Presseschau vom 12.07.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Außer der Reihe – Lesetipps:

Caitlin Johnstone: Eine andere Welt: Das Imperium braucht die psychologische Abschottung
Die westliche Propaganda funktionierte nicht so gut, neigten wir nicht von Natur aus dazu, Informationen, die unser Weltbild bedrohen, vor uns selbst zu verbergen. Denn die Kollision zwischen der gewohnten Sicht und neuen Fakten erzeugt ein zutiefst unangenehmes Gefühl. …
https://kurz.rt.com/2kyq

Kaspar Sachse: Dr. Heinz und die (Un-)Freiheit der Ungeimpften: Ein Plädoyer für die Zweiklassengesellschaft?
Ausgangssperren, Maskenpflicht – und nun Freiheitsentzug wegen Impfverweigerung? Was hierzulande seit März 2020 an Grundrechtseinschränkungen realisiert wird, wäre vorher undenkbar gewesen. Ist die Verschwörungstheorie von heute die Realität von morgen? Ein Krankenkassenfunktionär aus Rheinland-Pfalz will die Gesellschaft nun noch rascher Richtung Huxleys „Schöne neue Welt“ treiben. …
https://kurz.rt.com/2l05

de.rt.com: Vor 50 Jahren: Schluss mit „DDR“ – Gänsefüßchen offiziell abgeschafft
Seit 1949 galt in der Bundesrepublik Deutschland eine regierungsamtliche Regelung, den zweiten deutschen Staat in Anführungszeichen zu setzen. Es hieß also „DDR“ oder auch nur Zone. Dem Ost-Berliner Staatsgebilde sollte damit die Legitimität abgesprochen werden. Erst die sozialliberale Koalition unter Willy Brandt änderte das – zum 12. Juli 1971. …
https://kurz.rt.com/2l11

Liudmila Kotlyarova: Wird sich Merkel bei Biden-Besuch für Assange einsetzen? Regierungssprecher Seibert reagiert
Die Bundesregierung hat volles Vertrauen in das rechtsstaatliche System Großbritanniens – so Regierungssprecher Steffen Seibert auf mehrfaches Nachfragen, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel sich für die Freilassung von Julian Assange einsetzen wird. Eine konkrete Antwort erhielten die Journalisten erneut nicht. …
https://snanews.de/20210712/merkel-biden-assange-2809313.html


a
bends/nachts:

snanews.de: Wegen „Terrorhilfe“: Israel blockiert Millionengelder an Palästina
Israels neue Regierung hat am Sonntag einen Vorschlag gebilligt, der Zahlungen an die Palästinenser wegen anscheinender Terrorunterstützung verweigern soll.
Der israelischen Seite zufolge überweist die Palästinenserbehörde weiter Gelder an Familien von Häftlingen und getöteten Attentätern. Aufgrund dessen präsentierte der Verteidigungsminister Benny Gantz den entsprechenden Vorschlag.
Die Palästinensische Autonomiebehörde hat laut dem Bericht 2020 mehr als 153 Millionen Euro „in indirekter Unterstützung von Terror“ überwiesen. Jeweils ein Zwölftel dieser Summe soll nun von August an aus den monatlichen Überweisungen Israels an die Palästinenserbehörde gekürzt und eingefroren werden. Darunter seien Steuer und Zölle gemeint, die Israel für die Autonomieregierung erhebt.
Derzeit seien rund 5300 Palästinenser in israelischer Haft, so der Häftlingsverband Addameer.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte zuvor die Zahlungen verteidigt und erklärt, dass es sich um „soziale Verantwortung“ gegenüber den Familien handele. Die Häftlinge seien „Opfer der israelischen Besatzung“. Israel bezeichnet dies allerdings als Belohnung für Terror.


de.rt.com:
Massive Polizeiaktion gegen kolumbianische Bande im Slum von Caracas – zahlreiche Tote und Verletzte
Am Mittwoch haben sich venezolanische Polizisten in Elendsvierteln von Caracas heftige Gefechte mit Bandenmitgliedern geliefert. Dabei kam es zu mehreren Toten und Verletzten. Am Samstag berichteten die Behörden von der Festnahme dreier kolumbianischer Paramilitärs.
Die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodríguez hat am Samstag von der Festnahme dreier kolumbianischer Paramilitärs berichtet, die Verbindungen zu der befürchteten Bande „Koki“ haben sollen. Wie die Politikerin auf einer Pressekonferenz mitteilte, sei es nun den Behörden gelungen, diese kriminelle Organisation zu zerschlagen, die einen der größten hauptstädtischen Slums, Cota 905, kontrolliert und ihren Einfluss in anderen Elendsvierteln wie El Valle, El Cementerio, El Paraíso, La Vega und Santa Rosalía ausgeübt hatte. Rodríguez teilte darüber hinaus mit, dass die Polizei bei ihrem Einsatz alle von der Bande entführten Menschen befreit habe.
Die Vizepräsidentin sah hinter den gewaltsamen Vorkommnissen am Mittwoch in Cota 905 einen Versuch, den Rechtsstaat in Venezuela zu unterminieren. Das Ziel der bewaffneten Gruppen sei es gewesen, „unter der Bevölkerung von Caracas Angst zu säen“. Dahinter stecke der Rechtsextremismus.
Rodríguez teilte mit, dass der oppositionelle Politiker Juan Guaidó eine Abmachung mit kolumbianischen Vertretern habe, den venezolanischen Boden dem Drogenhandel auszuliefern. Die Vizepräsidentin erwähnte im Zusammenhang mit dem „extremistischen Plan“ auch den oppositionellen Politiker Leopoldo López. Wie Rodríguez ferner sagte, habe man bei dem Polizeieinsatz US-amerikanische und kolumbianische Waffen sichergestellt. Außerdem zeigte sie ein Video, in dem ein als Jorvis Rafael Matamoros Bermúdez identifizierter Verdächtiger zugab, dass er für die Bande „Koki“ gearbeitet habe und von Kolumbianern unter anderem geschult worden sei, Polizeikräfte anzugreifen.
Die venezolanische Innenministerin Carmen Meléndez zog inzwischen die Bilanz der Schießereien in den Elendsvierteln von Caracas, die am Mittwoch begonnen hatten. Demnach beteiligten sich an der Operation „Gran Cacique Guaicaipuro“ 3.110 Beamte. Der Einsatz dauerte 70 Stunden lang. Dabei wurden vier Ordnungshüter getötet und weitere zehn verletzt. Es wurden neun Entführte befreit. Unter der Zivilbevölkerung gab es 28 Verletzte.
Gleichzeitig „neutralisierte“ die Polizei 22 Kriminelle. Zwölf davon wurden bereits identifiziert. Die Ministerin zeigte außerdem eine Liste mit den beschlagnahmten Waffen. Einige davon sollen demnach aus den USA und aus Kolumbien stammen. Nach Angaben der Behörden wurden bei dem Polizeieinsatz außerdem mehr als 20.000 Schuss Munition, drei Raketenwerfer, fünf Gewehre, vier Maschinenpistolen und 20 Kilogramm Kokainpaste beschlagnahmt.
Die kriegsähnlichen Szenen hatten in Caracas am Mittwochabend begonnen. Laut Medienberichten flohen einige Bewohner der Elendsviertel aus Angst vor der Gewalt aus ihren Häusern. Bei den Auseinandersetzungen kamen Gewehre, Leuchtmunition und Granaten zum Einsatz. Die Behörden setzten für relevante Informationen über die führenden „Koki“-Mitglieder eine Belohnung in Höhe von jeweils 500.000 Dollar aus.
Es war allerdings nicht das erste Mal, dass sich solche Schusswechsel in der venezolanischen Hauptstadt abspielten. Schon mehrmals verglich die Opposition Caracas mit einer „Kriegszone“ und warf der Regierung von Präsident Nicolás Maduro vor, die Situation nicht zu kontrollieren und mit ihrer Sicherheitspolitik gescheitert zu sein.
Venezuela steckt seit Jahren in einer tiefen Wirtschaftskrise. Für dieses Jahr rechnet der Internationale Währungsfonds (IWF) mit einer Inflationsrate von 5.500 Prozent und einem Rückgang der Wirtschaftskraft um zehn Prozent. Die Ölförderung im Land mit den größten Reserven der Welt ist auf den niedrigsten Stand seit mindestens 80 Jahren gesunken.


