Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 09.06.2021

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ukrinform, tass, sputnik und ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Die thematischen Untergruppen der Kontaktgruppe trafen sich am 8.6., die Kontaktgruppe am 9.6.

8.6.

Telegram-Kanal der Delegation der LVR in der Kontaktgruppe: Die Sitzung der Untergruppe zu humanitären Fragen ist beendet.
Die gleichzeitige Öffnung von zwei neuen Passierpunkten „Lugansk-Stschastje“ und „Perwomajsk-Solotoje“ wird nach wie vor von der Ukraine blockiert. Die Kiewer Vertreter weigern sich weiter, vollwertige Sicherheitsgarantien und schriftliche Bestätigungen der Parameter für die Funktion der beiden neuen Passierpunkte vorzulegen.
In der Frage des Gefangenenaustauschs gibt es auch keine Bewegung. Nach wie vor hat die Ukraine versucht, ihren Verpflichtungen zur Umsetzung einer „prozessualen Freistellung“ zu entgehen. Mehr noch, die Vertreterin der Ukraine in der Untergruppe hat widersprüchliche Informationen zu dieser Frage vorgelegt.
Ein solchen Verhalten und Erklärungen sind nichts anderes als weitere Ausflüchte der Ukraine, Versuche der Umsetzung ihrer Verpflichtungen zu entkommen.

Telegram-Kanal der Delegation der LVR in der Kontaktgruppe: Die Arbeit der Untergruppe zu politischen Fragen hat wieder aufgehört ohne angefangen zu haben.
Die Ukraine hält weiter ihre Positionen zu einer politischen Regelung gegenüber dem Donbass geheim.
Im Rahmen eines informellen Meinungsaustauschs auf der Sitzung der Untergruppe wurde deutlich, dass die Ukraine Versuche unternommen hat, ihre Positionen zu Fragen der politischen Regelung gegenüber den übrigen Verhandlungsteilnehmern geheim zu halten, indem sie nur „einige“ ihrer Aspekte in einem „vertraulichen“ Brief an den Koordinator dargelegt hat. Solche Handlungen sind unzulässig, wenn wir von den in den Minsker Vereinbarungen festgelegten Verpflichtungen der Ukraine und des Donbass, alle Fragen der Regelung miteinander zu vereinbaren, sowie den Standards der OSZE zu einer zuverlässigen Beteiligung an Verhandlungen zur Regelung eines Konflikts ausgehen.
Die OSZE, wie auch Russland, ist nur ein Vermittler zwischen der Ukraine und den Republiken bei der Regelung des Konflikts, und das heißt, alle Versuche Kiews, Verhandlungen über Lösungen bei der Regelung nur mit der OSZE ohne Beteiligung von Vertretern der zweiten Konfliktseite – der LVR und der DVR – zu führen, haben weder Sinn noch Perspektive.
Deshalb sind die Pläne der ukrainischen Seite, die Entscheidungen, was von den Vorschlägen der Seite mit den Verpflichtungen in Bezug auf Minsk übereinstimmt und was nicht, in die Kompetenz der OSZE zu legen, ein weiterer Versuch den Minsker Verhandlungsprozess von einer möglichen Lösung des Konflikts wegzubringen.
Es ist erfreulich festzustellen, dass dies auch der Koordinator von der OSZE versteht, der erklärte, dass es nicht möglich sei, auf Grundlage geheimer ukrainischer Positionen ein Dokument zu erstellen, das gemeinsam von allen Beteiligten vereinbart werden muss.
Im Ganzen ist eine vollwertige Arbeit der Untergruppe weiter durch die Ukraine blockiert. Die ukrainische Delegation schafft bewusst organisatorische Probleme und drängt deren Erörterung an die Stelle eines sachbezogenen Dialogs über eine Regelung des Konflikts und versucht parallel ihre Verpflichtung zur Vereinbarung der Fragen der Regelung mit dem Donbass durch eine Vereinbarung über die Regelung des Konflikts mit den Vermittlern zu ersetzen.

Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: Die Sitzung der Gruppe zu politischen Fragen fand von Seiten der Ukraine unter dem Siegel „geheim“ statt
Zur alten Taktik der Verzögerung von Verhandlungen kam das neue Element geheimer Konsultationen der ukrainischen Seite mit dem Koordinator von der OSZE. So ignorieren die Verhandlungsteilnehmer aus Kiew vollständig unsere Aufrufe, die Diskussion zur Umsetzung der Aufträge der Kontaktgruppe bezüglich der Erstellung und Vereinbarung eines gemeinsamen Entwurfs eines Fahrplans zu intensivieren, ohne die Ursachen für diese Haltung zu erklären. Dabei hat die Ukraine entschieden, dass es nicht möglich ist, mit den Vertretern der Republik als zweiter Konfliktsseite über die Regelung des Konflikts im Donbass zu verhandeln, sondern nur eine Tête-à-tête mit dem Koordinator der OSZE. Dies wird dadurch demonstriert, dass sie an den Koordinator irgendeine geheime Information bezüglich des Entwurfs des Fahrplans geschickt haben. Die übrigen Teilnehmer hatten nicht die Möglichkeit, selbst die ukrainische Sicht der politischen Bedingungen für eine Regelung des Konflikts zu erfahren, was seinerseits eine grobe Verletzung der Minsker Vereinbarungen ist. Das ist so wie „wir haben für Sie ein Päckchen, aber wir werden es Ihnen nicht geben“ und wir werden auch weiter unsere destruktive Linie zur Verzögerung der Verhandlungen und zu unbegründeten Bezichtigung der zweiten Konfliktsseite bezüglich aller Übel betreiben.
Wir erinnern ein weiteres Mal daran, dass die Republiken ihren Entwurf eines Fahrplans im Oktober, d.h. vor acht Monaten, vorgelegt haben und detaillierte Kommentare in Erwiderung auf das Dokument der Ukraine im November 2020. Aber Anmerkungen aus Kiew zum Entwurf der Republiken haben wir bis heute nicht erhalten.
Natalja Michajlowa, Vertreterin der DVR in der Gruppe zu politischen Fragen.

Telegram-Kanal der Delegation der LVR in der Kontaktgruppe: Die Untergruppe zu Fragen der Ökonomie und des Wiederaufbaus ist beendet
Vereinbarungen in der Frage der Gewährleistung von Rentenzahlungen an wenig mobile Rentner konnten nicht erreicht werden. Obwohl konkrete praktische Vorschläge zur Lösung dieser Frage ausreichend sowohl von internationalen Organisationen als auch von den Republiken vorliegen, blockiert die Ukraine diese weiter. Dies bestätigt, dass Kiew diese Frage einfach nicht lösen will und den Rentnern dreist ihre ihnen nach dem Gesetz zustehenden Zahlungen entziehen will. Besonders stark verspüren das die wenig mobilen Rentner, die seit 2014 keine Zahlungen erhalten haben.
Wie auch zuvor in der Frage der Tilgung ihrer Schuldverpflichtungen, namentlich der Tilgung der Lohnschulden gegenüber den entlassenen Eisenbahnern, haben die Kiewer Vertreter auch hier keinen Enthusiasmus gezeigt und versucht, der Umsetzung ihrer Verpflichtungen zu entgehen.
Viel Zeit wurde auch auf die Erörterung der Frage der Tilgung der Schulden des Unternehmens „Vodafone“ für verbrauchten Strom verwendet, die sich seit 2014 angehäuft haben. Alle Vorschläge des Vertreters der LVR zu einem Zahlungsmechanismus lehnt die Ukraine ab, sie entzieht sich ihren Verpflichtungen und blockiert so die Arbeit des Unternehmens auf dem Territorium der Republik und beschränkt die Einwohner des Donbass in ihrem Recht auf freie Kommunikation mit Verwandten und Freunde auf beiden Seiten der Abgrenzungslinie.
Dagegen war Kiew konstruktiv bezüglich der Verpflichtungen der LVR für Zahlungen, darunter für das in die Republik gelieferte Wasser.
Dabei ist die Wasser- und Stromversorgung der Republik weiter gefährdet. Nach zahlreichen Forderungen über die Gewährung von Sicherheitsgarantien für die Durchführung von Reparaturarbeiten an Objekten der zivilen Infrastruktur der Strom- und Wasserversorgung in frontnahen Gebieten der LVR durch die Ukraine hat Kiew nun vier solche Anfragen bestätigt. Aber die Sicherheitsgarantien wurden nur für vier Tage gewährt, statt für den notwendigen Monat um die grundlegenden Arbeiten abzuschließen.
Die Durchführung vollwertiger Reparaturarbeiten an Objekten, die die Ukraine im Laufe von sieben Jahren zerstört hat, ist in einem solch kurzen Zeitraum unmöglich!
Solche Handlungen Kiews sind gemein und niedrig: Unter dem äußeren Anschein von Konstruktivität blockiert die Ukraine tatsächlich weiter den Wiederaufbau der beschädigten zivilen Infrastruktur und terrorisiert weiter die Einwohner des Donbass in humanitären Fragen.
Die Frage des Wiederaufbaus der sozialökonomischen Beziehungen über die Abgrenzungslinie hinweg – die Hauptfrage der Untergruppe – wird jedoch nach wie vor von der Ukraine blockiert. Es gab weder eine Erörterung zur Sache noch konkrete Vorschläge von der Ukraine.

