Presseschau vom 11.06.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

snanews.de: Bundestag diskutiert Antrag der Grünen zum „Kurswechsel“ in Russland-Beziehungen
Der Deutsche Bundestag debattiert am Donnerstag, 10. Juni, über einen Antrag der Grünen-Fraktion auf einen „Kurswechsel“ in den deutsch-russischen Beziehungen.
https://snanews.de/20210610/bundestag-kurswechsel-russland-beziehungen-2462114.html

de.rt.com: Menschenrechtler werfen israelischer Armee gezielte Angriffe auf Zivilisten vor
Menschenrechtsaktivisten sprechen davon, dass die Angriffe des israelischen Militärs in Gaza direkt gegen Zivilisten gerichtet gewesen seien. Derweil häufen auch sich Berichte über Angriffe israelischer Siedler auf palästinensische Bauern im Westjordanland.
https://kurz.rt.com/2jp1

Ilona Pfeffer: Doppelstandards vor Gericht? – Assange-Vertrauter Murray erhebt schwere Vorwürfe
Legt Richterin Leeona Dorrian verschiedene Maßstäbe bei der Beurteilung der Berichterstattung von Mainstream-Medien und Bloggern an? Dieser Meinung ist zumindest der jüngst zu einer achtmonatigen Haftsrafe verurteilte Journalist Craig Murray.
https://snanews.de/20210611/doppelstandards-vor-gericht—assange-vertrauter-murray-erhebt-schwere-vorwuerfe-2457600.html

deu.belta.by: Luzki: Erhaltung der historischen Wahrheit über den Sieg über Nazismus ist unsere heilige Pflicht
Unsere heilige Pflicht ist es, die historische Wahrheit über den Sieg über Nazismus zu erhalten und an die nächsten Generationen weiterzugeben. Das erklärte Vizechef der Präsidialverwaltung Igor Luzki bei einer Feierstunde zur Eröffnung der rollenden Ausstellung „Zug des Sieges“ auf dem Minsker Bahnhof.
https://deu.belta.by/society/view/luzki-erhaltung-der-historischen-wahrheit-uber-den-sieg-uber-nazismus-ist-unsere-heilige-pflicht-57514-2021/

de.rt.com: „Alles ist drin“ bei den Grünen – sogar Beschaffung von Killer-Drohnen
Am Freitag startet der Parteitag der Grünen. Neben „zentralen“ Fragen für den Klimaschutz wie nach der Höhe des „CO2-Preises“ stehen auch weniger umweltfreundliche Themen zur Debatte. Denn es liegen auch Anträge zugunsten bewaffneter Kampfdrohnen vor.
https://kurz.rt.com/2jql

snanews.de: „Reporter ohne Grenzen“ wollen Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner einlegen
Organisationen wie „Reporter ohne Grenzen“ und „Amnesty International“ üben scharfe Kritik an dem am Donnerstag vom Bundestag genehmigten Staatstrojaner. „Reporter ohne Grenzen“ hat angekündigt, Verfassungsbeschwerde einzulegen.
https://snanews.de/20210611/verfassungsbeschwerde-gegen-staatstrojaner-2470275.html


abends/nachts:

snanews.de: Macron will Militäreinsatz im Sahel neu ausrichten
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat eine grundsätzliche Reorganisation der französischen Militärpräsenz in der Sahelzone und ein Ende der gegen die Terroristen gerichteten „Operation Barkhane“ angekündigt. Es komme auf eine „tiefgreifende Umgestaltung“ an, erklärte Macron am Donnerstag in Paris.
„Viele Soldaten sind gefallen“, wird Macron von der AFP zitiert. Künftig solle auf den Kampf gegen den Terror auch mit Partnern aus Europa und auf eine Kooperation mit anderen Streitkräften gesetzt werden, forderte der Präsident.
Frankreich hatte zuletzt seine gemeinsamen militärischen Einsätze mit Mali zeitweise ausgesetzt und so den Druck auf den Krisenstaat verstärkt. Paris strebe nach Garantien für den politischen Übergang nach dem jüngsten Putsch in dem westafrikanischen Land. Macron machte klar, dass die Zusicherungen aus Mali nicht ausreichten, um die gemeinsamen Einsätze mit Mali jetzt schon wieder aufzunehmen.
Macron droht mit Truppenabzug
Macron stellte eine starke Reduzierung des französischen Kontingents in Aussicht, ohne aber eine Zahl zu nennen. Er hatte bereits mit dem Rückzug seiner Truppen gedroht, falls Mali nach dem Putsch in einen radikalen Islamismus abdriften sollte. Im Kampf gegen islamistische Terrorgruppen im Sahel sind im Rahmen der „Barkhane“-Operation bis zu 5100 Soldaten der einstigen Kolonialmacht mobilisiert.
Einsatz der Bundeswehr
Deutschland ist mit rund 450 Militärs an einer Trainingsmission in Mali aktiv. Vom 1. Juni an sollte das Kontingent auf bis zu 600 Angehörige erweitert werden. Die Bundeswehr ist in Mali auch an einem UN-Stabilisierungseinsatz beteiligt.


