Presseschau vom 31.05.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: „Die Staatsmacht fürchtet die Demokratie-Bewegung, weil sie nicht beherrschbar ist“
Pedro Kreye ist Mitgründer der bundesweit agierenden Gruppe „Freie Linke“. Der seit 2020 pensionierte IT-Fachmann und Lehrer hält die deutsche Linke für massiv unterwandert. Die Politik der Industriestaaten sei vom Großkapital korrumpiert, die Corona-Maßnahmen dienten als Ersatz für einen Krieg. Seine Gruppe beteiligt sich deshalb an den sogenannten Querdenken-Protesten und wird dafür scharf kritisiert. RT DE sprach mit ihm. …
https://kurz.rt.com/2j7h

de.rt.com: Grönland: Neue Regierung will Unabhängigkeit von Dänemark und vollen Schutz durch US-Militär
Es geht um Ressourcen wie Seltene Erden, Zugriffsrechte auf die Arktis und um geostrategische Interessen. Die neue grönländische Regierung vollzieht eine Hinwendung in Richtung USA. Ein Schritt dahin soll die Unabhängigkeit von Dänemark sein. …
https://kurz.rt.com/2j2p

de.rt.com: Für ein „globales Britannien“ – Chef der britischen Marine beschwört Rückkehr zu alter Größe
Die globalen Machtverhältnisse verändern sich. Dabei möchte Großbritannien nicht tatenlos zusehen. Bei der Aufrüstung geht es jedoch laut Admiral Tony Radakin vor allem um die Wahrung bedrohter Werte. Dabei sprach er auch von „Multilateralismus auf Steroiden“. …
https://kurz.rt.com/2j7f


abends/nachts:

snanews.de: Biden nennt Themen seines Treffens mit Putin
US-Präsident Joe Biden will bei seinem bevorstehenden Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin das Thema der Einhaltung der Menschenrechte in Russland aufwerfen.
„Ich werde klar zu verstehen geben, dass wir nicht abseits bleiben und ihm nicht erlauben werden, gegen diese Rechte zu verstoßen“, sagte der Chef des Weißen Hauses in seiner Rede anlässlich des Gedenktages, der am 14. Juni gefeiert wird.
Das Treffen der beiden Staatschefs soll am 16. Juni in Genf stattfinden. Erwartet wird, dass die Präsidenten Fragen der strategischen Stabilität, die Bekämpfung der Pandemie, die internationale Tagesordnung und regionale Konflikte besprechen werden.
Wie UN-Generalsekretär Antonio Guterres dazu sagte, wird in der von ihm geleiteten Organisation die Hoffnung gehegt, dass die beiden Staatschefs einen Dialog über die Neubelebung der Rüstungskontrolle, darunter mittels eines neuen Vertrags anstelle des START-3, einleiten werden.


de.rt.com: Trotz eigener Sanktionen: USA haben 2020 und 2021 Millionen Barrel iranisches Öl importiert
Zum ersten Mal seit 30 Jahren tauchen in einem Bericht des US-Energieministeriums Öl-Importe aus Iran auf. Im Oktober 2020 und im März 2021 wurden der Energiewirtschaft der USA jeweils mehr als eine Million Barrel iranisches Rohöl zugeführt. Eventuell besteht ein Zusammenhang mit dem Kapern eines iranischen Öltankers, der sich auf dem Weg nach Venezuela befand.
Trotz aller Sanktionen, die von der US-Regierung erlassen wurden, um die iranische Energiewirtschaft zu schädigen, wurde in diesem und dem vergangen Jahr in größeren Umfang Rohöl aus Iran der US-Energiewirtschaft zugeführt – und zwar zum ersten Mal seit 30 Jahren. Das geht aus einem Bericht des US-Energieministeriums hervor.
Ohne die genauen Umstände – etwa wie und warum die USA iranisches Öl importiert haben, obwohl sie selbst allen Ländern, die das tun, Sanktionen auferlegen – zu erläutern, listet die US Energy Information Administration (EIA) auf, dass im Oktober 2020 – also noch unter Präsident Donald Trump – insgesamt 1,1 Millionen Barrel Rohöl aus dem Iran importiert wurden, das sind umgerechnet 36.000 Barrel pro Tag. Dieser Vorgang wiederholte sich nochmals im März 2021 bereits unter Präsident Joe Biden, als insgesamt über 1 Million Barrel importiert wurden, das sind umgerechnet 33.000 Barrel pro Tag.
Offiziell hatten die USA bis dahin zuletzt im Jahr 1991 iranisches Rohöl importiert. Damals wurde zwischen Juli und November in großen Mengen Rohöl aus Iran eingeführt: Im Juli 81.000 Barrel pro Tag, im August 48.000 Barrel pro Tag, im September 152.000 Barrel pro Tag, im Oktober 43.000 Barrel pro Tag und im November 64.000 Barrel pro Tag. Danach listet die EIA bis zum Oktober 2020 keinerlei weitere Lieferungen mehr aus Iran auf.
Seit 1984 haben die USA die iranische Wirtschaft mit umfangreichen Sanktionen belegt. Damals führte der US-Präsident Ronald Reagan diese Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem ersten Golfkrieg zwischen dem Irak und Iran ein. Von verschiedenen nachfolgenden US-Administrationen wurden die Sanktionen weiter verschärft und ausgebaut, so zum Beispiel vom Präsidenten Bill Clinton im Jahr 1995, vom Präsidenten George W. Bush in den Jahren 2004 und 2005, vom Präsidenten Barack Obama in den Jahren 2010 und 2011 und zuletzt vom Präsidenten Donald Trump im Jahr 2018. Dazu erklärte das US-Energieministerium stets:
„Die Welt kann ohne iranisches Öl leben.“
Tatsächlich wäre interessant zu erfahren, woher das Rohöl aus Iran stammen soll, das nun für die Jahre 2020 und 2021 von der EIA deklariert wurde. Bekannt ist, dass die US-Regierung im August 2020 iranische Öltanker auf dem Weg nach Venezuela kaperte und die gesamte Ladung konfiszierte.
An Bord befanden sich genau 1,1 Millionen Barrel Öl – genau die Menge, die laut EIA im Oktober 2020 der US-Energiewirtschaft zugeführt wurde. Auch Anfang 2021 meldeten die US-Behörden, dass sie mehr als eine Million Barrel iranisches Öl beschlagnahmt und im Rahmen der „Marktwirtschaft“ verkauft hätten. Für März 2021 meldete die EIA dann die Zufuhr von 1 Million Barrel iranischen Rohöls in die US-Energiewirtschaft.


