Presseschau vom 10.06.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: US-General McKenzie: Russland und China bauen ihren Einfluss im Nahen Osten aus
Die USA würden ihre Präsenz im Nahen Osten beibehalten, sagte US-General McKenzie. Und zwar, um allen Versuchen Russlands sowie Chinas entgegenzuwirken, „größeren Einfluss“ auszuüben und um Iran von „destabilisierenden Aktivitäten“ abzuschrecken. …
https://kurz.rt.com/2jos

Dagmar Henn: Halbes Gedenken, ganze Verzerrung – Der Bundestag und der Überfall auf die Sowjetunion
Der Bundestag gedenkt nicht des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion vor bald achtzig Jahren, er spricht darüber. Was in der BRD offenbar nicht möglich ist, ohne die komplette Sammlung der antirussischen Propagandameme abzuarbeiten und vor allem der Ukraine Unterstützung zu versprechen. …
https://kurz.rt.com/2joo

de.rt.com: Corona-Dissens „nicht genehm“ – ehemaliges Mitglied rechnet mit Leopoldina ab
„Der Wissenschaft vertrauen“ lautete das Credo der Bundesregierung zur Rechtfertigung der eigenen Corona-Politik. Immer neue Wissenschaftler und Mediziner sind damit nicht einverstanden. Darunter der Mathematiker Stephan Luckhaus. Ende letzten Jahres trat er aus der Leopoldina aus. Nun wandte er sich mit einem Video an die Öffentlichkeit. …
https://kurz.rt.com/2jo3


abends/nachts:

snanews.de: Vizekanzler Scholz vergleicht Lukaschenko mit der Piratenlegende Störtebeker
Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bezeichnet die mutmaßliche Notlandung der Ryanair-Maschine in Minsk und die Verhaftung des Bloggers Protassewitsch als „Piraterieakt“. Scholz zieht dabei einen fragwürdigen Vergleich mit dem Seeräuber Klaus Störtebeker, der nach Darstellung des Vizekanzlers, von Hamburgern geschnappt wurde.
Die mutmaßlich erzwungene Landung einer Maschine der irischen Fluggesellschaft Ryanair in der belarusischen Hauptstadt Minsk, „den der Präsident von Belarus (Alexander Lukaschenko) veranstaltet hat“, sei ein „Piraterieakt“. Das sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in einer Online-Konferenz am Mittwoch in Berlin.
„Und deshalb ist es notwendig, streng und klar darauf zu reagieren. Das sage ich auch als derjenige, der aus einer Stadt kommt, die eng mit der Seefahrt verknüpft ist und gegen die Piraterie mit großer Härte vorgegangen ist“, erklärte Scholz. „Ein berühmtes deutsches Geschichtengemälde dreht sich um den Störtebeker. Aber als Hamburger sage ich: Wir waren es, die ihn als Piraten geschnappt und ihm sein Handwerk gelegt haben.“
Klaus Störtebeker soll im Mittelalter ein Seeräuber sowie der Legende nach einer der Anführer der Freibeuter-Gruppe „Vitalienbrüder“ gewesen sein. Um die Person Störtebeker ranken sich viele Erzählungen, die aber historisch nicht belegt sind.
Eine davon: Beim Versuch, den Seehandel mit England und Holland vor Piratenangriffen zu schützen, soll die Hanse und vor allem die Hansestadt Hamburg die Verfolgung und Bekämpfung Störtebekers verstärkt haben. Im April 1401 soll Klaus Störtebeker auf seinem Schiff vor Helgoland gestellt und gefangen genommen worden sein.
Unklar bleibt, ob der deutsche Finanzminister und Kanzlerkandidat mit dem Vergleich dem Präsidenten von Belarus drohen wollte. …


de.rt.com: Stellvertretender russischer Außenminister Pankin: Sanktionen gegen Russland bleiben für immer
Der stellvertretende russische Außenminister Alexander Pankin hat gewarnt, dass Russland realistisch bleiben solle und anerkennen müsse, dass die von westlichen Nationen verhängten Sanktionen „für immer“ bleiben werden. Pankins Äußerung ist eine Reaktion auf die kanadischen Sanktionen samt Gegensanktionen Russlands, darunter ein unbefristetes Einreiseverbot nach Russland für neun kanadische Staatsbürger.
Die von den USA und der EU gegen Russland verhängten Sanktionen werden für immer in Kraft bleiben und Moskau müsse realistisch sein und akzeptieren, dass sie wohl nie aufgehoben würden, so meint der Stellvertretende Außenminister des Landes Alexander Anatoljewitsch Pankin. Bei einer parlamentarischen Anhörung am Montag erklärte er gegenüber Reportern, dass die Sanktionen mittlerweile so tief in den jeweiligen Gesetzen und Vorschriften westlicher Nationen verankert seien, dass es unmöglich wird, sie wieder zurückzuschrauben. Pankin sagte:
„Das Sanktionsregime hat es immer gegeben und es wird immer bleiben, seien wir realistisch. Die Sanktionen sind in vielen Rechtsakten verankert, in den USA und anderen Staaten, und es ist unmöglich, sie zurückzudrehen. Alle von ihnen sind illegitim, sie wurden unter sehr wackeligen Vorwänden und ohne Beweise verhängt, aber diese Tatsachen, die als begangen gelten, können nicht zurückgenommen werden.“
Pankins Äußerungen kamen nur wenige Tage nach der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf dem Internationalen Sankt Petersburger Wirtschaftsforum.
Dort hatte Putin gesagt, die von den USA gegen Russland verhängten Sanktionen sollten innenpolitischen Zwecken dienen und dass die Vereinigten Staaten offen darüber sprechen, damit Russlands Entwicklung aufhalten zu wollen.
Pankin betonte auch weiter, Russland werde „niemanden bitten, die Sanktionen aufzuheben und sich dafür zu entschuldigen, weil das sowieso niemand tun“ werde. Das scheint eine Antwort zu sein auf die jüngst erneuerten westlichen Vorwürfe zu sein, die von Wahleinmischungen über Cyberangriffe auf die US-Infrastruktur bis hin zur mutmaßlichen Aggression im Osten der Ukraine reichen. Zum Thema „Krim“ sagte Pankin:
„Es ist klar, dass wir die Krim nicht aufgeben werden. Solange die Krim ein Teil Russlands ist, werden wir immer unter Sanktionen stehen, so wie es Sanktionen gegen das Baltikum [Anm.: zu Zeiten der Sowjetunion] gab, bis es sich abspaltete und zu drei verschiedenen Staaten wurde. Das ist eine schwierige Vorstellung, aber wir müssen realistisch sein.“
Als Reaktion auf die Äußerungen des Stellvertretenden Außenministers erklärte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, dass gegen die Russische Föderation seit ihrer Selbständigkeit mehr als 90 Sanktionen verhängt wurden und dies offenbar zu einem Teufelskreis geworden sei. Peskow merkte dennoch an, dass jeder Dialog auf gegenseitigem Respekt beruhen müsse:
„Mit Sanktionen kann man keine Ziele erreichen.“
Letzten Monat hatte bereits der Direktor der Abteilung für wirtschaftliche Zusammenarbeit des russischen Außenministeriums Dmitri A. Biritschewskij davor gewarnt, dass als Teil der neuen Sanktionsmaßnahmen gegen Moskau die Banken Russlands von SWIFT, einem in Belgien ansässigen internationalen Zahlungssystem für zuverlässige und sichere Finanztransaktionen , ausgeschlossen werden könnten.
Im April hatten die USA neue Sanktionen gegen Russland verhängt, indem sie Moskau beschuldigten, demokratische Wahlen zu untergraben und den massiven Cyberspionagefall gegen SolarWinds unterstützt zu haben – eine Anschuldigung, die Moskau stets zurückgewiesen wurde. Insbesondere wurde durch die neuen Maßnahmen amerikanischen Unternehmen der direkte Kauf von Anteilen an russischen Staatsanleihen verboten.
Die neue Runde von Sanktionen im April folgte auf Maßnahmen zuvor im März, die sich gegen mehrere russische Beamte richteten, von denen in Washington, D.C. behauptet wurde, sie stünden hinter der Inhaftierung des Oppositionellen Alexei Nawalny. Die USA kündigten außerdem auch noch eine Ausweitung der Beschränkungen für Exporte nach Russland an, die insbesondere auf sogenannte Rüstungsgüter abzielt.
Russland hat nun auch auf die am 24. März verhängten Sanktionen seitens Kanadas gegen die Russische Föderation reagiert. Die kanadischen Sanktionen wurden gegen neun russische Beamte wegen angeblich „grober und systematischer Menschenrechtsverletzungen in Russland“ verhängt, die nach kanadischer Ansicht ebenfalls mit der sogenannten Alexei-Nawalny-Affäre zusammenhängen.
Zum selben Zeitpunkt waren hochrangige russische Beamte wegen des „versuchten Mordes“ an Nawalny im vergangenen August angeklagt worden, als der russische Anti-Putin-Aktivist nach Deutschland ausreisen durfte und in das Berliner Universitätsklinikum Charité eingeliefert wurde. Moskau hatte darum bereits Gegensanktionen angekündigt, und am Montag war es soweit: Das russische Außenministerium verhängte wie erwähnt gegen neun kanadische Bürger ein Einreiseverbot auf unbestimmte Zeit.
Kanada ist eines der Länder, neben den USA und mehreren weiteren in der EU, die im Zusammenhang mit der Nawalny-Affäre Sanktionen gegen Moskau verhängt haben. Seit seiner freiwilligen Rückkehr aus Deutschland nach Moskau verbüßt Nawalny eine Haftstrafe in einem Gefängnis außerhalb Moskaus für mehrere Vergehen aus früherer Zeit.


