Presseschau vom 09.06.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

snanews.de: Wohlergehensindex: Schweiz an der Spitze, Österreich auf Platz 5, Deutschland verfehlt knapp Top-10
Die Beratungsgesellschaft Boston Consulting Group (BCG) hat in ihrem neuen Wohlergehensindex Angaben aus dem Jahr 2020 für 141 Länder ausgewertet und die Ergebnisse in einer Pressemitteilung bekanntgegeben. …
https://snanews.de/20210609/wohlergehensindex-schweiz-oesterreich-deutschland-2433492.html

Dagmar Henn: Bauernopfer, Sündenbock, Blitzableiter – der Skandal ist nicht Jens Spahn
Alle sind sie wohlfeil empört über die Maskenentsorgungspläne aus dem Hause Spahn. Aber sind sie wirklich die Aufregung wert? Oder sehen wir nur eine kleine Seifenoper für Wahlkampfzwecke? Es gäbe ja noch weitere Skandale zur Auswahl …
https://kurz.rt.com/2jm2

snanews.de: Gericht bestätigt lebenslange Haft für Mladic – Weltreaktionen auf das Urteil
Die Berufungskammer des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag hat am Dienstag das Urteil gegen den ehemaligen jugoslawischen General Ratko Mladic bestätigt. Hier sind Reaktionen aus der Welt auf seine lebenslange Haftstrafe….
https://snanews.de/20210609/gericht-bestaetigt-lebenslange-haft-mladic-weltreaktionen-urteil-2434008.html

de.rt.com: Präsident Selenskij will eine „rein ukrainische“ Airline schaffen
Die Ukrainer wollen mit ihrer Luftflotte unabhängiger werden. Der Staatspräsident Wladimir Selenskij will eine „rein ukrainische“ Airline, die also nur mit Antonow-Maschinen (Typ An-148 und An-158) aus dem Werk bei Kiew-Gostomel fliegt. Der Plan gilt unter Flugexperten derzeit als „sehr ambitioniert“. …
https://kurz.rt.com/2jm8

snanews.de: Debatte im Bundestag zum 80. Jahrestag des Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion
Der Bundestag debattiert am Mittwoch, dem 9. Juni, anlässlich des 80. Jahrestages des Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg …
https://snanews.de/20210609/debatte-im-bundestag-2436268.html

Valentin Raskatov: Extrem günstiges Lithium und Wasserstoff aus Meerwasser – Technologie Lithium aus dem Meerwasser könnte dem gegenwärtigen Batteriehunger ganz neue Perspektiven eröffnen. Ein extrem kostengünstiges Verfahren aus Saudi-Arabien liefert beiläufig noch weitere nützliche Substanzen. …
https://snanews.de/20210609/lithium-wasserstoff-aus-meerwasser-2441862.html

de.rt.com: „Mangel an Gerechtigkeit“ – Russlands UNO-Mission kommentiert Urteilsbestätigung gegen Mladić
Die Bestätigung des Urteils gegen Ratko Mladić in Den Haag ist eine Fortsetzung der politisierten Haltung des Internationalen Strafgerichtshofs zum ehemaligen Jugoslawien. Diese Einschätzung äußerte der stellvertretende Ständige Vertreter Russlands bei der UNO.
https://kurz.rt.com/2jnr


abends/nachts:

snanews.de: „Wir setzen auf eine starke Präsenz“ auch nach Truppenabzug aus Afghanistan – Blinken
Die Vereinigten Staaten werden ihre starke Präsenz in Afghanistan laut State Secretary Antony Blinken auch nach dem Truppenabzug beibehalten.
„Unsere Truppen verlassen Afghanistan, aber wir werden im Land weiter bleiben. Wir setzen auf eine starke Präsenz, darunter auf der Botschaftsebene. Andere (Verbündete) tun dasselbe“, sagte Blinken am Dienstag im US-Kongress.
Zuvor hatte das zentrale Kommando der US-Streitkräfte mitgeteilt, dass die Hälfte der US-Truppen bereits aus Afghanistan abgezogen worden sei.
Früheren Angaben der US-Administration zufolge sollte der Truppenabzug in Abstimmung mit den Verbündeten am 1. Mai beginnen und zum 11. September 2021 abgeschlossen werden. 2020 unterzeichneten die USA und Vertreter der radikalislamischen Bewegung Taliban in Doha ein Friedensabkommen – das erste Dokument dieser Art seit Beginn des Krieges vor 18 Jahren. Demnach sollten alle ausländischen Truppen binnen 14 Monaten aus Afghanistan abgezogen sowie innerafghanische Verhandlungen nach einem Gefangenenaustausch aufgenommen werden.