snanews.de: „Falls Mali in islamistische Richtung geht“: Macron droht mit Truppenabzug
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die jüngsten Entwicklungen in Mali abgewogen und versprochen, die französischen Truppen aus dem umkämpften westafrikanischen Staat abzuziehen, wenn er Schritte in Richtung des radikalen Islamismus unternimmt, berichtet die Zeitung „Le Journal du Dimanche“ am Sonntag.
Letzte Woche auf einer Reise nach Ruanda und Südafrika soll Macron unterstrichen haben, dass er die Staats- und Regierungschefs im Westen des Kontinents gewarnt habe, dass Frankreich keine Regierung unterstützen dürfte, die keine demokratische Legitimität mehr habe. „Radikaler Islamismus in Mali mit unseren Soldaten dort – auf keinen Fall!“, zitiert die Zeitung Macrons Aussage gegenüber dem malischen Präsidenten Bah N’Daw.
„Heute ist diese Versuchung in Mali präsent. Aber wenn es in diese Richtung geht, ziehe ich mich zurück. Ich blieb auf Wunsch der Länder, weil ich dachte, dass der Abzug ein destabilisierender Faktor sein würde. Aber die Frage ist aufgeworfen, und wir sind nicht dazu bestimmt, für immer dort zu bleiben“, fügte Macron hinzu.
Zuvor hat Macron die Ereignisse in Mali als „Putsch innerhalb eines Putsches“ bezeichnet.
Der instabile Krisenstaat wird seit Jahren von islamistischen Terrorgruppen geplagt. 2013 schlug erst ein massiver französischer Militäreinsatz ihren Vormarsch auf die Hauptstadt Bamako zurück. Einige dieser Gruppen haben der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (auch Daesh, IS)* oder Al-Kaida die Treue geschworen. Immer wieder werden auch ausländische Staatsbürger entführt. Frankreich kämpft im riesigen Sahel-Gebiet mit rund 5100 Soldaten gegen Terrorgruppen. Zur Stabilisierung der Lage ist auch die Bundeswehr im Rahmen einer EU-Ausbildungsmission und einer UN-Friedensmission in dem Land im Einsatz.


vormittags:

telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 30. Mai 2021 wurde eine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
Kalinowo-Borschtschewatoje wurde mit Antipanzergranatwerfern beschossen. Insgesamt wurden 5 Schüsse abgegeben.
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung werden noch ermittelt.

deu.belta.by: Makej: Belarus wird bis zum Ende ausharren, unterwirft sich aber keinem Diktat
Die meisten Menschen in Belarus werden bis zum Ende ausharren, werden sich aber keinem Diktat unterwerfen. Das sagte Außenminister von Belarus Wladimir Makej im Interview mit der russischen Zeitung „Kommersant.“
„Wir nehmen die Erklärungen der EU über das geplante 4. Sanktionspaket gegen Belarus sehr ernst. Die neuen Sanktionen sollen die sensibelsten Wirtschaftsbranchen treffen. Wir werden auf diese Sanktionen reagieren müssen, um die negativen Auswirkungen abzufedern. Ich kann im Moment nicht sagen, welche Schritte Belarus unternehmen wird. Aber wir haben lange genug unter Sanktionen gelebt und wissen, was zu tun ist. Heute werden gegen einige Staaten immer noch Sanktionen verhängt, zum Beispiel gegen Iran und Kuba. Man möchte natürlich keine Zuspitzung der Situation, aber wir glauben, dass in dieser Lage unser Land durchhalten muss“, sagte Wladimir Makej.
Wladimir Makej sagte, er habe die westlichen Amtskollegen über diese Position unterrichtet. Der Westen „scheint nicht zu glauben, dass Belarus bereit ist, bis zum letzten um seine Unabhängigkeit und Souveränität zu kämpfen.“
„Der Westen hat es mit Sanktionen und Unterstützung der Opposition darauf abgezielt, unsere Wirtschaft und im Endeffekt unsere Staatlichkeit zu zerstören. Dessen sollten sie sich bewusst werden. Sie glauben fest daran, dass eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation dazu führen würde, dass die Menschen auf die Straße gehen und die derzeitige Regierung stürzen. Ich bin damit kategorisch nicht einverstanden. Ich bin davon überzeugt, dass die meisten Menschen in Belarus in dieser Situation zusammenhalten werden und ungeachtet dieses Drucks für die Souveränität, Unabhängigkeit und eine selbstständige Innen- und Außenpolitik kämpfen werden. Ich bin überzeugt, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen bereit sein wird, bis zum Ende durchzuhalten, aber sich nicht dem Diktat anderer zu unterwerfen“, sagte der Diplomat.


Lug-info.com: In der LVR sind am 31. Mai um 9:00 Uhr 4774 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 4140 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 439 Todesfälle.

de.rt.com: Ryanair-Flugzeug muss am Flughafen BER notlanden – Hintergründe noch unklar
Am Flughafen BER musste am späten Sonntagabend erneut eine Maschine der Ryanair außerplanmäßig landen. Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot am Berlin-Brandenburger Airport an und durchsuchte die Maschine. Der Einsatz ist inzwischen beendet, die Hintergründe noch unklar.
Erneut musste eine Maschine der irischen Fluggesellschaft Ryanair am Sonntagabend auf einem Flug von Dublin nach Krakau kurz nach 20 Uhr am Berlin-Brandenburger Flughafen BER außerplanmäßig landen. Die Bundespolizei rückte mit einem Großaufgebot an. Die 160 Passagiere wurden ins Terminalgebäude gebracht, versorgt und betreut.
An der abgelegenen Parkposition des Flugzeugs standen zahlreiche Polizeiautos mit Blaulicht, Spürhunde durchsuchten das dort ausgelegte Gepäck der Fluggäste. Dieses wurde schließlich in das Flughafeninnere gebracht.
Die Hintergründe für die außerplanmäßige Landung und die anschließende Durchsuchung waren zunächst nicht bekannt. Details nannte eine Sprecherin der Bundespolizei „aus einsatztaktischen Gründen“ nicht. Die Bild-Zeitung und die B.Z. hatten von einer Bombendrohung berichtet.
Bei der Durchsuchung sei nichts Außergewöhnliches festgestellt worden, teilte inzwischen eine Sprecherin der Bundespolizei mit. Von der Maschine gehe keine Gefahr aus, der Einsatz der Bundespolizei sei beendet und die Maschine stehe weiterhin am Flughafen BER.
Am frühen Montagmorgen kurz vor 4.00 Uhr konnten die Passagiere ihre Reise mit einem Ersatzflugzeug fortsetzen. Hierfür hatte der Flughafen das Nachtflugverbot vorübergehend aufgehoben.
Bereits am vergangenen Wochenende musste eine Ryanair-Maschine in der weißrussischen Hauptstadt Minsk notlanden, nachdem es eine Bombendrohung gegeben haben soll. Dabei wurde Roman Protassewitsch, der Mitbegründer des als extremistisch eingestuften Telegram-Kanals NEXTA, und dessen russische Freundin verhaftet, die sich an Bord befanden. Das Flugzeug war auf dem Weg von Athen nach Vilnius.