de.rt.com: AKK setzt sich durch: Vier Milliarden Euro zusätzlich für Rüstungsprojekte
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer soll offenbar den Finanzierungsstreit beigelegt haben und will nun neue Projekte anstoßen. Aus Sicht der Verteidigungsministerin reichte bislang der Militärhaushalt trotz immenser Steigerungen in den letzten Jahren nicht aus.
In der Sitzung des Verteidigungsausschusses am Mittwoch informierte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Parlamentarier darüber, dass sie sich mit dem von der SPD geführten Finanzministerium und Haushaltspolitikern der Regierungsfraktionen darauf verständigt habe, dass mehr Geld als zunächst vorgesehen bis 2025 für die Bundeswehr bereitgestellt werden soll. Nach der Sitzung sagte Kramp-Karrenbauer, das Kabinett müsse dem Vorschlag noch zustimmen. Ihrer Ansicht nach sei aber „alles auf einem guten Weg“, berichtet die Süddeutsche Zeitung.
Im Vorfeld der Sitzung tobte ein wochenlanger Streit zwischen der Ministerin und Haushaltspolitikern des Bundestages. Kramp-Karrenbauer wollte bereits von den Haushaltspolitikern des Bundestages neue Milliarden für das Militär und drohte damit, Rüstungsprojekte zu streichen, die das Parlament längst billigte. Da laut Finanzplanung der Bundesregierung der Verteidigungsetat beginnend mit dem Jahr 2023 sinken soll, hält die Ministerin etliche Projekte, für die das Parlament bereits Geld bewilligt hat, für nicht finanziert.
Kramp-Karrenbauer wollte eigentlich zum Ende der Legislaturperiode noch mehr als 35 größere Rüstungsvorhaben durchs Parlament bringen. Darunter befinden sich milliardenschwere Projekte wie die Entwicklung eines neuen Kampfflugzeugs mit Frankreich sowie eine Kooperation beim Bau und Betrieb von U-Booten mit Norwegen. Es ging aber auch um dringend nötige Ersatzbeschaffungen, etwa für die altersschwachen Tanker der Marine. Die Haushaltspolitiker im Bundestag, auch Vertreter der Union, hatten bereits ihr Vorgehen als Affront aufgefasst.
Aus Sicht der Verteidigungsministerin reichte der Militärhaushalt trotz immenser Steigerungen in den letzten Jahren bei Weitem nicht aus, um alle Projekte finanzieren zu können. Nun haben offenbar Finanz- und Verteidigungsministerium zusammen mit den Parlamentariern doch noch einen Kompromiss gefunden. Kramp-Karrenbauer soll von 2022 an jeweils eine Milliarde Euro mehr eingeplant bekommen, um vor allem die für die internationale Zusammenarbeit bedeutsamen Großprojekte anschieben zu können, darunter U-Boot-Projekte mit Norwegen und Flieger-Entwicklung mit Frankreich.


