenministerium, dass es am Montag während einer Anti-Regierungs-Demonstration unter den Protestlern zu einem ersten Todesfall gekommen sei. Oppositionsgruppen behaupten, es gebe eine Welle von Verhaftungen von Demonstranten, Journalisten und andere Aktivisten.


deu.be
lta.by: Belarus wartet auf Reaktion aus Deutschland, den USA und Litauen zu Fallakten über Denis Hofmann
Das belarussische Außenministerium wartet auf die Reaktion Deutschlands, der USA und Litauens auf die über diplomatische Kanäle übermittelten Prozessakten in Bezug auf den deutschen Staatsbürger Denis Hofmann, der in Belarus einen destruktiven Telegram-Kanal betrieb, Kämpfer rekrutierte, Einschüchterungsmaßnahmen und politische Morde in Belarus plante. Das teilte der TV-Staatssender ONT unter Berufung auf eine offizielle Meldung des belarussischen Außenministeriums mit.
„Die belarussische Seite hat unverzüglich alle notwendigen Materialien über illegale, ja terroristische Aktivitäten des deutschen Staatsbürgers vorbereitet und diese offiziell über diplomatische Kanäle an die deutschen, amerikanischen und litauischen Kollegen bei persönlichen Treffen im Außenministerium überreicht. Trotz des überzeugenden Tatsachenmaterials sowie der klar ersichtlichen kriminellen Elemente der unterstellten Handlungen hat es bis heute keine offizielle Reaktion dieser Länder gegeben“, heißt es in der Mitteilung.
Das Außenministerium machte darauf aufmerksam, dass solche Aktivitäten in jedem Staat gleich qualifiziert werden. Daher rechnet die belarussische Seite auf die Kooperation dieser Länder bei der Ermittlung dieser Strafsache. Zumal das in den bilateralen Rechtshilfeverträgen vorgesehen ist, aber auch angesichts der multilateralen Verpflichtungen im Kampf gegen den Terrorismus, einschließlich der von der UN-Generalversammlung verabschiedeten Globalen Strategie zur Terrorismusbekämpfung.
„Die UN-Generalversammlung erinnert daran, dass alle Staaten im Kampf gegen den Terrorismus auf der Grundlage der gegenseitigen Rechtshilfe und des Prinzips „Ausliefern oder strafrechtlich verfolgen“ uneingeschränkt zusammenarbeiten müssen“, hieß es.


Armiyadnr.su:
Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 14.07.2021
Die ukrainische Seite verletzt weiter ihre Verpflichtungen.
So wurden in den letzten 24 Stunden fünf Verletzungen des zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt. Insgesamt hat der Gegner 49 Mörsergeschosse und Granaten auf Ortschaften der Republik abgefeuert.
In Richtung Gorlowka haben Kämpfer des 109. Bataillons der 10. Gebirgssturmbrigade in Ausführung eines verbrecherischen Befehls Schapowalows von den Positionen im Gebiet von Leninskoje aus die Siedlung des Bergwerks 6/7 in Gorlowka mit automatischen Granatwerfern beschossen und 15 Granaten abgefeuert.
In
Richtung Donezk haben Kämpfer des 16. Bataillons der 58. Panzergrenadierbrigade unter Kommando des Kriegsverbrechers Kaschtschenko von den Positionen im Gebiet von Opytnoje aus das Mörserfeuer auf Wesjoloje eröffnet und drei 120mm-Mörsergeschosse abgefeuert.
Kämpfer eines mechanisierten Bataillons der 1. Panzerbrigade von den Positionen im Gebiet von Taramtschuk aus
Jelenowka mit 120mm-Mörsern beschossen und 12 Mörsergeschosse abgefeuert.
In
Richtung Mariupol haben Kämpfer des 1. Gebirgssturmbataillons auf Befehls des Kriegsverbrechers Gontscharuk haben von den Positionen im Gebiet von Pawlopol aus 12 120mm-Mörsergeschosse auf Oktjabrj abgefeuert, von den Positionen im Gebiet von Wodjanoje aus wurden vier 120mm-Mörsergeschosse und Granaten mit Antipanzergranatwerfern in Richtung Saitschenko abgefeuert.
Seit Beginn des heutigen Tages wurden drei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt.
Besatzer des 15. Bataillons der 58. Panzergrenadierbrigade haben von den Positionen im Gebiet von Wodjanoje aus
Wesjoloje mit Mörsern des Kalibers 82mm beschossen und fünf Mörsergeschosse abgefeuert.
Straftruppen des 1. Bataillons der 28. mechanisierten Brigade haben von den Positionen im Gebiet von Krasnogorowka aus
Staromichajlowka mit Mörsern des Kalibers 120mm beschossen und vier Mörsergeschosse abgefeuert.