de.rt.com:
EU, USA und Großbritannien verurteilen Einstufung von Nawalny-Organisationen als extremistisch
Die russische Justiz hat mehrere Organisationen des oppositionellen Politikers Alexei Nawalny einschließlich der Anti-Korruptions-Stiftung als extremistisch eingestuft und damit ihre Tätigkeit in Russland verboten. Die USA und Großbritannien verurteilen den Schritt.
EU, USA und Großbritannien verurteilen Einstufung von Nawalny-Organisationen als extremistisch
Am Mittwochabend hat das Moskauer Stadtgericht die Anti-Korruptions-Stiftung, die Stiftung für den Schutz der Bürgerrechte sowie die Regionalstäbe des Kremlkritikers Alexei Nawalny als extremistisch eingestuft. Somit dürfen diese Organisationen nicht mehr jegliche Informationen verbreiten, finanzielle Operationen durchführen, Bankkonten verwenden sowie an Wahlen teilnehmen und Kundgebungen veranstalten. Die Unterstützer des oppositionellen Politikers kritisieren das Vorgehen der Justiz als politisch motiviert.
Die EU reagierte auf das Verbot der Nawalny-Organisationen in Russland ebenso mit Verurteilung. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte, der Schritt habe keine Grundlage. Er ziele sich darauf ab, den Einfluss von Nawalnys Netzwerk vor den Wahlen zur Staatsduma im September „und darüber hinaus zu beseitigen“:
„Dieses Urteil wird weitreichende Folgen für die russische Zivilgesellschaft, die Opposition und kritische Stimmen haben.“
In einer Mitteilung auf der Website des Pressedienstes des Weißen Hauses verurteilte auch Washington den Schritt der russischen Justiz. Pressesprecher Ned Price erklärte, die Einstufung der Nawalny-Organisationen als extremistisch setze Mitarbeiter, Freiwillige und Unterstützer des Kremlkritikers in ganz Russland dem Risiko aus, strafrechtlich verfolgt und inhaftiert zu werden:
„Mit dieser Aktion hat Russland eine der wenigen verbleibenden unabhängigen politischen Bewegungen des Landes effektiv kriminalisiert.“
Das Weiße Haus verglich das Gerichtsurteil bezüglich der Nawalny-Strukturen mit der Erklärung von Zeugen Jehovas zu einer extremistischen Organisation und dem Verbot ihrer Tätigkeit in Russland im Jahr 2017. Die russische Justiz habe damit „die Ausübung von friedlichen religiösen Praktiken“ kriminalisiert. Washington rief Moskau dazu auf, Nawalny freizulassen und den Missbrauch der Einstufung als extremistisch für den Kampf gegen „nicht gewalttätige“ Organisationen aufzugeben.
Der britische Außenminister Dominic Raab nannte das Urteil des Moskauer Stadtgerichts „fehlerhaft“.
„Es ist ein weiterer kafkaesker Angriff auf diejenigen, die sich gegen Korruption und für offene Gesellschaften einsetzen, und es ist ein bewusster Versuch, echte politische Opposition in Russland effektiv zu verbieten.“
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa reagierte auf die Kritik seitens der westlichen Staaten bezüglich des Urteils und verwies darauf, dass Russland ein eigenes Justizsystem habe, das so wie in anderen Ländern der Welt funktioniere.
Nawalny befindet sich unterdessen weiterhin in einem Straflager. Am 2. Februar hat das Moskauer Stadtgericht Nawalnys Bewährungsstrafe im Fall „Yves Rocher“ wegen mehrfacher Verstöße gegen die Bewährungsauflagen aufgehoben und in eine Gefängnisstrafe von dreieinhalb Jahren umgewandelt.


de.rt.com:
USA warnen Venezuela und Kuba vor Anlegen iranischer Kriegsschiffe in ihren Häfen
Die USA warnten Venezuela und Kuba davor, zwei iranische Marineschiffe in ihre Häfen einlaufen zu lassen, die angeblich eine Waffenladung in Richtung der südamerikanischen Küste transportieren. Mit dem Ende des UN-Waffenembargos gegen Iran im Oktober 2020 darf Iran Waffen verkaufen.
Die Biden-Administration soll die Regierungen Venezuelas und Kubas aufgefordert haben, zwei iranische Marineschiffe abzuweisen, von denen in den USA vermutet wird, dass sie Waffen nach Caracas transportieren sollen. Eine iranische Fregatte namens „Sahand“ und der Hubschrauberträger „Makran“ waren letzte Woche entlang der Ostküste Afrikas nach Süden unterwegs. Die Schiffe machten mittlerweile diese Woche auf den Weg über den Atlantik – was Beamte in Washington, D.C. alarmiert hat.
Ein hochrangiger Beamter der Biden-Regierung sagte, die Schiffe seien angeblich mit Waffen beladen, um eine Vereinbarung zu erfüllen, die zwischen Iran und Venezuela vor einem Jahr getroffen worden wäre. Vertreter des Außenministeriums und des Pentagon haben jedoch die Nachricht nicht sofort kommentiert.
Der US-Beamte machte allerdings auch keine Angaben zu der Art von Waffen. Aber im vergangenen Sommer gab es tatsächlich Berichte, dass Venezuela den Kauf von Raketen aus Iran erwägt, einschließlich Langstreckenraketen. Aufgrund von Satellitenbildern sollen auf dem Flugdeck des iranischen Hubschrauberträgers sieben Raketenschnellboote zu erkennen sein. Einige Bereiche des Decks sind allerdings so abgedeckt, so dass es von einem Satelliten nicht möglich ist, die gesamte Ladung des Schiffes zu beurteilen.
„Die Lieferung solcher Waffen wäre ein provokanter Schritt und würde als Bedrohung für unsere Partner in der westlichen Hemisphäre wahrgenommen werden“, sagte der ranghohe Verwaltungsbeamte in einer Erklärung gegenüber Politico:
„Wir behalten uns das Recht vor, in Abstimmung mit unseren Partnern geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Transit oder die Lieferung solcher Waffen zu verhindern.“
Vom Weiße Haus werden Caracas und Havanna über diplomatische Kanäle bedrängt, die iranischen Marineschiffe nicht in jeweilige Häfen einlaufen zu lassen, sagten zwei Beamte aus dem Verteidigungsressort und ein Kongressbeamter, die alle unter der Bedingung der Anonymität sprachen, um sensible Themen zu diskutieren. Biden-Beamten sollen zudem die Initiative ergriffen haben, um sich auch an andere Regierungen in der Region zu wenden, womit sichergestellt werden soll, dass auch sie die Schiffe aus Iran abweisen.
Es wurde nicht sofort klar, ob die Biden-Administration die Waffen auch als eine Bedrohung für die USA selbst betrachtet. Aber wenn Venezuela zustimmt, die iranischen Marineschiffe anlegen zu lassen, um Waffendeals umzusetzen, so würde sich dadurch eine Front gegen die USA abzeichnen, die sich bis auf den „Hinterhof“ der USA erstreckt. Venezuela und Iran haben sich in den letzten Jahren immer mehr angenähert, da unter anderem beide Länder unter ähnlich harten US-Sanktionen leiden.
Am Mittwochmorgen hatten die iranischen Schiffe mehr als die Hälfte der Reise von Iran nach Venezuela absolviert und fahren derzeit etwas mehr als 1.000 Meilen nordwestlich von Kapstadt in Südafrika. Es ist das erste Mal, dass die iranische Marine das Kap im Süden Afrikas umrundet oder überhaupt so weit in den Atlantik gefahren ist.
Farzin Nadimi vom Washington Institute for Near East Policy sagte als ein Kenner der iranischen Marinestrategie und Verteidigungsindustrie, die mögliche Lieferung von Schnellbooten der Iranischen Revolutionsgarde an Venezuela, welche auch mögliche Ausbildungen zur Herstellung dieser Boote beinhalten kann, sei eine große Bedrohung:
„Wenn Iran Venezuela hilft, ähnliche Taktiken zu entwickeln wie die der Iranischen Revolutionsgarde in der Region am Persischen Golf, könnte das meiner Meinung nach in Zukunft schwerwiegende Auswirkungen haben.“
Mit der Beendigung des UN-Waffenembargos gegen Iran im Oktober 2020 kann der UN-Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den Kauf oder Verkauf konventioneller Waffen – darunter Panzer, Raketen und Kampfjets – nicht mehr boykottieren. Die USA drohten seinerzeit mittlerweile mit Sekundärsanktionen gegen jene Länder, die mit Iran Waffengeschäfte abschließen.
Die iranische Regierung reagierte am Dienstag auf die Berichte in US-Medien über mögliche iranische Waffenlieferungen nach Südamerika und verurteilte die Überwachung der iranischen Schiffe als Einmischung in den legalen Handel Irans mit anderen Ländern: „Unabhängig von der Ladung der Schiffe gibt es kein Verbot des Waffenverkaufs durch Iran gemäß der UN-Resolution 2231.“