vormittags:

armiyadnr.su: Dringende Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR
Vor dem Hintergrund des Besuchs des Präsidenten der Ukraine Selenskij in Deutschland und dem geplanten Treffen mit dem US-Präsidenten Biden demonstriert die ukrainische Seite der Öffentlichkeit die grobe Verletzung ihrer Verpflichtungen zur Einhaltung eines Regimes der Feuereinstellung.
Am frühen Morgen, als die Bewohner sich noch in ihren Häusern befanden, haben die ukrainischen Kämpfer Artilleriesysteme des Kalibers 122mm eingesetzt und damit den zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung verletzt.
In Richtung Gorlowka haben Kämpfer der 59. Panzergrenadierbrigade der ukrainischen Streitkräfte in Ausführung eines verbrecherischen Befehls Schapowalows von den Positionen im Gebiet von Kodema aus das Artilleriefeuer auf Golmowskij eröffnet und fünf 122mm-Geschosse abgefeuert.
In Verletzung des ersten Punkts der Zusatzmaßnahmen versuchte der Gegner für die Feuerleitung eine Drohne des Typs „Phantom-4“ einzusetzen.
Dank der organisierten Handlungen der Luftabwehrmannschaften der Volksmiliz der DVR wurde die Drohne beim Versuch, die Kontaktlinie zu überqueren, abgeschossen.
Die Verstöße wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um rechtzeitig Maßnahmen gegen die an der Verletzung des Waffenstillstands Schuldigen zu ergreifen und um die Fälschung von Daten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu verhindern.
Der Versuch der Vertretung der DVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe einzusetzen, wurde ein weiteres Mal von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert.
Danach waren die Einheiten der Volksmiliz der DVR entsprechend Punkt „e“ der Maßnahmen gezwungen, zum Schutz der Zivilbevölkerung gegen den Beschuss der ukrainischen Kämpfer, das Feuer mit nicht von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen zu erwidern und die Feueraktivität des Gegners zu unterdrücken.
Die Verluste der ukrainischen Kämpfer betrugen nach vorläufigen Informationen aus dem Stab der OOS einen Toten und einen Verletzten.
Wir empfehlen den Kiewer Besatzern nachdrücklich, von der Ausführung der verbrecherischen Befehle des Kommandos Abstand zu nehmen und das Regime der Feuereinstellung einzuhalten, um ihr eigenes Leben zu bewahren.
Als Folge des terroristischen Beschusses durch die Kämpfer der 59. Panzergrenadierbrigade haben unsere Beobachter im GZKK festgestellt, dass die Stromversorgung von Golmowskij ausgefallen ist und die Fensterverglasung der Schule Nr. 77 in der Schul-Straße 13 beschädigt ist. Außerdem wurden folgende Schäden an Häusern festgestellt:
Schul-Straße 10 (Balkon beschädigt);
Schul-Straße 11, Wohnung 2 (Fensterverglasung beschädigt);
Schul-Straße 12, Wohnung 6, 10 und 12 (Fensterverglasung beschädigt);
Gardin-Straße 5, Wohnung 6 und 4 (Fensterverglasung beschädigt);
Gardin-Straße 5, Wohnung 5 (Fensterverglasung und eine Niedrigdruckgasleitung sind beschädigt).
Außerdem wurden Autos vom Typ BAS 2110 und BAS 2107 beschädigt, die beim Haus in der Schulstraße 12 parkten.
Zusätzliche Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Schäden an ziviler Infrastruktur werden noch ermittelt.
Die Vertreter der OSZE-Mission rufen wir auf, diese weiteren Verbrechen der ukrainischen Kämpfer gegen die Zivilbevölkerung zu erfassen und von der ukrainischen Seite eine genaue Ermittlung zu diesen Fällen mit Angabe der schuldigen Funktionsträger entsprechend dem vierten Punkt des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Waffenstillstands zu verlangen, um diese strafrechtlich für die Verletzung von Normen des internationalen humanitären Rechts zu Verantwortung zu ziehen.

snanews.de: Assange-Unterstützer bitten Merkel vor Besuch bei Biden um Hilfe
Rund 120 Politiker, Künstler und Journalisten haben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, sich bei ihrem Besuch von US-Präsident Joe Biden in dieser Woche für die Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange einzusetzen.
„Wir bitten Sie inständig, helfen Sie, im Fall Julian Assange Brücken zu bauen“, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden gemeinsamen Schreiben an Merkel vom 11. Juli. Die Kanzlerin will Biden an diesem Donnerstag bei ihrem wohl letzten USA-Besuch vor dem Ausscheiden aus dem Amt nach der Bundestagswahl in Washington treffen.
Zu den Unterzeichnern des von dem Enthüllungsjournalisten und Schriftsteller Günter Wallraff initiierten Briefes an Merkel gehören parteiübergreifend Abgeordnete von CDU, SPD, FDP, Linke und Grünen, mehrere Ex-Minister wie Sigmar Gabriel (SPD), Gerhart Baum (FDP), Oskar Lafontaine (Linke), die Schriftstellerin Elfriede Jelinek sowie die Herausgeberin der Frauenzeitschrift „Emma“, Alice Schwarzer. Assange hatte kürzlich im Londoner Hochsicherheitsgefängnis HMP Belmarsh seinen 50. Geburtstag gefeiert.
Die Unterzeichner bitten Merkel in dem Schreiben, gegenüber Biden deutlich zu machen, „wie wichtig es im Sinne der Verteidigung der Pressefreiheit ist, die Klage gegen den Wikileaks-Gründer fallen zu lassen, damit er in Freiheit im Kreise seiner Familie gesundheitlich genesen kann“. Die Kanzlerin wird zudem gebeten, für Assange „eine humanitäre und für den US-Präsidenten eine gesichtswahrende Lösung zu finden“, heißt es weiter.
„Es wäre eine starke, bleibende humanitäre Geste zum Ende Ihrer Amtszeit und für Präsident Joe Biden schließlich Gelegenheit, die Ära Donald Trump auch im Sinne des Schutzes von Presse- und Meinungsfreiheit gänzlich hinter sich zu lassen.“
Die US-Justiz wirft Assange vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan sowie eine riesige Zahl diplomatischer Depeschen gestohlen und auf der Internet-Plattform Wikileaks veröffentlicht zu haben. Damit sei das Leben amerikanischer Informanten in vielen Ländern in Gefahr gebracht worden. Für die US-Ermittler ist Assange ein Spion, sie fordern seine Auslieferung. Seine Unterstützer sehen in ihm hingegen einen investigativen Journalisten.


Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 11. Juli 2021 wurde eine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
Shelobok wurde mit automatischen Granatwerfern (5 Geschosse) und Schusswaffen beschossen.
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 11. Juli 3:00 Uhr bis 12. Juli 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 4.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
(Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme – Anm. d. Übers.)
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende Ortschaften: Krasnyj Partisan, Wesjoloje, Besymennoje.
Die Versuche der DVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe zu den Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf alle unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 41.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden drei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

snanews.de: Tausende Menschen demonstrieren in Kuba
Erstmals seit Jahren sind in Kuba am Sonntag Demonstranten auf die Straßen gegangen. Tausende Menschen forderten freie Wahlen und die Lösung von sozialen Problemen. Antiregierungsaktionen fanden lokalen Medien zufolge in acht Ortschaften, darunter in Havanna, statt. Die Staatsführung rief ihre Anhänger zu Gegenprotesten auf.
Präsident Miguel Díaz-Canel fuhr selbst nach San Antonio de los Baños und wandte sich im Staatsfernsehen an die Kubaner. „Wir werden die Souveränität und Unabhängigkeit dieser Nation nicht aufgeben“, sagte der Erste Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei.
„Wenn sie die Revolution bezwingen wollen, müssen sie über unsere Leichen gehen.“
Er rief auch „alle Revolutionäre auf, auf die Straßen zu gehen und die Revolution an allen Orten zu verteidigen“.
Im Gespräch mit seinen Unterstützern räumte der Präsident die Unzufriedenheit der Menschen mit der aktuellen Situation ein, verwies aber auf die aktive Teilnahme an den Protesten US-amerikanischer Organisationen und Menschen, die Geld für die Aufstachelung zum Hass erhalten würden.
Nach dem Aufruf des Präsidenten versammelten sich Menschen in fünf Städten, darunter in der Hauptstadt, zu Aktionen für die sozialistische Regierung. Es kam auch zu Zusammenstößen zwischen den Demonstranten von beiden Seiten: Menschen begannen, sich gegenseitig mit Steinen zu bewerfen, auch Schüsse waren zu vernehmen. Informationen über Verletzte liegen vorerst nicht vor.
Präsident Miguel Díaz-Canel hatte erst im April Raúl Castros Führung der Kommunistischen Partei (PCC) übernommen. Damit regiert die Karibikinsel erstmals seit der Revolution von 1959 nicht mehr ein Castro. Im Alltag leiden die meisten Kubaner unter den Folgen der kubanischen Planwirtschaft und dem Wirtschaftsembargo der USA.


Lug-info.com: In der LVR sind am 12. Juli um 9:00 Uhr 5539 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 4641 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 504 Todesfälle.

Mzdnr.ru: Am 11. Juli wurden in der DVR keine Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, weil das Labor gewartet wurde.
Am 12. Juli um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 44.608 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
3738 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 37.484 als gesund entlassen, es gibt 3386 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 48 Fälle von Lungenentzündung festgestellt, 25 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 24 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1159 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 598 mit Sauerstoffunterstützung.
Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 2077 Patienten entdeckt, die bereits eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht hatten.


de.rt.com:
Tiflis: Tausende Georgier fordern nach Tod eines Journalisten Rücktritt der Regierung
In der georgischen Hauptstadt Tiflis spitzt sich die Lage zu. Mehrere Tausende Menschen nehmen an einer Protestaktion teil. Sie fordern nach dem Tod eines Kameramanns, der bei einer LGBT-Demonstration schwer misshandelt worden war, den Rücktritt der Regierung.
Georgiens Hauptstadt Tiflis kommt nicht zur Ruhe. Tausende Menschen haben sich zu Protesten versammelt und fordern den Rücktritt von Regierungschef Irakli Garibaschwili. Die Proteste folgen auf den Tod des TV-Journalisten Alexander Laschkarawa. Dieser war im Vorfeld einer Demonstration für die Rechte von Schwulen und Lesben von unbekannten Tätern angegriffen und schwer verletzt worden. Laschkarawa wurde in ein Krankenhaus eingeliefert und wenige Tage später wieder entlassen. Am Sonntag wurde der Mann tot in seiner Wohnung aufgefunden, wie sein Sender TV Pireli mitteilte. Die Todesursache war zunächst unklar.
Mitarbeiter des Fernsehsenders TV Pireli hatten die Protestaktionen gestartet. Später schlossen sich Politiker und Aktivisten an. Aus Solidarität mit den am 5. Juli verletzten Journalisten trugen viele Teilnehmer weiß-rote Oberbekleidung. Die Demonstranten forderten den Rücktritt der Regierung bis zum Morgen des 12. Juli. Dies teilte der Generaldirektor des Fernsehsenders Mtavari Arkhi Nika Gvaramia mit. Er ergänzte:
„Wenn diese Forderung nicht erfüllt wird, treffen wir uns morgen um sechs Uhr hier wieder.“
Bei einem Streit im Vorfeld einer Demonstration für die Rechte von homosexuellen und transgeschlechtlichen Menschen waren am vergangenen Montag in Tiflis etwa 20 Journalisten von homophoben Aktivisten angegriffen und verletzt worden. Der geplante „Marsch der Würde“ wurde daraufhin abgesagt.
Zwar strebt die Ex-Sowjetrepublik Georgien mit einer prowestlichen Politik eine Mitgliedschaft in der EU an, allerdings gibt es in dem Land mit einer einflussreichen orthodoxen Kirche starke konservative Kräfte, die sich mit liberalen Ideen schwertun. Die Organisatoren des Marsches sagten, der Zivilgesellschaft, den demokratischen Werten und dem europäischen Kurs des Landes sei der Krieg erklärt worden. Unterdessen machte der georgische Premierminister Gharibaschwili die LGBT-Aktivisten für die Konfrontation am 5. Juli verantwortlich.


Dan-news.info: Die Stromversorgung von Golmowskij, die am frühen Morgen durch Beschuss von Seiten der Armee Kiews unterbrochen worden war, war bereits um 9:00 Uhr wieder in Betrieb, teilt das Kohle- und Energieministerium der DVR mit.

nachmittags:

snanews.de: Präsidentenpartei gewinnt Parlamentswahl in Moldawien
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Moldawien liegt die Partei „Aktion und Solidarität“ der Präsidentin Maia Sandu mit mehr als 52,7 Prozent deutlich in Führung. Das teilte die zentrale Wahlkommission am Montag nach Auszählung der 99,9 Prozent der Stimmen mit.
Ihre wichtigsten Rivalen aus dem Wahlbündnis „Kommunisten und Sozialisten“ um die ehemaligen Präsidenten Vladimir Voronin und Igor Dodon kommt demnach auf 27,2 Prozent der Stimmen. Auch die Partei „Schor“ schafft mit knapp 5,8 Prozent den Einzug ins 101-Sitze-Parlament der Ex-Sowjetrepublik.
Laut Hochrechnungen kommt „Aktion und Solidarität“ auf 62 bis 63 Sitze und verfehlt damit die angestrebte Mehrheit von 67 Mandaten, die nötig wäre, um das Grundgesetz ändern zu können. „Kommunisten und Sozialisten“ bekommt 32 Sitze, „Schor“ sechs bis sieben Sitze. Für eine Regierungsmehrheit reichen 51 Mandate aus.
Zu der Sonntagswahl waren 22 Parteien und Bündnisse sowie ein unabhängiger Kandidat angetreten. Die Wahlbeteiligung lag laut Wahlbehörde bei 48,4 Prozent.


deu.belta.by:
Makej über Destabilisierungsversuche in Belarus: Russland ist das Hauptziel
In seinem Gespräch mit dem russischen Fernsehsender RT sprach der belarussische Außenminister Wladimir Makej über die Destabilisierungsversuche der Situation in Belarus und auf welche Weise diese Versuche mit Russland verbunden sind.
Die Frage lautete, ob Belarus eine Startplattform auch für Proben revolutionärer Technologien gewesen sei, wonach man plante, diese auf Russland zu übertragen.
„Ich bin absolut einverstanden. Ich denke, das Ziel war eine zweite Ukraine zu schaffen. Ich meine das Ziel derjenigen, die diese Aktivitäten in Belarus organisiert haben“, stimmte der Außenminister zu. „Es war also viel heißer. Und man plante dann, diese Erfahrungen auf Russland zu übertragen, denn heute ist das Ziel nicht einmal in erster Linie Belarus, sondern Russland. Russland wird vor unseren Augen zu einer starken Großmacht. Tatsächlich ist sie bereits ein gleichberechtigter geopolitischer Akteur und diktiert in vielerlei Hinsicht die Spielregeln auf der internationalen Bühne. Das gefällt den westlichen Politikern nicht, die sich an ein westlich-zentrisches Szenario gewöhnt haben. So etwas ist absolut inakzeptabel für sie. So ist Russland das Hauptziel, davon bin ich zutiefst überzeugt.“
Laut Wladimir Makej sind alle Ereignisse in Belarus eine Folge dieses geopolitischen Konflikts. Wir sind zufällig an diese Bruchstelle gelang
t. Wir begreifen das und haben vor, eng mit unseren russischen Freunden international und bilateral bei verschiedenen internationalen Organisationen und unseren Integrationsinstitutionen, diesen Versuchen entgegenwirkend, weiter zu arbeiten, erklärte der Außenminister.
Er ging in seinem Interview auch auf die Arbeit mit der belarussischen Diaspora im Ausland ein. „Leider ist die belarussische Diaspora heute zersplittert. Sehr viele sind leider an der anderen Seite der Barrikaden, sagen wir so. Das liegt in erster Linie daran, dass diese Leute ihre Informationen den lokalen Massenmedien und Politikern entnehmen. Diese Leute werden in höherem Maß negativ beeinflusst und beschäftigen sich, seien wir ehrlich, mit anti-staatliche
r Opposition“, betonte der Außenminister.
Gleichzeitig ist er überzeugt, dass einen großen Teil der Diaspora die Situation in Belarus angemessen einschätzen kann und die Maßnahmen der Behörden zur Erhaltung des Friedens und der Stabilität begrüßt. „Heute ist es unsere Aufgabe, die Diaspora aufzuklären. Wir haben ein entsprechendes System und Programm entwickelt. Wir werden diese Arbeit fortsetzen, um unsere Position unseren im Ausland lebenden Landsleuten bekannt zu machen. Wir verstehen, dass das keine Aufgabe für einen Tag ist. Trotzdem werden wir dieser Arbeit große Aufmerksamkeit schenken“, sagte Wladimir Makej.