de.rt.com: „Ähnelt Nazideutschland“: Putin kritisiert ukrainisches Stammvölker-Gesetz
Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich kritisch gegenüber dem ukrainischen Stammvölker-Gesetzentwurf geäußert. Ihm zufolge ähnele der Versuch, die Völker der Ukraine in Stammvölker und Nicht-Stammvölker einzuteilen, den Ideen von Nazideutschland.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Idee der ukrainischen Regierung, die Völker des Landes in Stammvölker und Nicht-Stammvölker einzuteilen, scharf kritisiert. Falls diese Idee umgesetzt werde, werden Hunderttausende Menschen in der Ukraine das Land verlassen oder ihre Volkszugehörigkeit ändern müssen, meinte Putin am Freitag im russischen Fernsehen.
„Das Aufteilen von Menschen in Stammvölker, erstklassige, zweitklassige Kategorien und so weiter ähnelt ganz sicher der Theorie und Praxis von Nazideutschland.“
Der russische Staatschef fragte sich, was die Menschen mit Wurzeln aus verschiedenen Völkern tun sollten. „Wird man, wie in Nazideutschland, deren Schädel und andere Körperteile mit Zirkeln messen? Und wie man damals einen echten Arier von einem nicht echten unterschieden hat, so wird man heute einen echten Ukrainer von einem nicht echten unterscheiden?“, fragte Putin.
Der russische Staatschef erinnerte an die Geschichte der Ukraine. Ihm zufolge sei die ukrainische Staatlichkeit die Erbschaft der sowjetischen Zeitperiode.
„Die Bolschewiki, als sie die Sowjetunion bildeten, haben mehrere Teilrepubliken, darunter auch die Ukraine kreiert.“
Putin betonte, dass die Gebiete, die heute zur Ukraine gehören, sich mit Russland im 17. Jahrhundert vereinigten. Die Menschen, die damals in diesen Gebieten lebten, nannten sich Russen und Vertreter der orthodoxen Kirche, so der Präsident.
Er bezeichnete den Gesetzentwurf als „völlig inakzeptabel“ und sagte, er „verstoße gegen jegliche Normen des internationalen humanitären Rechts“. Zudem warnte er, dass der Gesetzentwurf nicht nur Russen, sondern Vertreter anderer Volksgruppen betreffen wird.
„Es handelt sich nicht nur um Russen. Rumänen, Polen und Ungarn. Das ist eine große Frage.“
Der russische Präsident bemängelte die fehlende Reaktion auf den Gesetzentwurf seitens westlicher Staaten. Der Westen ziehe es vor, nicht mit der Ukraine in Berührung zu kommen.
„Man macht aus der Ukraine einen Antipoden für Russland, deswegen bevorzugt man, nichts zu bemerken, darunter auch die Hakenkreuze, mit denen Neonazis in ukrainischen Städten herummarschieren.“
Putin warnte, dass diese Idee, falls sie umgesetzt wird, Hunderttausende Menschen in der Ukraine dazu zwingen könnte, das Land zu verlassen oder ihre Volkszugehörigkeit zu ändern, wenn sie nicht Menschen zweiter Klasse sein wollen.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hatte am 18. Mai einen Gesetzentwurf über die Stammvölker der Ukraine eingereicht. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass als Stammvolk nur die ethnische Gruppe anerkannt werden kann, wenn sie indigen auf dem ukrainischen Staatsgebiet ist, Träger der eigenen Kultur und Sprache ist, sich als ein ukrainisches Stammvolk versteht und keinen Staat außerhalb der Ukraine hat. Somit können die Russen in der Ukraine nicht als Stammvolk anerkannt werden.


snanews.de: Trotz Absage: Ukraine besteht weiter auf deutschen Waffenlieferungen
Trotz einer klaren Absage der Bundesregierung dringt die Ukraine weiter auf deutsche Waffenlieferungen „zum Schutz vor russischen Angriffen“.
Es gebe weder im internationalen noch im deutschen Recht eine Regelung, die Waffenlieferungen in die Ukraine verbiete, erklärte Außenminister Dmitri Kuleba am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas.
„Aber ich hoffe sehr, dass es keiner bereuen wird, der Ukraine nicht geholfen zu haben, ihre Verteidigungskraft zu festigen, um (Russlands Präsident Wladimir) Putin die Angriffslust zu nehmen“, sagte Kuleba.
Maas sagt Waffenlieferungen erneut ab
Der Deutschen Presse-Agentur zufolge begründete Maas die erneute Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine mit der „deutschen Vermittlerrolle zwischen der Ukraine und Russland“ zur Beendigung des Konflikts in der Ostukraine.
Russland weist immer wieder darauf hin, keine Konfliktpartei in der Ostukraine zu sein, und appelliert an Kiew, zur Beendigung des Bürgerkrieges im Land direkte Verhandlungen mit den Führungen der selbst ernannten Republiken Donezk und Lugansk aufzunehmen.
Rüstungsexporte in Krisengebiete verboten
Die Ukraine hatte Deutschland seit dem Beitritt der Schwarzmeer-Halbinsel Krim zum Staatsverband Russlands 2014 um die Lieferung von Waffen und anderer Rüstungsgüter gebeten – ohne Erfolg. Gemäß den deutschen Rüstungsexportrichtlinien dürfe Deutschland keine Waffen in Krisengebiete liefern, hieß es in Berlin.
Zuvor hatte sich Grünen-Chef Robert Habeck während seines Ukraine-Besuchs für die Lieferung von „Verteidigungswaffen“ an die Ukraine ausgesprochen.


snanews.de: Als extremistisch eingestuft: Gericht in Moskau schafft Nawalnys „Antikorruptionsstiftung FBK“ ab
Das Moskauer Stadtgericht hat am Mittwoch die „Antikorruptionsstiftung FBK“* des Kremlkritikers Alexej Nawalny als extremistische Organisation anerkannt und seine unverzügliche Abschaffung gefordert, teilte der Pressedienst des Gerichts mit. Seine Aktivitäten gelten nun auf dem Territorium der Russischen Föderation als verboten.
Das Gericht habe zudem die Auflösung der „Bürgerrechtsstiftung FSPG“ beschlossen und die Aktivitäten von Nawalnys Regionalstäben verboten.
„Die Entscheidung unterliegt der sofortigen Vollstreckung im Hinblick auf die Einstellung der Aktivitäten dieser Organisationen“, hieß es aus dem Pressedienst.
Die Tätigkeit des FBK kultiviert nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft „Voraussetzungen zur Destabilisierung der sozialen und gesellschaftlich-politischen Situation“.
Die Verteidigung der verbotenen Nawalny-Vereinigung hat nach dem Urteil angekündigt, in Berufung zu gehen.
Die russische Finanzaufsichtsbehörde hatte Ende April das von Alexej Nawalny ins Leben gerufene Netz der Regionalstäbe auf die Liste der terroristischen Organisationen gesetzt. Infolge der Klage der Staatsanwaltschaft von Moskau wurden auch die Aktivitäten von Nawalnys „Antikorruptionsstiftung FBK“ und seiner „Bürgerrechtsstiftung FSPG“ vorläufig eingeschränkt.
Die Staatsanwaltschaft warf den Stiftungen vor, sie wollten „Bedingungen schaffen, um die soziale und gesellschaftspolitische Situation [im Lande] zu destabilisieren“. Ihre Mitarbeiter dürfen somit nicht mehr mit Medien in Kontakt treten oder Informationen im Internet teilen. Unter Verbot standen auch die Organisation öffentlicher Veranstaltungen, die Teilnahme an Wahlen sowie die Inanspruchnahme sämtlicher Finanzdienstleistungen, ausgenommen Steuer- und Gehaltsauszahlungen sowie Schadensersatz.
Am 2. Februar hat das Simonowski-Gericht in Moskau Nawalny zu 3,5 Jahren Haft verurteilt. Damit wurde die Bewährungsstrafe aus dem Verfahren von 2014, bei dem es um Unterschlagung von insgesamt rund 500.000 Euro ging, in eine Haftstrafe umgewandelt. Da die Zeit, die Nawalny in Hausarrest verbracht hatte, berücksichtigt wird, wird Nawalny – falls seine Verteidigung mit einer Berufung scheitert – ungefähr 2,5 Jahre im Gefängnis absitzen müssen.