de.t.com: „Russland muss schuld sein“: Betrunkene britische Soldaten in Estland aus Zug geworfen
Sechs betrunkene britische Soldaten wurden in der estnischen Stadt Jõgeva aus einem Zug geworfen, da sie anderen Mitreisenden mit ihrem Verhalten Angst gemacht hatten. Nun behauptet eine britische Zeitung, „Putins Agenten“ hätten den Vorfall konstruiert.
Ein britischer Verteidigungsexperte behauptet, der Vorfall, bei dem die in Estland stationierten Soldaten mit Fehlverhalten auffielen, könnte von Moskau konstruiert worden sein, um die NATO und ihre Operationen in der Nähe der russischen Grenze zu diskreditieren.
Am vergangenen Wochenende wurden sechs britische Soldaten in der estnischen Stadt Jõgeva, 30 Kilometer von der Grenze zu Russland entfernt, aus einem Zug geworfen. Laut der britischen Tageszeitung Daily Mirror kam es dazu, nachdem sich Mitreisende über ihre betrunkenen Ausschweifungen beschwert hatten. Das Bahnpersonal soll sie mehrfach gewarnt haben, dass sie damit aufhören müssten, den Mitreisenden durch lautes und aggressives Verhalten Angst zu machen. Nach dem Rauswurf wurden die Soldaten der NATO-Militärpolizei übergeben. Die Soldaten waren Teil einer Beistandsinitiative der NATO namens „NATO Enhanced Forward Presence“, die die „Ostflanke“ des transatlantischen Militärbündnisses schützen soll.
Im Gespräch mit dem Mirror behauptete Bruce Jones diesbezüglich, dass der Vorfall von „Putins Agenten“ vorsätzlich konstruiert worden sein könnte. Jones, der bei der einflussreichen US-Lobbygruppe Brookings Institution arbeitet, wird von britischen Boulevardmedien häufig als „maßgebliche“ Stimme in russischen Angelegenheiten zitiert. In diesem Frühjahr legte Jones bei russischen Militärübungen nahe der ukrainischen Grenze nahe, dass Moskau „alle Register zieht, um in der Lage zu sein, die größtmögliche Bandbreite von Feindseligkeiten gegen die Ukraine zu einzusetzen.“
Der jüngste Vorfall ist nicht das erste Mal, dass britische Soldaten in den letzten Monaten in Estland in Schwierigkeiten geraten sind. Im Mai sollen einige Soldaten in einen Streit mit einer Gruppe von Einheimischen in der Stadt Tapa verwickelt gewesen sein, wobei estnische Männer anscheinend gegen die Versuche eines Soldaten protestierten, eine Frau „anzumachen“.


vormittags:

telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 8. Juni 2021 wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 8. Juni 3:00 Uhr bis 9. Juni 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 2.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
(Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme – Anm. d. Übers.)
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgenden Bezirke/Ortschaften: Gorlowka (Siedlung des Gagarin-Bergwerks), Jakowlewka.
Die Versuche der DVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung lvon Ruhe zu allen Fällen von Verletzung des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf alle unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 7.

snanews.de: Syrische Armee wehrt israelische Raketenattacke ab – Sana
Die syrische Armee hat in der Nacht auf Mittwoch eine Raketenattacke der israelischen Luftstreitkräfte gegen mehrere Objekte in zentralen und südlichen Regionen abgewehrt. Dies meldet die Nachrichtenagentur Sana.
„Der israelische Gegner hat eine Luftaggression vom Territorium Libanons ausgeübt, wobei er Angriffe gegen mehrere Ziele in den zentralen und südlichen Regionen verübt hat“, heißt es in der Mitteilung der Agentur.
Die Attacke ereignete sich demnach am späten Dienstagabend um 23:36 Uhr (Ortszeit). Explosionen sollen auch über der syrischen Hauptstadt Damaskus gehört worden sein. Die syrische Armee konnte die meisten Raketen abschießen. Durch die Attacke soll Sachschaden entstanden sein.

Zum letzten Mal war eine Attacke seitens Israels am 5. Mai gemeldet worden. Damals wurde ein ziviles Lager für Plastikstoffe in einem Vorort der syrischen Stadt Latakia angegriffen. Nach Angaben von Sana waren kurz davor syrische Luftverteidigungskräfte bei der Abwehr israelischer Raketenangriffe in den Provinzen Latakia und Hama eingesetzt worden.


Lug-info.com: In der LVR sind am 9. Juni um 9:00 Uhr 4863 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 4295 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 445 Todesfälle.

