Presseschau vom 05.06.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

Leo Ensel: Plädoyer eines ehemaligen russischen Außenministers – „Zeit für Diplomatie“
Im Vorfeld des Genfer Gipfeltreffens von Biden und Putin veröffentlichte der russische Ex-Außenminister Igor Iwanow einen Weckruf, der die fragile sicherheitspolitische Weltlage illusionslos skizziert und zugleich leidenschaftlich für einen diplomatischen Neustart plädiert. …
https://kurz.rt.com/2jem

Matthias Lindner: Nutznießer der Pandemie: Deutsche Milliardäre
In der Pandemie konnten Milliardäre ihr Vermögen um 60 Prozent steigern. Ein deutscher Top-Ökonom fordert: Sie haben hinzugewonnen, also können sie sich auch an Kosten beteiligen. Ansonsten sei der soziale Frieden in der Bundesrepublik in Gefahr. …
https://kurz.rt.com/2jgd

de.rt.com: UNO befürchtet globale Unruhen aufgrund steigender Lebensmittelpreise
Die Besorgnis über steigende Lebensmittelpreise wächst. Laut der UNO stiegen diese im Mai zum zwölften Mal in Folge an. Da die westlichen Zentralbanken die Geldmenge kontinuierlich steigern, wird es immer schwerer, die Preissteigerungen aus dem Supermarkt herauszuhalten. …
https://kurz.rt.com/2jhv

Arthur Buchholz: Wanderwitz-Debatte: Nicht „diktatursozialisiert“, sondern „demokratiesozialisiert“
Das muss man erst mal hinkriegen: Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans widerspricht leidenschaftlich dem Ostbeauftragten Marco Wanderwitz. Eine Minute später stößt er ins gleiche Horn. Das Problem: Sie beklagen, was sie zu verantworten haben.

Wanderwitz-Debatte: Nicht „diktatursozialisiert“, sondern „demokratiesozialisiert“ …
https://kurz.rt.com/2jiy


abends/nachts:

snanews.de: Russland braucht keine Angst vor Treffen der EU-Spitzenpolitiker mit Biden zu haben – Kanzler Kurz
Beim Podiumsgespräch auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Petersburg hat Bundeskanzler Kurz via Video mit Wladimir Putin die Lehren der Pandemie und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern diskutiert. Auch die Frage nach eventuellen antirussischen Parolen während des Treffens EU-USA hat er diplomatisch beantwortet.
Er glaube nicht, dass das so eintreten werde, und das Treffen zwischen den EU-Spitzen und Joe Biden das Thema Russland tangiere oder groß im Vordergrund habe. „Unser Ziel als Europäische Union ist es, in der multilateralen Zusammenarbeit mit den USA in vielen Bereichen wieder verstärkt an einem Strang zu ziehen. Das betrifft sicherlich die generelle internationale Zusammenarbeit im Rahmen der UNO, aber vor allem den Kampf gegen den Klimawandel.“
Positiv sieht Kurz, dass die USA sich wieder zum Pariser Abkommen bekennen und hier ihren Beitrag leisten wollen. „Denn für die Reduktion der CO2-Emissionen müssen wir alle etwas beitragen. Und dem Klima ist es relativ egal, wo die Emissionen herkommen. Wenn wir als ein kleines Land einen Beitrag leisten, ist das gut, aber wenn Staaten wie die USA keinen Beitrag leisten würden, dann wäre das dramatisch. Daher sind wir froh, dass die US-Administration hier auch dieses Ziel klar benannt hat. Ich gehe davon aus, dass das auch einer der Hauptpunkte des Gesprächs am 15. Juni sein wird.“
Zum Gipfeltreffen USA-Russland äußerte er, dass es für ein neutrales Land wie Österreich mit traditionell guten Beziehungen nach Ost und nach West positiv gesehen werde. „Ich habe in den letzten Jahren miterlebt, dass die Beziehungen zwischen den Supermächten nicht unbedingt einfach geworden sind, und daher sind wir sehr froh, wenn es dieses Treffen gibt. Ein Gespräch ist immer eine gute Grundlage, und wir sind selbstverständlich gespannt, was das Ergebnis sein wird.“ Aber Russlands Sorgen, was das Gespräch der Europäischen Union mit Präsident Biden betreffe, könne der Bundeskanzler ihm nehmen.
Die internationale Zusammenarbeit sei heute aus seiner Sicht wichtiger als je zuvor, obwohl „es in den unterschiedlichen Teilen der Welt vieles gibt, das uns politisch trennt. Fragen, zu denen es in unterschiedlichen politischen Systemen grundsätzlich unterschiedliche Ausrichtungen gibt, Grund- und Freiheitsrechte genauso wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Wenn wir aber einander mit Respekt begegnen, dann müssen wir diese Unterschiede offen ansprechen. Und wir müssen trotz aller Unterschiede in vielen Bereichen, bei denen wir zusammenarbeiten können, diese Zusammenarbeit suchen und sie auch umsetzen.“
Handelspartner Österreichs Russland
Russland sei einer der wichtigsten Handelspartner Österreichs weltweit mit einem jährlichen Handelsvolumen von fünf Milliarden Euro, betonte der Bundeskanzler. „Und es ist für uns ein besonderes Anliegen, diese enge wirtschaftliche Zusammenarbeit, sobald es geht, wieder auf das Vorkrisenniveau zurückzuführen. Es gab einen Rückschlag seitens der Pandemie, für den niemand etwas kann, aber ich bin davon überzeugt, dass wir sehr schnell wieder auf das hohe Niveau kommen können.“
Sebastian Kurz bestätigte, dass „die österreichischen Unternehmen in Russland sehr zufrieden sind, dass der Wirtschaftseinbruch während der Pandemie ein geringerer war als in vielen anderen Teilen der Welt und dass es einen großen Hunger danach gibt, diese Investitionen nicht nur fortzusetzen, sondern weiter auszubauen. Denn unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit schafft und sichert Arbeitsplätze in Österreich genauso wie in Russland. Wir haben jetzt zahlreiche Bereiche, wo wir kooperieren, von der Energie über den Maschinenbau, Pharmaprodukte bis hin zu Nahrungsmitteln. Die wirtschaftliche Kooperation, wie sie hier stattfindet, ist für beide Seiten von Vorteil.“
Lehren der Pandemie
Zu Lehren der Pandemie sagte Kurz: „Zu ihrem Beginn wurde viel darüber gesprochen, was wird alles anders sein, und viele haben behauptet, nichts wird so sein, wie es einmal war. Die Menschen werden nicht mehr reisen. Es wird keine Großveranstaltungen mehr geben und vieles andere. Das Gegenteil ist der Fall. Mein Eindruck ist, dass mit einer steigenden Durchimpfung, wie wir sie zum Beispiel in Österreich haben, mit dem Rückgang der Ansteckungszahlen die Welt sehr schnell wieder so ist wie sie war.“
„Die Menschen wollen den persönlichen Kontakt“, so der Bundeskanzler weiter. „Die Menschen wollen das Miteinander, und daher glaube ich, dass unsere Welt nach der Pandemie sehr nahe an dem sein wird, wie sie vorher war. Wir werden zur Normalität zurückkehren. Wichtig, glaube ich, ist, dass wir schnell schaffen, dass wir uns auch wirtschaftlich erholen. Die Pandemie kann uns als eine Lehre auch mitgeben, wie wichtig die Gesundheit ist, wie wichtig es daher auch ist, achtsam mit der Schöpfung umzugehen, mit unserer Umwelt. Beim Wiederaufbau, der jetzt vor uns steht, auch wirtschaftlich bei der Rückkehr zur Normalität, macht es Sinn, auf Bereiche wie Digitalisierung und Ökologisierung massiv zu setzen. Und das werden wir auch tun.“ Damit war auch Präsident Putin einverstanden.
Nachdem das St. Petersburger Internationale Wirtschaftsforum im vergangenen Jahr wegen der Corona-Pandemie ausgefallen war, steht es in diesem Jahr unter dem Motto „Wieder zusammen: Wirtschaft in der neuen Realität“.