Kämpfer eines Panzergrenadierbataillons der 93. Brigade haben von den Positionen im Gebiet von Starognatowka aus
Nowolaspa mit einem Antipanzerhandgranatwerfer beschossen und vier Granaten abgefeuert.
Die Verstöße wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um rechtzeitig Maßnahmen gegen die an der Verletzung des Waffenstillstands Schuldigen zu ergreifen und um die Fälschung von Daten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu verhindern.
Der Versuch der Vertretung der DVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe einzusetzen, wurde ein weiteres Mal von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert.
Danach waren die Einheiten der Volksmiliz der DVR entsprechend Punkt „e“ der Maßnahmen gezwungen, zum Schutz der friedlichen Bevölkerung gegen den Beschuss der ukrainischen Kämpfer, das Feuer mit nicht von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen zu erwidern und die Feueraktivität des Gegners zu unterdrücken.
Die Verluste der ukrainischen Kämpfer betrugen nach
vorläufigen Angaben aus dem Stab der OOS zwei Verletzte.
Infolge des terroristischen Beschusses durch Kämpfer des 1. Bataillons der 28. mechanisierten Brigade auf Staromichajlowka wurden zwei Wohnhäuser beschädigt:
Komsomolskaja-Straße 13 (Fassade, Haus, Fensterverglasung);
Komsomolskaja-Straße 13a (Wirtschaftsgebäude und Zaun).
Zusätzliche Informationen über Verletzte unter der
Zivilbevölkerung und Schäden an ziviler Infrastruktur werden noch ermittelt.
Wir rufen die Vertreter der OSZE-
Mission auf, die weiteren Verbrechen der ukrainischen Kämpfer gegen die Zivilbevölkerung zu erfassen und von der ukrainischen Seite entsprechend des vierten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Waffenstillstands eine genaue Ermittlungen zu diesen Sachverhalten unter Angabe der schuldigen Funktionsträger zu fordern, um diese strafrechtlich für die Verletzung der Normen des internationalen humanitären Rechts zur Verantwortung zu ziehen.
Die ukrainische Seite blockiert weiter die Funktion von Drohnen der OSZE-Mission. So hat der Gegner, um die Erfassung von Verstößen von Seiten der 29. und 128. Brigade der ukrainischen Streitkräfte zu verhindern, Stationen der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ aus dem Bestand mobiler Gruppen des 305. und 502. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt, um die Leitungs- und Navigationskanäle von Drohnen der OSZE-Mission in den Gebieten von Marjinka und Schirokino zu blockieren. Im Zusammenhang damit waren die Beobachter gezwungen, das Monitoring einzustellen und die genannten Gebiete zu verlassen.
Es wurde entdeckt, dass in Verletzung des dritten Punktes der Zusatzmaßnahmen 12 Stück Waffen und Militärtechnik der BFU in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium stationiert sind.
Aus dem Bestand der 10. Gebirgssturmbrigade:
ein Abwehrgeschütz SU-23 im Hof eines privaten Wohnhauses am nordöstlichen Rand von Oserjanowka;
sieben Schützenpanzer in einem Wohngebiet von Dylejewka;
ein Schützenpanzer in der Nähe von Wohnhäusern in der Slawjanskaja-Straße in Nowgorodskoje.
Aus dem Bestand der 72. mechanisierten Brigade:
ein Schützenpanzerwagen am südwestlichen Rand von Nowobachmutowka.
Aus dem Bestand der 58. Panzergrenadierbrigade:
ein Schützenpanzerwagen in der Nähe von Wohnhäusern in Karlowka.
Aus dem Bestand der 128. Gebirgssturmbrigade:
ein Schützenpanzerwagen in einem Wohngebiet von Mariupol.
Die ukrainischen Kämpfer setzen die Verminung von Territorien, die an Ortschaften und allgemeine Straßen angrenzen fort, was direkt das Leben und die Gesundheit der Anwohner und von Vertretern der OSZE-Mission gefährdet.
Es ist die Installation von Antipanzerminen TM-62 auf allgemeinen Straßen in der Nähe von Newelskoje und Wesjoloje durch Einheiten der 58. und 72. Brigade der ukrainischen Streitkräfte festzustellen.
Außerdem installieren Pioniereinheiten der 59. Panzergrenadierbrigade der ukrainischen Streitkräfte zusätzliche Minensperren entlang einer allgemeinen Straße am nördlichen Rand von Nowoluganskoje.
Wir rufen die
örtlichen Einwohner auf, äußerst wachsam und vorsichtig zu sein, um nicht auf ukrainische Minen zu geraten. Wir bitten darum, über alle bekannt gewordenen Fälle der Verminung von Örtlichkeiten durch Einheiten der BFU die OSZE-Mission, die Staatsanwaltschaft und die militärisch-zivile Verwaltung zu informieren, um Ermittlungen durchzuführen und Strafverfahren gegen die ukrainischen Kommandeure aufzunehmen.
