Presseschau vom 04.06.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

Susan Bonath: „Dritte Corona-Welle“ mit unterbelegten Kliniken und fragwürdigen COVID-19-Diagnosen
Laut einer Datenanalyse behandelten Krankenhäuser auch im ersten Quartal 2021 weniger Patienten als im gleichen Zeitraum der Vorjahre. Zudem gibt es Hinweise darauf, dass die Anzahl der COVID-19-Patienten möglicherweise aufgebauscht wurde. Finanzielle Anreize könnten dabei eine Rolle spielen. …
https://kurz.rt.com/2jgb

de.rt.com: „Misstrauen in das System und Ängste“ – Weltwirtschaftsforum gibt PR-Tipps gegen Impfskepsis
Das Weltwirtschaftsforum sorgt sich um die Akzeptanz der Corona-Impfstoffe in der Bevölkerung – schließlich ist man selbst Teil der „internationalen Impfallianz“. Um das Ziel der weltweit laufenden Impfkampagne nicht zu gefährden, hat man die mutmaßlichen Gründe für die Impfskepsis analysiert. …
https://kurz.rt.com/2jg9

snanews.de: Putin spricht auf der Plenarsitzung des SPIEF 2021
Der russische Präsident Wladimir Putin spricht am Freitag, 4. Juni, auf dem 24. Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg (SPIEF). … (Videoaufzeichnung)
https://snanews.de/20210604/plenarsitzung-spief-2021-2368927.html


abends/nachts:

snanews.de: Gegenstück zu Nord Stream 2 gebremst: Dänemark kassiert Genehmigung für polnische Pipeline
Eine dänische Prüfinstanz hat die Baugenehmigung für eine Ostsee-Gasleitung zurückgenommen, die zwischen Polen und Dänemark entstehen soll. Die Baltic Pipe genannte Trasse gilt als ein Gegenprojekt zu Nord Stream 2.
Das dänische Umweltschutzamt erließ im Juli 2019 eine Genehmigung für den Bau von Baltic Pipe. Diese Genehmigung ist nun zurückgenommen worden: „Der dänische Berufungsrat für Umwelt- und Lebensmittelangelegenheiten hat die Genehmigung am 31. Mai 2021 aufgehoben“, heißt es in einer Mitteilung, die der dänische Energienetzbetreiber Energienet auf seiner Website veröffentlicht hat.
Die Begründung: Das Umweltschutzamt habe die Naturbelange, die beim Verlegen der Pipeline betroffen würden, nicht hinreichend berücksichtigt. Der Bau von Baltic Pipe sei nunmehr anzuhalten, aber ein Projekt von diesem Ausmaß könne ja auch nicht ohne Komplikationen verwirklicht werden, erklärte eine Sprecherin von Energinet.
Baltic Pipe und Nord Stream
Die Gasleitung Baltic Pipe soll nach Plänen der Betreiber von Polen über die Ostsee nach Dänemark verlegt werden und 2022 in Betrieb gehen. Die exakte Kapazität der Pipeline ist nicht bekannt, bisher war von mindestens fünf Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr die Rede. Die polnische Führung stellt Baltic Pipe als Gegenstück zu Nord Stream 2 dar. …


de.rt.com: Weißrussisches Staatsfernsehen zeigt Interview mit Roman Protassewitsch: Nächstes Ziel war Russland
Das weißrussische Staatsfernsehen hat am Donnerstagabend ein Interview mit dem NEXTA-Mitbegründer Roman Protassewitsch ausgestrahlt. Im Interview erklärte Protassewitsch, er habe seine Schuld an Aufrufen zu Massenunruhen in Minsk im August 2020 eingestanden. Zudem machte er Anspielungen auf eine „russische Agenda“.
Der Mitbegründer des oppositionellen weißrussischen Telegram-Kanals NEXTA Roman Protassewitsch, der am 23. Mai nach der Zwangslandung einer Ryanair-Maschine in Weißrusslands Hauptstadt Minsk festgenommen worden war, hat in einem Interview mit dem staatlichen TV-Sender ONT erklärt, er habe seine Schuld an der Organisation von Massenunruhen im August 2020 gestanden. Laut Protassewitschs weiterer Darlegung, soll nach Weißrussland, die Russische Föderation „auf der Agenda“ von NEXTA gestanden haben.
Der Fernsehsender zeigte den Blogger, der sich seit der Festnahme in Haft befindet, in einem TV-Studio zusammen mit einem weißrussischen Journalisten. Protassewitsch zeigte sich offensichtlich nervös, und seine Stimme schien von Zeit zu Zeit zu zittern, als er auf die Fragen antwortete. An einer Stelle des Gesprächs brach er in Tränen aus.
Im Interview erklärte Protassewitsch, er sei einer von denen gewesen, die nach den Präsidentschaftswahlen am 9. August 2020 Aufrufe veröffentlicht hatten, auf die Straßen zu gehen.
„Ich habe tatsächlich meine Schuld daran gestanden. Und danach verstand ich, dass die Aufrufe, die auch ich veröffentlicht hatte, dazu führten, dass auf den Straßen eigentlich unkontrollierbare Unruhen begannen. Und Minsk lebte drei Tage lang im Chaos.“
Außerdem äußerte sich Protassewitsch zu Alexander Lukaschenko. Er habe verstanden, dass viele Dinge, für die der weißrussische Präsident kritisiert worden sei, eigentlich ein Versuch gewesen seien, Druck auf Lukaschenko auszuüben.
Zuvor hatte das weißrussische Staatsfernsehen ein Video gezeigt, in dem der Oppositionelle erklärte, er sei möglicherweise von einem Kollegen hereingelegt worden, mit dem er einen heftigen persönlichen Konflikt gehabt habe. Protassewitsch habe „in einem Arbeitschat 40 Minuten vor dem Flug“ aus Athen nach Vilnius geschrieben, und diese Person sei in diesem Chat gewesen. Danach sei die Zwangslandung in Minsk passiert, so der Aktivist.
Ein Ryanair-Flugzeug, das eigentlich von Athen nach Vilnius unterwegs war, hatte am Sonntag aufgrund einer Bombendrohung, die sich später als falsch erwies, in der weißrussischen Hauptstadt notlanden müssen. Im Flugzeug befand sich der auch Protassewitsch. Ihm wird die Organisation von Massenunruhen und Hetze gegen Staatsbeamte und Polizisten vorgeworfen. Dafür könnten ihm bis zu 15 Jahre Haft drohen.


snanews.de: Putin gratuliert Raul Castro zum 90. Jubiläum
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag dem Führer der kubanischen Revolution, Raul Castro, zu seinem 90. Geburtstag gratuliert.
„Während des Telefonats hat der russische Präsident Wladimir Putin dem Führer der kubanischen Revolution, Raul Castro, herzlich zu seinem 90. Geburtstag gratuliert“, heißt es in der offiziellen Mitteilung.
Der russische Präsident hob den persönlichen Beitrag von Raul Castro zur Entwicklung der russisch-kubanischen Beziehungen hervor. Die beiden Seiten bekräftigten ihre gegenseitige Bereitschaft, die freundschaftlichen Beziehungen weiter zu festigen.
Vor wenigen Wochen gab Raul Castro nach dem Amt des Staatspräsidenten (2008-2018) auch die Führungsrolle in der Kommunistischen Partei an seinen Wunschnachfolger Miguel Diaz-Canel ab. Die Ära Castro wurde damit auf Kuba Geschichte.


