Presseschau vom 03.07.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Außer der Reihe – Lesetipps:

snanews.de: Exklusiv: UN-Folterbeauftragter Melzer zu Fall Assange „Das kann Menschen in den Selbstmord treiben“
Der Whistleblower Julian Assange verbringt seinen 50. Geburtstag am 3. Juli im Hochsicherheitsgefängnis in Großbritannien. Der UN-Folterbeauftragte Nils Melzer erhebt im Exklusiv-Interview mit SNA News schwere Vorwürfe gegen die USA und deren Verbündete, die Anklagen gegen Assange zu manipulieren, um ihn in einem Schauprozess mundtot zu machen. …
https://snanews.de/20210703/un-folterbeauftragter-melzer-assange-2694864.html

Dennis Simon: Das Geheimrezept für den Erfolg des chinesischen Kommunismus (Teil 2)
Die Kommunistische Partei Chinas feierte am Donnerstag ihren 100. Geburtstag. Viele westliche Beobachter dachten nach dem Ende der UdSSR, dass China einen ähnlichen Weg wie die Sowjetunion gehen würde – ein großer Fehler. China eilt heute von einem Erfolg zum nächsten. Wie ist der Erfolg der KP zu erklären? …
https://kurz.rt.com/2koj

Andrei Rudaljow: Grabwürmer des Chaos: EU-Sanktionen gegen Weißrussland bereiten zweiten Putschversuch vor
Der erste Versuch der EU, in Weißrussland einen Maidan zu entfachen, misslang. Vor dem zweiten Anlauf will man das Land zunächst weichkochen: Sanktionen sollen seine Wirtschaft umfassend schädigen – aber auch die Einheit mit Russland und Russland selbst. …
https://kurz.rt.com/2kh9

Natalia Pawlowa: Städtepartnerkonferenz: Deutsch-russische kommunale Kooperation durch Visaerleichterungen fördern
Bei der zu Ende gegangenen XVI. Deutsch-Russischen Städtepartnerkonferenz in Kaluga bekräftigten beide Seiten ihren Willen, die Zusammenarbeit in den Städten und Gemeinden weiter auszubauen. Visaerleichterungen und niedrige Reisekosten werden begrüßt. …
https://snanews.de/20210703/staedtepartnerkonferenz-visaerleichterungen-2707119.html

de.rt.com: Signalschuss für Regime Change? US-Neocons gründen Denkfabrik für „Türkische Demokratie“
In den letzten Jahren haben sich die Beziehungen zwischen den USA und ihrem NATO-Verbündeten, der Türkei, dramatisch verschlechtert. In Ankara ist man der Meinung, dass Washington den Putschversuch von 2016 zumindest passiv duldete. Eine neue US-Denkfabrik widmet sich nun der „türkischen Demokratie“. …
https://kurz.rt.com/2kpe

Paul Robinson: Amazons Marsch in die Höllenlandschaft eines ‚woken‘ Hollywood
Das neue „Regelbuch“ von Amazon Studios macht es offiziell: Nicht Talent, Können oder Leistung sind, was in der Unterhaltungsbranche zählt – sondern Vielfalt. Das Dokument ist schamlos in seiner Verachtung für Kunstfertigkeit und Individualität sowie in seiner übereifrigen Anbetung aller Dinge, die ‚woke‘ sind. …
https://kurz.rt.com/2ko5

Mark Hadyniak: Kriegsschiffe und Säbelrasseln – Steuern wir auf ein neues 1914 zu?
Hochtrabende Friedensreden halten und gleichzeitig Kriegsschiffe an die gegnerische Küste senden? Die NATO-Politik erinnert sehr an Praktiken aus den Jahren vor dem Ersten Weltkrieg. Wohin sie führten, ist bekannt. Sind wir dazu verdammt, die Geschichte zu wiederholen? …
https://kurz.rt.com/2ko0


abends/nachts:

de.rt.com: Israelischer Medienbericht: V-Leute sollen für „arabische“ Unruhen hauptverantwortlich sein
Seit Wochen plagen Zusammenstöße zwischen Arabern und Sicherheitskräften Israel. Einem Medienbericht zufolge soll ein Großteil der Gewalt jedoch auf das Konto von V-Leuten des israelischen Geheimdienstes gehen. Dieser dementierte umgehend die Anschuldigungen.
V-Leute, die für den israelischen Innengeheimdienst, den Schin Bet, arbeiten, sollen laut einem Bericht für „die meisten“ der Gewalttaten in arabischen Gebieten verantwortlich sein. Das berichtete der israelische Sender Channel 13 unter Berufung auf eine anonyme Quelle.
Demnach habe sich ein hochrangiger Polizeibeamter bei einem wichtigen Treffen im Hauptquartier der israelischen Polizei bei seinen Kollegen über die Situation mit den V-Leuten beschwert. Der Sicherheitsdienst sei für die Unfähigkeit der Polizei verantwortlich gemacht worden, die jüngste Gewalteskalation in den Griff zu bekommen. Dabei kam es auch zu Zusammenstößen zwischen Arabern und Juden in Städten, die von beiden Bevölkerungsgruppen bewohnt werden. Der Polizeibeamte habe gesagt:
„Die Kriminellen, die derzeit die schwere Kriminalität in der arabischen Gesellschaft anführen, sind meist Informanten des Schin Bet, und in dieser Situation ist die Polizei gebunden, weil diese Informanten, die Immunität genießen, nicht angetastet werden können.“
Der Schin Bet dementierte die Anschuldigungen in dem Bericht. In einem Kommentar für Channel 13 erklärte der Geheimdienst, dass die Anschuldigungen keine Grundlage hätten. Die Sicherheitsbehörde fuhr fort, sich damit zu rühmen, dass ihre jüngsten Operationen „zur Verhaftung von Hunderten von Verdächtigen geführt haben“, die strafrechtlich verfolgt worden seien.
Die Anschuldigungen kommen im Zuge der anhaltenden Spannungen zwischen Juden und Arabern in Israel selbst sowie zwischen dem israelischen Militär und den Palästinensern im Westjordanland und in Gaza.
Palästinenser initiierten Anfang Mai spontane Proteste im Ostjerusalemer Stadtteil Scheich Dscharrah im Vorfeld einer erwarteten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, sechs palästinensische Familien aus ihren Häusern zu vertreiben. Die Proteste veranlassten die israelische Polizei, das Gebiet um die al-Aqsa-Moschee – eine der heiligsten Stätten des Islam – zu besetzen. Die Hamas setzte Israel eine Frist, das Gebiet um die Moschee zu räumen, nach deren Verstreichen die Gruppe begann, Hunderte von Raketen auf Israel abzuschießen. Tel Aviv antwortete mit Luft- und Raketenangriffen innerhalb des Gazastreifens. In dem elftägigen Konflikt starben fast 300 Palästinenser im Gazastreifen, im Westjordanland und in Israel sowie 12 israelische Zivilisten und ein Soldat.
Die Zusammenstöße gingen trotz der Ablösung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu Mitte Juni weiter. Sein Nachfolger Naftali Bennett nahm begrenzte Luftangriffe wieder auf, angeblich als Reaktion auf den Abschuss von Brandbomben auf israelisches Gebiet. In Jerusalem kam es zu weiterer Gewalt wegen des israelischen Abrisses eines palästinensischen Hauses in der geteilten Stadt. Fünf arabische Israelis wurden letzte Woche bei tödlichen Schießereien getötet.
Letzte Woche gab Bennett bekannt, dass er und sein Sicherheitsminister sich auf die Notwendigkeit geeinigt haben, einen „nationalen Plan zur Bekämpfung der Kriminalität in der arabischen Gemeinschaft so schnell wie möglich zu erstellen“.


