Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“
Außer der Reihe – Lesetipps:
Susan Bonath: Ignorant und gefährlich: Politiker trommeln gegen STIKO-Rat für Kinder-Massenimpfungen
Mehr Risiko als Nutzen: Die Ständige Impfkommission (STIKO) am Robert Koch-Institut (RKI) will Corona-Impfungen nicht generell für Kinder empfehlen. Doch Politiker ignorieren die Fakten und stemmen sich dagegen. Das ist ungeheuerlich und grenzt an aktive Kindeswohl-Gefährdung. …
https://kurz.rt.com/2j6b
de.rt.com: Ursulas Glücksspiel – Wird der EU-Megadeal mit BioNTech/Pfizer jetzt zum Reinfall?
Im März machte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Megadeal mit BioNTech/Pfizer bekannt, und die Politik schafft derweil Fakten bei der Impfung für Schüler. Doch ausgerechnet deutsche Wissenschaftler zaudern jetzt. Muss man sich in Brüssel Sorgen machen? …
https://kurz.rt.com/2j5j
Joe Bessemer: „Luftpiraterie“ eine westliche Alltagspraxis? – Früher erzwungene Landungen von Passagierflugzeugen
Nach der Festnahme des weißrussischen Bloggers Protassewitsch wegen Extremismus – möglich geworden durch eine Bombendrohung gegen das von ihm genutzte Flugzeug und die daraufhin erfolgte Landung in Minsk – wurden Vorwürfe wegen angeblicher „Luftpiraterie“ laut. „Doppeldenk“ in Reinkultur? …
https://kurz.rt.com/2j1h
snanews.de: Rassistischer Ortsname? Grüne Jugend will Ort in Schleswig-Holstein umbenennen
Die Grüne Jugend Segeberg in Schleswig-Holstein hat den plattdeutschen Namen der kleinen Gemeinde Negernbötel unter Rassismusverdacht gestellt und fordert eine Umbenennung. Darüber berichteten mehrere deutsche Medien am Freitag. …
https://snanews.de/20210528/deutschland-gruene-jugend-rassismus-vorwuerfe-negernboetel-umbenenung-2283975.html
abends/nachts:
snanews.de: Vorfall an Grenze: Aserbaidschan nimmt sechs armenische Soldaten gefangen
Ein neuer Zwischenfall in der Grenzregion Gegharkunik hat für neue Spannungen im Konflikt zwischen Eriwan und Baku gesorgt: Sechs armenische Soldaten sind am Donnerstag von der aserbaidschanischen Armee gefangen genommen worden.
Wie das Außenministerium von Aserbaidschan mitteilte, hat „die Aufklärungs- und Sabotagegruppe“ am frühen Morgen versucht, die Grenze zu überqueren und auf Versorgungswegen Minen zu legen. Der Vorfall verstoße gegen die im November unter Vermittlung Russlands geschlossene Vereinbarung über die Waffenruhe in Bergkarabach.
Aserbaidschans Verteidigungsministerium bezeichnete den Vorfall als Provokation:
„Das aserbaidschanische Verteidigungsministerium meldete eine Provokation der armenischen Streitkräfte im Grenzgebiet in Richtung Kelbajar. Eine Gruppe armenischer Saboteure versuchte, ins aserbaidschanische Gebiet einzudringen“, schrieb Leyla Abdullayeva, offizielle Vertreterin des aserbaidschanischen Außenministeriums, in ihrem Konto auf Twitter.
Dies sei ein weiterer provokativer Akt und ein Verstoß gegen die Einigung auf Waffenruhe in Bergkarabach.
Laut Armeniens Verteidigungsministerium hatten die Soldaten lediglich Bauarbeiten durchgeführt, bei denen ein Minenfeld mit Warnschildern gekennzeichnet worden sei. Daraufhin seien sie „umstellt und gefangen genommen“ worden. Die Soldaten seien zudem auf der armenischen Seite der Grenze gefangen genommen worden, hieß es.
Der amtierende armenische Premierminister Nikol Paschinjan sagte seinerseits, jemand wolle, dass die armenische Seite sich mit der Präsenz des aserbaidschanischen Militärs im Land abfinde. Eriwan werde das aber nicht tun.
„Eines der (feindlichen – Anm.d.Red.) Ziele besteht darin, eine solche Entwicklung sicherzustellen, dass die Anwesenheit ihrer Streitkräfte auf unserem Territorium als selbstverständlich und gewöhnlich gilt, was aber nie möglich ist. Und das zweite Ziel ist es, einen militärischen Zusammenstoß zu provozieren, damit die Situation außer Kontrolle gerät“, sagte Paschinjan in einer Regierungssitzung.
Nach seinen Worten sollte Armenien dies nicht tolerieren. Die aserbaidschanischen Streitkräfte müssten das Gebiet Armeniens bedingungslos verlassen, betonte der Politiker.
Konflikt in Bergkarabach beigelegt
Ende September war der Konflikt in Bergkarabach eskaliert. Zwischen Armenien und Aserbaidschan kam es zu schweren militärischen Auseinandersetzungen. Auf beiden Seiten gab es viele Tote und Verletzte zu beklagen. Baku und Jerewan machten sich gegenseitig für die Verschärfung der Lage verantwortlich. Rund 90.000 Menschen, etwa 60 Prozent der Einwohner von Bergkarabach, flohen während der Kämpfe.
Die Konfliktparteien unternahmen mehrere erfolglose Versuche, eine Waffenruhe zu vereinbaren. Schließlich wurde in der Nacht zum 10. November unter Vermittlung Russlands ein Waffenstillstand geschlossen. Die Vereinbarung sieht eine vollständige Waffenruhe in Bergkarabach seit dem 10. November vor. Aserbaidschan und Armenien bleiben dabei in den von ihnen besetzten Stellungen.
Das Dokument regelt außerdem den Austausch von Kriegsgefangenen – sowie die Stationierung von russischen Friedenstruppen entlang der Berührungslinie in Bergkarabach und des Korridors Latschin.
de.rt.com: Aktivist Protassewitsch: Verbindungen zum neonazistischen Asow-Bataillon nicht mehr zu leugnen
Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko hat die Inhaftierung des Aktivisten Roman Protassewitsch verteidigt. Zuvor hatten mehrere Medien die Verbindungen des Aktivisten zum neonazistischen Asow-Bataillon zugegeben, da die Beweise einfach nicht mehr zu leugnen sind.
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko äußerte sich am Mittwoch zur Entscheidung, das Ryanair-Passagierflugzeug umzuleiten, und wehrte sich gegen die weit verbreiteten Anschuldigungen, die von der Opposition des ehemaligen sowjetischen Satellitenlandes, aber vor allem von westlichen Führungspersönlichkeiten kamen, dass seine Sicherheitsdienste an einer „staatlichen Entführung“ des Flugzeugs mit dem Aktivisten und Blogger Roman Protassewitsch beteiligt waren.
Die Ankündigung zusätzlicher Sanktionen durch die EU und die USA folgten zügig, nachdem Protassewitsch und seine Freundin unter dem Vorwurf der Anstiftung zum Aufstand und der Online-Veröffentlichung von persönlichen Daten von Polizisten und Staatsbediensteten festgenommen worden waren. Der staatlichen Fluggesellschaft Belavia droht zudem ein Flugverbot über Europa, und Fluggesellschaften aus der EU vermeiden es, Weißrussland zu überfliegen.
Anstatt die Angelegenheit zu verheimlichen oder die Festnahme herunterzuspielen, die die Aufmerksamkeit der internationalen Medien und die Empörung auf sich gezogen hat, ging Lukaschenko in die Offensive und schlug auf seine Kritiker ein. Zugleich rechtfertigte er die Festnahme Protassewitschs, indem er ihn einen „Extremisten“ nannte, der in seinem Aktivismus und Journalismus letztlich Hinweise von einer ausländischen Entität aufnahm, oder sogar „Aufwiegelung“ – wie ihm vorgeworfen wird. Lukaschenko sagte laut der weißrussischen Zeitung Segodnja:
„Ein Extremist mit seiner Komplizin. Seine zahlreichen westlichen Gönner sollen diese Frage beantworten: Für welche Geheimdienste hat diese Person gearbeitet? Nicht nur er, sondern auch seine Komplizin. Diese westlichen Gönner sollten noch eine weitere Frage beantworten: Wer hat ihn dafür bezahlt, dass er sich am Krieg im Donbas beteiligt hat? Vielleicht fürchten sie dies am meisten. Also machen sie einen Aufstand. Seine Erfahrung als Söldner ist eine große Sache.“
Heftig umstritten sind die Berichte in weißrussischen und osteuropäischen Medien, wonach Protassewitsch auf dem Höhepunkt der dortigen Kämpfe im Jahr 2015 tatsächlich im kriegsgebeutelten Donbass in der Ukraine gewesen sei. In einem Bericht des britischen Nachrichtensenders BBC heißt es:
„Protassewitsch bestätigte in einem Interview im vergangenen Jahr, dass er ein Jahr in der Konfliktregion Donbass verbracht hatte und verwundet worden war, sagte aber, dass er als Journalist und Fotograf über den Konflikt berichtet hatte.“
Er war „eingebettet“ in das rechtsextreme und neonazistische Asow-Bataillon, während dieses „prorussische Separatisten“ heftig bekämpfte. Allerdings stellt die BBC fest, dass Protassewitsch darauf bestanden hat, dass er nur als Journalist dort war. In dem Bericht heißt es weiter:
„Ein ehemaliger Kommandeur der Asow-Einheit hat Protassewitschs Version der Ereignisse unterstützt und bestätigt, dass er Zeit mit ihnen als Journalist verbrachte und verwundet wurde.“
Minsk beschuldigt nun den inhaftierten Aktivisten, im Wesentlichen ein Söldner und „Terrorist“ zu sein, der seit Langem den Sturz der rechtmäßigen Regierung geplant hat. Lukaschenko fügte in seinen Kommentaren am Mittwoch hinzu:
„Diese Tatsachen sind nicht nur hier, sondern im brüderlichen Russland und auch in der ganzen Welt bekannt. Und er hat dies nicht verheimlicht. Nun, hier in Weißrussland, haben er und seine Komplizen auch ein Massaker und einen blutigen Putsch geplant.“
Fotos aus Protassewitschs Zeit in der Ostukraine deuten jedoch zunehmend darauf hin, dass er in dem Konflikt mehr als nur ein Journalist war. Auf den Fotos erscheint er bewaffnet und in voller Kampfausrüstung als Mitglied des Neonazi-Bataillons Asow in der Ukraine. Das Sondereinsatzkommando Asow, oft auch Asow-Bataillon oder Asow-Regiment genannt, ist ein neonazistisches Regiment der ukrainischen Nationalgarde mit Sitz in Mariupol in der Küstenregion des Asowschen Meeres.