vormittags:

de.rt.com: Deutsche Vermittler in Sachen Nord Stream 2 in den USA erfolglos
Noch bevor der amerikanische Präsident Joe Biden zu seinem Europabesuch aufbricht, reiste ein Team von hochrangigen Regierungsberatern aus Deutschland nach Washington. Ihr Ziel ist, die Sanktionen wegen der fast fertigen Nord-Stream-2-Trasse abzuwenden. Doch die Vermittler hatten Probleme.
Der außenpolitische Berater der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Jan Hecker, ist in der Residenz der deutschen Botschafterin in Washington auf den Nationalen Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jake Sullivan, getroffen. Es ging um die US-amerikanischen Sanktionen, die wegen Nord Stream 2 gegen bestimmte am Bau beteiligte Firmen verhängt wurden. Die Bundesregierung hatte über dieses Treffen bislang geschwiegen. Der Versuch, die US-Sanktionen vor der Fertigstellung der Pipeline abzuwenden, ist offensichtlich schiefgegangen.
Die US-Amerikaner, die den Bau der Pipeline ablehnen, hatten zwar zuletzt einen Teil ihrer Sanktionen gegen beteiligte Firmen ausgesetzt. Wie das Weiße Haus nach Reuters-Meldungen betonte, sei die „enge Zusammenarbeit bei einer Reihe von regionalen und globalen Themen“ erörtert worden. US-Präsident Joe Biden hat nicht nur im Kongress auf der Republikaner-Seite Gegner, sondern auch in den eigenen Reihen. Wie zufällig trafen am Mittwoch mehrere amerikanische Senatoren, darunter Rob Portman aus Ohio, in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski. Der wiederum bezeichnete die Fertigstellung der Nord Stream 2 als „eine mächtige Waffe“, die Russland an die Hand gegeben werde und dass nur der amerikanische Präsident das verhindern könne.
In ihren Forderungen weiter ging nach Informationen des Handelsblattes nur die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen aus New Hampshire, die in Kiew neue Sanktionen gegen Nord Stream 2 seitens des US-Kongresses androhte. Angeblich habe das Projekt „schwerwiegende Folgen für die Ukraine und die Energiesicherheit Europas“. Sie erklärte, es gäbe auch nach Fertigstellung noch Wege über „Genehmigungen und Lizenzen“, um die Inbetriebnahme zu verhindern.
Den Amerikanern war der russische Erdgaskonkurrent in Deutschland ein Dorn im Auge, da das amerikanische, hauptsächlich durch umweltfeindliches Fracking gewonnene Gas nun einen hochwertigen russischen Mitbewerber bekommen würde. Der Ukraine entgingen durch die neue Pipeline rund 2,6 Milliarden Euro jährlich, wie der National Examiner behauptet.
Nachdem nun auch die deutschen Bemühungen in Washington ergebnislos geblieben sind, setzen Wirtschaftsberater der Bundesregierung auf den Besuch des US-Präsidenten Biden vom 11. bis 13. Juni zum G-7-Gipfel im britischen Cornwall. Daneben will sich Biden auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen und danach nach Brüssel reisen.


telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 4. Juni 2021 wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

snanews.de: Neue US-Sanktionen: Biden setzt 59 chinesische Unternehmen auf Schwarze Liste
US-Präsident Joe Biden hat den US-Unternehmen verboten, in Dutzende chinesische Firmen zu investieren, die angeblich Verbindungen zum Verteidigungs- oder Überwachungstechnologiesektor haben. Dies geht aus einer Mitteilung des Weißen Hauses hervor.
Demnach unterzeichnete Biden am Donnerstag eine Durchführungsverordnung, die den US-amerikanischen Firmen den Kauf und Verkauf der Wertpapiere von etwa 59 chinesischen Unternehmen untersagt. Am 2. August soll das Verbot in Kraft treten.
Das Dokument, für dessen Durchsetzung das Finanzministerium zuständig ist, soll die unter Bidens Amtsvorgänger Trump zusammengestellte Schwarze Liste chinesischer Firmen erweitern, in die im November mehr als 40 Unternehmen aufgenommen worden waren. Für die Durchsetzung von Trumps Verordnung war das Verteidigungsministerium zuständig.
Sanktioniert werden unter anderem der Flugzeugkonzern AVIC, der Mobilfunkanbieter China Mobile Communications Group, der Mineralölkonzern China National Offshore Oil Corp (CNOOC), das Videoüberwachungsunternehmen Hangzhou Hikvision Digital Technology Co Ltd, der Telekommunikations- und Hardwareriese Huawei Technologies Ltd und der Halbleiterhersteller Semiconductor Manufacturing International Corp (SMIC), die auch von dem vorherigen Investitionsverbot betroffen waren.
Der chinesische Smartphone-Hersteller Xiaomi, der im Einklang mit einem Gerichtsurteil von der Schwarzen Liste gestrichen worden war, befindet sich auch nicht auf der neuen Liste. Auch der Flugzeughersteller Commercial Aircraft Corp of China (COMAC), der Halbleitererzeuger Gowin Semiconductor Corp und das Technologieunternehmen Luokung Technology Corp. seien in die erweiterte Liste von Trumps Verordnung nicht aufgenommen worden – die beiden letzteren hätten die Strafmaßnahme vor Gericht angefochten, betonte Reuters.
Auch die derzeitige Liste könnte offenbar erweitert werden: „Wir rechnen völlig damit, dass wir in den kommenden Monaten … weitere Unternehmen zu den Einschränkungen der neuen Verordnung hinzufügen werden“, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters einen ranghohen US-Beamten.
Die chinesische Regierung protestierte bereits vor der Verkündung gegen die Pläne. Die Vereinigten Staaten sollten „ihre Fehler korrigieren und aufhören, den Finanzmärkten und Interessen von Investoren zu schaden“, zitiert die Deutsche Presse-Agentur Außenamtssprecher Wang Wenbin.
Trump hatte vor drei Jahren einen Handelskrieg mit China aufgenommen, der mit gegenseitigen Strafzöllen eskalierte und bis heute andauert. Seine Regierung ging auch gegen diverse chinesische Unternehmen vor. Biden kündigte nach seinem Amtsantritt im Januar eine Überprüfung der China-Politik an, machte jedoch deutlich, dass er einen harten Kurs verfolgen wolle.


de.rt.com: Studie: Globale Investitionen strömen trotz Pandemie weiter nach Russland
Allen pandemiebedingten Schwierigkeiten zum Trotz strömen ausländische Direktinvestitionen weiterhin nach Russland. Dies belegt eine aktuelle Studie. Allerdings lässt der Geldstrom wie auch in anderen europäischen Ländern nach.
Russland rangiert auf Platz elf der attraktivsten Länder für ausländische Direktinvestitionen (FDI) in Europa, so eine neue Studie des Consulting-Netzwerks Ernst & Young (EY), die am 3. Juni auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg vorgestellt wurde.
Laut der Untersuchung ist die Zahl der Investitionsprojekte im Land aufgrund der COVID-19-Pandemie auf das Niveau von 2014 gesunken. In der Studie heißt es:
„Im Jahr 2020 investierten Ausländer in 141 Projekte in Russland. Im Vergleich zu 2019 ist die Zahl der FDI in Russland um 26 Prozent gesunken.“
Die EY-Experten stellten fest, dass die Entwicklung mit der Dynamik in anderen europäischen Ländern vergleichbar ist. Dort liegt der durchschnittliche Prozentsatz bei den FDI-Rückgängen bei 21 Prozent. EY-Manager für die GUS-Länder Alexander Iwlew erklärte:
„Die Zahl der FDI-Projekte in Russland im Jahr 2020 liegt nahe an den Indikatoren von 2014. Internationale Investoren haben im vergangenen Jahr weniger Projekte umgesetzt, als sie es unter günstigeren Bedingungen tun könnten.“
„Inmitten des globalen Wirtschaftsabschwungs hatte die Pandemie eine vergleichbare Wirkung wie der Sanktionsschock von 2014.“