snanews.de: Putin schließt Nato-Beitritt der Ukraine nicht aus
Garantien dafür, dass die Ukraine der Nordatlantischen Allianz nicht beitreten wird, gibt es nach Ansicht von Russlands Präsident Wladimir Putin nicht. Er lehne die Position jener ab, die die Möglichkeit eines Nato-Beitritts Kiews nicht ernst nehmen, sagte der Staatschef in einem vom TV-Sender Rossija 24 am Mittwoch ausgestrahlten Interview.
„Apropos Nato-Beitritt der Ukraine: Ich weiß Bescheid, ich sehe Kommentare unserer Beobachter, ich kenne die Reaktion unserer Medien und unserer Politiker. Alle bespötteln so (den ukrainischen Präsidenten Wladimir) Selenski und sagen, das alles sei nur Plapperei, aus der nichts werde“, sagte der Präsident.
Westen ignoriert Russlands Besorgnisse
Aber er sei einer anderen Meinung. Seinerzeit habe niemand die Osterweiterung der Nato mit Russland abgesprochen. „Der Westen setzte sich über alle Besorgnisse Russlands schlicht hinweg.“
Putin zufolge ist es durchaus vorstellbar, dass Nato-Beitrittspläne der Ukraine auf der Agenda stünden. In jedem Fall habe bislang niemand „Nein“ gesagt.
Bei seinen früheren Verhandlungen mit damaligen führenden Repräsentanten der USA zu diesem Thema habe er mehrmals gehört, die Nato sei eine transparente Organisation. „Die zweite These lautete, dass jedes Volk und jeder Staat selber wählen dürfe, wie die eigene Sicherheit zu gewährleisten sei. Das wurde mir mehrmals gesagt“, fuhr der Präsident fort.
50 Prozent der Ukrainer gegen Nato-Beitritt ihres Landes
„Den jüngsten Veröffentlichungen zufolge lehnen mindestens 50 Prozent der Bürger der Ukraine einen Nato-Beitritt ab. Das sind kluge Menschen. Ich sage das ohne jegliche Ironie, nicht deshalb, weil die anderen dumm sind, sondern weil sie nicht in die Schusslinie geraten und zu Kanonenfutter werden wollen.“
Er glaube, dass diese 50 Prozent sich als Teil „unserer gemeinsamen Zivilisation empfinden und verhindern wollen, dass der eine Teil dieser Zivilisation dem anderen gegenüberstehen und dabei nach fremder Pfeife tanzen würde“, betonte der russische Präsident.


vormittags:

telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 9. Juni 2021 wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

snanews.de: Drohnen- und Raketenattacke gemeldet: Flughafen und Luftstützpunkt in Bagdad betroffen – Medien
Der internationale Flughafen Bagdad, wo US-Streitkräfte stationiert sind, ist von einer Drohne attackiert worden. Dies meldet unter anderem die Nachrichtenagentur INA unter Berufung auf Sicherheitsbehörden.
Demnach soll es drei Drohnen gegeben haben. Eine davon sei abgeschossen worden. Bislang seien keine Informationen über Opfer und Zerstörungen vorhanden. Medienberichten zufolge ereignete sich die Attacke am späten Mittwochabend. Betroffen war demnach das Camp Victory, wo die amerikanischen Streitkräfte stationiert sind.
Die Nachrichtenagentur AFP berichtete ihrerseits über eine Raketenattacke auf den Flughafen und präzisiert, dass der Angriff „mit einer mit Sprengstoff beladenen Drohne“ ausgeführt worden sei.
Zuvor hatten die Medien von einer Raketenattacke auf den Luftstützpunkt Balad nördlich von Bagdad gesprochen. Laut AP soll es mindestens drei Raketen gegeben haben. Auf der Basis sind Medienberichten zufolge irakische F-16-Kampfflugzeuge und ausländische Spezialisten, die diese Maschinen bedienen, sowie Mitarbeiter des amerikanischen privaten Militärunternehmens Sallyport Global stationiert. Verletzte oder Sachschäden soll es nicht gegeben haben.
Am 5. Januar 2020 hatte das irakische Parlament mehrheitlich für den Abzug ausländischer Truppen vom Territorium des Landes sowie für die Überprüfung des Formats der Zusammenarbeit mit der US-geführten internationalen Antiterrorkoalition gestimmt.
Die Entscheidung erfolgte als Reaktion auf einen US-Drohnenangriff vom 3. Januar, bei dem der Kommandeur der Al-Quds-Eliteeinheit, General Qassem Soleimani, und der Vizechef der irakischen schiitischen Volksmiliz, Abu Mahdi al-Muhandis, samt mehreren Gefolgsleuten in Bagdad getötet worden waren. Begründet wurde die Ermordung mit angeblich drohenden Attacken auf US-Bürger und Einrichtungen, die der General geplant haben soll.
Nach diesen Ereignissen übergab die US-geführte internationale Koalition dem irakischen Militär eine Reihe von Anlagen, in denen zuvor US-Truppen stationiert gewesen waren, darunter mehrere Luftwaffenstützpunkte und das Hauptquartier der Militärberater der Koalition.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 9. Juni 3:00 Uhr bis 10. Juni 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: in den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 1.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
(Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme – Anm. d. Übers.)
In der Beschusszone von Seiten der BFU befand sich folgende Ortschaft: Leninskoje.
Die Versuche der DVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe zur Verletzung des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 3.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden zwei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

