Presseschau vom 13.07.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: „Antirassistische Mathematik“: Kanada ändert Schullehrplan
Kanada führt ein neues Mathematikprogramm in Schulen ein. Die Behörden gehen davon aus, dass die klassische Haltung gegenüber den Naturwissenschaften die Normalisierung von Rassismus umfasst. Dunkelhäutige und LGBT-Schüler seien mit systemischen Barrieren konfrontiert. …
https://kurz.rt.com/2l1n

de.rt.com: Bahnbrechende Diplomatie: US-Diplomat in Russland bei Diebstahl an Bahngleisen erwischt
Wozu er das Ding braucht, ist unklar, doch eines steht fest: Ein Mitarbeiter der US-Botschaft in Russland hat eine Weichenlaterne nahe einer Bahnstation gestohlen. Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums berichtete darüber auf Telegram. …
https://kurz.rt.com/2l2h

snanews.de: Geschlechtsneutralität an Bord: Lufthansa verzichtet auf „Sehr geehrte Damen und Herren“
Die Lufthansa bewegt sich in Richtung Geschlechtsneutralität: Am Dienstag hat ein Unternehmenssprecher der deutschen Fluggesellschaft laut DPA bestätigt, dass der Konzern auf Begrüßungsformeln wie „
Sehr geehrte Damen und Herren“ und „Ladies and Gentlemen“ zugunsten der gendergerechten Sprache endgültig verzichte….
https://snanews.de/20210713/lufthansa-verzichtet-auf-sehr-geehrte-damen-und-herren-2818319.html

Björn Kawecki: Wieso verbreitet Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble Fake News über Russlanddeutsche und RT?
Bundestagspräsident Wolfang Schäuble warnt in einem Interview mit der BILD-Zeitung vor dem Einfluss Russlands auf Russlanddeutsche. Diese bildeten „AfD-Hochburgen“ und stünden unter dem Einfluss des „Propaganda-Senders“ RT. Dabei hat eine Studie seine Behauptungen längst widerlegt. …
https://kurz.rt.com/2l1e

de.rt.com: US-Behörde FDA warnt bei Johnson & Johnson vor möglichem Risiko einer seltenen Nervenerkrankung
Die US-Arzneimittelbehörde FDA hat eine Warnung für Johnson & Johnson herausgegeben. Bei dem Impfstoff gegen das Coronavirus des US-Herstellers besteht ein „erhöhtes Risiko“ einer seltenen Nervenkrankheit. Die meisten Fälle traten bei Männern auf. Eine Person sei gestorben. …
https://kurz.rt.com/2l2j

Dagmar Henn: Ein Alarmsignal – Parteiverbot durch die Hintertür?
Parteien genießen in Deutschland einen besonderen rechtlichen Schutz. Wenn einer Partei die Parteieigenschaft aberkannt wird, ist das keine Lappalie. Der DKP passierte das in der vergangenen Woche. Das ist ein Alarmsignal für den Zustand der bundesdeutschen Demokratie. …
https://kurz.rt.com/2l21


abends/nachts:

snanews.de: Historische Einheit wird untergraben: Putin bedauert Entfremdung zwischen Russland und Ukraine
In der TV-Fragerunde „Der direkte Draht“ Ende Juni hat Russlands Präsident Wladimir Putin in Aussicht gestellt, einen Artikel über die russisch-ukrainischen Beziehungen zu verfassen. Der Artikel unter dem Namen „Über die historische Einheit von Russen und Ukrainern“ erschien am heutigen Montag auf der offiziellen Webseite des Kremls.
Am Anfang des Artikels brachte der Kreml-Chef sein Bedauern zum Ausdruck, dass sich Russland und die Ukraine in den letzten Jahren stark voneinander distanziert haben. „Ich möchte betonen, dass ich die Mauer, die in den letzten Jahren zwischen Russland und der Ukraine entstanden ist, zwischen den Teilen eines im Prinzip gleichen historischen und geistigen Raumes, als großes gemeinsames Unglück, als Tragödie wahrnehme“, so Putin. Diese Mauer sei einerseits das Ergebnis „eigener Fehler“, die in verschiedenen Zeitperioden begangen worden seien, betonte der russische Präsident. Andererseits sei sie auf „gezielte Handlungen jener Kräfte zurückzuführen, die immer versucht haben, unsere Einheit zu untergraben“, hieß es weiter.
„Die angewendete Formel ist seit jeher bekannt: Teile und herrsche. Nichts Neues. Daher kommen die Versuche, die nationale Frage auszunutzen, Zwietracht zwischen den Menschen zu säen. Und als Hauptaufgabe – ein Volk zu zerteilen und gegeneinander auszuspielen“, so Putin.
Zusammen waren Russland und die Ukraine Putin zufolge „immer stärker und erfolgreicher“ und werden es auch immer sein. „Unsere geistigen, menschlichen und zivilisatorischen Bindungen haben sich über die Jahrhunderte gebildet, gehen auf dieselben Quellen zurück, gestählt durch gemeinsame Prüfungen, Erfolge und Siege. Unsere Verbundenheit wird von Generation zu Generation weitergegeben. Sie ist in den Herzen, in der Erinnerung der Menschen, die im heutigen Russland und der Ukraine leben, in Blutsbanden, die Millionen unserer Familien verbinden. Gemeinsam waren wir immer viel stärker und erfolgreicher und werden dies auch sein. Schließlich sind wir ein Volk“, betonte Putin.
Russen in der Ukraine zu „Identitätswechsel“ gezwungen
Russlands Staatschef sprach in dem Artikel von einem „erzwungenen Identitätswechsel“ gegenüber den in der Ukraine lebenden Russen. „Und das Widerwärtigste ist, dass die Russen in der Ukraine nicht nur gezwungen sind, ihre Wurzeln und mehrere Generationen von Vorfahren aufzugeben, sondern auch daran zu glauben, dass Russland ihr Feind sei“, kritisierte Putin.
„Es wäre nicht übertrieben zu sagen, dass der Kurs auf die gewaltsame Assimilation, auf die Bildung eines ethnisch reinen ukrainischen Staates, der Russland gegenüber aggressiv eingestellt ist, in seinen Folgen mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen vergleichbar ist.“
Putin verwies in seinem Artikel unter anderem darauf, dass in der heutigen Ukraine alles dafür getan werde, die „Namen der wahren Sieger des Zweiten Weltkrieges aus dem Gedächtnis der jungen Generationen zu verdrängen“. Dass die Ukraine gegen die UN-Resolution stimme, welche die Verherrlichung des N
azismus verurteile, sei gesetzmäßig, so Putin. „Unter dem Schutz der ukrainischen Behörden werden Märsche und Fackelzüge zu Ehren der Kriegsverbrecher von den SS-Formationen abgehalten“, hieß es weiter.
Umsetzung von Minsker Abkommen nur ein Lippenbekenntnis
Putin bemängelte zudem die Tatlosigkeit der Ukraine in Bezug auf die Minsker Abkommen. In den offiziellen Verhandlungen erklären die Vertreter der Ukraine laut Putin ihr „volles Festhalten“ an den erzielten Vereinbarungen, doch in der Tat werden diese nicht umgesetzt.
„Sie wollen weder über den Sonderstatus des Donbass noch über Garantien für die dort lebenden Menschen ernsthaft diskutieren. Sie nutzen lieber das Bild eines ‚Opfers externer Aggression‘ aus, handeln mit Russophobie und arrangieren blutige Provokationen im Donbass“, so Russlands Staatschef.
Nach Ansicht des Präsidenten wird eine wahre Souveränität der Ukraine gerade durch eine Partnerschaft mit Russland möglich. Mit Blick auf den Konflikt in der Ostukraine und das Minsker Abkommen betonte der Kremlchef, dass diese Vereinbarungen eine reale Chance zur Beilegung des Konflikts bieten würden.
„Die Einwohner dieser Regionen (Volksrepublik Donezk und Volksrepublik Lugansk – Anm. d. Red.) werden niemals die Ordnung akzeptieren, die man ihnen versucht mit Gewalt, Blockade und Bedrohung aufzuzwingen. Die Ergebnisse von Minsk I und Minsk II – welche eine reale Chance für eine friedliche Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine bieten, bei direkter Vereinbarung mit den beiden Volksrepubliken unter Vermittlung von Russland, Deutschland sowie Frankreich –, widersprechen vollkommen der Logik des Projekts ‚Anti-Russland‘. Letzteres kann nur durch ständige Kultivierung eines inneren und äußeren Feindbildes aufrechterhalten werden – und das unter der Schirmherrschaft und Kontrolle der Westmächte“, sagte Putin.