Mzdnr.ru: Am 8. Juni wurden in der DVR 558 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 159 positiv, bei 40 Patienten wurde die Diagnose COVID-19 klinisch gestellt.
Am 9. Juni um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 40.378 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
4415 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 32.899 als gesund entlassen, es gibt 3064 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 69 Fälle von Lungenentzündung festgestellt, 7 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 54 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1411 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 638 mit Sauerstoffunterstützung (+27 in den letzten 24 Stunden).
Außerdem wurden im Ergebnis von 238 Expresstests 42 Patienten entdeckt, die bereits eine Coronavirusinfektion durchgemacht haben. Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 1888 Patienten entdeckt, die bereit eine Covid-19-Erkrankungen durchgemacht hatten.

deu.belta.by: Wirtschaftsexpertin über Sanktionen: Das sind neue Chancen
Die westlichen Sanktionen eröffnen neue Möglichkeiten für die Wirtschaft. Das sagte Jekaterina Gospodarik, Leiterin der Abteilung für analytische Ökonomie und Ökonometrie der Belarussischen Staatlichen Universität, in einer Rundfunksendung, berichtet die Zeitung „SB. Belarus segodnja“.
„Wir müssen die Sanktionen als Chance nutzen. Zum Beispiel hat die EU im Jahr 2014 ein Lebensmittelembargo gegen Russland verhängt. Russland war gezwungen, seinen Lebensmittelmarkt umzuorientieren und innerhalb des Landes nach neuen Möglichkeiten zu suchen. Es investierte in neue Arbeitsplätze und stellten den Verbrauch einheimischer Produkte in den Vordergrund“, sagte die Expertin. „Heute importiert Russland weniger Lebensmittel, produziert mehr eigene Lebensmittel und exportiert sie in andere Staaten. Das Embargo führte zu einer Situation, in der das Land effektiver zu arbeiten begann und nach neuen Märkten oder Marktnischen suchte. Es ist wahr, dass nicht alles von heute auf morgen zustande kommt. Wenn wir heute von den Weltmärkten abgeschnitten sind, brauchen wir etwas Zeit, um uns umzuorientieren und neue Möglichkeiten zu finden. Das heißt, wir brauchen eine Anpassungsphase.“
Die Wirtschaftswissenschaftlerin hält es für wichtig, dass die Belarussen die einheimischen Produzenten mehr unterstützen. „Man sollte sich darüber im Klaren sein, dass wir unseren eigenen Herstellern helfen, indem wir vorrangig ihre Produkte kaufen. Wer die Auslandsware kauft, hilft der EU oder auch China. Das Motto ‚Belarus kauft „Made in Belarus“‘ ist heute sehr relevant. Wo wir doch viele qualitativ hochwertige Waren produzieren. Ja, es mag einmal Probleme damit gegeben haben. Aber wir haben eine tiefgreifende Modernisierung unserer Produktionskapazitäten durchgeführt, vieles verbessert und einen bedeutenden Durchbruch in Bezug auf die Produktqualität erreicht“, sagte sie.


Lug-info.com: Vertreter der LVR und von Belarus sind im Zusammenhang mit den Ermittlungsmaßnahmen gegen den Bürger von Belarus Roman Protassewitsch in Kontakt, der von der Generalstaatsanwaltschaft der LVR de
r Verbrechen gegen friedliche Einwohner des Donbass beschuldigt wird. Dies erklärte heute gegenüber Journalisten das Republikoberhaupt Leonid Pasetschnik.

nachmittags:

snanews.de: Handelskammer-Chef: „Sputnik V“ vorteilhaft für italienische Wirtschaft
Die Nachfrage nach dem russischen Impfstoff „Sputnik V“ in der Welt ist heute viel größer als das Angebot, sagte der Präsident der Italienisch-Russischen Handelskammer, Vincenzo Trani, im Rahmen des Petersburger Internationalen Wirtschaftsforums-2021 gegenüber SNA.
Trani erläuterte, dass das italienische Unternehmen auch ohne Genehmigung der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) den Impfstoff herstellen und überall außer Europa verkaufen könne. Und das Unternehmen Adienne in Italien tue das auch.
Trani merkte an, dass der Handel mit „Sputnik V“ in Europa ohne EMA-Genehmigung nicht erfolgen könne.
„Wenn Europa ein anderes Produkt dem russischen vorzieht, so kann es, wie ich glaube, frei darüber entscheiden. Aber ich würde eine solche Entscheidung kritisieren, denn ‚Sputnik V‘ wurde als erster Impfstoff zugelassen, und man hätte sehr viele Leben retten können und Europa hätte sich viel früher aus diesem wirtschaftlichen Graben hervorarbeiten können“, so Trani.
„Die italienische Wirtschaft bekommt ein großes Plus dank der Tatsache, dass RDIF die Produktion von „Sputnik V“, darunter auch in Italien, hatte aufnehmen lassen. (…) Als Präsident der Italienisch-Russischen Handelskammer bin ich dem Fonds dankbar, der diese Möglichkeit für die Entwicklung der italienischen Wirtschaft, darunter auch in dieser Richtung, unterstützt hat“, so Trani.
Der Russische Fonds für Direktinvestitionen (RDIF) und das Unternehmen Adienne Pharma&Biotech hatten im März ein Abkommen über die Produktion von „Sputnik V“ in Italien unterzeichnet. Laut Trani ist dieses Abkommen für die Adienne-Gründer sehr vorteilhaft.
„Sputnik V“ wird seit dem 4. März bei der EMA geprüft.