Die Unzufriedenheit
der Einwohner von Wesjoloje hat die Kämpfer gezwungen, Schilder über Minengefahr am Rand der Straße in Richtung Krasnogorowka aufzustellen.
Wir erhalten weiter Informationen über Verbrechen und Vorfälle in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte.
Im Verantwortungsbereich des 13. Bataillons der 58. Panzergrenadierbrigade im Gebiet von Galizinowka haben Kämpfer aus einem Abwehrraketenregiment bei der Zubereitung von Essen den Brandschutz verletzt und es ermöglicht, dass das Feuer sich auf trockenem Gras in Richtung der Position einer Radarortungsstation RLS P-18 „Malachit“ ausbreitete. Durch das Feuer wurden die Enpfangs- und Sendeapparatur der Station sowie Kommunikations- und Stromleitungen beschädigt.
Außerdem haben Kämpfer auf den Positionen des 16. Bataillons der 58. Panzergrenadierbrigade im Gebiet von Peski während der Erstellung von inszenierten Materialien über die Ausführung von Kampfaufgaben durch Mörsereinheiten durch ein Filmteam des Fernsehsenders „5. Kan
al“ den Verlust einer Drohne vom Typ „Phantom“ versursacht, durch die die Feuerleitung erfolgen sollte. Ursache des Vorfalls war die fehlende Abstimmung der Handlungen der Kämpfer der BFU, die Mannschaft einer Station der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ aus einer Störkompanie des 502. Bataillons für elektronische Kriegsführung blockierte die Leitungs- und Navigationskanäle ihrer eigenen Drohne. Die Suche nach der verlorenen Drohne laufen, die Arbeit der Massenmedien wurde gestoppt.
Wir bemerken weiter Fälle von Diebstahl und Verkauf von Waffen und militärischem Material durch Kämpfer der bewaffneten Formationen der Ukraine. So haben Mitarbeiter des SBU am 12. Juli bei operativen Maßnahmen in Mariupol zwei Kämpfer des 2. Bataillons der 93. Brigade der ukrainischen Streitkräfte bei einem Versuch, militärisches Material über soziale Netzwerke zu verkaufen, festgenommen. Bei der Durchsuchung des Fahrzeugs wurden 3500 Patronen für Maschinenpistolen des Kalibers 5,45, 10 leere Magazine, taktisches Zubehör, ein Nachtsichtgerät „AN/PVS-14“, ein Quadrokopter des Typs „Mavic“ und drei Sätze Tarnnetze gefunden.
Außerdem haben minderjährige Kinder im Gebiet von Mariupol in der Nähe des Stationierungsorts der Kämpfer der 128. Gebirgssturmbrigade ein Versteck gefunden, in dem sich mehr als 30 Sprengstoffpäckchen mit je 200 Gramm, Zünder sowie sechs F-1-Granaten befanden.

snanews.de: Vereinigte Arabische Emirate eröffnen Botschaft in Tel Aviv
Nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen haben die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) am Mittwoch eine Botschaft in der israelischen Stadt Tel Aviv eröffnet. Der Zeremonie wohnte Israels neuer Präsident Izchak Herzog bei. Darüber berichten israelische Medien.
„Ich freue mich sehr, zu Beginn meiner Amtszeit als israelischer Präsident an dieser historischen Eröffnung der Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate in Israel teilnehmen zu können. Wir haben das Unmögliche möglich gemacht“, sagte Herzog während der Zeremonie in Anwesenheit des Botschafters der VAE, Mohammed al-Chadscha. Dies sei ein wichtiger Schritt für den gesamten Osten.
Erst Ende Juni wurden eine israelische Botschaft in Abu Dhabi und ein israelisches Generalkonsulat in Dubai eröffnet.
Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel haben sich in den letzten zehn Jahren rasant entwickelt. Noch im Jahr 2010, nach der Ermordung eines der Führer der palästinensischen Hamas, Mahmoud al-Mabhuh, in Dubai, verweigerten die Behörden der VAE Bürgern aller Länder, die der israelischen Staatsbürgerschaft verdächtigt wurden, die Einreise in das Land.
Im September 2020 schlossen jedoch die Golfstaaten die VAE und Bahrain nach der Vermittlung der USA unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump Abkommen mit Israel über die vollständige Normalisierung der Beziehungen. Darüber hinaus wurde beschlossen, gegenseitig Botschaften zu eröffnen, direkte Flugverbindung
en herzustellen und Besuche von Regierungsmitgliedern sowie touristische Reisen aufzunehmen. Die meisten arabischen Länder weigerten sich über Jahrzehnte, Israel anzuerkennen, bevor der Konflikt mit den Palästinensern gelöst ist.


de.rt.com:
Litauen: Gesetzesänderung ermöglicht Massenverhaftung von Migranten
Wegen der steigenden Zahl illegaler Einwanderer hat das litauische Parlament die rechtliche Grundlage für die Masseninhaftierung von Migranten geschaffen. Dieser Schritt soll vor allem Asylbewerber abschrecken, die die Grenze von Weißrussland aus überqueren. Litauen wirft Minsk eine „hybride Aggression“ vor.