Lug-info.com: In der LVR sind am 4. Juni um 9:00 Uhr 4809 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 4220 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 442 Todesfälle.

snanews.de: Explosionen in serbischer Munitionsfabrik
In der zentralserbischen Stadt Čačak hat es Medienberichten zufolge in der Nacht auf Freitag eine Serie von Explosionen in Munitionslagern gegeben, die sich auf dem Territorium des Munitions- und Produktionsunternehmens Sloboda befinden.
Zu den ersten Explosionen kam es demnach gegen 01:30 Uhr. Die Mitarbeiter sowie Einwohner der naheliegenden Häuser seien evakuiert worden. Es gebe keine Opfer. Es entstand ein materieller Schaden, der noch bewertet werden soll.

Derzeit würde das Feuer laut Behörden lokalisiert. Ermittlung seien eingeleitet worden.
Der Betrieb Sloboda produziert 60-Millimeter-Selbstfahrlafetten, Rauchraketen, Pyrotechnik und Munition.

Mzdnr.ru: Am 3. Juni wurden in der DVR 504 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 199 positiv, bei 50 Patienten wurde die Diagnose Covid-19 klinisch gestellt.
Am 4. Juni um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 39.657 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
4697 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 31.962 als gesund entlassen, es gibt 2998 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 78 Fälle von Lungenentzündung festgestellt, 7 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 61 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1496 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 695 mit Sauerstoffunterstützung (+27 in den letzten 24 Stunden).
Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 1840 Patienten entdeckt, die bereits eine Covid-19 Erkrankung durchgemacht hatten.

snanews.de: Offenbar Flugverbot über EU für weißrussische Fluggesellschaften genehmigt – Medien
Die EU-Botschafter sollen einen Plan verabschiedet haben, laut dem weißrussische Fluggesellschaften nicht über dem EU-Territorium fliegen oder auf EU-Flughäfen landen dürfen. Dies meldet Reuters am Freitag unter Berufung auf drei Diplomaten.
Demnach soll den weißrussischen Flugzeugen untersagt sein, den EU-Luftraum zu nutzen und auf EU-Airports zu landen.
Die EU-Botschafter sollen darüber hinaus den Fluggesellschaften der EU strikt empfohlen haben, von Flügen über Weißrussland abzusehen. Es gilt aber demnach nicht als rechtsverbindliches Verbot.
Die Regierungen der Mitgliedstaaten können den Angaben zufolge noch bis zum frühen Nachmittag (14.00 Uhr MESZ) Einspruch einlegen. Damit werde aber nicht gerechnet, hieß es.
Reuters zufolge soll die Entscheidung ab Mitternacht in Kraft treten. Die Nachrichtenagentur verweist darauf, dass die Fluggesellschaften Lufthansa (LHAG.DE) , SAS (SAS.ST) , Air France (AIRF.PA) , LOT, Finnair (FIA1S.HE) und airBaltic bereits die Einstellung der Flüge über Weißrussland verkündet hätten.
Die jüngste Entscheidung wurde demnach im Zusammenhang mit dem früheren Vorfall mit einer Ryanair-Maschine in Minsk getroffen. …


nachmittags:

deu.belta.by: Außenministerium erinnerte designierte US-Botschafterin an ihren fehlenden offiziellen Status
Auf die Frage der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti, welchen Status die designierte US-Botschafterin in Belarus hat, sagte der Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums Anatoli Glas, dass Julie Fisher noch keine offizielle Beziehung zu Belarus hat.
Die Journalisten zitierten den Sprecher des US-Außenministeriums Edward Price. Der soll nämlich gesagt haben, dass sich die US-Botschafterin in Belarus Julie Fisher weiterhin darum bemühen wird, die demokratischen Bestrebungen belarussischer Staatsbürger im Ausland zu unterstützen. Fishers Statement folgte sofort nach der Ankündigung des belarussischen Außenministeriums, auf die US-Sanktionen gegen Belarus mit Vergeltungsmaßnehmen reagieren zu wollen.
„Julie Fisher steht es persönlich frei, alle legitimen Bestrebungen aller Bürger der Welt, sei es in Grönland oder am Nordpol, zu unterstützen. Denn zu der Republik Belarus hat sie im Moment noch keine offizielle Beziehung“, sagte Anatoli Glas. „Das ist prinzipiell wichtig.“
Er erinnerte daran, dass gemäß Artikel 13 Absatz 1 des Wiener Übereinkommens jeder Botschaftsleiter erst nach einer offiziellen Akkreditierung durch das Überreichen von Beglaubigungsschreiben sein Amt antritt. „Fishers Akkreditierung als US-Botschafterin in Belarus wurde nicht abgeschlossen, deshalb besitzt sie also nur den wohlklingenden Status der designierten US-Botschafterin, und das auch nur für interne Zwecke der US-Seite. Es gibt keine völkerrechtlichen Gründe für eine andere Interpretation sowie dafür, ihre Äußerungen oder andere Aktivitäten gegenüber unserem Land als offiziell zu betrachten“, sagte der Sprecher des Außenministeriums.


deu.belta.by: Sawinych: Parlament nimmt mit Bedauern Erklärung der Werchowna Rada zu Belarus auf
Der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses der Repräsentantenkammer für internationale Angelegenheiten Andrej Sawinych kommentierte gegenüber der Telegraphenagentur BelTA die Erklärung der Werchowna Rada zu den Handlungen der belarussischen Staatsführung im Zusammenhang mit der Landung eines Ryanair-Flugzeugs.
„Mit großem Bedauern haben wir die Erklärung der Werchowna Rada aufgenommen. Es ist traurig zusehen zu müssen, wie das wichtigste Gesetzgebungsorgan eines Bruderstaates nach und nach zu einem leichtgewichtigen politischen Institut mutiert, das im Interesse ausländischer Machtzentren agiert“, sagte Sawinych.
„In der Ukraine wächst die Kluft zwischen den Interessen der Staatsbürger und politischen Strukturen des Landes, die langsam verfallen“, sagte er.
„Vor diesem Hintergrund möchten wir jenen Abgeordneten des ukrainischen Parlaments danken, die gegen diese Erklärung stimmten oder sich enthielten. Wenn man die politische Atmosphäre in Kiew berücksichtigt, wird selbst die Enthaltung als Ausdruck des zivilen Mutes wahrgenommen.“
In ihrer Erklärung am 3. Juni hat die Werchowna Rada die Freilassung von Blogger und Journalist Roman Protassewitsch sowie von anderen politischen Häftlingen gefordert. Das Parlament solidarisierte sich mit den internationalen Partnern der Ukraine und unterstützte die Einschränkung des Luftverkehrs mit Belarus.