armiyadnr.su:
Dringende Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR
Die ukrainische Seite verletzt weiter grob ihre Verpflichtungen zur Einhaltung eines Regimes der Feuereinstellung.
Seit Beginn des heutigen Tages wurden sieben Verletzungen des zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
In
Richtung Donezk haben Besatzer der 72. mechanisierten Brigade dreimal einen Artillerieschlag mit 122mm-Geschützen und Mörsern des Kalibers 120mm auf Mineralnoje verübt und 42 Geschosse auf das Territorium unseres Republik abgefeuert.
Kämpfer der 28. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte haben in Ausführung eines verbrecherischen Befehls Martschenkos von den Positionen im Gebiet von Krasnogorowka aus Wohngebiete von
Staromichajlowka mit Antipanzergranatwerfern und großkalibrigen Maschinengewehren beschossen.
In
folge des Beschusses wurden drei Häuser in der Dalnewostotschanaj-Straße 16b, 17 und 18 beschädigt.
In
Richtung Mariupol haben Straftruppen der 128. Gebirgssturmbrigade der ukrainischen Streitkräfte von den Positionen im Gebiet von Wodjanoje aus zweimal das Feuer mit 120mm- und 82mm-Mörsern auf Leninskoje eröffnet und 23 Geschosse abgefeuert.
Kämpfer der 93. Brigade der ukrainischen Streitkräfte
haben von den Positionen im Gebiet von Starognatowka aus zehn 120mm-Mörsergeschosse auf Belaja Kamenka abgefeuert.
Zusätzliche Informationen über Verletzte unter der
Zivilbevölkerung und Zerstörungen von ziviler Infrastruktur werden noch ermittelt.
Die
Verstöße wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um rechtzeitig Maßnahmen gegen die an der Verletzung des Waffenstillstands Schuldigen zu ergreifen und um die Fälschung von Berichtsdaten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu verhindern.
Der Versuch der Vertretung der DVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe einzusetzen, wurde ein weiteres Mal von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert.
Danach waren die Einheiten der Volksmiliz der DVR gezwungen, um die Zivilbevölkerung entsprechend Punkt „e“ der Maßnahmen gegen Beschuss der ukrainischen Kämpfer zu schützen, das Feuer mit nicht von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen zu erwidern und die Feueraktivität des Gegners zu unterdrücken.
Den ukrainischen Kämpfern empfehlen wir nachdrücklich, von der Ausführung verbrecherischer Befehls des Kommandos Abstand zu nehmen und das Regime der Feuereinstellung einzuhalten, um ihr eigenes Leben zu schützen.

snanews.de: Biden will Todesstrafe abschaffen – Weißes Haus
US-Präsident Joe Biden will nach Angaben der Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, die Todesstrafe im Land verbieten und hält das am Vorabend angekündigte Moratorium für einen wichtigen Schritt nach vorn.
„Der Präsident hat klargemacht, (…) dass er die Hinrichtungen beenden will. Er ist froh zu sehen, dass der Generalstaatsanwalt Schritte nach vorne macht“, sagte Psaki am Freitag bei einem Briefing.
US-Justizminister Merrick Garland hat vorerst ein bundesweites Moratorium für Hinrichtungen verhängt. Er sagte früher, er werde die Prozesse des Ministeriums mit Bezug auf die Todesstrafe persönlich überprüfen.
Während seiner Wahlkampagne verpflichtete sich Biden zur Abschaffung der Todesstrafe, um den berüchtigten Praktiken der früheren republikanischen Regierung um Donald Trump ein Ende zu setzen. Nach einer 17-jährigen Pause führte Garlands Vorgänger, William Barr, die Todesstrafe wieder ein. Unter Trump wurden infolgedessen 13 Menschen innerhalb von sieben Monaten hingerichtet, mehr als unter jedem anderen US-Präsidenten seit dem 19. Jahrhundert.
Laut dem Death Penalty Information Center sollen derzeit 46 Insassen zum Tode verurteilt worden sein. Davon seien 20 weiß, 18 schwarz, sieben seien Latino und einer sei Asiate.


snanews.de:
Putin spricht mit Macron über die Ukraine, Libyen und Bergkarabach
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Freitag mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein Telefongespräch geführt und über die Zusammenarbeit zwischen Moskau und Paris in internationalen Fragen gesprochen.
„Es wurde darauf hingewiesen, dass die von den Präsidenten der beiden Länder im August 2019 in Bregancon getroffenen Vereinbarungen über die gemeinsame Arbeit zur Schaffung einer neuen Architektur der Sicherheit und des Vertrauens in Europa weiterhin relevant sind“, heißt es in der Erklärung.
Des Weiteren sprachen sich Putin und Macron für eine Intensivierung der Verhandlungen in der Ostukraine aus und betonten, dass die in Minsk verabschiedeten Dokumente ein unbestrittener Weg zur Lösung des Konflikts bleiben. In dieser Frage wies der Kremlchef seinerseits auf die destruktiven Aktionen Kiews hin.
Auch wurde das Thema der trilateralen Abkommen zu Bergkarabach erörtert. „Der Präsident Russlands hat auf die Notwendigkeit einer engeren Einbeziehung der europäischen Partner und insbesondere Frankreichs bei der Lösung der humanitären Probleme der Bevölkerung der von den Kampfhandlungen betroffenen Regionen hingewiesen“, hieß es weiter. Die Präsidenten brachten ihre Bereitschaft zum Ausdruck, verschiedene Aspekte der Beilegung zu koordinieren, unter anderem über die Minsk-Gruppe der OSZE.
Putin soll Macron auch über die wichtigsten Ergebnisse des russisch-amerikanischen Gipfels vom 16. Juni in Genf informiert haben.
Die Präsidenten der Russischen Föderation und Frankreichs haben auch kurz die Themen der bilateralen Zusammenarbeit diskutiert, vor allem im Bereich Handel und Wirtschaft sowie im Bereich Energie und kulturelle und humanitäre Beziehungen. Anschließend soll das Duo vereinbart haben, die Kontakte fortzusetzen.


Lug-info.com:
Erklärung des Oberhaupts der LVR Leonid Pasetschnik
Der 2. Juli ist ein tragisches Datum in der Geschichte des Lugansker Land
es: Vor sieben Jahren hat die Luftwaffe der ukrainischen Streitkräfte einen schrecklichen Schlag auf das Dorf Staraja Kondraschowka im Staniza Luganskaja-Bezirk verübt. In einem Moment starben 12 friedliche Einwoher. unter ihnen der fünfjährige Iwan Jermilow. Weiter mehr als 40 Menschen wurden unterschiedlich schwer verletzt. Die feindlichen Luftbomben tilgten Dutzende von Häusern vom Antlitz der Erde.
Selbst nach so langer Zeit gibt es bis jetzt keine Tendenz zur Stabilisierung des militärischen Konflikts im Donbass. Alles Gerede Kiews über den Frieden sind PR-Aktionen und Wahlkampfversprechungen. Allein in diesem Jahr starb in
folge der militärischen Aggression Kiews ein Zivilist, weitere neun wurden unterschiedlich schwer verletzt. Ukrainische Kugeln und Geschosse nahmen das Leben von 12 Verteidigern der Republik, weitere vier Soldaten der Volksmiliz wurden verletzt.
Am 2. Juli gab es auch eine tragische Nachricht:
Bei der Verteidigung der Lugansker Volksrepublik wurde ein Soldat der Volksmiliz tödlich verletzt. In Verletzung des geltenden Waffenstillstands haben die ukrainischen Streitkräfte wieder unser Territorium beschossen. Unter Feuer des Gegners gerieten Kalinowo und Solotoje-5. Nicht weit von letzterem sollte schon seit mehr als einem halben Jahr ein Passierpunkt in Betrieb sein. Die Ukraine sabotiert nicht nur ständig dessen Inbetriebnahme, sondern macht ihn auch durch ihre ständigen Provokationen unmöglich.
Heute war die Volksmiliz der LVR gezwungen, das Feuer auf die Positionen Kiews mit nicht von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen zu erwidern. Unsere Soldaten sind auch weiter bereit so zu handeln, wenn die Provokationen von Seiten der ukrainischen Armee weitergehen.
Ich wende mich ein weiteres Mal an den Präsidenten Selenskij und erinnere daran, dass endlich begonnen werden muss, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Wir, wie, so denke ich,
auch Sie, brauchen keine Verluste unter den Soldaten und zerstörte Infrastruktur. Wir brauchen Frieden! Und Sie?
Außerdem spreche ich tiefes Mitgefühl allen aus, die an diesem Tag ihre Kinder, Männer, Väter und Mütter verloren haben. Ewiges und helles Andenken den Toten!
Das Oberhaupt der Lugansker Volksrepublik, Leonid Pasetschnik