Mzdnr.ru: Am 30. Mai wurden in der DVR keine Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, weil das Labor gewartet und desinfiziert wurde.
Am 31. Mai um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 38.851 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
4523 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 31.401 als gesund entlassen, es gibt 2927 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 48 Fälle von Lungenentzündung festgestellt, 34 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 24 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1763 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 695 mit Sauerstoffunterstützung (+21 in den letzten 24 Stunden).
Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 1708 Patienten entdeckt, die bereits eine Covid-19 Erkrankung durchgemacht hatten.

deu.belta.by: Makej: Belarus und Russland haben nur noch zwei Programme abzustimmen
Belarus und Russland haben nur noch zwei Programme abzustimmen – zur Bildung eines gemeinsamen Gasmarktes und zur Harmonisierung der Steuergesetzgebung. Das sagte Außenminister von Belarus Wladimir Makej im Interview mit der russischen Zeitung „Kommersant.“
„Nur zwei der 28 Unionsprogramme bleiben übrig. Sie sollen abgestimmt werden. Es handelt sich um den gemeinsamen Gasmarkt und die Harmonisierung der Steuergesetzgebung. Wir haben erhebliche Fortschritte bei der Vorbereitung dieser beiden Programme gemacht. Sogar in Bezug auf die Steuergesetze gibt es heute im Gegensatz zu früher keine Bedenken. Es findet eine planmäßige Harmonisierung statt“, sagte Wladimir Makej.
Diskutiert
werde hauptsächlich über den Zeitrahmen und die Reihenfolge: was soll wann zuerst funktionieren. „Das sind technische Momente, die problemlos gelöst werden können. In jedem Fall wird der Abschluss dieser Programme zu einer aktiveren und dynamischeren Entwicklung der Integrationsprozesse führen. Es ist nur wichtig, absolut faire Lösungen für beide Partner zu finden, die auf den Prinzipien des Unionsstaatsvertrages basieren“, fügte er hinzu.
Es wird erwartet, dass die Programme beim Obersten Staatsrat des Unionsstaates im Herbst genehmigt werden. „Der Termin steht noch nicht fest. Der Beschluss gilt als angenommen, nachdem er vom Obersten Staatsrat genehmigt worden ist. Aber vorher sollte die Entscheidung in allen Fachministerien diskutiert, von der Unionsregierung getroffen und vom Obersten Staatsrat genehmigt werden“, sagte der Minister.
Wladimir Makej nannte die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums als wichtiges Ziel für die beiden Länder. „Es gibt einige paradoxe Dinge, wenn wir in unseren Ländern doppelte Produktionen schaffen, die miteinander konkurrieren. Man sollte sich darauf einigen, auf unseren Märkten und den Märkten der Drittländer zusammenzuarbeiten und die Anstrengungen zu bündeln. In den Unionsprogrammen sprechen wir über eine gemeinsame Politik in diesem oder jenem Bereich, die es uns erlauben würde, auf bilateraler Basis effektiv zu kooperieren und mit den Partnern in den Drittländern effektiv zusammenzuarbeiten“, sagte er.


Dan-news.info: Durch einen Erlass hat das Oberhaupt der DVR Denis Puschilin festgelegt, dass vom 1. Juni bis 15. September 2021 die Ausgangssperre in den Nächten von Freitag bis Sonntag aufgehoben ist.

deu.belta.by: Makej: EU will Belarus zum Schurkenstaat machen
Die Europäische Union will Belarus zu einem Schurkenstaat machen und mit seiner totalen Erwürgung beginnen. Das sagte Außenminister von Belarus Wladimir Makej im Interview mit der russischen Zeitung „Kommersant.“
Makej kommentierte die Reaktion europäischer Staats- und Regierungschefs auf die Notlandung einer Ryanair-Maschine in Minsk. „Die EU hat in Bezug auf das Vorgehen der belarussischen Behörden von ‚Staatsterrorismus‘ gesprochen. Ich befürchte, dass dies eine bewusste Aktion ist, um Belarus und seine Regierung als ‚Schurkenstaat‘ darzustellen und sich auf diese Weise Hände frei zu machen für eine totale Erwürgung der Wirtschaft und des Staates“, sagte Makej.
Der Minister stellte fest, dass der Trend zur Stigmatisierung in der letzten Zeit zur Mode wurde. „Wir sehen das in Russland: Gegen seine Staatsführung wird der Vorwurf erhoben, irgendwelche menschenfeindliche Gräueltaten begangen zu haben. Polen nennt Russland ein abnormales Land und unternimmt Handlungen, die ebenfalls in keinen logischen Rahmen passen. Das soll ihnen auf dem Gewissen liegen“, sagte er.
Selbst aus kleinstem Anlass drehe der Westen durch und mache aus ordinären Problemen politisch motivierte, so Makej. „Eine totale Politisierung aller Lebens- und Kooperationsbereiche zwischen dem Westen und Belarus, aber auch zwischen dem Westen und Russland lehnen wir kategorisch ab“, sagte er.