Der weißrussische Präsident betonte weiter, dass „sich ein Terrorist in diesem Flugzeug befand“. Anstatt das Thema zu umgehen, gab Lukaschenko direkt zu, dass er die Entfernung von Protassewitsch und seiner Freundin aus dem Flugzeug genehmigt hatte. Er sagte:
„Nach dem Gesetz stand diese Person auf einer Terroristenliste, und seine Organisation ist als extremistisch anerkannt. Wer weiß das nicht? Und dass wir ihn, einen weißrussischen Staatsbürger, und seine Lebensgefährtin, die eine Aufenthaltsgenehmigung hat, am Flughafen festgenommen haben, ist unser souveränes Recht, das zu tun.“
Präsident Lukaschenko erklärte jedoch, dass das Ryanair-Passagierflugzeug zunächst nicht wegen der Bemühungen um die Festnahme von Protassewitsch umgeleitet wurde, sondern weil es eine Bombendrohung gab. Westliche Behörden haben die Bombendrohung zum Täuschungsmanöver erklärt, das orchestriert worden sei, um die Umleitung und Notlandung des Flugzeugs zu erzwingen.
snanews.de: EU erkennt Präsidentschaftswahl in Syrien nicht an
Die Europäische Union erkennt laut ihrem Außenbeauftragten Josep Borrell die Präsidentschaftswahl in Syrien und deren Ergebnisse nicht an. Ihm zufolge war die Abstimmung in dem Bürgerkriegsland „weder frei noch fair“.
„Diese Wahl war weder frei noch fair, sie wird nicht zur Beilegung des Konflikts und zur Normalisierung der Beziehungen zwischen der internationalen Gemeinschaft und dem syrischen Regime beitragen, daher können wir diesen Prozess nicht anerkennen. (…) Wir fordern das syrische Regime auf, einen echten politischen Prozess in die Wege zu leiten, was heutzutage nicht der Fall ist“, sagte Borrell bei einem informellen Treffen der EU-Außenminister in Lissabon.
Zuvor hatte der EU-Chefdiplomat betont, die Wahl am 26. Mai habe „keines der Kriterien einer wirklich demokratischen Abstimmung“ erfüllt.
Laut Wahlbeobachtern der russischen Parlamentsdelegation entsprach die Abstimmung allen internationalen Normen. Sie meldeten zudem eine sehr hohe Wahlbeteiligung, die „alle Erwartungen übertroffen“ habe.
Präsidentschaftswahl in Syrien
Am 26. 05 um 07:00 Uhr (Ortszeit) begann die Präsidentschaftswahl in Syrien. Mehr als 12.000 Wahllokale öffneten im ganzen Land. Nach Angaben des syrischen Innenministeriums haben mehr als 18 Millionen Syrer im In- und im Ausland das Wahlrecht.
Um das Präsidentenamt bewerben sich Amtsinhaber Baschar Assad, der Oppositionelle Mahmoud Ahmed Marei und der ehemalige Abgeordnete der Sozialistischen Partei Abdullah Sallum Abdullah.
2014 hatte der amtierende Präsident Baschar Assad nach offiziellen Angaben mit mehr als 80 Prozent der Stimmen die Präsidentenwahl in Syrien gewonnen. Er hatte sein Amt als Präsident von Syrien erstmals im Jahr 2000 angetreten.
snanews.de: Estland schließt Luftraum für belarussische Flugzeuge
Nach der erzwungenen Landung einer Passagiermaschine in Minsk und der Festnahme des Bloggers Roman Protassewitsch hat Estland laut dem Pressedienst der Regierung seinen Luftraum für belarussische Fluggesellschaften gesperrt.
Die estnische Premierministerin Kaja Kallas betonte, dass das Vorgehen der Führung von Belarus eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit darstelle.
„Mit der Entführung eines Passagierflugzeugs, das von Athen nach Vilnius flog, und der Festnahme eines regierungskritischen Journalisten und seiner Freundin hat das belarussische Regime einen Akt von Staatsterrorismus begangen und muss die Verantwortung für diese Maßnahmen übernehmen“, so die Regierungschefin.
Sie fügte hinzu, dass sich die Europäische Union weiterhin auf die rasche Einführung zusätzlicher Sanktionen gegen belarussische Beamte und eng mit dem Regime verbundene Unternehmen vorbereite. …
snanews.de: Ausstieg der USA aus Open-Skies-Vertrag unumkehrbar – Weißes Haus
Die USA werden in den Vertrag über den Offenen Himmel nicht zurückkehren. Das erklärte die Administration von US-Präsident Joe Biden am Donnerstag in Washington.
Der Nachrichtenagentur AP zufolge hatte Vizeaußenministerin Wendy Sherman ihren russischen Amtskollegen Sergej Rjabkow von dieser Entscheidung in Kenntnis gesetzt. Dabei berief sich AP auf eigene nicht genannte Quellen.
Das Außenamt in Moskau bestätigte die Information.
Open-Skies-Vertrag von 1992
Der am 24. März 1992 in Helsinki unterzeichnete und am 26. Mai 2001 von Russland ratifizierte sogenannte Open-Skies-Vertrag galt nach dem Kalten Krieg als eine der wichtigsten vertrauensbildenden Maßnahmen in Europa. Das Dokument ermöglichte es den 34 Unterzeichnerstaaten, beliebige Territorien der anderen aus der Luft zu inspizieren und sich über militärische Aktivitäten der anderen zu informieren.
Im Mai 2020 hatten die USA den Ausstieg aus dem Vertrag angekündigt. Am 22. November wurde er von Washington einseitig aufgekündigt. Am 15. Januar kündigte Russland einen ähnlichen Schritt an. Die Staatsduma hat bereits dafür gestimmt.
Der Föderationsrat wird seine Entscheidung am 2. Juni treffen und das Gesetz über die Aufkündigung des Vertrages Präsident Wladimir Putin zur Unterzeichnung vorlegen.
vormittags:
de.rt.com: Syrischer Präsident Baschar al-Assad gewinnt Wiederwahl mit über 95 Prozent der Stimmen
Der syrische Präsident Baschar al-Assad gewinnt die Präsidentschaftswahlen mit mehr als 95 Prozent der Stimmen. Sein Konkurrent erhält nur rund drei Prozent der Stimmen. Beobachter aus Russland, China, Indien und anderen Ländern der Welt waren bei den Wahlen präsent.
Syrischer Präsident Baschar al-Assad gewinnt Wiederwahl mit über 95 Prozent der Stimmen
Die syrischen Behörden haben mitgeteilt, dass Präsident Baschar al-Assad für eine vierte Amtszeit wiedergewählt wurde. Er gewann mehr als 95 Prozent der Stimmen und setzte sich somit klar gegen zwei Herausforderer durch, darunter einen ehemaligen hochrangigen Vertreter der Rebellenkoalition.
Baschar al-Assad erhielt mehr als 13 Millionen Stimmen. Nach Bekanntgabe der Ergebnisse dankte al-Assad den Syrern für die Teilnahme an den Wahlen und erklärte:
„Für die Zukunft der syrischen Kinder und Jugendlichen beginnen wir ab morgen mit unserer Arbeitskampagne, um Hoffnung und Syrien aufzubauen.“
Mahmoud Ahmad Marei, der ehemalige Generalsekretär der Nationalen Front der Rebellenkoalition für die Befreiung Syriens, erhielt rund 470.000 oder 3,1 Prozent der Stimmen. Abdullah Sallum Abdullah von den Sozialisten belegte mit rund 214.000 Stimmen oder 1,5 Prozent den dritten Platz.
Hammouda Sabbagh, Sprecher der syrischen Legislatur, sagte, die Wahlbeteiligung habe bei den Wahlen am Mittwoch bei 78 Prozent gelegen. Innenminister Muhammad al-Rahmoun stellte fest, dass insgesamt 14.239.140 der 18.107.000 syrischen Wahlberechtigten an den Wahlen teilgenommen haben, darunter viele aus dem Ausland.
Westliche Länder verurteilten die Wahlen im Vorfeld als „illegal, unfrei und unfair“. Man kritisierte, dass die Regierung unter al-Assad den Vertriebenen und der Diaspora nicht die Möglichkeit gebe, abzustimmen. Damaskus organisierte die Wahlen gemäß der syrischen Verfassung, die Außenminister der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und Italiens protestierten jedoch gegen diese Entscheidung und forderten die Abhaltung von Wahlen im Rahmen der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats. Seit dem Jahr 2011 unterstützen die fünf Staaten militante Kräfte, die die Assad-Regierung stürzen wollen.
Die syrische Regierung erklärte, der Grund, warum viele im Ausland befindliche Syrer nicht wählen konnten, bestehe darin, dass eine Reihe westlicher Länder in den vergangenen Jahrzehnten mehrere syrische Botschaften geschlossen hätten.
Der Konflikt in dem Land eskalierte mit dem Erstarken der Terroristengruppe Islamischer Staat (ISIS), die den größten Teil des Landes besetzte. Die Situation normalisierte sich erst Ende 2015, als Russland auf Ersuchen Assads Expeditionstruppen nach Syrien schickte.
Syrien lud Beobachter aus anderen Ländern zu den Wahlen ein. Unter ihnen waren Vertreter aus Russland, China, Indien, Brasilien, Südafrika, Venezuela, Kuba, Nicaragua, Bolivien, Ecuador und Armenien.
telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 27. Mai 2021 wurden drei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
(Es folgt eine genaue Aufstellung der eingesetzten Waffensysteme – Anm. d. Übers.)
Beschossen wurden Donezkij, Beresowskoje und Kalinowo-Borschtschewatoje unter Einsatz von Granatwerfern und Schusswaffen. Insgesamt wurden 65 Geschosse abgefeuert.