snanews.de: Münchener Sicherheitsbericht: Propaganda gegen Russland und China beginnt zu wirken
Der neue Bericht der Münchner Sicherheitskonferenz zeigt, dass immer mehr Länder sich von Russland und China bedroht fühlen. Allerdings gibt es noch Luft nach oben. Gerade die Deutschen schwächeln noch in ihrem Russland- und China-Hass. Die Autoren beschwören außerdem die transatlantische Einheit von der EU und den USA gegen „autokratische Regime“.
Das Team der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) stellt auch 2021 seinen jährlichen Sicherheitsbericht vor. Der Bericht basiert auf großen Umfragen und Analysen und will einen Überblick über ausgewählte sicherheitspolitische Fragen geben. Hier geht es neben konkreten Sicherheitsfragen der Bevölkerung, vor allem um internationale Themen wie Rüstungskontrolle und Energiewende. Als transatlantische Plattform und Thinktank teilt die MSC auch in ihrem neuen Bericht wie gewohnt die Welt in „gut“ und „böse“ auf. Böse sind 2021 nach wie vor und zunehmend vor allem Russland und China.
Zweimal ist gewöhnlich im Laufe des Jahres von der MSC zu hören: im Februar, wenn die Münchner Sicherheitskonferenz über ein Wochenende in der bayrischen Landeshauptstadt das „Who is Who“ der Transatlantiker zum Auf-die-Schulter-Klopfen und Netzwerken versammelt und eben, wenn der MSC seinen Sicherheitsbericht präsentiert.
Die reguläre Münchner Sicherheitskonferenz im Februar fiel 2021 aufgrund der Covid-19-Pandemie aus. Immerhin gelang es der MSC, als symbolischen Ersatz eine hochkarätige Videodiskussion unter anderem mit dem damals gerade designierten neuen US-Präsidenten Joe Biden und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Beine zu stellen. Den neuen Sicherheitsbericht stellte MSC-Chef Wolfgang Ischinger am Mittwoch in der großen Bundespressekonferenz vorgestellt. Der Ex-Diplomat forderte mehr Engagement der EU und schwereres Geschütz in der Außenpolitik:
„Die Zukunftsforderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik werden sich nicht durch die Verabreichung kleiner, weißer, homöopathischer Kügelchen erledigen lassen.“
Neues transatlantisches Momentum
Der diesjährige „Munich Security Report“, der unmittelbar vor den G7- und Nato-Gipfeln in der kommenden Woche veröffentlicht wird, beschäftigt sich unter anderem mit „Fragen zum Zustand des Westens und der internationalen Ordnung, zum zunehmenden Systemwettbewerb zwischen demokratischen und autokratischen Systemen und dazu, wie das neue transatlantische Momentum in konkrete Ergebnisse übersetzt werden kann“, heißt es in einer Zusammenfassung. Mit „neuem transatlantischen Momentum“ ist gemeint, dass die USA und die EU unter dem neuen US-Präsidenten Biden wieder näher zusammenrücken können und sollen. Allerdings gibt es dazu laut dem Bericht im Westen ein „geteiltes öffentliches Meinungsbild“. Die Bevölkerung muss also weiter überzeugt werden, dass die USA für Europa wichtig sei. Das „wird kein leichtes Unterfangen“, heißt es in dem Report.
Mehr Engagement der EU
Nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die europäischen Politiker scheinen etwas „amerikamüde“ zu sein. Hier muss der Druck erhöht werden, der MSC-Bericht fordert „Taten“ von der EU:
„Während die Vereinigten Staaten unter Biden also entschlossen scheinen, ihre traditionelle Rolle als Führungsmacht der ‚freien Welt‘ wieder aufzunehmen, ist eine Rückkehr zum Status quo ante der transatlantischen Beziehungen keine Option. Auf den ersten Blick scheinen die Europäer dies verstanden zu haben. Europa, so zumindest suggerieren außenpolitische Reden, müsse sich deutlich stärker einbringen. In Taten spiegelt sich diese Erkenntnis bislang aber kaum.“
Ein neuer transatlantischer Deal?
Ischinger und seine Kollegen meinen zwar im Bericht, dass die USA weiter Schutzmacht für Europa bleiben werden, fordern aber mehr Aufrüstung und Ausgaben der Europäer, „eine neue transatlantische Arbeitsteilung – einen neuen Deal“, da die Vereinigten Staaten sich in nächster Zeit „aus offensichtlichen Gründen […] zunehmend auf den Indo-Pazifik konzentrieren“ werden.
Der Interessenschwenk der Amerikaner Richtung Asien wird mit dem „chinesischen Auftreten in dieser Region, die Peking als seinen Hinterhof betrachtet“ begründet. Das Verhalten der USA in seinem selbsterklärten „Machthinterhof Lateinamerika“ mit destabilisierenden Aktionen in vielen Ländern, aktuell vor allem in Venezuela, wird in dem MSC-Bericht nicht erwähnt.
Klimawandel und Corona wichtiger als China und Russland
Bei der Befragung der deutschen Bevölkerung durch die Verfasser des MSC-Berichts tauchen China und Russland bei den in den nächsten fünf Jahren erwarten Bedrohungen und Gefahren nur im Mittelfeld auf. An erster Stelle werden hier der Klimawandel, extremes Wetter und Waldbrände genannt. Auch die Corona-Pandemie und andere mögliche Seuchen ängstigen die Deutschen. Erst dann folgen islamistischer Terror, aber auch zunehmende Ungleichheit in der Bedrohungsliste der Deutschen. Einen Zusammenbruch der Demokratie, politische Gewalt oder gar einen Bürgerkrieg fürchten weit weniger Deutsche als beispielsweise die Franzosen.
Für die Umfragen der Münchner Sicherheitskonferenz wurden etwa 12.000 in den G-7 Staaten und den wichtigsten Schwellenländern, auch in China und Russland, befragt.
Gegen China und Russland – da geht noch mehr
Zu ihrem großen Bedauern stellen die Autoren des Reports weiterhin fest:
„Obgleich Russland und China, wie unser ‚Munich Security Index 2021‘ zeigt, vielen europäischen Staaten als Risiken gelten, ist die Bereitschaft vielerorts begrenzt, den beiden Ländern militärisch oder wirtschaftlich entgegenzutreten.“
Auch wenn China und Russland in Deutschland noch nicht als größte Bedrohung angesehen werden, scheint die Propaganda aus Politik und Medien langsam Wirkung zu entfalten. Das passiert in vielen Ländern bisher jedoch stärker als in Deutschland. Während China in Deutschland von allen europäischen Ländern als geringste Gefahr eingestuft wird, sehen insgesamt 64 Prozent der Befragten in allen Ländern China als Bedrohung. Am stärksten ist dies in Indien, Südafrika, den USA und Japan ausgeprägt. In Russland sehen nur 43 Prozent der Befragten China als mögliche Bedrohung, in Deutschland sind es 45 Prozent.
Die Drohkulisse, die von Russland für den Westen ausgehen soll, hat sich noch nicht ganz so stark wie beim chinesischen Narrativ durchgesetzt. Immerhin sehen schon 51 Prozent der befragten Menschen Russland als Risiko. Am feindlichsten sieht man Russland laut dieser Umfrage in den USA und Großbritannien, am freundlichsten in China, Deutschland und Italien.