Armiyadnr.su:
Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Situation an der Kontaktlinie vom 29. Mai bis 4. Juni 2021
In den letzten 24 Stunden wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Streitkräfte festgestellt.
Zuvor hatten wir mitgeteilt, dass im Gebiet von Peski Kämpfer der nationalistischen Bande „Rechter Sektor“ zur Verstärkung der 58. Brigade eingetroffen sind. In diesem Gebiet wurde gestern der Aufenthalt von Korrespondenten des Fernsehsenders „ICTV“ festgestellt. Wie wir erwarteten, hat das ukrainische Kommando an diesem Abschnitt eine Provokation durchgeführt, diesmal im Informationsbereich.
Propagandisten aus dem Stab der OOS haben heute die Volksmiliz des Beschusses ihrer Positionen in der Nähe von Peski beschuldigt, obwohl in diesem Gebiet das Regime der „Ruhe“ vollständig eingehalten wird.
Der Wunsch der ukrainischen Seite, eine Verschärfung der Situation dort zu zeigen, wo es sie nicht gibt, zeugt von den Absichten, die ohnehin schwierige Lage weiter zu unterhöhlen.
In der letzten Woche wurden insgesamt sieben Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen bewaffneten Formationen festgestellt. Der Gegner hat das Feuer auf Ortschaften der Republik unter Einsatz von Mörsern des Kalibers 120 und 82mm, verschiedenen Arten von Granatwerfern und großkalibrigen Maschinengewehren eröffnet.
Unter Beschuss von Seiten des Gegners befanden sich sieben Ortschaften der Republik: Jasinowataja, Staromichajlowka, Shabunki, Schirokaja Balka, Leninskoje, die Siedlung des Bergwerks 6/7 in Gorlowka.
Die Materialien zu Fällen von Beschuss von Seiten der BFU, die die Zerstörung ziviler Infrastruktur nach sich zogen, wurden den Vertretern der internationalen Organisationen, die sich in der Republik befinden, sowie der Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Materialien der Strafverfahren gegen die ukrainischen Kommandeure hinzuzufügen.
IN der letzten Woche haben wir die Arbeit der ukrainischen propagandistischen Fernsehsender „Donbass.UA“, „5. Kanal“, „ICTV“, „Prjamoj“ sowie von Korrespondenten des deutschen Fernsehsenders „ZDF“ festgestellt, die über die Situation an der Kontaktlinie berichten und inszenierte Videoreportagen erstellen, die die Volksmiliz der Republik der Verletzung des Regimes der Feuereinstellung beschuldigen.
Bei der Betreuung der Arbeit der deutschen Korrespondenten wurden die sie begleitenden Spezialisten für informationspsychologische Operationen vom ukrainischen Kommando auf die Wichtigkeit der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Notwendigkeit, das deutsche Auditorium von der Zweckmäßigkeit der Leistung von Militärhilfe des Westens an die Ukraine zu überzeugen, hingewiesen.
Beobachter der OSZE-Mission haben bestätigt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen 61 Stück Waffen und Militärtechnik der ukrainischen Streitkräfte in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten in von ihnen kontrollierten Ortschaften stationiert sind.
Aus dem Bestand der 10. Gebirgssturmbrigade:
zwei Schützenpanzer in Wohngebieten von Kodema;
ein Schützenpanzerwagen in einem Wohngebiet von Nowobachmutowka;
zehn Schützenpanzer, ein Panzertransporter, zwei Schützenpanzerwagen in Wohngebieten von Belaja Gora;
drei Schützenpanzer in der Nähe von privaten Häusern in Suchaja Balka.
Aus dem Bestan
d der 28. mechanisierten Brigade:
drei Schützenpanzerwagen in der Nähe von privaten Häusern am westlichen Rand von Beresowoje;
ein Schützenpanzerwagen, ein Schützenpanzer und ein Panzertransporter in der Kosmonauten-Straße in Slawnoje;
ein Schützenpanzer im Gebiet von Krasnogorowka.
Aus dem Bestand der 93. mechanisierten Brigade:
16 Schützenpanzer und drei Panzertransporter in Wohngebieten von Nowotroizkoje;
zwei Schützenpanzerwagen in der Nähe von Nowogrigorowka.
Aus dem Bestand der 128. Gebirgssturmbrigade:
zwei Schützenpanzerwagen in einem Wohngebiet von Sartana;
ein Abwehrraketenkomplex „Strela-10“ und vier Schützenpanzer in einem Wohngebiet von Wodjanoje.
Aus dem Bestand der 72. mechanisierten Brigade:
ein gepanzertes Aufklärungs- und Spähfahrzeug in der Nähe von Wohnhäusern in Awdejewka;
ein Abwehrraketenkomplex „Osa“ in einem Wohngebiet von Kalinowo;
ein Schützenpanzerwagen in einem Wohngebiet von Nowobachmutowka.
Aus dem Bestand der 59. Panzergrenadierbrigade:
vier Haubitzen „Giazint-B“ in Krasnoje.
Wir rufen die Einwohner der von den ukrainischen Streitkräften kontrollierten Territorien auf, die Stationierung von Waffen und Militärtechnik in der Nähe ihrer Häuser und von Objekten der zivilen Infrastruktur nicht zuzulassen. Informieren sie über alle solchen Fälle die Mitarbeiter der OSZE-Mission (Angabe von Telefonnummern und E-Mail-Adresse).
Nur die öffentliche Bekanntmachung von Verbrechen der Kämpfer der Ukraine wird es erlaufen, das eigene Leben und das von Verwandten und Freunden zu s
chützen.
Die bewaffneten Formationen der Ukraine behindern weiter das Monitoring der internationalen Beobachter und blockieren zielgerichtet Flüge von Drohnen der OSZE-Mission.
Um die Entdeckung von verbotenen Waffen der 10., 28., 58., 72., 93. und 128. Brigade zu verhindern, hat der Gegner aktiv Stationen zur Funkblockade „Bukowel-AD“ mobiler Gruppen des 20 und 305. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt. In der letzten Woche wurden sechs Fälle von Blockade von Leitungs- und Navigationskanälen von Drohnen der Beobachter der OSZE entlang der ganzen Kontaktlinie in den Gebieten folgender Ortschaften festgestellt: Sewernoje, Iljinowka, Awdejewka, Marjinka, Nowotroizkoje, Stepanowka, Konstantinowka, Nelepowka, Peski, Werchnetorezkoje, Majorsk, Gnutowo, Lomakino, Iwanopolje, Kamenka, Krasnogorowka, Bogdanowka, Lebendinskoje und Berdjanskoje.
Die Generalsekretärin der OSZE Helga Schmidt, die in der letzten Woche einen Arbeitsbesuch in der Ukraine absolviert hat, stellte systematische Fälle von Blockaden fest, die die Beobachtermission an der Ausfüllung ihres Mandats hindern, und unterstrich besonders, dass sie persönlich gesehen habe, wie die wiederholte Einwirkung die Drohnen der Mission behindert.
Außerdem weigert sich die ukraini
sche Seite bis heute, den materiellen Schaden zu ersetzen, der infolge der Beschädigung von zwei Langstreckendrohnen der OSZE-Mission im Gebiet von Stepanowka und Konstantinowka entstanden ist.
In der Oblast Shitomir ist die erste Woche der ukrainisch-polnischen Übungen von Spezialoperationskräften „Silver Sabre – 2021“, die bis zum 13. Juni auf Basis des 142. Ausbildungszentrum stattfinden, nicht zufriedenstellend zu Ende gegangen.
Nach vorläufigen Ergebnisse haben die bei den Übungen anwesenden NATO-Beobachter das
Ausbildungsniveau der ukrainischen Einheiten als äußerst gering eingeschätzt. So zeigte eine Kontrollgruppe aus 50 Soldaten der Spezialoperationskräfte der ukrainischen Streitkräfte, dass sie völlig unvorbereitet sind, im Rahmen der vereinten Streitkräfte der NATO zu handeln. Als grundlegende Defizite wurde angegeben: immer noch bestehende Sprachbarriere, oberflächliches Wissen über militärische Vorschriften der NATO, fehlende Beherrschung der taktischen Symbole, die in den Gefechtsdokumenten der Allianz verwendet werden.
Die Aufmerksamkeit der NATO-Beobachter war besonders auf die Instrukteure aus Kanada gerichtet, die die Soldaten der ukrainischen Streitkräfte ausgebildet hatten, die
an die Organisation der Übungen formal herangegangen sind, ohne den vollständigen Ausbildungskurs der Mission abzuschließen. Derzeit wird darüber entschieden, ob die Instrukteure ersetzt werden sowie zum Abschluss der Übungen, ob der Ausbildungskurs der Einheiten der Spezialoperationskräfte der ukrainischen Streitkräfte wiederholt werden muss.
Außerdem merkten die NATO-Vertreter an, dass trotz aller Anstrengungen der NATO-Länder, die Instrukteure zur Ausbildung von Einheiten der ukrainischen Streitkräfte nach NATO-Standards entsa
ndt haben, es dem ukrainischen Kommando nicht gelingt, eine sogenannte Nachhaltigkeit bei den Kadern zu erreichen. So hat innerhalb eines Jahres ein Drittel des Personals der Einheiten, die ausgebildet wurden, die ukrainischen Streitkräfte verlassen und ihre Plätze nehmen Soldaten ein, die den ersten Vertrag abgeschlossen haben, was sich negativ auf die Effektivität der Ausbildungsmissionen auswirkt, die auf eine Steigerung der operativen und Gefechtsmöglichkeiten der Einheiten der ukrainischen Streitkräfte gerichtet sind.
Ein geringes Niveau der Personalausstattung ist in allen Einheiten der ukrainischen Streitkräfte festzustellen, besonders ernst ist das Problem in den Einheiten, die aus der OOS-Zone kommen. Die Soldaten, die mit den Dienstbedingungen, dem Verhalten der Kommandeure, den systematischen Geldabzügen unzufrieden sind und nicht wieder an Kampfhandlungen beteiligt sein wollen, weigern sich, die Verträge zu verlängern.
So hat sich in der 56. Panzergrenadierbrigade, die eine Ausbildung unter Führung ausländischer Instrukteure auf dem Übungsplatz „Ursuf“ durchläuft, die Personalausstattung auf 65% verringert, mehr als 150 Soldaten haben eigenmächtig den Truppenteil verlassen, derzeit werden Dokumente für deren Entlassung erstellt und um sie wegen Nichteinhaltung des Vertrags zur Verantwortung zu ziehen.
Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte hat den Militärkommissariaten Anweisungen erteilt, die Agitationsarbeit durch Mitarbe
iter der Militärkommissariate zur Einberufung von Bürgern für den Vertragsmilitärdienst zu verstärken. Außerdem ist die Einberufung von 300 Offizieren der Reserve für 18 Monate als Kommandeure von Zügen geplant, um die freien Post auszufüllen, in erster Linie in Einheiten in der OOS-Zone.
Außerdem haben die Mitarbeiter der staatlichen Grenzdienstes der Ukraine an allen Passierpunkten aus dem Land Listen von Bürgern erhalten, die sich in der Reserve der ukrainischen Streitkräfte befinden mit der mündlichen Anweisung, deren Ausreise aus der Ukraine zu verhindern.
Wir erhalten Informationen, dass ukrainische kriminelle Gruppen unter dem Deckmantel nationalistischer Ideologie Maßnahmen zur Legalisierung ihrer Aktivität sowie zur Werbung von Jugendlichen unternehmen.
So haben Vertreter der Organisation „Ukrainische Legion“ in der Oblast Lwow einen viertägigen militärischen Ausbildungskurs unter Beteiligung von 100 Rektruten auf Basis des Zentrums für taktische Ausbildung „Beskid“ begonnen. Es ist festzustellen, dass der Vorsitzende der Organisation Sannikow sich mehrfach mit der ultimativen Forderung nach finanzieller Hilfe zur Vermittlung von nationalistischen Ideen an die Jugend an örtliche Unternehmer gewandt hat.
Solche Veranstaltungen werden auch in der Oblast Sumy durchgeführt, wo Übungen mit Nationalisten der Organisation „Rechte Jugend“, der Jugendorganisation der radikalen nationalistischen Organisation „Recht
er Sektor“, stattfinden. Der Vorsitzende der Organisation der „Rechten Jugend“ in Sumy Paraschtschenko plant 40 Aktivisten heranzuziehen, um Druck auf örtliche Handelsgeschäfte auszuüben.
Die Einheiten der ukrainischen Streitkräfte erleiden weiter nicht kampfbedingte Verluste infolge des Absinkens der militärischen Disziplin unter den ukrainischen Kämpfern sowie im Ergebnis der fehlenden Kontrolle von Seiten des Kommandos.
So betrugen nach uns vorliegenden Informationen allein Zeitraum vom 29. Mai bis 4. Juni die nicht kampfbedingten Verluste in den Verbänden und Truppenteilen der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ neun Mann, darunter ein Toter.
Am 28. Mai
gab es während der Ausrüstung einer selbstgebauten Kampfdrohne die Detonation der an der Drohne befestigten BOG-17-Granate, dabei erlitt ein Soldat des 2. mechanisierten Bataillons der 93. Brigade eine Detonationsverletzung, wobei ihm eine Gliedmaße abgerissen wurde;
in Shelannoje wurde die Leiche eines Soldaten der 58. Brigade gefunden, nach vorläufigen Informationen beging er Selbstmord;
am 30. Mai erlitt ein Kämpfer der 93. Brigade in
folge von unvorsichtigem Umgang mit der Waffe eine Schussverletzung am Handgelenk;
am 31. Mai kam ein Kämpfer des 1. Bataillons einer Panzerbrigade, der betrunken war, nicht mit der Lenkung eines Fahrzeugs zurecht und fuhr gegen eine Barriere auf einer Straße im Gebiet von Satischnoje. In
folge des Verkehrsunfalls erlitt er zahlreiche Abschürfungen und einen Schienbeinbruch;
am 1. Juni wurden zwei Kämpfer des 108. Bataillons der 10. Brigade mit Anzeichen einer schweren Vergiftung ins Krankenhaus eingewiesen, nach vorläufigen Informationen aufgrund von illegalen Alkoholprodukten;
am 2. Juni erlitten zwei Kämpfer der 128. Brigade zahlreiche Splitterverletzungen, als sie bei der Bewegung zwischen den Positionen auf eine unbekannte Sprengeinrichtung gerieten. Beide wurden in das Militärhospital von Mariupol eingeliefert;
am 3. Juni erlitt ein Kämpfer der 28. Brigade
während eines Konflikts mit einem Kameraden vor dem Hintergrund von Alkoholgenuss eine Schussverletzung.
Außerdem verursachten am 30. Mai ukrainische Kämpfer des 54. Aufklärungsbataillons im Verantwortungsbereich der 93. Brigade im Gebiet von Dmitr
owka die Vernichtung eines GAS-66-Lastwagens durch einen Brand.
In der Volksmiliz geht die freiwillige Impfung von Verwandten von Soldaten gegen die Coronavirusinfektion weiter. Außerdem wurde mit der Impfung von Verwandten von wehrpflichtigen Soldaten begonnen. Die Mitglieder von Familien von Verteidigern der Republik wurden darüber informiert, dass sie auf Wunsch und beim Fehlen von Gegenanzeigen an die Impfpunkte kommen können.
Im Vorfeld des Internationalen Kindertags haben die Koordinatorin für humanitäre Projekte Tatjana Butrina, Soldaten der Volksmiliz der DVR sowie das Zentrum für Medienprojekte „Swesda“ ein Fest für die Kinder des Kinderheims der Kowalews organisiert.

