Presseschau vom 16.06.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


Außer der Reihe – Lesetipps:

Paul A. Nuttall: Brüssel steht vor noch mehr Ärger: Polen lehnt „Vereinigte Staaten von Europa“ kategorisch ab
Polens Beharrlichkeit, „Vereinigte Staaten von Europa“ niemals zu akzeptieren, bringt Warschau auf einen Kollisionskurs mit der EU. Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki spricht sich gegen einen europäischen Superstaat aus. …
https://kurz.rt.com/2jxr

de.rt.com: Letzter Vorsitzender des Obersten Sowjets Russlands: Jelzin folgte den Weisungen von CIA-Agenten
Der erste russische Präsident Boris Jelzin wurde in seiner Amtszeit durch wortwörtlich Hunderte von CIA-Agenten „betreut“, die ihm Weisungen erteilten. Daran erinnerte Ruslan Chasbulatow, der letzte Vorsitzende des Obersten Sowjets in Russland bis zur Verfassungskrise 1993. …
https://kurz.rt.com/2jx5

de.rt.com: „Ich fühle mich hier am sichersten“: Protassewitschs unerwarteter Auftritt sorgt für Kritik
Der in Weißrussland inhaftierte ehemalige Chefredakteur des Telegram-Kanals NEXTA, Roman Protassewitsch, nahm überraschend an einer Pressekonferenz des Außenministeriums teil. Er versicherte den anwesenden Journalisten, dass es ihm gut gehe und er alle Angaben freiwillig macht, die allerdings erhebliche Zweifel über dessen Aussage erhoben. …
https://kurz.rt.com/2jxu

de.rt.com: Komplettes Interview: Wladimir Putin im Gespräch mit NBC

16 Juni 2021 16:00 Uhr
Wenige Tage vor seinem Treffen mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Joe Biden, das derzeit in Genf stattfindet, gab der russische Präsident Wladimir Putin dem US-Fernsehsender NBC ein ausführliches Interview. RT DE zeigt das Gespräch in voller Länger und deutscher Übersetzung.
https://kurz.rt.com/2jzv

de.rt.com: Rundfunk-Einnahmen der GEZ auf Rekordhoch: 8,11 Milliarden Euro
Nie hatten die Öffentlichen Rundfunkanstalten mehr GEZ-Gebühren kassiert. Sie verzeichnen Rekordeinnahmen von 8.110.729.834,04 Euro, ein Plus von 42,6 Millionen Euro. Es wird mit eisernem Besen kassiert: 3,28 Millionen Mahnverfahren sind anhängig. GEZ-Rebellen werden sogar inhaftiert und landen im Hungerstreik. …
https://kurz.rt.com/2jyu


abends/nachts:

snanews.de: Biden stimmt Putin zu: Beziehungen USA-Russland am „Tiefpunkt“
US-Präsident Joe Biden hat seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in der Aussage zugestimmt, dass die Beziehungen beider Länder eine Talsohle erreicht haben.
„Lassen Sie mich klarstellen, ich denke, er (Putin) hat Recht, dass es ein Tiefpunkt ist“, erklärte Biden zum Abschluss des G7-Gipfels im britischen Cornwall.
Zugleich plädierte der US-Präsident dafür, dass Russland im Einklang mit internationalen Normen handeln sollte, was in vielen Fällen bislang nicht der Fall sei.
An diesem Mittwoch kommen die beiden Präsidenten zu ihrem Treffen in Genf zusammen.
Zuvor hatte Putin in einem Exklusivinterview für NBC News gesagt, dass die bilateralen Beziehungen in den letzten Jahren auf einen Tiefpunkt abgeglitten seien. Vorwürfe von Cyberangriffen und versuchter Einmischung in die US-Wahlen hätten das Verhältnis zwischen den beiden Ländern auf den tiefsten Stand seit Jahren getrieben, sagte der russische Präsident.


snanews.de:
Menschenrechte sind Trennungspunkt für EU und China – von der Leyen
Laut der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, stellt Chinas Menschenrechtsbilanz das Hauptproblem dar, das das Land von der EU trennt und es zu einem systemischen Rivalen für den Block macht.
„Wir sind starke wirtschaftliche Konkurrenten, ohne Fragen, und dafür brauchen wir Werkzeuge“, sagte die Chefin der EU-Exekutive nach Gesprächen mit US-Präsident Joe Biden auf einer Pressekonferenz am Dienstag.
Man brauche Instrumente für die Sicherheit auf dem digitalen Markt, zum Beispiel die 5G-Toolbox, aber auch ausländische Direktinvestitionen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
„Wenn es um das System selbst geht, sind es die Menschenrechte und die Menschenwürde (…), das ist das Hauptthema, das uns klar trennt“, erklärte die EU-Kommissionspräsidentin.
Ende März 2021 hatten die USA, die EU, Großbritannien und Kanada Strafmaßnahmen gegen chinesische Bürger und Einrichtungen beschlossen. Als Grund galten mutmaßliche Verletzungen der Rechte der Uiguren im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang. Peking seinerseits beschloss Maßnahmen gegen zehn Personen und vier Unternehmen aus Europa als Reaktion auf die Sanktionen. Im Mai verweigerten die EU-Gesetzgeber wiederum die Ratifizierung eines EU-Investitionsabkommens mit China, solange Pekings Sanktionen in Kraft seien.
Zudem strebt die EU an, durch engere wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie einen Schulterschluss gegen China und Russland die alte Freundschaft mit den USA neu zu besiegeln, berichtete zuvor Bloomberg. …


vormittags:

de.rt.com: Israels neue Regierung befiehlt erste Luftangriffe auf Gaza
Israelische Streitkräfte flogen erneut Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen. Es sind die ersten Luftschläge seit Amtsantritt der neuen israelischen Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Naftali Bennett nur wenige Wochen nach dem jüngsten Konflikt mit der palästinensischen Enklave.
Wie Reuters und AFP berichteten, waren am Mittwoch gegen 1:00 Uhr Ortszeit an mehreren Orten im Gazastreifen Explosionen zu hören. Ein von der Hamas betriebener Radiosender behauptete, die Angriffe hätten ein palästinensisches Trainingslager zum Ziel gehabt. Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte bestätigten die Einsätze in einer Erklärung auf Twitter und teilten Videoaufnahmen von einem der Angriffe. Das Militär erklärte:
„Kampfjets haben kürzlich militärische Komplexe der Hamas angegriffen, die als Lager und Treffpunkte für terroristische Agenten in den Brigaden von Chan Yunis und Gaza dienten.“
Man sei „auf alle Szenarien einschließlich der Wiederaufnahme von Feindseligkeiten vorbereitet“, hieß es.
„Der Angriff wurde als Reaktion auf den Einsatz von Feuerballons über israelischem Gebiet durchgeführt.“
Lokalen Medienberichten zufolge haben die Feuerballons mindestens 20 Brände in Israel ausgelöst.
In den sozialen Medien kursieren Aufnahmen, die den Angriff zeigen sollen. Es bleibt unklar, wo die Videos aufgenommen wurden. Unbestätigten Berichten zufolge gab es eine Reihe von Angriffen in der Umgebung von Chan Yunis.
Die Attacken mit den Feuerballons fielen mit dem sogenannten Flaggenmarsch durch die Jerusalemer Altstadt am Dienstag zusammen, der jährlich zur Feier des Sieges Tel Avivs im Sechstagekrieg von 1967 stattfindet. Trotz aller Befürchtungen, dass der von israelischen nationalistischen Gruppen angeführte Marsch die Spannungen mit den Palästinensern anheizen könnte, wurde die Veranstaltung von der Polizei genehmigt. In der Folge des Marsches kam es nicht nur in Jerusalem, sondern auch entlang der Grenze zwischen Gaza und Israel zu Zusammenstößen. Mehrere Menschen wurden festgenommen. Ein Palästinenser wurde ins Bein geschossen, erlitt aber nur eine leichte Verletzung, berichtete die Times of Israel.
Traditionell findet der Flaggenmarsch im Mai statt, aufgrund der Feindseligkeiten mit bewaffneten Gruppen im Gazastreifen wurde er dieses Jahr aber verschoben. Der Konflikt führte zu bewaffneten Auseinandersetzungen, bei denen mehr als 250 Palästinenser und 13 Menschen in Israel getötet wurden. Die Gewalt endete nach einem von Ägypten vermittelten Waffenstillstandsabkommen Ende vergangenen Monats.
Bei den jüngsten Luftangriffen handelt es sich um die erste militärische Aktion der neuen israelischen Regierung, die am Sonntag mit Naftali Bennett als Premierminister vereidigt wurde. Die als „Block des Wandels“ bezeichnete Koalition aus rechten, zentristischen und arabischen Parteien beendete die zwölfjährige Herrschaft von Benjamin Netanjahu, nachdem vier aufeinanderfolgende Wahlen innerhalb von zwei Jahren keine dauerhafte Mehrheit hervorgebracht hatten.


Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 15. Juni 2021 wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der Bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

snanews.de: Anschlag auf Militärbasis in Kolumbien – Dutzende Verletzte
Bei einem Anschlag auf einen Militärstützpunkt im Osten Kolumbiens am Dienstagnachmittag sind mindestens 36 Menschen verletzt worden. Lokalen Zeitungen zufolge hatten unbekannte Täter auf dem Gelände der 30. Brigade in Cúcuta eine Autobombe gezündet.
Der kolumbianische Verteidigungsminister Diego Molano bezeichnete die Explosion als „abscheulichen Terroranschlag“, der auf die Soldaten des Landes abzielte. Unter den Verletzten seien auch zwei Zivilisten, sagte er weiter. Laut dem Minister könnte hinter dem Anschlag die Nationale Befreiungsarmee ELN stecken. Vorläufigen Erkenntnissen zufolge haben zwei Personen einen mit Sprengsätzen beladenen Toyota-Geländewagen auf den Stützpunkt gefahren – innerhalb von wenigen Minuten kam es zu zwei schweren Explosionen.
Die ELN ist mit rund 1 500 Mitgliedern die einzige in Kolumbien gebliebene Rebellengruppe, nachdem die Regierung im November 2016 ein Friedensabkommen mit den ‚Revolutionären Streitkräften Kolumbiens“ (Farc) geschlossen hatte.


snanews.de:
Präsidentschaftswahl in Peru: Linkskandidat Pedro Castillo erklärt sich zum Sieger
Nach der Auszählung von 100 Prozent der Stimmen hat der Kandidat der Partei Freies Peru, Pedro Castillo, die Präsidentschaftswahl des Landes gewonnen.
Er erhielt nach der abgeschlossenen Stimmenauszählung 50,125 Prozent. Für ihn stimmten 8.883.185 Wähler.
Seine Rivalin, Keiko Fujimori von der Partei Fuerza Popular (zu dt.: Volkskraft), hat 49,875 Prozent der Stimmen erhalten.
Castillo äußerte sich via Twitter zu den Wahlergebnissen: „Eine neue Zeit hat angefangen.“
Außerdem ergänzte er sein Twitter-Profil mit der Information „Gewählter Präsident der Republik Peru (2021-2026)“.
Internationale Beobachter in Lima haben Reuters zufolge erklärt, dass die Wahlen transparent waren.


Lug-info.com: In der LVR sind am 16. Juni um 9:00 Uhr 4963 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 4355 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 456 Todesfälle.

de.rt.com: Kreml vor dem Putin-Biden-Gipfel: Druck auf Russland ist nicht konstruktiv
An diesem Mittwoch findet der mit Spannung erwartete Gipfel zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Präsidenten Joe Biden statt. Die Gesprächsbereitschaft nimmt Moskau als positives Zeichen wahr, die Atmosphäre jedoch wird durch die Voreingenommenheit getrübt.
Es ist das erste bilaterale Treffen zwischen Russland und den USA unter der Präsidentschaft Joe Bidens. Eine gemeinsame Pressekonferenz zwischen Biden und Putin wird es jedoch nicht geben. Die Staatschefs werden einzeln vor die Presse treten. Die Erwartungen sind angesichts der Spannungen zwischen den beiden Ländern gedämpft. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte im Vorfeld, man werte die Gesprächsbereitschaft der USA zwar als positives Zeichen, aber:
„Es gibt immer noch Schwingungen, die die Notwendigkeit begünstigen, mit Moskau durch Eindämmung, durch Druck und so weiter zu sprechen. Wir alle hören die Worte, dass Moskau für dieses und jenes bezahlen muss. Das entspannt natürlich nicht die allgemeine Atmosphäre, aber ich wiederhole noch einmal: Schließlich haben beide Seiten die Absicht zu sprechen, sowohl Präsident Putin als auch Präsident Biden.“
Putin sei immer „sehr deutlich“, wenn es darum geht, „rote Linien“ aufzuzeigen. Für den russischen Präsidenten haben die Beziehungen mit den USA einen neuen „Tiefpunkt“ erreicht. Ein Vertreter der US-Regierung sagte, er erwarte keine konkreten Ergebnisse aus dem Gipfeltreffen. Im Jahr 2017 hatten die USA Russland zu einem „Gegner“ erklärt und sehen in Russland eine „Hauptgefahr für die nationale Sicherheit“.
Ein Konfliktthema wird die mögliche Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis NATO sein. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij drängt auf den NATO-Beitritt. Am Montag veröffentlichte er eine Meldung auf Twitter, in der es hieß, dass die Ukraine NATO-Mitglied werde. Die NATO hatte der Ukraine aber lediglich bestätigt, dass das Land in Zukunft Mitglied werden könnte. Peskow hat keine Zweifel daran, dass der russische Präsident seinen Standpunkt deutlich machen wird. Die beiden Staatschefs werden sehr wahrscheinlich auch die Konfliktgebiete Afghanistan, Libyen, Syrien sowie die Verhandlungen mit Iran besprechen. Die angesetzten fünf Stunden werden dabei womöglich nicht ausreichen. Auf der Agenda stehen darüber hinaus Themen wie strategische Stabilität, Cyberkriminalität und die COVID-19-Pandemie.
Das Treffen findet in der Villa La Grange am Genfer See statt und beginnt um 13 Uhr.


snanews.de:
Als Mittel gegen Chinas Macht: USA wollen ständige Marine-Einsatzgruppe im Pazifik
Das Pentagon erwägt die Einrichtung einer ständigen Marine-Einsatzgruppe im Pazifikraum, um Chinas wachsender militärischer Macht entgegenzuwirken. Darüber schreibt die Online-Zeitung „Politico“ unter Berufung auf mit internen Diskussionen vertraute Personen.
Der Plan würde auch dem US-Militär ermöglichen, zusätzliche Finanzierung für das „China-Problem“ zu erhalten, hieß es.
„Wir prüfen eine Reihe von Vorschlägen im Indopazifik und im gesamten Departement, um unsere Aktivitäten besser zu synchronisieren und zu koordinieren“, sagte ein Sprecher. Die Initiative ginge aus der Arbeit der im Auftrag von Joe Biden gebildeten China-Zielgruppe im Pentagon (China Task Force) hervor.
Die Vorschläge seien noch nicht abgeschlossen, würden aber Bidens „harte Worte über China verstärken und ein Signal aussenden, dass die neue US-Regierung es ernst meint, gegen Pekings militärische Aufrüstung und aggressives Verhalten im Pazifikraum vorzugehen“, hieß es im Beitrag.
Die diskutierte Marine-Einsatzgruppe könnte nach dem Bild des während des Kalten Krieges ins Leben gerufenen maritimen Nato-Einsatzverbandes im Atlantik geschaffen werden. Momentan sei es aber unklar, ob der Gruppierung nur US-Schiffe angehören würden oder auch die Beteiligung anderer Länder vorgesehen sei.


