Presseschau vom 26.05.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: War die erzwungene Landung in Minsk eine „Entführung“? Was sagen Luftfahrt-Experten?
Die Zwischenlandung einer Ryanair-Maschine in Minsk förderte recht wütende Reaktionen zutage. Die westlichen Staaten werfen Weißrussland Willkür vor und beschließen Sanktionen einschließlich Landeverbote. Aber haben die Behörden in Minsk tatsächlich die Luftfahrtregeln gebrochen? …
https://kurz.rt.com/2j1b

de.rt.com: Neue Pfizer-Studie: Vier Fünftel aller geimpften Kinder ab 12 Jahre klagen über Nebenwirkungen
Pfizer/BioNTech veröffentlichten letzten Mittwoch eine Studie zur Sicherheit und Anwendung ihres Impfstoffes. Sie bezieht sich auf den aktuellen Stand der Impf-Studien im Rahmen der Notfallzulassung EUA. Dabei entwickelten 78,9 Prozent der geimpften Kinder irgendeine Form von Nebenwirkung. …
https://kurz.rt.com/2j2w

de.rt.com: Bei den Präsidentschaftswahlen in Iran dürfen sieben Kandidaten antreten
In Iran wurden sieben Kandidaten zu den Präsidentschaftswahlen zugelassen. Die beiden Spitzenkandidaten des sogenannten reformistischen Lagers und Gefolgsmänner von Präsident Rohani sind für die im Juni angesetzten Wahlen jedoch nicht zugelassen worden. …
https://kurz.rt.com/2j34

Karin Leukefeld: Zwischen Krieg und Entspannung: Präsidentschaftswahlen in Syrien
Am heutigen Mittwoch, dem 26. Mai, finden in Syrien wieder Präsidentschaftswahlen statt. Drei Kandidaten konkurrieren um das höchste Amt im Land, das von zehn Jahren Krieg und einer massiven Wirtschaftskrise schwer gezeichnet ist. …
https://kurz.rt.com/2j2l

Armin Siebert: Rettet Russland den „Green Deal“ der EU?
Ausgerechnet Russland, das eher für die Versorgung Europas mit fossilen Energieträgern wie Öl und Gas bekannt ist, könnte eine Schlüsselrolle bei der EU-Umstellung auf erneuerbare Energien spielen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie mit prominenten Auftraggebern. …
https://snanews.de/20210526/russland-green-deal-eu-2252773.html

de.rt.com: Ryanair-„Entführung“: Piloten entschieden Landung in Minsk – wie veröffentlichter Funkverkehr belegt
Im brisanten Fall um die angebliche Flugzeugentführung einer Ryanair-Maschine nach Minsk hat das weißrussische Verkehrsministerium den Funkverkehr zwischen den Piloten des Flugzeugs und den Fluglotsen am Boden veröffentlicht. Funkverkehr und Logbuch werfen ein völlig neues Licht auf die umstrittenen Ereignisse. …
https://kurz.rt.com/2j3l

abends/nachts:

snanews.de: Ukraine wie Israel unterstützen: Botschafter Melnyk begrüßt Habeck-Forderung nach Waffenexporten
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrej Melnyk, begrüßt die Forderung des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck nach Waffenlieferungen an die Ukraine. Das berichtet die „Deutsche Presse-Agentur“. Gleichzeitig kritisiert er die Ablehnung solcher Exporte durch die Bundesregierung scharf.
Melnyk warf Berlin laut einem Bericht der DPA vor, sich als „Moralapostel“ aufzuspielen. „Putin will die Ukraine von der Karte auslöschen und den ukrainischen Staat eliminieren“, sagte Melnyk der Agentur. Daher könne Kiew die Zurückhaltung der Bundesregierung nicht nachvollziehen, was die Lieferung von deutschen Verteidigungswaffen betreffe.
Melnyk habe die Bundesregierung dazu aufgerufen „diese merkwürdige Position endlich zu überdenken und ad acta zu legen“. Die Ukraine müsse von Deutschland genauso wie Israel mit Waffenlieferungen unterstützt werden. Kiew verfüge über das gleiche Recht auf Selbstverteidigung wie Israel, das immer wieder angegriffen und bedroht werde, erklärte er gegenüber der DPA. Gleichzeitig trage ausgerechnet Deutschland die gleiche historische Verantwortung für das Existenzrecht der Ukraine wie für den Staat Israel, sagte er vor dem Hintergrund ukrainischer Opfer im Zweiten Weltkrieg.
Eigentlich verbietet die Rüstungsexportrichtlinie der Bundesregierung Rüstungslieferungen in Länder, in denen es bewaffnete Konflikte gibt. Für Israel gilt jedoch eine Ausnahme. Israel bezieht unter anderem U-Boote und Kriegsschiffe aus der Bundesrepublik. Berlin genehmigt und fördert diese Exporte teilweise sogar finanziell. Begründet werden die Lieferungen mit der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels wegen der Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg.
Melnyk fordert dem Bericht zufolge konkret Luftabwehrgeschütze, Verteidigungssysteme für Küsten am Schwarzen und Asowschen Meer, Korvetten, Schnellboote, U-Boote, Panzerabwehrraketen sowie „andere Defensivwaffen“. Der Weg der deutschen Rüstungsexporte in die Ukraine für die „Selbstverteidigung“ müsse endlich freigemacht werden, fordert er. „Das würde Hitzköpfe und Heißsporne im Kreml abkühlen, diese zur Vernunft bringen sowie einen großangelegten Überfall Moskaus noch rechtzeitig verhindern“, so Melnyk.
Der Grünen-Chef Habeck hatte sich am Montagabend während eines Ukraine-Besuchs für Waffenlieferungen an Kiew stark gemacht. Damit war er aber in Deutschland auf breite Ablehnung gestoßen. „Waffen zur Verteidigung, zur Selbstverteidigung kann man meiner Ansicht nach, Defensivwaffen, der Ukraine schwer verwehren“, sagte er gegenüber dem „Deutschlandfunk“.

armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR
Von Seiten Kiews sind ständig verlogene Erklärungen über die Unterstützung eines Kurses der friedlichen Regelung des Konflikts im Donbass zu hören, aber die terroristischen Methoden, die von den ukrainischen Kämpfern eingesetzt werden, bestätigen nur den gewählten Kurs einer Vernichtung der Einwohner der Republik.
Heute wurde bei der Arbeit von Ermittlern der Generalstaatsanwaltschaft der DVR am Ort der durch die Eröffnung des Feuers von den Positionen der 28. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte auf die Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks beschädigten zivilen Infrastruktur ein Todesfall eines zivilen Einwohners festgestellt. Bei der Arbeit der Ermittlungsgruppe wurde festgestellt, dass der Mann, geb. 1955, am 24. Mai infolge des Beschusses durch Kämpfer des 3. Bataillons der 28. Brigade der ukrainischen Streitkräfte auf Befehl des Kriegsverbrechers Martschenko starb.
Wir bringen den Verwandten und Freunden des Toten unser aufrichtiges Mitgefühl zum Ausdruck.
Wir erinnern daran, dass die Vertretung der DVR im GZKK beim Beschuss des Territoriums der Republik ein Regime der Ruhe über den Koordinationsmechanismus anfragte. Leider hat die ukrainische Seite ein weiteres Mal diese Anfrage ignoriert.
Wir fordern von den internationalen Beobachtern nachdrücklich, unverzüglich zu reagieren! Solange die ukrainischen Kämpfer nicht für ihre Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden, wird der Terror gegen die Bevölkerung des Donbass weitergehen.