snanews.de:
Borrell plant Treffen mit Afghanistans Präsident Ghani –Stabilisierung im Land im Mittelpunkt
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will Afghanistans Präsident Aschraf Ghani treffen und ihm Brüssels Hilfe bei der Stabilisierung der Lage nach dem Abzug der US-Truppen aus dem Land anbieten.
„Die Lage in Afghanistan wird sich nach dem Rückzug der Truppen der USA und anderer westlicher Länder ändern. Wir sollten darüber nachdenken, wie wir der afghanischen Regierung ohne militärische Präsenz werden helfen können“, sagte Borrell am Montag in Brüssel, nach einer Sitzung des EU-Außenministerrates.
Als eine Option nannte er dabei die Bildung einer internationalen Kontakt- oder Fördergruppe unter Teilnahme von EU- und anderen Ländern, die bereit seien, Afghanistan zu helfen.
Konferenz zentral- und südasiatischer Länder in Taschkent
Er werde am 15./16. Juli in Usbekistans Hauptstadt Taschkent an einer internationalen Konferenz ranghoher Vertreter von Ländern Zentral- und Südasiens teilnehmen. Zu der Konferenz würden unter anderem Ghani sowie Pakistans Regierungschef Imran Khan erwartet, sagte Borrell.
Nach dem Abzug der US-Truppen aus Afghanistan liefern sich die Regierungskräfte und die radikalislamische Bewegung Taliban Kämpfe. Die Islamisten haben bereits große Territorien auf dem Land unter ihre Kontrolle gebracht und stürmen jetzt auch Großstädte. Die Instabilität wächst insbesondere vor dem Hintergrund der US-Erklärungen, alle Truppen aus Afghanistan zum 11. September abzuziehen.
Friedensabkommen USA-Taliban
Washington und Vertreter der Taliban hatten 2020 in Doha das erste Friedensabkommen seit Beginn des Krieges vor 18 Jahren geschlossen. Laut dem Dokument sollen die ausländischen Kontingente abziehen und die Gefangenen ausgetauscht werden. Zudem sollte ein innerafghanischer Dialog aufgenommen werden.


snanews.de:
Palastkomplott in Jordanien: Mitglied der Königsfamilie zu 15 Jahren Haft verurteilt
Im Zusammenhang mit dem vorgeblichen Palastkomplott vom April in Jordanien hat ein Tribunal der Staatssicherheit in Amman den früheren Finanzminister und Leiter des Königshofs, Bassem Awadallah, und einen entfernten Cousin des Königs, Hassan bin Said, am Montag zu jeweils 15 Jahren Gefängnis verurteilt.
Die beiden wurden der Aufwiegelung und Hetze schuldig gesprochen. Hassan bin Said sei auch wegen Drogenbesitzes verurteilt worden, wie die staatliche Nachrichtenagentur Petra meldete.
Das Verfahren fand in nur sechs Verhandlungstagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Gegen die Urteile kann Berufung eingelegt werden. Die Familie Awadallahs hatte den Sicherheitsbehörden am Sonntag Folter vorgeworfen. Sein Anwalt sprach von einem unfairen Verfahren. Anträge der Verteidigung, Zeugen vorzuladen, darunter Prinz Hamza, seien abgelehnt worden.
Zur Last gelegt wurden den Verurteilten, mit Prinz Hamza, dem früheren Kronprinzen und Halbbruder von König Abdullah II., konspiriert zu haben, damit Hamza König anstelle des derzeitigen Königs werde. Prinz Hamza hatte die Umsturzvorwürfe zurückgewiesen. Er stand übrigens nicht vor Gericht und soll König Abdullah nach der Aufdeckung seiner mutmaßlichen Pläne die Treue geschworen haben.
In dem Fall wurden insgesamt 18 Verdächtige festgenommen, viele von ihnen enge Vertraute von Prinz Ham
za. 16 kamen auf königlichen Beschluss wieder frei. Nur die beiden jetzt verurteilten Männer wurden an das Staatssicherheitsgericht überstellt.
Abdullah II., der den Thron 1999, nach dem Tod seines Vaters König Hussein, bestiegen hatte, hatte Ham
za zunächst entsprechend dem Wunsch seines Vaters zum Kronprinzen gemacht. 2004 widerrief Abdullah II. dies jedoch und verlieh seinem eigenen Sohn Hussein diesen Titel.


snanews.de:
Ukraine bleibt Gastransitland: Merkel sagt Kiew im Streit um Nord Stream 2 Unterstützung zu
Im Dauerstreit um die umstrittene Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland in Umgehung der Ukraine hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Kiew Unterstützung zugesagt.
Zugleich rechne sie aber nicht mit einer baldigen abschließenden Lösung, sagte Merkel am Montag am Rande von Beratungen mit dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenski in Berlin. Sie werde das Thema bei ihrem Treffen mit US-Präsident Joe Biden an diesem Donnerstag erörtern.
Merkel sagte auch, Deutschland habe der Ukraine im Kampf gegen die Corona-Pandemie die Abgabe von 1,5 Millionen Impfdosen als ersten Schritt versprochen.
Ukraine-Konflikt und Gaspipeline Nord Stream 2 im Mittelpunkt
Bei der Unterredung mit Selenski ging es vor allem um den Konflikt im Osten der Ukraine und um Nord Stream 2. Für Deutschland bleibe die Ukraine auch nach der Fertigstellung der deutsch-russischen Gaspipeline ein Gastransitland, machte Merkel deutlich. Es gebe große Sorgen auf der ukrainischen Seite, die Berlin ernst nehme.
Zuvor hatten die Ukraine und Russland unter Vermittlung der EU und Deutschlands einen Vertrag über den weiteren Gastransit durch die Ukraine mit einer Laufzeit bis Ende 2024 und einer möglichen Verlängerungsoption bis 2034 geschlossen.
Der Deutschen Presse-Agentur zufolge sehen die USA Nord Stream 2 äußerst skeptisch, unter Präsident Biden habe es aber Signale der Entspannung gegeben. Wirtschaftsminister Peter Altmaier pocht nach politischen Gesprächen Ende Juni in Washington darauf, eine Lösung mit den USA bis August herbeizuführen.
Nord Stream 2 verhindern: Selenski setzt auf Hilfe der USA
Selenski sprach sich dafür aus, den Streit über die Ostsee-Gasleitung im sogenannten Normandie-Format gemeinsam mit Russland, Frankreich und Deutschland beizulegen. Sein Land sehe seine Sicherheit durch das deutsch-russische Projekt bedroht, sagte Selenski, der erneut Garantien für die künftige Energieversorgung seines Landes forderte. Er plädierte auch dafür, die USA in das 2014 gestartete Normandie-Format einzubeziehen.
EU verlängert Russland-Sanktionen
Unterdessen verlängerte die EU ihre 2014 gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen wegen des andauernden Ukraine-Konflikts um weitere sechs Monate. Die Handels- und Investitionsbeschränkungen sind nun bis zum 31. Januar des kommenden Jahres gültig, wie die Vertretung der Mitgliedstaaten am Montag nach einem Beschluss der EU-Außenminister in Brüssel mitteilte.
Kritik aus Moskau
Aus Moskau kam erneut Kritik. „Natürlich öffnen solche Entscheidungen in keiner Weise neue Perspektiven für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel“, betonte Dmitri Peskow, Sprecher von Präsident Wladimir Putin.
Nach der aktuellen EU-Beschlusslage kann Russland erst auf eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen hoffen, wenn die Vereinbarungen des sogenannten Minsker Friedensplans komplett erfüllt sind. Moskau sieht sich aber nicht als eine Konfliktp
artei im Osten der Ukraine (im Donbass) und betont immer wieder, es gehe um einen innerukrainischen Konflikt.