sputnik.by: IATA forderte, das Flugverbot über Weißrussland aufzuheben
Die internationale Organisation ist der Ansicht, dass es nach dem Ryanair-Vorfall keine Notwendigkeit gibt, Fragen der Flugsicherheit zu politisieren.
Die International Air Transport Association (IATA) hat die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) aufgefordert, nach dem Vorfall von Ryanair Luftsicherheitsrichtlinien und -themen auszutauschen, teilte der Verband in einer Pressemitteilung mit.
Das Ryanair-Flugzeug, das am 23. Mai von Athen nach Vilnius flog, landete aufgrund einer Bombendrohung außerplanmäßig auf dem Flughafen von Minsk, die später nicht bestätigt wurde. Im Flugzeug befand sich Roman Protasewitsch, der Gründer des Nexta-Telegram-Kanals, der in Weißrussland als extremistisch eingestuft ist. Protasewitsch und seine Begleiterin Sofia Sapega wurden festgenommen.
„Die Flugsicherheit darf auf keinen Fall politisiert werden. Die IATA verurteilte das Vorgehen der Regierung von Weißrussland und forderte eine unabhängige Untersuchung. Das Verbot der Nutzung des Luftraums von Weißrussland durch europäische Flugzeuge mit Hilfe der Sicherheitsrichtlinie ist ebenfalls eine Politisierung von Luftsicherheit“, hieß es in der Pressemitteilung.
Es wurde darauf hingewiesen, dass diese Entwicklung der Ereignisse enttäuschend sei. Die EASA sollte ihr Verbot aufheben und es den Fluggesellschaften ermöglichen, die Sicherheit wie gewähnlich zu gewährleisten – durch routinemäßige betriebliche Risikobewertungen, heißt es in dem Dokument.
„Politik sollte niemals den sicheren Betrieb von Flugzeugen beeinträchtigen, und Politiker sollten die Flugsicherheit nicht als Deckmantel verwenden, um politische oder diplomatische Ziele zu erreichen“, heißt es in der Pressemitteilung.
Mehrere Länder kritisierten den Vorfall am Flughafen Minsk am 23. Mai, sie fordern die Freilassung von Protasewitsch und Sapega. Die EU erklärte, Minsk habe das Flugzeug unter einem erfundenen Vorwand gezwungen, auf seinem Flughafen zu landen, und belarussischen Fluggesellschaften verboten, über sein Territorium zu fliegen.
Einige Fluggesellschaften beschlossen, den Luftraum von Weißrussland zu umgehen.
Die Fluggesellschaft Belavia musste Flüge in eine Reihe europäischer Länder sowie in die USA einstellen. Minsk, so sagen Experten, kann sich über die Geschehnisse bei der der ICAO beschweren – wegen der Verletzung des Übereinkommens über die internationale Zivilluftfahrt.
Die ICAO kündigte an, eine Untersuchung des Vorfalls durchzuführen, wobei die ersten Ergebnisse bis zum 25. Juni zusammengestellt werden sollen.