snanews.de: Großbritannien schließt Luftraum für belarussische Flugzeuge
Nach der erzwungenen Landung einer Passagiermaschine in Minsk und der Festnahme des Bloggers Roman Protassewitsch hat Großbritannien laut dem Verkehrsminister des Landes, Grant Shapps, belarussischen Fluggesellschaften verboten, ohne besondere Erlaubnis in den britischen Luftraum zu fliegen.
„Mit sofortiger Wirkung werden belarussische Fluggesellschaften daran gehindert, in den britischen Luftraum einzudringen, sofern dies nicht ausdrücklich genehmigt wurde“, twitterte Shapps am Dienstag.
Am Vortag hatte Shapps bereits angekündigt, der staatlichen Fluggesellschaft Belavia die Betriebserlaubnis zu entziehen.
Vor Großbritannien hatten bereits die EU-Staaten ein umfangreiches Sanktionspaket gegen das Land auf den Weg gebracht. Unter anderem sollen Luftraum und Flughäfen der EU für belarussische Fluggesellschaften gesperrt werden. EU-Fluglinien sollen Belarus nicht mehr überfliegen.
Die weißrussischen Behörden hatten am Sonntag eine Maschine der irischen Fluggesellschaft Ryanair auf dem Weg von Athen nach Vilnius mit Hilfe eines Kampfjets zur Landung in der Hauptstadt Minsk gebracht – angeblich wegen einer Bombendrohung. Nach EU-Angaben waren 171 Menschen an Bord, darunter Roman Protassewitsch, Gründer des Telegram-Accounts Nexta, der in Weißrussland als extremistisch eingestuft worden ist. Protassewitsch und seine Freundin wurden bei der Prüfung ihrer Dokumente festgenommen. Gegen ihn wurde ein Strafverfahren eingeleitet, unter anderem wegen der Organisierung von Massenunruhen. Nun droht ihm eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren. Das Vorgehen der weißrussischen Behörden löste im Westen massive Kritik aus. Die EU verhängte danach neue Sanktionen gegen das Land.

vormittags:

snanews.de: Tote bei Kollision zwischen russischem Schiff und japanischem Fischerboot – mögliche Ursache genannt
Vor Japan ist es zu einer Kollision eines japanischen Fischerboots mit einem russischen Schiff gekommen. Dabei gab es drei Todesopfer.
Der Zwischenfall ereignete sich gegen 06:00 Uhr (Ortszeit) 23 Kilometer vom Hafen der japanischen Stadt Mombetsu auf der Insel Hokkaido entfernt. Bei den betroffenen Schiffen handelt es sich um die „Daihachi Hokkoumaru“ und „Amur“.
Bei der Kollision soll das japanische Fischerboot gekentert sein.
Zum Zeitpunkt des Unglücks sollen sich an Bord des etwa zehn Tonnen schweren Krabbenfischers fünf Mann befunden haben, auf dem russischen 662-Tonnen-Schiff 23.
„Die sich an Bord der ,Daihachi Hokkoumaru‘ befundenen fünf Personen wurden mittels der Crew der ,Amur‘ gerettet, aber drei von ihnen waren bewusstlos. Später stellte sich heraus, dass sie tot sind“, so der russische Generalkonsul in Sapporo, Sergej Marin.
Als mögliche Ursache für die Kollision nannte er dichten Nebel.

telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 25. Mai 2021 wurden zwei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
(Es folgt eine genaue Aufstellung der eingesetzten Waffensysteme – Anm. d. Übers.)
Beschossen wurden Losowoje und Solotoje-5 unter Einsatz von Granatwerfern und Schusswaffen. Insgesamt wurden 5 Geschosse abgefeuert.
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.

deu.belta.by: Belarus schließt Botschaft in Kanada
Belarus schließt die Botschaft in Kanada. Das geht aus einer Meldung auf der Webseite der Botschaft hervor.
„Der Ministerrat der Republik Belarus hat beschlossen, die Botschaft der Republik Belarus in Kanada zu schließen. Die Botschaft wird ihre Arbeit ab 1. Oktober 2021 einstellen“, heißt es darin.
Alle Kosten im Zusammenhang mit der Schließung der Botschaft wird das Außenministerium übernehmen.
Der Beschluss des Ministerrates tritt mit seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft.
Die Bürger von Belarus, die in Kanada leben, können sich nach der Schließung der Botschaftsfiliale zu allen konsularischen Fragen an das Generalkonsulat von Belarus in New York (USA) wenden.
Belarussische Staatsbürger, die bei der belarussischen Botschaft in Kanada registriert waren, werden ab dem 1. September 2021 beim Generalkonsulat in New York registriert sein. Wer bei einer anderen belarussischen Botschaftsstelle im Ausland registriert sein möchte, kann bis zum 1. Juli 2021 einen entsprechenden Antrag bei der gewünschten Filiale stellen.
Wegen Schließung der Botschaft in Kanada werden alle konsularischen Dienstleistungen eingestellt. Alle Informationen darüber sind auf der Webseite der Botschaft zu finden.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 25. Mai 3:00 Uhr bis 26. Mai 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 2.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
(Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme – Anm. d. Übers.)
In der Beschusszone von Seiten der BFU befand sich folgende Bezirke/Ortschaften: Luganskoje, Nowaja Marjewka.
Die Versuche der DVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe zu allen Fällen von Verletzung des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf alle unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 11.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden zwei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

de.rt.com: Macron erklärt auf EU-Gipfel Sanktionspolitik gegen Russland für gescheitert
Die vom Westen bislang verfolgte Politik der Sanktionen gegen Russland ist wirkungslos. Diese späte Einsicht hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am EU-Gipfel am Dienstag geäußert: Die EU solle eine neue „kurz-, mittel- und langfristige Strategie“ entwickeln.
Russlandpolitik der EU: „Wir bleiben unter unseren Möglichkeiten“
Emmanuel Macron hat bei einer Pressekonferenz im Anschluss an den zweiten Tag des EU-Gipfels in Brüssel erklärt, die Europäische Union habe Bedarf daran, ihre Beziehung zu Moskau „durchaus tiefgreifend neu abzustecken“. Über einen grundsätzlichen Änderungsbedarf sind sich die Regierungen der meisten Staaten der Europäischen Union wohl einig.
Dies zeigt sich daran, dass die Russlandpolitik der EU bei dem Gipfeltreffen am Vortag ein wichtiges Thema bei einer größeren „Orientierungsdebatte“ war. Einigkeit über die Richtung möglicher Änderungen herrscht indes natürlich nicht, sonst hätte sich eine solche Debatte erübrigt. Eine Einigung zu erzielen sollte bei dieser Debatte ebenfalls nicht gelingen.
„Da wir uns vorher doch recht schnell auf eine Reaktion auf Weißrussland haben einigen können, hat diese Diskussion in dem Bewusstsein stattgefunden, dass man auch in anderen außenpolitischen Fragen eine gemeinsame Haltung entwickeln sollte“, bemerkte Bundeskanzlerin Merkel auf derselben Pressekonferenz. Doch wie beflügelt die EU-Staats- und Regierungschefs von ihrer Einigkeit zur Bestrafung Weißrusslands für die Festnahme des als Extremist eingestuften Bloggers Roman Protassewitsch auch waren – als Ergebnis musste die Politikerin festhalten:
„Wir bleiben unter unseren Möglichkeiten.“
„Sollen wir etwa einen bewaffneten Konflikt entfesseln?“
Der französische Präsident wagte derweil als einziger EU-Staatschef (zumindest auf der Pressekonferenz), sich für einen radikalen Bruch mit der bisherigen Linie der Russlandpolitik der EU auszusprechen. Er bescheinigte der Wirtschaftsunion den Bedarf, ihre Beziehung zu Russland „durchaus tiefgreifend neu abzustecken“. Dazu führte er weiter aus:
„Die Politik einer Sanktionenverschärfung in festgefahrenen Situationen ist keine wirksame Politik mehr.“
Zwar präzisierte Macron nicht, wann Sanktionen zuletzt eine wirksame Politik gegenüber Russland ausgemacht haben sollen. Auch blieb er einen Alternativvorschlag schuldig. Doch schien für ihn eine deutlich härtere Gangart im Rahmen der zu definierenden „kurz-, mittel- und langfristigen Strategie“ nicht in die engere Wahl zu kommen. Als ein Journalist die Wirksamkeit bisheriger Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Inhaftierung des oppositionellen Bloggers Alexei Nawalny infrage stellte, konterte Frankreichs Staatschef:
„Was Sie sagen, ist ja sehr richtig. Doch welche andere Art von Maßnahme stellen Sie sich denn so vor? Entfesseln wir in diesen Fällen einen bewaffneten Konflikt?“
Dass es wie bisher nicht weitergehen könne, betonte Macron nochmals an anderer Stelle:
„Ich denke, wir sind in unserer Beziehung zu Russland an einem Moment der Wahrheit angelangt, was uns dazu bringen muss, die Rahmenbedingungen der Beziehung, für die wir uns entscheiden, neu zu überdenken.“
Macrons implizite Einigkeit mit Marine le Pen?
Die Vorsitzende der großen französischen Oppositionspartei Rassemblement National Marine le Pen vertritt bereits seit längerem ähnliche Ansichten zu den Sanktionen gegen Russland. Diese brachte sie am Dienstag im Studio des Senders BMF TV zu Gehör:
„Meiner Ansicht nach gibt es heute nicht einen guten Grund, Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten. Sanktionen, von denen wir das erste Opfer waren und Russland der erste Nutznießer, insbesondere in Bezug auf seine Landwirtschaft. Wir können diese Sanktionen aufheben, die das Gegenteil von dem bewirkt haben, was wir uns erhofft haben, und zu normalen Beziehungen zurückkehren.“
Überhaupt sei es an der Zeit, die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und zu Russland in ein neues Gleichgewicht zu bringen und in beiden Fällen souveräne Verhältnisse aufzubauen.
Das Kernproblem, das sowohl die wechselseitigen Sanktionen verursacht als auch zu weiteren Tiefpunkten in der Beziehung mit Russland geführt haben soll, sieht le Pen indes woanders als Macron oder Merkel. Während die beiden von einer Neuausrichtung der Russlandpolitik im Rahmen der Europäischen Union sprechen und allenfalls Konzeptlosigkeit und Uneinigkeit beklagen, bemängelt Marine le Pen in diesem Zusammenhang grundsätzlich Frankreichs „diplomatische Unterordnung unter die Europäische Union“. Sie präzisierte:
„Einem großen Land gebührt es, seine eigene Diplomatie zu haben.“
Konsequenterweise kommentierte le Pen die Festnahme von Protassewitsch durch die Sicherheitskräfte Weißrusslands, mit dem Russland einen Unionsvertrag hat, sehr diplomatisch:
„Er soll freigelassen werden. Falls er verhaftet wurde. Ich kenne den Fall nicht. Falls ihm nichts vorzuwerfen ist außer seiner politischen Meinung natürlich.“