de.rt.com: Lawrow über MH17-Absturz: Faktenvertuschung seitens der USA „von kolossaler Bedeutung“
Der russische Außenminister Sergei Lawrow sagte am Mittwoch, dass die USA wichtige Tatsachen im Verfahren zum Abschuss von Flug MH17 vertuschen, indem sie sich weigern, im Juli 2014 aufgenommene Satellitenfotos bereitzustellen.
In einer Rede bei den Primakow-Lesungen in Moskau sagte Lawrow, die USA würden wichtige Fakten vertuschen, indem sie sich weigerten, Satellitenfotos vom Juli 2014 vom Absturz der MH17 im Donbass bereitzustellen:
„Vor einigen Tagen hat ein niederländisches Gericht klipp und klar mitgeteilt, dass es keine Hoffnung mehr gibt, dass die Amerikaner diese Bilder zur Verfügung stellen. Dieses Thema ist für das Gericht abgehakt. Es werden Fakten von kolossaler Bedeutung verschwiegen.“
Die Maschine der Malaysia Airlines war am 17. Juli 2014 über umkämpftem Gebiet in der Ostukraine abgestürzt. Alle 298 Menschen an Bord kamen ums Leben, die meisten waren Niederländer.
Die Maschine war mit einer Luftabwehrrakete abgeschossen worden. Der damalige US-Außenminister John Kerry teilte im Jahr 2014 mit, dass US-Satelliten den Startplatz, die Flugbahn der Rakete und das getroffene Flugzeug verfolgt hätten. Washington lässt jedoch die Anfragen des Haager Gerichts nach Satellitenbildern der Absturzstelle unbeantwortet.
Im Juli 2020 reichte Den Haag eine Klage gegen Russland beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Die Niederlande beschuldigen drei Russen und einen Ukrainer des 298-fachen Mordes. Mit einem Urteil wird nicht vor Ende des Jahres gerechnet. Da die meisten Opfer aus den Niederlanden kamen, findet dort auch der Prozess statt.
Das russische Außenministerium bezeichnete die Anschuldigungen wiederholt als grundlos. Präsident Wladimir Putin machte kurz nach dem dem Abschuss die Ukraine verantwortlich.


