Presseschau vom 07.06.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

Christian Kreiß: Schmerzhaftes Erwachen: Der Börsen- und Wirtschaftsabsturz steht bevor
Christian Kreiß analysiert die wirtschaftliche Ausgangslage mit überhöhten Börsen- und Immobilienpreisen aufgrund der durch die westlichen Notenbanken verfolgte Politik des Notendruckens. Viele Anleger hätten die Illusion, ihr verliehenes Geld komplett zurückerhalten zu können. …
https://kurz.rt.com/2jdi

de.rt.com: UN-Sonderberichterstatter Melzer über Fall Assange: Einer der größten Justizskandale der Geschichte
Die Bemühungen um die Freilassung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange bekommen diese Woche vor dem G7-Gipfel durch eine Kunstaktion und einer Petition neuen Auftrieb. Auch der UN-Sonderberichterstatter für Folter äußert sich erneut mit klaren Worten. …
https://kurz.rt.com/2jk3


abends/nachts:

snanews.de: Bundesregierung: Moskau muss Transitvertrag mit Kiew einhalten
Die Bundesregierung rechnet damit, dass das Erdgas-Transitabkommen zwischen Russland und der Ukraine auch nach dem Bau der Pipeline Nord Stream 2 in Kraft bleibt.
„Für die Bundesregierung war und ist zentral, dass die Ukraine auch mit Nord Stream 2 Gastransitland bleiben muss“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am Sonntag. Mit dem Vertrag hätten die beiden Staaten die Weichen dafür gestellt. „Wir erwarten, dass dieses gemeinsame Vertragswerk auch eingehalten wird“, so Seibert.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag erklärt, die Ukraine müsse „guten Willen“ zeigen, wenn sie wolle, dass der Transit weiterhin funktioniere.
Nord Stream 2
Das Projekt sieht den Bau von zwei Pipeline-Strängen mit einer Transportkapazität von insgesamt 55 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr vor. Die Gasleitung soll von Russland nach Deutschland verlaufen.
Laut Putin hängt es von der deutschen Führung ab, wann endlich Erdgas über Nord Stream 2 nach Europa geliefert werden könne. „Gazprom ist zu liefern bereit, es wird von den deutschen Regulierungsbehörden abhängen“, so der Präsident.
Beim Thema Erdgas stehe man in Europa vor der Wahl: Entweder russisches Gas – es ist günstiger, zuverlässiger und werde auf normalem Wege gefördert. Oder man kaufe Gas in den USA. Das amerikanische Gas stamme dabei aus einer Produktion, die „umweltschutzmäßig als schwierig zu bezeichnen ist“, erklärte Putin abschließend.


armiyadnr.su:
Dringende Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR
Die Aggression Kiews bringt der Bevölkerung des Donbass weiter Leid. Friedliche Einwohner leiden nicht nur unter direkte
m Beschuss von Seiten der ukrainischen Kämpfer, sondern auch unter deren Folgen.
Heute tagsüber geriet eine Einwohnerin der Siedlung des Gagarin-Bergwerks beim Sammeln von Pilzen in einem Waldstück auf ein nicht detoniertes Geschoss, das explodierte. In
folge der Detonation erlitt die Frau zahlreiche Verletzungen. Die Verletzte befindet sich jetzt in einer medizinischen Einrichtung, sie erhält qualifizierte ärztliche Behandlung.
Ich merke an, dass dieses Gebiet regelmäßig von Seiten der ukrainischen Kämpfer beschossen wird. Allein im letzten Ma
i wurden sieben Beschießungen auf die Siedlung des Gagarin-Bergwerks festgestellt. Dabei hat der Gegner praktisch das gesamte Spektrum der vorhandenen Waffen eingesetzt – verschiedene Arten von Granatwerfern sowie 120mm- und 82mm-Mörser. An dieser Stelle verläuft die Kontaktlinie aus nordwestlicher Richtung um Gorlowka, deshalb schießen die Kämpfer der 10. Gebirgssturmbrigade aus drei Richtungen auf die Bewohner von Gorlowka: aus Leninskoje, Nowgorodskoje und der Siedlung des Jushnaja-Bergwerks.
Dieses weitere Verbrechen, das vom Kommandeur der 10. Brigade Kotlik und seinen Untergebenen begangen wurde, kann nur als terroristischer Akt bezeichnet werden. Alle Materialien dazu werden den Vertretern der internationalen Organisationen, die sich in der Republik befinden, sowie der Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren hinzuzufügen.
Das Kommando der Volksmiliz wendet sich ein weiteres Mal an alle Bürger der Republik. Seien Sie vorsichtig! Die Orte, die von ukrainischen Kämpfern beschossen wurden, sind potentiell gefährlich. Bei Entdeckung explosiver Objekte nähern Sie sich diesen auf keinen Fall und berühren Sie diese nicht! Benachrichtigen Sie unverzüglich telefonisch die Notfalldienste des Zivilschutzministeriums, des Innenministeriums oder der Militärkommandantur.

de.rt.com: Deutsche Geheimdienstchefs: Russland mit einer „ganzen Anzahl von Agenten“ im Umfeld von Politikern
Bruno Kahl vom Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschützer Thomas Haldenwang betonen, ihre Institutionen seien nicht dazu da, die Freiheitsrechte des Individuums zu beeinträchtigen. In einem gemeinsamen Interview der „Welt am Sonntag“ bezeichnen sie den Rechtsextremismus als die größte Gefahr im Inneren – und warnen vor Moskaus Einfluss.
In einem Interview der Welt am Sonntag sprechen die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) über Kritik an ihren Institutionen und über die Schwerpunkte ihrer Bemühungen. Bruno Kahl (BND) und Thomas Haldenwang (BfV) gaben zum ersten Mal ein gemeinsames Interview.
„Wir als Nachrichtendienste stehen permanent unter dem Generalverdacht, unangemessen in die Freiheitsrechte der Bürger und in ihre informationelle Selbstbestimmung einzugreifen“, sagte Verfassungsschützer Haldenwang. Das sei ein Klischee. „Es gibt schon so eine Grundhaltung in Deutschland, die Nachrichtendienste kritisch zu sehen.“ Dem stimmte Kahl zu. Die Freiheitsrechte des Individuums zu beeinträchtigen sei „weder die Zielrichtung des Verfassungsschutzes noch des Bundesnachrichtendienstes“.
Haldenwang nannte den Rechtsextremismus als aktuell „größte Gefahr für unsere Sicherheit sowie für unsere Demokratie“. Das Internet quelle über „mit Hassbotschaften, die antimuslimisch und antisemitisch, fremdenfeindlich und demokratieablehnend sind“. Zur „Gewalt von links“ fügte er hinzu, dass diese früher eher aus Demonstrationen heraus verübt worden sei. Jetzt „kommt sie direkter daher“.
Zu Gefahren aus dem Ausland stellte Kahl fest: „Da ist ein Sittenwandel zu beobachten, es wird rauer und rücksichtsloser vorgegangen, Interessen werden unverhohlener als früher durchgesetzt.“ Er verwies dabei auf China und Russland. Von ihnen würden „Masken und Impfstoffe als geeignete Einfallstore genutzt, um Zwietracht zu säen“.
Mit Bezug auf Russlands Aktivitäten im Ausland meinte Haldenwang: „Das inzwischen erreichte Niveau kannten wir bislang nur aus Zeiten des Kalten Krieges.“ Mit einer „ganzen Anzahl von Agenten“ versuche man, „im Umfeld von politischen Entscheidungsträgern Kontakt aufzubauen“.
Zudem warnte Haldenwang vor einem Wiedererstarken des Islamischen Staates. Auch nach seiner militärischen Niederlage bleibe er stark, vor allem im Untergrund. „Da sind auch in Europa Anschläge zu befürchten.“