Lug-info.com: In der LVR sind am 23. Mai um 9:00 Uhr 4657 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 4068 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 432 Todesfälle.

snanews.de: Nach Ryanair-Vorfall in Minsk: Deutsche Politiker erheben Vorwürfe gegen Russland
Nach der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk hält der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), die Beteiligung Russlands nicht für ausgeschlossen. Auch der Chef der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), ist ähnlicher Meinung.
Röttgen sagte gegenüber den Zeitungen „Rheinische Post“ und „General-Anzeiger“, dass es mindestens davon auszugehen sei, „dass die staatliche Entführung des Flugzeuges vom Kreml abgesegnet war, wenn es nicht sogar auch operative Unterstützung seitens Russlands gegeben hat“.
Unter anderem plädierte der CDU-Politiker für weitere Strafmaßnahmen der Europäischen Union gegen Weißrussland.
„Es ist jetzt an der Zeit, mit harten Sanktionen gezielt alle Stützen des Regimes Lukaschenko zu treffen: Militär, Polizei, Verwaltung, Sicherheitsdienste und vor allem die Staatsunternehmen, von denen das Regime und seine korrupten Profiteure wirtschaftlich leben“, werden seine Aussagen von DPA angeführt.
Aus seiner Sicht müsste auch ein KfW-Kredit für die Siemens-Werke in Weißrussland gestoppt werden. „Nach einer derartigen Eskalation kann es keine Kredite zugunsten von Belarus durch eine staatliche Förderbank geben.“
In einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“ sagte der Chef der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), er halte „den Kreml für den Drahtzieher hinter der Flugzeugentführung.“
„Dieser Vorfall zeigt, dass wir in Moskau eine Führung haben, die das Miteinander mit Europa nicht mehr will, sondern bewusst einen Konfliktkurs steuert. Darauf muss sich die Europäische Union einstellen“, sagte er wörtlich.
SPD-Außenpolitiker Nils Schmid geht davon aus, „dass eine solche Operation nur möglich war mit enger Zusammenarbeit mit russischen Sicherheitskräften.“ Das sagte Schmid im Deutschlandfunk. Gerade der belarussische KGB und die russischen Geheimdienste sollen sehr eng zusammengearbeitet haben.
„Die ganze Operation trägt die Handschrift einer russischen Spezialoperation, deshalb ist es aus meiner Sicht klar, dass das Belarus nicht allein durchgeführt haben kann (…)“, so Schmid wörtlich.
Meinung aus dem Weißen Haus
Die US-Administration bleibt dabei, dass die russischen Behörden nicht an der Zwangslandung der Ryanair-Maschine in Weißrussland beteiligt gewesen sind. Auf eine Journalistenfrage, ob Moskau irgendeine Rolle bei dem Vorfall mit dem Flugzeug gespielt habe, antwortete am Dienstag die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki: „Wir denken nicht, dass der Fall so ist.“ Sie fügte hinzu: „Ich habe auf keinerlei Weise signalisiert, dass wir gestern (am Montag) diese Meinung (Verdacht auf die Beteiligung Russlands – Anm. D. Red.) vertreten haben. Und das hat sich nicht geändert.“
„Keine gesicherten Erkenntnisse über die Rolle Russlands“
Am Dienstag äußerte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Thema. Der EU-Rat habe am Montag keine gesicherten Erkenntnisse über die Rolle Russlands gehabt, als er die EU-Sanktionen gegen Belarus beschloss. „Wir haben gestern keine gesicherten Erkenntnisse über die Rolle Russlands gehabt. Deshalb haben wir auch keine Bewertung vorgenommen. Wenn ich mit dem russischen Präsidenten spreche, dann wird sicherlich auch dieses Thema auf der Tagesordnung stehen. Aber wir können uns jetzt nicht mit Mutmaßungen abgeben. Dass es ein enges Verhältnis zwischen Belarus und Russland gibt, ist bekannt. Aber wie gesagt: keine gesicherten Erkenntnisse.“
Das russische Außenministerium sprach zuvor bei der Festnahme des weißrussischen Bloggers Roman Protassewitsch von einer „inneren Angelegenheit Weißrusslands“.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete jegliche Vorwürfe gegenüber Russland in Bezug auf die mögliche Beteiligung am Ryanair-Vorfall als „inadäquat“. Damit reagierte der Kreml auf die Aussagen des britischen Außenministers Dominic Raab, der es für möglich hält, dass Moskau am Vorfall beteiligt war: „Es ist schwer zu glauben, dass so etwas stattgefunden haben könnte ohne zumindest die Duldung der Behörden in Moskau“, hieß es aus Großbritannien. Peskow sprach dabei von „antirussischer Besessenheit“. …

Mzdnr.ru: Am 25. Mai wurden in der DVR 733 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 223 positiv, bei 38 Patienten wurde die Diagnose Covid-19 klinisch gestellt.
Am 26. Mai um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 37.876 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
4128 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 30.914 als gesund entlassen, es gibt 2834 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 121 Fälle von Lungenentzündung festgestellt, 14 mehr als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 102 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1771 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 717 mit Sauerstoffunterstützung (+37 in den letzten 24 Stunden).
Außerdem wurden im Ergebnis von 11 Expresstests acht Patienten entdeckt, die bereits eine Coronavirusinfektion durchgemacht haben. Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 1693 Patienten entdeckt, die bereits eine Covid-19 Erkrankung durchgemacht hatten.