vormittags:

de.rt.com: Nordkorea: USA missbrauchen humanitäre Hilfe, um eigene Vorteile zu sichern
Inmitten von ernsten politischen Spannungen zwischen den USA und Nordkorea, nach einer kurzen Phase der Annäherung unter Trump, erhebt Pjöngjang schwere Vorwürfe gegen die USA. Hinter deren Hilfslieferungen stehe eine „finstere politische Agenda“.
Nordkorea hat Washington vorgeworfen, seine Auslandshilfe zu einer Waffe zu machen, um Druck und Kontrolle über Länder auszuüben, die stark auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Das geht aus einem Artikel hervor, der auf der Website des nordkoreanischen Außenministeriums erschien.
Der Artikel von Kang Hyon Chol, leitender Forscher der an das Außenministerium angegliederten Vereinigung für die Förderung des Internationalen Wirtschaftlichen und Technologischen Austauschs, enthält Beispiele aus dem Umgang der USA mit Kambodscha, Pakistan, Afghanistan und Ländern im Nahen Osten, um zu argumentieren, dass Washington „humanitäre“ Hilfe benutzt, um weltweit eine „finstere politische Agenda“ auszuführen.
Kang erklärt etwa, dass Washington das Versprechen von „humanitärer Hilfe“ benutzt habe, um Syrer zu ermutigen, sich gegen ihre Regierung zu erheben. Aber solche Angebote seien Kang zufolge im Grunde ein „Deckmantel für die Fortsetzung der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der betreffenden Länder“.
Nach Ansicht des nordkoreanischen Forschers setzen die USA die Auslandshilfe als politisches Werkzeug ein, um andere Länder politisch und wirtschaftlich zu unterwerfen. Er bemerkt, dass Washington in vielen Fällen am Ende tatsächlich selbst enorm profitiert, indem es sich im Austausch für solche „triviale“ humanitäre Hilfe vorteilhafte wirtschaftliche oder politische Bedingungen sichert.
Er riet, dass Länder in Notsituationen sich nicht an die USA um Hilfe wenden sollten. In der Praxis hätten viele Länder einen Nachteil erlitten, weil sie große Hoffnungen in die US-amerikanische „Hilfe“ und „humanitäre Unterstützung“ gesetzt haben, argumentierte Kang.
Die provokante Analyse erscheint inmitten von ernsten Spannungen in den Beziehungen zwischen Washington und Pjöngjang, die einer kurzen Phase des Dialogs zwischen den beiden langjährigen Rivalen zur Zeit der Trump-Regierung folgten.
Letzten Monat lehnte der nordkoreanische Außenminister, Ri Son-gwon, ein Angebot des US-amerikanischen Gesandten ab, sich „überall und jederzeit“ zu treffen, und erklärte, dass Pjöngjang „nicht einmal die Möglichkeit eines Kontakts mit den USA in Betracht zieht.“ Der nordkoreanische Spitzendiplomat sagte, dass solche Verhandlungen wenig bringen würden, außer dass sie „wertvolle Zeit in Anspruch nehmen“.
Die USA haben Nordkorea bereits angeboten, die Sanktionen aufzuheben und Hilfe zu leisten, unter der Bedingung, dass Nordkorea Schritte zur Denuklearisierung unternimmt. Pjöngjang hat solche Vorschläge als unmöglich unter den derzeitigen militärischen Spannungen in der Region zurückgewiesen.
Die Frage der humanitären Hilfe ist angesichts der Coronavirus-Pandemie noch dringlicher geworden. Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong-un hat öffentlich eingeräumt, dass das Land aufgrund der Gesundheitskrise und des jüngsten Taifuns mit einer Lebensmittelknappheit konfrontiert ist. Das Land hat bisher kein Interesse gezeigt, Hilfe aus Südkorea oder den USA anzunehmen, aber es erhielt einige Hilfen aus China und Russland.


Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK:
Am 12. Juli 2021 wurden drei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
Beschossen wurden Kalinowka, Shelobok und Moldjoshnoje unter Einsatz von 82mm-Mörsern, Granatwerfern und großkalibrigen Maschinengewehren. Insgesamt wurden 43 Geschosse abgefeuert.
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.