Dnronline.su: In Sedowo am Asowschen
Meer laufen die Vorbereitungen für die Urlaubsschichten in den Ferienheimen für Bergleute der staatlichen Unternehmen „Toresantrazit“ und Donezker Kohleenergiegesellschaft, teilt das Kohle- und Energieministerium mit.
Ab 7. Juni werden die ersten Bergleute mit ihren Familien eintreffen. Insgesamt werden Urlaubsaufenthalte für 3000 Personen organisiert.

nachmittags:

rusvesna.su: Schoigu: Russland wird 20 neue Militäreinheiten in der Nähe der Westgrenzen schaffen
Bis Ende dieses Jahres werden im Militärbezirk West (ZVO) rund 20 neue Verbände und Truppenteile geschaffen.
Dies teilte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am 31. Mai mit und erklärte, diese Aktionen seien eine Reaktion auf die übermäßig aktiven Aktionen der NATO-Staaten (angeführt von den Vereinigten Staaten), der Intensität der Flüge und der Bewegung von Kriegsschiffen in der Nähe des Grenzen der Russischen Föderation.
„Die Aktionen unserer westlichen Kollegen zerstören das Sicherheitssystem in der Welt und zwingen uns zu angemessenen Gegenmaßnahmen.
Wir verbessern ständig die Kampfkraft der Truppen“, betonte Schoigu.
Er gab an, dass die neuen Einheiten moderne Waffen und Ausrüstung erhalten werden. In diesem Jahr planen die Truppen des westlichen Militärbezirks die Ausrüstung mit 2000 Einheiten Waffen.
Der Militärbezirk wird seine Aktivitäten zur Verbesserung der Fähigkeiten des Personals fortsetzen, Übungen durchführen, fügte Schoigu hinzu. Ihm zufolge hat sich die Intensität der Erarbeitung von Kampftrainingsaufgaben durch die Schiffe der Ostseeflotte bereits jetzt um 30% erhöht, die der Luftverteidigungsaufgaben um 4%.


Armiyadnr.su:
Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 31.05.2021
In den letzten 24 Stunden wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten des Gegners festgestellt.
Seit Beginn des heutigen Tages wurden zwei Verletzungen des zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
In
Richtung Donezk haben Kämpfer der 72. Brigade auf Befehl von Brigadekommandeurs Bogomolow von den Positionen im Gebiet von Awdejewka aus neun Mörsergeschosse des Kalibers 120mm auf Jasinowataja abgefeuert.
In
Richtung Mariupol haben Kämpfer der 128. Gebirgssturmbrigade auf Befehl des Brigadekommandeurs Gontscharuk von den Positionen im Gebiet von Wodjanoje aus Leninskoje mit automatischen und Antipanzergranatwerfern beschossen und 16 Granaten abgefeuert.
Die
Verstöße wurde operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um rechtzeitig Maßnahmen gegen die an der Verletzung des Waffenstillstands Schuldigen zu ergreifen und um die Fälschung von Berichtsdaten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu verhindern.
Der Versuch der Vertretung der DVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe einzusetzen, wurde ein weiteres Mal von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert.
Die Verteidiger der Republik beobachten weiter den Gegner und halten streng den Komplex von Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden unbefristeten Regimes der Feuereinstellung ein.
Es wurde entdeckt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen aus dem ieBestand der 28. mechanisierten Brigade drei Schützenpanzerwagen in der Nähe von privaten Häusern am westlichen Rand von Beresowoje und ein Schützenpanzerwagen in der Kosmonauten-Straße in Slawnoje stationiert wurden.
Das Kommando der OOS ist über die systematische Entdeckung von Waffen und Militärtechnik durch Vertreter der OSZE-Mission beunruhigt und hat Kommissionen in die unterstellten Verbände geschickt, um die Tarnung und die Befestigungen der Positionen zu kontrollieren. Die im Verantwortungsbereich der 72. Brigade der ukrainischen Streitkräfte eingetroffenen Offiziere des Stabs der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“, die sich aufgrund der ungeordneten Verminung von Örtlichkeiten durch unterstellte Einheiten fürchteten, weigerten sich zu den Positionen zu fahren, blieben im Stab der Brigade in Awdejewka und forderten vom Brigadekommandeur Bogomolow, eine Drohne zum Abfliegen der eingenommenen Positionen zur Verfügung zu stellen. Wir merken an, dass zur Ausführung der Aufgabe eine Drohnenmannschaft aus einer Aufklärungskompanie zur Verfügung gestellt wurde, die zur Kontrolle der Bewegung der Patrouillen der OSZE-Mission im Verantwortungsbereich der Brigade eingesetzt wird.
In den ukrainischen Streitkräften verschlechtert sich mit jedem Jahr die materiell-technische Versorgung der Einheiten. Trotz aller populistischen Erklärungen der Kiewer Führung über eine Reform der Streitkräfte, eine tiefgehende Modernisierung der Waffen und die Beschaffung neuer erledigen die ukrainischen Militärs weiterhin die Aufgaben in der OOS-Zone mit sowjetischen Waffen, die seit mehr als 30 Jahren genutzt werden. Dabei verhalten sich die ukrainischen Kommandeure, die seit Jahren meinen, dass sie bald die versprochene neue Militärtechnik erhalten, nachlässig bei der Wartung der vorhandenen und greifen zu verschiedenen Tricks, um sie unter irgendwelchen Vorwänden abzuschreiben.
So haben nach Angaben unserer Aufklärung ukrainische Kämpfer des 54. Aufklärungsbataillons im Verantwortungsbereich der 93. Brigade im Gebiet von Dmitorwka die Vernichtung eines GAS-66-Lastwagens ermöglich
t. Nach vorläufigen Informationen gab es aufgrund eines Kurzschlusses einen Brand der Kabine, der sich auf das gesamte Fahrzeug ausbreitete. Wir merken an, dass das Personal keinerlei Versuche unternahm, den Brand zu löschen, was zu einer vollständigen Vernichtung des Lastwagens führte.
Wir schließen nicht aus, dass der Brigadekommandeur Brishinskij versuchen wird, diesen Vorfall in einer unterstellten Einheit als kampfbedingten Verlust infolge nicht existente
n Beschusses von Seiten der Volksrepublik darzustellen. Aber dies wird schwierig sein, weil der Brand nicht im vorderen Verteidigungsbereich auftrat, sondern im tiefen Hinterland der Brigade, in großer Entfernung von der Kontaktlinie.
Nach Angaben von Quellen besteht in den Einheiten der ukrainischen Streitkräfte, die Aufgaben in der OOS-Zone ausführen, weiter ein niedriges Niveau der Personalausstattung sowie der Wunsch des einfachen Personals vorzeitig den Vertrag aufgrund nicht zufriedenstellender Dienstbedingungen aufzulösen.
Das Kommando der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ hat angewiesen, die Arbeit mit den Soldaten, deren Vertrag im Mai auslief, zu verstärken, damit diese einen neuen Vertrag über sechs Monate abschließen. Bei der Durchführung sogenannten Agitationsmaßnahmen üben die Kommandeure der Einheiten direkten Druck auf die Untergebenen aus, indem sie erklären, dass sie trotz des Ablaufs des Vertrags solange in der OOS-Zone bleiben, solange die Einheiten nicht abgezogen wird und an den ständigen Stationierungspunkt zurückkehrt.
Wir erhalten weiter Informationen über Fälle von Entdeckung von Waffen und Munition, die von Einheiten in der OOS-Zone zum Verkauf in der Tiefe des Landes vorgesehen sind.
So haben Einwohner von Bogdanowka am nördlichen Rand der Ortschaft ein Versteck mit Waffen und Munition entdeckt. Eingetroffene Mitarbeiter des SBU konfiszierten aus dem Versteck zwei AK-74-Maschinenpistolen mit abgeschlagenen Werksnummern, etwa 500 Patronen des Kaliber 5,45mm, drei F-1-Grananten und eine Antipersonenmine PMN. Nach vorläufigen Angaben waren die entdeckten Waffen und Munition für den Weiterverkauf durch Soldaten des 3. mechanisierten Bataillons der 93. Brigade vorbereitet wurden.
Der Brigadekommandeur Brishinskij, der befürchtet, dass der Fehlbestand bei einer möglichen Kontrolle aufgedeckt wird, befahl, eine Inventarisierung des Raketenartilleriewaffenmaterials durchzuführen, die dem Personal persönlichen zugeteilten Waffen zu überprüfen und eine Abschreibung des fehlenden Waffen und Munition zu organisieren.