snanews.de: Zwei Drohnen über irakischer Basis der US-Streitkräfte zerstört – Medien
Laut irakischen Medien sind am Samstagabend mindestens zwei unbemannte Luftfahrzeuge (UAVs) vom Luftverteidigungssystem auf dem Luftstützpunkt Ain al-Asad im Irak abgeschossen worden.
Die Drohnen sollen versucht haben, den Stützpunkt anzugreifen, auf dem amerikanische Streitkräfte stationiert sind. Das irakische Militär wiederum sagte, die Drohnen seien zerstört worden, nachdem das US-Luftverteidigungssystem C-RAM auf dem Stützpunkt Ain al-Asad in der westlichen Wüste des Irak aktiviert worden sei.
Der mutmaßliche Angriff erfolgte, nachdem die „New York Times“ unter Berufung auf US-Quellen berichtet hatte, dass eine „vom Iran unterstützte Miliz“ in den letzten Monaten Kampfdrohnen eingesetzt habe, um von den USA genutzte Stützpunkte im Irak anzugreifen. Dabei sollen die Angriffsdrohnen die US-Abwehr umgehen können, weil sie ganz niedrig fliegen würden. Die Untersuchung von Wrackteilen der Angriffsdrohnen, die teilweise geborgen worden seien, habe demnach ergeben, dass diese Drohnen im Iran oder mit vom Iran bereitgestellten Technologien hergestellt worden seien. …


vormittags:

de.rt.com: Joe Biden: Regeln des Welthandels sollen USA und EU vorgeben – nicht China
Vor seiner Europa-Reise hat Joe Biden einen Meinungsartikel für die „Washington Post“ geschrieben. Dort geht der US-Präsident auch auf die Beziehungen zu Russland ein. Außerdem thematisiert Biden die mutmaßliche Einigkeit der westlichen „Marktdemokratien“, sowie angeblich „schädliche“ Aktivitäten Chinas.
US-Präsident Joe Biden hat im Vorfeld seiner Europa-Reise einen Artikel für die Washington Post geschrieben. Dort erläuterte er die Ziele seiner Verhandlungen auf dem G7-Gipfel in Großbritannien, der NATO-Sitzung in Belgien und dem Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin in der Schweiz. In Bezug auf das Verhältnis mit Russland sagte Biden:
„Die USA suchen keinen Konflikt mit Russland. Wir wollen stabile und vorhersagbare Beziehungen in den Bereichen, in denen wir mit Russland zusammenarbeiten können, darunter in solchen Fragen wie strategische Stabilität und Rüstungskontrolle.“
Gleichzeitig betonte der Präsident, die USA würden nicht mit der Antwort zögern, sollte Moskau mit seinen Handlungen Washington schaden. Biden hob besonders hervor, dass seine Verhandlungen mit Putin nach den Treffen mit den europäischen US-Verbündeten stattfinden würden.
„Wir sind in unserer Antwort auf die Herausforderungen vonseiten Russlands in Bezug auf die europäische Sicherheit einig, darunter auf seine Aggression gegen die Ukraine.“
Die USA und ihre Verbündeten hätten bereits nach den Handlungen Russlands, die die Souveränität der USA verletzten, für ernsthafte Konsequenzen gesorgt. Der US-Präsident teilte mit, er werde bei seinen Verhandlungen mit Putin erneut die demokratischen Werte und die Menschenrechte thematisieren.
In seinem Artikel teilte Biden mit, seine Europa-Reise solle unter anderem die Möglichkeiten der USA und ihrer Verbündeten zeigen, gemeinsam verschiedenen Bedrohungen Widerstand zu leisten. Zu solchen zählte er den Klimawandel, die COVID-19-Pandemie und „schädliche Aktivitäten“ Moskaus und Pekings. Mit Blick auf China erklärte er, dass die Regeln des Welthandels die USA und Europa schreiben sollten – und nicht China. Er werde dieses Thema mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel anschneiden:
„Wir werden uns darauf konzentrieren, dass die Marktdemokratien und nicht China oder sonst wer die Regeln des 21. Jahrhunderts schreiben, die den Handel und die Technologien betreffen.“
Biden äußerte die Meinung, dass die westlichen Demokratien zurzeit vor einem entscheidenden Moment stünden, denn die demokratischen Institutionen und Bündnisse müssten ihre Fähigkeit beweisen, modernen Bedrohungen Widerstand zu leisten. Der US-Präsident drückte seine Hoffnung aus, dass ihnen dies demnächst in Europa gelingen würde.
Vom 11. bis zum 13. Juni nimmt Biden am G7-Treffen in der englischen Stadt St Ives teil. Am 14. Juni kommen dann die Staats- und Regierungschefs der 30 NATO-Mitgliedstaaten zu ihrem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Einen Tag später ist in der belgischen Hauptstadt ein USA-EU-Gipfel geplant. Am 16. Juni trifft sich der US-Präsident mit seinem russischen Amtskollegen Putin in Genf.


telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 6. Juni 2021 wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

snanews.de: Stoltenberg lädt Moskau zum Russland-Nato-Rat ein
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat im Vorfeld des Gipfeltreffens der Allianz in Brüssel Russland aufgerufen, an einer Sitzung des Russland-Nato-Rates teilzunehmen.
„Ich möchte Russland erneut einladen, möglichst bald an einem Treffen des Russland-Nato-Rats teilzunehmen. Wir haben viel zu besprechen, das im gemeinsamen Interesse von Nato und Russland liegt“, sagte der frühere norwegische Ministerpräsident gegenüber der „Welt“.
Der Rat hat seit 19 Monaten nicht mehr getagt. „Wir haben die russische Regierung bereits vor über einem Jahr zu einem neuen Treffen eingeladen, darauf gab es aber keine positive Antwort“, so Stoltenberg. „Der Ball liegt jetzt auf Seiten Russlands.“
Russland und die Nato könnten den gegenseitigen Austausch über Militärmanöver besprechen, um Missverständnissen und einer möglichen Eskalation vorzubeugen, sagte Stoltenberg. Ein weiteres Thema sei „ausreichende Transparenz“ bei militärischen Aktivitäten der jeweils anderen Seite, um unbeabsichtigte Unfälle in der Luft und auf See zu vermeiden.
Stoltenberg verwies darauf, dass die Beziehungen zwischen der Nato und Russland mittlerweile „einen Tiefpunkt erreicht“ haben, „wie wir ihn seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr kennen“. Dialog sei der beste Weg, um Spannungen anzusprechen. Dafür sei der Nato-Russland-Rat das geeignete Format, betonte der Nato-Chef.
Zuvor hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt, dass Moskau bereit sei, die Kontakte im Rahmen des Russland-Nato-Rats wieder aufzunehmen. Und besonders Militärs müssten den Dialog aufnehmen. „Vor allem Militärs müssen anfangen, darüber zu reden, wie die Situation auf der Erde wirklich aussieht, unter anderem im Hinblick auf die sehr groben Verletzungen der Ende der 1990er Jahre getroffenen Vereinbarungen durch unsere Nato-Kollegen. Auch darüber, dass die Nato keine bedeutenden Kampfkräfte auf den Staatsgebieten der neuen Mitglieder stationieren wird“, sagte Lawrow.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 6. Juni 3:00 Uhr bis 7. Juni 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 5.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
(Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme – Anm. d. Übers.)
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgenden Bezirke/Ortschaften: Oserjanowka, Wesjoloje, Donezk, Sachanka.
Wie bereits mitgeteilt wurde, wurde infolge des Beschusses durch die BFU in Richtung eines Donezker Chemiewerks, das am nordwestlichen Rand von Donezk liegt, ein Schaden an einem Nichtwohnhaus in der Stepnaja-Straße festgestellt.
Die Versuche der DVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung lvon Ruhe zu allen Fällen von Verletzung des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf alle unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 57.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurde eine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