armiyadnr.su: Dringende Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR
Von Seiten der ukrainischen Führung sind ständig verlogene Erklärungen über ihre Unterstützung eines Kurses der friedlichen Regelung des Konflikts im Donbass zu hören, aber die nicht endenden Versuche, die Lage zu destabilisieren, bestätigen nur die überzeugende Bewegung Kiews in Richtung einer Eskalation des Konflikts.
Für das Kommando der ukrainischen Kämpfer ist der Sachverhalt, dass seit zwei Tagen ein Regime der Feuereinstellung an der gesamten Kontaktlinie eingehalten wird, ungünstig. Im Zusammenhang damit hat der Stab der OOS in einer kriminellen Absprache mit den ukrainischen Beobachtern im GZKK einen Versuch unternommen, die Lage durch Informationsprovokationen zu destabilisieren.
Wir verfügen über Informationen, dass das Kommando der OOS den Kommandeuren der operativ-taktischen Gruppierungen „Nord“ und „Ost“ Anweisungen erteilt hat, fälschlich Beschuss anzugeben, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf angeblich stattfindende Verletzungen der Minsker Vereinbarungen von Seiten der Volksrepubliken im Vorfeld der Sitzung der Kontaktgruppe, die am 8. und 9. Juni geplant ist, zu lenken.
Den Anweisungen des Kommandeurs Krawtschenko folgend hat der Stab der OOS heute fälschlich erklärt, dass von Seiten der Volksmiliz der DVR das Feuer in Richtung Peski und Nowgorodskoje unter Einsatz von 82mm-Mörsern eröffnet worden sei.
Nach unseren Informationen werden im Stab der OOS derartige fälschliche Beschuldigungen auch gegen die Lugansker Volksrepublik vorbereitet, die in der nächsten Zeit veröffentlicht werden.
Allem Anschein nach stellt eine Situation, in der alle Waffen schweigen und keine Soldaten durch Beschuss sterben, die ukrainischen Generäle nicht zufrieden. Wir empfehlen nachdrücklich, von der schlechten Praxis der Fälschung von Berichtsdaten und unbegründeten Beschuldigungen Abstand zu nehmen!
Verantwortlich erklären wir, dass die Soldaten der Volksmiliz die Vereinbarungen umsetzen und das Regime der Feuereinstellung genau einhalten.

de.rt.com: Kreml: Diktat und Belehrung untergraben Versuche, Dialog zwischen Russland und USA aufzubauen
Der Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte die Wichtigkeit des gegenseitigen Respekts und der Berücksichtigung der Interessen der anderen Seite für die Verbesserung des Verhältnisses zwischen Washington und Moskau. Diktat und Belehrung würden den Dialog dagegen nur stören.
Im Vorfeld des Gipfeltreffens zwischen den Präsidenten Russlands und der USA in Genf am 16. Juni hat der Kremlsprecher Dmitri Peskow am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg den gegenseitigen Respekt und die Berücksichtigung der Interessen der jeweils anderen Seite als notwendige Bedingungen für die Verbesserung des Verhältnisses zwischen Washington und Moskau genannt. Dagegen würden sich Diktat und Belehrung auf den Aufbau eines Dialogs negativ auswirken.
Der Sprecher versicherte, dass sich Putin dafür einsetze, den aktuellen Stand der Beziehungen zwischen Russland und den USA zu verbessern. Trotzdem verwies er darauf, dass es unmöglich sei, ein gutes zwischenstaatliches Verhältnis ohne gegenseitigen Respekt und Achtung vor den Interessen aufzubauen. Peskow wörtlich:
„Jegliche Versuche, Regeln zu diktieren oder die andere Seite zu belehren, sind zum Scheitern verurteilt. Überdies haben sie eine negative Auswirkung auf die wechselnde Dynamik des Dialogs.“
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten warnte außerdem vor überzogenen Erwartungen vom Gipfeltreffen der Staatschefs Russland und der USA in Genf. Dennoch betonte er, dass der Beginn eines Dialogs schon ein positiver Schritt sei. Peskow zufolge sind die Differenzen zwischen Moskau und Washington derzeit so groß, dass bei dem Gipfel Fortschritte zur Erlangung eines weitgehenden Verständnisses kaum zu erwarten seien:
„Jeder von ihnen wird die Themen ansprechen, die er für sein Land als von höchster Priorität ansieht. Und auf jeden Fall ist selbst jede Art des Beginns eines Dialogs auf höchster Ebene, trotz des beklagenswerten Zustands der bilateralen Beziehungen, ein sehr positiver Schritt.“
Der Gipfel in Genf wird das erste persönliche Treffen zwischen Putin und Biden seit dem Amtsantritt des 46. US-Präsidenten sein. Nach Angaben des Kremls werden die Staatschefs die Bedingungen und Perspektiven für die weitere Förderung der russisch-US-amerikanischen Beziehungen, Fragen der strategischen Stabilität und Sicherheit sowie drängende Fragen der internationalen Agenda erörtern, darunter die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Pandemie und die Regelung regionaler Konflikte. Außerdem erklärte Biden in einer Rede zum Memorial Day, er werde während des Gipfels das Thema Menschenrechte auf den Tisch bringen.