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.
snanews.de: Wegen Erklärung zu Ryanair-Vorfall: Minsk richtet Protestnote an acht Länder – darunter Deutschland
Die ständige Vertretung Weißrusslands bei der Uno hat laut den Aussagen des weißrussischen UN-Botschafters Valentin Rybakow eine Protestnote an die Mission von acht Ländern gerichtet, die zuvor eine Erklärung zum jüngsten Vorfall mit einer Ryanair-Maschine in Minsk abgegeben hatten.
Gerichtet wurde die Note an Estland, Frankreich, Irland, Norwegen, Großbritannien, die USA, Belgien und Deutschland, nachdem am Mittwoch Paris, Dublin und Tallin eine geschlossene Diskussion beim UN-Sicherheitsrat um die Landung der Ryanair-Maschine in Minsk initiiert hatten. Nach den Verhandlungen wurde eine gemeinsame Erklärung abgegeben.
Gemeinsame Erklärung
In der Erklärung von sechs aktuellen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates (Großbritannien, die USA, Norwegen, Irland, Frankreich und Estland), an die sich auch Belgien und Deutschland anschlossen, hieß es, dass der Vorfall mit der Zwangslandung des Ryanair-Flugzeugs in Minsk „eine offenkundige Attacke auf die internationale Zivilluftsicherheit“ darstelle und „eine schwerwiegende Missachtung des internationalen Rechts“ zeige.
Im Dokument riefen, unter anderem, acht Staaten zur Freilassung von Roman Protassewitsch und Sofia Sapega sowie zu sofortigen Ermittlungen zur Notlandung durch die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) auf.
Protestnote aus Minsk
„Wir haben darauf reagiert. Wir sind nicht eingeladen worden, aber uns sind die Ergebnisse bekannt. Wir wissen über die Erklärung Bescheid, die von den Vertretern der acht Länder nach dem Ende dieses geschlossenen Treffens des UN-Sicherheitsrates abgegeben wurde“, schilderte der weißrussische UN-Botschafter Valentin Rybakow gegenüber SNA.
„An acht Staaten, die diese Erklärung abgegeben haben, haben wie eine Protestnote mit dem selben Inhalt gerichtet“, fuhr er fort.
„Darin haben wir darauf verwiesen, dass die Bekanntmachung jeglicher Meinungen und jeglicher Einschätzungen dieses Vorfalls vor der Durchführung entsprechender Ermittlungen und der Bekanntgabe entsprechender Ergebnisse ein himmelschreiendes Beispiel für den Verstoß gegen das Souveräne der UN-Mitgliederstaaten ist.“
Es sei inakzeptabel, jegliche Erklärung publik zu machen, „bevor eine offizielle Ermittlung durch kompetente Behörden (vor allem durch die ICAO), die für die Durchführung solcher Ermittlungen berechtigt sind, durchgeführt“ würde.
Am Donnerstag hatte die ICAO mitgeteilt, dass sie Ermittlungen zur Situation um die Landung des Ryanair-Flugzeugs in Minsk einleiten werde. Dabei rief die Organisation alle ICAO-Mitgliederstaaten und alle Interessensseiten zur Zusammenarbeit bei den Ermittlungen auf. …
dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 27. Mai 3:00 Uhr bis 28. Mai 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 4.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
(Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme – Anm. d. Übers.)
In der Beschusszone von Seiten der BFU befand sich folgende Bezirke/Ortschaften: Shabunki, Wesjoloje, Losowoje, Donezk (Siedlung des Trudwoskaja-Bergwerks)
Die Versuche der DVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe zu allen Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf alle unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 38.
rusvesna.su: Das Europäische Parlament schlug vor, die Straßen mit den Botschaften der Republik Belarus nach Protassewitsch zu benennen
Die Vertreter Rumäniens im Europäischen Parlament schlugen ihren Kollegen eine gemeinsame Aktion vor – in jedem EU-Land, um die Straßen umzubenennen, auf denen sich die belarussischen Botschaften befinden, zu Ehren von Roman Protasssewitsch, der am 23. Mai in Minsk inhaftiert wurde.
„Wir möchten Sie auf die Aktionen von Clotilde Armand, Bürgermeisterin des Sektors 1 von Bukarest, wo sich die Botschaft der Republik Belarus in Rumänien befindet, aufmerksam machen. Heute (27. Mai – Red.) gab Frau Armand bekannt, dass sie vorschlagen werde, den Straßennamen zu ändern und ihn nach Roman Protassewitsch zu benennen“, heißt es in der Nachricht.
Rumänien sagte, dass „eine solche Reaktion ein starkes Signal an das Minsker Regime senden würde, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten diesen Vorfall nicht ignorieren.“
Als Reaktion auf den Vorschlag sagte eine Reihe von Abgeordneten, dass solche symbolischen Aktionen nicht stören würden, die Sanktionen schließe dies nicht aus.
„Obwohl wir die Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens des Europäischen Rates zu schätzen wissen, die gegen Beamte und Unternehmen getroffen werden sollten, die das Regime von Lukaschenka unterstützen, glauben wir, dass sie auch durch symbolische Maßnahmen ergänzt werden können“, stellte das EP fest.
Wenn eine solche Entscheidung getroffen würde, müssten belarussische Diplomaten den Namen von Protassewitsch auf ihre Visitenkarten drucken.
Die Teilnahme von Protassewitsch an der Neonazi-Bande „Asow“, zu der auch der US-Kongress (!) Fragen hat, stört weder Armand, Rumänien noch Europaabgeordnete.
Wie schon berichtet, hat die lettische Fluggesellschaft AirBaltic bereits berechnet, wie viel die Hauptüberflüge von Belarus kosten werden. Moskau verweigert weiterhin eine Reihe von Flügen aus Europa, die Weißrussland umgehen.
Lug-info.com: In der LVR sind am 28. Mai um 9:00 Uhr 4698 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 4097 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 435 Todesfälle.
sputnik.by: Die Türkei fordert die NATO auf, die Resolution gegen Minsk zu mildern
Ankara besteht darauf, dass jede Erwähnung der Unterstützung neuer westlicher Sanktionen gegen Belarus und die Forderung nach Freilassung politischer Gefangener aus dem Text der NATO-Erklärung entfernt werden.
Auf dem NATO-Gipfel lehnte die Türkei Forderungen nach neuen Sanktionen gegen Belarus ab und nutzte ihr Recht, um praktische Maßnahmen gegen Minsk zu blockieren, berichtet Reuters.
Insbesondere fordert Ankara, das Ultimatum über die Freilassung von Roman Protassewitsch und Sofia Sapjega, die nach der Landung des Ryanair-Liners in Minsk festgenommen wurden und im Westen als politische Gefangene gelten, aus der Erklärung des Bündnisses zu streichen.
Es sei daran erinnert, dass die Nordatlantische Allianz die Notlandung eines irischen Flugzeugs in Minsk verurteilt und eine dringende unabhängige Untersuchung des Vorfalls gefordert hat. Die NATO ist der Ansicht, dass die belarussische Seite die internationalen Standards der Zivilluftfahrt ernsthaft verletzt habe.
Laut einem NATO-Sprecher wurde die Erklärung von allen 30 Verbündeten einvernehmlich angenommen.
Das türkische Außenministerium äußert sich wiederum nicht zu diesen Informationen und verweist auf den vertraulichen Charakter der Diskussionen. Diplomatische Kreise behaupten jedoch, dass der Grund für die Erklärung des offiziellen Ankara der Wunsch der türkischen Behörden gewesen sein könnte, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Belarus und Russland aufrechtzuerhalten. …
Mzdnr.ru: Am 27. Mai wurden in der DVR 688 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 237 positiv, bei 49 Patienten wurde die Diagnose Covid-19 klinisch gestellt.
Am 28. Mai um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 38.469 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
4382 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 31.205 als gesund entlassen, es gibt 2882 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 85 Fälle von Lungenentzündung festgestellt, 11 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 68 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1705 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 699 mit Sauerstoffunterstützung (+25 in den letzten 24 Stunden).
Außerdem wurden im Ergebnis von 9 Expresstests 4 Patienten entdeckt, die bereits eine Coronavirusinfektion durchgemacht haben. Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 1697 Patienten entdeckt, die bereits eine Covid-19 Erkrankung durchgemacht hatten.
deu.belta.by: „Höchstes repräsentatives Organ der Demokratie“: AVV wird neuen Verfassungsstatus erhalten
Die Allbelarussische Volksversammlung (AVV) wird einen neuen Verfassungsstatus erhalten, wie der Vorsitzende des Verfassungsgerichts und Leiter des Verfassungsausschusses Pjotr Miklaschewitsch in der regelmäßigen Ausschusssitzung sagte.
„Der Verfassungsstatus der Allbelarussischen Volksversammlung als eine konstitutionelle Form der Volksherrschaft soll zur Stabilität der repräsentativen Demokratie in Belarus beitragen. In der neuen Verfassung soll der Status der AVV wie folgt definiert werden: Allbelarussische Volksversammlung ist höchstes repräsentatives Organ der Demokratie in der Republik Belarus“, sagte Pjotr Miklaschewitsch.
Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts sagte, dass die Allbelarussische Volksversammlung aus Mitgliedern des Repräsentantenhauses und des Rates der Republik, Vertretern aus Verwaltung, Politik und Gesellschaft besteht. Die Zahl der Mitglieder der Allbelarussischen Volksversammlung beträgt 2.500.
„Das Präsidium ist das ständige Organ der Allbelarussischen Volksversammlung. Der Vorsitzende des Präsidiums wird von den Mitgliedern der Allbelarussischen Volksversammlung gewählt. Die Allbelarussische Volksversammlung wird vom Präsidium mindestens alle fünf Jahre einberufen. Der Präsident von Belarus, die Nationalversammlung oder mindestens 150.000 Staatsbürgern können die Allbelarussische Volksversammlung zur außerordentlichen Sitzung einberufen. Die AVV-Beschlüsse sind für alle Staatsorgane, Organisationen und Bürger verbindlich“, sagte Pjotr Miklaschewitsch.