snanews.de: Wegen „riesiger Waffenmenge“: Lukaschenko macht Grenze zur Ukraine dicht
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat die Grenzsicherungskräfte angewiesen, die Grenze zur Ukraine vollständig zu schließen. Dies hat er bei einer Festsitzung anlässlich des Unabhängigkeitstages bekanntgegeben, der am 3. Juli in Weißrussland begangen wird.
Lukaschenko erklärte, dass „eine riesige Waffenmenge“ aus der Ukraine käme und von nun an nur noch Zivilisten in das Land einreisen könnten. „Wir werden nicht alle anderen gefangen nehmen“, fügte er hinzu.
Zuvor hatte der Präsident erklärt, dass die aufgedeckte Terrorgruppe unter der Leitung von Geschäftsmann Mikalaj Autuchowitsch „Tonnen“ von Waffen durch die Ukraine transportiert habe. Kiew antwortete darauf, dass „das Mantra über“ Waffen aus der Ukraine „eindeutig in Lukaschenkos Politik der Einschüchterung des belarussischen Volkes passe“.
Der Präsident sagte auch, dass die Ukraine, Deutschland, die Vereinigten Staaten, Polen und Litauen mit „terroristischen Schläferzellen“ in der Republik verbunden seien. „Der Zweck dieser Zellen ist ein gewaltsamer Machtwechsel am X-Day. Sie selbst wissen noch nicht, was für ein X-Day es ist: Unsere Leute müssen dazu gebracht werden“, erklärte er.
Nach Ansicht von Lukaschenko werden westliche Sanktionen zur Untergrabung der Wirtschaft des Landes nicht funktionieren. Der größte Wert von Weißrussland, das kein Öl, Gas und Gold hat, sind seiner Meinung nach seine „stolzen, unabhängigen und fleißigen“ Menschen und nicht eine abstrakte aufgezwungene Vorstellung von „Zivilgesellschaft“.
Ende Juni traten EU-Sanktionen gegen Weißrussland in Kraft, angeblich als Reaktion auf eine „Eskalation der schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen“ und die Notlandung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk am 23. Mai.


de.rt.com:
Russland: Untersuchung gegen Google wegen Verstoßes gegen Datenschutzgesetz
Die russische Kommunikationsaufsichtsbehörde Roskomnadsor leitet Ermittlungen gegen Google ein. Das Unternehmen soll gegen ein Gesetz verstoßen, das ausländische Unternehmen dazu verpflichtet, alle Daten russischer Nutzer auf russischem Territorium zu speichern.
Google droht im Falle einer Verurteilung eine Geldstrafe von bis zu sechs Millionen Rubel (82.060 US-Dollar). Grund ist ein angeblicher Verstoß gegen die russische Datenschutzgesetzgebung. Ein Verwaltungsverfahren der russischen Kommunikationsaufsichtsbehörde Roskomnadsor gegen den Tech-Konzern aus den USA soll nun Klarheit schaffen.
Die Behörde teilte außerdem mit, dass man derzeit auf Antworten von Facebook und Twitter warte, nachdem diese aufgefordert worden seien, die Speicherung der Nutzerdaten russischer Bürger bis zum 1. Juli auf russisches Territorium zu verlegen. Bei Nichteinhaltung sei auch in diesen Fällen mit Geldstrafen zu rechnen.
Die Maßnahme ist Teil der Kampagne des Landes, um eine Kontrolle über Big-Tech-Aktivitäten in Russland zu etablieren. Technologie- und Social-Media-Firmen gerieten in jüngster Zeit vermehrt ins Visier staatlicher Behörden auf der ganzen Welt.
So hatte Russland zum Beispiel die Dienste von Twitter für mehr als drei Monate verlangsamt. Die Strafmaßnahme erfolgte, nachdem sich die Administratoren der Micro-Blogging-Plattform geweigert hatten, illegale Inhalte auf Aufforderung der russischen Regulierungsbehörde zu löschen.
Die russische Regierung erwägt derzeit eine neue Regelung, die ausländische Technologiefirmen dazu zwingen soll, Niederlassungen in Russland zu eröffnen, um diese auf russischem Territorium für Gesetzesverstöße zur Rechenschaft ziehen zu können. Den Dienstleistern drohen finanzielle Strafen, Werbeverbote oder gar vollständige Blockierungen.
Im Jahr 2016 sperrte Russland die Website von LinkedIn, dem weltgrößten webbasierten sozialen Netzwerk zur Pflege von Geschäftskontakten, da dessen Geschäftspraktiken nicht mit dem Datenschutzgesetz des Landes in Einklang standen. LinkedIn verpflichtete sich zwar, in Russland zu bleiben und alle Bedingungen mit der Regulierungsbehörde zu besprechen, der Dienst ist jedoch noch immer blockiert.


vormittags:

sputnik.by: Ukrainisches Schiff geriet im Schwarzen Meer in Seenot – Russland hat ein Boot dorthin geschickt
Das Fischereifahrzeug hat einen Motor- und Stromausfall, es treibt im Schwarzen Meer.
Ein ukrainisches Fischereifahrzeug ist im Schwarzen Meer in Seenot geraten, ein Boot der Schwarzmeerflotte
wurde nach Angaben des Nationalen Verteidigungskontrollzentrums der Russischen Föderation zur Nothilfe entsandt.
In der Nacht zum 3. Juli bat die vierköpfige Besatzung des ukrainischen Fischereifahrzeugs um Hilfe. Das Raketenboot „I
wanowez“ erhielt auf dem internationalen Kommunikationskanal ein Notsignal. Der Kapitän des ukrainischen Schiffes sagte, das Schiff habe einen Motorschaden, das Schiff sei stromlos und treibe. Außerdem bat er darum, die ukrainischen Behörden über den Unfall zu informieren.
„Das Raketenboot ‚Iwanowez‘ der Schwarzmeerflotte, das Aufgaben in den Gewässern des Schwarzen Meeres verrichtet, wurde in das Gebiet geschickt, in dem sich das ukrainische Fischereifahrzeug ‚OD-2592‘ in Seenot befindet, heißt es in der Nachricht.
Das Nationale Zentrum für Verteidigungsmanagement der Russischen Föderation informierte die ukrainischen Behörden über den
Notfall.


Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 2. Juli 2021 wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

snanews.de: Von der Leyen: Strom illegaler Migranten aus Weißrussland „politisch motiviert”
In den vergangenen Tagen war Litauen mit einer wachsenden Zahl von illegalen Migranten aus Weißrussland konfrontiert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dem Land am Freitag ihre Unterstützung zugesichert.
Litauens Regierung hatte einen Notfall ausgerufen, nachdem innerhalb von 24 Stunden 150 Migranten illegal die Grenze überquert hatten – mehr als im ganzen vergangenen Jahr, meldet Reuters.
„Wir sehen hier tatsächlich ein politisch motiviertes Muster. Und die Europäische Kommission und die Europäische Union stehen Ihnen zur Seite”, sagte von der Leyen bei einer Pressekonferenz in Vilnius.
Sie beteuerte, dass die Probleme Litauens als europäische Probleme wahrgenommen w
ürden.
Demnach könnte die Europäische Kommission Litauen Zugang zu Notgeldern gewähren, um notfalls eine „außergewöhnliche Situation” unter Kontrolle zu bringen, sowie die Grenz- und Küstenwache Frontex entsenden, um Patrouillen zu verstärken.
Litauens Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte hatte früher gesagt, Weißrussland sei offenbar die Quelle des jüngsten Anstiegs bei der illegalen Einwanderung – nachdem Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko gedroht hatte, Migranten an der Überquerung der Grenze nicht mehr zu hindern.
Wie der litauische Grenzschutz gegenüber Reuters mitteilte, stammen über die Hälfte der illegalen Migranten in diesem Jahr aus dem Irak. Unter anderen Herkunftsländern sind der Iran, Syrien, die Türkei und Sri Lanka.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 2. Juli 3:00 Uhr bis 3. Juli 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 7.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
(Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme – Anm. d. Übers.)
In der Beschusszone von Seiten der BFU befand sich Mineralnoje, Staromichalowka, Leninskoje, Belaja Kamenka.
Infolge des Beschusses der BFU auf Staromichajlowka wurden folgende Schäden festgestellt:
– Dalnewostotschnaja-Straße 18 (Dach);
– Dalnewostotschnaja-Straße 16b (Fenster);
– Dalnewostotschnaja-Straße 17 (Fenster).
Die Versuche der DVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe den Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf alle unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Opfer unter der Zivilbevölkerung wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 77.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden sieben Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