Mzdnr.ru:
Am 15. Juni wurden in der DVR 747 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 203 positiv, bei 37 Patienten wurde die Diagnose COVID-19 klinisch gestellt.
Am 16. Juni um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 41.094 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
3231 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 34.738 als gesund entlassen, es gibt 3125 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 77 Fälle von Lungenentzündung festgestellt, 15 mehr als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 66 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1218 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 618 mit Sauerstoffunterstützung (+20 in den letzten 24 Stunden).
Außerdem wurden bei fünf Expresstests 3 Patienten entdeckt, die bereits eine Coronavirusinfektion durchgemacht haben. Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 1218 Patienten entdeckt, die bereits eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht hatten.

snanews.de: Zeitung: Biden weist Forderung von US-Außenamt nach Sanktionen gegen Nord Stream 2 ab
Das US-Außenministerium hat auf die Verhängung von Sanktionen gegen die internationale Betriebsgesellschaft Nord Stream 2 AG und deren Geschäftsführenden Direktor Mattias Warnig gedrängt, aber US-Präsident Joe Biden wies diese Forderung ab. Davon berichtet „The Washington Post“ unter Berufung auf Quellen.
Laut den Gesprächspartnern der Zeitung hatten US-Außenminister Antony Blinken, seine Stellvertreterin Wendy Sherman und die Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten, Victoria Nuland, für Einschränkungen plädiert, die das Gaspipeline-Projekt und dessen Betreiber blockieren sollten.
Biden und ranghohe Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats der USA wandten sich dagegen. Wie sie erläuterten, könnte dies das Verhältnis zu Berlin schädigen. Da das Pipeline-Projekt zu mehr als 90 Prozent vollzogen sei, habe es keinen Sinn, die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland zu gefährden, unterstreicht die Zeitung.
Das Weiße Haus hatte zuvor konstatiert, dass es schwierig sein würde, den Bau der Gaspipeline zu verhindern, weil diese faktisch fertiggestellt sei. Die USA hatten Mitte Mai auf Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG verzichtet – mit der Begründung, dies würde im Widerspruch zu den nationalen Interessen stehen. Später hatten sie dennoch einschränkende Maßnahmen gegen russische Unternehmen und Schiffe eingeführt, die an den Bauarbeiten beteiligt sind. …


de.rt.com:
Nach G7-Abschlusserklärung: China schickt 28 Kampfflugzeuge in Richtung Taiwan
China hat 28 Kampfjets in Richtung Taiwan geschickt. Das Manöver kommt, nachdem die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten am Sonntag eine gemeinsame Erklärung herausgegeben haben, in der sie China Menschenrechtsverstöße vorwarfen und die USA mit Kriegsschiffen erneut im Südchinesischen Meer operieren.
China duldet keine Einmischung ausländischer Streitkräfte in Taiwan-Angelegenheiten und muss auf solche Akte der „Absprache“ scharf reagieren, sagte die Regierung am Mittwoch, nachdem die Insel den bisher größten Einfall chinesischer Flugzeuge gemeldet hatte. 28 Flugzeuge der chinesischen Luftwaffe, darunter Kampfflugzeuge und nuklearfähige Bomber, sind am Dienstag in Taiwans Luftverteidigungszone eingedrungen, wie die Regierung der von China beanspruchten Insel mitteilte.
Der Vorfall ereignete sich, nachdem die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten am Sonntag eine gemeinsame Erklärung abgegeben hatten, in der sie China unter anderem unfaire Handelspraktiken sowie Menschenrechtsverstöße vorwarfen und die Bedeutung von Frieden und Stabilität in der Meerenge von Taiwan unterstrichen. Die Kommentare wurden von China als „Verleumdung“ verurteilt.
Auf die Frage bei einer Pressekonferenz, ob die militärischen Aktivitäten mit der G7-Erklärung zusammenhingen, sagte Ma Xiaoguang, Sprecher des chinesischen Büros für Taiwan-Angelegenheiten, dass Taiwans Regierung die Schuld an den Spannungen trage. Peking glaubt, dass die Regierung der Insel mit
anderen Ländern zusammenarbeitet, um die formale Unabhängigkeit anzustreben. Ma sagte weiter:
„Wir werden niemals Versuche tolerieren, die Unabhängigkeit oder mutwillige Einmischung in die Taiwan-Frage durch ausländische Kräfte anzustreben, deshalb müssen wir eine starke Gegenreaktion auf diese Akte der Kollusion zeigen.“
Taiwan hat sich in den letzten Monaten über wiederholte Einsätze der chinesischen Luftwaffe in der Nähe der Insel beschwert, die sich auf den südwestlichen Teil seiner Luftverteidigungszone in der Nähe der von Taiwan kontrollierten Pratas-Inseln konzentrierten. Diesmal flogen die chinesischen Flugzeuge jedoch nicht nur in einem Gebiet in der Nähe der Pratas-Inseln, die Bomber und einige der Kampfflugzeuge flogen auch um den südlichen Teil Taiwans in der Nähe der unteren Spitze der Insel, erklärte Taiwans Verteidigungsministerium.
Dies geschah am selben Tag, an dem die US Navy sagte, dass eine Flugzeugträgergruppe unter der Führung der USS Ronald Reagan in das umstrittene Südchinesische Meer eingedrungen sei. US Navy Lieutenant Commander (Korvettenkapitän) Joe Keiley, der Sprecher der US-Flugzeugträgergruppe 5, sagte in einer Erklärung auf die Frage, ob die chinesischen Flugzeuge sich ihnen genähert hätten:
„Die Ronald-Reagan-
Kampfgruppe hat mit keinem chinesischen Militärflugzeug interagiert. Während der Operationen der Gruppe im Südchinesischen Meer hat die gesamte Kommunikation zwischen Schiffen und Flugzeugen den internationalen Normen entsprochen und unsere Operationen nicht beeinträchtigt.“
Während China in den vergangenen Monaten seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden fast täglich Flugzeuggruppen und Bomber in die Nähe oder in den umkämpften taiwanesischen Luftraum geflogen hat, kommt der jüngste Einsatz zu einem Zeitpunkt, an dem Biden in Europa unterwegs ist und versucht, die Unterstützung der Verbündeten für eine härtere Einheitsfront gegen Peking zu gewinnen.
Im März hatte Chinas Militär eine Rekordzahl von 20 Flugzeugen eingesetzt, darunter vier nuklearfähige Bomber. Die 28 Flugzeuge vom Dienstag stellen jedoch die größte Machtdemonstration dar, seit Taiwans Verteidigungsministerium begonnen hat, die Einsätze öffentlich zu registrieren.