de.rt.com: Putin: Die NATO ist in Gefahr
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten kritisiert, die behaupten, dass Russland an der angeblich erzwungenen Landung des Ryanair-Flugzeugs in Minsk beteiligt war. Er hob hervor, dass mit solch einer Führung die NATO selbst in Gefahr sei.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat bestritten, dass die russischen Sicherheitsdienste an der angeblich erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk beteiligt waren. Auf die Frage, ob russische Behörden an der Landung beteiligt gewesen wären, antwortete er:
„Nein, natürlich nicht.“
Putin füge hinzu, dass er die Äußerungen von Staats- und Regierungschefs von NATO-Staaten gesehen hat, die Russland eine Beteiligung an dem Vorfall vorgeworfen hatten. Er stellte fest:
„Ich kann sagen: Die NATO ist in Gefahr, wenn die Führung solche Aussagen macht. Das bedeutet, dass die Menschen einfach nicht verstehen, wie solche Prozesse überhaupt ablaufen können.“
Zuvor hatte bereits der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow erklärt, dass Russland in Bezug auf die angeblich erzwungene Landung des Ryanair-Flugzeugs in Minsk einen ernsthaften Umgang miteinander auf der Grundlage des Völkerrechts unterstützt.
Die Ryanair-Maschine, die von Athen nach Vilnius fliegen sollte, war am 23. Mai nach einer angeblichen Bombendrohung in Minsk zwischengelanden. Die Information über die angebliche Präsenz einer Bombe an Bord bestätigte sich bei einer Durchsuchung nicht.
An Bord dieses Flugzeugs war der Gründer des Telegram-Kanals Nexta, der in Weißrussland bekannte Extremist Roman Protassewitsch. Nach der Zwischenlandung in Minsk wurden er und seine Freundin Sofia Sapega, die russische Staatsbürgerin ist, festgenommen.


snanews.de: Türkei meldet neuen Erdgasfund im Schwarzen Meer
Die Türkei ist laut dem Präsidenten des Landes, Recep Tayyip Erdogan, bei ihrer Suche nach Rohstoffen im Schwarzen Meer erneut auf Erdgasvorkommen gestoßen.
„Unser Bohrschiff ‚Fatih‘hat im Bohrloch Amasra-1 im Gasfeld Sakarya ein Vorkommen mit 135 Milliarden Kubikmeter Erdgas entdeckt“, zitiert die Zeitung „Daily Sabah“ Erdogan.
Man werde die Bohrarbeiten in der Region fortsetzen, so der türkische Präsident. In der ersten Phase werden Erdgasfördersysteme auf dem Meeresboden errichtet. In der zweiten Phase werde die Anlage in Betrieb genommen, die das Erdgas an Land aufbereite und gebrauchsfertig mache.
„Die dritte Stufe ist die Pipeline, die die Verbindung zwischen dem System auf See und der Anlage an Land herstellt“, so Erdogan.
Die Türkei muss angesichts eines Mangels an eigenen Energiereserven einen Großteil des Bedarfs importieren. Sie ist einer der größten Abnehmer für russisches Erdgas.
Die „Fatih“ bohrt seit dem 20. Juli im Schwarzen Meer. Im August 2020 hatte die Türkei bereits ein Vorkommen mit 405 Milliarden Kubikmetern entdeckt. Ziel sei es, das Land im Jahr 2023 mit Gas aus dem Vorkommen zu versorgen, so Erdogan damals. Experten hatten mit Skepsis auf diese Ankündigung reagiert.


snanews.de: Klimaschutz als Chefsache: Putin will CO2-Ausstoß stärker senken als Europa
Als „Unsinn“ hat der russische Präsident Wladimir Putin die Behauptung zurückgewiesen, dass Russland nicht am Klimaschutz interessiert sei. Er möchte den Netto-Ausstoß von Treibhausgasen in seinem Land bis 2050 stärker reduzieren lassen als die EU, erklärte der Staatschef am Freitag auf dem St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum.
Die Regierung solle bis Oktober einen entsprechenden Plan für die kommenden 30 Jahre ausarbeiten, ordnete Putin an. Er warb vor den Wirtschaftsvertretern für Investitionen in diesem Bereich und wies das Kabinett zudem an, Grundlagen für Klimaprojekte zu konzipieren.
Die Themen Nachhaltigkeit, alternative Energien und Klimaschutz stehen ganz oben auf der Agenda des diesjährigen Wirtschaftsforums.
Auffangen und Binden von Treibhausgasen seien wichtige Faktoren bei der Erlangung der Kohlenstoffneutralität. Daher komme es darauf an, „Kohlendioxid – egal welchen Ursprungs – aufzufangen, zu parken und nützlich zu verwenden“, sagte Putin.
Nach Ansicht von Leonid Fedun, Vizechef des zweitgrößten russischen Ölförderers LUKoil, dürfte Russland in 20 bis 30 Jahren zum weltgrößten Sauerstoffspender aufsteigen und vom Verkauf von Quoten für CO2-Ausstoß profitieren. Die dabei erwirtschafteten Summen könnten womöglich sogar höher sein, als der Erlös aus dem Erdgasgeschäft.
Fedun erinnerte daran, dass sich rund 20 Prozent der globalen Waldbestände in Russland befinden. „Der behutsame Umgang mit diesem Reichtum wäre wohl die einfachste Methode zur Bindung von Kohlendioxid. Russland ist in der Lage, zum Jahr 2050, wenn nicht früher, zu einem kohlenstoffneutralen Land zu werden“, betonte der Topmanager.
Die Europäische Union hat sich offiziell zu einer Senkung der Treibhausgase um mindestens 55 Prozent bis 2030 und zu einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 verpflichtet. Das bedeutet, dass dann nur noch so viele klimaschädliche Gase ausgestoßen werden sollen, wie wieder gebunden werden können.


de.rt.com: Selenskij: Vereinigung von Russland und Weißrussland schafft „Gefahren“ für Kiew
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij äußerte sich im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu einem Unionsstaat zwischen Russland und Weißrussland. Angesichts der gemeinsamen Grenze Weißrusslands mit der Ukraine sähe er darin eine ernste Bedrohung.
Die Erschaffung eines echten Unionsstaates zwischen Russland und Weißrussland unter der Ägide Moskaus könnte eine ernsthafte Bedrohung für Kiew darstellen und die nationale Sicherheit der Ukraine beeinträchtigen, so der Präsident des Landes Wladimir Selenskij in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor dem Hintergrund, dass Russland und Weißrussland zusätzliche Truppen an die Grenze zur Ukraine verschoben haben.
„An unserer Nordgrenze zu Weißrussland herrscht eine sehr gefährliche Situation. Heute steht die Armee dort unter dem Kommando des weißrussischen Regimes, aber wir beobachten, wie Russland und Weißrussland ständig an Vereinbarungen arbeiten, zu denen vielleicht auch Fragen der gemeinsamen Verteidigung gehören könnten“, so Selenskij. Und er fuhr fort: „Dann hätte Russland die Kontrolle über die weißrussischen Streitkräfte.“ Insbesondere gab Selenskij zu verstehen, dass Kiew einen „echten Unionsstaat“ zwischen Russland und Weißrussland befürchtet, in dem die beiden Nationen im Wesentlichen zu einer von Moskau kontrollierten Einheit würden.
Ein Unionsstaatsvertrag wurde 1999 von Russland und Weißrussland unterzeichnet, aber viele seiner Inhalte wurden bisher nicht umgesetzt. Laut dem Text des Dokuments planten die beiden Nationen, ein gemeinsames Parlament, eine gemeinsame Gerichtsbarkeit und ein gemeinsames Regierungskabinett zu etablieren. Seitdem wird regelmäßig über die Union diskutiert, einschließlich der Schaffung eines gemeinsamen Währungs-, Militär- und Zollraums. Diese Ideen wurden nie verwirklicht.
Bei einem Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem weißrussischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko am vergangenen Freitag stellte der russische Staatschef fest, dass die beiden Länder allmählich auf den Aufbau einer formellen Union zusteuern und gleichzeitig darauf achten, dass diese im Interesse beider Länder funktioniert.
„Diese Entwicklung bringt unseren Bürgern bereits konkrete Vorteile“, sagte Putin. „Wir machen alles konsequent, ohne Zeitdruck und ohne uns zu übernehmen, sondern wir agieren in Etappen.“
Im letzten Monat erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Moskauer Zeitung Argumenty i Fakty (Argumente und Fakten), es gebe „keine Pläne für eine Vereinigung beider Länder“, aber „eine möglichst tiefe Integration“ wäre sowohl für Russen als auch Weißrussen von Interesse.