deu.belta.by: Alexander Lukaschenko beim Treffen mit Abgeordneten und weiteren Entscheidungsträgern
(Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko sprach bei einem Treffen mit Parlamentsabgeordneten, Mitgliedern des Verfassungsausschusses und Entscheidungsträgern aus der Politik.
Unsere Missgönner halten Belarus im Würgegriff
„Unsere Missgönner sind von der Organisation von Krawallen zur Erwürgung der Republik Belarus übergegangen.“
Der Präsident sagte, dass er als Staatsoberhaupt eine Pflicht habe, das belarussische Volk und die internationale Gemeinschaft über die aktuellen Prozesse im Land zu informieren und die Weichen für die zukünftige Entwicklung zu stellen.
„Unsere Prognosen sind aufgegangen. Unsere Neider und Missgönner im In- und Ausland haben in ihren Attacken auf Belarus nicht nachgelassen, nur die Methoden sind anders. Sie haben mehrere Rote Linien überschritten, sie haben die Grenzen des gesunden Menschenverstandes und der Moral verletzt“, sagte Alexander Lukaschenko. „Das ist kein Informationskrieg mehr, sondern ein moderner hybrider Krieg. Wir haben alles daran zu setzen, damit dieser Konflikt nicht in einen heißen Krieg mündet. Unsere Feinde können uns nicht verzeihen, dass wir sie entlarven und festnehmen. Wer in Haft sitzt, kooperiert mit der Ermittlung. In Kürze werden wir ihre Aussagen der breiten Öffentlichkeit präsentieren.“
„Die Krawalle sind eine vergangene Etappe, heute halten unsere Neider das Land im Würgegriff. Sie suchen nach neuen wunden Punkten. Belarus ist für sie eine Art ‚Truppenübungsplatz‘, ein Versuchsgelände vor dem Vorstoß nach Osten.“, sagte der Staatschef.
Alexander Lukaschenko machte darauf aufmerksam, dass einer der extremistischen Telegram-Kanäle, der früher Belarus zur Zielscheibe seiner Attacken machte, heute gegen Russland „agiert.“ Das sei das wahre Ziel westlicher Strategen, so Lukaschenko.
Ausweisung des lettischen Diplomatencorps: Entscheidung eines souveränen Staates
„Mit der Ausweisung lettischer Diplomaten aus Belarus hat der Staat eine Entscheidung getroffen, die jeder souveräne Staat zu treffen hat.“ …
„Belarus hat in dieser Situation wie ein souveräner Staat gehandelt“, sagte der Staatschef.
Hartes Durchgreifen war nötig, um die Neonazi-Welle im Keim zu ersticken
„Belarus hat hart durchgegriffen und die Neonazi-Welle im Keim erstickt.“ …
„Wer die Naziverbrechen rechtfertigt, dem konnte unser Durchgreifen übermäßig erscheinen. Aber unsere Strategie ist für Belarus lebenswichtig“, betonte der Staatschef.
Neue Details zum Vorfall mit Ryanair-Maschine
„Wie konnten wir denn sonst handeln, wenn wir in einem permanenten Bedrohungsmodus leben? Sie wissen ja von den jüngsten Bombendrohungen gegen Schulen, Universitäten, Betriebe in Belarus. Akteure mit polnischen, lettischen und litauischen IP-Adressen „deponieren“ Bomben in Flugzeugen. In jedem Einzelfall reagierten wir auf die Information, die wir erhalten haben.“
Alexander Lukaschenko erzählte, dass am 23. Mai gleich drei Flughäfen – Minsk, Athen und Vilnius – über die Bombendrohung informiert wurden. Die E-Mail sei von einer Adresse in der Schweiz gekommen. Belarus habe den Ryanair-Flug sofort gewarnt, so wie es die internationalen Vorschriften für die Zivilluftfahrt forderten. „Das Flugzeug befand sich im belarussischen Luftraum, deshalb haben unsere Fluglotsen die Piloten informiert. Diese Meldung wurde dann auch in den Massenmedien veröffentlicht. Ob Hamas dahinter stand oder nicht – das spielt heute keine Rolle. Die Piloten hatten genug Zeit, um zu reagieren und eine Entscheidung zu treffen. 123 Passagiere und 6 Crew-Mitglieder waren schließlich in Gefahr. Die Umleitung der Maschine fand nicht weit von dem belarussischen Kernkraftwerk statt. Man fragt sich in solchen Situationen: Was wenn…? Niemand wünscht sich ein zweites Tschernobyl. Wie hätten in dieser Situation zum Beispiel die Vereinigten Staaten reagiert?“, fragte der Staatschef.
„Sie sprechen vom Kampfjet, der in die Luft geschickt wurde. Übrigens, nach allen Regeln der Zivilluftfahrt. Wir haben nicht erwähnt, dass auf meinen Befehl alle AKW-Sicherheitssysteme in die höchste Alarmbereitschaft versetzt wurden, genauso wie die Fliegerabwehr. Als Präsident des Landes trage ich die Verantwortung für die Gewährleistung der nationalen Sicherheit, für die Sicherheit einfacher Menschen. Gäbe es tatsächlich eine Bombe an Bord, hätten wir niemandem helfen können. Aber ich konnte nicht zulassen, dass die Maschine abstürzt und dass es noch mehr zivile Opfer gibt. Mir steht der tragische Vorfall mit dem Militärflugzeug (in Baranowitschi) immer noch vor den Augen. Deshalb möchte ich alle Vorwürfe zurückweisen: Ich habe rechtmäßig gehandelt, indem ich die Menschen schützte. So werde ich auch künftig handeln“, betonte der Staatschef.

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nanews.de: Waffenlieferungen an Kiew: „Die Ukraine verteidigt auch die Sicherheit Europas“ – Habeck
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat seine viel kritisierte Äußerung zur Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine verteidigt und zugleich präzisiert.
„Die Ukraine kämpft hier nicht nur für sich selbst, sie verteidigt auch die Sicherheit Europas“, sagte der Co-Parteichef im Deutschlandfunk am Mittwoch nach einem Besuch an der Frontlinie in der Ostukraine.
Mit Blick auf den Konflikt der Ukraine mit Russland erklärte er ferner: „Die Ukraine fühlt sich sicherheitspolitisch allein gelassen, und sie ist allein gelassen.“ Er sprach nun aber von „Nachtsichtgeräten, Aufklärungsgeräten, Kampfmittelbeseitigung, Medivacs“, also Technik für Transport und Versorgung Verletzter.
Nato-Beitritt der Ukraine
Am Vortag hatte Habeck dem Deutschlandfunk unter anderem gesagt, Waffen zur Verteidigung, zur Selbstverteidigung könne man der Ukraine schwer verwehren. Politiker von Union, SPD und der Linke kritisierten Habeck daraufhin scharf. Auch einzelne Grünen-Abgeordnete distanzierten sich von ihrem Parteivorsitzenden.
Auch hierzu äußerte sich Habeck noch einmal am Mittwoch: „Ich habe das rein auf die Ukraine bezogen, auf die konkrete Situation, auf die Annexion der Krim, auf die Schießerei, auf die Soldaten.“ Er plädiere nicht für Waffenlieferungen an andere Staaten.
Eine Nato-Mitgliedschaft des osteuropäischen Landes hält Habeck aktuell noch nicht für ratsam. „Nein, jetzt im Moment kann man das nicht machen. Die Nato ist nicht sortiert. (…) Das wäre auch eine Eskalation der Situation, da muss die Ukraine geduldig sein.“

nachmittags:

deu.belta.by: Lukaschenko appelliert an die Weltöffentlichkeit: Es hat keinen Sinn, Belarus zu zerrütten!
In seiner heutigen Rede im Parlament hat Alexander Lukaschenko an die Weltöffentlichkeit appelliert, dass es keinen Sinn hat, Belarus zu zerrütten.
„Wir müssen unser Land erhalten und es an unsere Kinder in einem normalen Zustand weitergeben. Wir können doch den Kindern und Enkelkindern unsere Probleme nicht vererben. Wir müssen sie lösen. Die Zeit hat uns gewählt. Wir stehen in diesem ‚eisigen‘ Krieg an der vordersten Front. Durchhalten kann nur ein Staat, der diesem hybriden Krieg widersteht. Belarus hat starke Seiten: Aufrichtigkeit, Ehrlichkeit und Anstand. Das macht den Staat gleichzeitig sehr angreifbar, was unsere Gegner in ihren Interessen ausnutzen. Aber ich wende mich heute an die ganze Welt: Es hat keinen Sinn, Belarus zu zerrütten!“, betonte der Staatschef.
„Wir haben uns von allen Schocks erholt. Wir leben weiter und sind gegen neue Erschütterungen immun. Straßenproteste sind unmöglich, weil die Menschen wissen, was ihnen die Straße versprechen kann. Wir sind in unserem Bewusstsein erst in der letzten Zeit stärker geworden. Belarussen haben Würde und werden sich von Terroristen und Extremisten niemals manipulieren lassen. Die Emotionen haben nachgelassen, die Menschen verstehen, was los ist. Patriotische Organisationen sind auf dem Marsch, unsere Massenmedien und Journalisten zeigen Zähne. Viele arbeiten nicht nur in staatlichen TV-Medien, sondern auch im Internet. Und sie haben Erfolg. Die staatliche Position ist allen klar. An erster Stelle sind nationale Werte. Für ihren Schutz haben wir einige Gesetze korrigieren müssen.“
„Sicherheit, Stabilität und Entwicklung sind drei Maximen der Staatspolitik. Sie bleiben unantastbar. Die Wirtschaft ist langsam auf Wachstumskurs, Löhne und Renten steigen. Natürlich nicht so schnell, wie wir es uns gewünscht hätten. Aber immerhin. Die hungrigen 1990-er Jahre kommen nie wieder“, bemerkte der Staatschef.
Gleichzeitig hat Alexander Lukaschenko vor Selbstzufriedenheit und Selbstgenügsamkeit gewarnt.
Die Beziehungen zwischen Ost und West hätten im Vorjahr ihren Tiefpunkt erreicht. Davon sei auch Belarus betroffen und spüre die Auswirkungen dieser Spannungen bis heute noch. „Die Großmächte wollen uns zerreißen und an sich zerren. Aber wir haben durchzuhalten. So werden wir stärker. Ich habe mehrfach gesagt: Souveränität und Unabhängigkeit haben einen hohen Preis. Heute kann jeder Belarusse in der Tat zu spüren bekommen, welchen Preis das Land in einem globalen Konkurrenzkampf für seine Unabhängigkeit zu zahlen hat“, sagte Alexander Lukaschenko.
„Gegen Belarus wird heute ein multidimensionaler, hybrider Multi-Level-Krieg geführt. Das sieht die ganze Welt. Das ist klar. Wir wissen, wer Belarus dämonisieren will. Wir sind zwar ein kleiner Staat, aber wir werden angemessen reagieren. Wir sind nicht allein – in der Welt gibt es ähnliche Beispiele. Und bedenken Sie: Belarus liegt im Zentrum Europas. Unbedachtes Handeln kann zu schweren Folgen führen. Wenn hier etwas brennen sollte, wird es einen neuen Weltkrieg geben“, sagte er.
Alexander Lukaschenko mahnte die kriegslustigen Akteure zur Raison. In einem neuen Weltkrieg werde Belarus nicht als Sieger hervorgehen, aber Belarus werde nie allein dastehen. Wenn aber, dann werde das Land von seinem gesamten Waffenarsenal Gebrauch machen. „Deshalb denken Sie bevor Sie handeln. Menschen mit Vernunft sehen das ein. Und Provokateure will ich fragen: Verstehen Sie nicht, welche katastrophalen Folgen ihr Handeln haben kann? Sind Sie sich ihrer Taten selbst bewusst? Sie wissen doch, dass die Gerechtigkeit auf unserer Seite ist und dass die Verantwortung früher oder später eintritt. Hören Sie auf!“, rief der Staatschef auf.
Belarus werde auf alle Sanktionen, Attacken und Provokationen zu antworten wissen, versprach Alexander Lukaschenko. „Nicht weil wir hier im Zentrum Europas eine Schlägerei liefern wollen. Das haben wir nicht nötig. Aber Sie im Westen lassen uns einfach keine andere Wahl“, sagte er.
Mit Sanktionen werde Belarus schon fertig werden, wie es früher der Fall gewesen sei. Reformen, die der Westen von Belarus im Austausch gegen die Milliarden-Hilfe fordere, hätten nichts anderes zum Ziel als die Vernichtung der Wirtschaft, die zur Verarmung des Landes führe.
„Wir müssen zusammenhalten und durchhalten. Unseren eigenen Weg gehen. Dorthin, wo wir willkommen sind. Wo unsere Exportmärkte sind, wo wir uns sicher fühlen können und wo die Türen für uns offen stehen. Wir haben weitere Schritte vereinbart. Wir werden den Weg hin zur weiteren Entwicklung gehen. In der Außenwirtschaft ist die Lage gar nicht schlecht. Der Westen will uns kein Nachbar sein, wie dem auch sei. Wir werden die wirtschaftlichen Sanktionen durch aktives Handeln auf anderen Märkten ausgleichen. Wir ersetzen das unbarmherzig alternde Europa durch das expandierende Asien. Mental ist unsere Gesellschaft bereit, zum Vorposten Eurasiens zu werden.“

dnronline.su: Der 26. Mai 2014 – dieser Tag hat sich wie immer in das Gedächtnis jedes Einwohners von Donezk eingeprägt.
Die ersten Luftangriffe. Der Nordwesten der Stadt in Feuer und Rauch. Tote und Verletzte – friedliche Einwohner und Milizangehörige. Der Krieg wurde für die Doneker zur einer schrecklichen Ralität.
Damals, vor sieben Jahren, haben wir entgegen allen Umständen standgehalten. Heute leben wir weiter, verteidigen und bauen weiter unser Land. Uns kann man nicht besiegen und nicht zerschlagen!
Das Oberhaupt der Donezker Volksrepublik, Denis Puschilin

snanews.de: Moskau erklärt bulgarischen Diplomaten zur „Persona non grata“
Russlands Außenministerium hat einen Mitarbeiter der bulgarischen Botschaft zur „unerwünschten Person“ erklärt. Das geht aus einer offiziellen Mitteilung vom Mittwoch hervor.
Am 26. Mai wurde demnach Bulgariens Botschafter Atanas Krastin ins russische Außenministerium einbestellt, wo ihm die Note überreicht wurde, gemäß der er zur „Persona non grata“ erklärt wurde.
„Diese Maßnahme ist eine Antwort auf die im April dieses Jahres von der bulgarischen Seite getroffene, durch nichts motivierte Entscheidung, einen Diplomaten der russischen Botschaft in Sofia zur ,Persona non grata‘ zu erklären“, heißt es.
Ausweisung russischer Diplomaten
Mitte April hatte Prag angekündigt, 18 russische Diplomaten auszuweisen. Den betroffenen Diplomaten wird vorgeworfen, sie würden für russische Geheimdienste arbeiten. Konkret geht es um die Explosion in einem Munitionslager in der Ortschaft Vrbětice im Jahr 2014. Laut Premierminister Andrej Babiš werden russische Geheimdienste verdächtigt, dahinter zu stehen. Russland antwortete mit der Erklärung von 20 Mitarbeitern der tschechischen Botschaft in Moskau zu „unerwünschten Personen“.
Ende April sprach die bulgarische Anwaltschaft von der Beteiligung Russlands an den Explosionen in Betrieben und Militärlagern in den Jahren 2011, 2015 und 2020. Mit solchen Erklärungen wollte Sofia laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow Tschechien übertrumpfen.
Außerdem warfen die bulgarischen Behörden sechs russischen Bürgern eine Beteiligung an der versuchten Vergiftung des Geschäftsmannes Emilian Gebrew vor, der Waffen an die ukrainischen Streitkräfte mitten im Donbass-Konflikt geliefert hatte.