Dnr-sckk.ru: Ergebnisse der Verhandlungsrunde in der Gruppe zu Fragen der Sicherheit
… Der offizielle Vertreter der Republik in der Untergruppe Alexej Nikonorow wies darauf hin, dass es in den letzten drei Wochen auch Tage der Ruhe gab, als an der Kontaktlinie trotz der Informationsprovokationen der ukrainischen Seite tatsächlich ein wechselseitiges Regime der Feuereinstellung eingehalten wurde, was die Fähigkeit der Ukraine bestätigt, existierende Vereinbarungen einzuhalten, wenn der politische Wille da ist.
„Solche Zeiträume der Ruhe an der Kontaktlinie zeigen, dass wenn es ein Interesse an der Einhaltung von Vereinbarungen gibt, das möglich ist. Aber die Hauptursache für die Stagnation des Verhandlungsprozesses ist genau der Unwille des offiziellen Kiews mit gemeinsamen Anstrengungen eine Feuereinstellung zu erreichen: Die ukrainischen Vertreter lehnen alle Vorschläge der Republiken ab und legen keine eigenen Alternativen vor“, sagte Alexej Nikonorow.
Der Vertreter der Republik unterstrich, dass die ukrainische Seite bei der heutigen Sitzung weiter die Hauptfrage der Tagesordnung blockiert hat, die Vereinbarung von Modalitäten der Arbeit eines Koordinationsmechanismus unter Einbeziehung des GZKK in der derzeitigen Zusammensetzung und dabei erklärte, dass sie eine Verhütung von Beschuss durch direkte Zusammenarbeit der Seiten nicht für möglich hält und ein Koordinationsmechanismus kein Allheilmittel sei.
„Die kategorische Positionen des offiziellen Kiew erlaubte es den Seiten nicht, bei der Vereinbarung von Zusätzen zu den Maßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung weiterzukommen – die vierte Lesung des Dokuments führte nicht zu Bewegungen. Wir hoffen, das dies nicht zu einer weiteren Eskalation der Situation an der Kontaktlinie von Seiten der Ukraine führen wird“, stellte er fest.
Außerdem hat die ukrainische Seite bei der Erörterung der Opfer unter der Zivilbevölkrung, darunter einem vierjährigen Kind in Alexandrowskoje, statt Ergebnisse von Ermittlungen vorzulegen weiter die Fakten manipuliert und ihre Beteiligung ohne jegliche Argumente geleugnet, obwohl unsere Seite ausreichend detaillierte Informationen zu dem Geschehen vorgelegt hatte. …
Bezüglich der Erörterung von Minenräumungsaktivitäten erklärte der Vertreter der Republik, dass die Vereinbarung eines einheitlichen bilateralen Plans einer spiegelbildlichen Minenräumung verfrüht ist, solange Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung nicht ausgeschlossen sind.
„Derzeit ist es weitaus wichtiger, die Frage der unbehinderten Durchführung von Reparatur- und Wiederaufbauarbeiten in der Nähe der Kontaktlinie zu lösen: Die ukrainische Seite im GZKK kann seit März keine Vereinbarung zusätzlicher Sicherheitsgarantien zu 13 Anfragen gewährleisten, noch betrüblicher ist die Situation mit dieser Frage in der LVR, wo es 21 solcher Anfragen gibt“, erläuterte Alexej Nikonorow.