deu.belta.by: Belarus feiert heute den Tag der Unabhängigkeit
Belarus feiert heute den Tag der Unabhängigkeit – das Hauptfest der belarussischen Staatlichkeit.
Bei einem landesweiten Referendum am 24. November 1996 stimmte Belarus darüber ab, den Tag der Befreiung der Hauptstadt als Nationalfeiertag zu feiern. Dieser Wunsch wurde durch den entsprechenden Erlass des Präsidenten im Dezember 1996 verankert. Zum ersten Mal feierte Belarus den Tag der Unabhängigkeit im Jahr 1997.
Belarus war das erste Land, das brutal und heimtückisch von einem Feind überfallen wurde. Bereits am zweiten Kriegstag hat die Luftwaffe Minsk schonungslos bombardiert und die deutsche Artillerie hat die belarussische Hauptstadt in Schutt und Asche gelegt. Die Blitzkriegspläne der deutschen Generalität wurden gleich in den ersten Tagen durch den heldenhaften Widerstand sowjetischer Soldaten durchkreuzt. In der Schlacht um Minsk kämpften die 100. und die 64. Schützendivisionen besonders mutig gegen den Feind. Den Hitlertruppen war es trotz Widerstand gelungen, Minsk am 28. Juni zu erobern. Seit dem ersten Tag der Besetzung war die gesamte Stadt gegen den Feind aufgestanden. Die Besatzung dauerte 1100 Tage – es waren 1100 Tage eines selbstlosen und heldenhaften Kampfes gegen die Eroberer. Minsk wurde besetzt, aber nicht bezwungen. Die Stadt war nicht vor Grausamkeit und Barbarei des Nazi-Deutschlands in die Knie gegangen.
Im Verlauf der großflächig angelegten Operation Bagration im Sommer 1944 haben die 1. und 3. Weißrussische Fronten der Roten Armee mit der Unterstützung von Partisanen am 3. Juli die belarussische Hauptstadt von den deutsch-faschistischen Eroberern befreit. Dieser Tag wurde zum Tag der Befreiung des ganzen Landes. In Belarus kennt man den Preis der Freiheit: Jeder dritte Belarusse war im Großen Vaterländischen Krieg gestorben.
Traditionell erinnert sich das belarussische Volk am 3. Juli auch an das Heldentum und den Heroismus der Frontkämpfer und Kämpfer im Hinterland, Partisanen und Untergrundkämpfer, die den Frieden und Freiheit über Belarus gebracht haben.


de.rt.com:
Selenskij kritisiert Putin: Russen und Ukrainer sind nicht ein Volk
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat Putins Äußerungen kritisiert, wonach Russen und Ukrainer ein Volk seien. Aber Russland und die Ukraine hätten viel gemeinsam, so Selenskij. In der Vergangenheit hatte er noch selbst davon gesprochen, dass es sich um ein Volk handele.
Wladimir Selenskij scheint vergesslich zu sein. In dieser Woche hat der ukrainische Staatschef die Behauptung seines russischen Amtskollegen Wladimir Putin verurteilt, dass Russen und Ukrainer ein Volk seien – obwohl Selenskij selbst einmal ähnliche Bemerkungen gemacht hatte. Als Teil seiner traditionellen jährlichen TV-Fragestunde sagte Putin am Mittwoch:
„Ich glaube, Ukrainer und Russen sind im Allgemeinen ein Volk.“
Der russische Staatschef merkte an, dass die Verschlechterung der bilateralen Beziehungen zwischen Moskau und Kiew bedauerlich sei. Überdies kritisierte er ein neues Gesetz, das von ukrainischen Gesetzgebern ausgearbeitet werde, das der russischen Bevölkerung im Land den Status „Stammvölker“ nimmt. Dies sei „eine Art Massenvernichtungswaffe.“
Wiederum erklärte Selenskij am Donnerstag, er wolle „endlich das i-Tüpfelchen setzen“, wenn es um die gemeinsame Geschichte zwischen Ukrainern und Russen geht:
„Wir sind definitiv nicht ein Volk.“
Jedoch fügte er hinzu, dass die beiden Völker viel gemeinsam hätten, einschließlich einer gemeinsamen Geschichte. Am Freitag veröffentlichte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa eine Erklärung, in der sie auf ein Interview des ukrainischen Präsidenten mit einer Lokalzeitung aus der Region Donezk im April 2014 aufmerksam machte:
„In diesem Interview hat Selenskij seine Überzeugung dargelegt, dass Ukrainer und Russen ein Volk sind.“
In dem Bericht sagte Selenskij, dass trotz der politischen Spannungen „wir im Prinzip nicht gegen das russische Volk sein können, weil wir ein Volk sind“.


Lug-info.com: In der LVR sind am 3. Juli um 9:00 Uhr 5232 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 4521 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 486 Todesfälle.

deu.belta.by: Lukaschenko über den Hügel des Ruhmes: Sakrales Symbol der Unabhängigkeit und Freiheit
Präsident Alexander Lukaschenko hat heute, am Tag der Unabhängigkeit, in der Gedenkstätte Hügel des Ruhmes einen Blumenkranz niedergelegt. Dieser Ort hat eine besondere Bedeutung für das belarussische Volk, sagte er.
Der Hügel des Ruhmes ist eine heilige Stätte für jeden Belarussen. In der Mitte des 20. Jahrhunderts wurde hier das Schicksal des Landes entschieden, hier tobten die Schlachten um die belarussische Hauptstadt.
„Die Operation ‚Bagration‘ hat gezeigt, dass die sowjetischen Truppen ihren Feind in der Kunst des Siegens übertrafen. Der Tag der Befreiung von Minsk wurde zum Vorboten unseres Sieges im Jahre 1945. Das Gedenken an die Helden des Großen Vaterländischen Krieges wurde in einem von Menschenhand geschaffenen Denkmal verkörpert. Am Ort, wo sich schwere Kämpfe ereigneten, entstand der Hügel des Ruhmes“, sagte Alexander Lukaschenko.Der Hügel wurde buchstäblich von Hand aufgeschüttet – Tausende von Menschen, die den Krieg miterlebt, ihre Kameraden verloren hatten und immer noch um die gestorbenen oder vermissten Verwandten trauerten, kamen hierher und brachten jeder eine Handvoll Erde. „Ein Jahr lang zogen die Menschen hierher, aus ihren Heldenstädten und ehemaligen Partisanengebieten. Sie brachten Erde, die begossen war von vielen Tränen der Mütter, Frauen und Kinder gefallener Soldaten und Offiziere, vom millionenfachen Verlustschmerz“, sagte der Staatschef.
Zum Gedenken an die Helden des Großen Vaterländischen Krieges legte das Staatsoberhaupt eine Schweigeminute ein. „Für die Belarussen, die in diesem Krieg jeden dritten Bürger verloren haben, ist der Hügel des Ruhmes ein sakrales Symbol. Es ist ein Symbol für Unabhängigkeit und Freiheit“, sagte Alexander Lukaschenko. Hier liegt eine Kapsel mit der Botschaft an die zukünftigen Generationen, die einfach klingt und zugleich immer aktuell ist: Wir sollten die Erinnerung an den Großen Vaterländischen Krieg wachhalten und Patrioten des Vaterlandes sein.„Zu Sowjetzeiten haben am Hügel des Ruhmes frische Mitglieder der Pionierorganisation oder des Komsomol einen Eid abgelegt, heute findet hier die Angelobung von Offizieren statt. Wir kommen hierher am Tag des Sieges und am Tag der Unabhängigkeit. Heute ist der Hügel des Ruhmes zu einem neuen Punkt auf der Route der wahren Patrioten von Belarus geworden“, sagte der Präsident


Mzdnr.ru: Am 2. Juli wurden in der DVR 523 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 163 positiv, bei 63 Patienten wurde die Diagnose COVID-19 klinisch gestellt.
Am 3. Juli um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 43.611 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
4233 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 36.090 als gesund entlassen, es gibt 3288 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 108 Fälle von Lungenentzündung festgestellt, 32 mehr als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 87 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1027 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 510 mit Sauerstoffunterstützung (+25 in den letzten 24 Stunden).
Außerdem wurden durch 7 Expresstests 5 Patienten ermittelt, die bereits eine Coronavirusinfektion durchgemacht haben. Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 2004 Patienten entdeckt, die bereits eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht hatten.