snanews.de: Olaf Scholz: Russland muss „begeistert“ den EU-Integrationsprozess begrüßen
Vizekanzler Olaf Scholz will in den Verhandlungen mit Moskau auf die EU setzen und dabei wieder zu den Prinzipen der KSZE und OSZE zurückkehren. Russland soll „offenherzig und begeistert“ begrüßen, dass es einen Integrationsprozess der EU gibt, sagte der Kanzlerkandidat am Mittwoch in Berlin.
„Natürlich haben wir da ein paar Themen, die da sehr im Wege stehen. Das muss man ausdrücklich sagen. Die Annexion der Krim ist aus Sicht von so ziemlich jedem eine Rechtsverletzung gewesen, die als solche beschrieben werden muss“, sagte Scholz bei einer Video-Konferenz mit dem „Verein der Ausländischen Presse“ (VAP). Und deshalb müsste die internationale Staatengemeinschaft zu den Prinzipien und Kriterien zurückkehren, die innerhalb der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) ausgearbeitet wurden. Dazu gehöre die Herrschaft des Rechts, Unverletzlichkeit der Grenzen, die Selbstständigkeit aller Staaten, ihre Geschicke zu bestimmen, „aber dass Sicherheit gemeinsam erworben wird“, betonte Scholz.
Zugleich fordert er, dass das im Rahmen einer „europäischen Ostpolitik“ geschehen müsse. Er schlägt vor, bilaterale Verhandlungen mit Moskau zu begrenzen: „Das heißt, es geht nicht darum, dass wir jetzt Stück für Stück zurückmarschieren ins 19., 18. und 17. Jahrhundert und ein Konzert der Mächte veranstalten, wo dann Russland mit Deutschland – nicht mehr mit Preußen und Österreich – mit England, Frankreich und sonst wem noch verhandelt jeweils direkt.“ Sondern es gehe um die Europäische Union und Russland, so Scholz.
„Das bedeutet aber auch, dass alle anderen, aber eben auch Russland, offenherzig, begeistert begrüßen müssen, dass es den Integrationsprozess der EU gibt und dass er weitergehen wird. Dass wir uns weiter zusammenschließen werden und dass wir unsere eigene Souveränität weiter entwickeln werden. Das ist etwas, was dem Frieden in Europa im Sinne des OSZE-, KSZE-Gedankens dient“, erklärte der SPD-Politiker.


Lug-info.com: In der LVR sind am 10. Juni um 9:00 Uhr 4881 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 4304 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 446 Todesfälle.

snanews.de: USA verhängen Sanktionen gegen nicaraguanische Bürger – Tochter des Präsidenten betroffen
Nach der Festnahme von vier oppositionellen Kandidaten für das Präsidentenamt in Nicaragua haben die USA Sanktionen gegen vier Nicaraguaner verhängt, darunter eine Tochter des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega. Dies geht aus einer Mitteilung des US-Außenministers Antony Blinken hervor.
Die Vereinigten Staaten fordern demnach den nicaraguanischen Staatschef und die Regierung in Managua auf, „die Präsidentschaftskandidaten Cristiana Chamorro, Arturo Cruz, Félix Maradiaga, Juan Sebastian Chamorro und andere Anführer der Zivilgesellschaft und der Opposition, die in der vergangenen Woche verhaftet wurden“, umgehend freizulassen.
Das US-Finanzministerium sanktioniere die Beraterin und eine Tochter des nicaraguanischen Präsidenten, Camila Antonia Ortega Murillo, den Präsidenten der Zentralbank von Nicaragua, Leonardo Ovidio Reyes Ramirez, den Militärgeneral Julio Modesto Rodriguez Balladares, der den Pensions- und Investitionsfonds des Militärs leite, und den Abgeordneten der Nationalversammlung Edwin Ramon Castro Rivera, heißt es in der Mitteilung.
Etwaiges Vermögen dieser Personen in den USA soll somit eingefroren werden, US-Amerikanern sind Geschäfte mit sanktionierten Personen untersagt.
Die nicaraguanische Regierung hat gegen diese Entscheidung Washingtons protestiert: „Die Regierung der Versöhnung und nationalen Einheit protestiert entschieden gegen diese erneute Verletzung internationaler Verträge“, heißt es in einer Erklärung, in der das Vorgehen der USA als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des zentralamerikanischen Landes eingestuft wurde.
Seit Mittwoch vergangener Woche waren in Nicaragua mehrere Oppositionspolitiker festgenommen worden – darunter vier Menschen, die bei der Präsidentenwahl im November antreten wollten. Die Polizei berief sich dabei auf ein Gesetz, das die Sandinisten-Partei FSLN der christlich-sozialistischen Regierung im Dezember im Parlament verabschiedet hatte. Demnach darf jemand, der etwa einen Staatsstreich anführt, zu ausländischer Einmischung anstiftet oder terroristische Handlungen schürt, nicht für ein gewähltes Amt kandidieren.
Die Präsidentschaftswahl in Nicaragua soll im November stattfinden.


Mzdnr.ru: Am 9. Juni wurden in der DVR 582 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 144 positiv, bei 26 Patienten wurde die Diagnose COVID-19 klinisch gestellt.
Am 9. Juni um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 40.548 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
3637 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 33.831 als gesund entlassen, es gibt 3080 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 75 Fälle von Lungenentzündung festgestellt, 6 mehr als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 55 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1345 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 640 mit Sauerstoffunterstützung (+23 in den letzten 24 Stunden).
Außerdem wurde im Ergebnis von 2 Expresstests 1 Patient entdeckt, der bereits eine Coronavirusinfektion durchgemacht hat. Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 1889 Patienten entdeckt, die bereit eine Covid-19-Erkrankungen durchgemacht hatten.

nachmittags:

snanews.de: Russland erklärt Mitarbeiter von Nordmazedoniens Botschaft zur „Persona non grata“
Russland hat einen Mitarbeiter der Botschaft Nordmazedoniens in Moskau zur Persona non grata erklärt. Das geht aus einer Mitteilung des russischen Außenministeriums hervor.
Am 10. Juni wurde demnach die interimistische Geschäftsträgerin der Republik Nordmazedonien in der Russischen Föderation, Olivera Chaushevska-Dimovska, ins russische Außenministerium einbestellt. Dort wurde ihr eine Note des Ministeriums überreicht, in der ein Mitarbeiter der Botschaft Nordmazedoniens in der russischen Hauptstadt zur „Persona non grata“ erklärt wurde.
Im Schreiben heißt es unter anderem, diese Maßnahme sei „eine Antwort auf die im Mai dieses Jahres von der nordmazedonischen Seite durch nichts motivierte Entscheidung, einen Diplomaten der russischen Botschaft in Skopje zur ,Persona non grata‘ zu erklären“.
Nordmazedonien hatte Mitte Mai einen russischen Diplomaten zur Persona non grata erklärt.


