Presseschau vom 13.06.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


Außer der Reihe – Lesetipps:

Andrei Rudaljow: Babelturm des Imperiums: Putins Kommentar über US-Parallelen zum Zerfall der UdSSR
Wladimir Putins Aussage, die USA folgen heute dem Weg der UdSSR und vervielfachen Probleme nur, kam von China besonderer Aufmerksamkeit zu. Die Reime auf die Zerfallszeit der UdSSR klingen schon lange – und am deutlichsten heute, zum 30. Jahrestag ihres Zusammenbruchs. …
https://kurz.rt.com/2jo7

Nils van der Vegte: In 22 Schritten zum Russland-Korrespondenten für westliche Medien
Sie wollen also Journalist werden, der für westliche Medien über Russland berichtet? Nun, sobald Sie das anfängliche selbstsüchtige Prahlen darüber hinter sich gebracht haben, ist das wirklich ein sehr sicherer, gut bezahlter und lohnender Job – allerdings nur, wenn Sie eine Reihe von Ratschlägen befolgen. Eine Anleitung in 22 Schritten.

https://kurz.rt.com/2jqd

Rainer Rupp: Paradigmenwechsel in den russisch-amerikanischen Beziehungen? (Teil II)
Die USA wollen neuerdings „ein stabiles und berechenbares Verhältnis zu Russland“. Ist das Show, ein Trick oder ernst gemeint? Was steckt dahinter und ist mit unberechenbaren Partnern wie der Ukraine ein „stabiles und berechenbares Verhältnis“ zwischen den USA und Russland überhaupt möglich?

https://kurz.rt.com/2jq9


abends/nachts:

snanews.de: NYT: Das ist der Grund für getrennte Pressekonferenzen auf Putin-Biden-Gipfel
Es wird wohl keine gemeinsame Pressekonferenz des US-Präsidenten Joe Biden und seines russischen Amtskollegen Wladimir Putin nach dem kommenden Gipfel in Genf geben. Dies hat das Weiße Haus nach Angaben der Zeitung The New York Times beschlossen, um eine Wiederholung des Fiaskos auf dem Trump-Putin-Gipfel im Jahr 2018 zu vermeiden.
Zuvor war bekannt geworden, dass Biden nach seinem anstehenden Treffen mit Putin allein vor die Presse treten wird. Der Kreml hat auch inzwischen bestätigt, dass die Staatschefs getrennt mit Journalisten sprechen werden.
Die russische Seite soll laut dem Blatt die Idee einer gemeinsamen Pressekonferenz unterstützt haben. Doch die US-Seite erinnere sich noch, dass Putin in Helsinki dem damaligen US-Präsidenten Trump „überlegen“ gewesen sei.
Damals hatte Trump in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin die Ermittlungsergebnisse der US-Geheimdienste zur angeblichen Einmischung Russlands in die US-Wahl 2016 in Zweifel gezogen und sich damit heftige Kritik in den Vereinigten Staaten eingehandelt.
Die Entscheidung über getrennte Pressekonferenzen soll dem russischen Präsidenten „die internationale Plattform entziehen“, die er auf dem Gipfel 2018 mit Trump genossen habe.
Putin und Biden werden sich am kommenden Mittwoch in Genf treffen. Der Kreml hat bereits die Hoffnungen etwas gedämpft mit dem Hinweis auf die sehr angespannten Beziehungen zwischen Russland und den USA.