snanews.de:
Putin vergleicht ukrainisches Gesetz über indigene Völker mit Nazi-Ideen
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Idee des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski, Russen aus der Liste der indigenen Völker der Ukraine auszuschließen, scharf kritisiert.
„Natürlich negativ. Wie sonst kann man sich dazu stellen?”, sagte Putin in einem Interview dem Sender „Rossiya 1“ auf die Frage, wie sich Russland dazu verhalte.
Das sei absolut inakzeptabel und entspreche keiner Norm des humanitären Völkerrechts, betonte der Präsident.
„Dies ist ein schwerer, schwerer Schlag für das gesamte russische Volk. Das kann uns natürlich nicht egal sein“.
Es habe bislang keine Reaktion seitens der OSZE und anderer Organisationen auf den diskriminierenden Gesetzentwurf über die indigenen Völker der Ukraine gegeben, da Europa Kiew lieber nicht beleidigen wolle.
„Ich wage zu vermuten, dass es auch keine Reaktion geben wird“, sagte der russische Staatschef.
Außerdem machte Putin darauf aufmerksam, dass die Idee, Völker in indigene und nicht indigene aufzuteilen, an die Theorie und Praxis von Nazi-Deutschland erinnere:
„Die Aufteilung auf Kategorien von Menschen indigener, erster Klasse, zweiter Klasse usw. sieht definitiv so aus, ähnelt der Theorie und Praxis von Nazi-Deutschland“, sagte Putin.
Zu dem Thema hat sich auch der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba geäußert. Die Vorwürfe, dass der Gesetzentwurf über die indigenen Völker der Ukraine irgendjemanden unterdrücke, sind ihm zufolge unwahr.
„Die Verfassung der Ukraine garantiert direkt und unmissverständlich die Gleichheit aller Bürger in der Ukraine, ungeachtet ihrer ethnischen Zugehörigkeit, und legt gesondert die Pflicht des Staates fest, indigene Völker und nationale Minderheiten zu schützen. Daher entsprechen Aussagen über jegliche Belästigung infolge der Verabschiedung des vorgeschlagenen Gesetzes über indigene Völker nicht der Wahrheit”.
Zuvor hat Selenski der Werchowna Rada einen Gesetzentwurf „Über die indigenen Völker der Ukraine“ vorgelegt, der die Rechte der indigenen Völker im Staat und die Einzelheiten ihrer Umsetzung definiert. Russen sind im Gesetzentwurf nicht in der Liste der indigenen Völker enthalten.


vormittags:

snanews.de: B-52H-Einsatz bei Nato-Manöver Baltops: Russische Botschaft spricht von Provokation und Säbelrasseln
Der Einsatz eines amerikanischen Bombers vom Typ B-52H im Rahmen des Nato-Manövers Baltops sorgt für Spannungen in Europa. Das erklärte die russische Botschaft in den USA.
Der Pentagon-Einsatz der B-52H, die Atomwaffen tragen können, bei dem Manöver sind eine erneute Provokation“, so Russlands Botschaft via Twitter.
„Ein solches ,Säbelrasseln‘ schürt die Spannungen in Europa“, hieß es weiter. Laut der Botschaft trübt es die Atmosphäre im Vorfeld des Treffens zwischen den Präsidenten der USA und Russlands.
„Wir rufen dazu auf, die Sicherheitsansätze auf dem Kontinent grundlegend neu zu überdenken sowie die gefährlichen Aktivitäten nahe Russlands Grenzen einzustellen.“
Am 6. Juni hatte in der Ostsee das große Nato-Manöver Baltops begonnen. An den Militärübungen beteiligen sich 16 Allianzstaaten sowie Schweden und Finnland. Im Einsatz sind 40 Schiffe, 60 Flugzeuge und Hubschrauber sowie 4000 Militärs.
Das Manöver, das seit 1972 durchgeführt wird, findet bereits zum 50. Mal statt.
Ende Mai war berichtet worden, dass am 16. Juni das erste Treffen zwischen dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin, und seinem amerikanischen Amtskollegen, Joe Biden, stattfinden soll. Dabei werden die beiden Staatsmänner voraussichtlich Themen wie strategische Stabilität, Pandemie-Bekämpfung, regionale Konflikte sowie Internationales behandeln. Die Zusammenkunft wird in Genf erfolgen.


telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 10. Juni 2021 wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

snanews.de: US-Zerstörer „Laboon“ auf dem Weg ins Schwarze Meer
Der amerikanische Zerstörer „USS Laboon“ ist derzeit auf dem Weg ins Schwarze Meer, um Operationen zur Gewährleistung der Sicherheit in der Region durchzuführen. Dies teilte die 6. US-Flotte via Twitter mit.
„Die USS Laboon (DDG58) hat ihren Transit nordwärts in das Schwarze Meer begonnen, um die Operationen zur Marinesicherheit in der Region durchzuführen“, heißt es in der Mitteilung.
Demnach arbeitet die US-Navy regelmäßig mit den Nato-Verbündeten und Partnern im Schwarzen Meer zusammen.
Die „USS Laboon“ ist ein Zerstörer der Arleigh-Burke-Klasse, der seit 1995 im Dienst der US-Navy ist. Sie verfügt über zwei Startanlagen „Aegis“, die die Übertragung von bis zu 56 Marschflugkörpern „Tomahawk“ ermöglicht. An Bord des Schiffes befindet sich auch der Hubschrauber SH-60. Die Besatzung des Zerstörers umfasst 337 Menschen.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 10. Juni 3:00 Uhr bis 11. Juni 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: in den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 5.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
(Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme – Anm. d. Übers.)
In der Beschusszone von Seiten der BFU befand sich folgende Bezirke/Ortschaften: Wesjoloje, Leninskoje.
Die Versuche der DVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe zu den Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf alle unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 28.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurde eine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