vormittags:

de.rt.com: Italienischer Bankier: Europa verliert dreimal mehr durch Sanktionen als Russland
Die Russland-Sanktionen schaden der EU mehr als Russland selbst, erklärte der Chef der italienischen Banca Intesa am Rande des Internationalen St. Petersburger Wirtschaftsforums. Er betonte, dass Konzerne mehr politischen Einfluss gegen die Sanktionen ausüben sollten.
Die Mitgliedsstaaten der EU leiden viel mehr unter den gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen als Russland selbst. Darauf wies Antonio Fallico, Vorstandsvorsitzender der Banca Intesa und Präsident der Vereinigung Conoscere Eurasia, hin. Der italienische Bankbeamte sagte RT am Rande des internationalen Sankt Petersburger Wirtschaftsforums:
„Die europäischen Nationen haben durch die Sanktionen dreimal mehr verloren als Russland.“
Fallico erklärte, dass die Delegation Italiens aus Vertretern der größten Unternehmen des Landes bestehe, die Sektoren wie Automobilbau, Infrastruktur, Energie und Maschinenbau repräsentieren. Diese Unternehmen machen angeblich 90 Prozent des Handels zwischen Russland und Italien aus.
In diesem Jahr nimmt an dem Wirtschaftsforum auch eine große Gruppe von kleinen und mittleren Unternehmen teil, die den Bereich der innovativen Technologien vertreten. Dazu zählen etwa die medizinische Industrie, die IT, das Internet der Dinge und die künstliche Intelligenz.
Laut Fallico ist sich jedes große Unternehmen über die Unzweckmäßigkeit der Russland-Sanktionen im Klaren, man habe aber leider „keine Chance, die Musik zu ändern“.
Er fügte hinzu, dass die Sanktionen das Hauptthema der russisch-italienischen Podiumsdiskussion auf dem Forum seien. Der Bankchef betonte:
„Die Konzerne müssen politischen Einfluss ausüben, da Unternehmen dieses Kalibers dazu in der Lage sind.“
Er hob hervor, dass Unternehmen die Wirtschaft aufbauen, also „müssen sie entschlossener sein“.
Fallico fügte hinzu, dass die kurzfristige Zukunft der Sanktionen vage sei, weil das anstehende Gipfeltreffen zwischen den Präsidenten Russlands und der USA Wladimir Putin und Joe Biden die Europäer in die Enge treibe. Er stellte fest:
„Sie hatten sich für mehr Sanktionen eingesetzt, bekamen aber von Biden eine moralische Ohrfeige.“


telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 5. Juni 2021 wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

snanews.de: Vom Iran kontrollierte Milzen führen Drohnenangriffe gegen US-Militärbasen im Irak durch – NYT
Vom Iran unterstützte Milizen sollen in letzter Zeit Drohnenangriffe auf einige der wichtigsten US-Militärobjekte im Irak durchgeführt haben. Dies berichtet die Zeitung „The New York Times“ unter Verweis auf US-Beamte.
Demnach kamen in den letzten zwei Monaten mindestens drei Mal kleine, mit Sprengstoff beladene Drohnen zum Einsatz, die bei Nacht irakische Stützpunkte angriffen, darunter auch jene, die von der CIA und US-Spezialeinheiten genutzt werden. Dabei sollen die Angriffsdrohnen die US-Abwehr umgehen können, weil sie ganz niedrig fliegen würden.
Die Drohnenangriffe würden so ausgeführt, dass sie möglichst wenig Opfer fordern, die sonst US-Vergeltungsmaßnahmen auslösen könnten, teilte die Zeitung unter Berufung auf irakische und US-amerikanische Beamte mit.
So wurde laut drei US-Beamten kurz vor Mitternacht am 14. April ein CIA-Hangar innerhalb des Flughafens in der nordirakischen Stadt Erbil von einem Drohnenangriff getroffen. Zwar sei niemand bei dem Angriff verletzt worden – die Komplexität der Attacke und die Tatsache, dass eine geheime Anlage angegriffen worden sei, habe Beamte des Pentagon und des Weißen Hauses jedoch alarmiert, wie die Zeitung „The Washington Post“ berichtete.
Am 8. Mai sei bei einem ähnlichen Drohnenangriff auf den Luftwaffenstützpunkt Ayn al-Asad in der westirakischen Provinz Anbar ein Flugzeughangar beschädigt worden. Drei Tage später sei kurz nach Mitternacht ein Flugplatz in Harir nördlich von Erbil von einer Drohne attackiert worden. Der Flugplatz werde vom streng geheimen Joint Special Operations Command genutzt.
Diese komplexeren Drohnenangriffe von größerer Reichweite würden nicht sofort von Milizen für sich reklamiert, wie es bei vielen anderen Angriffen gegen US-Ziele der Fall sei. Aus Sicht der US-Beamten und unabhängigen Analysten sei dies ein Hinweis darauf, dass der Iran hinter diesen Attacken stecke, schreibt die Zeitung.
Die Untersuchung von Wrackteilen der Angriffsdrohnen, die teilweise geborgen worden seien, habe ergeben, dass diese Drohnen im Iran oder mit vom Iran bereitgestellten Technologien hergestellt worden seien.
Angesichts des Geldmangels habe Teheran zwar die Finanzierung der großen irakischen Milizen gekürzt, dafür aber in die Abspaltung kleinerer, spezialisierterer Stellvertreter-Milizen investiert: Diese würden innerhalb der größeren Milizen operieren, aber nicht unter deren direktem Kommando stehen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf irakische Beamte und US-Analysten. Laut US-Beamten könnten diese spezialisierten Einheiten wahrscheinlich mit der politisch heiklen Aufgabe beauftragt worden sein, die neuen Drohnenangriffe auszuführen.
Am 5. Januar 2020 hatte das irakische Parlament mehrheitlich für den Abzug ausländischer Truppen vom Territorium des Landes sowie für die Überprüfung des Formats der Zusammenarbeit mit der US-geführten internationalen Antiterrorkoalition gestimmt.
Die Entscheidung erfolgte als Reaktion auf einen US- Drohnenangriff vom 3. Januar, bei dem der Kommandeur der Al-Quds-Eliteeinheit, General Qassem Soleimani, und der Vizechef der irakischen schiitischen Volksmiliz, Abu Mahdi al-Muhandis, samt mehreren Gefolgsleuten in Bagdad getötet worden waren. Begründet wurde die Ermordung mit angeblich drohenden Attacken auf US-Bürger und Einrichtungen, die der General geplant haben soll.
Nach diesen Ereignissen übergab die US-geführte internationale Koalition dem irakischen Militär eine Reihe von Anlagen, in denen US-Truppen zuvor stationiert gewesen waren, darunter mehrere Luftwaffenstützpunkte und das Hauptquartier der Militärberater der Koalition.