9.6.

Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: Die Erörterung der politischen Fragen der Regelung des Konflikts haben im Rahmen der heutigen Sitzung der Kontaktgruppe wieder nicht zu der kleinsten Vorwärtsbewegung geführt.
„Heute hat selbst der Koordinator der OSZE seinen Bericht mit den Worten begonnen „die Sitzung der politischen Gruppe ist einfach eine Enttäuschung“, und er hat mit den Worten geendet „im Ganzen ist das Bild sehr trist“. Und wir sind mit dieser Schlussfolgerung völlig einverstanden, weil Kiew nicht nur keinerlei Bestrebungen zu Aufhebung der Blockade der Arbeit im politischen Bereich zeigt, sondern neue Initiativen vorbringt, die die Tätigkeit der Kontaktgruppe noch weiter erschweren sollen.
Nur so können wir die gestern auf der Sitzung der Arbeitsgruppe bekanntgegebene Neuigkeit bewerten, dass die Vertreter der Ukraine irgendwelche geheimen Materialien zum Entwurf eines Fahrplans an die OSZE geschickt haben, wobei die ukrainische Seite deren Inhalt uns gegenüber aus irgendwelchen Gründen verheimlicht. Wir halten diese Position für offen absurd, denn, wir erinnern daran, das ganze Wesen der Minsker Vereinbarungen besteht darin, den Konflikt im Donbass über einen direkten, transparenten und produktiven Dialog zwischen den Seiten zu regeln. Und nun braucht Kiew für die effektive Durchführung eines solchen Dialog keine Geheimhaltung seiner Dokumente, sondern im Gegenteil, es muss alles ihm Mögliche tun, um eine möglichst offene und transparente Diskussion zu gewährleisten.
Übrigens, wenn die ukrainische Regierung einer der in einem Interview mit Herrn Krawtschuk geäußerten Thesen zustimmt, dass der Donbass ein „Krebsgeschwür ist, dass entfernt werden muss“, so schlagen wir Kiew vor, diese Operation unblutig vorzunehmen: offiziell unsere Unabhängigkeit anzuerkennen und folgerichtig allen Ansprüchen auf den Donbass zu entsagen“, erklärte die Außenministerin der DVR Natalja Nikonorowa.
Die nächste Sitzung der Kontaktgruppe findet am 23. Juni statt.

Telegram-Kanal des Vertreters der LVR in der politischen Untergruppe Rodion Miroschnik: Krawtschuk erklärte, dass „er keine Vollmachten hat, Dokumente für die Ukraine zu vereinbaren“!
Bei der Sitzung der Kontaktgruppe teilte der Leiter der ukrainischen Delegation Leonid Krawtschuk den Anwesenden mit, dass er „nur Leiter der ukrainischen Delegation sei und nicht mehr“.
Krawtschuk: „Ich habe keine Vollmachten, Dokumente für die Ukraine zu vereinbaren!“.
Er erklärte, dass die Ukraine nach der ukrainischen Verfassung nur vom Präsidenten der Ukraine vertreten werden kann, und er sei nur durch einen Erlass des Präsidenten ernannt.
Daraufhin machte der bevollmächtigte Vertreter der LVR in der Kontaktgruppe Wladislaw Dejnego den Vorschlag: Um die Formel der Minsker Vereinbarungen umzusetzen, laden Sie dann „zur Erörterung und Vereinbarung“ Selenskij in die Kontaktgruppe, weil aus der Ukraine sonst wohl niemand solche Vollmachten hat.