snanews.de: Erster Strang von Nord Stream 2 fertiggestellt – Putin
Der erste der beiden Stränge der Ostseepipeline Nord Stream 2 ist fertiggestellt. Das gab der russische Präsident Wladimir Putin am Freitag beim St. Petersburger internationalen Wirtschaftsforum bekannt. Der russische Gaskonzern Gazprom sei bereit, die Leitung mit Gas zu befüllen.
„Ich bin froh Ihnen mitteilen zu können, dass gerade heute, vor zweieinhalb Stunden, die Verlegung der Rohre des ersten Stranges der Gasleitung Nord Stream 2 abgeschlossenwurde“, sagte Putin.
Der russische Teil der Leitung sei startklar. Die Verdichterstation „Slawjanskaja“ sei bereits mit Gas befüllt. „Somit ist Gazprom bereit, Nord Stream 2 mit Gas zu befüllen“. …


m
il-lnr.su: Pressekonferenz des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR Oberleutnant I.M. Filiponenko über die Lage an der Kontaktlinie vom 29. Mai bis 4. Juni 2021.
Heute informiere ich über die Lage an der Kontaktlinie und ziehe die Bilanz der letzten Woche.
In der letzten Woche haben die BFU sechsmal das Regime der Feuereinstellung in Richtung Popasnaja und Slawjanoserbsk verletzt, wobei fünf Ortschaften beschossen wurden. …
Infolge des Beschusses auf Solotoje-5 wurde die Fensterverglasung von Objekten der zivilen Infrastruktur beschädigt: ein Wohnhaus in der Pigorow-Straße 20, die Mittelschule Nr. 4 in der Perwomajskaja-Straße 3, der Kindergarten „Berjoska“ in der Lisa-Tschajkina-Straße 23.
Außerdem erlitt am 31. Mai am Rand von Perwoajsk eine Einwohnerin, geb. 1959, bei der Durchführung Erdarbeiten eine Splitterverletzung, als ein nicht detoniertes Geschoss explodierte.