de.rt.com:
Ukrainischer Vereinspräsident: Freibier für jedes Tor gegen Russland
Ein Fan-Festival im westukrainischen Lwow lockt Besucher mit einer „patriotischen“ Werbeaktion – für Tore gegen russische Mannschaft schenken die Veranstalter reichlich Freibier aus. Bei größeren Niederlagen der Russen gibt es dreifaches Bonus.
Erst seit wenigen Jahren spielt der FC Ruch Lwow in der ukrainischen Premier-Liga. Der Erfolg des einstigen Amateur-Fußballvereins aus der westukrainischen Stadt ist im Wesentlichen dem Unternehmer, Abgeordneten des Stadtrats und Mäzen Grigori Koslowski zu verdanken. Als Vereinspräsident hat der 50-Jährige es mit ausgeklügelten Marketing-Maßnahmen geschafft, den FC Ruch auch über die Region hinaus bekannt zu machen. Nun wirbt er als Mitveranstalter der Fan-Zone „Lviv Fan Festival“ zu Beginn der Europameisterschaft 2020 (so der offizielle Titel trotz der Verschiebung) mit einer Freibier-Aktion für „patriotisches“ Mitfiebern.
Am Freitag teilte das „Lviv Fan Festival“ auf seiner Instagram-Seite mit, dass im Spiel Russlands gegen Belgien am 12. Juni (21 Uhr) für jedes Tor der Belgier 100 Gläser Freibier ausgeschenkt werden. Am Samstag legte Koslowski nach und erklärte in einem Interview zum Auftakt der Aktion, dass ab dem dritten Tor die Prämie verdreifacht wird. „Lasst hier das Bier fließen wie einen Fluss!“, wünscht sich der Vereinspräsident in der Reportage, die auf dem YouTube-Kanal des Vereins veröffentlicht wurde.
Sollte Russland in der Gruppenphase scheitern und damit das Achtelfinale nicht erreichen, wird seine Frau, die Sängerin Julia Dumanskaja, für die Fans ein kostenloses Konzert geben, fügte der sichtlich gut gelaunte Mäzen hinzu. „Ich denke, bei Spielen der Moskali (abschätzige Bezeichnung für Russen – Anm. der Red.) gegen die anderen Nationalmannschaften werden hier alle Plätze ausgebucht sein“, prophezeite er.
„Mich freut es sehr, dass Fußball unsere ganze Nation vereinigt hat, insbesondere im Kampf gegen einen solch verhassten und blutrünstigen Aggressor. Nichts vereinigt die Menschen wie eine gute Gesellschaft, Liebe zum Fußball und Hass auf den Feind“, sagte Koslowski.
In der Ukraine wird Russland per Gesetz als „Aggressor“-Staat bezeichnet. Großen Teilen der ukrainischen Gesellschaft, insbesondere in der Westukraine, gilt der schwelende Bürgerkrieg in der Ostukraine als Invasion Russlands und der Beitritt der Krim zur Russischen Föderation infolge eines Referendums als „russische Okkupation“. Der bewaffnete Staatsstreich im Februar 2014 in Kiew wird dagegen als „Revolution der Würde“ bezeichnet.
Die Äußerungen des ukrainischen Fußball-Funktionärs riefen in Russland Kritik hervor. „Es ist bedauerlich zu hören, wie sich auf ukrainischem Territorium russophobe Stimmungen entwickeln. Wir hatten immer ein brüderliches Verhältnis zu diesem Land und diesem Volk. Ich hoffe, dass die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung damit nichts zu tun hat“, sagte der Abgeordnete der Staatsduma Dmitri Swischtschew dem russischen Portal Sport-Express.


vormittags:

Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 13. Juni 2021 wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der Bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

de.rt.com: Ex-Präsident Lula: Brasilien braucht im eigenen Hinterhof keine Erlaubnis Washingtons
In einem Interview mit RT spricht Luiz Inácio Lula da Silva, der ehemalige Präsident Brasiliens, über seine mögliche Rückkehr in die Politik im Jahr 2022 und welchen Platz er sich für sein Land auf der globalen Bühne wünscht.
Der ehemalige Präsident Brasiliens Luiz Inácio Lula da Silva hat in einem RT-Interview erklärt, er wünsche sich für die Zukunft mehr Gleichberechtigung und dass sich starke Länder wie die USA nicht in die Angelegenheiten anderer Nationen einmischen. Er sagte:
„Diese Idee der Amerikaner, ein Leuchtturm für die Welt zu sein und niemand anderen wirtschaftlich mit sich konkurrieren zu lassen, ist falsch. Die Amerikaner müssen wissen, dass wir keinen Sheriff oder Nachhilfelehrer wollen, wir wollen einen Partner. Wir wollen Brüder und Schwestern.“
„Wir wollen, dass alle Länder brüderlich sind, dass sie Partnerschaften entwickeln. Brasilien muss ein souveränes Land sein, genauso wie Russland, China und die USA.“
Lula führte Brasilien in den Jahren von 2003 bis 2010 und war Teil der sogenannten rosa Flut in Lateinamerika. Der Kontinent, den Washington traditionell als seinen Hinterhof betrachtet, erlebte zu dieser Zeit ein Wiedererstarken linker Kräfte. Lula ist stolz auf die massiven Reformen seiner Regierung zur Armutsbekämpfung und die Stärkung der Beziehungen Brasiliens zu anderen Nationen der Welt. Der ehemalige Präsident betonte:
„Wir haben bewiesen, dass Brasilien Souveränität und internationalen Protagonismus haben kann und dass dies erreicht werden kann, ohne die USA fragen zu müssen. Wir müssen die USA nicht um Erlaubnis bitten, um Eigentümer unseres eigenen Hinterhofs zu sein.“
„Das Problem ist, dass Brasilien eine herrschende Klasse hat, eine Elite, die unterwürfig ist. Sie können nichts tun, ohne die USA um Erlaubnis zu fragen.“
Lula beschrieb in dem Interview, wie er im Jahr 2002 vor seinem Amtsantritt von US-Präsident George W. Bush ins Weiße Haus eingeladen wurde, der gerade die internationale Unterstützung für die geplante NATO-geführte Invasion im Irak anheizte. Er erinnerte sich:
„Ich sagte Präsident Bush, dass ich Saddam Hussein nicht kannte, dass der Irak 12.000 Kilometer von meinem Land entfernt ist, dass der Irak Brasilien nie etwas angetan hat und dass mein Krieg nicht gegen den Irak, sondern gegen den Hunger in meinem Land gerichtet war.“
Brasilien erlebte im Jahr 2018 mit der Wahl des rechtsgerichteten Präsidenten Jair Bolsonaro einen politischen Erdrutsch. Lula durfte aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung nicht gegen ihn kandidieren. Im Jahr 2022 kann er Bolsonaros Macht jedoch anfechten, da Brasiliens Oberster Gerichtshof Lulas Verurteilung inzwischen aufgehoben hat.
Bolsonaros Führung sei für Brasilien katastrophal, aufgrund der Todesopfer und der Schäden, die das Land durch COVID-19 erlitten hat, „fast genozidal“, so Lula. Der Politiker ist der Meinung, dass der amtierende Präsident die Notwendigkeit nicht berücksichtigt habe, „die Regierung zu humanisieren“. Bolsonaro „hat die Protokolle nicht definiert, er hat die Wissenschaftler oder die Gouverneure der Bundesstaaten nicht versammelt, er hat keine Entscheidungen getroffen, die eine demokratische Regierung, die sich um das Volk sorgt, getroffen hätte.“
Ein Teil des Problems seien die politisch motivierten Entscheidungen der Bolsonaro-Regierung gewesen, die in China und Russland hergestellten Impfstoffe gegen COVID-19 abzulehnen und zu diffamieren. Öffentliche Gesundheitspolitik dürfe nicht auf Ideologie basieren, erklärte Lula. Er hob hervor:
„Brasilien muss, wenn es kann, den US-amerikanischen Impfstoff, den russischen Impfstoff, wie auch den chinesischen, kubanischen oder jeden anderen Impfstoff mit wissenschaftlich nachgewiesener Qualität kaufen.“
Ob er im kommenden Jahr für das Präsidentenamt kandidieren wird, wollte er nicht bestätigen, sagte aber, dass Bolsonaros Macht schwindet, da die öffentliche Unterstützung für ihn schrumpft. Lula resümierte:
„Ich bin sicher, dass die Demokratie die Wahlen im Jahr 2022 gewinnen wird.“