snanews.de: Arme „Neffen“ aus Ukraine spenden reichen „Onkeln“ aus Israel und Deutschland Organe in Bulgarien
Bulgariens Gesundheitsminister Stoycho Katsarov hat eine Serie illegaler Organtransplantationen in einem staatlichen Krankenhaus in der Hauptstadt Sofia publik gemacht. Darüber informiert das bulgarische Nachrichtenportal „Novinite“.
Zumindest 14 illegale Nierentransplantationen sollen in den letzten zwei Jahren im Krankenhaus „Lozenetz“ von lebenden Spendern durchgeführt worden sein, schrieb das Portal am Freitag. Laut Katsarov waren alle Nierenspender arme „Neffen“ aus der Ukraine und Moldawien, die ihre Organe reichen „Onkeln“ aus Ländern wie Israel, Japan, Deutschland und Oman spendeten. Die Organempfänger wurden unter falscher Identität operiert.
„Es gibt allen Anlass zu denken, dass die Spender und Empfänger keine Verwandten waren“, betonte der Gesundheitsminister. Nach bulgarischem Recht dürfen Transplantationen von einem lebenden Spender nur dann durchgeführt werden, wenn der mit dem Empfänger verwandt ist, berichtet „Novinite“.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) informierte Katsarov außerdem über einen weiteren Fall, in dem Chirurgen angeblich eine Transplantation von einem verstorbenen Spender durchführten. Das Organ soll dann dem vierten Empfänger auf einer Warteliste implantiert worden sein, der in der staatlichen Verwaltung eine hohe Position innehatte.
Laut dem Gesundheitsminister ergab eine interne Untersuchung im Krankenhaus, dass für die Transplantationen große Summen aus der öffentlichen Krankenkasse betrügerisch beansprucht worden seien, so AP. Katsarov entließ nach Informationen auf der Regierungswebseite den Vorstand des Krankenhauses „Lozenetz“.


snanews.de: Multinationale Übung „Arctic Challenge“: Deutsche Luftstreitkräfte mit Kampfjets und Soldaten dabei
Vom 7. bis zum 18. Juni wird von Schweden, Norwegen und Finnland zum fünften Mal das Manöver Arctic Challenge 2021 (ACE 21) durchgeführt. Daran beteiligen sich auch die deutschen Luftstreitkräfte.
„Die Luftwaffe nimmt mit insgesamt zehn Eurofightern und rund 200 Soldatinnen und Soldaten an der multinationalen Übung teil“, hieß es von der Bundeswehr.
Gemeinsam mit zwölf Nationen, bestehend aus Nato-Bündnisstaaten und verbündeten Nationen, werden gemeinsame Luftoperationen geübt.
Von besonderer Bedeutung ist dabei laut der Bundewehr die Zertifizierung für die Nato Response Force (NRF). Bei Arctic Challenge sollen die Planung, Durchführung und Nachbereitung von Luftkriegsoperationen im multinationalen Verbund überprüft werden.
„Außerdem entsendet das Zentrum Elektronischer Kampf etwa 20 Soldaten nach Schweden, um mit ihren SA-8 und SA-6 Waffensystemen gegnerische Flugabwehr zu simulieren.“

Das Manöver ACE wird zum fünften Mal durchgeführt. Es findet seit 2013 alle zwei Jahre statt. Diesmal werden die Übungen unter Leitung der norwegischen Luftstreitkräfte durchgeführt.


Lug-info.com: In der LVR sind am 7. Juni um 9:00 Uhr 4828 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 4260 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 443 Todesfälle.

deu.belta.by: Premierminister über westliche Sanktionen: Regierung hat Antwortmaßnahmen vorbereitet
Die Regierung hat ein Maßnahmenpaket als Antwort auf die westlichen Sanktionen vorbereitet. Das sagte Premierminister von Belarus Roman Golowtschenko in einem TV-Interview bei Belarus 1.
„Wir hoffen dennoch, dass sich die Hitzköpfe eines Tages etwas abkühlen und sich überlegen, welche Interessen sie in Belarus vertreten. Analysiert man alle Äußerungen des Präsidenten, die er in den letzten Jahrzehnten auf internationaler Ebene von sich gegeben hat, so haben sie immer geheißen: Wir wollen Frieden und Ruhe in der Region, wir treten für den Gürtel der guten Nachbarschaft ein, wir wollen gleichberechtigte Partnerschaften aufbauen. Dafür haben wir alles getan. Aber wenn es darum geht, dass unsere Unternehmen zu irgendwelchem Schaden kommen, haben wir das legitime Recht, diesen Schaden auszugleichen. Dafür haben wir eine Reihe von Maßnahmen als Reaktion auf westliche Sanktionen vorbereitet“, sagte Roman Golowtschenko.
Der Premierminister wies darauf hin, dass in Belarus viele Auslandsunternehmen tätig sind, darunter auch auch jenen Staaten, die eine besonders unfreundliche Politik gegenüber Belarus betreiben. „Sie können unseren Markt verlieren. Auch wenn er nicht so groß ist. Das Volumen des Investitionsimports aus der EU liegt bei vielen Milliarden pro Jahr. Ich würde mir wünschen, dass westliche Politiker über das Schicksal ihrer Unternehmen nachdenken würden“, rief er auf.
„Natürlich werden wir auf westliche Waren und westliche Technologien verzichten müssen. Wir wissen, wie wir sie zu ersetzen haben, wir kennen andere Lieferanten und sind bereit, uns neu zu orientieren. Die Technologien sind in der Welt fast überall identisch. Wir sind bereit, auf asiatische Technologien umzusteigen, die sich in den letzten Jahrzehnten sprunghaft entwickelt haben. Nach vorläufigen Schätzungen kann allein China 90% der europäischen und amerikanischen Technologien ersetzen. Dazu kommen russische Technologien, die sich recht aktiv entwickeln“, so Roman Golowtschenko.
„Wir sind bereit, besondere Schutzmaßnahmen für unseren Markt anzuwenden. Das betrifft nicht nur die Investitionsimporte nach Belarus, sondern auch die Konsumgüter. Wir haben alle Befugnisse, unsere Interessen zu schützen“, sagte Premierminister.
Roman Golowtschenko versprach allen Bevölkerungsschichten Unterstützung, die von den westlichen Sanktionen betroffen sein werden.