Der Verfassungsausschuss ist heute zu seiner 5. Sitzung zusammengekommen. Im Mittelpunkt stehen der verfassungsrechtliche Status der Allbelarussischen Volksversammlung und die verfassungsrechtlichen Bestimmungen über die lokale Verwaltung und Selbstverwaltung.
Dnronline.su: Mit dem Aufruf an die USA, Militärbasen auf dem Territorium der Ukraine zu errichten, versuche Selenskijs Team, Moskau zu erpressen und unter Druck zu setzen, sagte das Oberhaupt der Donezker Volksrepublik Denis Puschilin in einem Interview mit PolitNavigator. Er sprach auch darüber, warum das Parlament der DVR den Übergang des Eigentums der ukrainischen Banken in das Eigentum der Republik legalisiert hat und wie die Aussichten für die Teilnahme der Einwohner des Donbass an den diesjährigen Dumawahlen sind.
– Kurz vor den Maifeiertagen beschloss das DVR-Parlament, das Eigentum der ukrainischen Banken zu nationalisieren. Was sind die Konsequenzen dieser Entscheidung, warum wurde sie getroffen?
– Die Lösung des Problems ist längst überfällig. Die Donezker Volksrepublik ist bereits sieben Jahre alt. Es war genug Zeit, um sein Eigentum umzumelden, um Verwalter zu ernennen, die die Immobilien überwachen. Um alle Probleme nach dem Buchstaben des Gesetzes zu lösen. Aber in all dieser Zeit erschienen die Eigentümer nie, all die Jahre wurden die Steuern nicht bezahlt und die Immobilien verfielen einfach, weil sich niemand darum kümmerte.
Nach diesem Gesetz geht nun das Eigentum der ukrainischen Banken in das Eigentum der Donezker Volksrepublik über. Dies ermöglicht den effektiven Einsatz der verfügbaren Ressourcen im Interesse des Staates und der Bürger.
Im Weiteren wird sich die Regierung der Republik mit der Identifizierung und Nutzung dieser Einrichtungen befassen.
– Wie sind die Aussichten für die Bewohner des Donbass, an den Wahlen zur Staatsduma teilzunehmen? Was ändert das, denn, wie wir wissen, kommen eine Reihe von Abgeordneten der Duma auch in der jetzigen Legislaturperiode regelmäßig in die LDVR – das heißt, es scheint, dass es bereits Lobbyisten ohne Beteiligung der Einwohner an den Wahlen gibt? Welche Signale hat Andrei Turtschak bei seinem kürzlichen Besuch in Donezk gegeben?
– In der DVR und der LVR leben bereits mehr als eine halbe Million vollberechtigte Bürger der Russischen Föderation. Sie haben die gleichen Rechte wie russische Staatsbürger, die in Russland leben. Und eines der verfassungsmäßigen Rechte ist die Möglichkeit, an Wahlen teilzunehmen.
Bereits im vergangenen Jahr konnten die Bewohner des DVR ihr Wahlrecht bei der Abstimmung über Änderungen der Verfassung der RF ausüben.
Die Einwohner des Donbass wollen die Zukunft Russlands mitgestalten und gehen verantwortungsbewusst mit diesem Thema um. Ich bin sicher, dass sie in diesem Jahr auch an den Wahlen zur Staatsduma teilnehmen können.
Die Frage, wie das Wahlverfahren für unsere Einwohner, die die russische Staatsbürgerschaft erhalten haben, ablaufen wird, wird derzeit geprüft. Für die Durchführung gibt es zwei Möglichkeiten: die Reise auf das Territorium der Russischen Föderation oder die elektronische Abstimmung.
Russland leistet seit sieben Jahren alle Arten von humanitärer Hilfe für die Einwohner des Donbass, daher freuen wir uns immer über den Besuch von Freunden der Donezker Volksrepublik. Und ich betrachte den Besuch von Andrej Anatoljewitsch bei den Festveranstaltungen als einen weiteren Beweis dafür, dass Russland seine Bürger unterstützt.
– Vor dem Hintergrund der vor kurzem erfolgten Übungen der RF in der Nähe der westlichen Grenzen forderten Politiker in Kiew die Stationierung von „Bataillonen und US-Luftverteidigungseinheiten in der gesamten Südukraine“. Tatsächlich ist dies das erste Mal, dass wir auf offene Agitation für die Stationierung von US-Basen stoßen. Glauben Sie, dass dies unter den kürzlich von Präsident Putin erwähnten Fall fällt, bei dem großzügige Geschenke Russlands von den Anrainerstaaten zum Schaden der RF verwendet werden?
– Solche Appelle wurden vom Leiter des Büros Selenskijs Andrej Jermak geäußert, einem Vertreter der bereits neuen Regierung, die mit den Parolen des Friedens im Donbass kam, aber tatsächlich Inkonsequenz in der Frage der friedlichen Regelung des Konflikts zeigte.
Das offizielle Kiew flirtet mit der US-Regierung und ist bereit, das Land in militärische Abenteuer zu stürzen. Indem es den Anschein einer möglichen Aggression Russlands erweckt, lenkt es von der weiteren Verschlechterung der sozioökonomischen Situation in der Ukraine ab.
Dies ist nicht der erste und, wie ich denke, auch nicht der letzte Versuch der ukrainischen Regierung, ihre westlichen Handlanger um militärische Unterstützung zu bitten. Zum Beispiel gab es 2018 Appelle von Selenskijs Vorgängern an die USA über die Notwendigkeit, eine Militärbasis auf ihrem Territorium zu errichten.
Zu welchem Zweck plant Kiew, solche militärischen Einrichtungen zu schaffen? Natürlich zu Erpressung und Druck auf Moskau. So wird von den Territorien aus, die historisch gesehen russischer geopolitischer Raum sind, versucht, Russland selbst zu schaden. Wladimir Putin warnte vor der Unzulässigkeit eines solchen Szenarios.
sputnik.by: Sacharowa: Das Flugverbot über Weißrussland gefährdet die Sicherheit der Europäer
Während europäische Beamte in anderen problematischen Fragen Trägheit zeigten, konnten sie die Routen von Hunderten von Flügen fast an einem einzigen Tag neu festlegen, was den Bürgern kolossale Probleme bereitete, betonte Maria Sacharowa.
Das Flugverbot durch Weißrussland sei Ausdruck der Verantwortungslosigkeit der westlichen Länder gegenüber ihren Bürgern, sagte die offizielle Vertreterin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa.
„Was die Westler getan haben, indem sie aus politischen Gründen ein Flugverbot durch den Luftraum von Belarus eingeführt haben, ist völlige Verantwortungslosigkeit, die die Sicherheit der Passagiere (…) gefährdet und kolossale Probleme für die Bürger schafft“, schrieb Zakharova auf Facebook.
„Es ist an der Zeit, dass Brüssel lernt, wirksame Maßnahmen für die wahre und nicht nur eingebildete Sicherheit der Bürger zu ergreifen“, betonte die Sprecherin des russischen Außenministeriums.
Am 23. Mai landete ein Flugzeug von Ryanair Athen-Vilnius aufgrund einer Nachricht über einen Sprengsatz außerplanmäßig auf dem Flughafen Minsk. Bei der Überprüfung wurden keine Sprengkörper gefunden. In diesem Flugzeug befand sich Roman Protasevich, ehemaliger Herausgeber des Nexta-Telegrammkanals, der von den belarussischen Behörden als extremistisch in der Republik eingestuft wurde. Er wurde festgenommen.
Nach dem Vorfall beschloss der EU-Gipfel, belarussische Fluggesellschaften von Flügen in der EU und über ihr Territorium zu verbieten, und empfahl den Fluggesellschaften, sich zu weigern, über Weißrussland zu fliegen.
ukrinform.de: Kopfgeld für Lukaschenko: Belarussische Opposition sammelt 11 Mio. Euro für seine Festnahme
Der oppositionelle Politiker aus Belarus Waleryj Zepkala will 11 Millionen Dollar als Belohnung für die Festnahme des Machthabers Alexander Lukaschenko sammeln.
Wie Radio Free Europe/Radio Liberty berichtet, wurden in zwei Tagen bereits 126.000 Euro gesammelt. Die Belohnung wird einer Person oder einer Gruppe von Personen durch eine juristische Person in einer Jurisdiktion in Europa ausgezahlt.
Zepkala nennt Lukaschenko „der Verbrecher Nr. 1″. „Der Mensch, der in unserem Land mit Wahlfälschungen in Verbindung steht, mit einer großen Anzahl von Morden und Entführungen von Menschen, der zahlreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat, insbesondere Folter, illegale Deportationen und vieles andere mehr, worüber wir unbedingt erfahren werden“, sagte Zepkala.
snanews.de: Türkei blockiert Nato-Erklärung gegen Weißrussland – Medien
Die Türkei hat eine Nato-Erklärung zu „praktischen Handlungen“ gegen Weißrussland im Zusammenhang mit der Notlandung eines Ryanair-Flugzeugs blockiert. Darüber berichtet die Zeitung „The Washington Post“ mit Hinweis auf informierte Diplomaten.
„Laut zwei Diplomaten, die unter der Bedingung der Anonymität sprachen, weil die Diskussionen privat waren, hat die Türkei ihr Vetorecht genutzt, um praktische Maßnahmen gegen Minsk zu blockieren, das seine offizielle Partnerschaft mit dem Bündnis beibehalten hat“, schreibt die Zeitung am Freitag.
Die Nato-Verbündeten haben am Mittwoch eine Erklärung veröffentlicht, in der sie eine internationale Untersuchung des Vorfalls mit dem Ryanair-Flugzeug in Minsk und die Freilassung von Roman Protassewitsch und Sofia Sapega forderten. Im Dokument bekräftigte die Nato auch ihre Unterstützung für die EU-Entscheidungen zu Weißrussland und äußerte ihre Solidarität mit Lettland in Bezug auf „eine unbegründete Ausweisung von Diplomaten“.
Die EU hat am Montag den zivilen Flugverkehr für weißrussische Flugzeuge gesperrt, auch europäische Fluggesellschaften sollen den Luftraum über Weißrussland meiden. …
ukrinform.de: Ukraine sperrt ab Samstag Luftraum für belarussische Flugzeuge
Die ukrainische Regierung hat beschlossen, den Luftraum des Landes für die in Belarus registrierten Flugzeuge ab 00:00 Uhr am 29. Mai zu sperren.