de.rt.com: Auf den Spuren Trumps: Auch Biden lehnt Chinas Ansprüche im Südchinesischen Meer ab
Die Biden-Regierung machte deutlich, dass Trumps Chinapolitik im Südchinesischen Meer unterstützt, und wiederholte eine Warnung an China: Bei einem Angriff auf die philippinischen Streitkräfte käme ein Verteidigungsabkommen zwischen Washington und Manila zum Einsatz.
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden bestätigte laut einem Bericht von The Associated Press am Sonntag die Ablehnung fast aller bedeutender maritimer Ansprüche Chinas im Südchinesischen Meer aus der Trump-Ära. Die US-Regierung hat China zudem gewarnt, dass jeder Angriff auf die Philippinen in der Krisenregion eine US-Reaktion im Rahmen eines gegenseitigen Verteidigungsabkommens nach sich zöge.
Die scharfe Botschaft von US-Außenminister Antony Blinken erfolgte in einer Erklärung, die vor dem fünften Jahrestag der Entscheidung eines internationalen Tribunals zugunsten der Philippinen gegen Chinas maritime Ansprüche auf die Spratly-Inseln und benachbarte Riffe und Untiefen veröffentlicht worden war. China wies das Urteil zurück.
Im Vorfeld des vierten Jahrestages des Urteils im letzten Jahr hatte sich die Trump-Administration für das Urteil ausgesprochen, aber auch erklärt, dass sie praktisch alle chinesischen maritimen Ansprüche im Südchinesischen Meer außerhalb der international anerkannten Gewässer Chinas als illegitim betrachte. Die Erklärung vom Sonntag bekräftigt diese Position, die von Trumps Außenminister Mike Pompeo dargelegt worden war. Dem AP-Bericht zufolge verwendete US-Außenminister Blinken in seiner Erklärung ähnliche Formulierungen wie sein Vorgänger Mike Pompeo, als er sagte:
„Nirgendwo ist die regelbasierte maritime Ordnung stärker bedroht als im Südchinesischen Meer. China nötigt weiterhin südostasiatische Küstenstaaten, schüchtert sie ein und bedroht die Freiheit der Schifffahrt in dieser wichtigen globalen Durchgangsroute. Die Vereinigten Staaten bekräftigen ihre Politik vom 13. Juli 2020 bezüglich der maritimen Ansprüche im Südchinesischen Meer. Wir bekräftigen auch, dass ein bewaffneter Angriff auf philippinische Streitkräfte, öffentliche Schiffe oder Flugzeuge im Südchinesischen Meer die gegenseitigen Verteidigungsverpflichtungen der Vereinigten Staaten hervorriefe.“
Der 1951 zwischen den Vereinigten Staaten und den Philippinen geschlossene Vertrag zur gegenseitigen Verteidigung verpflichtet beide Länder, sich im Falle eines Angriffs gegenseitig zu helfen.
Obwohl die USA in territorialen Streitigkeiten Neutralität beanspruchen, haben sie sich effektiv auf die Seite der Philippinen, Bruneis, Indonesiens, Malaysias und Vietnams gestellt, die alle chinesischen Ansprüche auf Meeresgebiete ablehnen, die umstrittene Inseln, Riffe und Untiefen im Südchinesischen Meer umfassen.
Im AP-Bericht wird angemerkt, dass China empört auf die Ankündigung der Trump-Administration reagierte und wahrscheinlich ähnlich empört über die Entscheidung der Biden-Administration sein wird, diese beizubehalten und zu verstärken. In der Erklärung fuhr Blinken fort:
„Wir fordern China auf, sich an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen zu halten, sein provokatives Verhalten einzustellen und Schritte zu unternehmen, um der internationalen Gemeinschaft zu versichern, dass es sich der regelbasierten maritimen Ordnung verpflichtet fühlt, die die Rechte aller Länder, ob groß oder klein, respektiert.“
Wie auch schon die Erklärung im letzten Jahr erfolgte die Ankündigung vom Sonntag inmitten zunehmender Spannungen zwischen den USA und China über zahlreiche Themen, einschließlich der COVID-19-Pandemie, der Menschenrechte, der chinesischen Politik in Hongkong sowie Tibet und des Handels, die die Beziehungen auf einen Tiefpunkt gebracht haben.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 12. Juli 3:00 Uhr bis 13. Juli 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 4.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
(Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme – Anm. d. Übers.)
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende Ortschaften: Golmowskij, Alexandrowka, Leninskoje, Kominternowo.
Infolge des Beschusses von Golmowskij wurden Schäden an Wohnhäusern und ziviler Infrastruktur festgestellt:
– Schulstraße 13, Schule Nr. 77 – Fensterverglasung beschädigt;
– Gardin-Straße 2a/4 Unterstation „Dolomot-110“, direkter Treffer, 5500 Verbraucher hatten keinen Strom;
– Schulstraße 10 – Balkon beschädigt;
– Schulstraße 11, Wohnung, 12, Wohnungung 6, 10, 12 – jeweils Fensterverglasung beschädigt;
– GardinStraße 5, Wohnung 6, 4 – jeweils Fensterverglasung beschädigt;
– Gardin-Straße 5, Wohnung 5 – Fensterverglasung und Niedrigdruckgasleitung beschädigt.
Außerdem wurden am Haus Nr. 12 in der Schulstraße zwei Autos beschädigt.
Die Versuche der DVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe zu den Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf alle unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Opfer unter der Zivilbevölkerung wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 83.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden vier Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

snanews.de: Venezuela: Maduro berichtet über vereitelte Attentate auf ihn
In Venezuela sollen Gegner von Staatschef Nicolas Maduro in den letzten Wochen zwei Anschläge auf ihn geplant haben. Die Attentate, die während der beiden letzten Militärparaden verübt werden sollten, konnten vereitelt worden, wie Maduro im Staatsfernsehen sagte.
„Sie planten am 24. Juni, dem 200. Jahrestag von Carabobo, ein Attentat auf mich unter Einsatz von Drohnen“, sagte Maduro im Sender Venezolana de Televisión. Der Anschlag sei verhindert worden. Ermittlungen seien noch im Gange.
Eine weitere Attacke hätte es während der Parade am 5. Juli geben sollen, sie sei aber ebenfalls gescheitert, fuhr der venezolanische Präsident fort.
Mit der Parade am 24. Juni gedachte Venezuela der Schlacht von Carabobo vor 200 Jahren, die im Unabhängigkeitskrieg mit Spanien entscheidend war. Am 5. Juli fanden in dem südamerikanischen Land Feierlichkeiten zum 210. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung statt.
Maduro, der seit 2013 in Venezuela regiert, hat bereits während einer Parade 2018 einen Anschlag überlebt. Mehrere mit Sprengstoff beladene Drohnen explodierten unweit der Tribüne, auf der der Staatschef saß, und verletzten mehrere Soldaten. Maduro selbst blieb unversehrt.
Venezuela steckt seit vielen Monaten in einer schweren Wirtschaftskrise. Wegen Hyperinflation musste das ölreichste Land der Erde im Mai den Mindestlohn verdreifachen – auf umgerechnet gerade einmal zwei Euro und zehn Cent im Monat.

Der seit fast zwei Jahren andauernde Machtkampf zwischen der Regierung Maduro und dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaido kommt erschwerend hinzu.


Lug-info.com: In der LVR sind am 13. Juli um 9:00 Uhr 5539 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 4648 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 505 Todesfälle.

de.rt.com: Lage in Tiflis eskaliert – Handgemenge im georgischen Parlament
Vertreter der Opposition und der Regierungspartei Georgiens geraten am Montag im Sitzungssaal des Parlaments in einem Handgemenge aneinander. Anlass ist die Forderung der Opposition nach einem Rücktritt der Regierung.
Im georgischen Parlament ist es zu einer Schlägerei zwischen Abgeordneten, Journalisten und Vertretern der georgischen Opposition gekommen. Die Zusammenstöße begannen, nachdem bei einer Plenarsitzung der Abgeordneten Journalisten und Oppositionelle in das Parlamentsgebäude eindrangen und ein Treffen mit den Parlamentariern forderten.
Mehrere Vertreter der Opposition strömten zum Sitz des Parlamentspräsidenten. Auf dem Podium platzierten sie die Flaggen Georgiens und der Europäischen Union und forderten den Rücktritt der Regierung. Daraufhin wurde die Parlamentstagung unterbrochen. Den Sicherheitskräften gelang es jedoch, die Lage unter Kontrolle zu bringen. Medienvertreter und mehrere Abgeordnete wurden aus dem Sitzungssaal entfernt.
Kurz zuvor hatte der georgische Ministerpräsident Irakli Gharibaschwili eine Erklärung abgegeben, in der er klarstellte, dass er nicht zurücktreten werde. Er bezeichnete die Rücktrittsforderungen als „staatsfeindlich, kirchenfeindlich und antinational“. Zudem beschuldigte er Ex-Präsident Micheil Saakaschwili der Planung einer staatsfeindlichen Provokation.
Unterdessen ist für 18:00 Uhr Ortszeit eine weitere Protestaktion vor dem Parlament geplant. Erst am Sonntag war es in Tiflis zu einer Demonstration gekommen, deren Teilnehmer den Rücktritt der georgischen Regierung unter Ministerpräsident Irakli Gharibaschwili forderten. Die Demonstranten brachten ihre Empörung über den Tod des TV-Journalisten Alexander Laschkarawa zum Ausdruck. Der Kameramann des Senders TV Pirveli war am 5. Juli im Vorfeld einer LGBT-Veranstaltung geschlagen und schwer verletzt worden. Er wurde in ein Krankenhaus eingeliefert und bald danach entlassen. Am Sonntag entdeckte ihn seine Mutter tot in seiner Wohnung. Die Todesursache war zunächst ungeklärt.