snanews.de: Blinken will China wegen Herkunft von Covid-19 zur Rechenschaft ziehen
US-Außenminister Antony Blinken hat gegenüber dem Nachrichtenportal Axios die Entschlossenheit der Biden-Administration bekräftigt, der Herkunft von Covid-19 auf den Grund zu gehen.
Dem Außenminister zufolge werden die USA China deshalb zur Rechenschaft ziehen. Denn das sei „der einzige Weg“, wie man die nächste Pandemie verhindern oder „zumindest besser eindämmen“ könne, so Blinken. Der Außenminister ist der Ansicht, China gewährleiste den USA immer noch nicht die Transparenz, die sie benötigen. Da China „den Anspruch erhebt, ein verantwortungsvoller internationaler Akteur zu sein“, müsse es unter anderem internationalen Inspektoren und Experten Zugang gewähren oder einen Informationsaustausch in Echtzeit gewährleisten.
„Am Ende des Tages ist es durchaus auch in Chinas Interesse, dies zu tun“, fügte Blinken hinzu.
Zudem rief der Minister die US-Unternehmen in China auf, den chinesischen Behörden keine „Hilfe und Beihilfe“ bei der Nutzung von Überwachungstechnologien zur Unterdrückung des eigenen Volkes zu leisten. Dies gelte gleichermaßen auch für den Export dieser Technologien an andere autokratische oder autoritäre Regierungen, die das Gleiche täten, so Blinken.
Zuvor hatte der amerikanische Präsident Joe Biden US-Unternehmen verboten, in Dutzende chinesische Firmen zu investieren, die angeblich Verbindungen zum Verteidigungs- oder Überwachungstechnologiesektor haben.


Mzdnr.ru: Am 6. Juni wurden in der DVR keine Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, weil das Labor gewartet und desinfiziert wurde.
Am 7. Juni um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 39.963 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
4840 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 32.089 als gesund entlassen, es gibt 3034 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 36 Fälle von Lungenentzündung festgestellt, 24 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 18 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1549 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 656 mit Sauerstoffunterstützung (+8 in den letzten 24 Stunden).
Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 1841 Patienten entdeckt, die bereits eine Covid-19-Erkrankungen durchgemacht hatten.

snanews.de: Russlands Präsident signiert Gesetz über Kündigung von Open-Skies-Vertrag
Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Gesetz über die Kündigung des Vertrages über den offenen Himmel unterzeichnet. Ein diesbezügliches Dokument wurde auf dem amtlichen Webportal für rechtliche Informationen veröffentlicht.
Nun werden Kanada und Ungarn als Verwahrer über den Austritt Russlands aus dem Vertrag informiert, und die Teilnahme Russlands an dem Abkommen wird in einem halben Jahr beendet.
Der Vertrag über den offenen Himmel (The Treaty on Open Skies) war als eine der Maßnahmen zur Vertrauensbildung in Europa nach dem Kalten Krieg gedacht. Das Dokument gestattete es den 34 Mitgliedsländern, Informationen zu den Streitkräften und zu Maßnahmen der jeweils anderen Teilnehmerländer offen zu sammeln.
Die USA hatten im Mai 2020 ein Verfahren zur Auflösung des Abkommens eingeleitet, das am 22. November abgeschlossen wurde. Im Januar 2021 hatte auch Moskau den Beginn zwischenbehördlicher Handlungen zum Ausstieg aus dem „Vertrag über den offenen Himmel“ angekündigt. Am 19. Mai wurde der Dokumententwurf über die Kündigung des Vertrages von der Staatsduma (Parlamentsunterhaus) und am 2. Juni vom Föderationsrat (Parlamentsoberhaus) gebilligt.
Ende Mai hatte Washington den Austritt der USA aus dem Vertrag bekräftigt und dabei auf „Rechtsverletzungen Russlands“ hingewiesen. Das russische Außenministerium wies die Anschuldigung als haltlos zurück und wertete den Ausstieg aus dem Vertrag als „schlechtes Zeichen“. 33 Staaten sind an dem Vertrag beteiligt.


nachmittags:

de.rt.com: Oppositionspolitiker Dmitri Gudkow reist wegen angeblich drohender Verhaftung in die Ukraine aus
Der russische Oppositionspolitiker Dmitri Gudkow hat Russland in Richtung Ukraine verlassen. Der ehemalige Staatsduma-Abgeordnete gilt als ein Verdächtiger in einer laufenden Ermittlung. Bei seiner Abreise ließ er Frau und Kind in Russland zurück.
Der ehemalige Duma-Abgeordnete Dmitri Gudkow hat Russland inmitten eines Strafverfahrens gegen seine Familie verlassen. Dies bestätigte der Politiker in den sozialen Netzwerken und erklärte, er sei über eine mögliche Verhaftung besorgt. Mit dem Schritt wolle er den Druck der Gesetzeshüter auf ihn verringern. Er verbindet das Geschehen mit seinen Plänen, bei den kommenden Wahlen zur Staatsduma für die Partei Jabloko zu kandidieren.
Dmitri Gudkow und die Schwester seiner Mutter wurden vor einer Woche festgenommen. Der Politiker verbrachte selbst zwei Tage in Haft, wurde danach jedoch ohne Gerichtsverfahren auf freien Fuß gesetzt. Der Ex-Duma-Abgeordnete gilt als Verdächtiger in einem Strafverfahren um einen Streit mit dem Moskauer Bürgermeisteramt. Laut den Ermittlern hat Gudkow Schulden für eine gemietete Immobilie nicht bezahlt. Gudkow bestreitet die Anschuldigungen.
Im Rahmen des Verfahrens wurden Hausdurchsuchungen bei Gudkows ehemaligem Assistenten sowie dem Leiter der Wahlkampfzentrale durchgeführt. Die beiden Männer wurden in dem Fall zu Zeugen erklärt. Laut dem Politiker gab es angeblich insgesamt 13 Durchsuchungen, mehr als hundert Personen seien an den Ermittlungen beteiligt.
Gudkow behauptete, der wahre Zweck der Untersuchung sei es, ihn von den Parlamentswahlen im September auszuschließen. Er schrieb auf Telegram:
„Ich bin auf dem Weg nach Kiew, wo ich lange geplante Treffen und Fernsehauftritte habe.“
„Mehrere Quellen, die dem Kreis der Präsidialadministration nahestehen, sagten mir, dass, wenn ich das Land nicht verlasse, mein gefälschter Kriminalfall weitergeführt würde, bis hin zu meiner Verhaftung.“
Gudkow fuhr von Moskau aus mit dem Auto nach Kiew. In einer Sendung des Fernsehsenders Ukraina 24 sagte er, dass er gemeinsam mit seinem Bruder ausgereist sei. Seine Frau und sein kleines Kind ließ er in Moskau zurück.
Mit Verweis auf Quellen bei den Strafverfolgungsbehörden berichtete die Nachrichtenagentur Interfax, Gudkow werde nun beschuldigt, gegen seine schriftliche Verpflichtung, das Land nicht zu verlassen, verstoßen zu haben. Dies könne der Grund sein, warum Gudkow auf die Fahndungsliste gesetzt worden sei und ihm eine Verhaftung drohe. Der ehemalige Abgeordnete und sein Anwalt bestehen jedoch darauf, dass der Politiker keine derartige Verpflichtung abgegeben und Russland legal verlassen habe. Der Nachrichtenagentur RIA Nowosti erklärte Gudkow, er wolle später mit dem Auto von Kiew nach Warna in Bulgarien fahren, wo seine Eltern leben.
Unterdessen hat der Kreml erklärt, die jüngste Festnahme Gudkows habe nichts mit Politik zu tun und bestreitet Anschuldigungen, wonach man versuche, politische Gegner aus dem Weg zu schaffen.
Gennadi Gudkow, der Vater von Dmitri Gudkow, ist ein pensionierter Oberst des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB. In den Jahren 2001 bis 2012 war Abgeordneter der russischen Staatsduma. Wegen Verstoßes gegen das Gesetz über den Status eines Abgeordneten der Föderalen Versammlung wurde ihm das Mandat entzogen und im Jahr 2013 wurde er aus der Partei Gerechtes Russland ausgeschlossen. Gudkow wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe illegaler kommerzieller Aktivitäten und eine Rufschädigung der Partei zurück. Seit dem Jahr 2019 hat er seinen ständigen Wohnsitz in der Stadt Warna, wohin er im Sommer 2019 angeblich aus Sorge vor einer drohenden Verhaftung übersiedelte.