nachmittags:

snanews.de: EU einigt sich auf neues Sanktionspaket gegen Weißrussland
Die EU-Staaten haben sich am Mittwoch auf ein neues Sanktionspaket gegen Anhänger des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko verständigt. Es ist bereits das vierte. Die Maßnahmen werden voraussichtlich schon am Montag in Kraft treten.
Die von den ständigen Vertretern der EU-Staaten erzielte Einigung sieht vor, gegen 78 Personen EU-Einreiseverbote zu verhängen und ihre in der EU vorhandenen Vermögenswerte einzufrieren. Betroffen sind zudem mindestens sieben Organisationen – staatliche Stellen und Unternehmen.
Das Paket soll am Montag von den EU-Außenministern offiziell bestätigt werden. Dann werden auch die Namen der Betroffenen im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Dieses Sanktionspaket soll sowohl diejenigen treffen, die aus EU-Sicht an dem Vorfall mit der Landung des Rayanair-Flugzeugs am 23. Mai beteiligt waren, als auch diejenigen, die Brüssel für die Menschenrechtsverletzung und Unterdrückung von Protesten verantwortlich hält.
Die EU bereitet auch zusätzliche Wirtschaftssanktionen gegen Weißrussland vor. Sie könnten die Kali-, Holz- und Ölindustrie des Landes sowie den Finanzsektor betreffen. Diese könnten Medienberichten zufolge im August oder September angenommen werden.
Hintergrund
Die Beziehungen zwischen der EU und Minsk haben sich nach den Präsidentenwahlen in Weißrussland deutlich verschlechtert. Die EU erkannte den Sieg des langjährigen
Präsidenten Alexander Lukaschenko nicht an und warf ihm Wahlfälschung vor. Danach führten die EU, Großbritannien, die USA und Kanada politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen eine Reihe hochrangiger weißrussischer Beamter ein, darunter gegen Lukaschenko selbst sowie gegen einige Unternehmen, die ihn unterstützen.
Die Pressestelle der Regierung in Minsk kündigte am 23. April Gegensanktionen an. Darüber hinaus sind nun in Weißrussland Waren von Škoda Auto, Liqui Moly und Beiersdorf verboten. Die Liste der sanktionierten Waren gilt vorerst für sechs Monate.
Dem Ex-Chefredakteur des Telegram-Kanals Nexta, Roman Protassewitsch, der bei der Notlandung des Ryanair-Flugzeugs in Minsk festgenommen wurde, wirft die weißrussische Justiz extremistische Aktivitäten im Netz vor, darunter Appelle an die Bevölkerung der Ex-Sowjetrepublik, gegen den Langzeitpräsidenten Alexander Lukaschenko zu protestieren. Bei einem Schuldspruch drohen Protassewitsch 15 Jahre Haft.


dan-news.info:
Pressekonferenz des Oberhaupts der DVR Denis Puschilin (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Zum Treffen Putin und Biden
„Ich erwarte keinen deutlichen Veränderungen, weder auf der einen noch auf der anderen Seite. Ich sehe nicht, wie das sein könnte. Dass Russland nach dem Treffen aufhört den Donbass zu unterstützen? Nein. Nach diesem Treffen wendet sich Biden von der Ukraine ab? Nein, das wird er nicht tun…. Dass jetzt Kompromisse und Berührungspunkte gefunden haben, daran g
laube ich auch kaum“.
Boeing-Absturz 2014
„Wir sind bereit, die gesamte
n Informationen über den Absturz der „Boeing“ zur Verfügung zu stellen und den Zugang zum Absturzort zu gewährleisten. Wir sind an einer Untersuchung interessiert, die möglichst objektiv ist, wir haben nichts zu verbergen. Wir wollen, dass der Schuldige gefunden und bestraft wird. Wir sind bereit alle Anstrengungen dafür einzubringen.“
Grenze DVR/LVR:
Die Frage der Öffnung dieser Grenze ist entschieden. In der nächsten Woche wird sie geöffnet. Die LVR ist auch dazu übergegangen, den Verkehr aus der Ukraine durch einen Stab zu kontrollieren, daher sind die Voraussetzungen nun gegeben.
Die Grenze war zuvor wegen der Corona-Pandemie geschlossen worden.
Protassewitsch:
„Unsere Staatsanwaltschaft überprüft bestimmte Informationen. Er (Protasswitsch) war bei „Asow“ im Gebiet von Schirokino in Richtung Mariupol. Es wird geprüft, welches seine Verbrechen waren, welche Beweise es gibt. Danach wird über die Aufnahme eines Strafverfahrens entschieden.“
Neuer Investor für die „Wneschtorgservis“-Unternehmen:
„Eines der Momente der Vereinbarungen mit dem neuen Investor war ein Plan zur Erhöhung der Löhne. Das heißt nicht nur die Tilgung der Lohnschulden. Die Löhne müssen konkurrenzfähig sein, damit unsere Leute nicht nach besseren Möglichkeiten suchen wollen. Die Spezialisten müssen gehalten werden, denn sie sind unsere wertvollste Ressource.“
Covid-19:
Weitere Beschränkungen sind nicht ausgeschlossen, dass hängt von der Lage ab. Er hofft, dass es nicht dazu kommen wird und setzt sehr auf die Impfung.
Es ist nicht beabsichtigt, Reisen in die RF zu beschränken.