Armiyadnr.su:
Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 09.06.2021
In den letzten 24 Stunden wurden zwei Verletzungen des zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.
In
Richtung Gorlowka haben Kämpfer des 108. Bataillons der 10. Gebirgssturmbrigade auf Befehl des Brigadekommandeurs Kotlik von den Positionen im Gebiet von Dsershinsk aus die Siedlung des Gagarin-Bergwerks in Gorlowka mit 82mm-Mörsern beschossen und vier Mörsergeschosse abgefeuert.
In
Richtung Donezk haben Straftruppen der 72. Brigade auf Befehl des Brigadekommandeurs Bogomolow von den Positionen im Gebiet von Awdejewka aus dreimal Jakowlewka mit Antipanzergranatwerfern beschossen sowie Schusswaffen eingesetzt.
Informationen über Verletzte unter der Zivibevölkerung und Zerstörungen von ziviler Infrastruktur werden noch ermittelt.
Die Verstöße wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um rechtzeitig Maßnahmen gegen die an der Verletzung des Waffenstillstands Schuldigen zu unternehmen und die Fälschung von Berichtsdaten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu verhindern.
In Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen haben Kämpfer der 10. Gebirgssturmbrigade zwei Schützenpanzer in der Nähe privater Häuser in Jablonowka stationiert. Außerdem wurde in einem Wohngebiet von Nowobachmutowka ein Schützenpanzerwagen der 58. Panzergrenadierbrigade bemerkt.
Es wurde festgestellt, dass, um die Entdeckung von verbotenen Waffen der 10. und 59. Brigade der ukrainischen Streitkräfte zu verhindern, aktiv Stationen zur Funkblockade von Leitungs- und Navigationskanälen von Drohnen „Bukowel-AD“ aus dem Bestand von mobilen Gruppen des 20. Bataillons für elektronische Kriegsführung in den Gebieten von Stepanowka, Konstantinowka, Pleschtschjewka, Kodema, Katerinowka und Majorsk eingesetzt werden.
Die
se Verstöße von Seiten der ukrainischen Kämpfer werden auch von Beobachtern der OSZE-Mission im Bericht vom 08.06.2021 bestätigt.
In Verletzung des ersten Punkts der Zusatzmaßnahmen wird festgestellt, dass Kämpfer der 59. Brigade der ukrainischen Streitkräfte technische Arbeiten zur zusätzlichen Ausrüstung von Positionen im Gebiet von Sajzewo durchführen, wovon die vorliegenden Fotos zeugen.
Wir lenken die Aufmerksamkeit der internationalen Beobachter auf die Systematische Verletzung ihrer Verpflichtung zur Einhaltung des Komplexes von Zusatzmaßnahmen durch die ukrainische Seite, was deutlich den Unwillen Kiews, den Konflikt auf friedlichem Weg zu lösen, demonstriert.
Nach Angaben unserer Aufklärung gab es gestern im 2. Bataillon der 128. Brigade einen weiteren Notfall, der mit Verlusten unter dem Personal endete. Der Unterfeldwebel Kolupajew, der sich in betrunkenem Zustand auf den Positionen der BFU in Schirokino befand, nahm bei einem betrunkenen Streit mit Kameraden eine Maschinenpistole und eröffnete auf diese das Feuer. Im Ergebnis der Schießerei erlitt der Unterfeldwebel Ponibratenko eine tödliche Verletzung, der Soldat Chripunow wurde mit zahlreichen Schussverletzungen in das Hospital von Mariupol eingeliefert. Nachdem er auf seine Kameraden geschossen hatte, verließ Kolupajew eigenmächtig die Positionen der Brigade und nahm eine Maschinenpistole mit Munition mit.
Nach unseren Informationen haben solche Informationen über Verletzungen der militärischen Disziplin sowie Informationen über den schlechten moralisch-psychischen Zustand des Personals der Einheiten der BFU in der OOS-Zone, die bis zu Selenskij gelangt sind, diesen gezwungen, den Donbass zu besuchen und persönlich eine Ermittlung durchzuführen.
Nach den Worten von Beamten in der Nähe Selenskijs will der Präsident der Ukraine persönlich eine Reihe von Fragen überprüfen, nämlich: die Lebensbedingungen der Soldaten an den Frontpositionen sowie den Zustand von Waffen und Militärtechnik.
Außerdem plant Selenskij im persönlichen Gespräch mit Soldaten etwas über die Rolle und den Platz unterer Kommandeure und deren Leben an der Front, die Vollständigkeit der Soldzahlungen sowie über vorliegende Informationen, dass auf den Positionen nur russische Fernsehsender empfangen werden, die die Hauptquelle der Informationen
sind, zu erfahren.
Aber nach bestehender Tradition wurden die für den Besuch geplanten Positionen festgelegt. Der Präsident wird auf Positionen geführt werden, die sich im tiefen Hinterland in Awdejewka befinden und die instruierten Soldaten werden das sagen, was für die oberste militärisch-politische Führung der Ukraine angenehm zu hören ist.