Mzdnr.ru:
Am 12. Juli wurden in der DVR 576 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 157 positiv, bei 50 Patienten wurde die Diagnose Covid-19 klinisch gestellt.
Am 13. Juli um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 44.755 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
3160 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 38.260 als gesund entlassen, es gibt 3395 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 107 Fälle von Lungenentzündung festgestellt, 59 mehr als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 87 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1126 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 547 mit Sauerstoffunterstützung (+ 26 in den letzten 24 Stunden).
Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021
2076 Patienten entdeckt, die bereits eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht hatten.

snanews.de: Bundeswehr: Weltraumkommando tritt Dienst an
Die Bundeswehr stellt am heutigen Dienstag im nordrhein-westfälischen Uedem ein Weltraumkommando auf, das für den Schutz und die Überwachung von Satelliten, die militärische Aufklärung sowie die Beobachtung von gefährlichem Weltraumschrott zuständig sein wird.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wird das Kommando am Standort des Zentrums Luftoperationen (ZLO) in Dienst stellen.
Das ZLO in Kalkar fasst am Standort diverse Fachzentren, darunter die Operationszentrale der Luftwaffe mit dem Nationalen Lage- und Führungszentrum Sicherheit im Luftraum, das Zentrum Weltraumoperationen sowie das Air lntelligence Centre der Luftwaffe, zusammen. Diese Einrichtungen werden von der Luftwaffe zu einem „Air and Space Operations Centre“ (als zentralem Führungsgefechtsstand) zusammengeführt.
Deutschland sei, wie andere moderne Gesellschaften auch, in vielerlei Hinsicht von der Nutzung des Weltraums abhängig, hatte die Bundeswehr im vergangenen Jahr erklärt.
„Viele Kommunikationsanwendungen, digitaler Zahlungsverkehr als auch Positionsbestimmung und Navigation für den privaten und gewerblichen Gebrauch wären ohne eine Nutzung des Weltraums undenkbar“, hieß es. Die gelte auch für die Kommunikation der Streitkräfte selbst. Die hierzu erforderlichen Weltraumsysteme zählten daher zur sogenannten kritischen Infrastruktur, die durch den Staat in besonderer Weise geschützt werden müsse. Und: „Der Schutz ihrer eigenen Weltraumsysteme ist eine genuine, militärische Aufgabe der Bundeswehr.“
In diesem Zusammenhang warnte die Bundeswehr vor Angriffen sowohl im Cyberraum als auch im Weltraum. Es sei zu befürchten, dass potentielle Gegner mit entsprechenden Fähigkeiten die Abhängigkeit Deutschlands und seiner Verbündeten von Weltraumsystemen ausnutzen und diese gezielt bedrohen würden, hieß es.


nachmittags:

de.rt.com: Venezolanischer Präsident Maduro nennt konkrete Bedingungen für Gespräche mit Opposition
Nicolás Maduro erklärt sich unter vier Bedingungen zu Verhandlungen mit der Opposition bereit. Diese sind die Aufhebung der Sanktionen gegen Venezuela, die Anerkennung der staatlichen Behörden, der generelle Gewaltverzicht und die Einbeziehung aller Kräfte in den Dialog.
Am Montag hat der venezolanische Präsident Nicolás Maduroauf Twitter geschrieben, er sei zu einem Dialog mit der Opposition bereit, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt seien. Er teilte mit:
„Wir werden einen Dialog unter vier Bedingungen beginnen. Erstens die Aufhebung der Sanktionen gegen Venezuela. Zweitens die Anerkennung der staatlichen Behörden und deren Zuständigkeiten durch die politischen Kräfte. Drittens die generelle Ablehnung von Gewalt. Viertens die Einbeziehung aller Kräfte im Dialog.“
Am 13. Mai kündigte Maduro an, sich mit dem selbsternannten Oppositionsführer des Landes Juan Guaidó an den Verhandlungstisch setzen zu wollen. Er stellte fest, dass er nach Vermittlungen der Europäischen Union, der norwegischen Behörden und der internationalen Kontaktgruppe bereit sei, mit seinen politischen Gegnern zusammenzutreffen, „wann sie wollen und wo sie wollen“.
Am 6. Dezember 2020 hatten in Venezuela Parlamentswahlen stattgefunden, bei denen die Bürger 277 Abgeordnete des Parlaments wählten. Den Sieg errang die venezolanische Massenbewegung unter Führung von Nicolás Maduro Gran Polo Patriótico Simón Bolívar. „Oppositionsführer“ Juan Guaidó weigerte sich, an der Abstimmung teilzunehmen und die Ergebnisse der Wahlen anzuerkennen.
Venezuela befindet sich seit mehreren Jahren in einer wirtschaftlichen und politischen Krise. Im Januar 2019 hatte sich Guaidó selbst – ohne verfassungsrechtliche Basis- zum Staa
tsoberhaupt erklärt.


snanews.de:
Gefährdung für Energieversorgung überprüfen: Wirtschaftsministerium begutachtet Nord Stream 2
Im August soll die leidgeprüfte Nord Stream 2 endlich fertig gebaut sein, doch wie geht es weiter? Mit dem Antrag der Nord Stream 2 AG auf Zertifizierung als unabhängige Netzbetreiberin soll dann noch einiges vom Bundeswirtschaftsministeriums überprüft werden.
Auf der Bundespressekonferenz am Montag bestätigte die Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) Dr. Beate Baron, dass die Gaspipeline bereits alle Genehmigungen für den Bau erteilt bekommen habe. Aktuell laufe der Prozess der sogenannten technischen Abnahme: die Röhre eins ist fertig, die Röhre zwei sei fast fertig gebaut und es müsse jetzt eine technische Abnahme durch die Nord Stream 2 AG erfolgen.
Ist die Nord Stream noch im Sommer fertig, heißt die Frage: wann wird sie in Betrieb genommen? Und was könnte die Nord Stream 2 daran hindern?
Vollauslastung der Pipeline auf dem Spiel
In der zweiten Junihälfte stellte die Nord Stream 2 AG bei der Bundesnetzagentur einen Antrag auf Zertifizierung als unabhängige Transportnetzbetreiberin in Deutschland. Hintergrund des Antrags ist eine im Jahr 2019 verabschiedete Revision der EU-Gasrichtlinie. Diese sieht die sogenannte Entflechtung vor – eine Trennung von Gasproduktion und -transport, das heißt, ein Unternehmen kann nicht zugleich Gas gewinnen und die Pipeline besitzen, sowie die Festlegung wettbewerbsfähiger Tarife für das Pumpen von Gas und den Zugang zu Rohrleitungen durch Dritte. In diesem Fall würde der russische Energiekonzern Gazprom ein Zugang nur zur Hälfte der Kapazitäten von Nord Stream 2 gestattet, während die andere Hälfte potenziellen Dritten überlassen würde, die kaum je auftauchen würden.
Alternativ dürfte ein durch die EU verlaufender Teil der Gasleitung im Besitz eines dritten Unternehmens sein. Dafür müsste die Nord Stream 2 aber als unabhängige Transportnetzbetreiberin anerkannt werden. Das entscheidet gerade das BMW
i, in dessen Zuständigkeit sich die Bundesnetzagentur befindet.
Nun sei das BMWi laut §4b des Energiewirtschaftsgesetzes verpflichtet, festzustellen, dass „die Erteilung der Zertifizierung die Sicherheit der Elektrizitäts- oder Gasversorgung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union nicht gefährdet“, bestätigte die BMWi-Sprecherin Susanne Ungrad auf eine SNA-Anfrage. Das gelte, wenn die Gesellschaft, in diesem Fall die Nord Stream 2 AG, von einer oder mehreren Personen aus einem oder mehreren Drittstaaten allein oder gemeinsam kontrolliert wird. D
er Sitz der Nord Stream 2 liegt in Zug, Schweiz, und gehört zu 51 Prozent Gazprom.. Wintershall und die E.ON Ruhrgas sind mit jeweils 15,5 Prozent beteiligt und die niederländische Gasunie sowie die französische GDF Suez haben je neun Prozent der Anteile.
„Aktuell sind wir aber noch nicht in dieser Phase des Verfahrens, wo § 4b des Energiewirtschaftsgesetzes greift“, konstatierte die BMWi-Sprecherin Ungrad. Der Antrag wird also erst bearbeitet. Auch der Sprecher der Bundesnetzagentur, Michael Reifenberg, sagte gegenüber SNA, dass die Agentur zuerst die Entflechtungsanforderungen prüfen sollte. Teil dieses Verfahrens sei die bindende Bewertung der Versorgungssicherheit durch das BMWi.
Nord Stream 2 Thema des Biden-Merkel-Treffens
Zuvor hatte der Autor von „Tagesspiegel Background“, Christian Schaudwet, in einem Text bewertet, das BMWi hätte gerade einen Hebel in der Hand, um die Inbetriebnahme der fast fertiggestellten Pipeline zwischen Russland und Deutschland zu blockieren. Schaudwet befürchtet eine mögliche Abschneidung Polens von russischen Gaslieferungen. Das BMWi solle aus seiner Sicht aber auch die Folgen für die Versorgungssicherheit der Ukraine überprüfen, diese Pflicht folge angeblich aus dem Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. In der Tat bekommt die Ukraine seit längerem und aus eigenem Wunsch das russische Gas nicht direkt, sondern aus der EU. Ansonsten ist die Wirtschaft des Landes auf die Transitgebühren angewiesen.
Nord Stream 2 soll auch am Donnerstag beim Washington-Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel ein großes Thema sein. Ob es Merkel gelingt, die Sanktionsansprüche der USA mit US-Präsident Joe Biden zu stillen, bleibt unklar. Am Montag hat Merkel dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski ebenfalls Unterstützung im Streit mit der Nord Stream 2 versichert. Das Ziel des Besuches von Selenski in Berlin soll aber der komplette Stopp der Pipeline gewesen sein.