Telegram-Kanal der Delegation der DVR in der Kontaktgruppe: Kiew ist zu Erpressung in der Frage des Austauschs festgehaltener Personen übergegangen
Die Arbeiten an der Umsetzung der humanitären Komponente der Minsker Vereinbarungen war während der heutigen Sitzung der Kontaktgruppe nicht von Bewegungen gekrönt.
Der Vertreter der Ukraine in Minsk hat sich heute mit offener Erpressung befasst. Er forderte, der ukrainischen Seite vier Personen im Austausch für eine Unterzeichnung eines Erlasses über die Begnadigung von neun Personen durch den ukrainischen Präsidenten zu übergeben. Dabei ignoriert Leonid Makarowitsch offen die Tatsache, dass die Ukraine bereits vor anderthalb Jahren ein Protokoll unterzeichnet hat, in dem deutlich die Verpflichtung der Zeiten zur „prozessualen Freistellung“ von Personen, die am Austausch beteiligt waren, festgehalten sind. Entsprechend müssen schon seit anderthalb Jahren all diese Personen von strafrechtlicher Verfolgung befreit sein. Dennoch hat Kiew bis jetzt diese Freistellung nur für eine von 51 Personen durchgeführt.
Besonders zynisch ist, dass die ukrainische Seite ihre unzuverlässigen Provokationen durchführt und vorschlägt, ihnen vier Personen zu übergeben und sich dabei auf ernsthafte Gesundheitsprobleme bezieht. Aber erstens entspricht diese Behauptung nach unseren Informationen nicht der Wirklichkeit. Und zweitens verstärken solche Manipulationen unter dem Deckmantel von humanitären Überlegungen nur das ohnehin schon äußerst negative Renommee der ukrainischen Vertreter in Minsk, die statt ihre direkten Verpflichtungen umzusetzen und 50 Personen von strafrechtlicher Verfolgung freizustellen ausschließlich leere PR und schlecht getarnte Erpressung betreiben.

10.6.

lug-info.com: Erklärung des bevollmächtigten Vertreters der LVR bei den Minsker Verhandlungen des Außenministers der LVR Wladislaw Dejnego
Die Erklärung des Leiters der ukrainischen Delegation bei den Minsker Verhandlungen Herrn Krawtschuks auf der Sitzung der Kontaktgruppe am 9. Juni, dass er „keine Vollmachten hat, Dokumente für die Ukraine zu vereinbaren“, ruft äußerste Fassungslosigkeit und begründete Zweifel an dem Vorhandensein von Perspektiven, eine Regelung des Konflikts mit der ukrainischen Delegation in der derzeitigen Zusammensetzung zu vereinbaren, hervor.
Falls Herr Krawtschuk tatsächlich keine Vollmachten zur Abstimmung von Vereinbarungen zu einer friedlichen Regelung entsprechend den Minsker Vereinbarungen hat, mit welchem Ziel wurde er dann zum Leiter der ukrainischen Delegation bei den Minsker Verhandlungen ernannt und welche Aufgaben hat ihm die ukrainische Führung übertragen?
Falls aber die Position der derzeitigen ukrainischen Regierung eine andere ist, so ist es möglicherweise notwendig, Herrn Krawtschuk zusätzlich seine Vollmachten zu erklären.
In der weltweiten Praxis erhält der Vertreter eines Landes bei Verhandlungen normalerweise Vollmachten zur Führung der Verhandlungen im Namen des Landes, zum Treffen von Entscheidungen im Rahmen zuvor erarbeiteter Verhandlungspositionen und zum vorläufigen Treffen von Entscheidungen, damit diese anschließend von den entsprechenden verfassungsmäßigen Staatsorganen bestätigt werden.
Namentlich von diesen Positionen ausgehend haben wir vor neun Monaten einen Vorschlag eingebracht, in der Kontaktgruppe einen Fahrplan zur Regelung des Konflikt im Donbass entsprechend den Minsker Vereinbarungen zu erarbeiten und zu beschließen, der in der Folge von den höchsten Staatsorganen der Ukraine, der LVR und der DVR bestätigt werden muss.
Die Erklärungen des Herrn Krawtschuk zeigen, dass wir mit diesem Herangehen vollständig recht hatten.

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