Vierundachtzig Abgeordnete haben den Gesetzentwurf unterstützt, es hat nur eine Gegenstimme und fünf Enthaltungen gegeben. Das Gesetz wurde trotz der Kritik von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und des Roten Kreuzes verabschiedet. Sie werfen der litauischen Regierung vor, internationale Verpflichtungen und die Rechte der Migranten zu verletzen.
Litauische und EU-Beamte beschuldigen Weißrussland, illegale Migranten als politische Waffe zu nutzen, um Druck auf die Europäische Union auszuüben. Das gilt als Gegenreaktion auf die von der EU verhängten Sanktionen gegen Minsk. Mehr als 1.700 Menschen sind in diesem Jahr schon aus dem Nicht-EU-Land nach Litauen eingereist, allein 1.100 im Juli.
Die litauische Premierministerin Ingrida Šimonytė sagte, die Festnahmepolitik würde Migranten daran hindern, illegal in den wohlhabenderen Westen der EU weiterzureisen. Das sei das bevorzugte Ziel der großen Mehrheit der Migranten, die in den letzten Jahren EU-Territorium erreichten. Innenministerin Agnė Bilotaitė erklärte, das neue Gesetz solle „eine Botschaft an Iraker und andere senden, dass dies keine bequeme Route ist. Die Bedingungen werden hier nicht gut sein“. Sie stellte klar, dass solche Migranten „keine echten Asylbewerber“ seien.
Die am Dienstag verabschiedeten Gesetzesänderungen wurden von Menschenrechtsorganisationen kritisiert. Die Regierung in Vilnius hält sie jedoch für notwendig, um die gespannte Lage an der Grenze zu Belarus unter Kontrolle zu bekommen. Das Kabinett hatte zuvor bereits den Notstand verhängt, um leichter und schneller reagieren zu können.
„Hybride Aggression“
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko drohte der EU wiederholt damit, als Reaktion auf die gegen Minsk verhängten Sanktionen Flüchtlinge aus Kriegsgebieten passieren zu lassen. Besonders stark davon betroffen ist Litauen, das eine fast 680 Kilometer lange Grenze zu Belarus hat. Das Parlament verabschiedete am Dienstag zudem eine Entschließung, in der der Zustrom an illegal die Grenze überschreitenden Migranten aus Belarus als „hybride Aggression“ bezeichnet wird. Demnach zielten die organisierten Migrationsströme darauf ab, die Lage in Litauen zu destabilisieren. Die Regierung solle daher schnellstmöglich den Schutz der Staatsgrenze verstärken, heißt es in der Erklärung.
Regierungschefin Šimonytė sprach indessen von einer „besonderen Herausforderung“. Angesichts des anstehenden russisch-belarussischen Großmanövers „Sapad“ müsse die illegale Migration besonders ernst genommen und als Bedrohung der nationalen Sicherheit betrachtet werden. Russland will die Militärübung im September gemeinsam mit Weißrussland in der Nähe der litauischen Grenze abhalten.


de.rt.com:
Putin über Ukraine-Politik: „Es sieht so aus, als ob am Projekt Anti-Russland gearbeitet wird“
In einem Gespräch mit Journalisten am Dienstag kommentierte Russlands Präsident Wladimir Putin einen Artikel, den er über die aktuelle Situation in der Ukraine geschrieben hatte.
In dem Artikel, der am Montag sowohl auf Russisch als auch auf Ukrainisch veröffentlicht wurde, wirft Putin dem Westen vor, methodisch daran zu arbeiten, die historischen Verbindungen zwischen den beiden Nachbarn zu zerreißen und die Ukraine in ein wichtiges Bollwerk zur Eindämmung Russlands zu verwandeln. „Es sieht so aus, als ob eine aktive Arbeit am Projekt Anti-Russland begonnen hat“, sagte Putin in einer Fernsehansprache am Dienstagabend. Der russische Präsident bezeichnete auch Russen und Ukrainer als „ein Volk“ und argumentierte, dass sich sein Artikel an „uns alle“ und „Sponsoren der politischen Behörden in der heutigen Ukraine“ richte.
Auf die Frage nach einem Kommentar zu Putins Artikel sagte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij am Dienstag, er werde ihn später im Detail analysieren und kommentieren. Er sagte, dass trotz Putins Erwähnung von „brüderlichen“ Bevölkerungen Russlands Vorgehen alles andere als brüderlich gewesen sei.


Mil-lnr.su:
Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberleutnant I.M. Filiponenko
Die ukrainische Seite verletzt weiter ihre Verpflichtungen.