snanews.de:
Wegen erhöhten Migrationsdrucks: Frontex schickt Sondereinsatz zur Grenzsicherung nach Litauen
Die europäische Grenzagentur Frontex hat angekündigt, ein Soforteinsatzteam für Grenzsicherungszwecke an der litauischen Grenze zu Weißrussland einzuleiten. Die Maßnahme soll Vilnius helfen, dem wachsenden Migrationsdruck entgegenzukommen.
„Die Situation an der Grenze Litauens zu Weißrussland bleibt besorgniserregend. Ich habe beschlossen, ein Soforteinsatzteam für Grenzsicherungszwecke (rapid border intervention) nach Litauen zu entsenden, um die Außengrenzen der EU zu stärken“, wird der Direktor der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, Fabrice Legger, in einer Mitteilung der Behörde zitiert.
Geschickt werden demnach zusätzliche Grenzschutzbeamte, Streifenwagen und Spezialisten, die Interviews mit Migranten führen sollen, um Informationen über beteiligte kriminelle Netzwerke zu sammeln.
Allein in der ersten Woche des laufenden Monats habe Litauen mehr als 800 illegale Grenzübertritte registriert. In der ersten Jahreshälfte hätten die meisten illegalen Einwanderer aus dem Irak, dem Iran und Syrien gestammt. Im Juli habe sich dieser Trend geändert: Nun handle es sich bei den illegalen Migranten um Staatsangehörige von Kongo, Gambia, Guinea, Mali und Senegal, hieß es in der Mitteilung.
Frontex-Sondereinsätze zur Grenzsicherung
Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken sollen einem EU-Mitgliedstaat zur Hilfe kommen, der an seiner Außengrenze einem dringenden und außergewöhnlichen Druck ausgesetzt ist, insbesondere im Zusammenhang mit einer großen Zahl von Nicht-EU-Staatsbürgern, die versuchen, illegal in sein Hoheitsgebiet einzureisen.
Litauen gibt erhöhten Migrationsdruck bekannt
Nach Ansicht der litauischen Regierung ist der mangelnde Wille von Minsk, illegale Migration zu bekämpfen, eine der Erscheinungen des hybriden Krieges von Präsident Alexander Lukaschenko. Der weißrussische Staatschef erklärte seinerseits, Weißrussland habe wegen der westlichen Sanktionen „weder Geld noch Kraft“, um den Migrantenzustrom in die EU-Ländern zu bremsen – und werde es auch nicht mehr tun.
Litauen bat die EU und unter anderem auch die Nachbarländer um Unterstützung. Estland schickte vergangene Woche zehn Spezialisten mit Fahrzeugen, Drohnen und anderen Grenzschutzmitteln zur Hilfe.
Zudem kündigte Vilnius den Bau eines Grenzzauns zu Weißrussland an.


dnronline.su:
Heute, am 12. Juli, fand in Ilowajsk, einer Stadt des militärischen Ruhms, eine Trauerkundgebung aus Anlass des sieben Jahrestags des Beginns der Kampfhandlungen im Jahr 2014 statt. Damals hatten die BFU zu ersten Mal zielgerichtet das Feuer auf die Stadt eröffnet. Um das Andenken der Toten zu ehren, kamen der Bürgermeister von Ilowajsk Ruslan Dudnikow, die Bürgermeisterin von Charzysk Wiktorija Shukowa, Teilnehmer der Kampfhandlungen, Einwohner von Ilowajsk.
„Nur dank der Standhaftigkeit, dem Mut und dem Heldentum der Milizen geriet unsere Stadt n
icht an den Feind. Unsere Verpflichtung ist es, die Taten unser Verteidiger zu ehren und uns an sie zu erinnern“, sagte Ruslan Dudnikow über die große Rolle der Miliz bei der Verteidigung der Stadt.
Wiktoriija Shukowa unterstrich, dass die Erinnerung an die Toten von Generation zu Generation weitergegeben werden muss.
Der Teilnehmer der Kampfhandlungen in Ilowajsk und Vorsitzender der gesellschaftlicher Organisation der DVR „Komitee für Angelegenheiten von Veteranen des Krieges, der Arbeit und der Rechtsschutzorgane mit Behinderung“ Alexandr Djakow erinnerte an die Ereignisse des Jahres 2014 und berichtete, dass ohne die Unterstützung und Arbeit der örtlichen Einwohner der Sieg in Ilowajsk einfach nicht möglich gewesen wäre. „Dank an alle Einwohner dafür, dass sie uns unterstützt haben. Im Krieg liegt die größte Last immer auf den einfachen Menschen. Alle die, die das Leben der Stadt aufrecht erhalten haben – Brot und Wasser, Medikamente gebracht haben, die Sicherheit gewährleiste haben – sie sind echte Helden“, unterstrich er.
In den schrecklichen Tagen der harten Kämpfe um Ilowajsk starben 76 friedliche Einwohner und Milizangehörige. Ihr Andenken ehrten die Einwohner der Stadt mit einer Schweigeminute und legten Blumen am ewigen Feuer am Denkmal der Trauernden Mutter nieder.



de.rt.com:
Sacharowa kritisiert Schäuble: Russlanddeutsche schauen und wählen, was sie wollen
„Eigentor des Jahres“, nannte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa Äußerungen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der „TV-Sender Russia Today“ wolle Deutsche mit russischen Wurzeln manipulieren. Die unbelegten Behauptungen des CDU-Spitzenpolitikers bezeichnet sie als einen „Akt der Zensur“.
Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat die Aussage von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble über den Einfluss von RT auf Russlanddeutsche als einen Akt der Zensur bezeichnet. Auf ihrem Telegram-Kanal betonte sie:
„Eigentor des Jahres. Wenn Politiker die Bürger wegen der Unerwünschtheit eines Stimmungswandels vor den Medien schützen wollen und nicht auf der Grundlage des Gesetzes, ist dies ein Akt der Zensur und Anerkennung von Sympathien für Propaganda.“
Bürger mit russischen Wurzeln sprechen Russisch und schauen zu ihrem eigenen Vergnügen die Sender, die sie schauen wollen, ohne den Bundestag zu fragen, so Sacharowa weiter.
Zuvor hatte Schäuble in einem Interview mit der Boulevard-Zeitung BILD am Sonntag behauptet, „über den TV-Sender Russia Today versucht Moskau, gezielt Deutsche mit russischen Wurzeln zu manipulieren“. Ihm zufolge habe diese Kategorie von Bürgern früher hauptsächlich CDU gewählt, heute seien diese Bezirke oft Hochburgen der AfD. Zudem diffamierter er erneut RT als Propagandasender.
Die Behauptungen des Bundestagspräsidenten sind allerdings nachweislich falsch. So ist zum Beispiel das Wahlverhalten von Russlanddeutschen gut erforscht. Eine umfassende und repräsentative Studie der Universität Duisburg hat das Wahlverhalten der Russlanddeutschen bei der letzten Bundestagswahl untersucht. Das Ergebnis? Russlanddeutsche wählten zu 27 Prozent CDU/CSU, zu 21 Prozent DIE LINKE und erst mit einigem Abstand folgt die AfD mit 15 Prozent.