snanews.de: Kontrolle von Nato-Manövern: Russland führt Übungsflüge über Schwarzem Meer durch
Die Fliegerkräfte der russischen Schwarzmeerflotte haben gemeinsam mit Flugzeugen des Militärbezirks Süd Übungsflüge über dem Schwarzen Meer absolviert. Das gab das Informationsamt der Schwarzmeerflotte am Samstag bekannt.
Am vergangenen Montag hatte im nordwestlichen Teil des Schwarzen Meeres das Nato-Manöver Sea Breeze 2021 unter Beteiligung der Ukraine begonnen. Bis zum 10. Juli werden daran insgesamt 5000 Soldaten sowie 40 Flugzeuge und 32 Schiffe aus 32 Ländern beteiligt sein.
Beim russischen Verteidigungsministerium wurde mitgeteilt, dass Kräfte und Mittel der Schwarzmeerflotte „einen Komplex von Maßnahmen zur Kontrolle über die Handlungen der Schiffe“ durchführen, die bei den Nato-Manövern eingesetzt sind.
„Die Flugzeugbesatzungen der Seefliegerkräfte und der Luftverteidigung der Schwarzmeerflotte haben gemeinsam mit den Fliegerkräften des Militärbezirks Süd Übungsflüge über dem Schwarzen Meer absolviert und dabei Aufgaben zum Abfeuern von Raketen und Bomben gegen Schiffe des Übungsgegners ausgeführt“, heißt es in der Mitteilung.
Eingesetzt wurden mehr als zehn Flugzeuge – Mehrzweck-Jäger Su-30SM und Frontbomber Su-24M der Seefliegerkräfte sowie Jagdbomber Su-34 und Abfangjäger Su-27 des Militärbezirks Süd. Ein Amphibienflugzeug Be-12 der Marineflieger hatte zuvor eine Zielaufklärung auf dem Schwarzen Meer vorgenommen.


sputmik.by:
Weißrussland bewacht die Grenze zur Ukraine im erweiterten Modus – Grenzdienst
Der Schutz der Staatsgrenze von Weißrussland zur Ukraine erfolgt in einer erweiterten Version des Grenzdienstes und der Grenzkontrolle, sagte der offizielle Vertreter des Staatsgrenzkomitees von Weißrussland Anton Bychkovsky gegenüber Sputnik.
Präsident Alexander Lukaschenko gab bei einem Treffen zum Unabhängigkeitstag bekannt, dass er den Grenztruppen befohlen habe, die Grenze zur Ukraine vollständig zu schließen. Grund dafür, so das Staatsoberhaupt, sei, dass aus dem Territorium des südlichen Nachbarn „eine riesige Menge an Waffen“ an die Republik geliefert werde.
„Die Registrierung von Personen, die die Grenze an Kontrollpunkten überschreiten, erfolgt sowohl bei der Einreise als auch bei der Ausreise unter Berücksichtigung der aktuellen Beschränkungen und zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen, die darin bestehen, die Kontrolle von Personen zu verstärken und Fahrzeuge zu kontrollieren, vor allem diejenigen, die nach Weißrussland einreisen.“ sagte Bychkovsky.
In ukrainischer Richtung sei die Zahl der Grenzpatrouillen sowohl an der grünen Grenze als auch an Kontrollpunkten erhöht worden. „Der belarussische Grenzdienst verfügt über genügend Kräfte und Mittel, um die nationalen Interessen der Republik Belarus an der Staatsgrenze zu wahren“, fügte der offizielle Vertreter de
s Grenzdienstes hinzu.

Unter Berücksichtigung der sich entwickelnden Situation in bestimmten Gebieten nutzen die Grenzschutzbeamten auch taktische Reserven, um die Kontrolle über das Verfahren für den Besuch und den Aufenthalt von Bürgern in der Grenzzone und im Grenzstreifen zu verstärken.
Der ukrainische Grenzschutzdienst wies zuvor darauf hin, dass er von den belarussischen Behörden keine offizielle Mitteilung zu Änderungen des Grenzschutzes erhalten habe.
Die Reaktion der ukrainischen Grenzschutzbeamten
Der Grenzschutzdienst der Ukraine schrieb auf seiner Facebook-Seite, dass es am vergangenen Tag keine wesentliche Änderung an der Situation oder Reduzierung der Pässe an der Grenze der beiden Länder gegeben habe.
„Gestern Abend erhielten die Einsatzleiter der Grenzschutzbeamten Schytomyr und Tschernigow von ihren Kollegen aus Weißrussland die Information, dass sie ab dem 2. Juli, 20:00 Uhr, zu einem erweiterten Dienstregime übergegangen sind“, heißt es in der Mitteilung.
Die ukrainische
Seite stellte fest, dass die Stärkung während der Feier verschiedener wichtiger Daten eine gängige Praxis ist, während Weißrussland am Samstag den Unabhängigkeitstag feiert.
Auch der Grenzdienst der Ukraine teilte Statistiken: Die belarussischen Grenzschutzbeamten ließen in einem Monat etwa zweitausend Menschen in das Nachbarland ein und über 1,7 Tausend zurück. Sie nannten diese Zahlen überdurchschnittlich und verknüpften sie mit dem Wochenende.
„Auch heute
gibt es eine ziemlich rhythmische Bewegung durch die Checkpoints in dieser Zone. Während der Checkpoint-Operation gibt es keine Anzeichen, die auf eine Schließung der Grenzen hinweisen würden“, fügte das Departement hinzu. Kontrolle über die Reihenfolge der Besuche und des Aufenthalts der Bürger in der Grenzzone und Streifen.


nachmittags:

deu.belta.by: Ausländische Staats- und Regierungschefs gratulierten Belarus zum Tag der Unabhängigkeit
Ausländische Staats- und Regierungschefs, internationale Organisationen, Politiker und Personen des öffentlichen Lebens senden heute Alexander Lukaschenko und dem belarussischen Volk ihre Glückwünsche zum Tag der Unabhängigkeit der Republik Belarus. Das teilte der Pressedienst des belarussischen Staatschefs mit.
Der UN-Generalsekretär António Guterres, Papst Franziskus, die Staats- und Regierungschefs von Russland, China, Aserbaidschan, Kasachstan, Tadschikistan, Usbekistan, Kirgisistan, Großbritannien, Serbien, der Türkei, Turkmenistan, Israel, Ägypten, VAE, Saudi-Arabien, Kuba, Iran, Syrien, Vietnam, Thailand, Singapur, Sri Lanka, Malaysia, Algerien, Kenia, Nicaragua, Marokko, Uganda, Äthiopien, Palästina und des Malteserordens haben dem belarussischen Volk zum Nationalfeiertag gratuliert.

„Der 3. Juli markiert ein bedeutendes Datum in der Geschichte von Belarus. Die Befreiung von Minsk von den Nazi-Invasoren war einer der wichtigsten Siege, die unsere Väter und Großväter im Großen Vaterländischen Krieg errungen haben“, sagte Präsident Wladimir Putin in seiner Glückwunschbotschaft.
Der russische Staatschef betonte, dass die Traditionen der Freundschaft und der gegenseitigen Hilfe, die während der schweren Kriegszeit gehärtet wurden, auch heute noch eine zuverlässige Grundlage für die Entwicklung der russisch-belarussischen Beziehungen bilden.
„Ich bin überzeugt, dass wir als verbündete Staaten unsere Beziehungen und die konstruktive bilaterale Zusammenarbeit in allen Bereichen weiter stärken und vorteilhafte Integrationsprozesse im eurasischen Raum fördern werden. Das entspricht voll und ganz den Interessen der befreundeten Völker unserer Länder“, betonte Wladimir Putin.
Ihre Glückwünsche an Alexander Lukaschenko übermittelten auch Premierminister Michail Mischustin, die Vorsitzende des Föderationsrates Walentina Matwijenko und der Vorsitzende der Staatsduma Wjatscheslaw Wolodin.