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 12. Juni 3:00 Uhr bis 13. Juni 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 1.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
(Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme – Anm. d. Übers.)
In der Beschusszone von Seiten der BFU befand sich folgende Ortschaft: Leninskoje.
Die Versuche der DVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe zuz Verletzung des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf alle unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 52.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden fünf Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

rusvesna.su; Die NATO ist bereit, Russland weitgehende Zugeständnisse zu machen – Medien
Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten wollen am Ende des bevorstehenden Gipfels in Brüssel verkünden, dass sie gegen die Stationierung landgestützter Atomraketen in Europa sind.
Dies berichtet die amerikanische militärpolitische Zeitschrift Defense News unter Berufung auf eigene Quellen in der Europäischen Union und dem amerikanischen Kongress.
Laut Quellen ist ein solcher Punkt im Entwurf des Kommuniqués enthalten, der am Ende des Gipfels veröffentlicht werden soll.
„Dieser Schritt wird als ein möglicher Weg gesehen, den Grad der Spannungen in den Beziehungen zu Russland zu verringern und den ersten Schritt im Dialog über Rüstungskontrolle am Vorabend des Treffens der Präsidenten in Genf am 16. Juni
“, heißt es in dem Material.
Zuvor sagte der stellvertretende NATO-Generalsekretär Mircea Joana, dass das Treffen der Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Joe Biden, am 16. Juni in Genf offen und der Suche nach Wegen der Interaktion gewidmet sein werde. Ihm zufolge
sei es wichtig, den Dialog mit Russland fortzusetzen.


Lug-info.com: In der LVR sind am 13. Juni um 9:00 Uhr 4938 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 4338 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 451 Todesfälle.

Mzdnr.ru: Am 12. Juni wurden in der DVR 465 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt.
Am 13. Juni um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 40.854 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
3107 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 34.637 als gesund entlassen, es gibt 3110 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 45 Fälle von Lungenentzündung festgestellt, 32 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 32 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1288 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 619 mit Sauerstoffunterstützung (+14 in den letzten 24 Stunden).
Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 1891 Patienten entdeckt, die bereits eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht hatten.


nachmittags:

de.rt.com: Was Putin vom Treffen mit Biden erhofft: Dialog und Wiederherstellung von Kontakten
Vor seinem Treffen mit Joe Biden am 16. Juni in Genf hat Wladimir Putin über seine Hoffnungen und Erwartungen von der Begegnung
gesprochen. Der russische Präsident rechnet auf die Wiederherstellung seiner persönlichen Kontakte mit dem US-Präsidenten und auf einen direkten Dialog.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat im Vorfeld seines Treffens mit seinem US-Amtskollegen Joe Biden gesagt, was er von der Begegnung am 16. Juni in Genf erwartet. In einem Interview für den Fernsehsender Rossija 1 legte er viel Wert auf einen direkten Dialog. Seine Ziele fasste der russische Staatschef so zusammen:
„Unsere persönlichen Kontakte und Beziehungen wiederherstellen, einen direkten Dialog aufnehmen, wirklich funktionierende Mechanismen der Zusammenarbeit in den Bereichen schaffen, die von beiderseitigem Interesse sind.“
Zu solchen Bereichen zählte er die strategische Stabilität, die Lösung regionaler Konflikte, den Umweltschutz und die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Als äußerst wichtig bezeichnete Putin das Problem der Cybersicherheit, denn „Abschaltungen ganzer Systeme“ führten zu gravierenden Folgen. Sollte es bei dem Treffen gelingen, Mechanismen der Zusammenarbeit in diesen Bereichen ins Leben zu rufen, wäre die Begegnung nicht umsonst.
Der russische Präsident wies darauf hin, dass auch die US-Seite davon spreche, dass es eine Reihe von Themen gebe, die von beiderseitigem Interesse seien. Als Beispiel nannte Putin die Wirtschaft:
„Viele US-Unternehmen wollen in Russland tätig sein, aber man zieht sie an den Ohren aus unserem Markt. Sie treten ihren Platz an ihre Konkurrenz ab. Ob das der US-Wirtschaft zugutekommt?“
Putin betonte, dass Russland sich immer sehr zurückhaltend gegenüber den USA verhalten und keine Schritte getan habe, um die Situation zu verschlimmern. Der russische Präsident lobte jedoch die Entscheidung der USA, den New-START-Vertrag zur Verringerung strategischer Atomwaffen zu verlängern. Dies sei ein professioneller Beschluss der US-Administration gewesen.
Putin und Biden werden sich am 16. Juni in Genf treffen. Das wird der erste Gipfel der Präsidenten Russlands und der USA nach den Verhandlungen zwischen Putin und Trump in Helsinki im Juli 2018 sein. Besprochen werden nach Angaben des Kremls die Beziehungen zwischen Moskau und Washington, Probleme der strategischen Stabilität und der internationalen Agenda, darunter der Kampf gegen die COVID-19-Pandemie.


de.rt.com:
Angela Merkel lädt alle Länder zu einer „regelbasierten multilateralen Kooperation“ ein
Auf dem Treffen der G7-Staaten hat Kanzlerin Angela Merkel ein positives Fazit gezogen. Sie sprach von einem „eindeutigen Bekenntnis zu einer regel- und wertebasierten Welt“. In einem Entwurf der Abschlusserklärung aller sieben Staaten wird scharfe Kritik an Chinas Politik geübt.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein positives Fazit des ersten G7-Gipfels mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden gezogen. „Durch die Wahl von Joe Biden zum amerikanischen Präsidenten ist ja die Welt nicht so, dass sie keine Probleme mehr hätte. Aber wir können mit neuem Elan an der Lösung dieser Probleme arbeiten“, sagte Merkel am Sonntag am Rande des G7-Gipfels im südwestenglischen Cornwall.
Das Gipfeltreffen habe ein „ganz eindeutiges Bekenntnis zu einer regel- und wertebasierten multilateralen Welt abgegeben“. Bei den Themen gehe es zunächst um die Bekämpfung der Pandemie – man sei sich einig, dass diese nur global besiegt werden kann. Die „Amerika-zuerst“-Politik von Bidens Vorgänger Donald Trump habe die Arbeit der G7 in den vergangenen Jahren stark belastet, fügte Merkel hinzu.
Die Kanzlerin ging auf kritische Einwände ein und stellte fest: „Manchmal drücken wir unsere Ideale aus, aber es ist noch nicht ganz klar, dass wir auch sagen: Wo sind wir vielleicht als G7 noch nicht so gut, (…) wie wir es sein sollten.“ Deswegen sei es eine wichtige Initiative, dass man sich bei Infrastrukturprojekten besser abstimmen und sie besser finanzieren wolle. „Denn wir müssen uns ja damit auseinandersetzen, dass China zum Beispiel eine recht erfolgreiche Infrastrukturpolitik zum Teil betreibt. Da können wir nicht tatenlos zusehen.“ Merkel mahnte, die G7-Gruppe müsse zeigen, dass sie ein wichtiger und erfolgreicher Faktor bei der Entwicklungsarbeit auf der Welt ist.
Sie sprach auch das Thema Menschenrechte an. Es gebe „eine Vielzahl von internationalen Plätzen, an denen die Demokratie nicht so gelebt werden kann, wie wir uns das vorstellen würden, an denen Menschen leiden“. Die Kanzlerin erwähnte das Thema Zwangsarbeit in China. „Insgesamt glauben wir, dass Demokratie sich dann am besten durchsetzt, wenn wir eine regelbasierte, multilaterale Kooperation haben, zu der wir alle einladen.“
Am Sonntagmittag ist der Entwurf für eine Abschlusserklärung des Gipfels bekannt geworden. Danach haben sich die G7-Staaten auf einen härteren Kurs gegenüber China geeinigt. In der ausgehandelten Passage der Erklärung, die der dpa vorlag, wollen sie „gegen unfaire Handelspraktiken Chinas, die Verletzungen von Menschenrechten und eine Politik der harten Hand in Hongkong“ vorgehen.
Die G7 heben aber auch das gemeinsame Interesse an einer Kooperation mit China bei globalen Herausforderungen wie dem Klimaschutz und dem Erhalt der Biodiversität hervor.
In dem Entwurf wird China aufgefordert, Menschenrechte und fundamentale Freiheiten zu achten, „besonders hinsichtlich Xinjiang und jenen Rechten, Freiheiten und dem hohen Maß an Autonomie, das für Hongkong in den gemeinsamen Erklärung zwischen China und Großbritannien und dem Grundgesetz festgeschrieben ist“. (Der Hinweis auf Xinjiang in dem G7-Papier bezieht sich auf den Vorwurf der Verfolgung der Minderheiten in der Nordwestregion, insbesondere der Uiguren.) Es ist das erste Mal, dass die Kritik an China in einem Abschlusskommuniqué der G7 so deutlich formuliert wird.