snanews.de: Vor G7-Gipfel: EU gegen Aussetzung der Patente für Corona-Impfstoffe
Kurz vor den G7-Beratungen über den weiteren Kampf gegen die Covid-19-Pandemie hat die EU-Spitze deutlich gemacht, dass sie den Patentschutz für Corona-Impfstoffe beibehalten will.
„Eine Aussetzung von Patenten mag gut klingen, aber sie ist keine Wunderwaffe“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag in einer Pressekonferenz zum Gipfel der sieben großen Wirtschaftsmächte im englischen Cornwall.
Michel sagte, das Trips-Abkommen über den internationalen Schutz von geistigem Eigentum biete bereits Flexibilität und man wolle sich auf Vorschläge wie die Förderung einer freiwilligen Lizenzvergabe, Wissenstransfer und die Bündelung von Patenten zu einvernehmlich festgelegten Bedingungen konzentrieren, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (DPA).
USA dafür – EU dagegen
US-Präsident Joe Biden hatte sich zuletzt überraschend hinter Forderungen ärmerer Länder zur Aussetzung des Patentschutzes für Covid-19-Impfstoffe gestellt. Dann könnten Hersteller in aller Welt die Impfstoffe ohne Lizenzgebühren produzieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere einflussreiche Staats- und Regierungschefs blockieren diesen Vorstoß allerdings bislang. Kritiker wenden unter anderem ein, nicht die Patente seien das Hindernis, sondern Produktionskapazitäten, Kenntnisse und Rohstoffnachschub.
Michel verwies am Donnerstag darauf, dass aus der EU bereits mehr als 270 Millionen Impfstoffdosen in Drittstaaten exportiert worden seien. Zudem sei die EU Spitzenunterstützer der „Covax-Initiative“ für eine faire Impfstoff-Verteilung. Mit mehr als 2,8 Milliarden Euro würden bis Jahresende mindestens 100 Millionen Dosen an Impfstoff gespendet.
Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten kommen ab diesem Freitag in Cornwall zusammen. Zu der Gruppe gehören neben Deutschland die USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich und Italien. Die EU ist als Institution vertreten.

Armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 10.06.2021
In den letzten 24 Stunden wurde eine Verletzung des zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer der 128. Gebirgssturmbrigade auf Befehl des Brigadekommandeurs Gontscharuk von den Positionen im Gebiet von Wodjanoje aus Leninskoje mit Antipanzergranatwerfern beschossen und drei Granaten abgefeuert.
Seit Beginn des heutigen Tages haben Kämpfer der 128. Gebirgssturmbrigade Leninskoje mit Antipanzerpanzergranaterwerfern und einem Unterlaufgranatwerfer beschossen und acht Granaten auf die Ortschaft abgefeuert.
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen von ziviler Infrastruktur werden noch ermittelt.
Durch die Luftabwehreinheiten der Volksmiliz der DVR im Gebiet des Volvo-Zentrums in Donezk wurde eine Drohne vom Typ „Quadrokopter“ der 58. Brigade, die Luftaufklärung betrieb, entdeckt und abgeschossen. Die Materialien aus der Drohne werden von unseren Spezialisten untersucht.
Die Verstöße wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um rechtzeitig Maßnahmen gegen die an der Verletzung des Waffenstillstands Schuldigen zu unternehmen und die Fälschung von Berichtsdaten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu verhindern.
Jenseits der Abzugslinie, außerhalb der vorgesehenen Lagerorte für Waffen, wurde die Stationierung eines Abwehrraketenkomplexes „Strela-10“ und von sieben 152mm-Haubitzen „Akazija“ in der Nähe von Mangusch entdeckt.
Es wurde festgestellt, dass, um die Entdeckung von verbotenen Waffen der 10., 59. und 93. Brigade der ukrainischen Streitkräfte zu verhindern, aktiv Stationen zur Funkblockade von Leitungs- und Navigationskanälen von Drohnen „Bukowel-AD“ aus dem Bestand mobiler Gruppen des 20. und des 305. Bataillons für elektronische Kriegsführung in den Gebieten von Bachmut, Stepanowka, Konstantinowka und Bogdanowka eingesetzt werden.
Außerdem hat eine Drohne der OSZE ein weiteres Mal zwei Soldaten der 93. mechanisierten Brigade auf den ehemaligen Positionen innerhalb des Trennungsabschnitts im Gebiet von Bogdanowka festgestellt.
Alle Verstöße von Seiten der ukrainischen Kämpfer werden auch von Beobachtern der OSZE-Mission im Bericht vom 09.06.2021 bestätigt.
Nach Angaben unserer Aufklärung hat im Verantwortungsbereich der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ eine Gruppe amerikanischer Instrukteure der Spezialoperationskräfte der US-Streitkräfte ihre Arbeit begonnen, ihre Aufgabe ist es, den betrüblichen Zustand in der militärischen Ausbildung der Einheiten der Spezialoperationskräfte der ukrainischen Streitkräfte zu beheben, die in der letzten Woche bei den Übungen „Silver Sabre – 2021“ in der Oblast Shitomir gescheitert sind.
Die amerikanischen Spezialisten werden neben theoretischem Wissen praktische Übungen mit realer Bearbeitung von Kampfaufgaben in den OOS-Zone durchführen. Wir schließen eine Verschärfung im Verantwortungsbereich der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ nicht aus.
Zusammen mit den Offizieren der Spezialoperationskräften sind
Spezialisten für informationspsychologische Operationen der USA eingetroffen, deren Aufgabe es ist, die zahlreichen Flops bei Informationsaktionen der Einheiten der ukrainischen Kräfte für informationspsychologische Operationen zu beseitigen. Der Besuch der amerikanischen Spezialisten in der OOS-Zone hängt mit dem äußerst geringen Popularitätsniveau Selenskijs im von Kiew besetzten Teil des Donbass aufgrund des Tatenlosigkeit der ukrainischen Propagandisten zusammen. Die amerikanischen Mentoren haben die Absicht, ihre Erfahrung bei der Leistung von verstärktem informationellen Einfluss auf die Bevölkerung zu vermitteln. Dabei sind die Herangehensweisen und Mittel, die von den Amerikanern eingesetzt werden, von diesen praktisch an der Bevölkerung im Irak und in Afghanistan erprobt worden.
Weitere nicht kampfbedingte Verluste der ukrainischen Streitkräfte haben wir in der 128. Brigade festgestellt. Ein Kämpfer des 1. Bataillons der 128. Brigade ist in betrunkenem Zustand bei der Fahrt mit einem zivilen Fahrzeug, das durch Drohungen bei einem Einwohner von Sartana konfisziert wurde, nicht mit der Lenkung zurechtgekommen, von der Straße abgekommen und an einen Baum gefahren. Der Fahrer selbst kam mit einer Gehirnerschütterung und einem Bruch an der rechten Hand davon. Die sich bei ihm befindende Soldatin desselben Bataillons starb vor Ort an ihren Verletzungen.
Traditionsgemäß wird der Vorfall vom Brigadekommando geheim gehalten und die Verluste als Tod bei der Ausführung von Aufgaben dargestellt.