Lug-info.com: In der LVR sind am 5. Juni um 9:00 Uhr 4822 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 4236 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 442 Todesfälle.

snanews.de: Atomstreit mit Nordkorea: Putin mahnt zu „Takt und Geduld“
Im Streit um das nordkoreanische Atomprogramm wirbt Russlands Präsident Wladimir Putin für einen taktvollen Umgang mit den Nordkoreanern. Sanktionen und Versuche, das abgeschottete Land abzuwürgen, seien kein Weg.
„Die Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen über den Planeten lehnen wir kategorisch ab“, sagte Putin am Freitag auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg. „Auch unsere Freunde in Nordkorea wissen das.“
Was Nordkoreas Atomprogramm betreffe, so könne die Lösung nicht darin liegen, „Nordkorea abzuwürgen oder weitere Sanktionen zu verhängen“, betonte Putin. Vielmehr müsse man sich darum bemühen, „Bedingungen zu schaffen, die den Nordkoreanern Sicherheit garantieren“.
Wenn man auf diese Art und Weise vorginge, „mit Takt, Geduld und dem Willen, dieses Problem zu lösen“, könnte bald ein Ergebnis erzielt werden, stellte der Kremlchef klar.
Als man vor einigen Jahren versucht habe, diesen Weg zu gehen, habe es im Streit mit Nordkorea positive Tendenzen gegeben, sagte Putin. Er beschuldigte die USA, mit dem Rückzug aus ihren Verpflichtungen seinerzeit eine neue „Konfrontationsspirale“ ausgelöst zu haben. Als ein Land, das direkt an Nordkorea grenze, hoffe Russland auf eine optimale Lösung, betonte der russische Präsident.
Nordkorea hatte sich 2005 zur Kernwaffenmacht erklärt und führte mehrere Atomtests durch, auf die der UN-Sicherheitsrat mit Sanktionen reagierte. Außerdem sorgt das Land mit seinem Raketenprogramm international für Besorgnis.

Mzdnr.ru: Am 4. Juni wurden in der DVR 644 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 177 positiv, bei 23 Patienten wurde die Diagnose Covid-19 klinisch gestellt.
Am 5. Juni um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 39.857 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
4753 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 32.089 als gesund entlassen, es gibt 3015 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 91 Fälle von Lungenentzündung festgestellt, 13 mehr als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 71 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1480 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 678 mit Sauerstoffunterstützung (+23 in den letzten 24 Stunden).
Außerdem wurde durch 7 Expresstests ein Patient entdeckt, der bereits eine Coronavirusinfektion durchgemacht hat. Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 1841 Patienten entdeckt, die bereits eine Covid-19 Erkrankung durchgemacht hatten.


snanews.de: Gemeinsame Venus-Erforschung: Nasa zeigt sich offen für Gespräche mit Russland
Die US-Weltraumorganisation Nasa hat sich bereit gezeigt, Pläne zur weiteren Erforschung der Venus mit Russland zu besprechen.
„Wir hatten einen großartigen Meinungsaustausch über die Bestimmung gemeinsamer Ziele für ‚Venera-D‘, und wir begrüßen zukünftige Möglichkeiten für weitere Besprechungen der Pläne in Bezug auf die Venus durch unsere Experten“, sagte eine Sprecherin der Nasa gegenüber SNA.
„Venera-D“ ist eine russische Mission für die Erforschung der Venus. Mitte Mai hatte die russische Weltraumorganisation Roskosmos mit dem Raumfahrtunternehmen NPO Lawotschkin einen Vertrag zur Entwicklung einer gleichnamigen Raumsonde neuer Generation geschlossen, die 2029 starten soll.
Die Nasa habe in den letzten Jahren daran gearbeitet, Bereiche von gemeinsamem Interesse bei der Planetenforschung festzustellen, insbesondere im Hinblick auf die Venus, betonte die Nasa-Sprecherin.
„Mit der am vergangenen Mittwoch erfolgten Ankündigung von zwei neuen Venus-Missionen, die Ende dieses Jahrzehnts starten sollten, freuen wir uns sehr, in eine neue Ära der Erforschung eines Planeten einzutreten, an dem wir ein gemeinsames Interesse haben“, sagte sie.
Diese Woche hatte der neue Nasa-Administrator, Bill Nelson, angekündigt, die US-Raumfahrtbehörde bereite zwei Venus-Forschungsmissionen vor: So soll die Raumsonde „Davinchi+“ die Atmosphäre des Planeten untersuchen, während der Satellit „Veritas“ die Venus-Oberfläche kartieren soll.
Vor diesem Hintergrund ließ der Chef von Roskosmos, Dmitri Rogosin, am Freitag verkünden, die Teilnahme von US-Forschern an der russischen Venus-Mission sei nicht ausgeschlossen.
Das Projekt „Venera-D“ war seit 2013 – mit einer kurzen Unterbrechung im Jahr 2014 – als eine gemeinsame US-russische Mission entwickelt worden. Später gab Roskosmos jedoch bekannt, „Venera-D“ werde ein nationales Projekt mit möglicher Beteiligung ausländischer Partner sein.


nachmittags:

snanews.de: Taliban-Offensive in Afghanistan: Zwei weitere Bezirke erobert
Die militant-islamistischen Taliban haben zwei weitere Bezirke in zwei verschiedenen afghanischen Provinzen erobert. Darüber berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Verweis auf lokale Behörden. Das Vorrücken der Islamisten erfolgt vor dem Hintergrund des Abzugs der internationalen Truppen aus Afghanistan.
Demnach brachten die Taliban den Bezirk Schenkai in der Provinz Sabul und den Bezirk Gisab in der Provinz Urusagn im Süden des Landes unter ihre Kontrolle. Zu den Opfern gebe es bislang keine Angaben.
Auch andernorts sei es zu schweren Zusammenstößen gekommen. In der Provinz Gasni im Südosten des Landes habe der Bezirk Deh Jak nach starkem militärischem Druck auf die Sicherheitskräfte dort kurz vor dem Fall an die Taliban gestanden. Im Bezirk Farsi in der Provinz Herat kamen laut lokalen Behördenvertretern am Freitag bei Zusammenstößen mindestens neun Polizisten ums Leben. Nach Angaben des Senders TOLOnews wurden bei einer Attacke der Islamisten auf den Bezirk Julga in der Provinz Baglan mindestens acht Sicherheitskräfte, darunter die Polizeichefs von zwei Bezirken, am Freitagabend getötet. Der Sender beruft sich dabei auf einen namentlich nicht genannten Sicherheitsbeamten.
Seit Beginn des offiziellen Abzugs der US- und anderer Nato-Truppen aus Afghanistan am 1. Mai haben die Taliban mehrere Offensiven im Land gestartet. Einige wurden von Sicherheitskräften zurückgeschlagen, andernorts stehen die Regierungskräfte schwer unter Druck. Beobachter vermuten, dass diese Angriffe erst der Beginn der jährlichen Offensive der Taliban sind. Insgesamt sind seit Anfang Mai nun sechs Bezirke an die Islamisten gefallen.
Pakistan über neu anschwellenden Bürgerkrieg im Nachbarland besorgt
Der pakistanische Ministerpräsident, Imran Khan, hat bereits geäußert, seine Regierung werde versuchen, rechtzeitig eine politische Lösung für den Machtkampf zwischen der afghanischen Regierung und den radikal-islamischen Taliban zu erreichen und einen neuen Bürgerkrieg in seinem Nachbarland zu verhindern. Sollte es zu einem neuen Bürgerkrieg in Afghanistan und einer Flüchtlingskrise kommen, würde auch Pakistan sehr darunter leiden und sein Land könnte zum Eingreifen gezwungen sein, sagte er am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters.
Internationale Truppen bis zu 44 Prozent abgezogen
Der Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan soll bis spätestens 11. September abgeschlossen sein. Das US-Militär hatte diese Woche mitgeteilt, es schätze, dass rund 30 bis 44 Prozent des gesamten Prozesses abgeschlossen seien.