de.rt.com: NATO bei Moskauer Sicherheitskonferenz nicht dabei – Sacharowa: „Zeugnis über wahre Absichten“
Die NATO hat die Einladung zur kommenden Internationalen Sicherheitskonferenz in Moskau abgelehnt. Dies bestätigte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa und kritisierte die Vorwürfe des Bündnisses, Russland verweigere jegliche Zusammenarbeit.
Russlands Einladung an die Führung der NATO, an der kommenden Internationalen Sicherheitskonferenz in Moskau vom 22. bis 24. Juni teilzunehmen, wurde abgelehnt. Dies gab die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa bei einer Pressekonferenz am Donnerstag bekannt. Dieses Verhalten, so die Diplomatin, spreche Bände über wahren Absichten des Blocks. Die russische Nachrichtenagentur TASS zitiert Sacharowa wie folgt:
„Auf unsere Einladung zur Teilnahme an der Moskauer Konferenz über internationale Sicherheit hat die russische Seite eine Antwort bekommen – mit einer Absage der Teilnahme an der besagten Veranstaltung. Was kann besser die wahren Absichten der NATO und ihres Generalsekretärs bezeugen?“
Sacharowa bemängelte die ablehnende Haltung der NATO-Führung gegenüber Russlands Zusicherungen der Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit. Das Bündnis antworte stets umgehend mit Erklärungen, die Moskau diese Bereitschaft absprechen:
„Stoltenberg tut auf der Informationsebene alles, um der Öffentlichkeit über die Medien den Eindruck zu vermitteln, dass Russland angeblich nicht auf die Bereitschaft der NATO zu einem Engagement eingehe. Es wird alles getan, damit unsere Antwort einfach in dieser Rezitation des Immergleichen versinkt.“
Die Sprecherin des russischen Außenamtes nutzte die Gelegenheit, um das Bündnis erneut zu einem konkreten und sachbezogenen Dialog aufzufordern:
„Wir sind offen für einen Dialog mit der Allianz. Auch die Einberufung eines Treffens des Russland-NATO-Rates ist nur dann gefragt, wenn es um konkrete Themen geht, die auf den Abbau militärischer Spannungen abzielen. Dies würde natürlich eine Beteiligung der Streitkräfte erfordern. Und wir wissen doch, dass die NATO ein militärisch-politischer Block ist. Was soll hier denn unlogisch sein?“
Zuvor hatte der stellvertretende russische Verteidigungsminister Generaloberst Alexander Fomin bekanntgegeben, das russische Verteidigungsministerium habe die NATO-Führung zur Moskauer Sicherheitskonferenz eingeladen.


Lug-info.com: In der LVR sind am 11. Juni um 9:00 Uhr 4902 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 4313 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 447 Todesfälle.

snanews.de: Heiko Maas ruft G7-Staaten zur Geschlossenheit gegenüber Moskau und Peking auf
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Medienberichten zufolge die G7-Staaten zur Geschlossenheit gegenüber Russland und China aufgerufen. Nach dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Trump sei es an der Zeit für einen Neustart der Beziehungen der großen westlichen Industrienationen, sagte er den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“.
Die USA seien zurück auf der internationalen Bühne. „Wir Europäer sagen Ihnen: Welcome back! Wir waren die ganze Zeit hier“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas Maas den Medien und fügte hinzu:
„Wenn wir mutig die Gunst der Stunde nutzen, einig und schlagkräftig handeln, dann beweisen wir damit die Zukunftsfähigkeit unseres offenen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells – auch gegenüber Peking und Moskau.“
Ab Freitag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA – im britischen Cornwall. Bei dem dreitägigen Treffen sollen unter anderem die Corona-Pandemie, der Klima- und Artenschutz sowie die Stärkung gemeinsamer demokratischer Werte diskutiert werden.
Bei dem Treffen wolle US-Präsidenten Joe Biden Medienberichten zufolge die Gelegenheit nutzen, um das Bekenntnis seiner Regierung zu den traditionellen Allianzen und Bündnissen zu bekräftigen. Zudem wolle er seine G7-Kollegen über die US-Gesprächsstrategie bei dem Zweiergipfel mit Russlands Präsident Wladimir Putin in der kommenden Woche informieren.


Mzdnr.ru:
Am 10. Juni wurden in der DVR 464 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 114 positiv, bei 51 Patienten wurde die Diagnose COVID-19 klinisch gestellt.
Am 11. Juni um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 40.713 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
3101 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 34.156 als gesund entlassen, es gibt 3096 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 56 Fälle von Lungenentzündung festgestellt, 19 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 42 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1297 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 638 mit Sauerstoffunterstützung (+14 in den letzten 24 Stunden).
Außerdem wurde
n im Ergebnis von 5 Expresstests 2 Patienten entdeckt, die bereits eine Coronavirusinfektion durchgemacht haben. Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 1891 Patienten entdeckt, die bereit eine Covid-19-Erkrankungen durchgemacht hatten.

nachmittags:

snanews.de: Russische Medienaufsicht gibt Ergebnisse der Überprüfung von Twitter, Facebook und Youtube bekannt
Der Föderale Dienst für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation Roskomnadsor hat am Freitag seine Ergebnisse der Überprüfung, ob amerikanische Medien und soziale Netzwerke die russische Gesetzgebung befolgen, bekanntgegeben.
Die Kontrolle betraf laut dem Statement der Behörde die Löschung von verbotenen Materialien wie Kinderpornografie, Suizid- und Prodrogeninhalte, das Involvieren Minderjähriger in rechtswidrige Tätigkeiten und illegale Massenveranstaltungen, Materialien von extremistischen und terroristischen Organisationen sowie die Befolgung des Auslandsagenten-Gesetzes.
Ferner führte Roskomnadsor im Schreiben Details an. Mit Hinblick auf Twitter verwies die russische Aufsichtsbehörde darauf, dass der amerikanische Mikroblogging-Dienst seit 2015 mehr als 6000 verbotene Materialien nicht gelöscht hat. Nach den eingeführten Maßnahmen zur Verlangsamung der Plattform wurden demnach 490 Materialien nach wie vor nicht entfernt. Festgelegt wurden elf Fälle der Zensur der russischen Medien und Informationsressourcen, darunter auch einer Reihe von Accounts russischer Nutzer und Projekte (zum Beispiel der Account des russischen Corona-Impfstoffs „Sputnik V“). Die Gesamtsumme aller Strafen für die Nichtlöschung verbotener Informationen liegt bei knapp 28 Millionen Rubel. Bei Nichteinhaltung der russischen Gesetzgebung zur Datenlokalisierung wurde eine Strafe von vier Millionen Rubel verhängt.
Von Facebook und Instagram sollen seit 2015 mehr als 3700 verbotene Materialien nicht gelöscht worden sein. 26 Zensur-Fälle wurden dabei registriert. Die Strafe beträgt 43 Millionen Rubel.
Ferner teilte die Behörde mit, dass Google und Youtube mehr als 5200 verbotene Materialien seit dem Jahr 2015 nicht gelöscht haben. 29 Zensur-Fälle wurden festgestellt. Außerdem löscht Google bis zu 30 Prozent der Schadinhalte nicht aus den Suchergebnissen. Nach der Behandlung dreier von acht Protokollen durch Gerichte wurden die Plattformen zu sechs Millionen Rubel für die Nichtlöschung verbotener Informationen verurteilt. Für das unvollständige Filtern der Suchergebnisse gibt es eine Gesamtstrafe in der Höhe von mehr als neun Millionen Rubel.
Bezüglich der amerikanischen Medien, die als Auslandsagenten in Russland eingestuft sind, also „Voice of America“ und „Radio Free Europe“, ließ die Behörde wissen, dass diese Medien demonstrativ davon absehen würden, das Gesetz zu befolgen. Bei „Voice of America“ gebe es bislang keine juristische Person und „Radio Free Europe“ erfülle die Forderung, die platzierten Materialien zu markieren, nicht.