de.rt.com: Snowden unterstellt Deutschland Vertuschung von NSA-Spionage
Edward Snowden enthüllte 2013, dass die USA und Großbritannien in großem Umfang in Deutschland spionieren. Die Bundesanwaltschaft hingegen erklärte 2017, keine konkreten Hinweise auf Spionage in Deutschland gefunden zu haben. Doch nach den aktuellen Enthüllungen aus Dänemark, wittert Snowden politischen Einfluss.
Der US-amerikanische Whistleblower und ehemalige CIA-Mitarbeiter Edward Snowden enthüllte Anfang Juni 2013, dass die USA und Großbritannien spätestens seit 2007 in großem Umfang die Telekommunikation und insbesondere das Internet weltweit und verdachtsunabhängig überwachen. Außerdem wurden zahlreiche führende Politiker, auch verbündeter Staaten, abgehört, darunter das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Merkel.
Im Jahr 2017 erklärte die Bundesanwaltschaft, keine konkreten Hinweise auf Spionage des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland gefunden zu haben. Die Bundesanwaltschaft hatte untersucht, ob britische und US-Geheimdienste massenhaft Telekommunikationsdaten der deutschen Bevölkerung erhoben hatten. Die Behörde sah zum Abschluss ihres Berichts keinen Raum für weitere staatsanwaltschaftliche Untersuchungen.
Schon am 16. August 2013 hatte der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die NSA-Affäre in einem Interview mit der Rheinischen Post für beendet erklärt. Friedrich sagte gegenüber der Zeitung: „Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt.“ Es handle sich bei der Snowden-Affäre um „falsche Behauptungen und Verdächtigungen, die sich in Luft aufgelöst haben (…) Wir können sehr zufrieden und auch sehr stolz darauf sein, dass unsere Nachrichtendienste bei unseren Verbündeten als leistungsfähige, bewährte und vertrauenswürdige Partner gelten.“
Neue Enthüllungen aus Dänemark
Doch nun kam heraus, dass der dänische Geheimdienst Berichten zufolge dem US-Geheimdienst NSA dabei geholfen hat, Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere europäische Spitzenpolitiker abzuhören. Der dänische Auslands- und Militärgeheimdienst Forsvarets Efterretningstjeneste (FE) soll der NSA die Nutzung der geheimen Abhörstation Sandagergardan in der Nähe von Kopenhagen ermöglicht haben, berichteten der Dänische Rundfunk und weitere Medien.
Laut den Medienberichten nutzte die NSA in den Jahren 2012 bis 2014 dort einen wichtigen Internetknotenpunkt, um verschiedene Unterseekabel anzapfen. Die Abhöraktion habe sich laut den Berichten gegen führende Politikerinnen und Politiker aus Deutschland, Schweden, Norwegen, den Niederlanden und Frankreich gerichtet. In Deutschland soll dies neben Merkel und dem heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) auch den damalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück betroffen haben.
Die Bundesregierung hatte den Medienberichten zufolge offenbar keine Kenntnis über die Bespitzelung führender Regierungsmitglieder. „Der Gegenstand Ihrer Recherche ist der Bundeskanzlerin durch Ihre Anfrage bekannt geworden“, sagte ein Regierungssprecher. Darüber hinaus wolle man sich nicht äußern. Der CDU-Politiker Patrick Sensburg, im Jahr 2014 Leiter des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, zeigte sich wenig überrascht. Man müsse das System von Nachrichtendiensten verstehen, so Sensburg gegenüber der ARD.
„Es geht hier nicht um Freundschaften. Es geht hier nicht um moralisch-ethische Ansprüche. Es geht darum, Interessen durchzusetzen.“
Snowden ätzt gegen Bundesregierung
Snowden hingegen sieht sich durch die neueste Entwicklung bestätigt. In einem Tweet wirft er der Bundesregierung indirekt eine politisch motivierte Entscheidung der Bundesanwaltschaft von 2017 vor. In seinem Tweet, im dem er einen Artikel des Spiegels von 2017 über die Untersuchung der Bundesanwaltschaft verlinkte, schreibt Snowden:
„Schauen Sie zurück auf diese Geschichte und fragen Sie sich, ob diese Entscheidung frei von politischem Einfluss war.“
Snowden schrieb auf Twitter zudem, dass der aktuelle US-Präsident Joe Biden Präsident „gut vorbereitet“ sei, um auf die neuen Vorwürfe zu reagieren.
Eine Anspielung darauf, dass Biden 2013, als die Enthüllungen Snowden publik wurden, Vizepräsident unter Barack Obama war. Snowden forderte eine „vollständige Offenlegung“ sowohl von dänischer als auch von US-Seite.