Wie das Regierungsportal berichtet, ist Grund für die Sperre die Situation mit dem Flug der Airline Ryanair von Athen nach Vilnius am 23. Mai. Die Sperre habe das Ziel, die Sicherheit des Flugverkehrs und der Passagiere zu gewährleisten.
Das ukrainische Außenministerium und andere Behörden der Ukraine sollen entsprechende Behörden in Belarus über die Luftsperre informieren.
Am 26. Mai hatte die Ukraine den Luftverkehr mit Belarus unterbrochen.
Die belarussische Staatsführung zwang am 24. Mai ein Ryanair-Flugzeug zur Landung, um den Oppositionellen Roman Protasewitsch festzunehmen. Er befand sich in der Maschine, die auf dem Weg von Griechenland nach Litauen war.
nachmittags:
rusvesna.su: Getötete Zivilisten: LVR berichtete über Protassewitschs Verbrechen im Donbass
Die Generalstaatsanwaltschaft der LVR eröffnete ein Strafverfahren gegen den in Minsk inhaftierten Gründer des Nexta-Telegram-Kanals Roman Protassewitsch, in dem die Beteiligung des belarussischen Neonazis an Massenerschießungen von Zivilisten im Donbass festgestellt wurde.
Dieser teilte der Pressedienst der Behörde mit.
Am 27. Mai eröffnete die Ermittlungsabteilung für die Aufklärung von Straftaten im Zusammenhang mit dem Einsatz verbotener Kriegsmittel und -methoden des Amtes für die Überwachung der Einhaltung von Gesetzen in der militärischen Sphäre der Generalstaatsanwaltschaft der Volksrepublik Lugansk ein Verfahren gegen den Bürger der Republik Belarus Protassewitsch, Roman Dmitriewitsch, geboren am 5. Mai 1995, aufgrund der Teilnahme an den Aktivitäten einer Organisation, die gemäß den Rechtsvorschriften der LVR als terroristisch eingestuft ist, der Verwendung von Mitteln und Methoden in einem bewaffneten Konflikt, die durch internationale Verträge verboten sind, Massenvernichtungswaffen, die durch internationale Verträge verboten sind, und die Begehung von Völkermord auf der Grundlage von Verbrechen gemäß Teil 2 der Art. 244, h.h. 1, 2 EL. 439, Art. 440 des Strafgesetzbuches der LVR.
Es wurde festgestellt, dass Protassewitsch sich im Sommer 2014freiwillig den Reihen der in der LVR verbotenen Terrororganisation „Asow“ anschloss.
Danach, in der Zeit vom Sommer 2014 bis zum Winter 2015, als aktiver Teilnehmer, stellvertretender Befehlshaber für Kommunikation der zweiten Stoß- und Angriffskompanie des in der LPR verbotenen Asow-Bataillons, nahm er zusammen mit anderen nicht identifizierten Personen an den Aktionen des genannten Freiwilligenbataillons auf dem Gebiet des Donbass teil.
So verübte Protassewitsch mit schweren Waffen (MT-12-Kanonen, D-30-Haubitzen, Mörser, Flugabwehrgeschütze) eine Reihe besonders schwerer Verbrechen, die sich im Beschuss von Siedlungen in der DVR äußerten und zu Tod und Verletzungen von Zivilisten, Zerstörungen und Beschädigung der zivilen Infrastruktur führten“, teilte der Pressedienst der Generalstaatsanwaltschaft der LVR mit.
Am 28. Mai gab die LPR-Ermittlungsabteilung bekannt, dass sie bereit sei, den zuständigen Behörden der Republik Belarus Rechtshilfe bei der Untersuchung der kriminellen Handlungen von Protassewitsch zu leisten, einschließlich der Bereitstellung von Informationen in dieser Angelegenheit.
ombudsmandnr.ru: Mitteilungen des Apparats der Bevollmächtigten für Menschenrechte in der DVR
Vom 22. bis 28. Mai 2021 wurden fünf Soldaten der Republik verletzt.
Im gleichen Zeitraum starb durch Beschuss der BFU auf die Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks ein ziviler Einwohner.
snanews.de: Microsoft meldet großangelegten Cyberangriff auf Dutzende Behörden – russische Hacker vermutet
Eine Gruppe, die hinter dem Hackerangriff auf Kunden des US-amerikanischen IT-Dienstleisters SolarWinds stecken soll, hat nach Angaben des Technologieunternehmens Microsoft diese Woche Cyberattacken auf mehr als 150 Behörden und Einrichtungen in den USA und mehr als 20 anderen Ländern unternommen.
Laut einer Mitteilung auf der Webseite von Microsoft handele es sich um den Bedrohungsakteur Nobelium, der angeblich aus Russland stammt. Diesmal soll er Cyberangriffe auf Regierungsbehörden, Thinktanks, Beratungsunternehmen und Nichtregierungsorganisationen ausgeführt haben.
Die Hackerattacken sollen auf etwa 3000 E-Mail-Konten bei mehr als 150 verschiedenen Organisationen abgezielt haben. Betroffen seien mindestens 24 Länder, der Großteil der Opfer befinde sich in den Vereinigten Staaten.
Mindestens ein Viertel der angegriffenen Organisationen sei im Bereich der internationalen Entwicklung, der humanitären Arbeit und der Menschenrechte tätig.
„Diese Angriffe scheinen eine Fortsetzung der mehrfachen Bemühungen von Nobelium zu sein, als Teil von nachrichtendienstlichen Aktivitäten Regierungsbehörden anzugreifen, die in die Außenpolitik involviert sind“, heißt es in der Mitteilung.
Nobelium habe sich Zugriff auf das Konto der US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit USAID bei dem Online-Marketing Unternehmen Constant Contact verschafft. Der Bedrohungsakteur sei im Stande gewesen, von dort aus Phishing-E-Mails zu schicken – diese hätten einen Link enthalten, der beim Anklicken eine schädliche Datei einfüge. Die Datei könne eine „Hintertür“ schaffen, die eine Vielzahl von Aktivitäten ermögliche – vom Datendiebstahl bis hin zur Infizierung anderer Computer in einem Netzwerk.
Viele der Attacken seien von dem Microsoft-Virenschutz, Windows Defender, blockiert worden. Das Unternehmen habe keinen Grund zur Annahme, dass die Attacken möglicherweise Sicherheitslücken in den Produkten oder Diensten von Microsoft ausgenutzt hätten.
Der großangelegte Cyberangriff auf Kunden der Software-Firma SolarWinds, die mehrere Regierungsbehörden und US-amerikanische Unternehmen getroffen haben soll, war im Dezember 2020 bekannt gegeben worden. Im Januar 2021 veröffentlichten die US-Agentur für Cyber- und Infrastruktur-Sicherheit (CISA), die US-Ermittlungsbehörde FBI, der Abhördienst NSA sowie das Büro des Direktors der nationalen Nachrichtendienste (ODNI) einen gemeinsamen Bericht, in dem sie einräumten, dass Russland hinter diesem Cyberangriff stecken soll. Die Hackerattacke, die unter anderem auch gegen US-Behörden gerichtet gewesen sei, habe der Beschaffung von nachrichtendienstlichen Informationen gedient.
Später wurde jedoch festgestellt, dass die Hacker keinen Zugang zu sensiblen Informationen erhalten haben. Die USA verhängten im Zusammenhang mit dem SolarWinds-Hack Sanktionen gegen Russland. Moskau wies die Vorwürfe zurück, an dem Hackerangriff beteiligt gewesen zu sein.
snanews.de: Ryanair-Vorfall in Minsk: Kreml weist Vorwürfe gegen Russland zurück
Die Absicht der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO), zur Situation um die Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk zu ermitteln, kann man nur begrüßen, wie der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag erklärte. Unter anderem kommentierte er die früheren Vorwürfe gegen Russland.
„Es gibt bestimmte Diskrepanzen, es gibt eine Absicht der ICAO, diese Situation gründlich aufzuklären, das kann man vielleicht begrüßen“, so Peskow gegenüber Journalisten. Dabei zweifelte er an der Notwendigkeit, mehrere Untersuchungen durchzuführen. „Stellen Sie sich vor, es gibt Dutzende Ermittlungen. Und zu welchem Fazit kommen sie? Darüber hinaus werden diese Schlussfolgerungen, wie es in letzter Zeit in ist, ohne jegliche Untersuchungen verlautet.“
Ferner äußerte er mit Hinblick auf einige Vorwürfe gegen Russland:
„Die Sache ist die, dass (…) weder die russischen Luftfahrtbehörden noch die russischen Dienste und Behörden etwas damit zu tun haben, was in Belarus mit dem Flug von Ryanair passiert ist.“
Am Donnerstag hatte die ICAO mitgeteilt, dass sie Ermittlungen zur Situation um die Landung des Ryanair-Flugzeugs in Minsk einleiten werde. Dabei rief die Organisation alle ICAO-Mitgliedsstaaten und alle Interessensseiten zur Zusammenarbeit bei den Ermittlungen auf.
Nach dem Vorfall mit der Ryanair-Maschine hatten einige westliche Politiker geäußert, dass sie die Beteiligung Russlands am Vorfall für möglich halten. Darunter waren der britische Außenminister, Dominic Raab, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU); der Chef der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), und SPD-Außenpolitiker Nils Schmid.
Am Dienstag äußerte sich unter anderem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Thema. Der EU-Rat habe am Montag keine gesicherten Erkenntnisse über die Rolle Russlands gehabt, als er die EU-Sanktionen gegen Belarus beschloss. „Wir haben gestern keine gesicherten Erkenntnisse über die Rolle Russlands gehabt. Deshalb haben wir auch keine Bewertung vorgenommen.
Wenn ich mit dem russischen Präsidenten spreche, dann wird sicherlich auch dieses Thema auf der Tagesordnung stehen. Aber wir können uns jetzt nicht mit Mutmaßungen abgeben. Dass es ein enges Verhältnis zwischen Belarus und Russland gibt, ist bekannt. Aber wie gesagt: keine gesicherten Erkenntnisse.“ …
Dan-news.info: Eine Kundgebung zum Tag des Grenzschützers fand heute im Zentrum von Makejewka am Denkmal für die internationalistischen Kämpfer statt. An der Veranstaltung nahm das Oberhaupt der DVR Denis Puschilin teil.