Armiyadnr.su:
Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Situation an der Kontaktlinie vom 5. bis 11. Juni 2021
In den letzten 24 Stunden wurden fünf Verletzungen des zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Streitkräfte festgestellt.
In Richtung Donezk haben Kämpfer der 58. Brigade unter Kommando Kaschtschenkos von den Positionen im Gebiet von Peski aus Wesjoloje mit Antipanzergranatwerfern beschossen und drei Granaten abgefeuert.
In
Richtung Mariupol haben Straftruppen der 128. Gebirgssturmbrigade auf Befehl des Kriegsverbrechers Gontscharuk viermal Leninskoje mit Antipanzergranatwerfern und einem Unterlaufgranatwerfern beschossen und auf die Ortschaft mehr als 25 Granaten abgefeuert.
Die
Verstöße wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um rechtzeitig Maßnahmen gegen die an der Verletzung des Waffenstillstands Schuldigen zu ergreifen und die Fälschung von Berichtsdaten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu verhindern.
Seit Beginn des heutigen Tages haben Kämpfer der 128. Brigade von den Positionen im Gebiet von Wodjanoje aus Leninskoje mit automatischen Granatwerfern beschossen und sechs Granaten abgefeuert.
Die ukrainische Seite im GZKK hat den Versuch der Vertretung der DVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe, einzusetzen, ignoriert.
In der letzten Woche wurden insgesamt 15 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen bewaffneten Formationen festgestellt. Der Gegner hat das Feuer auf Ortschaften der Republik unter Einsatz von Mörsern des Kalibers 120 und 82mm, verschiedenen Arten von Granatwerfern und großkalibrigen Maschinengewehren eröffnet.
Unter Beschuss von Seiten des Gegners befanden sich acht Ortschaften der Republik: Donezk, Shabunki, Wesjoloje, Sachanka, Oserjanowka, Jakowlewka, Leninskoje und die Siedlung des Bergwerks 6/7 in Gorlowka.
Die Materialien zu Fällen von Beschuss von Seiten der BFU, die die Zerstörung ziviler Infrastruktur nach sich zogen, wurden den Vertretern der internationalen Organisationen, die sich in der Republik befinden, sowie der Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Materialien der Strafverfahren gegen die ukrainischen Kommandeure hinzuzufügen, insbesondere gegen den Kommandeur der 58. Brigade Kaschtschenko, auf dessen Befehl von den Positionen der BFU in Peski und Opytnoje die Umgebung von Donezk mit 120mm-Mörsern beschossen wurden, wodurch drei Häuser in Shabunki in der Perwaja-Linija-Straße 3 und 5 und in Doenzk in der Stepnaja-Straße 12 beschädigt wurden.
Außerdem haben Luftabwehreinheiten der Volksmiliz der DVR am 10. Juni im Gebiet des Volvo-Zentrums in Don
ezk eine Drohne vom Typ „Quadrokopter“ der 58. Brigade entdeckt und abgeschossen, der Luftaufklärung betrieb. Die Materialien aus der Drohne werden von unseren Spezialisten untersucht.
Beobachter der OSZE-Mission haben bestätigt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen 37 Stück Waffen und Militärtechnik der ukrainischen Streitkräfte in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten in von ihnen kontrollierten Ortschaften stationiert sind.
Aus dem Bestand der 59. Panzergrenadierbrigade:
ein Abwehrgeschützen SU-23 und zwei Schüt
zenpanzer in Mironowskij.
Aus dem Bestand der 10. Gebirgssturmbrigade:
ein Schützenpanzer in Belaja Gora;
zwei Schützenpanzer in der Nähe von privaten Häusern in Jablonowka.
Aus dem Bestand der 72. mechanisierten Brigade:
zwei Schützenpanzerwagen in Nowobachmutowka.
Aus dem Bestand der 28. mechanisierten Brigade:
zwei Schützenpanzerwagen in Beresowoje.
Aus dem Bestan der 93. mechanisierten Brigade:
ein 23mm-Abwehrgeschütz SU-23 in Nowognatowka;
ein Schützenpanzerwagen in der Nähe von privaten Häusern in Winogradnoje.
Aus dem Bestand der 128. Gebirgssturmbrigade:
zwei Schützenpanzer in Wodjanoje.
Außerdem wurden 12 122mm-Mehrfachraketenwerfer „Grad“ an der Eisenbahnstation von Slawjansk, ein Abwehrraketengeschütz 2K22 „Tunguska“ an der Eisenbahnstation von Artjomowsk, zwei 152mm-Haubitzen 2A65 „Msta-B“ in der Nähe von Ursuf, ein Abwehrraketenkomplex „Strela-10“ und sieben 152mm-Haubitzen Akazija in der Nähe von Mangusch entdeckt.
Zudem haben Beobachter der OSZE im Verlauf der letzten Woche weiter den Aufenthalt von Soldaten der 93. Brigade auf den ehemaligen Positionen der ukrainischen Streitkräfte am Trennungsabschnitt im Gebiet von Bogdanowka festgestellt.
Wir rufen die Einwohner der von den ukrainischen Streitkräften kontrollierten Territorien auf, die Stationierung von Waffen und Militärtechnik in der Nähe ihrer Häuser und von Objekten der zivilen Infrastruktur nicht zuzulassen. Informieren sie über alle solchen Fälle die Mitarbeiter der OSZE-Mission (Angabe von Telefonnummern und E-Mail-Adresse).
Nur die öffentliche Bekanntmachung von Verbrechen der Kämpfer der Ukraine wird es erlaufen, das eigene Leben und das von Verwandten und Freunden zu s
chützen.
Die bewaffneten Formationen der Ukraine behindern weiter das Monitoring der internationalen Beobachter und blockieren zielgerichtet Flüge von Drohnen der OSZE-Mission.
Um die Entdeckung von verbotenen Waffen der 10., 59., 93. und 128. Brigade zu verhindern, hat der Gegner aktiv Stationen zur Funkblockade „Bukowel-AD“ mobiler Gruppen des 20 und 305. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt. In der letzten Woche wurden 12 Fälle von Blockade von Leitungs- und Navigationskanälen von Drohnen der Beobachter der OSZE entlang der ganzen Kontaktlinie in den Gebieten folgender Ortschaften festgestellt: Jushnoje, Gnutowo, Stepanowka, Konstantinowka, Pleschtschejewka, Kodema, Katerinowka, Majorsk, Iwanpolje, Bogdanoka und Lebedinskoje.
Außerdem haben Kämpfer der 93. Brigade auf Befehl des Brigadekommandeurs Brishinskij ein weiteres Mal Drohnen der OSZE-Mission, die über den Positionen der Brigade im Gebiet von Bogdanowka flogen, mit Schusswaffen beschossen.
Unsere Beobachter stellen fest, dass in Verletzung des ersten Punkts der Zusatzmaßnahmen Kämpfer der ukrainischen Streitkräfte technische Arbeiten zur zusätzlichen Ausrüstung von Positionen durchführen.
In Richtung Gorlowka haben Kämpfer der 59. Brigade 200 Meter Schützengräben am südlichen Rand von Nowoluganskoje angelegt. Außerdem haben Kämpfer derselben Brigade im Gebiet von Sajzewo technischer Arbeiten zur zusätzlichen Ausrüstung von Positionen durchgeführt, wovon Fotoaufnahmen zeugen.
In Richtung Donezk haben Kämpfer der 28. Briagde drei neue Schützengräben mit einer Länge von 20 und 10 Metern im östlichen Teil von Taramtschuk angelegt, außerdem zwei Schützengräben mit einer Länge von 20 und 70 Metern in der Nähe eines Wohngebiets am südöstlichen Rand von Marjinka.
In der letzten Woche wurde eine außerplanmäßige Kontrolle der Einheiten der 128. Gebirgssturmbrigade durch eine komplexe Inspektion des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte festgestellt. Nach uns vorliegenden Informationen waren die Ursache der außerplanmäßigen Kontrolle nicht kampfbedingte Verluste der Brigade, die in den letzten sieben Tagen drei Tote und fünf Verletzte betrugen, sowie der Zustand der rückwärtigen Versorgung, die weiter auf äußerst geringen Niveau ist.
Nach Schlussfolgerung der Inspektion ist die Hauptursache der Verluste unter dem Personal der Brigade der Konsum von Alkohol auf den Frontpositionen. Alle Verstöße, die Verletzung und Tod von Personal nach sich zogen, erfolgten in betrunkenem Zustand.
Erschütternd ist ein Fall, der
sich in Sartana ereignete, wo Kämpfer der 128. Brigade den Geburtstag eines Kameraden begingen. Das dreiste Verhalten, die betrunkenen Ausfälle und das anstößige Gerede der Soldaten nervten örtliche Einwohner so, dass einer von ihnen sich nicht zurückhalten konnte und eine Granate in ihre Richtung warf. Infolge der Detonation starb ein Kämpfer der 128. Brigade vor Ort, drei seiner Kameraden wurden mit zahlreichen Splitterverletzungen in das Hospital von Mariupol eingeliefert.
Ein weiterer Grund für den Besuch der Inspektion war ein anonymer Anruf eines Soldaten der Brigade bei der Hotline des Verteidigungsministeriums der Ukraine mit einer
Beschwerde über die nicht zufriedenstellende rückwärtige Versorgung. Insbesondere beschwerte sich der Soldaten über die unerträglichen Lebensbedingungen im vorderen Bereich. Nach seinen Worten ist aufgrund des ständigen Regens ein Unterstand eingebrochen, der fast alle Soldaten begraben hätte, die sich auf der Positionen befanden. Die Kämpfer waren gezwungen auf feuchten Matratzen im Freien zu übernachten. Alle Eingaben des Kompaniechefs Bassitsch an den Bataillonskommandeur Tschajuk und seinen für die rückwärtige Versorgung zuständigen Stellvertreter Remesnik brachten keine Ergebnisse. Die „fürsorglichen Kommandeure“ hatten eine Antwort – es gibt Sold, sammelt Geld und baut den Unterstand wieder auf, wenn ihr das nicht wollt, schlaft weiter im Freien, bald wird es wärmer.
Zu allen Fällen hatte die Inspektion einen ausführlichen Bericht an den Leiter des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte verfasst.
Der nicht zufriedenstellende moralisch-psychische Zustand der Soldaten der ukrainischen Streitkräfte in der OOS-Zone ruft bei den höheren militärisch-politischen Beamten der Ukraine enorme Unruhe hervor. Es ist für niemanden ein Geheimnis, dass die ukrainischen Soldaten sich ständig über die nicht zufriedenstellenden Lebensbedingungen an der Front, Geldabzüge von Seiten der Kommandeure, defekte Waffen und Militärtechnik beschweren. Ein nicht weniger wichtiges Problem für die Führung der Ukraine bleiben die Sendungen russischer und republikanischer Fernsehsender entlang der Abgrenzungslinie, die den miesen Soldaten die Wahrheit vermitteln.
All das und vieles Weitere ist die Ursache für den Besuch des Präsidenten der Ukraine im Donbass in der OOS-Zone. Da er keine Autorität bei den Soldaten genießt, hat sich Selenskij wie beim letzten und wie immer im Vorfeld eines Besuches versichert und einen weiteren Erlass über die Auszeichnung von Pseudohelden unterzeichnet, wonach er sich persönlich ins tiefe Hinterland von Awdejewka begab, um Auszeichnungen zu überreichen.
Ein weiterer Versuch der ukrainischen Führung, Licht in die Ursachen des
schlechten moralisch-psychischen Zustands der Truppen zu bringen, stieß auf eine Wand des Unwillens der militärischen Leiter, das wahre Gesicht der Streitkräfte der Ukraine zu zeigen.
Und es ist tatsächlich so, dass 80% des Personals nicht bereit sind, an Kampfhandlungen teilzunehmen, mehr als 60% sind regelmäßig und Drogen- und Alkoholeinfluss, mehr als 50% sind durch den langen Aufenthalt in der OOS-Zone ermüdet. Außerdem ist die Frage der Korruption der Kommandeure, die ständig Geldabzüge beim Personal vornehmen, ernst.
Die Ursache all dessen ist, dass die Kommandeure aller Ebenen sich der Ausführung ihrer Aufgaben entziehen, das hohe Niveau der Korruption und die Qualität des einzuberufenden Kontingent, das oft eine kriminelle Vergangenheit hinter sich hat.
Die Einheiten der ukrainischen Streitkräfte erleiden weiter nicht kampfbedingte Verluste infolge des Absinkens der militärischen Disziplin unter den ukrainischen Kämpfern sowie im Ergebnis der fehlenden Kontrolle von Seiten des Kommandos.
So betrugen nach uns vorliegenden Informationen
im Zeitraum vom 5. bis 11. Juni die nicht kampfbedingten Verluste in den Verbänden und Truppenteilen der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ 15 Mann, darunter elf Verletzte und vier Tote:
Am 5. Juni geriet der Soldat Ossipenko beim Versuch eine Drohne zurückzuholen, die in der Nähe der Positionen des 1. mechanisierten Bataillons der 28. Brigade abgestürzt war, auf eine von Kameraden installierte Antipersonenmine PMN-2,
daraufhin starb er auf dem Weg ins Hospital von Krasnarmejsk an seinen Verletzungen.
Am 6. Juni geriet ein Kämpfer des 3. mechanisierten Bataillons der Soldat Burko bei der Durchführung von Maßnahmen zur technischen Aufklärung von Örtlichenkeiten, um Karten von Minenfeldern zu präzisieren, auf eine Antipersonenmine PMN-2, die zuvor von den Vorgängern aus der 53. mechanisierten Brigade installiert worden war.
Am 6. Juni schoss
sich der Soldat Jeremko infolge der Verletzung von Sicherheitsbestimmungen beim Schießen in den rechten Fuß.
Am 7. Juni kamen der Kommandeur einer Aufklärungskompanie der 93. mechanisierten Brigade Oberleutnant Sabluda und der ihn begleitende Oberfeldwebel Golowatenko bei der Kontrolle von Beobachtungsposten von der Route ab und gerieten auf eine eigene Antipersonenmine.
Am 7. Juni wurde der Soldat Gontschar in
folge eines Streits zwischen Kämpfern des 109. Bataillons der 10. Gebirgssturmbrigade in betrunkenem Zustand mit drei Rippenbrüchen in das Hospital von Krasnoarmejsk eingeliefert, der Gefreite Kowal befindet sich mit Fingerbrüchen an der linken Hand im Sanitätspunkt des Bataillons.
Am 8. Juni erlitt der Unterfeldwebel Ponibratenko in
folge eines betrunkenen Streits mit Kameraden eine tödliche Schussverletzung, der Soldat Chripunow wurde mit zahlreichen Schussverletzungen in das Hospital von Mariupol eingeliefert.
Am 9. Juni starb eine Soldatin der 128. Gebirgssturmbrigade in
folge eines Verkehrsunfalls in betrunkenem Zustand, der Fahrer, ein Vertragssoldat, erlitt eine Gehirnerschütterung und einen Knochenbruch am rechten Arm;
bei der Detonation einer Granate, die in Richtung von Kämpfern, die den Geburtstag eines Kameraden begingen, geworfen wurde, starb ein Soldat der 128. Gebirgssturmbrigade und drei wurden verletzt.
In den Einheiten der Volksmiliz der Donezker Volksrepublik gehen die planmäßigen Übungen zur militärischen Ausbildung, zur Vervollkommnung von Wissen und praktischen Fertigkeiten der Soldaten, der Prozess der Organisation von Bataillonen, Abteilungen und einzelnen Kompanien weiter.
D
ie Impfung von Verwandten von Soldaten mit der ersten Komponente des Impfstoffs GAM-COVID-VAK geht weiter.
Außerdem betreibt die Volksmiliz humanitäre Unterstützung für Einwohner der frontnahen Bezirke der Republik, die unter der ukrainischen Aggression gelitten haben. So wurden 1000 Paar neue Schuhe, Frauen- und Kinderkleidung, Kinderwagen, Spielzeug und andere im Haushalt nützliche Dinge an Familien gefallener Soldaten der Volksmiliz der DVR übergeben.