snanews.de: Tichanowskaja fordert in Prag internationales Tribunal gegen Lukaschenko
Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat zur Bildung eines internationalen Tribunals aufgerufen, um die Staatsführung in Minsk zur Rechenschaft zu ziehen.
Die „Verbrechen der Lukaschenko-Diktatur“ müssten untersucht werden, forderte die 38-Jährige am Mittwoch in einer Rede vor dem Senat in Prag, wo sie vor einigen Tagen als „gewählte Präsidentin Weißrusslands“ empfangen wurde.
Tichanowskaja forderte in ihrer Rede vor der zweiten Kammer des tschechischen Parlaments „freie Wahlen unter internationaler Aufsicht“. Sie verurteilte erneut die Festnahme des Ex-Chefredakteurs des Telegram-Kanals Nexta, Roman Protassewitsch, dessen Flugzeug vor rund zwei Wochen in Minsk notgelandet wurde.
Während ihres mehrtägigen Besuchs in Tschechien traf Tichanowskaja unter anderem mit Regierungschef Andrej Babis und Präsident Milos Zeman zusammen. Zeman habe ihr „einen Sieg im Kampf mit Europas letztem Diktator“ gewünscht, wie sein Sprecher auf Twitter mitteilte. Tichanowskaja setzt sich bei ihren Besuchen in EU-Staaten für einen stärkeren Druck auf Lukaschenkos Machtapparat ein.
Die weißrussische Opposition betrachtet ihre Kandidatin Tichanowskaja als wahre Siegerin der Präsidentschaftswahl vom 9. August, bei der Amtsinhaber Alexander Lukaschenko laut offiziellen Angaben mit 80,1 Prozent der Stimmen gesiegt hat. Auch die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an und hat darüber hinaus Sanktionen gegen das Land verhängt.
Dem Ex-Chefredakteur des Telegram-Kanals Nexta, Roman Protassewitsch, wirft die weißrussische Justiz extremistische Aktivitäten im Netz vor, darunter Appelle an die Bevölkerung der Ex-Sowjetrepublik, gegen den Langzeitpräsidenten Alexander Lukaschenko zu protestieren. Bei einem Schuldspruch drohen Protassewitsch 15 Jahre Haft.


de.rt.com: Putin: In der EU schießt man Protestlern Augen aus, aber wehe, in Minsk wird jemand verhaftet
In deutlichen Worten hat der russische Präsident Wladimir Putin die Doppelmoral des Westens im Falle des in Weißrussland verhafteten Aktivisten Roman Protassewitsch kritisiert. Man müsse definieren, was akzeptabel und was inakzeptabel ist, und diese Definitionen hätten für alle zu gelten.
Der russische Präsident Wladimir Putin ist am Rande des Sankt Petersburger Wirtschaftsforums virtuell mit den Vorsitzenden internationaler Nachrichtenagenturen zusammengetroffen, um ihre Fragen zu beantworten.
Während der Fragerunde am Freitag wurde er auch zweimal auf die Notlandung einer Passagiermaschine in der weißrussischen Hauptstadt Minsk angesprochen – und die anschließende Verhaftung des Bloggers und Aktivisten, Roman Protassewitsch, dem die weißrussische Justiz Aufstachelung zu Massenunruhen vorwirft.
Der Vorfall sorgte für harsche Kritik aus dem Westen an der weißrussischen Regierung und zur Einführung von Sanktionen seitens der EU. Putin zeigte sich weniger empört von der Verhaftung Protassewitschs in Minsk, verurteilte aber die Doppelmoral des Westens bei der Bewertung solcher Vorfälle:
„Wie mir Präsident Lukaschenko erklärte, hat er die Landung des Flugzeugs nicht befohlen. Es gab eine Bombenwarnung, und soweit ich mich erinnere, entschied sich der Kapitän, der in Vilnius hätte landen können, da das Flugzeug näher an Vilnius als an Minsk war, für eine Landung in Minsk. Niemand hat ihn zur Landung gezwungen.“
Auf die Frage des Geschäftsführers der Austria Presse Agentur, Clemens Pig, ob Putin seinen „Einfluss auf Weißrussland nutzen“ würde, um „Bewegungsfreiheit und Informationsfreiheit zu gewährleisten“, gab Putin den Ball zurück und erinnerte den österreichischen Journalisten an einen Vorfall in Wien. Dort war das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten im Jahr 2013 zur Landung gezwungen worden, weil westliche Behörden vermuteten, dass sich der von den USA gesuchte Whistleblower Edward Snowden an Bord befinden könnte.
Erst nach zwölf Stunden und einer Durchsuchung der Maschine durfte der bolivianische Präsident weiterfliegen. In Südamerika wurde die Zwangslandung als absoluter Skandal verstanden. Putin dazu:
„Wenn man das Flugzeug des Präsidenten eines unabhängigen Landes in Wien am Boden halten kann, warum kann man dann nicht ein Flugzeug in Minsk landen, vor allem, wenn es ein Alarmsignal gab, dass eine Bombe an Bord war?“
Der Präsident forderte, nicht mit zweierlei Maß zu messen:
„Wir müssen derartige Situationen einfach mit dem gleichen Maßstab messen, und zwar nicht nur in diesem Fall, sondern ganz allgemein. Wir müssen endlich die Doppelmoral loswerden; man kann nicht immer sagen, der eine darf dies, der andere das nicht (…) Der Einsatz von Tränengas, Gummigeschossen und Wasserwerfern zur Auflösung von Demonstrationen in Europa und das Ausschießen von Augen mit Gummigeschossen ist in Ordnung. Aber wenn es in Weißrussland zu einer Verhaftung kommt, die vielleicht auf eine harsche Art und Weise durchgeführt wird, ist das inakzeptabel. Und warum? Ja, weil europäische Länder demokratisch sind und sie das in Europa dürfen.“
Mit der Aussage spielte er auf die monatelangen Proteste der Gelbwesten in Frankreich und die umstrittenen Gummigeschosse und Tränengasgranaten der Polizei an, die zu zahlreichen Verletzten führten, auch zu schwersten Augenverletzungen. So könne es nicht weitergehen und es müsse allgemeine Definitionen geben, die für alle gelten und vorgeben, was akzeptabel und was inakzeptabel ist, schloss Putin.