„Grenzschützer sind eine besondere Gruppe, eine besondere Geisteshaltung, viele heldenhafte Taten. Die Grenze ist immer ein zusätzliches Risiko, selbst in Friedenszeiten und schon gar jetzt. Leider können nicht alle mit uns zusammen feiern. Wir ehren das Andenken und sind verpflichtet derer zu gedenken, die heute nicht bei uns sind, die aber ihren Beitrag zur Entstehung unseres Staates geleistet haben. Wir sind verpflichtet, dies unseren Nachkommen zu berichten, und über die wird sicher in Lehrbüchern erzählt werden“, sagte Puschilin.
Das Republikoberhaupt wünschte allen einen friedlichen Himmel über dem Kopf und überreichte Soldaten Dankesurkunden.
Die Anwesenden ehren das Andenken der getöteten Grenzschützer. Dann erklang ein Salut. Zum Abschluss legten die Versammelten Blumen am Denkmal nieder.
rusvesna.su: Vergeltung: Belarus stellt die Lieferung von Benzin an die Ukraine ein
Am 28. Mai berichteten die Medien, dass die belarussische Seite die Lieferung von A-95-Benzin an die Ukraine eingestellt habe.
Dies wurde von mehreren Quellen gleichzeitig berichtet, darunter vom Direktor der ukrainischen Beratungsgruppe „A-95“ Sergei Kuyun.
„Die schlimmste Entscheidung, die die Weißrussen in der aktuellen Situation treffen könnten, ist die Einstellung der Lieferung von A-95-Benzin in die Ukraine, wo ihr Produkt 50% des Marktes ausmacht. Auf der anderen Seite gibt es ein weiteres Signal für uns, das dritte in diesem Frühjahr “, sagt Kuyuns Nachricht auf seiner Social-Media-Seite.
Gleichzeitig stellte er fest, dass die Konsultationen zu diesem sensiblen Thema fortgesetzt würden.
„Der Ausfall von 50% der Lieferungen kann nicht ohne Spuren am Markt vorbeigehen. Es ist möglich, die Lücke mit Hilfe Litauens teilweise zu schließen, aber es ist unwahrscheinlich, dass (ihre) Anlage mehr als 10-15.000 Tonnen liefern kann. Man kann auf dem Seeweg importieren, aber solche Lieferungen hat schon lange niemand mehr gemacht, die technische Fähigkeit, ein solches Volumen schnell anzunehmen und abzuladen, ist unbekannt“, schätzt Kuyun die aktuelle Situation ein.
Darüber hinaus berichtet die ukrainische Ausgabe des Energiekorrespondenten unter Berufung auf die Inhaber von befristeten Verträgen für die Lieferung von Benzin von der Belarusian Oil Company (BNK), dass BNK die Lieferung von A-95-Benzin für ukrainische Gegenparteien für Juni noch nicht bestätigt hat.
„Heute wurde uns mitgeteilt, dass es überhaupt keine Lieferungen für die A-95 geben wird. Dagegen wird das volle Volumen der A-92 geliefert “, sagte die Quelle und fügte hinzu, dass die Gründe für diese Entscheidung unbekannt seien.
Eine zweite Quelle sagte, dass derzeit Verhandlungen laufen: „Nach unseren Informationen ist das Mozyr-Werk mit Benzin überflutet“, sagte sie und bemerkte, dass die vollständige Ablehnung von BNK von seinen vertraglichen Verpflichtungen einen „vernichtenden Schlag“ für den dieder belarussischen Firma bedeuten würde.
„Wir verstehen, dass Reparaturen durchgeführt und Mengen reduziert werden können, aber die Lieferung vollständig einzustellen und dies drei Tage vor Monatsende zu melden, ist aus keiner Sicht akzeptabel. Nächstes Jahr wird sie einfach niemand abonnieren“, wird eine Quelle in der ukrainischen Seite zitiert.
Die Rede ist von der zuvor angekündigten Reduzierung der Versorgung mit Dieselkraftstoff und Benzin aus Weißrussland aufgrund geplanter Reparaturen in der Raffinerie Mozyr sowie wegen der Unsicherheit bei der Öllieferung an Naftan aufgrund der US-Sanktionen. Die Mozyr-Ölraffinerie hat den Beginn der Reparaturen vom 15. Mai auf den 1. Juni verschoben. Die Arbeiten werden nach vorläufigen Schätzungen etwa einen Monat dauern.
Derzeit gibt es von belarussischer Seite keine Bestätigung der Informationen über die Einstellung der Kraftstoffversorgung der Ukraine oder Kommentare dazu.
Wie von „Ruskaja Vesna“ zwei Tage zuvor berichtete, verhängte Kiew ein Verbot für den Strombezug aus Russland und Weißrussland.
ukrinform.de: Belarus führt Importlizenzen für ukrainische Waren ein
Die belarussische Regierung hat individuelle Importlizenzen für eine Reihe von Waren aus der Ukraine eingeführt. Das teilte das Wirtschaftsministerium der Ukraine mit.
Nach Angaben der Behörde werden Konditoreiwaren, Schokolade, Toilettenpapier, Tapeten, Spanplatten, Landwirtschaftmaschinen, Möbel, Keramikfliesen, Bier, Saft, Waschmaschinen betroffen. Die Lizenzierung wurde von der Regierung am 26. Mai beschlossen und tritt 10 Tage nach der Veröffentlichung für die Dauer von sechs Monaten in Kraft.
Das ukrainische Wirtschaftsministerium bezeichnete den Beschluss als unbegründet und diskriminierend. Die Regierung habe Konsultationen mit Herstellern aufgenommen, um negative Folgen des Beschlusses zu vermeiden.
2020 war Belarus auf Platz sechs der Handelspartner der Ukraine. Im ersten Quartal 2021 rutschte das Land auf den siebten Rang der wichtigsten ukrainischen Handelspartner ab.
Das Handelsvolumen zwischen der Ukraine und Belarus belief sich 2020 auf insgesamt 4,2 Milliarden US-Dollar (ein Minus 20,6 Prozet zum Jahr 2019). Die Ukraine exportierte im Vorjahr nach Belarus Waren im Wert von 1,2 Milliarden US-Dollar (-13,8 Prozent) und imprortierte Waren im Wert von 2,9 Milliarden US-Dollar (- 23,4 Prozent).
snanews.de: Drei deutsche NGOs in Russland unerwünscht: Bundesregierung fordert Aufhebung des Verbots
Die Bundesregierung hat die Entscheidung der russischen Behörden, drei deutsche Nichtregierungs-Organisationen (NGO) als unerwünscht einzustufen und deren Tätigkeit im Land zu verbieten, scharf verurteilt.
Die Bundesregierung fordere „die Rücknahme dieser ungerechtfertigten Maßnahme“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Er betonte, dass auch zwei Mitglieder des Petersburger Dialogs betroffen seien. Dies habe man „mit großem Befremden zur Kenntnis genommen“. Beide Organisationen engagierten sich für Dialog und Verständigung und ihnen die Arbeit zu verbieten sei „in keiner Weise nachvollziehbar“, so Seibert.
Auch der Vorstand des Petersburger Dialogs sprach von einem „repressiven Umgang“ mit den Organisationen und kritisierte dies als „völlig inakzeptabel“. Das Vorgehen der russischen Justiz „heizt Spannungen weiter an“, hieß es in einer Erklärung des Gremiums.
Russland erklärt drei deutsche NGOs für unerwünscht
Am vergangenen Mittwoch hatte Russland drei deutsche Nicht-Regierungsorganisationen als unerwünscht eingestuft und ihnen damit faktisch ein Betätigungsverbot erteilt. Betroffen sind nach Angaben der russischen Generalstaatsanwaltschaft das Zentrum für Liberale Moderne, der Verein Deutsch-Russischer Austausch sowie das Forum Russischsprachiger Europäer. Die beiden erstgenannten sind auch Mitglieder des sogenannten Petersburger Dialogs, der sich um den Austausch der deutsch-russischen Zivilgesellschaft bemüht.
Es sei festgestellt worden, dass die Tätigkeit dieser Vereine eine Gefahr für die Verfassungsordnung und die Sicherheit Russlands darstelle, teilte die russische Generalstaatsanwaltschaft mit. Die Entscheidung sei dem Justizministerium übergeben worden, das die Liste der unerwünschten Organisationen führe.
Armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Situation an der Kontaktlinie vom 22. bis 28. Mai 2021
In den letzten 24 Stunden vom, 27. auf den 28. Mai, wurden vier Verletzungen des zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt.
In Richtung Donezk haben Kämpfer des 16. Bataillons der 58. Brigade unter Kommando Kaschtschenkos von den Positionen im Gebiet von Peski und Opytnoje aus unter Einsatz von 120mm-Mörsern, Antipanzerlenkraketen und Antipanzergranatwerfern Wesjoloje, Losowoje und Shabunki beschossen und auf die Ortschaften und Dörfer mehr als 30 Geschosse abgefeuert.
Außerdem haben Straftruppen des 3. mechanisierten Bataillons der 28. mechanisierten Brigade unter Kommando Martschenkos von den Positionen im Gebiet von Marjinka aus fünf 82mm-Mörsergeschosse und drei Granaten mit Antipanzergranatwerfern auf die Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks in Donezk abgefeuert.
Der Versuch der Vertretung der DVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe einzusetzen, wurde ein weiteres Mal von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert.
In der letzten Woche wurden insgesamt 21 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen bewaffneten Formationen festgestellt. Der Gegner hat das Feuer auf Ortschaften der Republik unter Einsatz von Mörsern des Kalibers 120, 82 und 60mm, Schützenpanzerwaffen, verschiedenen Arten von Granatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen eröffnet.
Unter Beschuss von Seiten des Gegners befanden sich 10 Ortschaften der Republik: Donezk (Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks und das Gebiet des Flughafens), Gorlowka (Siedlung des Gagarin-Bergwerks), Wesjoloje, Spartak, Nowolaspa, Nowaja Marjewka, Losowoje, Luganskoje, Leninskoje, Shabunki und Kominternowo.