Armiyadnr.su:
Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 07 .06.2021
Nach einer kurzen Ruhe hat der Gegner wieder den Beschuss auf Ortschaften der Republik verstärkt. Dabei werden in der Mehrzahl der Fälle schwere Mörser eingesetzt. Schon zwei Tage hintereinander werden die Einwohner mit ukrainischen Mörsergeschossen beschossen, ihre Häuser werden zerstört. In den letzten 24 Stunden wurden fünf Verletzungen des zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.
In Richtung Gorlowka haben Kämpfer des 8. Bataillons der 10. Gebirgssturmbrigade unter Kommando des Brigadekommandeurs Kotlik von den Positionen im Gebiet von Nowgorodskoje aus Oserjanowka mit Mörsern des Kalibers 120mm beschossen und 20 Mörsergeschosse abgefeuert.
Leider gab es am gestrigen Tag Verluste unter der Zivilbevölkerung, die unter der Aggression der ukrainischen Kämpfer leidet. So geriet eine Einwohnerin der Siedlung des Gagarin-Bergwerks beim Pilzesammeln in einem Waldstück auf ein nicht detoniertes ukrainisches Geschoss, das explodierte. In der Folge der Detonation erlitt die Frau zahlreiche Verletzungen. Zuvor war dieses Gebiet von den Positionen der 10. Gebirgssturmbrigade im Gebiet von Leninskoje, Nowogordskoje und der Siedlung des Jushnaja-Bergwerks aus mehrfach mit allen Arten von Waffen beschossen worden.
In
Richtung Donezk haben Kämpfer der 58. Brigade von den Positionen in den Gebieten von Peski und Opytnoje aus auf Befehl des Kriegsverbrechers Kaschtschenko den Rand von Donezk und Wesjoloje mit Mörsern des Kalibers 120mm beschossen und 25 Mörsergeschosse abgefeuert. Dabei wurde das Dach eines Hauses in der Stepnaja-Straße 12 beschädigt.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer der 128. Brigade unter Kommando von Gontscharuk von den Positionen im Gebiet von Schirokino aus zweimal Sachanka mit Antipanzergranatwerfern beschossen und 12 Granaten auf die Ortschaft abgefeuert.
Die Verstöße wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um rechtzeitig Maßnahmen gegen die an der Verletzung des Waffenstillstands Schuldigen zu unternehmen und die Fälschung von Berichtsdaten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu verhindern.
Alle Materialien zu
m Einsatz verbotener Waffen durch den Gegner, zu Zerstörungen ziviler Infrastruktur sowie zur Verletzung einer Einwohnerin wurden der Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Materialien der Strafsachen gegen die militärisch-politische Führung der Ukraine hinzuzufügen.
I
n Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen haben die BFU sechs Stück Waffen und Militärtechnik in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf dem von ihnen kontrollierten Territorium stationiert.
Aus dem Bestand der 59. Panzergrenadierbrigade:
ein
Abwehrgeschütz SU-23, zwei Schützenpanzer in einem Wohngebiet von Mironowskij.
Aus dem Bestand der 10. Gebirgssturmbrigade:
ein Schützenpanzer in einem Wohngebiet von Belaja Gora.
Aus dem Bestand der 128. Gebirgssturmbrigade:
zwei Schützenpanzer im Gebiet von Wodjanoje.
Diese Angaben werden von Berichten OSZE-Mission bestätigt.
Wir haben weitere nicht kampfbedingte Verluste der BFU in der 93. mechanisierten Brigade festgestellt. Bei Maßnahmen zur technischen Aufklärung von Örtlichkeiten zum Zweck der Detaillierung von Karten von Minenfeldern geriet ein Kämpfer des 3. mechanisierten Bataillons der 93. Brigade, der Soldat Burko, auf eine Antipersonenmine PMN-2, die von den Vorgängern aus der 53. mechanisierten Brigade installiert worden war. Er wurde mit zahlreichen Splitterverletzungen in ein Krankenhaus von Mariupol eingeliefert. Sein Zustand wird von den Ärzten als äußerst ernst eingeschätzt. Nach den Worten des medizinischen Personals des Krankenhauses ist dieser Zustand Burkos die Folge der nicht erfolgten Leistung von Erster Hilfe in den ersten Minuten, dadurch verlor der Kämpfer viel Blut.
Zu diesem Fall führen Mitarbeiter der Militärstaatsanwaltschaft eine Überprüfung in Bezug auf den Bataillonskommandeur, den Kompaniechef und den Sanitätsleiter des Bataillons durch, die keine zuverlässige Umsetzung ihrer Aufgaben gewährleistet haben, wegen nicht rechtzeitiger und nicht qualifizierter Hilfeleistung.
Im Vorfeld von Prüfungsschießübungen der 128. Gebirgssturmbrigade auf dem Übungsplatz „Ursuf“ hat das Brigadekommando vorbereitende Maßnahmen mit Bearbeitung von Schießübungen mit Schusswaffen durchgeführt. Infolge der Verletzung von Sicherheitsbestimmungen beim Schießen erlitt der Soldat Jeremko eine Verletzung, als er sich in den rechten Fuß schoss.
Der Brigadekommandeur Gontscharuk gab in Abstimmung mit dem GZKK Beschuss im Gebiet von Schirokino an, um die Verletzung des Soldaten als Ergebnis
von Beschuss seitens der Volksmiliz auszugeben, aber die Ärzte des Krankenhauses von Mariupol, wohin der verletzte Kämpfer gebracht worden war, gaben nach seinen Worten im Bericht eine Verletzung aus Unvorsichtigkeit an.