In der letzten Woche wurde die Stationierung von 40 Stück Militärtechnik in Wohngebieten von 14 Ortschaften auf dem zeitweilig von den ukrainischen Streitkräften besetzten Territorien festgestellt ….
Die Entdeckung dieser Waffen durch die OSZE-Mission wird weiter unter Einsatz von Mitteln der elektronischen Kriegsführung behindert …
Vor einigen Tagen wurde Roman Protassewitsch festgenommen, der zu Beginn des militärischen Konflikts im Donbass im Rahmen der bewaffneten nationalistischen Bande „Asow“ Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung der Republik beging. Protassewitsch behauptet, dass er nichts Schlimmes getan habe und Journalist an den Frontpositionen der ukrainischen Streitkräfte war. Nach Angaben unserer Quellen aus der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ war Protassewitsch Scharfschütze und beschoss nicht selten friedliche Einwohner sowie medizinische Mitarbeiter und Mitarbeiter des Zivilschutzministeriums, die zu deren Hilfe kamen.
Außerdem lief über Protassewitsch der Transit von Bürger
n, die dazu verdienen und im Donbass auf Seiten der ukrainischen Streitkräfte „kämpfen“ wollten. Der Transfer aus Minsk in die OOS-Zone betrugt 5000 Dollar einschließlich eines siebentägigen Aufenthalts, Essen und drei Ausflüge an die erste Verteidigungslinie mit Schießen mit verschiedenen Waffen und unbegrenztem Munitionsverbrauch.
Nun sind in der OOS-Zone Vertreter der gesellschaftlichen Organisation „Komm lebend zurück“ eingetroffen, die die Truppenteile der ukrainischen Streitkräfte besuchen, um Geld zu sammeln, um es Protassewitsch nach Minsk zur Bezahlung eines Rechtsanwalts zu schicken. Der freiwillige Beitrag von jedem Soldaten der ukrainischen Streitkräfte beträgt 1000 Griwna.
Ein weiterer Kriegsverbrecher, Witalij Markiw kehrte in die Reihen der Nationalgrade der Ukraine zurück und bereitet sich auf den Abmarsch in die OOS-Zone als Kommandeur einer Spezialabteilung vor. Zuvor war Markiw von einem italienischen Gericht wegen Mordes an dem italienischen Korrespondenten Andrea Rocchelli zu 24 Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden. Mit Hilfe der ukrainischen Regierung wurde Markiw freigesprochen.
Grundlage der Spezialabteilung Markiws bilden sogenannte „ideologische“ Nationalisten, die zuvor nicht an den Kämpfen im Donbass teilgenommen hatten, sowie ausländische Söldner, hauptsächlich aus polnischen und kanadischen privaten Militärkompanien, die die ukrainische
n Kämpfer militärisch ausbilden werden. Die Einheit Markiws wird sich auf die Durchführung verschiedener Arten von Diversionen spezialisieren, unter anderem auch auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium mit möglichen Opfern unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen von ziviler Infrastruktur, um die Volksmiliz dessen zu beschuldigen und Voraussetzungen für den Beginn einer aktiven Phase der Kampfhandlungen zu schaffen.
Die Einheit Markiws wird nicht dem Kommandeur der OOS unterstellt sein, nur Arsen Awakow soll über alle ausgeführten Aufgaben informiert werden.
Das Kommando der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ nutzt weiter
Autos mit Symbolen der ukrainischen Seite im GZKK zur Gewährleistung der Ausführung von Aufgaben von Einheiten der ukrainischen Streitkräfte im Frontbereich. ….
Die nicht kampfbedingten Verluste in der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ betrugen in der letzten Woche acht Mann, davon vier Tote….
In der letzten Woche haben Soldaten der Volksmiliz humanitäre Hilfe an die Einwohner der frontnahen Ortschaft Frunse geliefert. Bastelsachen, Lernspiele, Spielzeug und Kinderbücher wurden den Kindern des Kindergartens „Rossinka“ übergeben, bedürftige örtliche Einwohner erhielten Kleidung für Bürger aller Altersstufen. …

snanews.de: Keine geopolitischen Scheuklappen erlauben: Kurz hofft auf baldige EU-Zulassung von Sputnik V
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat beim St. Petersburger internationalen Wirtschaftsforum über die Rolle des russischen Impfstoffs Sputnik V bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie in der ganzen Welt gesprochen. In Bezug auf die Zulassung des Impfstoffs in der Europäischen Union zeigte sich Kurz optimistisch.
„Unser gemeinsames Ziel muss es jetzt sein, dass wir wirtschaftlich bis 2022 wieder den Lebensstandard erreichen, den wir vor der Pandemie hatten. Und das kann nur gelingen, wenn wir das Coronavirus auf der ganzen Welt in jedem Land besiegt haben“, sagte Österreichs Bundeskanzler.
„Unsere stärkste Waffe im Kampf gegen Corona ist die Schutzimpfung.“
„Vor einem Jahr war es unsere große Hoffnung, einen Impfschutz zu entwickeln, die Pandemie zu besiegen und im Sommer wieder zur Normalität zurückzukehren. Dass diese Hoffnung langsam zur Realität wird, ist alles andere als selbstverständlich“, so Kurz. Ohne die globale Zusammenarbeit der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Politik wäre es nicht möglich gewesen, dieses Ziel zu erreichen, betonte Kurz.
„Dabei sollte es keine Rolle spielen, ob ein Impfstoff aus den USA, aus Russland, aus China oder aus der Europäischen Union kommt. Hier darf es keinen Platz für geopolitische Scheuklappen geben“, so der österreichische Bundeskanzler.
„Ich bin froh, dass Sputnik V mittlerweile in über 60 Ländern zum Einsatz kommt und damit auch ein wesentlicher Bestandteil im Impfstoffangebot ist. Und ich darf mich auch bei Ihnen bedanken, sehr geehrter Herr Präsident Putin, für Ihren Einsatz in diesem Bereich, denn es ist wichtig, dass in allen Ländern der Welt die Pandemie besiegt wird“, betonte Kurz.
Kurz äußerte sich auch zur Zulassung von „Sputnik V“ in der EU. Er hofft nach eigener Aussage, dass die Prüfung des russischen Impfstoffs demnächst erfolgreich abgeschlossen werde.
„Wir haben in Österreich sehr gute Gespräche mit unseren russischen Partnern geführt und auch darüber gesprochen, auch Sputnik V zum Einsatz zu bringen. Allerdings ist es rechtlich bei uns so, dass Impfstoffe nur dann angewendet werden, wenn sie auch eine Zulassung durch die EMA haben, das hat auch bei anderen Impfstoffen einige Zeit gedauert. Bei Sputnik dauert diese Prüfung leider immer noch an“, so Kurz.
„Ich bin sehr, sehr optimistisch, dass sie positiv abgeschlossen wird. Wenn es hier früher eine Genehmigung gegeben hätte, dann hätten wir Sputnik zum Einsatz bringen können und dann hätten die Impffortschritte in Österreich noch schneller gehen können“, betonte Kurz.
Nord Stream 2 als „große Chance für Energiesicherheit in Europa“
Österreich habe einen „sehr positiven“ Blick auf Nord Stream 2, betonte Kurz. „Gas ist nach wie vor nicht nur für Österreich, sondern auch für weite Teile Europas extrem relevant, und das wird auch lange Zeit so bleiben. Ich glaube, dass es wichtig ist, hier auch entsprechend sichere, moderne Energierouten zu haben, wie es Nord Stream 2 zweifelsohne sein wird“, sagte Kurz.
„Wir sind sehr optimistisch, dass es (das Projekt Nord Stream 2 – Anm. d. Red.) umgesetzt werden kann. Genauso wie Deutschland und einige andere Länder in unserer Region sehen wir dieses Projekt als große Chance für Energiesicherheit in Europa“, betonte Österreichs Bundeskanzler.