deu.belta.by: Kommunisten Griechenlands, Ungarns und Frankreichs solidarisieren sich mit Belarus
Die kommunistischen Parteien von Griechenland, Ungarn und Frankreich haben sich genauso wie die Vertreter der internationalen Kommunisten- und Arbeiterbewegung mit Belarus solidarisch erklärt. Das teilte der Pressedienst der Kommunistischen Partei von Belarus mit.
„Ihre Solidarisierungsaktionen mit Belarus haben bereits die Kommunisten Griechenlands, Ungarns, Frankreichs durchgeführt. Sie haben den Appell der kommunistischen Partei an die Weltgemeinschaft unterstützt und veröffentlicht. Ihre Solidarität mit uns haben auch viele Vertreter der Kommunisten- und Arbeiterbewegung sowie unabhängige politische Internetmedien, Meinungsmacher und Blogger bekundet“, hieß es.
Die Kommunistische Partei von Belarus hat in ihrem Appell auf die Situation in Belarus aufmerksam gemacht und um Solidarität gebeten. Die Kommunisten in den befreundeten Staaten wurden aufgerufen, die Parlamentsbühne für die öffentliche Unterstützung der Republik Belarus zu nutzen und ihre Haltung in Bezug auf die Untergrabung des belarussische Staates zum Ausdruck zu bringen.
„Im Grunde genommen sehen wir die Merkmale einer neuen Eindämmungspolitik im neuen
Kalten Krieg. Belarus wird zur Geisel gemacht in der von den USA betriebenen Politik der Konfrontation. In Europa wird diese Politik von den Komplizen und Satellitenstaaten der Vereinigten Staaten gern mitgetragen. Diese Staaten haben vorher mit der inneren Entkommunisierung de facto den Weg frei gemacht für die inhaltliche und formale Restauration nazistischer Regimes“, geht aus dem Appell hervor.