snanews.de:
EU verlängert Russland-Sanktionen
Die Europäische Union hat ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate bis zum 31. Januar 2022 verlängert. Das teilte der EU-Rat am Montag mit. Die Begründung: Die Minsker Abkommen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts sind noch nicht vollständig erfüllt.
Die Handels- und Investitionsbeschränkungen gegen einzelne Sektoren der russischen Wirtschaft waren 2014 verhängt und seitdem turnusmäßig verlängert worden. Sie beschränken den Zugang einiger russischer Banken und Unternehmen zu Kapitalmärkten der EU und verbieten finanzielle Unterstützung für russische Finanzinstitute.
Außerdem untersagen die Strafmaßnahmen Import, Export oder Transfer von militärtauglichen Materialen und Dual-Use-Gütern und schränken laut EU-Angaben auch den Zugang zu wichtigen Technologien ein, die im russischen Energiesektor eingesetzt werden können.
Davor hatten die EU-Staats- und Regierungschefs Russland aufgerufen, für eine vollständige Erfüllung der Minsker Vereinbarungen zu sorgen.
Der Kreml zeigte sich am Montag von der abermaligen Verlängerung der EU-Sanktionen nicht überrascht. „In der Tat müssen wir vorerst weiter unter schwierigen Bedingungen arbeiten“, sagte Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
„Natürlich eröffnen solche Entscheidungen keineswegs neue Perspektiven für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel“, sagte Peskow mit Blick auf den Beschluss des EU-Rates.
Zur gescheiterten Idee Deutschlands und Frankreichs, ein Spitzentreffen mit Russland ins Auge zu fassen, räumte der Kreml-Sprecher ein: „In der EU gibt es unterschiedliche Meinungen darüber, wie Beziehungen zu Russland aufgebaut werden sollen.“


snanews.de:
China „verjagt“ US-Kriegsschiff aus Gewässer nahe der Paracel-Inseln
Chinas Militär hat ein US-Kriegsschiff, das illegal in chinesische Gewässer im Südchinesischen Meer in der Nähe der Paracel-Inseln eingedrungen sei, „begleitet und verjagt“. Das teilte der Sprecher der chinesischen Volksbefreiungsarmee (PLA) Tian Junli in einer am Montag veröffentlichten Erklärung mit.
Die USS Benfold sei ohne Chinas Zustimmung in die Gewässer eingedrungen, habe seine Souveränität ernsthaft verletzt und die Stabilität des Südchinesischen Meeres untergraben.
„Die Paracel-Inseln sind chinesisches Territorium“, betonte der Sprecher. Die USA hätten damit gegen die Prinzipien des Völkerrechts und gegen die Schlüsselnormen der internationalen Beziehungen verstoßen. „Wir fordern die Vereinigten Staaten auf, solche provokativen Aktionen sofort einzustellen“, hieß es weiter.
Doch laut der US-Marine habe die Benfold in der Nähe der Paracel-Inseln Navigationsrechte und -freiheiten im Einklang mit dem Völkerrecht geltend gemacht. „Nach internationalem Recht, wie es in der Seerechtskonvention zum Ausdruck kommt, genießen die Schiffe aller Staaten, einschließlich ihrer Kriegsschiffe, das Recht auf unschuldige Durchfahrt durch das Küstenmeer“, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters die US-Marine.
Im Südchinesischen Meer herrschen seit vielen Jahren Spannungen aufgrund der Ansprüche einer Reihe von Ländern der Region auf den Spratly-Archipel und die benachbarten Paracel-Inseln. Der Wert der Inseln wird neben ihrer strategischen Lage am Schnittpunkt des Indischen und Pazifischen Ozeans auch dadurch bestimmt, dass sich nach Expertenschätzungen erhebliche Öl- und Mineralienreserven auf ihrem Schelf konzentrieren. Obwohl Vietnam und China die Hauptakteure im Streit um den Besitz dieser Gebiete sind, erheben auch Brunei, Malaysia, Taiwan und die Philippinen Ansprüche auf einzelne oder mehrere Inseln und die umliegenden Gewässer.
Der Internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag hat am 12. Juli 2016 Chinas Ansprüche zurückgewiesen. China ignoriert aber das Urteil.