In den letzten 24 Stunden wurden drei Verletzungen des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
In Richtung Debalzewo haben Kämpfer des 7. Bataillons der 59. Brigade auf Befehl des Brigadekommandeurs Schapowalow von den Positionen im Gebiet von Luganskoje aus Logwinowo mit einem großkalibrigen Maschinengewehr beschossen.
In
Richtung Popasnaja haben Kämpfer des 3. Bataillons der 24. Brigade auf Befehl des Brigadekommandeurs Postupalskij von den Positionen im Gebiet von Troizkoje aus Kalinowo mit automatischen Granatwerfern beschossen und 10 Granaten abgefeuert.
Im Richtung Slawjanoserbsk haben Kämpfer des 15. Bataillons der 128. Brigade auf Befehl des Bataillonskommandeurs Golschewskij von den Positionen im Gebiet von Pritschepilowka aus Shelobok mit 120mm-Mörsern beschossen und 10 Geschosse abgefeuert.
Die Fälle von Beschuss von Seiten der BFU wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um Maßnahmen gegen die an der Verletzung des Waffenstillstands Schuldigen zu ergreifen.
Der Versuch der Vertretung der LVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe einzusetzen, wurde ein weiteres Mal von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert.
Geleitet von den Anweisungen des Republikoberhaupts und von Punkt „e“ der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung haben unsere Einheiten das F
euer mit nicht von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen erwidert, um die Feueraktivität des Gegners zu stoppen und die Feuerstellungen, von denen aus zivile Infrastruktur unserer Republik beschossen wurde, zu vernichten.
Die Verluste de
r ukrainischen Kämpfer betragen nach genaueren Informationen aus dem Stab der OOS einen Toten und drei Verletzte. …

snanews.de: Maas: China instrumentalisiert Impfstoff-Lieferungen für politische Zwecke
Bundesaußenminister Heiko Maas hat China vorgeworfen, Impfstofflieferungen an andere Länder für politische Zwecke zu instrumentalisieren, und Impfstoff-Hersteller außerhalb Russlands und Chinas aufgefordert, ihre Alternative den betroffenen Staaten anzubieten. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur AP.
Laut dem deutschen Außenminister waren sowohl Russland als auch China erfolgreich bei der öffentlichen Förderung der Lieferungen ihrer Impfstoffe an andere Länder. Sie hätten aber auch andere Ziele damit verfolgt.
Insbesondere im Fall von China seien die Lieferungen von Impfstoffen auch genutzt worden, um ganz klare politische Forderungen an verschiedene Länder zu stellen, sagte er am Dienstag vor Reportern während einer Reise nach Kalamazoo (US-Bundesstaat Michigan), wo er eine Produktionsstätte von Pfizer besuchte. Konkrete Beispiele führte er nicht an.
Ein solches Verhalten ist seiner Ansicht nach abzulehnen, allerdings sollte man nicht nur Kritik an der derartigen Vorgehensweise üben, sondern auch dafür sorgen, dass die betroffenen Länder Impfstoff-Alternativen haben.
Diese Alternativen seien die zur Verfügung stehenden Impfstoffe, die natürlich in möglichst vielen Ländern und Regionen der Welt zugänglich sein sollten. In diesem Fall würden die Russen und die Chinesen nicht weiter in der Lage sein, ihre Impfstoff-Diplomatie auf diese Weise zu betreiben, die angeblich nur den Zweck habe, den eigenen Einfluss zu vergrößern und nicht unbedingt in erster Linie Menschenleben zu retten, meinte Maas.
Chinesische Beamte hatten zuvor gesagt, Peking liefere an fast 40 afrikanische Länder Corona-Impfstoffe.
Ende Juni hatte die Nachrichtenagentur AP unter Verweis auf Diplomatenkreise berichtet, China habe angeblich der Ukraine gedroht, Covid-19-Impfstoffe zurückzuhalten, falls Kiew seine Unterstützung für ein Dokument mit der Forderung nach einer stärkeren Kontrolle der Menschenrechte im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang nicht zurückziehe.
Maas hatte schon vorher die „Impfstoffdiplomatie“ von China und Russland heftig kritisiert. Bei dem G20-Treffen Ende Juni warnte er die beiden Länder davor, die Verteilung von Corona-Impfstoffen für den Ausbau ihres Einflusses in der Welt zu nutzen. Man müsse Staaten wie China und Russland klar machen, „dass wir von deren ‚Impfstoffdiplomatie‘ nichts halten“, äußerte er.
Anfang Juni hatten die Entwickler des Impfstoffs „Sputnik V“ in ihrem Twitter-Account bekannt gegeben, dass das russische Vakzin bereits in 67 Ländern mit einer Gesamtbevölkerung von über 3,5 Milliarden Menschen zugelassen ist.