snanews.de: Statt Patentfreigabe: 500 Millionen Biontech-Dosen an arme Länder
500 Millionen Dosen Biontech-Impfstoff sollen bis Mitte 2022 über die US-Regierung an arme Länder gespendet werden. Das hat das Mainzer Unternehmen gemeinsam mit dem Pharmariesen Pfizer entschieden. Eine Aufhebung des Patentrechts strebt Biontech nicht an.
500 Millionen Dosen des Impfstoffs „Comirnaty“ sollen an die US-Regierung zu niedrigen, nicht gewinnbringenden Preisen verkauft und von dieser dann an die ärmsten Länder gespendet werden. Das hat das Mainzer Biotechnologie-Unternehmen Biontech und der Pharma-Konzern Pfizer am Donnerstag bekanntgegeben. 200 Millionen Dosen sollen dabei noch im Jahr 2021 zur Verfügung gestellt werden, die weiteren 300 Millionen in der ersten Hälfte 2022.
Insgesamt sollen 92 Länder mit niedrigen Einkommen und schwachen Wirtschaften den Impfstoff erhalten, die von der Impfallianz Gavi aufgelistet wurden sowie 55 Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union. Diese Dosen sind ein Teil der Verpflichtung von Biontech und Pfizer, insgesamt zwei Milliarden Dosen des Impfstoffs besonders betroffenen Ländern innerhalb der nächsten 18 Monate zur Verfügung zu stellen.
Diese freiwillige Selbstverpflichtung geschah sicher auch vor dem Hintergrund einer Debatte um die temporäre Aufhebung von Patentrechten inmitten einer globalen Krisensituation. Durch die Aufhebung könnten arme Länder Impfstoffproduktionen selbständig in ihren Ländern aufbauen. Eine solche Lösung wurde im Oktober bereits von Indien und Südafrika gefordert und wurde seitdem sehr kontrovers diskutiert.
Die vorübergehende Aufhebung geistigen Eigentums wird unter anderem von den USA, Russland und China unterstützt, während Europa sich dagegen entschieden hat. Deutschland, das die europäische Argumentation vorgegeben hat, argumentiert insbesondere mit der schwierigen Produktion und Sorgen um die Qualität der produzierten Impfstoffe. Biontech lehnt eine Aufhebung seines Patentrechts ab.


snanews.de: Ukraine verweigert Einreise von mit „Sputnik V“ geimpften Ausländern
Die Impfung mit dem russischen Vakzin „Sputnik V“ verleiht kein Recht auf eine Einreise in die Ukraine, da das Serum nicht auf der WHO-Liste steht. Dies gab am Donnerstag der Pressedienst des staatlichen Grenzdienstes des Landes bekannt.
„In den letzten zwei Tagen werden an Kontrollpunkten an der staatlichen Grenze der Ukraine Fälle beobachtet, wo Ausländer versuchen, mit Dokumenten, die die Immunisierung mit dem Vakzin ,Sputnik V‘ belegen, einzureisen“, verlautet es aus der offiziellen Mitteilung.
„Wir betonen, dass dieses Dokument kein Recht auf die Einreise in die Ukraine verleiht, weil dieser Impfstoff nicht auf der WHO-Liste steht.“
Für die Einreise in die Ukraine benötigt man demnach neben der obligatorischen Covid-19-Versicherung auch einen negativen Covid-19- (PCR) beziehungsweise Express-Test, der nicht älter als 72 Stunden ist, oder ein Dokument auf Englisch, das den Erhalt einer vollständigen Corona-Impfung mit einem auf der WHO-Liste stehenden Vakzin bestätigt.
Derzeit sind laut der ukrainischen Behörde folgende Präparate erlaubt: BNT162b2/COMIRNATY Tozinameran (INN) aus der Produktion von Pfizer/Biontech; AZD1222 von Astrazeneca/Oxford; Covishield (ChAdOx1_nCoV-19) vom Serum Institute of India Oxford; Ad26.COV2.S von Janssen; mRNA-1273 von Moderna; die Impfstoffe Sinopharm/BIBP und Sinovac.
Im Februar hatte die Ukraine die Registrierung der russischen Corona-Vakzine verboten. Eine entsprechende Anordnung wurde vom Premierminister des Landes, Denys Schmyhal, unterzeichnet.
Der russische Corona-Impfstoff „Sputnik V“ belegt nach der Zahl der Genehmigungen staatlicher Regulatoren den zweiten Platz in der Welt. In 67 Ländern ist die Nutzung des russischen Serums erlaubt.
Zuvor hatte die medizinische Fachzeitschrift „The Lancet“ „Sputnik V“ eine Effektivität von 91,6 Prozent bescheinigt.


Mil-lnr.su:
Pressekonferenz des Offiziers des Pressedienste der Volksmiliz der LVR Oberleutnant I.M. Filiponenko
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK bleibt die Lage an der Kontaktlinie trotz der relativen Ruhe angespannt. …
Außerdem setzen die ukrainischen Besatzer den
Terror gegen die Zivilbevölkerung auf dem von ihnen kontrollierten Territorium der Lugansker Oblast fort.
Nach Mitteilungen
örtlicher Einwohner werden in Sewerodonezk im Rahmen von Antiterrorübungen der ukrainischen Streitkräfte Maßnahmen zur Einschüchterung der Bevölkerung durchgeführt.
Bei örtlichen Einwohnern werden die Mobilfunktelefone auf Fotos und Videos von Technik der ukrainischen Streitkräfte und die Installation russischer Apps untersucht.
Falls so etwas vorhanden ist, folgt die Durchsuchung der Wohnung der Verdächtigen durchsucht. Bürger, die sich wegen Verletzung ihrer Rechte beschweren oder Widerstand leisten, werden mit der Beschuldigung des „Angriffs auf die territoriale Integrität und Unantastbarkeit der Ukraine“ festgenommen.
Eines der Opfer dieser Antiterrorübungen wurde der Bürger Bojko. Bei einer Durchsuchung seiner persönlichen Sachen wurde eine Smartphone entdeckt, in dem sich ein Video über die Bewegung von Militärtechnik der ukrainischen Streitkräfte befand, das zuvor bereits in den sozialen Netzwerken veröffentlicht und massenhaft verbreitet worden war. Bei der Festnahme leistete er den ukrainischen Besatzern Widerstand, wurde von Rechtsschützern geschlagen und mit einem Konvoi in eine medizinische Einrichtung von Sewerodonezk eingeliefert. Zur
zeit kämpfen die Ärzte um sein Leben. …

snanews.de: China beschließt Gesetz zur Abwehr ausländischer Sanktionen
Der Ständige Ausschuss des chinesischen Nationalen Volkskongresses hat am Donnerstag ein Gesetz zur Abwehr ausländischer Sanktionen verabschiedet. Dies berichtete der Sender CCTV.
Details zum Inhalt wurden zunächst nicht veröffentlicht. Am Dienstag hatte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Zhao Lijian die Absicht der chinesischen Behörden bestätigt, den Sanktionen der Vereinigten Staaten sowie anderer westlicher Länder entgegenzuwirken und einen Gesetzentwurf über Gegenmaßnahmen zu behandeln.
Ende März 2021 hatten die USA, die EU, Großbritannien und Kanada Strafmaßnahmen gegen chinesische Bürger und Einrichtungen beschlossen. Als Grund galten mutmaßliche Verletzungen der Rechte der Uiguren im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang. China verhängte Vergeltungsmaßnahmen. Darüber hinaus weiteten die Vereinigten Staaten im März die Sanktionen gegen 24 chinesische Beamte wegen Aktivitäten zur „Verringerung der Autonomie“ von Xinjiang aus.