Armiyadnr.su:
Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 13.06.2021
Die ukrainische Seite verletzt weiter grob ihre Verpflichtungen zur Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung.
In den letzten 24 Stunden wurde eine Verletzung des zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer der 128. Gebirgssturmbrigade auf Befehl des Brigadekommandeurs Gontscharuk von den Positionen im Gebiet von Wodjanoje aus Leninskoje mit automatischen Granatwerfern, Antipanzergranatwerfern und Schusswaffen beschossen und 52 Granaten auf das Dorf abgefeuert.
Der Verstoß wurde operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um rechtzeitig Maßnahmen gegen die an der Verletzung des Waffenstillstands Schuldigen zu unternehmen und die Fälschung von Berichtsdaten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu verhindern.
Die ukrainische Seite im GZKK hat den Versuch der Vertretung der DVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe einzusetzen, ignoriert.
In Verletzung des dritten Punktes der Zusatzmaßnahmen haben die BFU fünf Stück
Waffen und Militärtechnik in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf kontrolliertem Territorium stationiert.
Aus dem Bestand der 10. Gebirgssturmbrigade:
zwei Schützenpanzer und zwei Schützenpanzerwagen in einem Wohngebiet von Dilejewka.
Aus dem Bestand des 305. Bataillons für elektronische Kriegsführung:
ein Komplex der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ am östlichen Rand von Starognatowka.
Infolge des Einsatzes von Mitteln der elektronischen Kriegsführung des Gegners sind Unterbrechungen bei Mobilfunkverbindungen und Fernsehempfang in diesem Gebiet festzustellen. Die Mehrzahl der Beschwerden geht von Einwohnern ein, die in Starognatowka leben, da sie über ihre Mobiltelefone nicht Verwandte sowie Notfalldienste anrufen können.
Die ukrainische Seite setzt auch Mittel der elektronischen Kriegsführung ein, um die Funktion von Drohnen der OSZE-Mission zu blockieren. So wurde festgestellt, dass zur Verhinderung der Entdeckung verbotener Waffen der 10., 93. und 128. Brigade der ukrainischen Streitkräfte aktiv Stationen zur Funkblockade von Leitungs- und Navigationskanälen von Drohnen „Bukowel-AD“ aus dem Bestand mobiler Gruppen des 20. und 305. Bataillons für elektronische Kriegsführung in den Gebieten von Stepanowka, Tschermalyk und Lebedinskoje eingesetzt wurden.
Neben der regelmäßigen Blockade von Drohnen der Mission schießen ukrainische Kämpfer häufig auf Luftbeobachtungsmittel. So haben Kämpfer des 2. mechanisierten Bataillons der 93. Brigade der ukrainischen Streitkräfte von den Positionen im Gebiet von Tschermalyk aus eine Drohne der OSZE, die entlang der Kontaktlinie flog, mit Schusswaffen beschossen, die Mitarbieter der internationalen Organisationen mussten die Drohne außerplanmäßig landen und dieses Gebiet verlassen.
Außerdem
haben Mitarbeiter der OSZE-Mission im Gebiet von Bogdanowka eine Drohne des Typs „Quadrokopter“ der 93. Brigade der BFU entdeckt, die die Aktivität einer Patrouille der OSZE beobachteten.
Alle Fälle von Behinderung der Tätigkeit der internationalen Beobachter werden in einem offiziellen Bericht der Mission genannt.
Die bewaffneten Formationen der Ukraine nutzen das Regime der Feuereinstellung weiter zu Verminung der von ihnen kontrollierten Territorien.
Ungeachtet der Gefahr für friedliche Bürger hat eine technische Gruppe der 128. Brigade im Gebiet von Gnutowo 50 Antipersonenminen PMN-2 installiert.
Außerdem stellt unsere Aufklärung die Installation von Antipanzerminen TM-62 nordöstlich von Mariupol entlang einer allgemeinen Straße fest. Bemerkenswert ist, dass die ukrainischen bewaffneten Formationen unter Deckung der internationalen humanitären Missionen und unter Nutzung der Symbolik „The HALO TRUST“ die Verminung von Territorien unbehindert vornehmen.
W
ir wenden uns an die Einwohner der frontnahen Territorien, die zeitweilig von der Ukraine kontrolliert werden, zur Vermeidung von Schaden an Leben und Gesundheit besuchen Sie keine Wald- oder Ufergebiete, und wir wenden auns an die Vertreter der OSZE-Mission, ihre Aufmerksamkeit auf die verbrecherischen Handlungen der ukrainischen Truppen zu richten, die dem Vertrag von Ottawa widersprechen.
Außerdem ist nach uns vorliegenden Informationen in der 128. Gebirgssturmbrigade eine Kontrollegruppe aus der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ eingetroffen, um das Regime der Feuereinstellung zu gewährleisten sowie zu verhindern, dass nationalistisch eingestellte Soldaten der Brigade an den Feierlichkeiten in Mariupol teilnehmen, zu denen Vertreter der nationalistischen Organisationen „Nationales Korps“, „Demokratische Streitaxt“ und „UNA UNSO“ eingetroffen sind. Festzustellen ist eine gemeinsame Arbeit von Mitarbeitern des SBU und des militärischen Rechtsordnungsdienstes an den Stationierungsorten des 1. Gebirgssturmbataillons und eines mechanisierten Bataillons in Pawlopol und Talakowka, um Teilnehmer unter den Soldaten aufzufinden.
Im Zusammenhang damit schließen wir Provokationen von Seiten ukrainischen Kämpfer in Richtung Mariupol nicht aus.
Unter Nutzung der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand rüstet der Gegner vorhandene Positionen aus.
Wir haben die Durchführung von technischen Arbeiten unter Nutzung von Militär- und Spezialtechnik durch Kämpfer des 8. Bataillons der 10. Brigade im Gebiet von Nowgorodskoje festgestellt. Am 12. Juni wurde einem Soldaten der 10. Gebirgssturmbrigade bei der Vertiefung eines Schützengrabens die linke Hand abgerissen. Bei seiner Bergung von den Positionen wurde ein SIL-Lastwagen mit Symbolen des GZKK eingesetzt.
Wir haben mehrfach mitgeteilt, dass das geringe Ausbildungsniveau des Personals der ukrainischen Streitrkfäte und die fehlende Kontrolle von Seite
n des Kommandos ein Hauptgrund für nicht kampfbedingte Verluste in der OOS-Zone sind.
Inzwischen ist eine Kommission des Stabs der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ in der 10. Brigade eingetroffen, um eine Ermittlung durchzuführen.