de.rt.com: Nicht für die Öffentlichkeit bestimmt – Regierungssprecher weicht Fragen zur dänischen Spionage aus
Wortkarg präsentierte sich Steffen Seibert auf der Bundespressekonferenz: Die Bundesregierung spreche nicht öffentlich über Geheimdienstangelegenheiten – auch nicht im Fall der dänischen Mithilfe bei der Ausspionierung deutscher Politiker. Alles Relevante dazu sei bereits 2014 durch den Untersuchungsausschuss des Bundestages gesagt worden.
Auf der heutigen Pressekonferenz der Bundesregierung war es das führende Thema und verdrängte sogar die Corona-Krise auf die hinteren Ränge: die Mithilfe des dänischen Geheimdienstes beim Ausspionieren führender deutscher Politiker – darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier – durch den US-Geheimdienst NSA. Eine aktuelle Medienrecherche hatte umfangreiches Material zutage gefördert, wie systematisch von dänischer Seite den USA Schützenhilfe beim Abhören der deutschen Regierung geleistet wurde.
Auf der Pressekonferenz wurde zum Beispiel nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung über die Aktivitäten des dänischen Geheimdienstes gefragt und dem Umgang damit, wenn ein „europäischer Partner“ mithilft, den anderen auszuspionieren.
Ein sichtbar angespannter Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung, wiegelte die Fragen weitgehend mit dem Argument ab, „dass die Bundesregierung zu Angelegenheiten, die nachrichtendienstliche Tätigkeiten oder etwaige nachrichtendienstliche Tätigkeiten betreffen, grundsätzlich nicht öffentlich Stellung nimmt“. Er bitte darum um Verständnis. Zu all den Themen, die geheimdienstliche Tätigkeiten betreffen, werde die Bundesregierung den „zuständigen geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages berichten“.
Seibert machte deutlich, dass die Bundesregierung „die Berichterstattung zur Kenntnis genommen“ habe. Sie stehe „zur Aufklärung mit allen relevanten nationalen und internationalen Stellen in Kontakt“. Danach gefragt, ob sie denn über die Medienrecherche hinaus keine eigenen Erkenntnisse gehabt habe, antwortete der Sprecher der Bundesregierung:
„Wir haben es ja auf Anfrage der recherchierenden Journalisten schon gesagt: Die Bundeskanzlerin hat vom Gegenstand dieser aktuellen Recherche durch die Anfrage der Journalisten erfahren.“
Auf die Frage eines Ruptly-Mitarbeiters, wie die Bundesregierung auf die neuen Informationen reagieren wolle, weigerte sich Seibert zu antworten. Er habe dem bereits Gesagten „nichts hinzuzufügen“. Auch die fassungslos wirkende Nachfrage eines anderen Journalisten, ob die Bundesregierung bis zu der aktuellen Veröffentlichung „völlig ahnungslos“ gewesen sei, wies Seibert ab. Für ihn sei durch seine Schilderung zu Beginn der Pressekonferenz alles geklärt:
„Grundsätzlich kann ich sagen: Unsere Überzeugungen zu diesem Thema sind ja im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des Vorgehens der NSA ausführlich dargelegt worden. Auch ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich intensiv mit der Problematik auseinandergesetzt. Die Bundeskanzlerin hat sich auch dort geäußert. All dem ist heute nichts Neues hinzuzufügen.“
So leicht wollten sich die nachfragenden Journalisten jedoch nicht abspeisen lassen und fragten konkret nach – etwa, ob Spionage „unter europäischen Partnern akzeptabel“ für die Bundesregierung sei, ob es Gespräche mit der EU-Kommission darüber geben werde und ob die „Kooperation mit dem dänischen Geheimdienst“ weitergehen werde. Seibert beendete die Fragerunde zu dem Thema mit der Aussage:
„Ich habe Ihnen dazu hier nichts zu sagen.“


m
il-lnr.su: Pressekonferenz des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR Oberleutnant I.M. Filiponenko
Nach Angaben der Beobachter der Vertretung der LVR im GZKK wurde in den letzten 24 Stunden eine Verletzung des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
In
Richtung Popasnaja haben Kämpfer der 92. Brigade auf Befehl des Brigadekommandeurs Fedossenko das Gebiet von Kalinowo-Bortschtschewatoje mit Granatwerfern beschossen und fünf Schüsse abgegeben. …

rusvesna.su: Die Agenden Russlands und der USA für den Gipfel von Putin und Biden stimmen nicht überein – Erklärung des stellvertretenden Außenministers
Die Agenden Russlands und der USA vor dem Treffen der Präsidenten Wladimir Putin und Joe Biden in Genf stimmen nicht überein.
Dies erklärte der stellvertretende Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Rjabkow, u
mit der Anmerkung, Moskau sei jedoch bereit, auf die Initiativen Washingtons zu reagieren.
„Die Agenden der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation fallen nicht zusammen. Aber wir sind traditionell bereit, auf jede Formulierung der Frage von amerikanischer Seite zu antworten.
Leider wird die Gegenbereitschaft immer seltener beobachtet“, antwortete R
jabkow auf die Frage, ob die russische Seite bereit sei, das Thema der Einhaltung der Menschenrechte bei dem Treffen zu diskutieren.
Biden sagte zuvor, dass er zu diesem Thema gern mit Präsident Wladimir Putin sprechen würde.
„Die Amerikaner sollten davon ausgehen, dass ihnen eine Reihe von Signalen aus Moskau auch in den kommenden Tagen unangenehm sein werden“, fügte der stellvertretende russische Außenminister hinzu, meinte aber
damit nicht den Gipfel selbst.