Armiyadnr.su:
Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 12.07.2021
Die ukrainische Seite verletzt weiter ihre Verpflichtungen.
So wurden in den letzten 24 Stunden vier Verletzungen des zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt.
In Richtung Donezk haben Kämpfer des 16. Panzergrenadierbataillons der 58. Panzergrenadierbrigade auf Befehl Kaschtschenkos von den Positionen im Gebiet von Peski aus Wesjoloje beschossen und zehn Granaten mit Antipanzergranatwerfern und 14 mit automatischen Granatwerfern abgefeuert.
Straftruppen des 1. mechanisierten Bataillons der 72. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte haben in Ausführung eines Befehls des Kriegsverbrechers Bogomolow von den Positionen im Gebiet von Nowoselowka aus vier Mörsergeschosse mit 82mm-Mörsern auf
Krasnyj Partisan abgefeuert.
In
Richtung Mariupol haben Kämpfer des 2. Gebirgssturmbataillons der 128. Gebirgssturmbrigade in Ausführung eines verbrecherischen Befehls Gontscharuks von den Positionen im Gebiet von Schirokino aus Besymennoje mit 82mm-Mörsern und automatischen Granatwerfern beschossen.
Vor dem Hintergrund des Besuchs des Präsidenten der Ukraine Selenskij in Deutschland und dem geplanten Treffen mit dem US-Präsidenten Biden erzeugt die ukrainische Seite weiter ein „Opferbild“ unter Bedingungen einer angeblichen Aggression von Seiten der Volksrepubliken, wobei sie die nach ihrer Auffassung einzig wirksame Methode einsetzen, die Durchführung von Provokationen.
Am frühen Morgen, als die Einwohner sich noch in ihren Häusern befanden, haben die ukrainischen Kämpfer Artilleriesysteme des Kalibers 122mm eingesetzt und damit den zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung verletzt.
In
Richtung Gorlowka haben Kämpfer der 59. Panzergrenadierbrigade der ukrainischen Streitkräfte in Ausführung eines verbrecherischen Befehls Schapowalows von den Positionen im Gebiet von Kodema aus das Artilleriefeuer auf Golmowskij eröffnet und fünf 122mm-Granaten abgefeuert.
In Verletzung des ersten Punkts der Zusatzmaßnahmen versuchte der Gegner für die Feuerleitung eine
r Drohne des Typs „Phantom“ einzusetzen.
Dank der organisierten Handlungen der Luftabwehrmannschaften der Volksmiliz der DVR wurde die Drohne beim Versuch, die Kontaktlinie zu überqueren, abgeschossen.
Die Fälle von Verstoß wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um rechtzeitig Maßnahmen gegen die an der Verletzung des Waffenstillstands Schuldigen zu ergreifen und um Fälle von Fälschung von Daten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu verhindern.
Der Versuch der Vertretung der DVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe einzusetzen, wurde ein weiteres Mal von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert.
Danach waren die Einheiten der Volksmiliz der DVR entsprechend Punkt „e“ der Maßnahmen gezwungen, zum Schutz der Zivilbevölkerung gegen den Beschuss der ukrainischen Kämpfer, das Feuer mit nicht von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen zu erwidern und die Feueraktivität des Gegners zu unterdrücken.
Die Verluste der ukrainischen Kämpfer betrugen nach vorläufigen Informationen aus dem Stab der OOS einen Toten und einen Verletzten.
Wir empfehlen den Kiewer Besatzern nachdrücklich, von der Ausführung der verbrecherischen Befehl
e des Kommandos Abstand zu nehmen und das Regime der Feuereinstellung einzuhalten, um ihr eigenes Leben zu bewahren.
In
folge des terroristischen Beschusses durch die Kämpfer der 59. Panzergrenadierbrigade haben unsere Beobachter im GZKK festgestellt, dass 3021 Verbraucher in Golmowskij durch die Beschädigung der Elektrounterstation Dolomitnaja-110 (Gardin-Straße 2a/4) keinen Strom hatten, es wurden das Dach eines Fußballfeldes und die Fensterverglasung der Schule Nr. 77 in der Schul-Straße 13 beschädigt. Außerdem wurden folgende Schäden an Häusern festgestellt:
Schul-Straße 10 (Balkon beschädigt);
Schul-Straße 11, Wohnung 2 (Fensterverglasung beschädigt);
Schul-Straße 12, Wohnung 6, 10 und 12 (Fensterverglasung beschädigt);
Gardin-Straße 5, Wohnung 6 und 4 (Fensterverglasung beschädigt);
Gardin-Straße 5, Wohnung 5 (Fensterverglasung und eine Niedrigdruckgasleitung sind beschädigt).
Außerdem wurden Autos vom Typ BAS 2110 und BAS 2107 beschädigt, die beim Haus in der Schulstraße 12 parkten.
Zusätzliche Informationen über Verletzte unter der
Zivilbevölkerung und Schäden an ziviler Infrastruktur werden noch ermittelt.
Die Vertreter der OSZE-Mission rufen wir auf, diese weiteren Verbrechen der ukrainischen Kämpfer gegen die friedliche Bevölkerung zu erfassen und von der ukrainischen Seite eine genaue Ermittlung zu diesen Fällen mit Angabe der schuldigen Funktionsträger entsprechend dem vierten Punkt des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Waffenstillstands zu verlangen, um diese strafrechtlich für die Verletzung von Normen des internationalen humanitären Rechts zu Verantwortung zu ziehen.
Gleichzeitig blockiert die ukrainische Seite weiter die Funktion von Drohnen der OSZE-Mission, womit sie das Mandat der Mission verletzt. So hat der Gegner, um die Erfassung von Verstößen von Seiten der 28. und 93. Brigade der ukrainischen Streitkräfte zu verhindern, zweimal Stationen der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ aus dem Bestand mobiler Gruppen des 305. und 502. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt, um die Leitungs- und Navigationskanäle von Drohnen der OSZE-Mission in den Gebiet von Marjinka und Tschermalyk zu blockieren. Im Zusammenhang damit waren die Beobachter gezwungen, das Monitoring einzustellen und die genannten Gebiete zu verlassen.
Es wurde entdeckt, dass in Verletzung des dritten Punktes der Zusatzmaßnahmen ein Schützenpanzerwagen aus dem Bestand der 72. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte auf einem an ein Wohnhaus angrenzenden Geände am südlichen Rand von Nowoselwoka Wtoraja stationiert ist.
Wir bemerken einen
Ausbruch der Coronavirusinfektion in der 10. Gebirgssturmbrigade.
Der Leiter des Sanitätsdienstes des Stabs der OOS Oberst Awramenko und der Leiter des Sanitätsdienstes der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“, Oberstleutnant Chrapijtschuk, die im Rahmen einer Kommssion in der 10. Brigade eingetroffen sind, haben festgestellt, dass sich 42 Soldaten mit Verdacht auf Coronavirusinfektion in der Quarantänezone des Lazaretts des Verbandes befinden, über die von einem der Soldaten der Brigade ein Bericht an den übergeordneten Stab gegangen ist.
Nach Angaben unserer Quelle haben sich vom 10. bis 12. J
uli 26 Soldaten mit Symptomen einer Coronavirusinfektion gemeldet. Bei der Ermittlung zur Aufdeckung der Ursachen der massenhaften Verbreitung der Infektion wurde festgestellt, dass alle erkrankten Soldaten mit acht Absolventen der Pjotr-Sagajdatschnij-Militärakademie in Kontakt waren, die ohne Impfnachweis oder Nachweis über einen PCR-Test eingetroffen waren.
Bei der Arbeit einer Kommission des Stabs des Verbandes auf den Positionen des 1. Bataillons der 93. Brigade zur Kontrolle des Raketenartilleriewaffenmaterials durch Offiziere der Brigade wurden Defizite in der Buchhaltung und bei der Lagerung von Waffen und Munition entdeckt. Bestätigt wurde das Fehlen von 72 Granaten für automatischen Granatwerfern und sechs Granaten für Antipanzergranatwerfer sowie von 3000 Patronen für Schusswaffen.
Bei der Befragung des Personals wurden drei Kämpfer entdeckt, die mit Anzeichen von Trunkenheit im Dienst waren, zwei weitere fehlten gesetzeswidrig. Der auf den Positionen zur Durchführung einer Vermittlung eingetroffene Bataillonskommandeur Oberstleutnant Dmitruk war gezwungen, das Personal außerplanmäßig auszutauschen.

deu.belta.by: Semaschko: Westen führt wirtschaftlichen Krieg gegen Belarus und Russland
Es entsteht der Eindruck, dass der kollektive Westen erneut einen Krieg gegen Belarus und Russland angezettelt hat. Dieses Mal ist das ein wirtschaftlicher Krieg. Das sagte der belarussische Botschafter in Russland Wladimir Semaschko im Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Novosti.
„Der belarussische Präsident charakterisierte die von den westlichen Ländern verhängten Sanktionen als Gesetzlosigkeit und Erpressung auf internationaler Ebene, eine Strafaktion auf eine modernen Art und Weise“, erinnerte der Diplomat. „Der Zynismus der Situation besteht darin, dass die Europäische Union ihre Sanktionen just zum 80. Jahrestag des Beginns des Großen Vaterländischen Krieges einführte. Wir sollten nicht vergessen, dass der Westen nicht nur gegen Belarus, sondern auch gegen Russland vorgeht – unser Nachbarstaat steht unter umfassenderen und noch sensibleren Sanktionen. Es entsteht der Eindruck, dass wir uns wieder im Krieg befinden. Dieses Mal in einem wirtschaftlichen.“
Wladimir Semaschko sagte, man sollte einerseits die Rolle der Sanktionen nicht überbewerten, andererseits sollte man sie auch nicht auf die leichte Schulter nehmen. Sie würden der Wirtschaft wirklich sehr schaden. Wie ernsthaft der Schlag ist, hängt von der Fähigkeit des Staates ab, diesen Schaden auszugleichen, sich erfolgreich dagegen zu wehren und die Wachstumsdynamik aufrechtzuerhalten. Belarus hat viele Jahre unter Sanktionsdruck gelebt, es hat gewissen Abwehrmechanismen entwickelt. Und es ist sehr wichtig, dass der Rest der Welt für uns offen ist, niemand hindert uns daran, neue Märkte zu erschließen, auch wenn es nicht so einfach ist, wie es scheint. Wir sehen erhebliche Reserven im Handel mit Russland, ein riesiges Potenzial in Asien, insbesondere in China, Vietnam, Indien und Pakistan, aber auch in Afrika, Lateinamerika, am Persischen Golf und im Nahen Osten. Es gibt dynamisch wachsende Volkswirtschaften, zahlungskräftige Märkte, und wir müssen nur lernen dort zu arbeiten und wettbewerbsfähig zu sein. Der Präsident wies die Regierung an, eine Strategie zu entwickeln, um die negativen Auswirkungen der Sanktionen zu minimieren und die Entwicklung der Wirtschaft zu sichern, die guten Wachstumsraten, die in diesem Jahr erreicht wurden, zu erhalten, die Arbeitsplätze zu retten und den Wohlstand der Bevölkerung aufrechtzuerhalten.
Der Botschafter sagte, dass die Regierung eine Reihe von Maßnahmen entwickelt hat, um die Auswirkungen der westlichen Sanktionen auf die Wirtschaft zu neutralisieren. „Wir haben die Situation in den betroffenen Sektoren analysiert und alle Risiken bestimmt, uns auf diplomatische und wirtschaftliche Gegensanktionen geeinigt. Der Staatschef hat unsere Pläne, unsere Strategie und Handlungstaktik unterstützt. Jetzt stehen wir vor der Aufgabe, ein reibungsloses Funktionieren von Betrieben zu gewährleisten. Unser weiteres Ziel ist es, dass die einfache Bevölkerung keinen negativen Effekt von diesen Sanktionen zu spüren bekommt.“
Mit EU-Sanktionen, so Semaschko, werde Belarus eine längst überfällige Exportdiversifikation vorantreiben können. „Wir werden versuchen, die Exporte nach Russland, in die GUS und die Eurasische Wirtschaftsunion sowie in asiatische und afrikanische Länder zu steigern“, sagte er. „Ein Beispiel: In den ersten fünf Monaten dieses Jahres sind Warenexporte nach Russland um 20,8% im Vergleich zu Januar-Mai 2020 gewachsen. Die Warenexporte in die Länder der Eurasischen Wirtschaftsunion sind um 21,3%, in die GUS-Länder – um 28,2% gestiegen. In diesem Jahr werden wir die Arbeit an Unionsprogrammen mit Russland zur Vertiefung der bilateralen wirtschaftlichen Integration abschließen. Durch die Angleichung der Betriebsbedingungen der belarussischen und russischen Wirtschaftssubjekte und die Senkung von Energiekosten werden wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Produkte erhöhen und unsere Exporte nicht nur in den postsowjetischen Raum, sondern auch in Nicht-GUS-Länder steigern“.
Darüber hinaus glaubt der Botschafter, dass in naher Zukunft die veränderte Situation auf dem europäischen Markt zum Wachstum der Kooperationsbeziehungen der belarussischen Maschinenbauer mit Partnern aus Russland, anderen Ländern der Eurasischen Wirtschaftsunion und China beitragen wird.
Die beste Antwort auf Sanktionen ist eine,
bei der kein Nachteil für die Wirtschaft und die Industrie zu spüren ist. Das kann Belarus zusammen mit Russland verkraften.