Der Präsident der Volksrepublik China Xi Jinping wünschte Belarus Wohlstand, Glück und Prosperität. Der chinesische Staatschef betonte, dass er der Entwicklung der chinesisch-belarussischen Beziehungen große Bedeutung beimisst und seine tiefe Freundschaft mit dem belarussischen Staatschef schätzt.„In den letzten Jahren hat Belarus unter Ihrer starken Führung unbestreitbare Erfolge in verschiedenen Bereichen erzielt. China versteht sich als guter Freund und Partner der Republik Belarus. Unser Land wird auch weiterhin den von Belarus gewählten Entwicklungsweg unterstützen, der im Einklang mit seinen nationalen Bedingungen steht. China ist bereit, Belarus auf seinem weiteren Weg zum starken Sozialstaat zu unterstützen“, heißt es in der Grußbotschaft.


ukrinform.de:
Lage an Grenze zu Belarus nach Ankündigung von Lukaschenko: Keine Anzeichen von Grenzschließung
In den letzten 24 Stunden hat es keine Änderungen beim Grenzverkehr zwischen der Ukraine und Belarus gegeben. Das teilte der Staatlicher Grenzschutzdienst der Ukraine mit.
Die ukrainischen Grenzschützer wurden am Freitagabend von der belarussischen Grenzbehörde in Kenntnis gesetzt, dass diese von 20:00 Uhr am 2. Juli den Schutz der Grenze verstärkt, heißt es. Das seien übliche Maßnahmen angesichts von verschiedenen Feiertagen wie de
m Tag der Republik in Belarus am 3. Juli.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko sagte am Freitag, dass er
angeordnet habe, „die Grenze zur Ukraine vollständig zu schließen.“ Als Grund gab er Waffenschmuggel aus der Ukraine nach Belarus an.
Das ukrainische Außenministerium wies die Vorwürfe Lukaschenkos kategorisch zurück. „Wir haben uns nie in die inneren Angelegenheiten von Belarus eingemischt. Wir werden das auch künftig nicht tun. Wir erwarten eine ähnliche Position von Minsk,
damit die nördliche Grenze ein Raum der Sicherheit bleibt.“


snanews.de:
NBC: US-Senator bremst Neuernennungen beim Außenamt – wegen Nord Stream 2
Die Senatsmitglieder des US-Kongresses haben sich noch nicht über die Bestätigung von 13 Kandidaten für wichtige diplomatische Posten einigen können. Hintergrund dafür sind Einsprüche des Republikaners Ted Cruz, wird auf dem Portal NBC News unter Berufung auf Insiderquellen mitgeteilt.
Cruz wolle auf diese Weise die Administration von Joe Biden dazu nötigen, härtere Maßnahmen gegen das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 zu ergreifen. Dabei stehe die Tätigkeit der designierten Amtspersonen in keinem Zusammenhang mit der Politik Washingtons gegenüber dem russischen Projekt, heißt es. So sollte Brett Holmgren Berater des Außenministers für geheimdienstliche Tätigkeiten und Daniel Kritenbrink Berater für Angelegenheiten von Ost-Asien und Pazifik werden.
Die anderen Projekt-Gegner haben Ted Cruz nicht unterstützt, so NBC News. Der Senator wendet nicht zum ersten Mal eine Taktik dieser Art an. Im März hatte Cruz die Ernennung von William Burns zum CIA-Direktor und von Brian McKeon zum Ersten Stellvertreter des Außenministers blockiert. Cruz lenkte ein, als er sich der Bereitschaft des Weißen Hauses vergewissert hatte, die Sanktionen gegen die russische Rohrleitung zu erweitern.
Nord Stream 2 fast fertig
Die Bauarbeiten für Nord Stream 2 nähern sich ihrem Abschluss. Anfang Juni wurde die Verlegung des ersten Stranges beendet. Der zweite Strang soll in anderthalb bis zwei Monaten fertig sein.
Die USA machen sich gegen das Pipeline-Projekt stark, denn sie wollen ihr verflüssigtes Erdgas auf den EU-Markt bringen. Auch die Ukraine, die fürchtet, ihre Einnahmen aus dem Transit russischen Gases zu verlieren, fordert einen Stopp der Bauarbeiten. Mehrere andere europäische Länder sind ebenfalls gegen das Projekt.
Moskau hat wiederholt dazu aufgerufen, die Situation nicht zu politisieren, und hervorgehoben, dass die Gasleitung sowohl für Russland als auch für die Europäische Union von Vorteil sei.


wpered.su: Das Präsidium des ZK der KP der DVR hat den Auftrag erhalten, auf dem Gebiet der DVR die Rolle eines Wahlstabs bei den Wahlen der Abgeordneten der Staatsduma der RF von Seiten der KPRF auszufüllen
Am 3. Juli fand in Donezk ein erweitertes Plenum des ZK und der Zentralen Kontrollkommission der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik statt. Das Plenum eröffnete der Erste Sekretär des ZK der KP der DVR Boris Litwinow, der neuen Mitgliedern Parteibücher überreichte, teilt ein Korrespondent von „Wperjod“ mit.
Boris Litwinow unterstrich, dass beim 5. Parteitag 41 Kommunisten in das ZK und 5 Kommunisten in die ZKK gewählt worden waren. Am 21. Juni starb nach längerer Krankheit das älteste Mitglied des ZK der KP der DVR, der langjährige Vorsitzende der Donezker Stadtorganisation der Union Sowjetischer Offiziere Eduard Borissowitsch Lubjimow. Die Anwesenden ehrten sein Andenken mit einer Schweigeminute.
Auf dem Plenum hielt der Erste Sekretär des ZK der KP der DVR einen Bericht „Über die Beteiligung der Kommunisten und ihrer Anhänger in der Donezker Volksrepublik an der Wahlkampagne bei den Wahlen der Abgeordneten der Staatsduma der Russischen Föderation“. Dann zog der Sekretär des ZK der KP der DVR Stanislaw Retinskij die Bilanz der Arbeit des N.P.-Ragosin-Zentrums für politische Bildung des ZK der KP der DVR im Studienjahr 2020-2021. Den aktivsten Hörern des Zentrums wurde marxistische Literatur überreicht.
Zum Abschluss seiner Arbeit beschloss das Plenum des ZK und der ZKK:
1. Für jeden Kommunisten der DVR ist die aktive Beteiligung an der Wahlkampagne der KPRF bei den Wahlen der Abgeordneten der Staatsduma der RF auf dem Territorium der DVR als sehr wichtiger Parteiauftrag zu sehen. Die Stadtkomitees und Bezirkskomitees sind beauftragt, mit den Mitgliedern der Partei und ihren Anhängern Arbeit zur Information über das Wahlprogramm der KPRF zu leisten.
2. Das Präsidium des ZK der KP der DVR ist beauftragt, auf dem Gebiet der DVR die Rolle eines Wahlstabs bei den Wahlen der Abgeordneten der Staatsduma der RF von Seiten der KPRF und der linkspatriotischen Kräfte auszufüllen. Das Präsidium des ZK der KP der DVR erhält das Recht, Spezialisten für Wahlkampftechniken zum Wahlstab hinzuzuziehen.
3. Das Sekretariat des ZK der KP der DVR ist beauftragt, gemeinsam mit dem Wahlstab nach Konsultationen mit dem zentralen Wahlstab der KPRF einen Maßnahmeplan zur Durchführung der Wahlkampagne zu den Wahlen der Abgeordneten der Staatsduma der Russischen Föderation auf dem Gebiet der DVR zu erarbeiten.
An der Arbeit des Plenums nahmen Mitglieder der Kommunistischen Partei der DVR, die den gewählten Parteiorganen der Stadt- und Bezirkskomitees angehören, sowie Anhänger der Partei und Vertreter gesellschaftlicher und Veteranenorganisationen teil. Alle Teilnehmer erhielten das Wahlprogramm der KPRF „10 Schritte zur Volksmacht“.