de.rt.com: Frankreich schließt „Konsequenzen“ nach Enthüllung der dänischen Spionageaffäre nicht aus
Medienberichten zufolge soll der dänische Geheimdienst dem US-Geheimdienst (NSA) geholfen haben, europäische Politiker auszuspionieren. Am Montag äußerte sich der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten Clément Beaune entrüstet zu dem Vorfall und bezeichnete die Berichte als „extrem ernst“.
Die Berichte, dass der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) mit Unterstützung Dänemarks europäische Spitzenpolitiker, darunter auch Angela Merkel, ausspioniert hat, sind „extrem ernst“, sofern sie der Wahrheit entsprechen, hat der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten Clément Beaune gesagt. In einem Interview mit France Info Radio sagte er:
„Es ist extrem ernst, wir müssen überprüfen, ob unsere EU-Partner, die Dänen, Fehler oder Irrtümer in ihrer Zusammenarbeit mit den amerikanischen Diensten begangen haben. (…) Und dann auf der amerikanischen Seite, schauen, ob es in der Tat Abhören gab, das Ausspionieren von Politikern.“
Die französische Erklärung erfolgt einen Tag, nachdem europäische Medien berichteten, dass die NSA europäische Spitzenpolitiker ausspioniert haben soll. Der US-Geheimdienst soll mithilfe der dänischen Regierung in den Jahren 2012 bis 2014 neben Bundeskanzlerin Merkel auch den heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier ausspioniert haben.
Nach Angaben des öffentlich-rechtlichen dänischen Rundfunksenders Danmarks Radio zapfte die NSA dänische Telekommunikationskabel an, um Beamte in Deutschland, Schweden, Norwegen und Frankreich auszuspionieren. Der dänische Militärgeheimdienst soll die USA dabei unterstützt haben.
Der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten erklärte, die Situation könnte „Konsequenzen in Bezug auf die Zusammenarbeit“ mit den Vereinigten Staaten haben. Beaune sagte:
„Wir befinden uns nicht in einer Welt der Teddybären, daher kann diese Art von Verhalten leider passieren, und wir werden es überprüfen. Zwischen Verbündeten muss es Vertrauen geben, ein Minimum an Zusammenarbeit, sodass diese potenziellen Fakten ernst sind.“
Beaune fügte hinzu, dass er die Identität der französischen Beamten, die angeblich ausspioniert wurden, nicht kenne.
Die dänische Verteidigungsministerin Trine Bramsen lehnte es laut Reuters ab, das zu kommentieren, was sie als „Spekulationen“ über Geheimdienstangelegenheiten in den Medien bezeichnete. Der dänische Verteidigungsnachrichtendienst sowie das US-Büro des Director of National Intelligence (DNI) und die NSA lehnten es ab, den Medienbericht gegenüber der Nachrichtenagentur zu kommentieren.


Mil-lnr.su: Dringende Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR am 31. Mai 2021
Trotz des geltenden Waffenstillstands verletzt der Gegner weiter grob die Minsker Vereinbarungen und beschießt zielgerichtet Wohngebiete von Ortschaften der Republik.
So haben Kämpfer der 92. Brigade in Richtung Popasnaja auf Befehl des Brigadekommandeurs Fedossenko aus Richtung Solotoje-4 ein Wohngebiet von Solotoje-5 mit Schusswaffen, darunter auch großkalibrigen, beschossen, dabei wurden Objekte der zivilen Infrastruktur beschädigt:
ein Wohnhaus in der Pigorow-Straße 20 – die Fensterverglasung ist beschädigt;
die Mittelschule Nr. 4 in der Perwomajskaja-Straße 3a – die Fensterverglasung ist beschädigt;
der Kindergarten „Berjsoka in der Lisa-Tschajkina-Straße 23 – die Fensterverglasung ist beschädigt.
Zusätzliche Informationen über Zerstörungen von ziviler Infrastruktur und Verletzte unter der Zivilbevölkerung werden noch ermittelt.
Wir rufen die internationalen Beobachter und die Rechtsschutzorganisationen auf, ihre beständige Aufmerksamkeit auf die kriminellen Aktivitäten der ukrainischen Seite zu richten und die ukrainischen bewaffneten Formationen zu zwingen, ihre Verpflichtungen zur Gewährleistung eines Regimes der Feuereinstellung einzuhalten.
Außerdem wurde heute ein weiteres Mal ein Zivilist infolge der Explosion eines nicht detonierten Geschosses, das zuvor von ukrainischen Kämpfern abgefeuert worden war, verletzt.
Am Rand von Perwomajsk erlitt eine Einwohnerin, geb. 1959, bei Erdarbeiten durch die Detonation eines von ukrainischen Kämpfern beim Beschuss am 12. Mai dieses Jahres abgefeuerten Geschosses Splitterverletzungen.
Die Verletzte wurde operativ in das Zentralkrankenhaus von Perwomajsk transportiert, wo sie qualifizierte ärztliche Hilfe erhielt.
Das Kommando der Volksmiliz wendet sich an alle Bürger, seien Sie wachsam und falls sie explosive Objekte entdecken, nähern Sie sich diesen in keinem Fall und berühren Sie sie nicht! Benachrichtigen Sie sofort telefonisch die Notfalldienste des Zivilschutzministeriums, des Innenministeriums oder der Militärkommandantur.