snanews.de: Ryanair-Vorfall: Lufthansa verlängert Flugverbot über Weißrussland bis 20. Juni
Nach dem Vorfall mit der Ryanair-Passagiermaschine in der weißrussischen Hauptstadt Minsk Ende Mai leitet die Lufthansa weiterhin alle Flüge über der ehemaligen Sowjetrepublik um, wie eine Sprecherin von Lufthansa Cargo am Sonntag mitteilte.
„Die Cargo-Tochter der Lufthansa hat alle Flüge nach Belarus bis einschließlich 20. Juni gestrichen, alle eigenen und kooperierenden Fluglinien überfliegen auch nicht den Luftraum“, sagte eine Sprecherin gegenüber der „Welt am Sonntag“.
Wie es danach weitergeht, werde in den kommenden Tagen entschieden.
Zuvor war berichtet worden, dass die Lufthansa bis einschließlich 20. Juni die Flüge aus Frankfurt nach Minsk gestrichen habe.
Ryanair-Vorfall in Minsk
Am 23. Mai 2021 war von der Notlandung einer Maschine der irischen Fluggesellschaft Ryanair in der weißrussischen Hauptstadt Minsk berichtet worden – angeblich wegen einer Bombendrohung. Dabei wurde ein weißrussischer Kampfjet zur Begleitung des Passagierflugzeugs in die Luft gebracht. Nach EU-Angaben waren 171 Menschen an Bord, darunter Roman Protassewitsch, der Gründer des Telegram-Accounts Nexta, der in Weißrussland als extremistisch eingestuft worden ist. Protassewitsch wurde bei der Kontrolle der Dokumente festgenommen, ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft.
Die EU stufte die Notladung der „Ryanair“-Maschine als Provokation mit dem Ziel ein, den regierungskritischen Blogger zu fassen. Aus Protest gegen die Festnahme von Protassewitsch machte die EU ihren Luftraum für weißrussische Airlines dicht und erwägt nun weitere Restriktionen gegen die Ex-Sowjetrepublik.


snanews.de:
„Trick“ bei militärischer Aufrüstung: Linke klagt gegen Europäischen Verteidigungsfonds
Der mit fast acht Milliarden Euro dotierte Europäische Verteidigungsfonds gilt als wichtiger Baustein der künftigen europäischen Verteidigungsunion und fördert die Entwicklung moderner Waffensysteme. Die Linke sieht darin einen Ausdruck der zunehmenden Militarisierung der EU-Politik – und ruft das Bundesverfassungsgericht an.
Die Bundestagsfraktion habe eine Organklage gegen das milliardenschwere Förderprogramm für gemeinsame europäische Rüstungsprojekte in Karlsruhe eingereicht, sagte der europapolitische Sprecher der Fraktion, Andrej Hunko, der Deutschen Presse-Agentur.
Der Fonds finanziere militärische Aufrüstung mit dem „Trick der Industrieförderung“ über den EU-Haushalt. „Das ist nicht nur politisch falsch, sondern widerspricht auch den EU-Grundlagenverträgen. Deshalb hat die Linksfraktion den Klageweg eingeleitet.“
Neben der Kooperationsplattform Pesco gilt der Europäische Verteidigungsfonds als ein zentraler Baustein der europäischen Verteidigungsunion, die die EU militärisch unabhängiger von den USA machen soll. Der im April vom Europaparlament verabschiedete Fonds wird mit rund 7,95 Milliarden Euro ausgestattet und soll zum Beispiel die gemeinsame Entwicklung von Drohnen oder anderen modernen Waffensystemen voranbringen.
Die Linke hält den Fonds für illegal, weil die Förderung von Maßnahmen mit militärischem Bezug aus dem EU-Haushalt nach den EU-Verträgen verboten sei. Die EU versuche dieses Verbot zu umgehen, indem sie den Verteidigungsfonds zu einem „industriepolitischen Programm“ erkläre.
Deutschlands Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) hat den Verteidigungsfonds als ein „zukunftsweisendes Instrument zur Intensivierung der Forschung und Entwicklung gemeinsamer Fähigkeiten“ gelobt. „Er werde „die Fähigkeit der EU stärken, ihre Bürger zu schützen und die EU zu einem stärkeren globalen Akteur zu machen“, sagte die CDU-Politikerin.