de.rt.com: USA und EU erreichen Einigung im historischen Handelskonflikt
Die durch den Ex-Präsidenten Donald Trump eskalierten Handelskonflikte belasten die Beziehungen zwischen der EU und den USA noch immer. Zumindest in einem Bereich gibt es nun einen neuen Deal, der vor allem Airbus und Boeing erfreuen dürfte, aber auch Verbraucher entlasten könnte.
Die Europäische Union (EU) und die USA setzen Strafzölle auf Produkte wie etwa Flugzeuge, Wein oder Ketchup vorerst bis zum Jahr 2026 aus. Die am Dienstag bei Spitzengesprächen in Brüssel getroffene Vereinbarung soll es ermöglichen, den Streit über staatliche Hilfen für den US-Flugzeugbauer Boeing und seinen europäischen Rivalen Airbus in Ruhe zu schlichten. Er wurde vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump mit der Einführung von Strafzöllen auf Importe aus der EU eskaliert. Die EU reagierte mit Sonderabgaben für Einfuhren aus den USA in ihre Mitgliedsländer.
Die Zölle betrafen bis vor Kurzem Exporte im Wert von umgerechnet rund 9,5 Milliarden Euro pro Jahr. Auf eine Aussetzung der Zollabgaben für vier Monate hatten sich beide Seiten bereits im März verständigt. Die neue Absprache gilt nun für fünf Jahre.
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete das Ergebnis vom Dienstag als einen „wichtigen Schritt zur Lösung des längsten Handelsstreits in der Geschichte der Welthandelsorganisation WTO“. Er zeige auch den neuen Geist der Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA, sagte sie am Rande eines Gesprächs mit US-Präsident Joe Biden in Brüssel. Ähnlich äußerte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Es handle sich um die „ersten Ergebnisse unserer neuen Beziehung zu unseren [US-]amerikanischen Partnern“, schrieb er auf Twitter.
Die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai kommentierte, statt mit einem der engsten Verbündeten zu streiten, verbünde man sich endlich „gegen eine gemeinsame Bedrohung“. Auch sie spielte damit also darauf an, dass die Vereinbarungen nach US-amerikanischer Ansicht auch vorsehen, dass die USA und die EU künftig gemeinsam gegen angeblich „nicht-marktkonforme“ Praktiken der Volksrepublik China in der Luftfahrtbranche vorgehen.
Airbus und Boeing begrüßten die Einigung. Alles, was die Bedingungen in der wettbewerbsintensiven Branche angleiche, sei gut, sagte Airbus-Verkaufschef Christian Scherer. Boeing erklärte, die Vereinbarung sorge dafür, dass Regierungshilfen künftig marktgerecht erfolgen werden.
Beide Konzerne dürfte die Einigung stark entlasten. Die Corona-Krise hat den internationalen Luftverkehr ausgebremst und vielen Fluggesellschaften heftig zugesetzt, was auch zu zahlreichen Stornierungen oder zumindest Verschiebungen von früheren Flugzeugbestellungen führte. Zudem ist vor allem Boeing nach dem Debakel um seine wichtigste Baureihe 737 MAX, die nach zwei Abstürzen über anderthalb Jahre weltweit mit Flugverboten belegt war, ohnehin angeschlagen. Der US-Konzern kann jede Unterstützung gut gebrauchen.
Hinzu kommt, dass China auf Hochtouren und mit hohen staatlichen Subventionen an der Entwicklung eigener großer Verkehrsflugzeuge arbeitet. Auch wenn die kurzfristige Bedrohung angesichts des jahrelangen Vorsprungs von Boeing und Airbus gering sein mag, besteht für das westliche Duo auf lange Sicht das Risiko einer neuen Konkurrenz in Fernost, einem der wichtigsten ausländischen Absatzmärkte.
Der Streit zwischen Boeing und Airbus ist der längste Konflikt in der Geschichte der WTO. Bereits seit dem Jahr 2004 läuft die Auseinandersetzung zwischen den USA und der EU vor den Schiedsgerichten der Welthandelsorganisation. Die nun erzielte Einigung ist nach den starken transatlantischen Verstimmungen während der Trump-Ära ein großer Schritt zur Annäherung – auch wenn weiter unklar bleibt, wie der eigentliche Streit gelöst werden soll. Das liegt vor allem daran, dass die EU und die USA sehr unterschiedliche Modelle für die Unterstützung der eigenen Industrie haben und beide davon überzeugt sind, dass ihr jeweiliges Modell das beste und fairste ist.
Spannungen bleiben auch in anderen Bereichen. So wird sich an den von Trumps Regierung verhängten Sonderzöllen auf Stahl und Aluminium – die von den Europäern als großer Affront aufgefasst werden – zunächst nichts ändern. Der Vorschlag der EU, beim europäisch-US-amerikanischen Gipfel am Dienstag ein Ende der US-Zölle und auch der europäischen Vergeltungsmaßnahmen bis Ende des Jahres zu verkünden, wurde von den USA auch jüngst wieder abgewiesen.
Für alle Verbraucher ist der Handelsstreit ärgerlich, da Sonderzölle zu Preiserhöhungen für die betroffenen Produkte führen können. Als Vergeltungsmaßnahme für das Vorgehen der USA bei Stahl- und Aluminiumprodukten führte die EU etwa zusätzliche Abgaben auf US-Produkte wie beispielsweise Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter ein. Für die Strafzölle werden in der Regel Waren ausgewählt, die für die Exportwirtschaft des „gegnerischen“ Landes relevant sind oder zumindest eine symbolische Bedeutung haben.


Armiyadnr.su:
Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR E. Basurin am 16.06.2021
In den letzten 24 Stunden wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten des Gegners festgestellt.
Die Verteidiger der Republik beobachten weiter den Gegner und halten streng den Komplex von Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden unbefristeten Regimes der Feuereinstellung ein.
In Verletzung des dritten Punktes der Zusatzmaßnahmen haben Kämpfer der 10. Gebirgssturmbrigade einen Schützenpanzer und fünf Schützenpanzerwagen in der Nähe von Mironowksij stationiert.
Es muss angemerkt werden, dass die Gruppen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung zusätzliche Angaben aus dem Stab der OOS erhalten haben, gemäß denen sie ihre Tätigkeit während des Treffens der Präsidenten Russlands und der USA verstärken sollen. Die Leiter der Gruppen sollen bis 17:00
Uhr am 16. Juni Berichte an den Kommandeur der OOS über die innere Ordnung an den Frontpositionen, die Einhaltung der sanitär-epidemiologischen Bedingungen der Quartiere des Personals, die Qualität des Trinkwassers und die Versorgung mit Lebensmitteln unter verpflichtender Hinzufügung von Fotos erstellen.
Die ukrainische Seite behindert weiter zielgerichtet die Arbeit der internationalen Beobachter, indem sie die Funktion von Drohnen der OSZE blockieren. So wurde festgestellt, dass, um die Entdeckung von verbotenen Waffen der 10. und 72. Brigade der ukrainischen Streitkräfte zu verhindern, aktiv Stationen zur Funkblockade von Leitungs- und Navigationskanälen von Drohnen „Bukowel-AD“ aus dem Bestand mobiler Gruppen des 20. Bataillons für elektronische Kriegsführung in den Gebieten von Stepanowka und Werchnetorezkoje eingesetzt werden.
Außerdem der regelmäßigen Blockade von Leitungskanälen von Drohnen der Mission haben die ukrainischen Kämpfer
den Beschuss der Luftaufklärungs- und Monitoringmittel mit Schusswaffen verstärkt. So haben ukrainische Kämpfer des 1. mechanisierten Bataillons der 72. Brigade der ukrainischen Streitkräfte von den Positionen im Gebiet von Werchnetorezkoje aus das Feuer in Richtung einer Drohne der Mission, die entlang der Kontaktlinie flog, eröffnet. Um die Drohne zu schützen, mussten Mitarbeiter der internationalen Organisation diese außerplanmäßig landen und das Gebiet verlassen.
Unter Nutzung der Vereinbarungen über einen Waffenstillstands verletzt der Gegner weiter grob die Normen des humanitären Rechts und vermint unbefestigte Straßen und an diese grenzende Örtlichkeiten.
Wir erhalten weiter Informationen von örtlichen Einwohnern von Nowoluganskoje, die eine Zunahme der Verminung neuer Abschnitte mit Antipersonenminen durch Soldaten der 10. Gebirgssturmbrigade feststellen, unter anderem in der Nähe von Wohnhäusern und allgemeinen Straßen, die von den internationalen Beobachtern der OSZE-Mission genutzt werden. Die Einwohner haben sich an die Bezirksverwaltung mit einer Beschwerde über die Handlungen der ukrainischen Soldaten gewandt und fordern, Maßnahmen zu ergreifen, um Leben und Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. In der Aufforderung wird auch festgestellt, dass die ukrainischen Kämpfer die Normen der Genfer Konvention von 1949 „Über den Schutz der Zivilbevölkerung“ verletzten, indem sie von der Konvention von Ottawa verbotene Antipersonenminen einsetzen.
In den Einheiten der bewaffneten Formationen der Ukraine gibt es weiter Fälle nicht kampfbedingter Verluste unter dem Personal. So erlitt der Soldat Swydko am 15. Juni auf einem Übungsplatz im ‚Gebiet von Anadol bei Schießübungen mit dem Personal eines Panzergrenaiderbataillons der 93. mechanisierten Brigade eine Schussverletzung. Bei einer vorläufigen Ermittlung wurde festgestellt, dass drei Soldaten während der Fahrt auf dem Übungsplatz Alkohol tranken und in betrunkenem Zustand zu den Schießübungen kamen. Ergebnis des Alkoholmissbrauchs war eine Verletzung der Sicherheitsanforderungen durch den Soldaten Dudko, der bei der Entladung einer AK-74 auf seinen Kameraden schoss. In den Materialien der Ermittlung zu diesem Vorfall wird der Soldat Swydko als Verletzter in der Folge eines Beschusses auf den Frontpositionen im Gebiet von Starognatowka ausgegeben.
Außerdem wurden nach Informationen unserer Quelle im Stab der 93. mechanisierten Brigade bei der Kontrolle des Personals des 2. mechanisierten Bataillons im Gebiet von Granitnoje 18 Fälle von Krankenhauseinweisung von Kämpfern mit ernsthaften Atemwegserkrankungen festgestellt.
Bei der Überprüfung dieser Umstände wurde festgestellt, dass wegen des Fehlens ausgestatteter
Unterkünfte an der Front die Soldaten des 2. Bataillons während ergiebiger Regenfälle gezwungen waren, unter freiem Himmel zu übernachten, was zu einer Unterkühlung führte.
Nachdem am 14. Juni zwei Soldaten des 1. Bataillons der 128. Gebirgssturmbrigade, die Vertreter einer komplexen Kommission der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung im Gebiet von Pawlopol zu den Positionen begleiteten, auf eine Mine gerieten, ist am Stationierungsort der Brigade eine Kontrolle aus dem Stab der OOS eingetroffen.
Es wurde festgestellt, dass der Brigadekommandeur Gontscharuk über den Fall, dass ihm untergebene Soldaten auf eine Antipersonenmine geraten waren, zielgerichtet nicht berichtet hatte und die Anweisung gegeben hatte, das Mörserfeuer auf die Positionen der Volksmiliz im Gebiet von Sosnowskoje zu eröffnen. Im Ergebnis der Ermittlung erhielten der Brigadekomandeur und der Kommandeur des 1. Bataillons einen Verweis wegen nicht vollständiger Erfüllung ihrer Obliegenheiten, außerdem wurde empfohlen, in die Gruppe zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung eine Gruppe von Pionieren aufzunehmen, um Fälle von Geraten auf Minen zu vermeiden.