snanews.de:
Rentner demonstrieren vor Parlament in Kiew – Polizei setzt Tränengas ein
Mehrere Hundert Rentner des ukrainischen Innenministeriums haben am Mittwoch versucht, gewaltsam in das Parlamentsgebäude in Kiew einzudringen. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei, wie der Fernsehsender Ukraina 24 berichtet. Augenzeugen zufolge hat die Polizei Tränengas eingesetzt.
Die Rentner forderten eine Neuberechnung ihrer Renten und wollten, dass der Parlamentspräsident Dmitri Rasumkow herauskommt. Nachdem klar wurde, dass niemand mit ihnen sprechen wird, versuchten die Protestler Berichten zufolge die Polizeiabsperrung am Eingang des Parlaments zu durchbrechen.
An der Aktion nahmen etwa 1000 Menschen teil. Der Verkehr im Zentrum von Kiew wurde wegen Massendemonstrationen blockiert.
Am Vorabend trat der Innenminister der Ukraine Arsen Awakow zurück und dankte seinen Kollegen für die Zusammenarbeit. Den Grund für seinen Rücktritt nannte er nicht.


snanews.de:
Gespräche mit Taliban: Russlands Sondergesandter für Afghanistan nennt Kabuls Position „Heuchelei“
Die Bereitschaft der afghanischen Regierung, mit Vertretern der Taliban einen Kontakt aufzunehmen, ist laut dem russischen Sondergesandten für Afghanistan, Samir Kabulow, nur ein Lippenbekenntnis.
Die Regierung erkläre sich bereit zu Gesprächen, so Kabulow. Doch die Taliban müssten das und das anerkennen, und nur dann sei die Regierung bereit. Kabulow betonte, dass man Verhandlungen auf diese Weise nicht führe:
„Das ist Heuchelei. Dies ist ein Versuch, unsere Augen vor den bestehenden Realitäten zu verschließen, also sind dies leere Worte. Und wir brauchen Taten“.
Der wirkliche Friedensprozess in Afghanistan werde beginnen, wenn sich die Behörden und einflussreichen Politiker verschiedener ethnopolitischer Kräfte der Republik einigen und sich an den Verhandlungstisch setzen würden.
„Genau das wollen wir erreichen“, so der Diplomat.
Er fügte auch hinzu, dass es keinen Kampf um die Hauptstadt Afghanistans geben werde, wenn die Regierung des Landes einen sinnvollen Dialog mit den Taliban über die künftige Staatsstruktur aufnehme.
Russland habe Vorschläge für künftige innerafghanische Gespräche, aber „das ist ein heikles Thema“. Alle Ideen, die von Ausländern eingebracht werden, würden die Afghanen als aufgezwungen wahrnehmen.
„Kein Volk mag das. Aber sie wissen, was die wichtigsten Grundsätze sein sollten, und unsere Aufgabe ist es, beide Kriegführenden an den Verhandlungstisch zu bringen“, unterstrich Kabulow.
Er betonte, dass der Dialog nicht nur unter der Vermittlung der „erweiterten Troika“ (Russland, USA, China, Pakistan), sondern auch mit deren Hilfe geführt werden sollte.
„Wir müssen Bedingungen schaffen, dass die Afghanen sich selbst an den Verhandlungstisch setzen. Und von außen ihre Fortschritte beobachten: Wenn sie aus den konstruktiven Gleisen geraten sollten, sollten wir ihnen sagen: ‚Nein, bitte gehen Sie zurück und verhandeln Sie weiter‘. Es ist egal, wo diese Verhandlungen stattfinden. Wir wissen nur, dass Frieden in Afghanistan von beiden Seiten in feierlicher Atmosphäre in Kabul geschlossen werden muss“, so der russische Diplomat abschließend.
Eskalation der Lage in Afghanistan
Seit die Nato mit dem Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan begonnen hat, sind die Taliban landesweit auf dem Vormarsch und haben bereits zahlreiche Bezirke erobert. Die Nato-Führungsmacht USA plant, ihre Soldaten bis zum August vollständig zurückzuholen. Sie hatten gemeinsam mit Nato-Partnern, darunter Großbritannien und Deutschland, kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in Afghanistan interveniert.
Mehrere Militärexperten kritisierten den übereilten Truppenabzug und sagten, dass ein langsamerer Prozess den nun aktiv wachsenden Einfluss der Taliban hätte eindämmen können. Die Ex-Berufsoffizierin und Analytikerin für das US-Verteidigungsministerium Karen Kwiatkowski hatte früher gegenüber SNA gesagt, die afghanische Regierung werde die nächsten Monate wahrscheinlich nicht überleben.


deu.belta.by:
Lukaschenko-Putin-Gespräche: Pressesprecherin Ejsmont widerlegt Spekulationen
Die Pressesprecherin des belarussischen Präsidenten Natalja Ejsmont hat heute der Internationalen Fernseh- und Rundfunkgesellschaft Mir über den wahren Inhalt des Putin-Lukaschenko-Treffens in Sankt Petersburg gesprochen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen verschiedene Fragen, von der wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenarbeit bis hin zum Transport und Logistik, Bekämpfung der Pandemie und internationalen Themen, sagte sie. Darüber hinaus seien die Regierungen der beiden Staaten angewiesen worden, einen Antisanktionsplan zu entwickeln und anzunehmen.