Mil-lnr.su:
Pressekonferenz des Vertreters der Volksmiliz der LVR am 13. Juni 2021
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurden in den letzten 24 Stunden
keine fälle der Eröffnung des Feuers von Seiten des Gegners festgestellt….
Wir teilen mit, dass heute, im Vorfeld des NATO-Gipfels und des Treffens der Präsidenten Russlands und der USA, die Vorsitzende der OSZE Ann Linde zu einem Arbeitsbesuch in der Ukraine eintrifft, um die Situation bezüglich der Sicherheit an der Abgrenzungslinie zu bewerten und sich mit der Tätigkeit der OSZE-Mission bekannt zu machen. Außerdem ist nach uns vorliegenden Informationen der Besuch der Vorsitzenden der OSZE mit den zunehmenden Verletzungen des Mandats der Mission in der OOS-Zone verbunden. Es geht um die Aktivierung des Einsatzes von ukrainischen Mitteln der elektronischen Kriegsführung gegen Drohnen der OSZE, was es nicht erlaubt, verbotene Waffen und Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung zu erfassen.
Eine gesonderte Frage an die politische Führung der Ukraine wird die Erörterung der Provokation in der OOS-Zone in der Nähe von Golubowskoje unter Heranziehung einer Diversionsgruppe des Zentrums für Spezialoperationen „West“ sein, dessen Folge der tragische Tod von fünf Verteidigern der LVR war. Wir rufen Ann Lin
de auf, die Einhaltung des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung durch die ukrainische Seite objektiv zu bewerten, um eine Eskalation des Konflikts zu verhindern.
Im Versuch sich für die Provokationen unter Einbeziehung einer Diversionsgruppe des Zentrums für Spezialoperationen „West“ zu rechtfertigen, hat das Kommando der OOS die Arbeit von gemischten Gruppen für informationspsychologische Operationen der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ und der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ unter Heranziehung von Medien aktiviert, um fabrizierte Materialien zur Beschuldigung der Volksmiliz zu verbreiten.
So wurde festgestellt, dass im Verantwortungsbereich der 14. Brigade im Gebiet von Muratowo drei Korrespondentengruppen der ukrainischen Medien „5. Telekanal“, „Donbass UA“ und „1+1“ eingetroffen sind, um inszenierte Materialien zu erstellen. Wir schließen provokative
n Beschuss in Richtung Golubowskoje und Shelobok nicht aus. …