snanews.de: Ukrainischer Botschafter erklärt Boykott der Gedenkfeier mit Steinmeier
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, verweigert die Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion. Als Grund gab er den Namen des Museums an, in dem die Veranstaltung stattfindet, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (DPA) am Mittwoch.
Bei der Eröffnung der Ausstellung „Dimensionen eines Verbrechens. Sowjetische Kriegsgefangene im Zweiten Weltkrieg“, die zur Gedenkfeier des Überfalls im Deutsch-Russischen Museum in Berlin-Karlshorst am Freitag stattfindet, soll auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Rede halten. Dies sei aus Sicht des ukrainischen Diplomaten „ein Affront, sehr bedauernswert und befremdlich zugleich“, zitiert die DPA seinen Brief an den Museumsdirektor Jörg Morré.
Die Dauerausstellung sei zwar dem Vernichtungskrieg Nazi-Deutschlands gegen die Sowjetunion (UdSSR) gewidmet, aber das Museum trage trotzdem nur Russlands Namen und nicht den anderer Sowjetrepubliken wie die Ukraine und Belarus, die im Zweiten Weltkrieg ebenfalls Millionen Opfer zu beklagen hatten, erklärt Melnyk. Dadurch werde de facto die UdSSR mit Russland gleichgesetzt, was eine „Geschichtsverdrehung“ darstelle und vehement abzulehnen sei, betonte er.
„Es ist wirklich brandgefährlich, vor allem für die künftige deutsch-ukrainische Aussöhnung, dass diese gezielte russische Geschichtsumdeutung nach wie vor in der Bundesrepublik ein breites politisches und gesellschaftliches Echo findet“, schreibt der ukrainische Botschafter.
Nach Einschätzungen sind im Zweiten Weltkrieg in der damaligen Sowjetunion etwa 27 Millionen Menschen zum Opfer gefallen. Nach DPA-Angaben hatte die Ukraine prozentual an ihrer Gesamtbevölkerung nach Belarus die höchsten Bevölkerungsverluste. Ukrainischen Angaben zufolge kamen zwischen acht und zehn Millionen damalige Bewohner des heutigen ukrainischen Staatsgebiets zwischen 1939 und 1945 ums Leben.


Lug-info.com: Vorliegende geständige
Aussagen des Bürgers von Belarus Roman Protassewitsch, der von der Generalstaatsanwaltschaft der LVR der terroristischen Tätigkeit gegen friedliche Einwohner der Republik beschuldigt wird, haben es erlaubt, die Ermittlungen in dem in der Republik aufgenommenen Strafverfahren erheblich voranzutreiben, teilte heute der Generalstaatsanwalt der LVR Sergej Gorenko bei einer Pressekonferenz mit.
Die Rechtsschutzorgane konnten ausreichend unwiderlegbare
Beweise der Beteiligung des Angeklagten an der Tätigkeit der in der LVR verbotenen nationalistischen proukrainischen Gruppe „Asow“, an brutalen Morden an Zivilisten des Donbass in den Jahren 2014-2015 und am Einsatz verbotener Mittel und Methoden des Krieges zusammenstellen.
Er dankte dem Staatsoberhaupt Belarus‘ Alexandr Lukaschenko sowie den Rechtsschutzorganen des Landes für die Möglichkeit, die notwendigen Ermittlungen mit dem ehemaligen Chefredakteur des belorussischen oppositionellen Telegram-Kanals Nexta Roman Protassewitsch durchzuführen.
Die vorhandenen Informationen erlauben es auch, sich an den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und den internationalen Strafgerichtshof zu wenden.