snanews.de:
Selenski will in Berlin Nord Stream 2 stoppen – mit „Argumenten“ und etwas Schmeichelei
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski wird am heutigen Montag in Berlin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dann von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Abendessen empfangen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Treffen jedoch im letzten Moment abgesagt. Was will Selenski?
Am Mittag spricht Selenski zuerst mit Steinmeier in dessen Residenz, dem Schloss Bellevue. Dann sollte er anfangs nach dem Plan ins Verteidigungsministerium (BMVg) zu Annegret Kramp-Karrenbauer gebracht werden, um mit ihr die aktuelle aktuelle Lageentwicklung in der Ostukraine zu besprechen – doch der Termin wurde am Montag unerwartet storniert. Es sei eine organisatorische Änderung, erklärte ein BMVg-Sprecher gegenüber SNA. Da die Schwerpunkte des Besuches von Selenski nicht die Zuständigkeit des BMVg betreffen würden, sei der Focus auf andere Besuchsteile verlegt worden.
Gegen 19 Uhr geht es für Selenski dann ins Kanzleramt. Laut der Bundesregierung stehen bilaterale Beziehungen, die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur Beilegung des Konflikts in der Ostukraine, der ukrainische Reformprozess, wirtschaftliche Fragen sowie das Verhältnis zu Russland auf dem Tisch.
Mission „Nord Stream 2 stoppen“
Das ist allerdings die deutsche Sicht der Dinge. Was will aber Selenski? Seine Webseite berichtet von der „Stärkung der Rolle Deutschlands im Normandie-Format sowie beim Wiederaufbau des Friedens im Donbass“. „Wladimir Selenski wird natürlich auch betonen, wie wichtig es ist, den Bau der Nord Stream-2-Gaspipeline zu stoppen“, erklärte sein Sprecher. Er habe „Argumente“, die davon überzeugen sollten, dass diese Pipeline sowohl für die Ukraine als auch für europäische Länder schädlich sei, hieß es weiter in einer Mitteilung.
Das Ziel erscheint plausibel, denn am Donnerstag reist Bundeskanzlerin Merkel selbst zu US-Präsident Joe Biden nach Washington, um nicht zuletzt die Nord Stream 2 zu besprechen. Im August soll sie laut dem Vorstandschef der Nord Stream 2 AG, Matthias Warnig, endlich fertig sein, dann ginge es um die schnelle Inbetriebnahme. Warning sehe durch die neue Pipeline keine Nachteile für die Ukraine, wie er im „Handelsblatt“ sagte. Der Chef des ukrainischen staatlichen Energiekonzerns Naftohas, Jurij Witrenko, schlägt aber Alarm – auf seine Weise. Die Pipeline wäre „Putins Sieg über die Ukraine“, sagte er gegenüber „NTV“.
Und schon bekräftigt Regierungssprecher Steffen Seibert am Montagmittag, dass die Ukraine ungeachtet der umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 nach Deutschland Transitland für Gas aus Russland bleiben müsse. „Dafür haben wir uns sehr eingesetzt“, sagte Seibert gegenüber den Journalisten.
Selenski bei Kanzlerkandidat Laschet: EU- und Nato-Beitritt der Ukraine
Vor dem Treffen mit Merkel – der scheidenden Bundeskanzlerin – hatte sich Selenski am Sonntag mit CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet in der Vertretung von Nordrhein-Westfalen in Berlin getroffen.
„Die Ukraine ist ein wichtiger Partner in unserer unmittelbaren europäischen Nachbarschaft“, lautete das kurze Fazit von Laschets Seite.
„Wir schätzen die klare Ausrichtung nach Europa und werden den Reformkurs unterstützen. Wir haben ein hohes Interesse an geopolitischer Stabilität, Souveränität und Modernisierung in der Ukraine.“
Auf Selenskis Webseite ist dafür ein viel längeres Protokoll des Treffens zu finden – mit einer überschaubarer Botschaft. Als erster ausländischer Staatschef habe Selenski Laschet zur Wahl als neuer CDU-Chef gratuliert, wird in der Mitteilung betont. Die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine seien ihm „am wichtigsten“, sagte „Für die Ukraine ist es wichtig, dass die nächste Bundesregierung ihre Politik fortsetzt, die Ukraine bei der Wiederherstellung ihrer Souveränität und territorialen Integrität zu unterstützen, die Einheit der EU in der europäischen Integration und die Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato zu fördern“, sagte er weiter. Nach seinen Angaben wünschen sich über 60 Prozent der Ukrainer einen EU-Beitritt der Ukraine.
Während der „Revolution der Würde“ 2014 hätten die Ukrainer ihr Engagement für europäische Werte und ihre Bereitschaft gezeigt haben, diese zu wahren, so Selenski. Auch gegenüber Laschet soll Selenski laut der Mitteilung betont haben, dass die Inbetriebnahme der Nord Stream 2 „eine direkte Bedrohung für die Energiesicherheit der EU“ darstelle.