snanews.de: „Keine Meldung der Schweiz“: Bern dementiert Lukaschenkos Erklärung zur Ryanair-Zwangslandung
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat die jüngsten Aussagen des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko kommentiert, laut denen mit Hinblick auf den Flug Athen-Vilnius „das Signal über die Bombendrohung gegen das Flugzeug“ aus der Schweiz eingegangen sein soll.
„Die Schweizer Behörden hatten und haben keine Kenntnisse über eine Bombendrohung auf dem Ryanair-Flug Athen-Vilnius“, so das EDA via Twitter. Dementsprechend gab es auch keine Meldung seitens der schweizerischen Behörden an die weißrussischen.
Weißrusslands Staatschef Alexander Lukaschenko hat am Mittwoch erklärt, Minsk habe aus der Schweiz die Information (wörtlich laut offiziellen Angaben „das Signal“) über die Bombendrohung gegen das Ryanair-Flugzeug bekommen. Aus diesem Grund sei die Maschine, die auf dem Weg von Athen nach Vilnius gewesen sei, nach Minsk umgeleitet worden. Dazu gab Lukaschenko keine weiteren Erläuterungen. …

dan-news.info: Eine Kundgebung zum Gedenken an die Opfer ukrainischen Beschusses fand heute am Denkmal für die getöteten Einwohner des Kujbyschewskij-Bezirks von Donezk und des Dorfes Wesjoloje statt. Hunderte von Menschen versammelt sich am siebten Jahrestag der ersten Luftschläge der ukrainischen Streitkräfte auf die Stadt.
„Im Mai 2014 entschied die Regierung der Ukraine gegen die Donezker, die ihre elementaren menschlichen Interessen verteidigten, die Luftwaffe einzusetzen. Am 26. desselben Monats erfolgte ein erster Schlag auf die Umgebung des Donezker Flughafens, von dem auch der Kujbyschewskij-Bezirk betroffen war“, sagte der Leiter des Bezirks Iwan Adamez.
Nach seinen Worten begann ab diesem Tag eine neue Zeitzählung im Leben der Stadt. Die Donezker hatten sich in ihren schlimmsten Träumen nicht vorgestellt, dass so etwas mit ihnen geschehen könnte. „Dass sie in einem Bürgerkrieg einer Armee standhalten müssen, die von den übelsten Verbrechern geleitet wurde.
Am Jahrestag des ersten Luftschlags kamen örtliche Einwohner, Lehrer, Schüler sowie die, die Verwandte und Freunde verloren hatten, zum Denkmal. …
Während der Kundgebung wurde das Andenken der Toten mit einer Schweigeminute geehrt, es wurden Blumen und Spielzeug am Denkmal niedergelegt.

snanews.de: Polen lässt „Belavia“-Flugzeug nicht in seinen Luftraum
Polen hat ein Flugzeug der staatlichen weißrussischen Fluggesellschaft „Belavia“ nicht in seinen Luftraum gelassen. Dies teilte der Sekretär der polnischen Zivilluftfahrtbehörde, Pawel Lukaschewitsch, gegenüber der Agentur RIA Novosti mit.
Es handelt sich dabei um eine „Belavia“-Maschine, die auf dem Weg von Minsk nach Barcelona gewesen war. „Unsere Dienste haben die Besatzung des Flugzeugs darüber informiert, dass die französischen Dienste den Einflug aller weißrussischen Flugzeuge in ihren Luftraum blockiert hatten“, sagte Lukaschewitsch. Dies könne zu Problemen beim Durchflug über den französischen Luftraum führen, sagte er weiter. „Die Besatzung entscheidet nun über das weitere Vorgehen.“
Zwangslandung von Ryanair in Minsk
Die weißrussischen Behörden hatten am Sonntag eine Maschine der irischen Fluggesellschaft Ryanair auf dem Weg von Athen nach Vilnius mit Hilfe eines Kampfjets zur Landung in der Hauptstadt Minsk gebracht – angeblich wegen einer Bombendrohung. Nach EU-Angaben waren 171 Menschen an Bord, darunter Roman Protassewitsch, Gründer des Telegram-Accounts Nexta, der in Weißrussland als extremistisch eingestuft worden ist. Protassewitsch und seine Freundin wurden bei der Prüfung ihrer Dokumente festgenommen. Gegen ihn wurde ein Strafverfahren eingeleitet, unter anderem wegen der Organisierung von Massenunruhen. Nun droht ihm eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren. Die meisten übrigen Passagiere reisten nach langer Verzögerung weiter nach Vilnius.
EU stuft Zwangslandung als Provokation ein
Die EU stufte die Zwangslandung der Ryanair-Maschine als Provokation mit dem Ziel, den regierungskritischen Blogger zu fassen, ein. Aus Protest gegen Protassewitschs Festnahme machte die Europäische Union ihren Luftraum für weißrussische Airlines dicht und erwägt nun weitere Restriktionen gegen die Ex-Sowjetrepublik.
Minsk weist Anschuldigungen zurück
Weißrussland weist die Anschuldigungen vehement zurück. Der Pilot habe selber die Entscheidung getroffen, in Minsk zu landen, niemand habe ihn dazu gezwungen, sagte der Befehlshaber der weißrussischen Luftwaffe und der Luftverteidigung, Igor Golub.

Minsk erklärte sich bereit, Aufzeichnungen von Gesprächen mit Fluglotsen zur Verfügung zu stellen. Dem Außenamt in Minsk zufolge hat bislang kein einziger europäischer Staat den Wunsch bekundet, sich über die wahre Sachlage zu informieren.

snanews.de: Schweiz lässt geplantes Rahmenabkommen mit der EU platzen
Nach sieben Jahren beendet die Schweiz die Verhandlungen über das von Brüssel gewünschte Rahmenabkommen zu den bilateralen Beziehungen. Das teilte die Regierung am Mittwoch in Bern mit.
Es habe keine Einigung über entscheidende Punkte gegeben, sagte der Schweizer Präsident Guy Parmelin am Mittwoch in Bern. Damit war der Vertragsentwurf, der seit Ende 2018 auf dem Tisch lag, nicht mehrheitsfähig.
„Der Bundesrat hat festgestellt, dass die Gespräche in drei Bereichen mit der EU nicht zu den nötigen Lösungen geführt haben. Deshalb hat der Bundesrat entschieden, die Verhandlungen zu beenden“, teilte Parmelin mit.
Die bilateralen Verträge zwischen der EU und der Schweiz bleiben trotzdem bestehen. Aber die Europäische Union hat diese Woche gewarnt, mit welchen Folgen die Schweiz ohne den Abschluss des Rahmenabkommens rechnen müsse: Es werde keine weiteren Abkommen geben, und ältere Abkommen würden möglicherweise nicht aktualisiert.
Mehrjährige Verhandlungen
Über das Rahmenabkommen wurde seit 2014 verhandelt. Es sollte unter anderem automatische Aktualisierungen regeln und festlegen, wie Streitigkeiten geschlichtet werden. Die Schweiz sah aber neue Vorschriften, welche die Gewerkschaften, Staatsrechtler und die rechte Partei SVP nicht akzeptieren wollten. Dabei ging es unter anderem um Regeln über Staatshilfen, Maßnahmen zum Schutz der hohen Schweizer Löhne und den Zugang von EU-Bürgern zu Schweizer Sozialkassen.
Ein letzter Versuch, das Abkommen noch zu retten, war eigentlich schon im April gescheitert: Parmelin reiste zu einem Krisengespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Brüssel. Dabei gab es aber keine Annäherung.
Die Schweiz ist kein Mitglied der EU, über bilaterale Verträge aber in viele europäische Projekte eingebunden. Sie hat auch Zugang zum EU-Binnenmarkt und gewährt im Gegenzug die Personenfreizügigkeit. Nach EU-Angaben leben 1,4 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger in der Schweiz – darunter 300.000 Deutsche –, und gut 340.000 EU-Bürger pendeln jeden Tag in die Schweiz. 400.000 Schweizer leben in der EU. Der Handel mit der EU macht 60 Prozent des Schweizer Bruttoinlandsprodukts aus, gefolgt von den USA mit knapp zwölf Prozent. Umgekehrt ist die Schweiz für die EU der viertgrößte Handelspartner nach den USA, China und Großbritannien.

Armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 26.05.2021
Trotz der heute stattfindenden weiteren Verhandlungen der Berater im „Normandie-Format“ zur friedlichen Regelung des Konflikts verletzten die ukrainischen Kämpfer zielgerichtet die Minsker Vereinbarungen. Dies unterstreicht besonders klar das Interesse des Präsidenten Selenskij an der Aufrechterhaltung von Spannung in der Konfliktzone.
In den letzten 24 Stunden, vom 25. auf den 26. Mai, haben die bewaffneten Formationen der Ukraine zweimal den zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden unbefristeten Regimes der Feuereinstellung verletzt.
In Richtung Donezk haben Kämpfer des 2. mechanisierten Bataillons der 28. Brigade unter Kommando Martschenkos von den Positionen im Gebiet von Nowomichalowka aus Luganskoje mit Schützenpanzer beschossen und fünf Schüsse abgegeben.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer des 2. Bataillons der 93. mechanisierten Brigade unter Kommando des Brigadekommandeurs Brishinskij von den Positionen im Gebiet von Granitnoje aus Nowaja Marjewka mit Antipanzergranatwerfern und großkalibrigen Maschinengewehren beschossen und sechs Granaten abgefeuert.
Es liegen genauere Informationen über die Folgen des Beschusses mit Antipanzergranatwerfern auf die Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks in Donezk von den Positionen des 3. Bataillons der 28. Brigade vor. So haben Beobachter der OSZE-Mission bei der Arbeit in der Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks die Folgen des Beschusses von den Positionen der BFU am 20. Mai 2021 bestätigt, in dessen Folge vier Häuser in der Meteoritnaja-Straße 49 und 51 und der Medizinskaja-Straße 9 und 12 beschädigt wurden.
Die zusätzliche Materialien zu den Fällen von Terrorakten wurden von der Generalstaatsanwaltschaft der DVR dem Strafverfahren gegen den Kommandeur der 28. mechanisierten Brigade Martschenko hinzugefügt.
Der Gegner führt weiter Maßnahmen zur Verstärkung von Minensperren durch, was direkt Leben und Gesundheit friedlicher Bürger gefährdet.
Im Verantwortungsbereich der 93. Brigade haben internationale Beobachter die Installation von Antipanzerminen TM-62 am östlichen Rand von Bogdanowka bemerkt.
Außerdem ist im Verantwortungsbereich der 5. bataillonstaktischen Gruppe der 81. Brigade die Arbeit einer technischen Gruppe zur zusätzlichen Installation von Minensperren in der Nähe von Positionen im Gebiet von Nowoluganskoje festzustellen. Nach Angaben unserer Beobachter ereignete sich im Verlauf der Verminung die Detonation eines nicht detonierten Geschosses. Infolge der Detonation wurde ein Bagger durch Splitter beschädigt, der zum Transport von Minen in der Baggerschaufel genutzt wurde. Nach vorläufigen Informationen starb ein Pionier der technischen Gruppe.
Vertreter der OSZE-Mission haben bestätigt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen 12 Stück Militärtechnik der BFU in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium stationiert sind.
Aus dem Bestand der 10. Gebirgssturmbrigade: sechs Schützenpanzer und sechs Panzertransporter in Wohngebieten von Dilejewka.
Die ukrainische Seite behindert weiter zielgerichtet die Arbeit der internationalen Beobachter, indem sie die Funktion von Drohnen der OSZE-Mission blockiert.
In den letzten 24 Stunden wurde der aktive Einsatz von Stationen der Funkblockade von Leitungs- und Navigationskanäle „Bukowel-AD“ mobiler Gruppen des 20. und 305. Bataillons für elektronische Kriegsführung in den Gebieten von Tschermalyk, Tschernenko und Peski festgestellt. Der Stab der OOS setzt Mittel der elektronischen Kriegsführung ein, um die Entdeckung von verbotenen Waffen der 93., 128. und 58. Brigade der ukrainischen Streitkräfte zu verhindern.
Gleichzeitig wurde der Zweck des Besuchs der Generalsekretärin der OSZE Helga Schmid bekannt.
Nach uns vorliegenden Informationen wurde zuvor ein Bericht von Vertretern der Beobachtermission der OSZE in der Ukraine mit Fakten über die Behinderung der Arbeit von Luftmonitoringmitteln von Seiten der Ukraine im Zusammenhang mit den zunehmenden Blockaden von Leitungs- und Navigationskanälen von Drohnen der Mission an die Generalsekretärin der OSZE geschickt. Insbesondere wurde auf die Fälle von Notlandungen von drei Drohnen am 7., 9. und 24. April und von Abstürzen von zwei Langstreckendrohnen „Comcopter-S100“ am 6. und 17. Mai 2021 auf dem von den ukrainischen Streitkräften kontrollierten Territorium im Gebiet von Stepanowka verwiesen.
Zu den Fällen von Schädigung und zur Durchführung einer Ermittlung trifft eine Kommission der OSZE unter Leitung von H. Schmidt ein. Bei der Untersuchung wird berücksichtigt werden, dass die Flugrouten von Drohnen der OSZE-Mission dem Kommando der OOS zur Kenntnis gegeben wurden.
Wir verfügen über Informationen über neue Fälle von massenhaftem Konsum von Drogen durch Soldaten des 2. Bataillons der 28. Brigade der ukrainischen Streitkräfte.
So wurden bei einer außerplanmäßigen Kontrolle durch Mitarbeiter des militärischen Rechtsordnungsdienstes auf den Positionen des 2. Bataillons im Gebiet von Nowomichajlowka sechs Soldaten unter Einfluss von Heroin entdeckt. Bei der Durchsuchung der persönlichen Dinge der Soldaten wurden 12 Injektionsspritzen entdeckt.
Bei einer dienstlichen Ermittlung, die von einer Kommission des Stabs der operativ-taktischen Gruppenarbeiten „Ost“ durchgeführt wurde, wurde festgestellt, dass die Drogen durch Vertreter von humanitären gesellschaftlichen Organisationen in die Einheiten der 28. Brigade gelangen. Nach den Worten von Soldaten funktioniert das Schema zur Lieferung von Drogen schon lange und ist vom Brigadekommandeur organisiert. So löst der Brigadekommandeur Martschenko das Problem der Angst der unterstellten Kämpfer an der Front und erhält einen finanziellen Gewinn aus der Verbreitung der Drogen.