snanews.de: Als zweites Land in EU: Slowakei beginnt Impfungen mit „Sputnik V“
Auch in der Slowakei können sich Impfwillige mit dem russischen Corona-Impfstoff „Sputnik V“ impfen lassen. Darüber informiert das slowakische Gesundheitsministerium auf seiner Webseite.
Die erste Impfung mit „Sputnik V“ soll am 7. Juni stattfinden, lautet die Pressemitteilung. Dadurch wird die Slowakei das zweite EU-Land nach Ungarn, das eine Lieferung mit der russischen Regierung an Brüssel vorbei ausgehandelt hat und „Sputnik V“ zum Einsatz bringt. Das Angebot soll in der Slowakei kostenfrei sein. Es richtet sich an alle Impfwilligen zwischen 18 und 60 Jahren.
Im März hatte der damalige Ministerpräsident Igor Matovic für die Slowakei etwa 200.000 Dosen des Wirkstoffs aus Russland besorgt. Da er seine Koalitionspartner über diese Pläne aber nicht ins Bild gesetzt hatte, kam es zu einer Regierungskrise, infolgedessen Matovic, derzeit Finanzminister, zurücktreten musste.
In der Slowakei gab es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur über 12.000 Corona-Todesfälle. Das Land hat knapp 5,5 Millionen Einwohner.
„Sputnik V“ ist bereits in mehr als 60 Ländern mit insgesamt 3,2 Milliarden Einwohnern zugelassen worden. Der Impfstoff liegt weltweit auf Platz zwei bei den Herstellungsgenehmigungen. Wie eine Analyse der Daten zu 3,8 Millionen mit „Sputnik V“ geimpften russischen Bürgern ergab, liegt die Effektivität des Vakzins bei 97,6 Prozent. Das medizinische Fachjournal „The Lancet“ hatte zuvor von 91,6 Prozent Effektivität berichtet.


Mil-lnr.su:
Pressekonferenz des Vertreters der Volksmiliz der LVR am 7. Juni 2021
In den letzten 24 Stunden wurden keine Feuerprovokationen von Seiten des Gegners festgestellt, aber die Lage an der Kontaktlinie bleibt angespannt. …
Außerdem haben Kämpfer der 59. Brigade gestern versucht
Luftaufklärung in der Nähe von Losowoje unter Einsatz einer Drohne „Mavic Pro“ durchzuführen.
Dank koordinierter Aktionen von Soldaten der Volksmiliz wurde die
Drohne des Gegners vernichtet. Unsere Spezialisten untersuchen die Daten vom Speicherchip der Drohne. …
Wir erhalten weiter Informationen von der
Zivilbevölkerung des von Kiew kontrollierten Territoriums über Verbrechen ukrainischer Kämpfer.
Nach Mitteilung von Einwohnern haben Soldaten der 14. Brigade am 6. Juni in Krymskoje Möbel, Haushaltstechnik und Baumaterial aus leerstehenden Häusern von Einwohnern der Ortschaft in zwei Lastwagen abtransportiert.
Anzeigen von örtlichen Einwohnern, die die benachbarten Häuser hüteten, hatten keinen Erfolg. Die Polizei weigerte sich, den Raub zu verhindern und bezog sich darauf, dass alle Han
dlungen mit dem Stab der OOS und der Führung des Innenministeriums in der Oblast Lugansk abgestimmt seien. So erfolgt die Plünderung örtlicher Einwohner durch die ukrainischen Besatzungsbheörden bereits auf staatlicher Ebene.

de.rt.com: Selenskij von US-Verzicht auf weitere Sanktionen gegen Nord Stream 2 „unangenehm überrascht“
Joe Biden ist der Michael Jordan der Politik. Diese Ansicht teilt Wladimir Selenskij in einem Interview mit dem Medienportal Axios. Zudem zeigt er sich über den Verzicht der USA auf weitere Sanktionen gegen Nord Stream 2 unangenehm überrascht.
Die ukrainische Regierung war von der Entscheidung der USA, keine weiteren Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG zu verhängen, sehr unangenehm überrascht. Dies brachte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem US-Nachrichtenportal Axios zum Ausdruck.
Als strategischer Partner hintergangen
„Ich habe aufrichtig geglaubt, dass, wenn es um Nord Stream 2 geht, die USA, sagen wir, die letzte Bastion bleiben. Deshalb waren wir sehr unangenehm überrascht.“
In der Tat kam die Entscheidung der US-Regierung für die Junior-Partner in Kiew gleich in mehrfacher Sicht unangenehm überraschend: So äußerte Selenskij auch Unverständnis darüber, dass die US-Seite die Ukraine nicht im Voraus von ihrer Entscheidung auf einen Verzicht auf weitere Sanktionen informiert habe:
„Ich war mehrmals überrascht. Abgesehen von der US-Entscheidung als solche war die zweite Überraschung definitiv die Tatsache, dass ich davon aus der Presse erfahren habe.“
Der ehemalige professionelle Komiker, unter anderem für seine extravagante Darbietung der ukrainischen Nationalhymne bekannt, fügte hinzu:
„Strategische Partner sollten miteinander direkte Beziehungen unterhalten.“
Vertrauen in Washington erschüttert
Die jüngsten Entscheidungen des amtierenden US-Präsidenten Joe Biden und dessen Regierung haben das Vertrauen Kiews in die Unterstützung Washingtons verringert, resümierte der ukrainische Präsident.
„All diese Schritte, die wir mit ihnen erst besprochen haben, schwächen das Vertrauen innerhalb der Ukraine in die unerschütterliche Unterstützung.“
Selenskij bezeichnete das Nord Stream 2-Projekt als eine „Waffe“ und zeigte sich enttäuscht darüber, dass die USA an Moskau „Munition“ für diese Waffe liefern würden:
„Dies ist eine Waffe in den Händen der Russischen Föderation. Es ist absolut nicht begreiflich und, ich denke, zweifellos unerwartet, dass die Kugeln für diese Waffe von einem so großen Staat wie den USA zur Verfügung gestellt werden.“
Syndrom des verlassenen Gatten: „Joe Biden ist ein Michael Jordan der Politik“
Dennoch ist Selenskij davon überzeugt, Biden könne „in seinen Beziehungen zur Russischen Föderation definitiv pragmatisch, substanziell und klug genug handeln“. In Bezug auf Nord Stream 2 äußerte Selenskij die Hoffnung, dass der US-Präsident ähnlich wie Michael Jordan, den der ukrainische Staatschef als seinen Lieblingsbasketballspieler bezeichnete, handeln und Gegner in ein „falsches Siegesgefühl“ einlullen und dann „den Sieg in allerletzter Minute holen“ werde. Wenn dies nicht der Fall sei, sei das bedauerlich:
„Es wird das Gefühl entstehen, dass Russland unter diesen Umständen eine große Chance hat, die Oberhand über die USA zu gewinnen.“
Am 16. Juni soll in Genf ein Gipfeltreffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem US-amerikanischen Amtskollegen Joe Biden stattfinden. Nach Angaben des Kremls werden die Staatschefs Fragen der Stabilität und Sicherheit, die Zukunft der bilateralen Beziehungen angesichts der aktuellen Spannungen und die Kooperation im globalen Kampf gegen die COVID-19-Pandemie diskutieren. Der ukrainische Präsident schlug in diesem Zusammenhang Biden vor, sich mit ihm vor dem Gipfel mit dem russischen Präsident „zu jedem Zeitpunkt und an jedem Ort der Welt“ zu treffen.
Nach Ansicht des ukrainischen Staatschefs sucht der US-Präsident durch das Gipfeltreffen in Genf ein „stabiles und vorhersehbares“ Verhältnis zu Putin. Dabei empfahl Selenskij Biden, Russland dazu zu bewegen, selbst eine Verbesserung der Beziehungen zu Washington zu suchen.
Der ukrainische Präsident zeigte sich gegenüber der Biden-Regierung dankbar für die Unterstützung während der Eskalation des Konflikts in der Ostukraine im Frühling dieses Jahrs. Er unterstrich jedoch, dass der Verzicht auf Sanktionen gegen Nord Stream 2 das Vertrauen der Ukraine in die USA untergraben werde.
Außerdem teilte Selenskij mit, er bezweifle nicht, dass die Ukraine Mitglied der Nordatlantischen Allianz werde. Der NATO-Beitritt sei lebenswichtig für die Sicherheit des Landes.


Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR:
Erklärung der Außenministerin Natalja Nikonorowa
Leonid Krawtschuk bringt mit seinen Äußerungen weiter die wahre Haltung der Ukraine gegenüber dem Donbass und seinen Einwohnern zum Ausdruck. Es ist völlig offensichtlich, dass der Leiter der ukrainischen Delegation in Minsk begreift, dass das Vorbringer solcher offen dreister Zitate über den Vergleich des Donbass mit einem Krebsgeschwür beim Volk der Republiken nur das Gefühl der Ablehnung und des vollständigen Unverständnisses verstärkt.
Noch zynischer klingt der Vorschlag über die delikate Stellung der Fragen bei einem vorgeschlagenen Referendum, ob der Donbass für die Ukraine notwendig ist, um „nicht die zu beleidigen, die die ukrainische
Seite aufnehmen will und sie nicht wegzustoßen“. Erstens, wenn die Rede über irgendein Referendum zum Donbass ist, so muss dieses in erster Linie nicht mit den Einwohnern der Ukraine, sondern mit den Einwohner des Donbass erörtert werden. Hier sollte sich die ukrainische Regierung übrigens an die von ihr selbst erdachte Formel „über die Ukraine reden wir nur mit der Ukraine“ erinnern, die sie auf der internationalen Bühne so hartnäckig bewerben. Warum versuchen die Vertreter der Ukraine auch hier, das Volk des Donbass in irgendeine geringere Position zu bringen? Wenn Kiew jedoch die Republiken bereits als separates und selbständiges Subjekt der internationalen Beziehungen sieht, dann soll es dies direkt, offiziell und mit einem entsprechenden Verzicht auf alle seine Ansprüche auf den Donbass sagen.
Zweiten
s, zur Frage des „nicht beleidigen und nicht wegstoßen“ erinnern wir daran, dass die Ukraine schon seit sieben Jahren sich nur damit befasst, was den Donbass wegstößt. Und sie „beleidigt“ dabei nicht einfach, sondern sie tötet friedliche Einwohner, zerstört Infrastruktur, verhängt humanitäre, Transport- und Wirtschaftsblockaden, verletzt systematisch die Rechte der Bürger. Kiew tut schon seit vielen Jahren alles dafür, um mit seinen feindlichen Handlungen unseren Einwohnern die Reste des Glaubens an eine friedliche Regelung des Konflikts zu nehmen. Auf diesem Hintergrund ist die von Herrn Krawtschuk vorgebrachte „Besorgnis“ über die Notwendigkeit vorsichtiger Formulierungen ein in seiner Frechheit ungeheuerliches Beispiel von doppelten Standards und einer entsetzlichen Heuchelei von Seiten der ukrainischen Vertreter.
Tagebücher von Schriftstellern zu lesen ist natürlich schön, aber Leonid Makarowitsch wäre es von größerem Nutzen, den Maßnahmekomplex noch einmal zu lesen und endlich zu beginnen, seine Verpflichtungen zu seiner Umsetzungen auf dem Fundament eines direkten und transparenten Dialogs mit den Republiken zu erfüllen. Nur eine solche Regelung kann ein wirklicher Indikator dafür sein, dass die Ukraine einem friedlichen und diplomatischen Plan verpflichtet ist. Aber bisher sehen wir nicht nur das völlige Fehlen von Bestrebungen der ukrainischen Regierung, einen Willen zur Umsetzung dieser Vereinbarungen zu zeigen, sondern auch eine äußerst aggressive Rhetorik von Seiten Kiews, was absolut klar die wahren Absichten der Ukraine in Bezug auf den Donbass deutlich macht.

deu.belta.by: Meinung: Westen hält Belarus im Würgegriff
Nach einem misslungenen Putsch in Belarus will der Westen, angetrieben von der belarussischen Opposition, zu Plan B übergehen, nämlich zu einer langsamen wirtschaftlichen Erwürgung des Landes. Diese Meinung äußerte Pawel Feldman, Vizeleiter des Instituts für strategische Studien und Prognosen an der Russischen Universität der Völkerfreundschaft. Mit dieser Bemerkung kommentierte er die Entscheidung westlicher Staaten, den europäischen Luftraum für Flugzeuge aus Belarus zu sperren und weitere Sanktionen gegen belarussische Staatsbetriebe einzuführen.
Der Experte zitierte einen Satz aus dem Interview von Roman Protassewitsch mit dem TV-Staatssender ONT. „Protassewitsch hat ein bemerkenswertes Geständnis gemacht: Er hat offen zugegeben, dass alle Straßenproteste in Belarus nur ein Ziel verfolgten, nämlich dass der Westen letztendlich gegen Belarus Wirtschaftssanktionen verhängt. Was werden die Folgen solcher Sanktionen für das Land selbst bedeuten? Offensichtlich werden der Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Westen jedes Jahr weiter schrumpfen. Belarussische Exporte über die baltischen Häfen werden sich abrupt reduzieren. Die Zivilluftfahrt hat bereits enorme Schaden erlitten. Es gibt wenig Positives. Aber man muss verstehen, was die eigentliche Ursache dieser negativen Entwicklungen ist. Und sie besteht darin, dass die Proteste von der Opposition inspiriert wurden. Denn ihr eigentliches Ziel war von Anfang an die Verschlechterung der sozialen und wirtschaftlichen Lage in Belarus und die Verarmung der Bevölkerung. Die Unzufriedenheit der Massen sollte zu mehr Unruhen und Krawallen führen, so könnte man die Staatsmacht stürzen. Niemand hat auf diesen Plan verzichtet. Die erste aktive Phase dieser Revolution war nicht aufgegangen, heute sehen wir, dass sie in die zweite Phase übergegangen ist. Plan B heißt eine langsame wirtschaftliche Erwürgung des Landes, die früher oder später zu einer neuen Destabilisierung des Landes führen soll.“
Russland sei sich dessen bewusst, so der Experte, dass es auf der aktuellen Etappe der wichtigste Handels- und Wirtschaftspartner von Belarus sei. „Russische Staatsbürger, politische Staatsführung und Großwirtschaft – alle verstehen es sehr gut, dass Belarus ihre Unterstützung braucht. Niemand von ihnen wird sich wagen zu behaupten, dass Belarus dieser Unterstützung nicht wert ist. In der nächsten Zeit sollte man den belarussischen Export auf Russland umorientieren und die wirtschaftliche Integration verstärken.“