Infolge von Beschuss auf die Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks wurden zwei Wohnhäuser, eine Transformatorunterstation und eine Gasleitung beschädigt, vier Straßen hatten keinen Strom: Mark-Osernyj-, Lettschikow-, Tschernogorwskij- und Pawlowskij-Straße, die Stromversorgung von 390 Wohnhäusern wurde unterbrochen.
Die Materialien zu Fällen von Beschießungen von Seiten der BFU, die die Zerstörung ziviler Infrastruktur nach sich zogen, wurden den Vertretern der internationalen Organisationen, die sich in der Republik befinden, sowie der Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Materialien der Strafverfahren gegen den Kommandeur der 28. Brigade Martschenko hinzuzufügen.
Beobachter der OSZE-Mission haben bestätigt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen 26 Stück Waffen und Militärtechnik der ukrainischen Streitkräfte in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten in von ihnen kontrollierten Ortschaften stationiert sind.
Aus dem Bestand der 10. Gebirgssturmbrigade:
ein Schützenpanzerwagen auf dem Gebiet eines privaten Hauses in Sajzewo (sewernoje);
drei Schützenpanzer zwischen Wohnhäusern am nördlichen Rand von Suchaja Balka;
sechs Schützenpanzer und sechs Panzertransporter in Wohngebieten von Dilejewka.
Aus dem Bestand der 28. mechanisierten Brigade:
ein Schützenpanzer in einem Wohngebiet von Taramtschuk;
ein Panzertransporter in einem Wohngebiet von Geogijewka.
Aus dem Bestand der 92. mechanisierten Brigade:
vier Schützenpanzerwagen am Rand von Beresowoje und in der Tschkalow-Straße in einem Wohngebiet von Bogdanowka;
ein Panzertransporter in einem Wohngebiet von Nowoignatowka.
Aus dem Bestand der 128. Gebirgssturmbrigade:
zwei Schützenpanzerwagen in landwirtschaftliche Gebäuden am östlichen Rand von Fjodorowka.
Wir rufen die Einwohner der von den ukrainischen Streitkräften kontrollierten Territorien auf, die Stationierung von Waffen und Militärtechnik in der Nähe ihrer Häuser und von Objekten der zivilen Infrastruktur nicht zuzulassen. Informieren sie über alle solchen Fälle die Mitarbeiter der OSZE-Mission (Angabe von Telefonnummern und E-Mail-Adresse).
Nur die öffentliche Bekanntmachung von Verbrechen der Kämpfer der Ukraine wird es erlauben, das eigene Leben und das von Verwandten und Freunden zu schützen.
Die bewaffneten Formationen der Ukraine behindern weiter das Monitoring der internationalen Beobachter und blockieren zielgerichtet Flüge von Drohnen der OSZE-Mission.
Um die Entdeckung von verbotenen Waffen der 10., 28., 93. und 128. Brigade zu verhindern, hat der Gegner aktiv Stationen zur Funkblockade „Bukowel-AD“ mobiler Gruppen des 20 und 305. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt. In der letzten Woche wurden neun Fälle der Blockade von Leitungs- und Navigationskanälen von Drohnen der Beobachter der OSZE in den Gebieten folgender Ortschaften festgestellt: Tschermalyk, Tschernenko, Peski, Dylejewka, Oserjanowka, Kurdjumowka, Bogdanowka, Stepanowka und Nowotroizkoje.
Außerdem haben Kämpfer des 1. mechanisierten Bataillons der 93. mechanisierten Brigade Versuche unternommen eine Drohne der OSZE-Mission im Gebiet von Nowotroizkoje mit Schusswaffen abzuschießen.
Die OSZE-Mission hat mehrfach mitgeteilt, dass die Ukraine die Erfüllung ihres Mandat auf dem von den ukrainischen Streitkräften kontrollierten Territorium behindert. Im Zusammenhang mit den zunehmenden Fällen der Blockade von Leitungs- und Navigationskanälen von Drohnen der Mission durch Stationen der elektronischen Kriegsführung der ukrainischen Streitkräfte ist in dieser Woche eine Kommission der OSZE unter Leitung der Generalsekretärin H. Schmid eingetroffen. Nach uns vorliegenden Informationen haben die Vertreter der internationalen Organisationen von der ukrainischen Seite gefordert, den materiellen Schaden zu ersetzten, der durch fünf Fälle von Notlandung und Absturz von Langstreckendrohnen der OSZE-Mission im Gebiet von Stepanowka während des Einsatzes von Stationen zur Funkblockade von Drohnen „Bukowel-AD“ einer mobilen Gruppe des 305. Bataillons für elektronische Kriegsführung entstanden ist.
Das ukrainische Kommando führt weiter Maßnahmen zur Verminung von Abschnitten von Örtlichkeiten auf von ihm kontrollierten Territorium fort.
Nach den Maßnahmen von Spezialisten der karitativen Organisation „Schweizer Fonds“ zur Entminung auf einem Abschnitt im Verantwortungsbereich der 10. Brigade im Gebiet von Dsershinsk hat eine technische Gruppe des 108. Bataillons das Territorium wieder vermint und die Dichte der Minenfelder vergrößert.
Derzeit ist die Arbeit von Vertretern der karitativen Organisation im Verantwortungsbereich der 72. Brigade festzustellen.
Nach uns vorliegenden Informationen ist beim Kommando der 72. Brigade ein Konflikt mit Spezialisten des Fonds aufgekommen, der mit ihrer Weigerung zusammenhängt, diesen zu einem verminten Abschnitt im Gebiet Awdejewka zu lassen.
Gemäß einer Vereinbarung des Generaldirektors dieser karitativen Organisation Hansjörg Eberli mit der militärisch-politischen Führung der Ukraine unterliegt das gesamte Territorium entlang der Kontaktlinie der humanitären Minenräumung, aber der Kommandeur der 72. Brigade Bogomolow hat den Mitgliedern der ausländischen Gruppe die Information zukommen lassen, dass eine Minenräumung in den Gebieten von Awdejewka, Nowoselowka Wtoraja und Werchnetroezkoje nicht möglich sei und sich dabei auf fehlende Sicherheitsbedingungen berufen.
In den Verbänden und Truppenteilen der ukrainischen Streitkräfte in der OOS-Zone geht die Arbeit von Vertretern der US-Streitkräfte zur Kontrolle des Vorhandenseins, der Buchführung und der Lagerung von gelieferter militärisch-technischer Hilfe weiter.
Wir wir bereits mitgeteilt hatten, entdeckten US-Offiziere bei der Kontrolle von Nachtsichtgeräten in der 56. Brigade das Fehlen und die gesetzeswidrige Abschreibung von 17 Nachtsichtgeräten AN/PVS-14 und 15 Infrarotsichtgeräten Thermal Eye x320.
Derzeit inspizieren die amerikanischen Vertreter das Feldartillerielager der 128. Brigade im Gebiet von Mangusch. Es ist bekannt, dass in diesem Lager zwei Stationen zur Artillerieaufklärung des Typs AN/TPQ-36 und AN/TPQ-48 gelagert sind. Bei der Kontrolle wurde bei beiden Staionen das Fehlen der Radargeräte, die die Ziele feststellen und verfolgen, festgestellt, nur der Fahruntersatz war noch vorhanden. Die Erklärungen des Brigadekommandeurs Gontscharuk besagten, dass die Radargeräte demontiert und auf SIL-Lastwagen montiert wurden.
Es muss angemerkt werden, dass jedes Erscheinen von SIL-Lastwagen mit Symoblen des GZKK der Ukraine auf den Frontpositionen von einer Zunahme von Beschießungen von Objekten der zivilen Infrastruktur der Republik begleitet ist.
Wir haben Informationen über die Tätigkeit des SBU und nationalistischer Organisationen in der OOS-Zone erhalten. Der SBU hat die Tätigkeit zur Entdeckung und Festnahme von Einwohnern des Donbass aktiviert, um diese der Beteiligung an der Arbeit für die militärischen Strukturen der DVR zu beschuldigen, wobei Nationalisten, die Nationalgarde und Offiziere des Stabs der OOS herangezogen werden.
Früher hatten wir mitgeteilt, dass seit Anfang Mai zwei mobile Gruppen aus Mitarbeitern des SBU, der Nationalgarde und von Offizieren des Stabs der OOS gebildet wurden und aktiv sind. Infolge ihrer Tätigkeit wurde in Marjinka ein Mann, geb. 1972, entführt, der sich negativ über die Stationierung von Technik der ukrainischen Streitkräfte in Wohngebieten geäußert hatte.
Seit dem 24. Mai sind an der Einfahrt nach Wolnowacha aus Richtung der Volksrepublik provisorische Checkpoints errichtet worden, an denen Vertreter des SBU und der Nationalgarde der Ukraine die vorbeifahrenden Autos durchsuchen und die Bürger im Alter von 25 bis 50 Jahren, die vom Territorium der Republik kommen, fotografieren.
Am 25. Mai wurde auf Basis der 12. Brigade der Nationalgarde der Ukraine in Mariupol eine geschlossene Sitzung von Mitarbeitern des SBU mit Vertretern der nationalistischen Organisationen „Nationales Korps“, „Ukrainische Legion“ und „Rechter Sektor“ durchgeführt.
Bei der Besprechung wurden Fragen der Durchführung von Agitations- und Propagandamaßnahmen unter der Bevölkerung der Donezker Oblast behandelt, damit diese in die Reihen der nationalistischen Gruppen eintreten und als Informanten zur Auffindung von Bürgern, die an der Unterstützung der Republiken beteiligt sind, genutzt werden. Der Vorsitzende der „Ukrainische Legion“, Leutnant der Reserve der ukrainischen Streitkräfte A. Sannikow, benannte die Notwendigkeit der Ausbildung neuer Mitglieder der Organisationen unter Beteiligung von militärischen Spezialisten aus den USA und Soldaten der ukrainischen Streitkräfte, wobei Fragen des Schießens mit Sturmgewehren M-16 und großkalibrigen Maschinengewehren, die Taktik des Kampfes und Sprengstoffangelegenheiten behandelt werden sollen. Im Gegensatz dazu teilte ein Vertreter der Nationalisten des „Rechten Sektors“ mit Codenamen „Pulemjot“ mit, dass die Mehrzahl der Bürger der Donezker Oblast Anhänger der „Russischen Welt“ seien und kaum auf eine Zusammenarbeit eingehen würden.