Armiyadnr.su:
Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 13.07.2021
Die ukrainische Seite verletzt weiter ihre Verpflichtungen.
So wurden in den letzten 24 Stunden vier Verletzungen des zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt.
In Richtung Gorlowka haben Kämpfer der 59. Panzergrenadierbrigade in Ausführung eines verbrecherischen Befehls Schapowalows von den Positionen im Gebiet von Kodema aus das Artilleriefeuer auf Golmowskij eröffnet und fünf 122mm-Granaten abgefeuert.
In Verletzung des ersten Punkts der Zusatzmaßnahmen hat der Gegner versucht,
zur Feuerleitung eine Drohne des Typs „Phantom“ einzusetzen, die beim Versuch, die Kontaktlinie zu überqueren, von den Luftabwehrmannschaften der Volksmiliz der DVR abgeschossen wurde.
In
folge des terroristischen Beschusses durch Kämpfer der 59. Panzergrenadierbrigade wurden die Schule Nr. 77, acht Häuser, zwei zivile Autos sowie die Elektrounterstation „Dolomitnaja-110“ beschädigt.
In
Richtung Donezk haben Straftruppen des 3. mechanisierten Bataillons der 28. mechanisierten Brigade in Ausführung eines Befehls des Kriegsverbrechers Martschenko von den Positionen im Gebiet von Marjinka aus Alexandrowka mit Antipanzergranatwerfern und Schusswaffen beschossen.
In
Richtung Mariupol haben Kämpfer eines Panzergrenadierbataillons der 128. Gebirgssturmbrigade auf Befehl Gontscharuks von den Positionen im Gebiet von Wodjanoje aus zweimal Kominternowo und Leninskoje mit Antipanzergranatwerfern und automatischen Granatwerfern sowie Schusswaffen beschossen und 79 Granaten abgefeuert
Seit Beginn des heutigen Tages wurden vier Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt.
In
Richtung Gorlowka haben Kämpfer des 109. Bataillons der 10. Gebirgssturmbrigade von den Positionen im Gebiet von Leninskoje aus die Siedlung des Bergwerks 6/7 in Gorlowka mit automatischen Granatwerfern beschossen und 15 Granaten abgefeuert.
In
Richtung Donezk haben Kämpfer des 16. Bataillons der 58. Panzergrenadierbrigade von den Positionen im Gebiet von Opytnoje aus Wesjoloje mit 120mm-Mörsern beschossen.
In
Richtung Mariupol haben Kämpfer eines mechanisierten Bataillons der 1. Panzerbrigade von den Positionen im Gebiet von Taramtschuk aus Jelenowka mit 120mm-Mörsern beschossen und 12 Mörsergeschosse abgefeuert. Die Straftruppen des 1. Gebirgssturmbataillons haben von den Positionen im Gebiet von Pawlopol aus 12 120mm-Mörsergeschosse auf Oktjabrj abgefeuert.
Die
Verstöße wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um rechtzeitig Maßnahmen gegen die an der Verletzung des Waffenstillstands Schuldigen zu ergreifen und um die Fälschung von Daten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu verhindern.
Der Versuch der Vertretung der DVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe einzusetzen, wurde ein weiteres Mal von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert.
Danach waren die Einheiten der Volksmiliz der DVR entsprechend Punkt „e“ der Maßnahmen gezwungen, zum Schutz der Zivilbevölkerung gegen die Beschüsse der ukrainischen Kämpfer, das Feuer mit nicht von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen zu erwidern und die Feueraktivität des Gegners zu unterdrücken.
Die Verluste der ukrainischen Kämpfer betrugen nach
detaillierten Angaben aus dem Stab der OOS einen Toten und drei Verletzte.
Wir empfehlen den Kiewer Besatzern nachdrücklich, von der Ausführung der verbrecherischen Befehle des Kommandos Abstand zu nehmen und das Regime der Feuereinstellung einzuhalten, um ihr eigenes Leben zu bewahren.
Es wurde entdeckt, dass in Verletzung des dritten Punktes der Zusatzmaßnahmen Waffen und Militärtechnik der BFU in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium stationiert sind.
Aus dem Bestand der 10. Gebirgssturmbrigade:
sieben 122mm-Haubitzen „Gwosdika“ am nordöstlichen Rand von Konstantinowka;
18 152mm-Haubitzen „Akazija“, neun 122mm-Haubitzen „Gwosdika“, sechs 85mm-Antipanzergeschütze an der Eisenbahnstation von Drushkowka;
sechs 122mm-Haubitzen „Gwosdika“ in einem Wohngebiet von Alexejewo-Drushkowka;
zwei Panzertransporter in der Nähe von Wohnhäusern am südlichen Rand von Kleban Byk.
Aus dem Bestand der 58. Panzergrenadierbrigade:
fünf Schützenpanzer, eine Radarbeobachtungsstation R-18 „Malachit“ und ein
Radarortungskomplex für den Antibatteriekampf AN/TPQ-36 in der Nähe von Wohnhäusern in der Nabereshnaja-Straße in Galizinowka.
Die ukrainische Seite blockiert weiter die Funktion von Drohnen der OSZE-Mission. So hat der Gegner, um die Erfassung von Verstößen von Seiten der 10. und 128. Gebirgssturmbrigade der ukrainischen Streitkräfte zu verhindern, Stationen der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ aus dem Bestand mobiler Gruppen des 305. und 502. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt, um die Leitungs- und Navigationskanäle von Drohnen der OSZE-Mission in den Gebieten von Nowgorodskoje, Nelepwka, Mariupol, Marusch und Priasowskoje zu blockieren.
In der 58. Panzergrenadierbrigade findet eine Ermittlung zum Verlust einer Drohne und dem Scheitern einer Aufgabe zur Leitung des Artilleriefeuers bei m Beschuss von Golomwskij statt. Neben der disziplinarischen Verantwortung befahl der Brigadekommandeur, der Kriegsverbrecher Schapowalow, dem Personal, die verlorene Drohne aus eigenen Mitteln zu ersetzen oder sich um Unterstützung an Freiwillige zu wenden.
Außerdem erteilte Schapolwalow, um die Entdeckung der Artilleriesysteme der ukrainischen Streitkräfte, mit denen Golmowskij beschossen wurde, durch OSZE-Beobachter zu verhindern, die Anweisung, die Technik der Brigade nachts zu verlegen und dabei Patrouillen an den Routen einzur
ichten.
Dabei haben sich Einwohner von Kodema, die über den Verkehr von Raupentechnik in der Ortschaft in der Nähe von Wohnhäusern empört sind, sich an die OSZE gewandt, damit die Verstöße erfass
t und ihr privates Eigentum geschützt wird.
In der OOS-Zone ist ein geringes moralisch-psychisches Niveau der Soldaten festzustellen. Bei der Ablenkung von ihren Problemen hilft den ukrainischen Kämpfern, dass regelmäßig Freiwillige die Positionen der ukrainischen Streitkräfte besuchen, die ungehindert Alkohol und Drogen liefern.
Am 12. Juli wurde im Gebiet von Torezk von Mitarbeitern der Polizei ein Kleinbus „Fiat Ducato“ mit Freiwilligen angeh
alten, die humanitäre Hilfe in Form von Tarnnetzen, einem Dieselgenerator und Organisationstechnik in die Einheiten der 10. Brigade brachten. Bei der Durchsuchung des Autos wurden Alkohol in einem 20-Liter-Kanister und Drogen des Typs „Spice“ in 10 Bündeln, abgepackt zu je 1 Gramm, entdeckt und konfisziert. Die festgenommenen Personen wurden in die Polizeiwache gebracht, um eine weitere Ermittlung durchzuführen.
Der Konsum von Alkohol durch Kämpfer der bewaffneten Formationen der Ukraine ist eine Ursache für nicht kampfbedingte Verluste.
Am 11. Juli verursachte auf den Positionen des 2. Bataillons der 128. Brigadeim Gebiet von Schirokino beim Start einer Drohne des Typs „Quadrokopter“ mit einer BOG-Granate durch eine Mannschaft aus einer Aufklärungskompanie der Operator, der betrunken war, deren Absturz auf die Frontpositionen des 2. Bataillons. In der Folge der Detonation der Sprengeinrichtung erlitten zwei Beobachter der Luftsituation, die Unteroffiziere Sinjawskij und Malochin Splitterverletzungen.
Um solche Vorfälle zu verhindern, erteilte der Kommandeur der 128. Gebirgssturmbrigade Gontscharuk die Anweisung, die Luftbeobachtung von rückwärtigen Gebieten aus durchzuführen.