de.rt.com: Niederlande: Im Prozess um den Abschuss von Flug MH17 beginnt das Hauptverfahren
Das seit März 2020 in den Niederlanden laufende Verfahren im Prozess zum Abschuss des malaysischen Boeing im Jahre 2014 geht in seine Endphase. Angeklagt sind vier damalige militärische Führer der Donbass-Rebellen. Russland kritisiert das Verfahren nach wie vor als parteiisch.
Knapp sieben Jahre nach dem Abschuss einer Passagiermaschine über dem Kriegsgebiet im Osten der Ukraine mit fast 300 Todesopfern geht der Strafprozess in eine entscheidende Phase. In Abwesenheit der vier Angeklagten leitete das Bezirksgericht Den Haag am Montag in einem besonders gesicherten Gebäude am Amsterdamer Flughafen das Hauptverfahren ein. Das Gericht werde das umfangreiche Dossier neutral und unvoreingenommen präsentieren, versicherte der Vorsitzende Richter Hendrik Steenhuis.
Die Staatsanwaltschaft klagt drei Russen und einen Ukrainer wegen Mordes an 298 Menschen an. Sie sollen für den Abschuss der Maschine mit einer russischen Luftabwehrrakete verantwortlich sein. Die Boeing der Malaysia Airlines mit Flugnummer MH17 wurde am 17. Juli 2014 auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur über umkämpftem Gebiet in der Ostukraine abgeschossen.
Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hatten die vier Angeklagten Igor Girkin, Sergei Dubinksi, Oleg Pulatow und Leonid Chartschenko hohe Funktionen bei den Einheiten der prorussischen Rebellen. Alle sollen sich in Russland aufhalten, eine Auslieferung droht ihnen nicht. Pulatow wird vor Gericht in Abwesenheit von zwei Anwälten vertreten. Keiner der Angeklagten bekennt sich schuldig.
Der damalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko machte kurze Zeit nach dem Abschluss die Rebellen der Volksmiliz – von ihm „Terroristen“ genannt – für den Abschluss verantwortlich. Russland beschuldigte er später der Lieferung schwerer Waffen an die Rebellen, darunter des BUK-Systems, mit dem das malaysische Boeing abgeschossen worden sein soll. Diese Version wurde seinerzeit vom Recherchenetzwerk Bellingcat auf Grundlage abgehörter Telefonate und Daten aus den sozialen Medien verbreitet.
Kremlsprecher Dmitri Peskow kritisierte am Montag einmal mehr, dass Russland von den internationalen Untersuchungen zum Abschuss der Boeing ausgeschlossen worden sei. Trotzdem werde das Verfahren in den Niederlanden genau verfolgt. Russland nehme weiter auch andere mögliche Ursachen für den Absturz der Maschine in den Blick.
Der stellvertretende russische Generalstaatsanwalt Nikolai Winnitschenko sagte RIA Nowosti, dass die russische Seite den Niederlanden nicht nur russische Radardaten zur Verfügung gestellt habe, sondern auch Unterlagen, die belegten, dass die BUK-Rakete, die die Boeing traf, der Ukraine gehört hatte und von dem von Kiew kontrollierten Territorium abgeschossen worden sei. Diese Informationen hätten aber Ermittler ignoriert. Am ersten Prozesstag im März 2020 teilte die niederländische Staatsanwaltschaft mit, dass sie die Daten von der russischen Staatsanwaltschaft erhalten hatte und diese studiere.
Alle Raketen mit dem vom internationalen Ermittlerteam JIT bei einer Präsentation im Jahre 2018 demonstrierten Triebwerk seien nach 2011 verschrottet worden, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Das russische Außenministerium erklärte, dass die Vorwürfe der russischen Verwicklung in den Absturz der malaysischen Boeing unbegründet und bedauerlich seien. Außerdem hatte Russlands Präsident Wladimir Putin noch zuvor darauf hingewiesen, dass die Ukraine wegen der Kampfhandlungen im Kriegsgebiet den Luftraum hätte sperren müssen. Kurz zuvor war ein ukrainisches Militärflugzeug in großer Höhe abgeschossen worden.
Die ukrainischen Streitkräfte hatten in den ersten Monaten des Krieges von Mai bis Juli 2014 regelmäßig Stellungen der Rebellen aus der Luft beschossen. Es gab auch tödliche Flugangriffe auf Zivilisten. Nach der Tragödie mit der Passagiermaschine hat der Luftkrieg aufgehört. Niederländischen Medien zufolge hat Russland nach Aufforderung der Rebellen das BUK-System zum Zwecke der Luftverteidigung geliefert und nach dem versehentlichen Abschuss der Passagiermaschine wieder zurückgebracht. Russlands Schuld bestehe deshalb vor allem im Schweigen zu dem Vorfall. Außerdem werfen mehrere westliche Staaten Russland vor, durch seine Unterstützung der Rebellen im Donbass – auch mit Waffen – den Krieg angeheizt zu haben.


snanews.de: Biden spricht mit Selenski vor Treffen mit Putin – Kiew
US-Präsident Biden und der ukrainische Präsident Selenski wollen nach Angaben der Präsidialverwaltung in Kiew noch am heutigen Montag miteinander telefonieren, also weit vor dem Putin-Biden-Gipfel in Genf, der für den 16. Juni anberaumt ist.
Bei dem Telefonat würde vor allem die Lage im Osten der Ukraine behandelt: „Heute findet ein Telefongespräch von Wladimir Selenski und Joe Biden statt, in dessen Rahmen ein Meinungsaustausch zu den drängenden Fragen der globalen Agenda erfolgen wird“, sagte Michail Podoljak, Berater des ukrainischen Präsidialamtschefs, den die Nachrichtenagentur RBK-Ukraina zitiert. Darunter fielen neben der Lage im Osten des Landes weitere Fragen zu den russisch-ukrainischen Beziehungen.
Vorher hatte Wladimir Selenski in einem TV-Interview seine Bereitschaft zu einem Treffen mit US-Präsident Biden vor dessen Treffen mit Russlands Präsident Putin bekundet. Das ukrainische Außenministerium bestätigte diese Bereitschaft später. Auch der ukrainische Unterhändler in der Kontaktgruppe zur Lage im Donbass, Leonid Krawtschuk, äußerte die Meinung, dass ein Gespräch zwischen Biden und Selenski vor dem Putin-Biden-Gipfel in Genf von Vorteil wäre.
Der US-Präsident hatte seinem russischen Amtskollegen Putin im April vorgeschlagen, ein bilaterales Treffen in Europa abzuhalten, um Problemfelder zu erörtern. Inzwischen ist ein Treffen für den 16. Juni anberaumt worden. Es soll in Genf stattfinden. Dort werden die beiden Staatsmänner voraussichtlich Themen wie strategische Stabilität, Pandemie-Bekämpfung, regionale Konflikte sowie Internationales behandeln. Jen Psaki, Sprecherin des Weißen Hauses, erklärte, Biden wolle auch die Lage in der Ukraine und Weißrussland zum Gegenstand des Gipfels machen. Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten, bekräftigte, Moskau sei es wichtig, dass der Gipfel stattfinde. Man bereite sich darauf vor.

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