snanews.de: Russlands Außenminister nennt Bedingungen für Wiederaufnahme des Dialogs mit der EU
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat sich am Montag bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit seinem portugiesischen Amtskollegen Augusto Santos Silva zu aktuellen Beziehungen zwischen Russland und der EU sowie deren Perspektiven geäußert.
„Wir haben unsere Bereitschaft dazu bestätigt, die Beziehungen zu normalisieren, einen Dialog wieder aufzunehmen, aber nur auf Grundlage der Gleichberechtigung, des gegenseitigen Respekts sowie des Wiederaufbauens von Interessenausgleich ohne jegliche einseitige Forderungen und Vorbedingungen“, so Lawrow gegenüber Journalisten.
Er betonte, dass jene Perspektiven, die Portugal während seines Vorsitzes im EU-Rat verlautbart hat, den Bereichen der potenziellen Zusammenarbeit passen würden, die beim Treffen in Moskau besprochen worden seien.
„Wir gehen davon aus, dass sich Russland und die EU nebeneinander befinden und gemeinsame Verantwortung für die Pflege der Stabilität, der Sicherheit in unserem gemeinsamen geopolitischen Raum tragen (…) Es sollen keine neuen Trennlinien entstehen sowie keine Versuche, Wettbewerbsvorteile zugunsten der Beeinträchtigung der legalen Interessen von Partnern unter dem einen oder anderen Vorwand zu erwerben. Das müssen Kollegial- und Gemeinschaftsbemühungen sein“, sagte Russlands Außenminister.
Laut Lawrows Worten steht noch viel Arbeit zur Normalisierung der Situation um die Beziehungen zwischen Russland und der EU bevor. „Ihr Besuch hat auch eine vielseitige Dimension; er erfolgt zu der Zeit, wo Portugal den EU-Vorsitz ausübt. Wir haben uns gerade erst an der Eröffnung einer Konferenz zum Thema der Beziehungen zwischen unserem Land und der EU beteiligt. Aus jenen angeführten Bewertungen ist klar, dass noch viel Arbeit bevorsteht, um die Situation zu normalisieren, und wir schätzen Ihre Interessiertheit daran hoch ein.“
Die Beziehungen zwischen Russland und den westlichen Ländern haben sich wegen der Lage in der Ukraine und um die Halbinsel Krim verschlechtert, die sich im Jahr 2014 nach einem Referendum wieder mit Russland vereinigt hatte.
Der Westen warf Russland Einmischung vor und verhängte Sanktionen gegen das Land. Moskau ergriff daraufhin Gegenmaßnahmen, strebt eine Importsubstitution an und hat wiederholt erklärt, dass es kontraproduktiv sei, mit ihm in der Sprache der Sanktionen zu sprechen. In letzter Zeit wird immer öfter in Europa die Auffassung vertreten, dass die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden müssten.
Noch akuter verschärften sich die Beziehungen nach den Vorwürfen seitens Prags gegenüber russischen Geheimdiensten. Mitte April hatte Tschechien die russischen Geheimdienste für eine Explosion in Vrbetice 2014 verantwortlich gemacht und 18 Mitarbeiter der russischen Botschaft in Prag des Landes verwiesen. Russland reagierte mit der Ausweisung von 20 tschechischen Diplomaten und erklärte, die Anschuldigungen seien „absurd und empörend“.


snanews.de: Lawrow beklagt „Trennlinien“ in Europa und verspricht Antwort auf unfreundliche Schritte der EU
Der russische Außenminister Sergej Lawrow äußerte Besorgnis über die „Trennlinien“, die Europa in den Beziehungen zu Russland ziehe.
„Die Situation bleibt recht besorgniserregend. Unser gemeinsamer europäischer Kontinent erlebt eine beispiellose Vertrauenskrise. In Europa werden erneut Trennlinien gezogen, die nach Osten verschoben und vertieft werden – (…) ähnlich wie Schützengräben an der Front“, sagte der Minister am Montag auf einer Konferenz zu Fragen der Beziehungen zwischen Russland und der EU.
Lawrow verwies darauf, dass die Perspektiven für eine vereinigende Tagesordnung beschränkt seien und dass es noch vor kurzem – im Jahr 2010 – eine Bereitschaft gegeben habe, ein Russland-EU-Komitee für Außenpolitik und Sicherheit zu bilden. Aber die Europäische Union habe auf die Vereinbarung verzichtet, das gleiche Schicksal sei dem Abkommen über Zusammenarbeit im Bereich der Krisenregelung widerfahren, sagte der Minister.
Zwischen der EU und der Nato seien jetzt Mechanismen einer strukturierten Zusammenarbeit gegenüber Russland ausgehöhlt.
Russland immer bereit zu einem Zusammenwirken
„Russland ist wie immer bereit für ein gleichberechtigtes und (…) faires Zusammenwirken. Das bedeutet nicht, dass wir die neuen unfreundlichen Schritte, die Versuche, von der Position der Stärke zu sprechen, und die Einmischung in die inneren Angelegenheiten unbeantwortet lassen werden. Derartige Schritte befinden sich schon in Vorbereitung, darüber spricht man schon offen. Aber eine Antwort wird folgen“, betonte der Minister.
„Die heutigen Realien sind selbstverständlich nicht vereinbar mit der Logik der Hegemonie und der Dominanz. … Wir wissen, dass es in Europa nicht wenig solche gibt, die sich der Kontraproduktivität des Konfrontationskurses gegenüber unserem Land bewusst sind. Und wir rechnen damit, dass der gesunde Menschenverstand letzten Endes die Oberhand gewinnen wird und wir an die Ausarbeitung eines neuen ausbilanzierten Modells der Beziehungen in Anlehnung an die Grundsätze des Völkerrechts gehen können“, so Lawrow. …


abends:

snanews.de: Çavuşoğlu versichert: Türkei wird Luftabwehrsystem S-400 trotz US-Sanktionsdrohung nicht aufgeben
Die Türkei wird den Vorschlag anderer Länder nicht akzeptieren, russische Luftabwehrsysteme vom Typ S-400 nicht in den Dienst zu stellen. Das erklärte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am Montag.
Zuvor hatte US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman mitgeteilt, Washington habe Ankara alternative Systeme angeboten. „Die Türkei weiß, welche Schritte sie zu unternehmen hat“, erklärte sie.
„S-400 Systeme werden unter unserer Kontrolle sein. Wir haben mehrere Techniker zur Schulung (nach Russland) geschickt. Russische Militärs wird es in der Türkei nicht geben“, wurde Çavuşoğlu vom TV-Sender TRT Haber in Athen zitiert.
Die Lieferungen modernster russischer Luftabwehrsysteme S-400 an die Türkei, die eine Krise in den Beziehungen zwischen Ankara und Washington auslösten, waren Mitte Juli 2019 aufgenommen worden. Die USA forderten die Türkei auf, den Deal fallen zu lassen, und boten Ankara US-amerikanische Patriot-Komplexe an.
USA verstärken Druck auf Türkei
Um den Druck auf die Türkei zu erhöhen, drohten die USA mit einem Aufschub der Lieferung modernster Kampfjets vom Typ F-35 oder gar mit dem Ausschluss der Türkei aus dem F-35-Programm. Zudem stellte Washington Restriktionen gemäß dem sogenannten CAATSA-Gesetz (Countering America’s Adversaries through Sanctions) aus dem Jahr 2017 in Aussicht.
Ankara wollte nicht einlenken und setzte Verhandlungen mit Russland über die Lieferung zusätzlicher S-400-Systeme fort.

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