snanews.de: Russland will keine besonderen Gefälligkeiten von USA, nur Respekt – Botschafter
Russland fordert keine besonderen Gefälligkeiten von Seiten der USA, will jedoch Respekt und die Berücksichtigung seiner Interessen. Dies hat der russische Botschafter in Washington Anatoli Antonow zu verstehen gegeben. Seiner Ansicht nach gibt es in den US-russischen Beziehungen Raum für positive Dynamik.
Moskau mache sich keine „Illusionen über grundlegende Durchbrüche“ in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, sagte Antonow bei einem Online-Treffen mit Studenten des Middlebury Institute of International Studies in Monterey. „In den letzten Jahren haben sich zu viele gegenseitige Vorwürfe und Widersprüche angehäuft, die nicht auf einen Schlag zu lösen sind“. Es gebe jedoch Möglichkeiten für eine positive Dynamik. Sie werden eröffnet von der Verständigung über die Zweckmäßigkeit der Wiederherstellung systemischer Kontakte zu zentralen Fragen der bilateralen und internationalen Agenda.
Vor diesem Hintergrund lobte der russische Botschafter den jüngsten Gipfel in Genf, der trotz der negativen Berichterstattung der US-Medien im Vorfeld des Treffens „in einer ruhigen, sachlichen und insgesamt konstruktiven Atmosphäre“ verlaufen sei. Russlands Präsident Wladimir Putin und sein US-Amtskollege Joe Biden hätten sich darauf geeinigt, einen Kurs „der Annäherung ihrer Haltungen und den Abbau der Konfrontation in den amerikanisch-russischen Beziehungen“ zu verfolgen.
Antonow zeigte sich hoffnungsvoll, dass der vom US-russischen Gipfeltreffen in Genf angegebene „positive Impuls“ umgesetzt werde. Denn die Gefahren und Probleme, mit denen Russland und die Vereinigten Staaten konfrontiert seien, würden die Zusammenarbeit der beiden Länder erfordern.
„In der derzeitigen turbulenten globalen Umgebung sollten wir lernen, für die Sicherheit und den Wohlstand der Russen und Amerikaner zusammenzuarbeiten“, so der russische Botschafter weiter. Die russische Seite sei zu solchen Arbeiten bereit.
Allerdings: „Natürlich ist die Ansicht einiger Leute in Washington unannehmbar, dass unser Land benutzt werden könne, wenn es nötig sei, und dann ins Abseits gestellt oder sogar in irgendeiner Weise verleumdet werden könne, wenn es für die US-Interessen unbrauchbar sei.“
„Wir brauchen keine besonderen Gefälligkeiten oder Hilfe von den Vereinigten Staaten, aber wir verlangen Respekt, um gegenseitig vorteilhafte Beziehungen aufzubauen. Wir erwarten, dass unsere Interessen berücksichtigt werden“, sagte Antonow.
Um Fortschritte in dieser Richtung zu erzielen, rechne Moskau unter anderem damit, ein Vorbereitungstreffen der ressortübergreifenden Delegationen unter der Leitung der stellvertretenden Außenminister in den kommenden Wochen abzuhalten. Ausgangspunkt könnte eine Überprüfung der Besorgnisse der beiden Seiten im strategischen Bereich sein.
„Sicherheitsgleichung“ bei Rüstungskontrolle
Russland gehe davon aus, dass der strategische Dialog der beiden Länder auf eine Art „Sicherheitsgleichung“ abzielen sollte, die alle relevanten Faktoren berücksichtige. Diese Gleichung sollte alle offensiven und defensiven nuklearen und nicht-nuklearen Waffen umfassen, die strategische Aufgaben lösen könnten. Es gehe dabei um die Raketenabwehr, die Sicherstellung von Berechenbarkeit und Zurückhaltung im Raketenbereich, die Verhinderung eines Wettrüstens im Weltall, destabilisierende Militärtechnologien und die Reaktion auf Situationen, die eine nukleare Eskalation zur Folge haben könnten.
Zusammenarbeit bei Cybersicherheit
Eine weitere Frage, die Vorrang haben sollte, sei der Aufbau der Zusammenarbeit im Bereich der Cybersicherheit. „Übrigens: Laut US-Quellen gehen die meisten Cyber-Attacken weltweit von E-Mail-Adressen mit Sitz in den USA aus“, hob Antonow hervor. Im Jahr 2020 seien 45 Cyberangriffe auf russische Ziele unternommen worden, die von dem US-Gebiet aus koordiniert worden seien. In diesem Jahr seien bereits 35 derartige Attacken durchgeführt worden. Greifbare Fortschritte bei der Bekämpfung von Cyber-Gefahren würde einen der größten „Reizfaktoren“ in den US-russischen Beziehungen beseitigen, betonte Antonow.
Koordinierte Bemühungen zur Verbesserung der Lage in Syrien
Ein Thema, bei dem die beiden Länder in der letzten Zeit bestimmte Fortschritte erreicht haben, sei die Koordinierung der Bemühungen zur Verbesserung der Situation in Syrien.