snanews.de:
Afghanistan: Taliban erobern weiteren strategisch wichtigen Bezirk
Die militant-islamistischen Taliban können in Afghanistan weiter vorrücken. Sie haben nach schweren Gefechten am Donnerstagabend einen strategisch bedeutenden Bezirk in der nördlichen Provinz Tachar erobert. Darüber berichtet die „Deutsche Presse-Agentur“ (DPA).
Die Taliban haben die Kontrolle in Ischkamisch übernommen, meldet die DPA am Freitag und beruft sich dabei auf Mitglieder des örtlichen Gemeinderats.
Den Sicherheitskräften der Regierung habe es demnach an Munition und Luftunterstützung gefehlt. Sie seien gezwungen gewesen, den Bezirk zu verlassen. Unter ihnen gebe es Tote und Verletzte. Genaue Zahlen waren aber zunächst nicht bekannt.
Aufgrund seiner Verbindung mit weiteren Bezirken der Provinz gilt Ischkamisch als strategisch wichtig. Nach seiner Übernahme durch die Taliban sind dem Bericht zufolge nun auch benachbarte Bezirke von Angriffen bedroht. Die islamistischen Kämpfer hätten am Donnerstag auch einen weiteren Provinzbezirk, Bangi, angegriffen, heißt es.
Mindestens 15 Bezirke sind seit Beginn des offiziellen Abzugs der internationalen Truppen am 1. Mai an die Islamisten gefallen. Afghanistan ist in rund 400 Bezirke in 34 Provinzen aufgeteilt. Bis spätestens 11. September wollen alle internationalen Truppen das Land verlassen. Die Friedensgespräche zwischen der Regierung und den Taliban kommen seit Monaten nicht voran.