snanews.de: Überfall auf Sowjetunion: Maas vergleicht Versöhnung mit Wunder und verteidigt Sanktionspolitik
Der Bundestag hat heute an die unzähligen Opfer des Nazi-Feldzugs gegen die Sowjetunion erinnert. Dabei hat Außenminister Heiko Maas das Versöhnungsangebot der Russen und der Osteuropäer an die Deutschen einem Wunder gleichgestellt. Dann hat Maas einen Bogen zur Gegenwartspolitik geschlagen.
Deutsche Truppen überfielen vor knapp 80 Jahren, am 22. Juni 1941, die Sowjetunion. In einem Vernichtungsfeldzug überrannte die Wehrmacht das Land über Minsk und Kiew fast bis nach Moskau. Die Zahl der Opfer auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion schätzen Historiker heute auf etwa 27 Millionen.
Der Bundestag hat der vielen Millionen Opfer heute gedacht. Außenminister Heiko Maas sagte dabei in einer Rede vor Abgeordneten: Angesichts der Dimension dieser Verbrechen grenze es an ein Wunder, dass die mittel- und osteuropäischen Länder Deutschland die Hand zur Versöhnung gereicht haben. „Für diese Aussöhnung darf es auch niemals einen Schlussstrich geben.“
Nazi-Deutschland habe die „Versklavung und Auslöschung ganzer Staaten und Völker“ nicht nur in Kauf genommen, sondern zum Kriegsziel erklärt. „Fassungslos blicken wir auf diesen Teil unserer Geschichte, auf den Rassenwahn, auf die völlige moralische Enthemmung, die auch gerade im Ostfeldzug ihren fürchterlichen Ausdruck genommen haben“, so der Minister laut DPA. Er verneige sich „voll Trauer und Scham“ vor den Opfern.
Gleichzeitig verteidigte der SPD-Politiker die heutige Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland: Zu einem bewussten Umgang mit der Geschichte gehöre, dass man das Völkerrecht über das Recht des Stärkeren stelle und für die universelle Geltung der Menschenrechte eintrete. Deshalb reagiere die Europäische Union auf Verstöße gegen diese Prinzipien in Russland und Belarus auch mit Sanktionen.


de.rt.com: „Es braucht zwei für einen Tango“: Lawrow erwartet nicht allzu viel von Putins Treffen mit Biden
Man soll vom Gipfeltreffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit seinem US-Kollegen Joe Biden keine großen Durchbrüche erwarten, warnte Russlands Außenminister Sergei Lawrow am Mittwoch. Er verglich die Verhandlungen mit Paar- und Einzeltänzen.
Von dem bevorstehenden Gipfel seien keine bahnbrechenden Vereinbarungen zu erwarten, sagte der russische Chefdiplomat Sergei Lawrow. „Wir haben keine überschätzten Erwartungen, keine Illusionen, dass es Durchbrüche geben wird. Es bedarf jedoch eines objektiven Meinungsaustauschs auf höchster Ebene darüber, welche Gefahren Russland und die USA als zwei große Atommächte auf der internationalen Bühne sehen“, ergänzte der Minister.
Lawrow unterstrich, dass die russische Seite an einem positiven Ausgang des bevorstehenden Gipfels interessiert ist. Dafür müssten sich jedoch beide Seiten einsetzen:
„Wie man so schön sagt, braucht es zwei für einen Tango. Wenn jemand Breakdance tanzt, dann wird es wahrscheinlich schon schwieriger.“
Das Gipfeltreffen ist für den 16. Juni in Genf geplant. Joe Biden ist am Mittwoch zu seiner ersten Auslandsreise nach Europa als US-Präsident aufgebrochen.

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