snanews.de: Putin über Gastransit durch Ukraine: „Es ist nicht Russlands Pflicht, alle zu ernähren“
Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg unter anderem zur Gaspipeline Nord Stream 2, zur Gasförderung in den USA und deren Bedeutung für Europa geäußert. Auch den Verlust der Einnahmen aus dem Gastransit, den die Ukraine wegen Nord Stream 2 befürchtet, hat er kommentiert.
Auf die Bemerkung, dass die Ukraine auf die Einnahmen aus dem Transit von russischem Erdgas nach Europa angewiesen sei, sagte Putin: „Glauben Sie, dass wir verpflichtet sind, alle zu ernähren? Haben wir etwa so eine Verpflichtung: alle zu ernähren?“
In Bezug auf die Fertigstellung von Nord Stream 2 sagte der russische Präsident, in den nächsten anderthalb bis zwei Monaten werde auch der zweite Strang dieser Gasleitung fertiggestellt, der Linearabschnitt des ersten Strangs sei es bereits. Informationen dazu erhalte er täglich vom Gazprom-Management.
Die Gesamtlänge der beiden Stränge von Nord Stream 2 beträgt gut 2400 Kilometer, also 1200 Kilometer pro Strang. Damit soll Erdgas aus Russland nach Deutschland zur Weiterleitung in andere EU-Länder transportiert werden.
Kritik an Nord Stream 2 ist „dumme Propaganda“
Es sind vor allem die USA, die sich gegen das russisch-europäische Pipelineprojekt stellen, unter anderem weil sie Vorzugsbedingungen für ihr Flüssiggas in Europa schaffen wollen. Wladimir Putin hat die Kritik an Nord Stream 2 auf dem Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg als „dumme Propaganda“ bezeichnet. Man solle es lassen, die Menschen zu täuschen: Die Pipeline „ist wirtschaftlich sinnvoller. Das haben wir schon hundert Mal gesagt“.
Es liegt an Deutschland, wann Lieferung beginnt
Bis vor Kurzem führten die Vereinigten Staaten noch Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 bzw. gegen die an deren Bau beteiligten Firmen ein. Die Bundesregierung setzte sich jedoch für die Fertigstellung der Pipeline ein, die deutsche Wirtschaft kritisierte die exterritorialen Sanktionen der USA.
Von der deutschen Führung hänge es denn auch ab, wann endlich Erdgas über Nord Stream 2 nach Europa geliefert werden könne, sagte Putin: „Gazprom ist zu liefern bereit, es wird von den deutschen Regulierungsbehörden abhängen.“
Die Bundesregierung habe ja gerade mit den USA über die künftigen Beziehungen verhandelt. Beim Thema Erdgas stehe man in Europa vor der Wahl: Entweder russisches Gas – es ist günstiger, zuverlässiger und werde auf normalem Wege gefördert. Oder man kaufe Gas in den USA. „Aber dort ist das Erdgas teurer, verstehen Sie? Nicht nur, dass es auf barbarische Weise gefördert wird, es ist auch noch 25 Prozent teurer.“ Das amerikanische Gas stamme aus einer Produktion, die „umweltschutzmäßig als schwierig zu bezeichnen ist“.


abends:

telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: Erklärung des Außenministerin der DVR Natalja Nikonorowa – der ukrainische Präsident führt neue Hindernisse auf dem Weg zu einer friedlichen Regelung ein
Am 2. Juni hat Wladimir Selenskij die Entscheidung des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats über eine angebliche „Aktivierung der friedlichen Regelung im Donbass“ in Kraft gesetzt. Mit dieser Entscheidung wird das Kabinett unter anderem angewiesen, innerhalb von zwei Monaten Gesetze über die Einrichtung irgendeiner Rechtsprechung für die Übergangsperiode auf dem Territorium des Donbass einzurichten und sie zur Behandlung der Obersten Rada vorzulegen.
Aber bei einer genaueren Betrachtung wird völlig offensichtlich, dass von keinerlei Aktivierung einer friedlichen Regelung in dieser Initiative des ukrainischen Präsidenten die Rede ist. Bisher ist der konkrete Inhalt der auszuarbeitenden Akte unbekannt, aber auf Grundlage der Entwürfe, die im Februar dieses Jahres veröffentlicht wurden, haben wir keinerlei positive Erwartungen.
Vor allem gibt es in den Minsker Vereinbarungen prinzipiell keine einzige Erwähnung einer „Übergangsrechtsprechung“. Dennoch bringt die ukrainische Regierung schon seit vielen Jahren diese Wortkombination vor und ignoriert dabei die Gesetzentwurfstätigkeit, die sie gemäß dem Maßnahmekomplex vornehmen müss
te. Zweitens widerspricht der in einer Reihe von Medien veröffentlichte Gesetzentwurf „Über die staatliche Politik der Übergangsperiode“ direkt dem Maßnahmekomplex und enthält offene provokative Formulierungen sowie dem Wesen des Friedensplans entgegengesetzte Versuche, die Vertreter der Republiken aus dem Verhandlungsprozess auszuschließen. Das demonstriert ein weiteres Mal das Fehlen eines Verständnisses über die Ursprünge des Konflikts und das in den Minsker Vereinbarungen festgehaltene hauptsächliche Mittel für dessen Lösung bei den Verfassern dieses Papiers, das, wir werden nicht müde, Kiew daran zu erinnern, nun einmal in einem direkten Dialog mit uns zu ausnahmslos jedem Aspekt der Regelung besteht.
Drittens, in der von der Ukraine vorgeschlagenen Konzeption einer „Übergangsrechtsprechung“ wird der besondere Status des Donbass ignoriert, dieser Schlüsselterminus wird kein einziges Mal genannt. Dafür wird stattdessen der Begriff eines „besonderen rechtlichen Regimes“ eingeführt, aber nicht erläutert, was dieser Terminus bedeutet. Dies führt nur zu den negativsten Schlussfolgerung und erinnert an den vom ukrainischen Kabinett erarbeiteten Gesetzesentwurf über die Integration, der die Schaffung von Konzentrationslagern vorsieht.
Außerdem enthält der Entwurf eine Reihe von Normen, die auf die Einschränkungen der gesetzlichen Rechte und Freiheiten unserer Bürger gerichtet sind. Es werden diskriminierende Maßnahmen auf nationaler und sprachlicher Grundlage eingerichtet, das Recht auf Überschreitung der Kontaktlinie wird eingeschränkt, es wird die Möglichkeit einer Säuberung in Bezug auf die Einwohner der Republiken festgelegt, die Geltung der Wirtschaftsblockade bleibt erhalten und sogar verstärkt sowie eine Reihe anderer Beschränkungen bürgerlicher und politischer Rechte.
Selbst wenn ein kleiner Teil der oben genannten Punkte in die Endfassung des Gesetzentwurfs über eine Übergangsrechtsprechung eingeht, wird dies genug sein, um eindeutig zu erklären:
Durch diesen Akt verletzt die Ukraine nicht nur direkt den Maßnahmekomplex, sondern auch grundlegende Dokumente des internationalen Rechts wie die Europäischen Konvention über den Schutz der Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten, den internationalen Vertrag über bürgerliche und politische Rechte, die allgemeine Deklaration der Menschenrechte, die UN-Deklaration über die Rechte einheimischer Völker und andere.
Kiew hat ohnehin genügend Hindernisse für die Umsetzung des Friedensplans für eine Regelung des Konflikts im Donbass geschaffen, aber mit solchen Gesetzesinitiativen zeigt die ukrainische Regierung ohne jede Hemmung eine absolute Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal des Minsker Prozesses und des von diesem abhängigen langfristigen und stabilen Friedens im Donbass.

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