Über „Schreiben“ in den Massenmedien
„Erstens möchte ich auf allerlei ‚Schreiben‘ eingehen, die traditionell in den Medien erscheinen. Vor allem, dass das gestrige Treffen zwischen den Präsidenten von Belarus und Russland angeblich ungeplant war und eilig arrangiert wurde“, sagte die Pressesprecherin. „Darauf will ich erwidern, dass sich die Staatschefs
schon am 1. Juli bei einem Telefongespräch auf das Treffen in Sankt Petersburg geeinigt haben. Einer der Anlässe war auch der Brief des belarussischen Staatschefs an seinen russischen Amtskollegen, in dem Alexander Lukaschenko über Wirtschaft, Finanzen, Anti-Sanktionsmaßnahmen schreibt.“
„Die Präsidenten mussten einen Plan für gemeinsames Vorgehen in der gegenwärtigen Situation besprechen. Während ihres Telefongesprächs schlug Präsident Putin ein Treffen in Sankt Petersburg vor“, fügte Natalja Eismont hinzu.
Nach ihren Angaben wurden bei den Gesprächen mehrere Themen angesprochen, die sich in thematische Blöcke unterteilen lassen.
Wirtschaft und Finanzen, Reaktion auf Sanktionen
„Die Regierungen wurden angewiesen, einen gemeinsamen Anti-Sanktions-Plan zu entwickeln und zu verabschieden“, sagte sie.
Thematisiert wurde die Beseitigung von Hindernissen für die Lieferung belarussischer Waren und für die Teilnahme belarussischer Organisationen an öffentlichen Beschaffungen.
„Die belarussischen Banken erhalten alle notwendigen Mittel für Handelstransaktionen“, sagte Natalja Ejsmont.
Besprochen wurde auch die reibungslose Lieferung von Kohlenwasserstoffen nach Belarus. „Der Erdgaspreis ist im Jahr 2022 nicht höher als im Jahr 2021. Der endgültige Preis wird bis Ende 2021 feststehen“, sagte die Sprecherin.
Neben diesen Fragen wurden auch andere Probleme der wirtschaftlichen Zusammenarbeit besprochen.
Integration, Programme des Unionsstaates
Natalja Ejsmont sagte, dass die Arbeit an den Unionsprogrammen zur Harmonisierung der Steuergesetzgebung und der Interaktion im Zollbereich abgeschlossen
sei. „Es wurde eine Lösung für das Steuermanöver in Russland im Bereich der Ölraffination gefunden, um Belarus für die Verluste zu entschädigen, die durch eben dieses Steuermanöver verursacht wurden“, sagte sie.
Sicherheit und Verteidigung, Terrorismusbekämpfung, Cybersicherheit
In diesem Fragenblock haben die beiden Staaten ein einheitliches Herangehen, so Ejsmont. „Die Staaten unterstützen sich gegenseitig und ziehen an einem Strang“, resümierte sie die Ergebnisse der Gespräche.
Aktuelle Fragen, Herbstgipfel des Unionsstaates
„Die bevorstehende Herbstsitzung des Obersten Staatsrates des Unionsstaates stand zur Diskussion. Endgültige Entscheidungen zu einer Reihe von Themen, die gestern diskutiert wurden, könnten beim Gipfeltreffen endgültig beschlossen werden. Die Tagesordnung des kommenden Treffens wurde bereits in erster Annäherung von den Staatschefs besprochen“, sagte Natalja Ejsmont.
Transport und Logistik
Die Pressesprecherin sagte, dieses Thema gehöre zu den aktuellen Fragen. „Von der Wiederaufnahme der Transportkommunikation zwischen den Ländern bis zur Erweiterung der Belavia-Flüge nach Moskau, St. Petersburg, Sotschi und in andere Städte Russlands“.
Pandemie
„Die Staatschefs sprachen über die COVID-19-Gegenmaßnahmen, die laufende Impfkampagne und die epidemiologische Situation im Allgemeinen.“
Internationale Agenda
„Die internationale Agenda ist die Politik des Westens gegenüber Belarus und Russland, insbesondere der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten“, sagte die Pressesprecherin. „Auch die Ukraine kam ins Gespräch. Hier wurde die Erhöhung der militärischen Präsenz des NATO-Blocks auf dem Territorium des Landes diskutiert. Insbesondere die Abhaltung groß angelegter Übungen und Pläne des Bündnisses zum Bau von Militärbasen.“
Darüber hinaus sprachen die Präsidenten von Belarus und Russland über die Reaktion der OVKS-Mitgliedsstaaten auf Bedrohungen in Zentralasien im Zusammenhang mit dem Abzug der US-Truppen aus Afghanistan.