Zum Abschluss der Besprechung teilte ein Kurator aus dem SBU mit Codenamen „Sobol“ mit, dass die neuen Gruppen bis zur zweiten Hälfte 2021 gebildet werden sollen.
In der letzten Wochen wurden in den Verbänden und Truppenteilen der ukrainischen Streitkräfte in der OOS-Zone nicht kampfbedingte Verluste festgestellt, deren wahre Ursachen vom ukrainischen Kommando verheimlicht werden.
Im Zeitraum vom 22. bis 28. Mai betrugen die nicht kampfbedingten Verluste in den Verbänden und Truppenteilen der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ fünf Soldaten, davon ein Toter.
Am 23. Mai erlitt der Unteroffizier Waljawskij auf den Positionen des 1. Bataillons der 93. Brigade im Gebiet von Nowotroizkoje bei der Explosion einer Antipanzermine TM-62 eine Splitterverletzung am linken Unterarm und ein Trommelfelltrauma.
Am 24. Mai mussten dem Soldaten des 1. Bataillons der 93. Brigade Bikejew die Beine amputiert werden, weil durch Nichteinhaltung von Sicherheitsbestimmungen ein Schlepper mit einem gepanzerten Reparatur- und Bergungsfahrzeug auf den Soldaten, der den Verkehr regelte, fuhr.
Am 25. Mai verlor der Leiter einer Spähgruppe des 2. Bataillons der 93. Brigade, der Gefreite Shudro, bei Beine und erlitt zahlreiche Splitterverletzungen, als er auf eine Sprengeinrichtung geriet. Am 26. Mai wurde ein Pionier einer technischen Gruppe im Verantwortungsbereich der 5. bataillonstaktischen Gruppe der 81. Brigade infolge der Detonation eines Geschosses tödlich verletzt.
Am 27. Mai erlitt ein Soldat des 3. Bataillons der 28. Brigade bei der Detonation einer Sprengeinrichtung im Gebiet von Slawnoje Splitterverletzungen.
In der letzten Woche ging die aktive Ausbildung von wehrpflichtigen Soldaten weiter.
Nachdem sie militärischen Herangehensweisen beherrschen und das Niveau der militärischen Disziplin sich erhöht hat, werden die neu eingetroffenen Soldaten auf die Ableistung des Gelöbnisses vorbereitet. Beim Unterricht lernen die wehrpflichtigen Soldaten die militärischen Regeln und Pflichten und erhöhen ihr individuelles Niveau bei der körperlichen Ausbildung.
Die Volksmiliz der DVR leistet weiter gemeinsam mit Freiwilligen und humanitären Organisationen Einwohnern der frontnahen Bezirke auf dem gesamten Territorium der Republik humanitäre Hilfe. So wurde für die Kinder aus Krasnoarmejskoje im Nowoasowskij-Bezirk, das mehrfache von Seiten der ukrainischen Streitkräfte beschossen wurde, ein Kinderspielplatz eingerichtet.
rusvesna.su: In Belarus wurde ein Strafverfahren gegen den Bürgermeister von Riga und den lettischen Außenminister eröffnet
Der belarussische Generalstaatsanwalt Andrej Schwed hat ein Strafverfahren wegen Anstiftung zu ethnischem Hass wegen die Ereignisse mit der Dtaatsflagge der Republik in Riga eröffnet. Der Fall wurde gegen den Bürgermeister von Riga, Martins Stakis, und den Außenminister der Republik Lettland, Edgard Rinkewitsch, eingeleitet.
Dies teilte vom Pressedienst der Behörde mit.
Nachdem der Generalstaatsanwalt der Republik Belarus, Andrej Schwed, Berichte über ein schweres Verbrechen gegen die Interessen Weißrusslands in den Medien und im Internet geprüft hatte, leitete er ein Strafverfahren gegen den Bürgermeister von Riga, Martins Stakis, und den Außenminister der Republik Lettland Edgard Rinkewitsch wegen vorsätzlicher Maßnahmen zur Anstiftung zum ethnischen Hass auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit gemäß Teil 3 Art. 130 des Strafgesetzbuches der Republik Belarus ein.
Die kriminellen Handlungen äußerten sich in der öffentlichen Entfernung und Ersetzung des Symbols des souveränen Weißrusslands – der Staatsflagge, die im Zentrum von Riga im Zusammenhang mit der Teilnahme der Nationalmannschaft an der Eishockey-Weltmeisterschaft installiert wurde, durch ein weiß-rot-weißes Fahnentuch.
Eine solche Entweihung staatlicher Symbole erniedrige die nationale Würde der Weißrussen.
Das Strafverfahren wurde an den Untersuchungsausschuss der Republik Belarus weitergeleitet, um eine Voruntersuchung zu organisieren“, sagte die belarussische Generalstaatsanwaltschaft. 
snanews.de: Litauen weist zwei weißrussische Diplomaten aus
Mehrere Tage nach der erzwungenen Landung einer Passagiermaschine in Minsk und der dortigen Festnahme des Bloggers Roman Protassewitsch hat Litauen zwei weißrussische Diplomaten ausgewiesen. Dies teilte das litauische Außenministerium am Freitag mit.
Demnach müssen die beiden Mitarbeiter der weißrussischen Botschaft in Vilnius das Land innerhalb von sieben Tagen verlassen. Ihnen wird vorgeworfen, Aktivitäten durchgeführt zu haben, die „nicht mit ihrem diplomatischen Status vereinbar“ seien. Die Entscheidung sei zudem Ausdruck der Solidarität mit Lettland.
Die weißrussischen Behörden hatten am Sonntag eine Maschine der irischen Fluggesellschaft Ryanair auf dem Weg von Athen nach Vilnius mit Hilfe eines Kampfjets zur Landung in der Hauptstadt Minsk gebracht – angeblich wegen einer Bombendrohung. Nach EU-Angaben waren 171 Menschen an Bord, darunter Roman Protassewitsch, Gründer des Telegram-Accounts Nexta, der in Weißrussland als extremistisch eingestuft worden ist. Protassewitsch und seine Freundin wurden bei der Prüfung ihrer Dokumente festgenommen. Gegen ihn wurde ein Strafverfahren eingeleitet, unter anderem wegen der Organisierung von Massenunruhen. Nun droht ihm eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren.
Lettland reagierte mit einer Protestaktion am Rande der Eishockey-WM auf den Vorfall. Weißrussland wies daraufhin sämtliche Botschaftsmitarbeiter Lettlands aus, der baltische Staat reagierte entsprechend und wies im Gegenzug ebenfalls alle Botschaftsmitarbeiter von Weißrussland aus.
mil-lnr.su: Pressekonferenz des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR Oberleutnant I.M. Filiponenko über die Lage an der Kontaktlinie vom 22. bis 28. Mai 2021
Heute informiere ich über die Lage an der Kontaktlinie und ziehe die Bilanz der letzten Woche.
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurden in den letzten 24 Stunden drei Verletzungen des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
In Richtung Popasnaja haben Kämpfer der 92. Brigade auf Befehl des Brigadekommandeurs Fedossenko die Gebiete von Beresowskoje und Kalinowo-Bortschtschwatoje mit Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
Im Richtung Slawjanoserbsk haben Kämpfer der 14. Brigade auf Befehl des Brigadekommandeurs Wojtschenko das Gebiet von Donezkij beschossen und 25 Granaten abgefeuert.
In der letzten Woche haben die BFU 15-mal das Regime der Feuereinstellung in Richtung Debalzewo, Popasnaja, Slawjanoserbsk verletzt, wobei neun Ortschaften beschossen wurden. …
In der letzten Woche wurde die Stationierung von 19 Stück Militärtechnik in Wohngebieten von acht Ortschaften auf dem zeitweilig von den ukrainischen Streitkräften besetzten Territorien festgestellt ….
Die Entdeckung dieser Waffen durch die OSZE-Mission wird weiter unter Einsatz von Mitteln der elektronischen Kriegsführung behindert …
Die nicht kampfbedingten Verluste in der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ betrugen in der letzten Woche 12 Mann, davon vier Tote….
rusvesna.su: Skandal mit Weißrussland: Russland beschuldigte bei den Vereinten Nationen die USA und EU
Es ist unverantwortlich, Sanktionen gegen Minsk wegen des Vorfalls mit dem Ryanair-Flug zu verhängen, bis das Ergebnis der Untersuchung vorliegt. Moskau verstehe die Motivation der Vereinigten Staaten und Europas nicht, sagte Dmitri Poljanskij, Erster stellvertretender Vertreter der Russischen Föderation bei den Vereinten Nationen, bei einem Briefing.
„Natürlich wird es eine Untersuchung geben. Wie Sie wissen, wird die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation das klären. Aber von Anfang an zu sagen, dass dies eine Notlandung ist, sie zu verurteilen, Sanktionen ohne Ermittlungen zu verhängen – ein solches Verhalten ist absolut unverantwortlich. Und wir verstehen die Argumentation unserer europäischen und amerikanischen Kollegen nicht, wenn sie solche Dinge tun “, sagte Poljanskij.
Auf die Frage, wie er sich die bevorstehende Untersuchung vorstelle, antwortete Poljanskij: „Russland wird keine Untersuchung durchführen, da uns dies nicht betrifft.“
Er erinnerte daran, dass nur eine russische Staatsbürgerin in die Situation involviert ist und Moskau um konsularischen Zugang zu ihr gebeten hat und ihrem Schicksal folgen wird.
„Dies ist definitiv eine interne Angelegenheit von Belarus. Von Anfang an war Weißrussland bereit, jedem die notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen. Ich habe gehört, dass die ICAO eine Untersuchung dieses Vorfalls plant. Ich denke im Moment ist das mehr als genug “, fügte der Diplomat hinzu.
Auf die klärende Frage, ob Moskau die ICAO-Untersuchung unterstütze, antwortete er: „Wir unterstützen die ICAO-Untersuchung, wir unterstützen die ICAO und wir unterstützen auch Weißrussland.“
Poljanskij wies darauf hin, dass die Vorwürfe gegen Minsk vor der Untersuchung erhoben wurden.
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