snanews.de: RDIF beklagt Desinformationskampagne gegen „Sputnik V“ in der Slowakei
Der russische Corona-Impfstoff „Sputnik V“ ist mit einer erbitterten Desinformationskampagne in der Slowakei konfrontiert worden, teilte der russische Direktinvestmentfonds (RDIF) mit.
Zuvor hatte die Sprecherin des slowakischen Gesundheitsministeriums, Zuzana Eliášová, gegenüber Journalisten gesagt, dass Russland nicht genutzte Impfdosen von „Sputnik V“ bei der Slowakischen Republik zurückgekauft habe.
„In der Slowakei wurde ‚Sputnik V‘ mit einer erbitterten Desinformationskampagne konfrontiert, die auf einen inneren politischen Kampf und den Druck vonseiten der internationalen Pharmalobby zurückzuführen ist. Dabei wurden im benachbarten Ungarn, wo ‚Spurnik V‘ auf keine politischen Hindernisse dieser Art gestoßen war, eine Million Menschen mit ‚Sputnik V‘ geimpft. Und die Nachfrage nach dem russischen Vakzin in Ungarn hat den faktischen Lieferumfang übertroffen“, so die Mitteilung.
Falschmeldungen nähmen großen Einfluss auf den Fortgang der Massenimpfungen in verschiedenen Ländern, wird hinzugefügt.
„Der Unterschied zwischen dem Erfolg von ‚Sputnik V‘ in Ungarn, wo der russische Impfstoff als der sicherste und wirksamste unter allen im Land gängigen Vakzinen anerkannt wurde, und dem Impfverlauf mit ‚Sputnik V‘ in der Slowakei führt dies deutlich vor Augen.“
Die erste Lieferung von „Sputnik V“ war am 1. März in der Slowakei eingetroffen und hatte einen politischen Skandal ausgelöst. Wegen Verzögerungen hatte die Registration für „Sputnik V“ in der Slowakei erst am 7. Juni begonnen. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich ein großer Teil der Bevölkerung des Landes bereits mit anderen Vakzinen impfen lassen bzw. sich dafür angemeldet.
Im Ergebnis wurden rund 10.500 Menschen mit dem russischen Präparat geimpft. Weitere 8.100 haben den Termin für die zweite Impfdosis vereinbart. Die Registration für die Impfung mit „Sputnik V“ in der Slowakei wurde am 30. Juni beendet.


Armiyadnr.su:
Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 03.07.2021
Die ukrainische Seite verletzte weiter ihre Verpflichtungen.
So wurden
in den letzten 24 Stunden sieben Verletzungen des zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt.
In Richtung Donezk haben Besatzer der 72. mechanisierten Brigade dreimal einen Artillerieschlag mit 122mm-Geschützen und Mörsern des Kalibers 120mm auf Mineralnoje verübt und 42 Geschosse auf das Territorium unseres Republik abgefeuert.
Kämpfer der 28. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte haben in Ausführung eines verbrecherischen Befehls Martschenkos von den Positionen im Gebiet von Krasnogorowka aus Wohngebiete von
Staromichajlowka mit Antipanzergranatwerfern und großkalibrigen Maschinengewehren beschossen.
In
folge des Beschusses wurden drei Häuser in der Dalnewostotschanaj-Straße 16b, 17 und 18 beschädigt.
In
Richtung Mariupol haben Straftruppen der 128. Gebirgssturmbrigade der ukrainischen Streitkräfte von den Positionen im Gebiet von Wodjanoje aus zweimal das Feuer mit 120mm- und 82mm-Mörsern auf Leninskoje eröffnet und 23 Geschosse abgefeuert.
Kämpfer der 93. Brigade der ukrainischen Streitkräfte
haben von den Positionen im Gebiet von Starognatowka aus zehn 120mm-Mörsergeschosse auf Belaja Kamenka abgefeuert.
Seit Beginn des heutigen Tages haben Kämpfer der 58. Panzergrenadierbrigade der ukrainischen Streitkräfte von den Positionen im Gebiet von Newelskoje aus Staromichajlowka mit 120mm-Mörsern beschossen und acht Mörsergeschosse abgefeuert.
Zusätzliche Informationen über Verletzte unter der
Zivilbevölkerung und Zerstörungen von ziviler Infrastruktur werden noch ermittelt.
Die
Verstöße wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um rechtzeitig Maßnahmen gegen die an der Verletzung des Waffenstillstands Schuldigen zu ergreifen.
Der Versuch der Vertretung der DVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe einzusetzen, wurde ein weiteres Mal von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert.
Danach waren die Einheiten der Volksmiliz der DVR, um die Zivilbevölkerung entsprechend Punkt „e“ der Maßnahmen gegen Beschuss der ukrainischen Kämpfer zu schützen, gezwungen, das Feuer mit nicht von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen zu erwidern und die Feueraktivität des Gegners zu unterdrücken.
Es wurde entdeckt, dass in Verletzung des dritten Punktes der Zusatzmaßnahmen drei Stück Waffen und Militärtechnik der BFU in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf von der Ukraine kontrolliertem Territorium stationiert sind.
Aus dem Bestand der 93. mechanisierten Brigade:
ein Schützenpanzer und ein Antipanzerlenkraketenkomplex „Fagot“ im Hof eines Wohnhauses in Starognatowka.
Aus dem Bestand der 72. mechanisierten Brigade:
ein Abwehrraketenkomplex „Tunguska“ in der Nähe von Wohnhäusern am nördlichen Rand von Otscheretino.
Das ukrainische Kommando führt Maßnahmen zur Verminung von nahe an Ortschaften und allgemeinen Straßen liegenden Territorien durch, was direkt das Leben und die Gesundheit friedlicher Bürger und von Vertretern der OSZE-Mission gefährdet.
Festzustellen ist die Stationierung von Antipanzerminen TM-62 auf allgemeinen Straßen in der Nähe von
Starognatowka durch Einheiten de 93. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte
Wir rufen die Einwohner von
Starognatowka und der in der Nähe liegenden Ortschaften auf, äußerst wachsam und vorsichtig zu sein, um nicht auf ukrainische Minen zu geraten. Wir bitten darum, alle bekannt gewordenen Fälle der Verminung von Örtlichkeiten durch Einheiten der BFU der OSZE-Mission, der Staatsanwaltschaft und der militärisch-zivilen Verwaltung zu melden, damit Strafverfahren gegen die ukrainischen Kommandeure aufgenommen werden.
Die ukrainische Seite behindert weiter zielgerichtet die Arbeit der internationalen Beobachter, indem sie die Funktion von Drohnen der OSZE-Mission blockiert. So hat der Gegner, um die Erfassung von Verstößen von Seiten der 10., 59. und 128. Brigade der ukrainischen Streitkräfte zu verhindern, Stationen der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ aus dem Bestand von mobilen Gruppen des 305. und 502. Bataillons für elektronische Kriegsführung in den Gebieten von Kudjumowka, Belaja Gora, Kleschtschejewka und Pawlopol eingesetzt, um die Leitungs- und Navigationskanäle von Drohnen der OSZE Mission zu blockieren.
Nach Angaben unserer Quellen haben Soldaten des 72. Zentrums für informationspsychologische Operationen, um die verbrecherischen Handlungen der BFU im Zusammenhang mit der erheblichen Zunahme der Beschießungen des Territoriums der Republik zu rechtfertigen, die Erstellung von Videoreportagen organisiert, in denen die Einheiten der Volksmiliz der DVR provokativen Beschusses beschuldigt werden. Zum Drehen der Fake-Videos werden Journalisten der ukrainischen Fernsehsender „UA Donbass“, „Ukraina 24“, „TCH“, „5. Kanal“, „1+1“ und „Inter“ herangezogen. Die Arbeit des Zentrums für informationspsychologische Operationen und der Journalisten betreut der Kommandeur der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ Litwinow persönlich.
Wir schließen eine Verschä
rfung an der Kontaktlinie und ein Zunahme der Zahl provokativer Beschießungen während der Arbeit der ukrainischen Jorunalisten nicht aus.
Die militärisch-politische Führung der Ukraine verletzt weiter ihre Verpflichtungen im Rahmen der Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle eines allumfassenden Regimes der Feuereinstellung vom 27. Juli 2020.
Der Kriegsverbrecher und Brigadekommandeur Kotlik erteilt weiter Anweisungen zur
Durchführung technischer Arbeiten in Verletzung es ersten Punkts der Zusatzmaßnahmen zur Einhaltung des geltenden Waffenstillstands.
Eine Bestätigung für die Ausrüstung neuer Positionen durch Soldaten der 10. Brigade sind zahlreiche Eingaben örtlicher Einwohner an das Brigadekommando und die Vertreter der militärisch-zivilen Administration mit Beschwerden über die Willkür der Besatzer.
So nehmen Kämpfer der 10. Brigade zur Ausrüstung von Unterständen Wirtschaftsgebäude und Zäune von Wohnhäusern auseinander, um Baumaterial zu erhalten. Außerdem „konfiszieren“ sie Autos und Landw
irtschaftstechnik zur Durchführung technischer Arbeiten. Nach Mitteilungen örtlicher Einwohner von Dsershinsk arbeiten kriminelle Gruppen aus Kämpfern des 8. Bataillons der 10. Gebirgssturmbrigade, die Bürger, die Traktoren und Bagger besitzen, terrorisieren. Die Verbrecher konfiszieren die Technik zur Durchführung von Befestigungsarbeiten unter Drohung mit physischer Gewalt.
Von den kriminellen Handlungen der Kämpfer betroffene Bürger haben eine kollektive
Eingabe an den Leiter der Donezker militärisch-zivilen Oblastverwaltung Kuz gerichtet, mit der Forderung, ihre Sicherheit zu gewährleisten und ihr gesetzwidrig von Kämpfern der 10. Brigade konfisziertes Eigentum zurückzugeben.