de.rt.com: „Das betrifft die ganze Welt“: Historischer Handschlag zwischen Biden und Putin in Genf
Es geht um nicht weniger als den Weltfrieden: Werden US-Präsident Joe Biden und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin bei ihrem Treffen in Genf einen Draht zueinander finden und für mehr Stabilität sorgen? Beide hatten die Beziehungen ihrer Länder im Vorfeld als auf einem „Tiefpunkt“ befindlich beschrieben.
Mit einem historischen Handschlag hat der Gipfel zwischen US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin am Mittwoch in Genf begonnen. Das Verhältnis zwischen Moskau und Washington ist seit längerer Zeit zerrüttet, es ist das erste Treffen der beiden seit Bidens Amtsantritt Anfang des Jahres. Der US-Präsident hatte Putin zu dem Gipfel eingeladen, um angesichts der im Westen zunehmend kritisierten Politik Moskaus „rote Linien“ aufzuzeigen. Allerdings wollen die Präsidenten der beiden größten Atommächte auch über gemeinsame Interessen sprechen.
Der Gastgeber, der Schweizer Präsident Guy Parmelin, begrüßte die beiden in der „Stadt des Friedens“ und wünschte ihnen fruchtbare Gespräche. Dann gaben sich Biden und Putin vor der Villa La Grange am Genfersee auf dem Roten Teppich die Hände. Die beiden wollen über die strategische Stabilität in der Welt sprechen. Das Treffen findet in der Bibliothek der Villa statt, es sollte mehrere Stunden dauern.
Putin sagte beim Fototermin in der Bibliothek, bei des es zu tumultartigen Szenen aufgrund des Andrangs von Journalisten kam: „Herr Präsident, ich möchte Ihnen danken für die Initiative zu dem heutigen Treffen.“ Er hoffe, dass die Gespräche produktiv würden. „Ich weiß, Sie hatten eine weite Reise. Viel Arbeit. Nichtsdestotrotz haben sich in den russisch-amerikanischen Beziehungen viele Fragen angestaut.“ Biden erwiderte: „Ich denke, es ist immer besser sich von Angesicht zu Angesicht zu treffen.“ Der US-Präsident versuchte öfter für die Fotografen zu lächeln, Putin schaute zumeist ernst nach unten.
Experten erwarten, dass Putin und Biden neue Verhandlungen für eine atomare Abrüstung und für eine Kontrolle der Waffenarsenale anstoßen könnten. Themen sind nach Angaben beider Seiten außerdem die Konflikte in Afghanistan, Libyen, Syrien und der Streit um die Atomprogramme im Iran und in Nordkorea. Biden und Putin wollen danach getrennt vor die Presse treten.
Der US-Präsident ist seit dem späten Dienstagnachmittag in Genf, Putin landete am Mittwochmittag. Biden hatte sich in den vergangenen Tagen bei Verbündeten bei der G7-Gruppe wichtiger Industriestaaten, bei der NATO und bei der EU der Unterstützung für sein Treffen mit Putin versichert. „Ich werde Präsident Putin zu verstehen geben, dass es Bereiche gibt, in denen wir zusammenarbeiten können, wenn er sich dafür entscheidet“, sagte Biden nach dem NATO-Gipfel in Brüssel. „Und in den Bereichen, in denen wir nicht übereinstimmen, klarmachen, was die roten Linien sind.“
Putin und Biden sehen das von zahlreichen Sanktionen überschattete Verhältnis ihrer Länder übereinstimmend auf einem „Tiefpunkt“. Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte am Mittwoch der Agentur Tass: „Selbst in der Zeit der sowjetischen Geschichte haben wir nie einen solchen Mangel an Kontakten gehabt.“ Diesen Mangel an Dialog gebe es nun „vor dem Hintergrund eines wachsenden Konfliktpotenzials in der Welt“. Peskow verwies auf dringende weltweite Themen wie „regionale Konflikte, Abrüstungsprobleme, Probleme im Bereich der strategischen Stabilität, Rüstungskontrolle“.
Im russischen Staatsfernsehen sagte Peskow, es müssten umgehend Verhandlungen über Rüstungskontrolle aufgenommen werden. Das seien komplexe und komplizierte Gespräche. „Das ist ein Thema, das über die bilateralen Beziehungen hinausgeht. Das betrifft die ganze Welt.“ Russland und die USA hatten sich im Januar auf die Verlängerung des Abrüstungsvertrags New Start um fünf Jahre geeinigt. Das Abkommen begrenzt die Nukleararsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1.550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Es ist aber das letzte große nukleare Abrüstungsabkommen der beiden größten Atommächte, nachdem die USA unter Präsident Donald Trump aus mehreren Abkommen wie dem INF-Vertrag ausgetreten waren.
Bei dem Treffen geht es Peskow zufolge auch um eine mögliche Rückkehr der jeweiligen Botschafter nach Moskau und Washington. Russland hatte seinen Botschafter wegen Bidens „Killer“-Äußerung über Putin abgezogen und später den US-Botschafter im Zuge neuer antirussischer Sanktionen aufgefordert, in seine Heimat zurückzukehren.
Biden hatte angekündigt, nicht zuletzt Kritik an den angeblich zunehmenden Repressionen und Menschenrechtsverletzungen in Russland zu üben. Es wird damit gerechnet, dass Biden den Fall des inhaftierten Politbloggers Alexei Nawalny und die Lage in Weißrussland ansprechen wird. Ein US-Regierungsvertreter sagte, für Biden sei bei dem Treffen kein Thema vom Tisch. Washington sieht Moskau zudem hinter Cyberangriffen auf US-Einrichtungen und wirft Russland eine Einmischung in US-Wahlen vor. Russland weist diese Anschuldigungen zurück.


Dnr-sckk.ru:
Vor dem Hintergrund einer relativ stabilen Situation an der Kontaktlinie verschärft die ukrainische Seite weiter die Lage durch Beschuldigungen an die Republiken in Bezug auf nicht existenten Beschuss.
So hat die ukrainische Seite für die letzten 24 Stunden, als die Vertretung der DVR und der LVR im GZKK keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung feststellten und an der Kontaktlinie Ruhe herrschte, wieder über den Koordinationsmechanismus sowie in den öffentlichen Berichten des sogenannten „Stabs der OOS“ über sechs fiktive Besch
ießungen von Seiten der Republik berichtet.
Eine solche destruktive Taktik des offiziellen Kiew, die auf die Destabilisierung der Lage gerichtet ist, ist nicht zu ersten Mal zu beobachte
n, worüber bereits berichtet wurde.
Wir rufen die ukrainische Seite auf, von Manipulationen Abstand zu nehmen und die Anstrengungen in ein konstruktives Gleis zu lenken, insbesondere auf die Vervollkommnung der Arbeit des
Koordinationsmechanismus zur Verhinderung von Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung und nicht auf dessen Nutzung als Mittel zur „Legalisierung“ erdachten Beschusses.

de.rt.com: Seibert zum Putin-Biden-Treffen: Forderung an Russland zur „konstruktiven Mitwirkung“ in der Ukraine
Die Bundesregierung hat das Gipfeltreffen zwischen dem US-Präsidenten Joe Biden und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Genf erneut begrüßt. Konkrete Erwartungen an das Zusammentreffen der beiden Staatschefs nannte der Regierungssprecher Steffen Seibert nicht.
Der russische Präsident Wladimir Putin und der US-Präsident Joe Biden sind im schweizerischen Genf zu einem Gipfeltreffen zusammengekommen. Die Gespräche sind auf vier bis fünf Stunden angesetzt, wobei Biden und Putin versuchen wollen, das zerrüttete Verhältnis zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika zu verbessern.
Das Gipfeltreffen mit Putin ist das erste Treffen der Präsidenten beider Atommächte seit dem Amtsantritt von Joe Biden. Die deutsche Bundesregierung hat das Treffen in Genf erneut begrüßt. Konkrete Erwartungen an die Gespräche wollte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch aber nicht äußern. Es sei nicht angebracht, schon vor dem Gipfel einen deutschen „Erwartungskatalog“ zu präsentieren.
Seibert forderte dann aber doch Russland erneut zu einer „konstruktiven Mitwirkung“ an der Lösung des Konflikts in der Ostukraine auf. Dabei wich er der Frage aus, ob man aus deutscher Sicht auch die USA in die Gespräche zwischen der Ukraine und Russland unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs einbinden solle. Er wies lediglich darauf hin, dass die 2014 in diesem sogenannten Normandie-Format gestarteten Gespräche „immer in enger Abstimmung mit den jeweiligen Regierungen in Washington durchgeführt worden“ wären. Die Bundesregierung bemühe sich derzeit, die auf Eis liegenden Gespräche wieder in Gang zu bringen.