Mil-lnr.su:
Dringende Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR I.M. Filiponenko am 11. Juni 2021
Die Analyse der in den letzten Tagen entstandenen Situation zeigt, dass Kiew zielgerichtet die Lage in dieser Region destabilisiert.
Dies hängt mit dem Besuchs des Präsidenten der Ukraine W. Selenskij vom 8. bis 9. Juni in der Zone des militärischen Konflikts zusammen, wo er die Bereitschaft der ukrainischen Streitkräfte zu einer Lösung des Konflikts im Donbass auf gewaltsamen Weg erklärte.
Vor seinem Besuch war die Lage an der Kontaktlinie lange Zeit relativ ruhig. Durch eine Erklärung hat der ukrainische Präsident praktisch der Führung der ukrainischen Streitkräfte den Befehl zur Verschärfung der Lage gegeben.
Am 11. Juni dieses Jahres wurden
fünf Angehörige der Volksmiliz von einer Diversionsgrppe des Zentrums für Spezialoperationen „West“ (das ehemalige 8. Spezialregiment der Spezialoperationskräfte der ukrainischen Streitkräfte) auf einem Beobachtungsposten der Volksmiliz im Gebiet von Golubowskoje in der Lugansker Volksrepublik kaltblütig ermordet.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Ziel dieser Provokation ist, die Erwiderung des Feuers von Seiten der Volksmiliz zu erreichen, um sie
dann der Verletzung der Minsker Vereinbarungen und der Aktivierung der Kampfhandlungen zu beschuldigen.
Unsere Soldaten wurden durch Schüsse in den Kopf unter Nutzung von Spezialwaffen getötet. Dabei wurde einer von ihnen durch einen Schuss mit einem Scharfschützengewehr ausländischer Produktion getötet. Die übrigen wurden
aus nächster Nähe von einer ukrainischen Diversionsgruppe, die auf das Gebiet des Postens eingedrungen war, erschossen.
Wir verfügen über Informationen über die Lieferung einer Partie von Scharfschützenwaffen sowie dazugehöriger Munition durch ein amerikanisches Unternehmen an das Verteidigungsministerium der Ukraine.
Außerdem liefert die US-Regierung Kiew Nachtsichtgeräte, was die Vergrößerung der Zahl der Besch
ießungen der Positionen der Volksmiliz von Seiten der ukrainischen Streitkräfte in der dunklen Tageszeit unterstützt.
Außerdem befinden sich seit dem 13. April dieses Jahres
amerikanische Militärspezialisten in einem Trainingslager im Gebiet von Mariupol, dass sich in der Zone der sogenannten Operation der Vereinigten Kräfte befindet, und bilden Scharfschützen für die ukrainischen Streitkräfte aus.
Es muss angemerkt werden, dass in der Volksmiliz der LVR ehemalige Bergleute, Ärzte, Traktorfahrer und Vertreter anderer zutiefst friedlicher Berufe dienen.
Keiner der Toten war vor Beginn des Bürgerkriegs im Donbass ein Berufssoldat. Sie alle waren gezwungen, zur Verteidigung ihrer Familien gegen die ukrainischen Nationalisten, die in der Ukraine einen Staatsstreich durchführten, zur Waffe zu greifen.
In
folge dieses kaltblütigen Mords haben vier Kinder keine Väter mehr.
Die Aktivitäten der ukrainischen Regierung widersprechen vollständig den von der internationalen Gemeinschaft unterstützen Minsker Vereinbarungen und beweisen den Unwillen Kiews, den Konflikt auf friedlichem Weg zu lösen.
Alle Verbrechen, die von der ukrainischen Soldateska begangen werden, werden nicht unbestraft bleiben.

de.rt.com: Schweizer Bank blockiert venezolanische Gelder zum Kauf von COVAX-Impfstoffen
Von wegen internationale Solidarität im Kampf gegen Corona – Venezuela wird daran gehindert, über das COVAX-Programm Impfstoffe zu erwerben. Die schweizerische Bank UBS blockierte laufende Transaktionen und verwies auf eine „Untersuchung“.
Die venezolanische Regierung würde gerne Corona-Impfstoffe aus dem globalen COVAX-Programm erwerben, das von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gegründet wurde. Sie kann die noch ausstehenden Zahlungsverpflichtungen aber nicht leisten, weil ihre Finanzmittel von der schweizerischen Bank UBS blockiert werden.
Nach Angaben der venezolanischen Vizepräsidentin Delcy Rodríguez hat Venezuela bereits den Großteil der geforderten 120 Millionen US-Dollar an COVAX bezahlt. Die noch ausstehenden zehn Millionen US-Dollar wurden nun eingefroren. Die venezolanische Regierung habe eine Mitteilung erhalten, „dass die Mittel, die für den Kauf von Impfstoffen hinterlegt worden sind, blockiert wurden und untersucht werden“. Für Rodríguez ist das ein Skandal, durch den die Gesundheit der venezolanischen Bürger gefährdet werde:
„Das Finanzsystem, das sich hinter der US-Lobby versteckt, hat die Macht, Ressourcen zu blockieren, mit denen wir die venezolanische Bevölkerung immunisieren könnten. Venezuela ist aus dem internationalen Finanzsystem ausgeschlossen und Opfer der Aggression dieser rücksichtslosen Politik gegen die Menschenrechte in unserem Land.“
Über Twitter veröffentlichte der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza eine Kopie des Schreibens von COVAX. Demnach habe COVAX die Information von der schweizerischen Bank erhalten, dass laufende Transaktionen in Höhe von 4,6 Millionen US-Dollar „blockiert“ und „untersucht“ würden. Von wem oder warum, wurde nicht mitgeteilt.
Auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters signalisierte die UBS, aus rechtlichen Gründen sei es ihr „unmöglich, Angelegenheiten von potenziellen Bankkunden zu kommentieren“. COVAX ließ die Reuters-Anfrage unbeantwortet.
Arreaza erklärte zu der Angelegenheit, Venezuela sei allen Zahlungsverpflichtungen gegenüber COVAX nachgekommen. Insgesamt gehe es um 120 Millionen US-Dollar für den Erwerb von elf Millionen Impfdosen. Die Bank habe nun willkürlich die letzten Zahlungen blockiert. Dies sei „ein Verbrechen“.
Im Februar dieses Jahres hat Venezuela eine Impfkampagne gestartet mit dem russischen Sputnik V und dem chinesischen Sinopharm. Im Sommer sollten die Impfungen durch die Lieferungen seitens COVAX angekurbelt werden. Mit den ersten Impfdosen wurde im Juli gerechnet. Damit sollen die Vereinbarungen der venezolanischen Regierung mit den Regierungen von Russland, China und Kuba über den Erwerb sowie die Produktion von Impfstoffen ergänzt werden.

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