Mil-lnr.su:
Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberleutnant I.M. Filiponenko
Die ukrainische Seite verletzt weiter ihre Verpflichtungen.
In den letzten 24 Stunden wurde eine Verletzung des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
Im Richtung Slawjanoserbsk haben Kämpfer des 15. Bataillons der 128. Brigade auf Befehls des Bataillonskommandeurs Golschewskij von den Positionen im Gebiet von Pritschepilowka aus Shelobok mit Granatwerfern beschossen.
Seit Beginn des heutigen Tages haben Kämpfer des 7. Bataillons der 59. Brigade auf Befehl des Brigadekommandeurs Schapowalow von den Positionen im Gebiet von Luganskoje aus Kalinowka mit 82mm-Mörsern beschossen und 15 Geschosse abgefeuert.
Die
Verstöße wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um rechtzeitig Maßnahmen gegen die an der Verletzung des Waffenstillstands Schuldigen zu ergreifen.
Der Versuch der Vertretung der LVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe einzusetzen, wurde ein weiteres Mal von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert.
Geleitet von den Anweisungen des Republikoberhaupts und von Punkt „e“ der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung haben unsere Einheiten das
Feuer mit nicht von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen erwidert, um die Feueraktivität des Gegners zu stoppen und die Feuerstellungen, von denen aus zivile Infrastruktur unserer Republik beschossen wurde, zu vernichten.
Die Verluste des Gegners werden noch ermittelt. …

snanews.de: Impfinitiative Gavi schließt Verträge mit chinesischen Herstellern Sinopharm und Sinovac
Wie die Impfinitiative Gavi am Montag in Genf mitteilte, sind Kaufverträge mit den chinesischen Herstellern Sinopharm und Sinovac unterzeichnet worden, die es ermöglichen würden, im Rahmen des Covax-Programms 110 Millionen Impfdosen für bedürftige Länder sofort bereitzustellen.
Gavi habe sich verpflichtet, 60 Millionen Dosen von Sinopharm zu erwerben, die zwischen Juli und Oktober bereitgestellt werden sollen. Im vierten Quartal 2021 habe Gavi die Option, weitere 60 Millionen Dosen zu kaufen, in der ersten Jahreshälfte 2022 noch einmal 50 Millionen Dosen, heißt es in der Mitteilung. Insgesamt seien es potentiell 170 Millionen Impfdosen des Herstellers Sinopharm, die von Gavi erworben werden könnten.
Noch umfangreicher sind die Pläne für den Einkauf des Vakzins von Sinovac. Ebenfalls in mehreren Tranchen sollen insgesamt 380 Millionen Dosen eingekauft werden.
Dr. Seth Berkley, CEO von Gavi, begrüßte die getroffene Vereinbarung.
„Dank diesem Deal und weil die Impfstoffe bereits eine WHO-Notfallzulassung erhalten hatten, können wir sofort damit anfangen, Länder mit den Impfstoffen zu beliefern.“
Im Portfolio von Covax sind mit den beiden chinesischen Impfstoffen nun insgesamt elf Corona-Impfstoffe und Impfstoffkandidaten gelistet: AstraZeneca/Oxford, Clover, Johnson & Johnson, Moderna, Novavax, Pfizer-Biontech, Sanofi/GSK, SII-Covishield, SII-Covovax, Sinopharm und Sinovac. Damit sollen etwaige Lieferengpässe oder andere Schwierigkeiten umgangen werden. Ärmere Länder haben beispielsweise Covax-Angebote ausschlagen müssen, weil vor Ort keine Kühlmöglichkeiten für den Impfstoff von Biontech/Pfizer vorhanden waren.
Bis Anfang 2022 will Covax über zwei Milliarden Dosen ausgeliefert haben. 92 Staaten haben sich dafür beworben.


snanews.de:
Georgien: Opposition kündigt Misstrauensvotum gegen Regierung an
Nach dem Tod eines Journalisten bei den Unruhen in der Hauptstadt Tiflis will die Opposition in Georgien der Regierung das Vertrauen entziehen. Die Fraktion „Lelo – Partnerschaft für Georgien“ hat ein Misstrauensvotum gegen das Kabinett Irakli Garibaschwili angekündigt.
Seine Fraktion sei nur ins Parlament eingezogen, um einen Misstrauensantrag gegen die Regierung einzubringen, sagte der Vorsitzende der Fraktion „Lelo – Partnerschaft für Georgien“ Badri Dschaparidse am Montag laut Sputnik Georgien. „Wir haben nicht vor, andere Fragen zu diskutieren.“
Die Opposition hat im Parlament insgesamt 66 Sitze und kann damit ein Misstrauensvotum anregen. Die Stimmen reichen jedoch nicht aus, um eine neue Regierung zu bestätigen.
Zuvor am Montag waren Medienvertreter und Oppositionelle ins Parlament eingedrungen und hatten ein Treffen mit den Abgeordneten verlangt.
Die Opposition kündigte unterdessen weitere Protestaktionen gegen die Regierung an. Anlass ist der Tod des TV-Journalisten Lekso Laschkarawa, der bei den Ausschreitungen in Tiflis am Montag vergangener Woche schwer verletzt wurde und sechs Tage später seinen Verletzungen erlag. Die Demonstranten halten der Regierung vor, die Bürger vor den Unruhen nicht geschützt zu haben.
Am 5. Juli hatten gewaltbereite LGBTQ-Gegner eine Pride-Parade in Tiflis verhindert. Es kam zu Ausschreitungen, bei denen 55 Menschen, größtenteils Journalisten, verletzt wurden. Berichten zufolge zündeten Radikale vor dem Büro einer LGBTQ-Organisation einen Sprengsatz. Es gab 20 Festnahmen.


snanews.de:
Russische Marinebasis am Roten Meer: Russland und Sudan bereiten Annahme des Abkommens vor
Russland und Sudan wollen nach Angaben der Außenminister beider Länder die Ratifikation des Abkommens einleiten, welches den Aufbau eines Stützpunkts der russischen Marine in Nordostafrika vorsieht. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte das entsprechende Gesetz Anfang Juli ins Parlament eingebracht.
In Russland hat die Ratifikation des Abkommens nach Angaben von Außenminister Sergej Lawrow bereits begonnen. Den zeitlichen Ablauf der Inkraftsetzung dieses Dokuments soll die Staatsduma nach der gegenwärtigen Sommerpause festlegen. Da in Russland im September ein neues Parlament gewählt wird, werde die Duma diese Arbeit „offenkundig in neuer Zusammensetzung“ fortsetzen, erklärte Lawrow nach einem Treffen mit seiner sudanesischen Amtskollegin Mariam al-Mahdi.
Sie verwies bezüglich der Ratifizierung des Dokuments darauf, dass es von der vorherigen Regierung unterzeichnet worden sei, während die derzeitige sudanesische Führung an ein neues Gesetzgebungsverfahren gebunden sei. Zum Abkommen selbst sagte die Außenministerin, es werde danach begutachtet, ob es eine „positive Resonanz für die bilateralen Beziehungen“ habe, dem „Wohl Sudans“ diene und „die strategischen Interessen Russlands“ berücksichtige.
Bessere Beziehungen mit internationaler Gemeinschaft
Dass es zwischen Moskau und Khartum eine Vereinbarung zum Aufbau einer Versorgungsbasis für die russische Marine im Sudan gibt, ist seit November 2020 bekannt. Laut dem Gesetz, das der russische Präsident Anfang dieses Monats ins Parlament eingebracht hat, dient der Hafen ausschließlich defensiven Zwecken. Es sollen sich dort maximal 300 Angehörige der russische
n Marine und höchstens vier Kriegsschiffe zeitgleich aufhalten dürfen. Eine Ausweitung des Kontingents ist nur mit der Genehmigung der sudanesischen Regierung möglich.
Aus dem Generalstab der sudanesischen Streitkräfte hieß es Anfang Juni allerdings, Khartum werde die Vereinbarung nochmals prüfen, weil das derzeitige Abkommen zwar von der früheren Regierung unterzeichnet, aber vom Parlament noch nicht ratifiziert worden sei. Die frühere sudanesische Regierung von Präsident Omar al-Baschir wurde im April 2019 im Zuge eines Militärputsches entmachtet, der Präsident wurde verhaftet. Die Übergangsregierung aus Angehörigen des Militärs und zivilen Politikern hat sich auf weitreichende politische und wirtschaftliche Reformen geeinigt. Auch bemüht sich die neue Führung in Khartum seit dem Sturz von 2019 um bessere Beziehungen mit der internationalen Gemeinschaft.

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