Armiyadnr.su:
Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 05.06.2021
In den letzten 24 Stunden
wurde keine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Streitkräfte festgestellt.
Dabei hat das Kommando der OOS weiter sein fehlendes Interesse an einer Stabilisierung der Lage demonstriert. Trotz des zweitägigen Fehlens von Verstößen von Seiten des Gegners versuchte das ukrainische Kommando gestern, eine Informationsprovokation zu begehen, indem es Berichtsdaten über Beschuss der Gebiete von Peski und Nowgordskoje fälschte.
Nachdem die ukrainische Seite ein weiteres Mal der
Angabe nicht existenter Beschüsse überführt worden war, unternahm der Stab der OOS den Versuch, die Einheiten der Volksmiliz zur Erwiderung des Feuers zu provozieren und erteilte die Anweisung zur Durchführung einer Feuerprovokation.
Seit Beginn des heutigen Tages haben Kämpfer es 16. Panzergrenadierbataillons der 58. Brigade auf Befehl des Brigadekommandeurs Kaschtschenko in Richtung Donezk von den Positionen im Gebiet von Peski aus 20 120mm-Mörsergeschosse auf Shabunki abgefeuert.
In
folge des Beschusses wurden zwei Häuser beschädigt: Perwaja-Linija-Straße 3 und 5. Durch glücklichen Zufall wurde kein örtlicher Einwohner verletzt.
Der Beschuss wurde operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um rechtzeitig Maßnahmen gegen die an der Verletzungen des Waffenstillstands Schuldigen zu ergreifen und
die Fälschung von Berichtsdaten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu verhindern.
Der Versuch der Vertretung der DVR im GZKK, die Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe einzusetzen, wurde ein weiteres Mal von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert.
Wir rufen die internationalen Beobachter der OSZE-Mission auf, besondere Aufmerksamkeit auf die Aggression der bewaffneten Formationen der Ukraine gegen die Donezker Volksrepublik zu richten und die ukrainische Führung zu zwingen, die erreichten Vereinbarung
en umzusetzen, um ein weiteres Blutvergießen im Donbass zu verhindern.
Außerdem meinen wir, dass die Vertreter der OSZE-Mission die Stationierung von 120mm-Mörsern, die von den Minsker Vereinbarungen verbotenen sind, in Peski erfassen sowie von der ukrainischen Seite eine genaue Ermittlung zu diesem Fall fordern müssen, wobei alle schuldigen Funktionsträger entsprechend dem vierten Punkt des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung Waffenstillstands angegeben werden müssen, um sie strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.
Wir stellen die Lieferung von Munition auf die Positionen des 16. Bataillons der 58. Brigade fest, wo gestern eine Gruppe aus 30 Kämpfer der nationalistischen bewaffneten Formation „Rechter Sektor“ eingetroffen ist, im Zusammenhang damit erwarten wir an diesem Abschnitt eine Fortsetzung der Feuerprovokationen, was durch eine Information über die Anweisungen an die Kommandeure der operativ-taktischen Gruppierungen „Nord“ und „Ost“, die Einheiten der Volksmiliz zur Erwiderung des Feuers zu provozieren, bestätigt wird.
Wir empfehlen den ukrainischen Kämpfern nachdrücklich, von der Umsetzung der verbrecherischen Befehle des Kommandos Abstand zu nehmen und erinnern daran, dass Kriegsverbrechen keine Verjährungsfrist haben.
Unsere Beobachter haben festgestellt, dass in Verletzung des ersten Punkts der Zusatzmaßnahmen von Seiten der Kämpfer der ukrainischen Streitkräfte technische Arbeiten zur zusätzlichen Ausrüstung von Positionen durchgeführt werden.
In Richtung Gorlowka haben Kämpfer der 59. Brigade 200 Meter Schützengräben am südlichen Rand von Nowoluganskoje eingerichtet.
In Richtung Donezk haben Kämpfer der 28. Brigade drei neue Schützengräben mit einer Länge von 20 und 10 Metern im östlichen Teil von Taramtschuk ausgerüstet, außerdem zwei Schützengräben mit einer Länge von 20 und 70 Meter in der Nähe eines Wohngebiets am südöstlichen Rand von Marjinka.
Es wurde entdeckt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen im Verantwortungsbereich der 72. mechanisierten Brigade ein Schützenpanzerwagen im Gebiet von Nowobachmutowka stationiert ist.
Die ukrainische Seite behindert weiter zielgerichtet die Arbeit der internationalen Beobachter, indem sie die Funktion von Drohnen der OSZE-Mission blockiert. So wurde festgestellt, dass, um die Entdeckung verbotener Waffen der 10. und 128. Brigade zu verhindern, aktiv Stationen der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ aus dem Bestand von mobilen Gruppen des 20. und 305. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt werden, um Leitungs- und Navigationskanäle von Drohnen der Mission im Gebiet von Jushnoje, Lebedinskoje und Gnutowo zu blockieren.
Es ist ein Absinken der Disziplin in den Einheiten der ukrainischen Streitkräfte, die Aufgaben an der Kontaktlinie ausführen, festzustellen.
So
stellten Offiziere des Stabs der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“, die im 2. Gebirgssturmbataillon der 128. Brigade eingetroffen sind, im Rahmen einer außerplanmäßigen Kontrolle der unterstellten Einheiten das Fehlen einer Reihe von Funktionsträgern fest, darunter der Kommandeur eines Bataillons Mislik. Die Kontrolle von Dokumenten auf dem Kommandopunkt des Bataillons zeigte, dass trotz der Anweisungen des Kommandos über die Buchhaltung über installierte Minensperren die Karten der Minenfelder nur formal geführt werden.
Bei einer Kontrolle des Personals der 4. Gebirgssturmkompanie wurden Fälle von gesetzeswidriger Abwesenheit von Soldaten festgestellt. So befanden sich von 100 Kämpfern der Einheiten nur 43 auf den Positionen.
Der Brigadekommandeur Gontscharuk, der einen Verweis fürchtet, schickte seinen Stellvertreter in das 2. Bataillon, um die Zusammenarbeit mit der Kommission zu organisieren und einen Bericht über Defizite an den Kommandeur der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ zu verhindern.