snanews.de: Russland lässt Mig-31 wegen norwegischen Flugzeugs über Barentssee aufsteigen
Ein russischer Jäger des Typs Mig-31 ist am Mittwoch gestartet, um ein Patrouillenflugzeug der norwegischen Streitkräfte über der Barentssee zu begleiten. Darüber berichtete die Pressestelle der russischen Nordflotte.
Russische Luftraumkontrollgeräte haben der Pressemitteilung zufolge am 26. Mai ein Luftziel über der Barentssee entdeckt, das sich der Staatsgrenze der Russischen Föderation genähert habe.
„Um das Luftziel zu identifizieren und eine Verletzung der Staatsgrenze der Russischen Föderation zu verhindern, hat ein MiG-31-Jäger der Luftverteidigungskräfte der Nordflotte in die Luft abgehoben“, hieß es. Das Luftziel sei als Patrouillenflugzeug P-3 Orion der norwegischen Luftwaffe identifiziert und über der Barentssee eskortiert worden.
Der russische Jäger sei, nachdem sich das ausländische Militärflugzeug von der russischen Staatsgrenze abgewandt habe, sicher zum Heimatflugplatz zurückgekehrt. Alle internationalen Regeln zur Nutzung des Luftraums seien dabei strikt eingehalten worden.

de.rt.com: Protassewitschs Freundin spricht aus der Haft
Die russische Staatsbürgerin Sofia Sapega wurde am 25. Mai zusammen mit dem weißrussischen Blogger Roman Protassewitsch in Minsk festgenommen. Das Video mit der 23-jährigen Sapega wurde am Dienstag auf dem Telegrammkanal Scholtyje Sliwy veröffentlicht. Hierin erklärte sie:
„Ich bin Redakteurin des Telegramkanals Black Book of Belarus, der persönliche Informationen über Beamte des Innenministeriums veröffentlicht.“
Der Kanal enthüllt personenbezogene Daten von Mitarbeitern des weißrussischen Innenministeriums und ist in Weißrussland als extremistisch eingestuft. In dem Video stellte Sapega klar, dass sie russische Staatsbürgerin ist und derzeit in Vilnius lebt. Am 25. Mai traf sich der russische Diplomat Alexei Maskalew mit Sofia Sapega. Der Presseattaché der russischen Botschaft in Weißrussland teilte mit, Sapega habe russischen Diplomaten gegenüber keine Beschwerden über eine schlechte Behandlung geäußert.
Maskalew teilte mit, die russische Botschaft habe von Anfang an alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, um die Interessen der russischen Staatsbürgerin zu schützen. Ihm zufolge habe die russische Botschaft unverzüglich nach Bekanntwerden des Vorfalls beim weißrussischen Außenministerium eine offizielle Bestätigung der Festnahme der russischen Staatsbürgerin angefragt. Diese Bestätigung sei erfolgt und die Vertreter der russischen Botschaft hätten konsularischen Zugang zu Sapega erhalten. Maskalew sagte:
„Wie wir wissen, wurde die Tatsache bestätigt. Wir haben die Erlaubnis erhalten, uns mit ihr getroffen und werden der russischen Bürgerin weiterhin die notwendige Unterstützung bieten.“
Zuvor hatte Sapegas Vater erklärt, seine Tochter sei in ein Untersuchungsgefängnis gebracht und die Inhaftierung vorläufig auf zwei Monate festgelegt worden. Weißrussische Ermittler verdächtigen Sapega einer Straftat. Details wurden nicht genannt. Sapegas Mutter Anna Duditsch erklärte gegenüber RT DE, sie sei von dem Video ihrer Tochter schockiert gewesen, in dem Sapega sagte, sie sei Redakteurin des Telegramkanals Black Book of Belarus:
„Ich schaue dieses Video zum zehnten Mal an und verstehe nicht, was sie sagt. Ich verstehe überhaupt nicht, was los ist. Welches ‚Black Book‘, Sofia? Entweder bin ich verwirrt oder ist es ein Traum oder ist es ein Betrug.“
Sofia Sapega und Roman Protassewitsch, der Mitbegründer des oppositionellen weißrussischen Telegramkanals NEXTA, sind am 23. Mai in Minsk festgenommen worden. Das Paar war aus Athen nach Vilnius unterwegs, als sein Flugzeug kurz vor der litauischen Grenze wegen einer angeblichen Bombendrohung nach Minsk umgeleitet wurde und in der weißrussischen Hauptstadt landete.

snanews.de: Polen dementiert Verbot für Durchflug von „Belavia“-Maschine
Wie die polnische Luftfahrtaufsicht mitteilt, hat Polen den Durchflug einer Maschine der weißrussischen Fluggesellschaft „Belavia“ durch den eigenen Luftraum entgegen früheren Medienberichten nicht verboten.
Die polnische Luftfahrtaufsicht hat nach Angaben des eigenen Sprechers kein Durchflugsverbot an die Besatzung der „Belavia“-Maschine ausgesprochen, sondern den Piloten lediglich einen Hinweis gegeben, dass auf das weißrussische Flugzeug beim Einflug in den französischen Luftraum möglicherweise Schwierigkeiten zukämen. „Polen hat ihm nichts verboten“, stellte Pawel Lukaschewitsch von der polnischen Luftfahrtbehörde einem Zeitungsbericht zufolge klar.
Zuvor war gemeldet worden, ein Flugzeug der staatlichen weißrussischen Fluggesellschaft „Belavia“ sei auf dem Weg von Minsk nach Barcelona im Himmel über Polen zur Umkehr gezwungen worden. …

Mil-lnr.info: Pressekonferenz des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR Oberleutnant I.M. Filiponenko
Nach Angaben der Beobachter der Vertretung der LVR im GZKK wurden in den letzten 24 Stunden zwei Verletzungen des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
In Richtung Debalzewo haben Kämpfer der 59. Brigade von den Positionen im Gebiet von Swetlodarsk aus Losowoje mit Granatwerfern beschossen.
In Richtung Popasnaja haben Kämpfer der 92. Brigade auf Befehl des Kommandeurs Fedossenko Solotoje-5 mit Granatwerfern und Schusswaffen beschossen. …
Unsere Beobachter stellen weiter fest, dass die ukrainische Seite weiße Fahrzeuge mit Symbolen der Vertretung der Ukraine im GZKK zum Transport von Munition und Personal an die Kontaktlinie einsetzen.
Im Verantwortungsbereich der 14. Brigade wurde der Transport von Personal und Waffen im Gebiet von Muratowo bemerkt, um das Personal von zwei Beobachtungsposten des 3. Bataillons der 14. Brigade und des 15. Bataillons der 128. Brigade abzulösen. …
Außerdem wird im Verantwortungsbereich des 2. Bataillons der 92. Brigade der Transport einer Mannschaft eines Antipanzerraketenkomplexes „Korsar“ und von Antipanzerlenkraketen durch ein solches Auto festgestellt. …

snanews.de: Slowakei: Einsatz von Sputnik V ab 7. Juni beschlossen
Das slowakische Ministerkabinett hat am Mittwoch beschlossen, das russische Corona-Vakzin Sputnik V in den Verkehr zu bringen. Die Zulassung durch die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA will die Regierung in Bratislava nicht abwarten.
Wenn man eine ausreichende Durchimpfung der Bevölkerung erreichen wolle, dürfe man den Mehrheitswillen nicht ignorieren, heißt es in der Begründung der slowakischen Regierung, die das Portal „Teraz“ zitiert. Darin steht unter anderem: „Es gibt noch immer eine nicht zu vernachlässigende Zahl an Bürgern, die erklären, dass sie sich nur mit Sputnik V impfen lassen wollen.“
Das Kabinett hat die Entscheidung mehrheitlich getroffen und den Gesundheitsminister Vladimir Lengvarsky damit beauftragt, den Impfbeginn bis zum 7. Juni sicherzustellen.
Der slowakische Wirtschaftsminister Richard Sulik sagte in einer TV-Sendung, es habe im Kabinett auch Gegenstimmen gegen die Mehrheitsentscheidung gegeben. Der Gesundheitsminister selbst sprach sich noch am Vortag dafür aus, die EU-Zulassung des russischen Impfstoffs abzuwarten.
Die Slowakei hatte schon Anfang März 200.000 Dosen des russischen Impfstoffs erhalten, setzte ihn aber wegen der fehlenden Zulassung bisher nicht ein. Nun wird sie nach Ungarn das zweite EU-Land, das den Impfstoff aus Russland verwendet.