de.rt.com: UEFA: Ukraine muss „politische“ Trikots teils umgestalten
Die UEFA fordert von der Ukraine eine teilweise Umgestaltung der Trikots für die Euro 2021. Ein aufgedruckter politischer Slogan muss entfernt werden. Die Entscheidung folgte auf eine Protestnote aus Russland, wo die Trikots für große Empörung gesorgt hatten.
Die Union Europäischer Fußballverbände UEFA hat das in Russland umstrittene EM-Trikot der Ukraine zwar weitgehend genehmigt, jedoch eine Änderung gefordert. Auf den gelb-blauen Hemden ist eine Silhouette des Landes abgedruckt – zusammen mit der zu Russland gehörenden Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Russland und die Ukraine befinden sich hierüber seit dem Jahr 2014 in einem Konflikt. Von der UEFA hieß es dazu am Donnerstag:
„In Anbetracht der Tatsache, dass die Resolution 68/262 der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die von den Mitgliedsstaaten weitgehend angenommen wurde, die territorialen Grenzen als grob durch das Design dargestellt anerkennt, verlangt die UEFA keine Änderungen dieses Designelements.“
Die neuen Trikots mit dem Schlachtruf „Ruhm der Ukraine!“ waren am Sonntag auf Facebook vorgestellt worden. Auch der Slogan darf nach UEFA-Angaben weiter auf dem Trikot stehen, denn dieser könne „als allgemeiner und unpolitischer Ausdruck von allgemeiner nationaler Bedeutung angesehen werden“, begründete der Dachverband.
Anders sieht es beim am Kragen angebrachten Slogan „Ehre unseren Helden“ aus. Dieser wurde von der UEFA nach einer Prüfung als politisch eingestuft. Darum sei der Schriftzug für die bevorstehenden EM-Spiele zu entfernen. Der Trainer der ukrainischen Nationalmannschaft Andrei Schewtschenko relativierte das Thema bereits am Mittwoch:
„Das Aussehen des Trikots wurde von der UEFA genehmigt. Ich sehe hier keine Meinungsverschiedenheiten.“
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa sprach hingegen von einer „verzweifelten Kunstaktion“. Der Staatsduma-Abgeordnete Witali Milonow forderte von der UEFA ein Verbot des Motivs:
„Das ist ein politischer Slogan, der nicht auf den Trikots stehen darf.“
Russland reagierte positiv auf die Entscheidung der UEFA. Sacharowa erklärte, Sport sei kein Schlachtfeld, sondern ein Wettbewerbsfeld:
„Werden Sie sportliche Helden und Sie werden Ruhm haben. Genauso und nicht mit nationalistischen Parolen sollte das Mutterland verherrlicht werden.“
Die Losung „Ruhm der Ukraine!“ wird auf den Trikots der ukrainischen Nationalmannschaft bereits seit dem Jahr 2018 verwendet. „Ruhm der Ukraine! Den Helden Ruhm!“ ist seit drei Jahren die offizielle Grußformel der ukrainischen Armee und Polizei. Historisch wurde sie von ukrainischen Nationalisten ab den 1930er-Jahren gebraucht. Wegen deren Kollaboration mit den deutschen Besatzern während des Zweiten Weltkrieges und wegen ethnischer Säuberungen in der Westukraine durch nationalistische Partisanen war die Losung lange Zeit geächtet.
Die Fußball-Europameisterschaft findet vom 11. Juni bis 11. Juli statt. Die Ukraine beginnt ihre Kampagne bei der EM am Sonntag gegen die Niederlande in Amsterdam. In Gruppe C trifft das Land auch auf Österreich und Nordmazedonien.


snanews.de: Im Fall drohender Taliban-Eroberung von Kabul: USA erwägen Luftschläge in Afghanistan – Medien
Das Pentagon erwägt offenbar die Möglichkeit, eine Genehmigung für Luftangriffe zur Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte zu beantragen, falls Kabul oder eine andere Großstadt der Gefahr ausgesetzt sein sollte, von den Taliban* erobert zu werden. Darüber berichtet die Zeitung „The New York Times“ unter Verweis auf ranghohe US-Beamte.
Demnach diskutieren US-Militärbeamte aktiv darüber, wie sie reagieren könnten, wenn der schnelle Truppenabzug erhebliche Auswirkungen auf die nationale Sicherheit auslösen würde. Unter anderem werde eine Option in Erwägung gezogen, wonach US-Kampfflugzeuge oder bewaffnete Drohnen in einer außergewöhnlichen Krise eingreifen könnten. Darunter würden das Risiko einer Niederlage der Regierungskräfte in der afghanischen Hauptstadt Kabul oder deren Belagerung berücksichtigt, die Botschaften und Bürger der USA und ihrer Verbündeten in Gefahr bringen würde. Jeder zusätzliche Luftangriff erfodert demnach die Zustimmung des Präsidenten.
Zuvor hatten US-Präsident Joe Biden und seine nationalen Sicherheitsberater vorgeschlagen, die Luftunterstützung nach dem Abzug der US-Truppen aus Afghanistan einzustellen, mit Ausnahme von Angriffen auf Terrorgruppen, die den Interessen der Vereinigten Staaten schaden könnten.
Eine derartige Luftunterstützung wäre aus Sicht der US-Beamten nur schwer über einen längeren Zeitraum aufrechtzuerhalten – wegen des enormen logistischen Aufwands, der mit dem US-Truppenabzug eintreten würde: Bis zum nächsten Monat sollten die US-Streitkräfte alle ihre Luftwaffenstützpunkte in Afghanistan verlassen. Eventuelle Luftangriffe müssten dann voraussichtlich von Basen am Persischen Golf aus gestartet werden.
Dass die USA den afghanischen Truppen in den ländlichen Gebieten, von denen viele bereits unter der Kontrolle der Taliban stehen, zusätzliche Luftunterstützung leisten würden, sei unwahrscheinlich, so die Beamten, die unter Bedingung der Anonymität gesprochen hätten. Selbst Regierungsenklaven, die bereits belagert seien, würden wahrscheinlich nicht viel militärische Hilfe von US-Kampfflugzeugen erhalten.
Seitdem die USA im April bekannt gegeben hatten, vom 1. Mai an bis spätestens zum 11. September ihre Truppen vom Hindukusch abzuziehen, erhöhten die Taliban nach Angaben afghanischer Regierungsvertreter die Zahl ihrer Angriffe. Zuletzt brachten die Taliban immer mehr Provinzen in Afghanistan unter ihre Kontrolle, darunter auch einen strategisch wichtigen Bezirk unweit der Hauptstadt. Experten gehen davon aus, dass die Taliban nach dem Abzug der internationalen Truppen eine Offensive auf Kabul starten könnten.

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