de.rt.com: „Ich denke, er hat Recht“ – US-Präsident Biden über Putins Aussage zum Beziehungsstatus
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte kürzlich die Beziehungen seines Landes zu den USA als „an einem Tiefpunkt“ beschrieben. US-Präsident Joe Biden gab seinem Amtskollegen nun Recht. Beide Männer treffen sich am Mittwoch erstmals in ihrer Funktion als Präsidenten.
Vor seinem Gipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Genf sieht US-Präsident Joe Biden die Beziehungen zu Russland an einem Tiefpunkt. Biden sagte am Sonntag nach dem G7-Gipfel im englischen Cornwall, er stimme einer entsprechenden Aussage Putins aus den vergangenen Tagen zu. „Ich denke, er hat Recht, es ist ein Tiefpunkt.“ Laut dem US-Präsidenten verstößt Putin in vielen Fällen gegen internationale Normen. Es gehe darum, in diesen Fällen Lösungen zu finden. „Wir suchen keinen Konflikt“, betonte Biden. Er werde Putin die Sorgen der USA aber „sehr direkt“ mitteilen.
Biden sagte, es gebe „keine Garantie“, dass Putin sein Verhalten ändern werde. „Autokraten haben enorme Macht, und sie müssen sich nicht in der Öffentlichkeit verantworten.“ Biden kommt am Mittwoch erstmals in seiner Amtszeit mit dem russischen Präsidenten zusammen. Anschließend sind getrennte Pressekonferenzen der beiden Präsidenten geplant. „Ich werde meine Sichtweise deutlich machen, wie dieses Treffen ausgegangen ist, und er wird natürlich aus seiner Sicht deutlich machen, wie es ausgegangen ist“, sagte Biden.
Putin wirbt für „direkten Dialog“
Putin hatte jüngst in einem Interview mit dem US-Fernsehsender NBC gesagt, dass die bilateralen Beziehungen zu den USA ihren Tiefpunkt erreicht hätten. In einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen, das am Sonntag auszugsweise vorab veröffentlicht wurde, warb Putin vor dem anstehenden Treffen mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen für eine Zusammenarbeit bei Themen von gemeinsamem Interesse. Dazu zählten regionale Konflikte, die „Sorge um die Umwelt“ und eine „strategische Stabilität“. „Das heißt: Es gibt Themen, bei denen wir effektiv arbeiten können“, so Putin.
Der erste russisch-amerikanische Gipfel nach dem Machtwechsel im Weißen Haus findet am Mittwoch in Genf statt. Auf die Frage nach seinen Erwartungen antwortete Putin, es gehe darum, „unsere persönlichen Kontakte und Beziehungen wiederherzustellen, einen direkten Dialog aufzubauen“.
Putin zufolge gibt es auch bei Fragen der Wirtschaft gemeinsame Interessen. „Viele amerikanische Unternehmen wollen mit uns zusammenarbeiten, aber sie werden an den Ohren aus unserem Markt gezogen“, sagte der 68-Jährige. „Ist das wirklich vorteilhaft für die amerikanische Wirtschaft?“ Falls in Genf eine Verständigung auf „Arbeitsmechanismen“ für verschiedene Bereiche gelinge, wäre das Treffen „nicht umsonst“, so der russische Präsident.
Der US-Präsident hatte am Mittwoch gesagt, die USA wollten eine „stabile, vorhersehbare Beziehung“. Zugleich hatte Biden bereits im Wahlkampf deutlich gemacht, dass er gegenüber dem Kreml einen härteren Kurs einschlagen werde als sein Amtsvorgänger Donald Trump.


abends:

snanews.de: Nord Stream 2: Ukraine will Entschädigung ins Spiel bringen
Die drohenden Einnahmeverluste sind der Hauptgrund dafür, dass Kiew sich gegen das russisch-europäische Pipelineprojekt Nord Stream 2 einsetzt. Nun hat die Ukraine das Thema „finanzieller Ausgleich“ aufgeworfen.
„Wenn man uns Gespräche über Entschädigungen anbietet, werden wir uns das ansehen“, sagte der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba der Zeitung „Welt“ (Online am Sonntag). „Wir werden aber nicht unbedingt dem zustimmen, was dann vorgeschlagen wird.“ Derzeit führt Deutschland Gespräche mit den USA über die Zukunft des Pipeline-Projekts.
Er habe den Eindruck, dass „die Entschlossenheit der USA, die Ukraine zu entschädigen, falls Nord Stream 2 fertiggebaut ist, zuletzt deutlich gewachsen ist“. Für die Ukraine sei Nord Stream 2, so der Diplomat, zuallererst eine Bedrohung der Sicherheit. „Deshalb sagen wir, dass die Pipeline als Hebel genutzt werden sollte, um Russland zu einer konstruktiveren Rolle im Friedensprozess in der Ostukraine zu bewegen.“
Die Ukraine befürchtet, dass nach Fertigstellung von Nord Stream 2 die Milliardenzahlungen aus Russland für den Transit von Gas gekappt werden könnten. Das finanziell chronisch angeschlagene Land ist auf die Einnahmen angewiesen und gehört deshalb zu den Kritikern der Gasleitung.
Am Freitag schrieb unter anderem das „Handelsblatt“ über das Thema Nord Stream 2. Bundeskanzlerin Angela Merkel soll demnach eine Reise nach Washington vorbereiten, „um den Streit mit der US-Regierung über die Ostseepipeline Nord Stream 2 auszuräumen“. Für Juli oder August sei das Treffen geplant, das genaue Datum sei nicht bekannt.
Bundesaußenminister Heiko Maas hatte zuvor erklärt, in den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über die russisch-europäische Gaspipeline Nord Stream 2 bestimmte Fortschritte zu erkennen.
Bis vor Kurzem führten die Vereinigten Staaten noch Sanktionen gegen Nord Stream 2 bzw. gegen die an dessen Bau beteiligten Firmen ein. US-Präsident Biden hat jedoch einräumen müssen, dass diese Maßnahmen kontraproduktiv seien, da der Bau der Gasleitung inzwischen fast abgeschlossen sei.
Moskau geht davon aus, den Bau der Pipeline bis Ende dieses Sommers abschließen zu können, und betont, Länder der Europäischen Union würden von der Ostsee-Pipeline ebenso profitieren wie Russland.
Die Bundesregierung hatte das vom russischen Gazprom-Konzern geführte Projekt stets verteidigt. Sanktionsdrohungen der USA gegen deutsche Projektpartner wies man als unrechtmäßige Einmischung in die deutsche und europäische Souveränität scharf zurück. Die deutsche Wirtschaft kritisiert die exterritorialen Sanktionen der USA.

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