snanews.de: Mit Know-how japanischer Todesfabrik: China wirft USA Biowaffen-Entwicklung vor – Bericht
China hat einem Medienbericht zufolge den USA vorgeworfen, biologische Waffen zu entwickeln und dabei die Erfahrungen der berüchtigten japanischen Todesfabrik „Einheit 731“ aus dem Zweiten Weltkrieg zu nutzen, welche biologische sowie chemische Waffen entwickelt und an Testpersonen erprobt hat.
Chinas Außenamtssprecherin Hua Chunying habe in einer Erklärung Washington dazu aufgefordert, eine Auskunft über den Ausbruch eines unbekannten Virus im Bundesstaat Virginia kurz vor der globalen Corona-Pandemie zu geben, berichtete der russische TV-Sender „Swesda“. Damit habe Peking auf eine Erklärung des ehemaligen US-Außenministers Mike Pompeo reagiert, der auf einen künstlichen Ursprung des neuartigen Coronavirus hingewiesen und gesagt habe, es gebe Beweise dafür, dass das Virus aus einem Labor in der chinesischen Stadt Wuhan entwichen sei.
China seinerseits sei überzeugt, dass biologische Waffen in Fort Detrick, einer wissenschaftlichen Außenstelle des US- Verteidigungsministeriums im US-Bundesstaat Maryland, entwickelt worden seien. Chunying habe angegeben, dass die tödliche Lungenkrankheit hauptsächlich in der Nähe dieses Labors registriert worden sei. Peking würde zudem beteuern, dass nach dem Zweiten Weltkrieg die Wissenschaftler der japanischen „Einheit 731“ gerade in das besagte Labor ausgeflogen worden seien.
Zuvor hatte die US-Regierung in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass sich die Geheimdienste des Landes „kein abschließendes Urteil“ über die Labor-Hypothese in Bezug auf das Coronavirus gebildet haben, das die globale Pandemie verursacht hat. US-Präsident Joe Biden hatte die Geheimdienste beauftragt, diesbezügliche Daten aktiv zu sammeln und zu analysieren und ihm innerhalb von 90 Tagen auch einen Bericht dazu vorzulegen.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) kam in einer im März vorgelegten Studie zu dem Schluss, dass das Virus außer in Fledermäusen auch in Schuppentieren seinen Ursprung haben könnte. Die Theorie, dass es aus einem Labor entwichen sein könnte, bezeichneten die beteiligten Wissenschaftler dagegen als „extrem unwahrscheinlich“.
Nach aktuellen Angaben der WHO gibt es weltweit mehr als 170 Millionen Corona-Infektionen. Über 3,6 Millionen Menschen starben mit dem Virus.
„Einheit 731“
Die japanische „Einheit 731“ war ein von Militärs und Wissenschaftlern geführtes Vernichtungslabor im besetzten Nordosten Chinas, welches zwischen 1934 und 1945 an Hunderttausenden Chinesen mit Milzbrand, Pest und Cholera experimentiert hatte.
Diese berüchtigte Truppeneinheit stand unter dem Kommando des Arztes Dr. Shiro Ishii und betrieb nahe der Stadt Harbin eine Forschungsanstalt für die Entwicklung biologischer und chemischer Waffen. Überlebende gab es nicht, da die Japaner kurz vor ihrer Niederlage die Anlagen vollständig zerstörten und sämtliche Insassen töteten. Die leitenden Kommandanten der „Einheit 731“ gingen straffrei aus, hieß es in einem Bericht der „TAZ“. Sie hätten den USA die wichtigsten Forschungsunterlagen übergeben und dafür Immunität während den Tokioter Prozessen zu Kriegsverbrechen erhalten.


de.rt.com: Grünen-Chef Habeck rechtfertigt Forderung nach Waffen: „Der Kampf der Ukraine ist der Kampf Europas“
In einem Interview rechtfertigt der Co-Vorsitzende der Grünen seine Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine. Darin stellt er seine „strategische Analyse“ des Konfliktes in der Ostukraine dar und kritisiert die Bundesregierung, sie messe bei Waffenlieferungen mit zweierlei Maß.
Robert Habeck hat seine umstrittenen Äußerungen zu Waffenlieferungen an die Ukraine wiederholt und bekräftigt. Er wirft der Bundesregierung „Selbstgerechtigkeit“ vor. Der Co-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen hat dem Spiegel ein langes Interview gegeben, das am Freitag veröffentlicht wurde.
Gefragt, ob er sich während seines Besuches der Gebiete mit militärischen Konfrontationslinien in der Ukraine zu sehr von den Eindrücken beeinflussen ließ, beruft Habeck sich darauf, von einer „strategischen Analyse“ ausgegangen zu sein.
„Die Situation in der Ukraine ist für die Europäische Union, für ihre Freiheit und Sicherheit von entscheidender Bedeutung. Die Ukraine hat noch jede Menge innenpolitische Probleme, die Korruption allen voran. Aber die Bevölkerung hat sich für die liberale Demokratie entschieden. Für diesen politischen Kurs haben Menschen beim Euromaidan ihr Leben verloren. Als Reaktion hat Russland die Krim besetzt und schürt einen Krieg im Donbass. Mein Besuch sollte in Erinnerung rufen, dass der Kampf der Ukraine der Kampf Europas ist.“
Er kritisiert die Bundesregierung, die der Ukraine eine Beitrittsperspektive zur EU verweigere. Zur Frage von Waffenlieferungen wirft er ihr vor, mit zweierlei Maß zu messen. Sie liefere Panzer, Raketenteile und U-Boote an Länder wie Ägypten, das den Bürgerkrieg im Jemen anheizt.
„Aber an die Ukraine, die angegriffen wird, gehen nicht mal Fahrzeuge zum Krankentransport, Minensuchgeräte, ausgemusterte Geländewagen oder Nachtsichtgeräte. Ich verstehe nicht, wie man sich dessen rühmen kann. Die Selbstgerechtigkeit der Regierung erscheint mir unangebracht. An der Kontaktlinie werden Flugminen eingesetzt. Wenn wir übereinstimmen, dass es okay ist, Minen zu räumen, zu verhindern, dass sie in Hinterhöfen landen, wo sie den Menschen die Füße wegsprengen, wäre das ein Anfang.“
Der Spiegel zieht einen historischen Vergleich: „Die Grünen haben sich 1999 über die Teilnahme am Kosovokrieg zerstritten. Verbindet die Diskussion heute etwas mit der damals?“ Die Antwort:
„Es ist richtig, dass wir intensiv diskutieren, wie wir unserer Verantwortung gerecht werden, womit Leid größer oder geringer wird, was stabilisiert und was nicht. Alle reden dauernd von mehr europäischer Souveränität. Ich auch. Wenn diese Rede irgendeinen Sinn hat, dann muss sich das doch zum Beispiel im Donbass beweisen. Natürlich, die Lösung dieses Krieges kann nur diplomatisch erfolgen. Aber solange das nicht der Fall ist, sterben dort Menschen. Und ich finde, es ist eine gute Sache, einen Beitrag zu leisten, damit möglichst wenige sterben.“
Abschließend berichtet Habeck vom Beginn seines politischen Engagements in den 1990er-Jahren. Den welthistorischen Umbruch habe er damals nicht deutlich erkannt. „Rückblickend auf 1989 und die Neunziger beschäftigt mich eine Frage mehr: Wie konnte ich das alles sehen, aber doch nicht begreifen? Ich habe den Balkan nach der Schule bereist, und obwohl ich eigentlich immer politisch interessiert gewesen bin, habe ich die Größe der Umbrüche nicht wahrgenommen. Jetzt, als Politiker, frage ich mich: Was siehst du nicht? Noch mal soll mir das nicht passieren, dass ich einen Zeitenumbruch nicht erkenne und nicht mitgestalte.“