snanews.de:
Chinesische Behörden: Kein Strahlungsleck im AKW Taishan
Die chinesischen Behörden haben die Internationale Atomenergiebehörde IAEA darüber informiert, dass der jüngste Vorfall im Atomkraftwerk Taishan zu keiner Strahlenemission geführt hat, hieß es bei IAEA.
Aus der IAEA-Mitteilung geht hervor, dass die Chinesische Atomenergiebehörde (CAEA) am Mittwoch die IAEA über ein Problem im Atomkraftwerk Taishan in Kenntnis gesetzt hatte.
Bei der CAEA hieß es, dass sich „das AKW im normalen Zustand befindet und die Betriebssicherheit garantiert“ sei. „Im ersten Energieblock des AKW war vor kurzem die Hülle für Brennelemente leicht beschädigt worden, wodurch sich die Radioaktivität im ersten Reaktorkreislauf erhöht hat“, wurde berichtet. Eine solche Situation werde als üblicher Fall beim Betrieb eines AKW gemäß den geltenden Standards und Verfahren gemeistert, hieß es.
In der Mitteilung wird darauf verwiesen, dass die Betriebswerte des Energieblocks, darunter die Radioaktivität des Kälteträgers im ersten Reaktorkreislauf, innerhalb der Grenzen der normalen Bedingungen und der normalen technischen Kennwerte bleiben. Der Druckbegrenzer im Kälteträger sei nicht beschädigt und die Schutzhülle sei unversehrt.
„Laut dem CAEA-Bericht wird durch die Strahlungsüberwachung der Umwelt bestätigt, dass es zu keinen Strahlenemissionen gekommen ist und es keine Umweltprobleme gibt. Die IAEA steht in Kontakt zur CAEA“, hieß es bei der Internationalen Atomenergiebehörde.
Der Fernsehsender CNN hatte zuvor unter Berufung auf Quellen mitgeteilt, dass die US-Regierung in der vergangenen Woche einen Bericht über eine „radiologische Bedrohung“ im chinesischen AKW Taishan in der Provinz Guandong erhalten habe und diese Information nun überprüfe.
Die Warnung wurde vom französischen Unternehmen Framatome ausgegeben, das Anteileigner des AKW ist und bei seinem Betrieb hilft. Laut Framatome hat der chinesische Regulator die zulässigen Ermittlungsgrenzen für die Radioaktivität außerhalb des AKW erhöht, um die Schließung der Anlage zu vermeiden.
Später teilte das französische Stromerzeugungsunternehmen Électricité de France (EDF) jedoch mit, dass bei der Emission seltener Gase im chinesischen Atomkraftwerk Taishan die Norm nicht übertroffen worden sei und es sich um keine Notstandssituation handele.


abends:

de.rt.com: Rückzug? China investiert 45 Prozent weniger in der EU
Das Berliner China-Institut Merics und die Rhodium Group meldeten die geringste Direktinvestition Chinas seit zehn Jahren in de EU. Nur noch 6,5 Milliarden legen die Chinesen in Europa an. Gründe waren neben der Pandemie die harten wirtschaftlichen Überwachungs-Restriktionen der EU.
Deutschland liegt immer noch mit 53 Prozent in der Gunst der Chinesen ganz oben, gefolgt von Frankreich. Großbritannien hatte mit rund 77 Prozent weniger Investitionen 2020 den größten Verlust zu verkraften. Im ersten Quartal hielt der Trend weiter an.
Europa bleibt zwar attraktiv für China. Lieferkettenengpässe durch Corona und die Einführung strenger Prüfkriterien für chinesische Investoren in Italien, Frankreich, Polen und Ungarn führten dazu, dass verschiedene chinesische Übernahmen nicht passierten. Das „Mercator Institute for Chinese Studies“, kurz Merics, in Berlin erklärte:
„Chinas globales Investitionen landeten in einem 13-Jahres-Tief mit 11.7 Milliarden 2019. Was Investitionen in Europa angeht ist es ein Zehnjahrestief.“
Neben dem Programm „Big-3“, in das mehr als der Hälfte aller Investitionen für Frankreich, Deutschland und Großbritannien flossen, bezog Polen eine Schlüsselstellung. Polen wurde zum zweitbeliebtesten Ziel, da dort nur in ein Lagerhallen-Projekt alleine 815 Millionen Euro flossen.
Der Gesamtwert der chinesischen Investitionen in Deutschland betrug zwischen 2000 und 2020 rund 24, 8 Milliarden, in Frankreich 15, Milliarden, in Großbritannien 51,9 Milliarden Euro.
Chinesische Staatsunternehmen (SOEs) konzentrierten sich mehr auf stillere Marktteilnehmer, de sogenannten Hidden Champions, Weltmarktführer, die meist in mittelständische Familienunternehmen waren und über zahlreiche wichtige Patente verfügen. Die Staatsunternehmen stellen laut Merics rund 18 Prozent der Investmentsumme in Europa. Ihre Investitionen blieben relativ stabil und konzentrierten sich vornehmlich auf die Sparten Energie, Infrastruktur und Grundmaterialien. Der private chinesische Investoren-Anteil knickte allerdings um fast die Hälfte ein.
2020 wurden kleine und mittelständische Betriebe unter der Größenmarke von einer Milliarde akquiriert. Im Ergebnis verteilten sich 51 Prozent der Investitionen auf Infrastruktur, ICT und die Elektroindustrie.
Die Top-Ziele waren 2020 Transport, Bau und Infrastruktur mit 25 Prozent aller Gelder. Die größte Transaktion war GLP’s Kauf der Goodman Group’s Lagerhäuser in zentral und Osteuropa. Es beinhaltet Geschäfte in Polen, der Slowakei, Ungarn und der Tschechischen Republik mit rund einer Milliarde Euro. Andere hochpreisige Investments die der CRCC’s mit rund 243 Million der Baufirmen Aldesa and China Three Gorges und einer 229-Million Beteiligung beim Energiehersteller EDP.
Als Hindernisse haben sich auch die verschärften Überprüfungen seitens der EU-Behörden entwickelt, sowie auch etwa die deutsche Bemühung, verschiedene Kernindustrien von einer ausländischen Übernahme zu schützen.
Was die Aussichten angeht, so bleibt Europe attraktiv. Merics warnt allerdings in seiner Analyse:
„Verschlechterte Beziehungen zwischen der EU und China könnten weiter für schlechtes Klima für chinesische Investoren verursachen.“


de.rt.com: „
Ausgesprochen konstruktiv“: Putin kündigt nach Treffen mit Biden Rückkehr der Botschafter an
Bei seiner Pressekonferenz nach dem Treffen mit dem US-Präsidenten Joe Biden sagte der russische Staatschef Wladimir Putin, dass der russische Botschafter und sein US-Kollege zu ihren Arbeitsplätzen zurückkehren werden. Der Zeitpunkt der Rückkehr sei eine rein technische Frage.
US-Präsident Joe Biden und der russische Staatschef Wladimir Putin haben sich nach Angaben Putins bei ihrem Gipfel in Genf auf eine Rückkehr ihrer Botschafter nach Moskau und Washington geeinigt. Das sagte Putin nach dem Treffen am Mittwoch. Die Diplomaten waren im Frühjahr im Zuge wachsender Spannungen zwischen beiden Ländern jeweils in ihre Heimat zurückgekehrt.
Putin bezeichnete das Treffen mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen auf einer Pressekonferenz als „äußerst konstruktiv“.

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