de.rt.com: Russland setzt auf Netz-Souveränität
Seit Jahren kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Russland und IT-Riesen wie Facebook und Twitter. Ein neues Gesetz soll auch internationale, reichweitenstarke Unternehmen mit russischsprachigen Inhalten dazu bringen, sich an russisches Recht zu halten.
Ein neues Gesetzespaket in Russland soll internationale IT-Konzerne künftig in die gesetzliche Pflicht nehmen. In der Begründung der Gesetzesinitiative heißt es, dass sich IT-Konzerne für Inhalte, die auf das russische Publikum abzielen, vor russischen Gerichten zu verantworten haben. Damit fände auch eine Gleichstellung internationaler Konzerne mit russischen statt.
Bislang ist es in Russland nur bedingt möglich, soziale Medien wie Facebook, Twitter oder TikTok bei Verstößen gegen russisches Recht zu belangen. Präsident Wladimir Putin hatte bereits im Februar die Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzes an Ministerpräsident Michail Mischustin übertragen. Im Juni wurde das Gesetz in die Duma eingereicht. Am Donnerstag wurde es nach dritter Lesung und Zustimmung durch den Föderationsrat vom Präsidenten unterschrieben.
Russland schließt Gesetzeslücken
Das Gesetz „Über Handlungen ausländischer Personen im Informations- und Telekommunikationsnetz Internet auf dem Territorium der Russischen Föderation“ sieht vor, dass Plattformen ab 2022 mit einer Reichweite ab 500.000 Nutzern pro Tag eine offizielle Vertretung in Russland eröffnen. Zusätzlich müssen die Eigentümer ihre Unternehmen bei den russischen Behörden registrieren. Damit soll verhindert werden, dass Unternehmen, die zwar nicht rechtlich, aber durch ihre Erreichbarkeit im Internet faktisch in Russland tätig sind. Hierzu gehört die Nutzung von IT-Dienstleistungen durch russische Bürger, die Verbreitung russischsprachiger Werbung oder die Verarbeitung personenbezogener Daten russischer Bürger.
Zunächst soll das Gesetz also eine bessere Zusammenarbeit zwischen russischen Behörden und internationalen IT-Unternehmen gewährleisten. Halten sich die betroffenen Unternehmen aber nicht an die Regeln, müssen sie mit Einschränkungen bis hin zu Strafen rechnen. Diese reichen von der Aufklärung der Nutzer über die Verstöße des Unternehmens über das Verbot der Verbreitung von Werbung oder der Begrenzung der Annahme oder Überweisung von Geld bis zur teilweisen oder vollständigen Zugangsbeschränkung zum Unternehmen.
Ähnlichkeiten zum deutschen NetzDG
In Deutschland gibt es bereits seit 2017 ein Gesetz, das die Verantwortlichkeit sozialer Netzwerke gegenüber dem Staat regelt, das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Während sich das russische Gesetz an die Anbieter wendet, stellte das NetzDG eher die Anwender in den Fokus. Die Anbieter sind seitdem in Deutschland verpflichtet, Beschwerden von Anwendern nachzugehen und im Fall strafbarer Inhalte Beiträge zu löschen sowie halbjährlich einen Bericht den Ermittlungsbehörden zu übergeben. Ebenso müssen die betroffenen Unternehmen einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten benennen. Bei Zuwiderhandlung droht den Anbietern ein Bußgeld bis zu 50 Millionen Euro.
Unternehmen vs. Staat: Wer hat das letzte Wort?
Mit seinem neuen Gesetz setzt Russland seinen Kurs fort, die Souveränität über sein Internet und die Daten seiner Bürger gegenüber – vor allem US-amerikanischen IT-Konzernen – zu schützen. Schon 2015 wurde ein Gesetz verabschiedet, das vorschrieb, dass die Daten russischer Bürger nur auf russischen Servern gespeichert werden dürfen. Dieser Datenspeicherregelung Russlands kamen die meisten ansässigen internationalen Unternehmen auch nach.
Lediglich das soziale Netzwerk LinkedIn verstieß gegen die Regelung und wurde in der Folge gesperrt. Doch auch Facebook und Twitter gerieten bereits in den Fokus der russischen Behörden. 2020 erhielten beide Unternehmen eine Geldstrafe wegen Verstoßes gegen russisches Datenrecht, Twitter erneut im April dieses Jahres. Von März bis Mai dieses Jahres drosselte die russische Netzaufsicht den US-amerikanischen Kurznachrichtendienst. Er war der russischen Aufforderung nicht nachgekommen, Aufrufe an Minderjährige zur Teilnahme an illegalen Demonstrationen zu löschen.


snanews.de:
Russlands Präsident bestätigt Strategie der nationalen Sicherheit
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Strategie der nationalen Sicherheit Russlands bestätigt. Der diesbezügliche Präsidentenerlass wurde auf dem amtlichen Portal für Rechtsinformationen veröffentlicht.
Die vorherige Fassung wurde vom Präsidenten am 31. Dezember 2015 bestätigt.
Die Neufassung des Dokuments wurde Ende Mai vom Sicherheitsrat gebilligt. Wie dessen Sekretär Nikolai Patruschew damals sagte, sei das Dokument berufen, zur Erhöhung der Lebensqualität des Volkes Russlands, zur weiteren Festigung der Verteidigungsfähigkeit des Landes, der inneren Verbundenheit und der Geschlossenheit der russischen Gesellschaft wie auch zur Erreichung der nationalen Entwicklungsziele und zur Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit und des internationalen Ansehens beizutragen.
Als höchste Priorität wird die Bewahrung des Volkes Russlands festgelegt. Außerdem wird das Streben nach Voraussagbarkeit, Vertrauen und Sicherheit im internationalen Bereich hervorgehoben. Gleichzeitig wird es als rechtmäßig befunden, symmetrische und asymmetrische Maßnahmen zur Unterbindung und Verhinderung unfreundlicher Handlungen zu ergreifen, die eine Bedrohung für die Souveränität und die territoriale Integrität des Staates darstellen.
Im Hinblick auf die Anwendung von IT-Technologien durch etliche Länder mit dem Ziel, sich in die inneren Angelegenheit Russlands einzumischen, und im Hinblick auf eine deutlich zunehmende Zahl von Hackerangriffen auf russische Informationsressourcen ist die Cybersicherheit als eine neue strategische nationale Priorität zu betrachten.
Für die Gewährleistung der wirtschaftlichen Sicherheit werden in dem Dokument Aufgaben formuliert, die auf die Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit Russlands und der Beständigkeit gegen die Einwirkung von äußeren und inneren Bedrohungen sowie darauf abzielen, Bedingungen für ein Wirtschaftswachstum in einem noch höheren Tempo zu schaffen als das Welttempo.
„Die Entwicklung und Produktion einheimischer Impfstoffe gegen aktuelle Infektionskrankheiten“ wird als eine der Methoden zur Erlangung der wirtschaftlichen Sicherheit Russlands anerkannt.
Zu diesem Zweck soll die Anwendung des US-Dollars in der außenwirtschaftlichen Tätigkeit verringert werden.
Zur Neutralisierung der Bedrohungen, die mit der Verzerrung der Geschichte, der Zerstörung der moralisch-ethischen Basisnormen und mit Versuchen zusammenhängen, fremde Ideale und Werte in den Bereich der Bildung, der Kultur und der Religion hineinzutragen, ist in dem Dokument eine weitere, neue nationale Priorität formuliert, die den Schutz traditioneller russischer geistig-moralischer Werte, der Kultur und des historisches Gedächtnisses beinhaltet.
Die Verfasser verweisen auch auf die zunehmende gesellschaftliche Nachfrage nach einer effektiven Staatsverwaltung, nach sozialer Gerechtigkeit und einem verstärkten Kampf gegen Korruption und zweckentfremdete Nutzung von Haushaltsgeldern.

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