„Das gestrige Gespräch dauerte mehr als fünf Stunden. Die Bandbreite der diskutierten Themen war sehr groß. Die Präsidenten haben alle Themen von gegenseitigem Interesse besprochen“, fasste Natalja Ejsmont zusammen.


de.rt.com:
Luftangriffe auf Kuba? Bürgermeister von Miami will das „in Betracht ziehen“
Nach den Protesten in Kuba spricht der Bürgermeister von Miami, Francis Suarez, in einem Interview von „möglichen militärischen Aktionen“. Ähnlich wie die US-Interventionen in Panama und Jugoslawien.
Martialische Töne aus Miami nach den Protesten auf Kuba. Der Bürgermeister der Metropole im US-Bundesstaat Florida hat indirekt ein militärisches Eingreifen der USA gefordert. Auf die Frage, ob er Luftangriffe in Kuba vorschlage, antwortete der kubanisch-US-amerikanische Republikaner gegenüber dem Nachrichtensender Fox News:
„Was ich vorschlage, ist, dass diese Option eine ist, die erforscht werden muss, und eine, die nicht einfach verworfen werden kann.“
Suarez ist ein in Miami geborener Anwalt, dessen Vater der erste kubanischstämmige Bürgermeister von Miami war. Seine indirekte Aufforderung zu einer Militärintervention begründete Suarez mit einem Verweis auf die Interventionen 1989 in Panama unter Präsident George Bush und die US-Luftangriffe in Jugoslawien als Teil der NATO-Operation im Kosovo-Krieg im Jahr 1999. Suarez sagte:
„Sie setzten Noriega ab und das Land hatte jahrzehntelang eine friedliche Demokratie. Und Präsident Clinton im Kosovo, der mit Luftangriffen in einer humanitären Angelegenheit eingriff.“
In seinem Fox-Interview wurde Suarez auch nach einer Twitter-Nachricht von Ben Rhodes gefragt, einem Leiter des US-Außenministeriums unter dem ehemaligen Präsidenten Barack Obama, der viele der wirtschaftlichen Beschränkungen gegen Kuba aufgehoben hatte. Obamas Nachfolger, Donald Trump, hatte den Großteil der Beschränkungen wieder eingeführt. Rhodes forderte Präsident Biden per Twitter dazu auf, das „grausame Embargo“ aufzuheben.
Suarez jedoch sieht das anders: „Ich denke nicht, dass das Embargo überhaupt grausam ist“, so der Politiker. Gegenüber der Zeitung Miami Herald ruderte Suarez anschließend wieder leicht zurück. Er trete nicht für Luftangriffe oder irgendeine spezifische Form der militärischen Intervention ein, aber irgendeine Form der militärischen Mobilisierung sollte ernsthaft in Betracht gezogen werden. Er sei kein Militärexperte. Deswegen werde er „nicht hier sitzen und mich dazu äußern, welche Art von militärischer Intervention eingesetzt werden sollte“.


abends:

de.rt.com: „Geben Sie die Liste der Länder bekannt!“ Sacharowa kritisiert Maas wegen Kritik an Sputnik V
Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa hat Bundesaußenminister Heiko Maas wegen dessen Äußerungen zu Sputnik-V-Lieferungen gerügt. Nun ruft Sacharowa ihn auf, die Liste der betroffenen Länder bekannt zu geben.
Es gebe keine Länder, die vom russischen Impfstoff oder angeblich damit verbundenen politischen Forderungen betroffen seien. Damit hat die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa auf die Worte von Bundesaußenminister Heiko Maas reagiert. Dem Außenminister zufolge soll Russland angeblich Sputnik-V-Lieferungen an andere Länder für politische Zwecke instrumentalisiert haben. Zudem fordere Maas Impfstoff-Hersteller außerhalb Russlands und Chinas auf, ihre Alternative den betroffenen Staaten anzubieten.
Nun ruft Maria Sacharowa auf, die Liste der angeblich betroffenen Länder bekannt zu geben. Die russische Außenamtssprecherin betonte, Russland wisse über solche Staaten nichts. Sacharowa erinnerte, es gebe Länder, die den russischen Impfstoff als Hilfsmittel annahmen, die den russischen Impfstoff anschaffen und die den russischen Impfstoff herstellen. Die Sprecherin erklärte:
„Es gibt keine Länder, die vom russischen Impfstoff oder angeblich damit verbundenen politischen Forderungen betroffen sind.“
Überdies verkündete Sacharowa, es gebe auch keinen Zweifel, dass die „Bereitstellung von Alternativen“, über die Heiko Maas sprach, darauf abziele, Sputnik V wettbewerbswidrig zu verdrängen. Dies teilte Maria Sacharowa auf ihrem Telegram-Kanal mit.

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