abends:

de.rt.com: Bundesregierung investiert Millionen Euro zur Förderung der weißrussischen Opposition
Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates? Mitnichten im Fall von Belarus. Aus Geheimhaltung meldet die Bundesregierung nur wenige Details. Dennoch ist sichtbar, mehrere Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt fließen an weißrussische Oppositionelle.
Die Bundesregierung plant für das laufende Jahr 2021 etwa 2,9 Millionen Euro für die Unterstützung von weißrussischen Journalisten ein, die sie für politisch verfolgt hält. Das geht hervor aus einer Antwort des Staatssekretärs des Auswärtigen Amtes, Miguel Berger, auf eine Anfrage des Sprechers für Osteuropapolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Manual Sarrazin, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Vornehmlich soll es dabei um den Rechtsbeistand für angeklagte oder verhaftete Journalisten gehen und Investitionen in die technische Ausrüstung von regierungskritischen Medien.
Damit ist aber nur ein Teil der von der Bundesregierung für die weißrussische Opposition getätigten Investitionen erfasst. Bereits im März antwortete die Bundesregierung auf eine Anfrage von Sarrazin zum Thema „Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung für die demokratische Zivilgesellschaft und Opposition in Belarus“ (Drucksache 19/27664).
Explizit gefragt nach dem finanziellen Umfang und den konkreten Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung der „demokratischen Zivilgesellschaft und Opposition in Belarus“, weicht die Bundesregierung aus. Sie gibt zwar zu, dass diverse Mittel aus verschiedenen Haushaltstiteln zur Verfügung gestellt wurden. Die genaue Beantwortung könne aber „nicht oder teilweise nicht offen erfolgen“. Als Begründung wird formuliert:
„Die Bundesregierung unterhält vielfältige Beziehungen zur Zivilgesellschaft, darunter auch Nichtregierungsorganisationen, die sich für Menschenrechte einsetzen. Grundsätzlich beruht die Zusammenarbeit mit den Zuwendungsempfängern und ihre jeweilige Tätigkeit im Gastland auf Vertraulichkeit. Da die Arbeit dieser Nichtregierungsorganisationen sich in der Regel dadurch auszeichnet, dass sie nicht oder nicht vollständig dem Schutz der deutschen Rechtsordnung unterliegt, haben diese Nichtregierungsorganisationen ein Interesse daran, im Schutz der Vertraulichkeit mit der Bundesregierung kommunizieren zu können.“
Daher würde die Bundesregierung zwar das „parlamentarische Informationsinteresse“ abwägen, es überwiege aber das Interesse der Bundesregierung daran, „Projekte und das Personal sowohl des Zuwendungsempfängers als auch des lokalen Umsetzungspartners nicht zu gefährden“. Zum Schutz der Geldgeber und Geldempfänger werden diese Informationen als geheime Verschlusssache „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.
Bei einzelnen Fragen gab die Bundesregierung dennoch einen Umriss der Investitionen in die weißrussische Opposition. So gab sie beispielsweise an im Jahr 2020 „mit Angeboten für Medienvertreterinnen und -vertretern im russischsprachigen Raum indirekt auch unabhängige Medien aus Belarus“ gefördert zu haben – „weitergehende Einzelheiten“ seien der als „VS-eingestuften Anlage zu entnehmen“.
Hinsichtlich der Förderung durch EU-Mittel ist die Bundesregierung mitteilsamer. Sie gibt an im Jahr 2020 eine Million Euro dem „European Endowment for Democracy“-Fond zur Verfügung gestellt zu haben „zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und unabhängiger Medien in Belarus“. Zudem wurde im Dezember 2020 von der EU-Kommission ein Unterstützungspaket mit dem Titel „EU4Belarus: Solidarity with the People of Belarus“ aufgestellt. Mit einem Budget von 24 Millionen Euro sollen „durch Umwidmung vorhandener und durch Zurverfügungstellung neuer Mittel die belarussische Zivilgesellschaft, die Jugend sowie kleine und mittlere Unternehmen unterstützt“ werden.
„Gleichzeitig besteht ein kontinuierlicher Austausch mit einer Vielzahl an zivilgesellschaftlichen Akteuren in Belarus und Unterstützern der Demokratiebewegung im Exil.“
Für das Jahr 2021 merkte die Bundesregierung an, dass im Rahmen des Programms „Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland“ (ÖPR) Investitionen „in Höhe von knapp 9,8 Millionen Euro geplant“ seien. Die Summe hat sich damit im Vergleich zu den 4,1 Millionen Euro mehr als verdoppelt.
„Die Zuwendungsempfänger sind Organisationen aus dem zivilgesellschaftlichen Bereich, die eines oder mehrere der folgenden Programmziele verfolgen: (1) Wertediskurse fördern, (2) Zukunftsperspektiven geben, (3) Pluralismus stärken und (4) Dialog und Verständigung fördern.“
Die genaue Höhe der Summe bleibt aber unklar, da die Bundesregierung auf die Geheimhaltung verweist und anfügt, dass die Möglichkeit bestehe, „Projektmittel aufzustocken, um auf besondere Situationen adäquat reagieren zu können“.
Darüber hinaus hatte der Grünen-Politiker Sarrazin im April das Innenministerium um Auskunft gebeten, wie vielen weißrussischen Oppositionellen in Deutschland Unterschlupf geboten wurde. Die Antwort des Innenministeriums besagte, dass bis Ende April zehn Oppositionelle samt Familienangehörigen in der Bundesrepublik aufgenommen wurden.
„Deutlich zu wenig“, findet Sarrazin und fordert laut RND, Deutschland müsse zu einem sicheren Hafen werden für weißrussische Verfolgte. Er sieht eine „brutale Repressionswelle gegen unabhängige Journalisten in Belarus“ die „kein Ende“ nehme. Daher begrüßte der Grünen-Politiker die finanzielle Unterstützung der weißrussischen Opposition durch die Bundesregierung.

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