Dank dem engen Zusammenwirken der Vertreter von Russland und der USA sei eine Resolution des UN-Sicherheitsrates zu grenzüberschreitenden Hilfslieferungen an Syrien verabschiedet worden, die zur politischen Regelung in der Arabischen Republik und einer stabileren Lage im gesamten Nahen Osten beitragen sollte.


snanews.de:
Mehr Schutz an Belarus-Grenze nötig: Litauens Präsident telefoniert mit Merkel
Der litauische Präsident Gitanas Nauseda hat in einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel der DPA zufolge die Notwendigkeit betont, den Schutz an der EU-Ostgrenze zu verstärken. Die Führung in Minsk hatte angekündigt, Migranten aus dem Nahen Osten, die in Belarus ankommen, weiter in Richtung EU ziehen zu lassen.
Laut einer Mitteilung der Präsidialkanzlei in Vilnius vom Montagabend hat Nauseda in dem Telefonat auch erklärt, dass die Zahl der illegalen Übertritte an der Grenze zu Belarus im Vergleich zu 2020 um das 19-Fache gestiegen sei. Es sei notwendig, den Schutz der Grenze weiter zu verstärken. Litauen habe die EU-Grenzschutzagentur Frontex und das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen EASO bereits um Hilfe gebeten.
Die Führung im EU-Nachbarland Belarus hat mehrfach erklärt, als Reaktion auf die Sanktionen, die Brüssel gegen Minsk verhängt hat, Flüchtlinge aus Kriegsgebieten passieren zu lassen. Präsident Lukaschenko sagte letzte Woche in einer Regierungssitzung zu möglichen Gegenmaßnahmen gegen die EU-Sanktionen, es sei ein Irrtum zu glauben, dass Belarus seine Grenzen zu den Nachbarländern in der EU schließen werde. Die Migranten wollten ja nicht nach Belarus, sondern „ins aufgeklärte, warme, gemütliche Europa“. Also werde Minsk niemanden daran hindern und es nicht zulassen, dass Belarus zu einem „Auffangbecken für Flüchtlinge aus Afghanistan, Iran, Irak, Libyen, Syrien, Tunesien“ werde.
Litauen, das eine fast 680 Kilometer lange Grenze zu Belarus hat, ist besonders stark von dem Flüchtlingsstrom betroffen. Die Migranten stammen vorwiegend aus Ländern des Nahen Ostens und Afrikas. Nach Angaben des Grenzschutzes wurden bereits mehr als 1700 Menschen aufgegriffen – 56 allein innerhalb von 24 Stunden. Die meisten haben in Litauen bereits Asyl beantragt.
Lukaschenko macht die Staaten des Westens für die Migranten-Misere verantwortlich: Sie, die westlichen Staaten, hätten die besagten Länder im Nahen Osten zerstört. „Sie haben Afghanistan vernichtet und dann ihre Truppen dort abgezogen.“ Flüchtlingsströme seien die Folge. „Menschen fliehen vor Krieg – und sie fliehen dorthin, wo man sie erwartet … Die EU hat ja schon Beihilfen für die Neuankömmlinge eingeführt … Außerdem werden in Europa Arbeitskräfte benötigt.“
Unterdessen ist der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis zu einer Reise in die Türkei und den Irak aufgebrochen. Bei den Gesprächen in Ankara und Bagdad solle es darum gehen, wie die Migrationskette unterbrochen und die Migranten wieder zurückgeführt werden könnten, sagte er laut DPA vor seinem Abflug am heutigen Dienstag….


Mil-lnr.su:
Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberleutnant I.M. Filiponenko
Die ukrainische Seite verletzt weiter ihre Verpflichtungen.
In den letzten 24 Stunden wurden drei Verletzungen des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
In Richtung Debalzewo haben Kämpfer des 7. Bataillons der 59. Brigade auf Befehls des Brigadekommandeurs Schapowalow von den Positionen im Gebiet von Luganskoje aus Kalinowka mit 82mm-Mörsern beschossen und 15 Geschosse abgefeuert.
In
Richtung Popasnaja haben Kämpfer des 3. Bataillons der 24. Brigade auf Befehl des Brigadekommandeurs Postupalskij von den Positionen im Gebiet von Katerinowka aus Molodjoshnoje mit automatischen Granatwerfern und großkalibrigen Maschinengewehren beschossen.
Im Richtung Slawjanoserbsk haben Kämpfer des 15. Bataillons der 128. Brigade auf Befehl des Bataillonskommandeurs Golschewskij von den Positionen im Gebiet von Pritschepilowka aus Shelobok mit Granatwerfern und Schusswaffen beschossen und 24 Granaten abgefeuert.
Die Verstöße wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um rechtzeitig Maßnahmen gegen die an der Verletzung des Waffenstillstands Schuldigen zu ergreifen.
Der Versuch der Vertretung der LVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe einzusetzen, wurde ein weiteres Mal von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert.
Geleitet von den Anweisungen des Republikoberhaupts und von Punkt „e“ der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung haben unsere Einheiten
das Feuer mit nicht von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen erwidert, um die Feueraktivität des Gegners zu stoppen und die Feuerstellungen, von denen aus zivile Infrastruktur unserer Republik beschossen wurde, zu vernichten.
Die Verluste des Gegners werden noch ermittelt. …

de.rt.com: Anhaltende Kämpfe: Russische Gesandte vorübergehend aus Afghanistan evakuiert
Die in der afghanischen Grenzstadt Hairatan niedergelassenen russischen Diplomaten und konsularischen Mitarbeiter wurden ins benachbarte Usbekistan evakuiert. Anlass sind heftige Kämpfe zwischen den Taliban und afghanischen Regierungstruppen in der Region.
Samir Kabulow, der russische Sonderbeauftragte für Afghanistan, hat am Montag der Nachrichtenagentur TASS mitgeteilt, dass das russische diplomatische Personal, das sich in der nördlichen afghanischen Stadt Hairatan befand, aufgrund einer sich verschlechternden Sicherheitslage die Grenze nach Usbekistan überschritten habe. Kabulow erklärte:
„Da sich Hairatan in einem Schwebezustand befindet, haben wir, um die Sicherheit unserer Mitarbeiter nicht zu gefährden, diese vorübergehend auf das Territorium Usbekistans verlegt.“
Berichten zufolge haben die Diplomaten die Bürger in der Region in den vergangenen Tagen betreut und sind erst in die relative Sicherheit der ehemaligen Sowjetrepublik übergewechselt, nachdem die Kämpfe abgeklungen waren.
Kabulow betonte, dass es derartige Bedrohungen für die russischen Mitarbeiter in der Botschaft in der Hauptstadt Kabul nicht gebe. Die Situation verschlechtere sich zwar und sei „alarmierend, aber vorhersehbar“. Was die russische Seite vorhergesagt habe, sei auch eingetreten.
Ermutigt durch die Entscheidung, alle US-Truppen bis zum Jahrestag der Anschläge vom 11. September aus dem zentralasiatischen Land abzuziehen, haben die Taliban die Kontrolle über weite Teile des Landes wiedererlangt. Beobachter warnten davor, dass es der Regierung in Kabul schwerfallen könnte, die Kontrolle selbst über ihre wichtigsten Hochburgen zu behalten, falls die Unterstützung aus dem Ausland vor Ort abgezogen wird.
Vergangene Woche erklärten hohe russische Sicherheitsbeamte, sie würden falls nötig eingreifen, um sicherzustellen, dass der Konflikt nicht auf Tadschikistan, eine andere ehemalige Sowjetrepublik, übergreift. In den vergangenen Tagen waren mehrere Einheiten der afghanischen Armee angesichts schwerer Angriffe der Taliban zur Flucht auf tadschikisches Territorium gezwungen worden.
Am Sonntag teilte Indien mit, es habe seine Diplomaten aus Kandahar, der zweitgrößten Stadt Afghanistans, abgezogen und das Personal mit der Luftwaffe aus der Region ausgeflogen. Der Schritt sei aufgrund der intensiven Kämpfe in der Umgebung notwendig gewesen.

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